Hinweis: Das Formular ist vom Bewerber/Bieter oder Bewerber-/Bietergemeinschaft vollständig auszufüllen.
Stammdaten des Unternehmens
| Firma | |
| Postleitzahl, Ort | |
| Bearbeiter | |
| Telefon/Telefax | |
| Geschäftszeichen | |
| Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register | |
| Registergericht |
Ermittlung der Unternehmensgröße
Nach neuesten vergaberechtlichen Vorgaben sind wir verpflichtet, die Unternehmensgröße des obsiegenden Bieters zu ermitteln (Zutreffendes bitte ankreuzen)
[ ] Bis zu 9 Beschäftigte und bis zu 2 Millionen Euro Umsatz oder eine Bilanzsumme bis 2 Millionen € (Kleinstunternehmen)
[ ] Bis zu 49 Beschäftigte und bis zu 10 Millionen Euro Umsatz oder eine Bilanzsumme bis zu 10 Millionen € (Kleinunternehmen).
[ ] Bis zu 249 Beschäftigte und bis zu 50 Millionen Euro Umsatz oder eine Bilanzsumme bis zu 43 Millionen € (mittleres Unternehmen).
[ ] 250 oder mehr Beschäftigte und über 50 Millionen Euro Umsatz oder eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro (Großunternehmen).
Handelt es sich bei Ihrem Unternehmen um ein börsenorientiertes Unternehmen?
[ ] ja [ ] nein
Angaben zum wirtschaftlichen Berechtigten
Als wirtschaftlich berechtigte Person gilt nach § 3 Abs. 2 GwG, wer unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält oder mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert. Die Abfrage dient dem Abgleich mit aktuellen Sanktionsvorgaben.
Deutsche Nationalität: [ ] ja [ ] nein
Andere Nationalität:
Checkliste der beigefügten Unterlagen
Die nachfolgend ausgewählten Unterlagen sind dem Angebot beigefügt. Die entsprechenden Angaben sind verbindlich
[ ] dieses Dokument „C0_zusammenfassende Angaben zum Angebot“
[ ] C1_Fragebogen zur Leistungsbewertung je Los
[ ] C1b_Liste Referenzen je Los
[ ] C2_Leistungsverzeichnis
[ ] C3_Eigenerklärung zur Eignung
[ ] C3a_Eigenerklärung zu RUS-Sanktionen
[ ] C3b_Muster_Einwilligungserklärung Zuverlässigkeitsüberprüfung Fremdpersonal (Einreichung erst bei Zuschlagserteilung erforderlich)
[ ] Bankauskunft oder Nachweis Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung
[ ] C4_Verpflichtungserklärung_Mindestentgelt
[ ] im Falle der Eignungsleihe oder Bewerber-/Bietergemeinschaft auch für diese Partner vorzulegen.
[ ] soweit zutreffend: C5_Erklärung_Nachunternehmer
[ ] soweit zutreffend: C6_Verpflichtungserklärung Eignungsleihe
[ ] soweit zutreffend: C7_Bewerber-/Bietergemeinschaft
Vorstehende Aufstellung ist- zusammen mit dem diesem Dokument “zusammenfassende Angaben zum Angebot““- die abschließende Liste aller einzureichenden Unterlagen.
Allgemeine Bietererklärungen
Leistungsgebot
Ich biete die geforderte Leistung wie in den Vergabeunterlagen beschrieben an.
Elektronische Angebotsabgabe
Im Rahmen der elektronischen Angebotseinreichung erkläre ich mein Angebot mit Hochladen auf der E-Vergabeplattform Cosinex Vergabemanagementsystem in sämtlichen Teilen für rechtsverbindlich, auch soweit eine Unterschrift der einzelnen Unterlagen nicht erforderlich ist und somit nicht erfolgt.
Anforderungen
Mein Angebot entspricht den Anforderungen, die sich aus den Ausschreibungsbestimmungen und den Vergabeunterlagen ergeben.
Wahrheitsgehalt
Ich erkläre, dass sämtliche Erklärungen in Bezug auf meine Eignung sowie bezüglich Qualität der Leistung nach bestem Wissen und Gewissen der Wahrheit entsprechend abgegeben werden.
Ausschluss bei Falschangaben
Mir ist bekannt, dass wissentlich falsch gemachte Angaben oder die Verweigerung der nachfolgenden Erklärungen meinen Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben.
Unabhängige Erklärungen
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass auch Erkenntnisse über meine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sowie Kenntnisse über zwingende oder fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB, die unabhängig von meinen hier abgegebenen Erklärungen verfügbar sind, zum Ausschuss vom Vergabeverfahren führen können.
Besondere Erklärungen zum Verfahren
Erklärung über Verwendung der Ausschreibungsunterlagen
Ich erkläre, dass ich die Vergabeunterlagen und die darin enthaltenen Informationen ausschließlich zur Erstellung des Angebotes verwenden werde (vgl. Kap 3.5 der A1-Bewerbungsbedingungen). Jede anderweitige Verwendung oder Weitergabe (auch auszugsweise) ist ohne die ausdrückliche Genehmigung des LZfD untersagt und wird von mir nicht vorgenommen.
Erklärung über unveränderte Unterlagen
Ich erkläre hiermit, dass an den Unterlagen der Vergabestelle (vorgegebene Texte, Vordrucke, Bietererklärung etc.) keine Zusätze angebracht oder Änderungen vorgenommen werden.
Anmerkungen des Bieters (falls zutreffend)
Erklärung über die Kostenfreiheit des Angebots
Ich erkläre, dass der Vergabestelle keine Kosten durch die Bearbeitung des Angebots in Rechnung gestellt werden (vgl. Kap 4.3 der A1-Bewerbungsbedingungen).
Erklärung über die nicht erfolgten wettbewerbsbeschränkenden Abreden
Ich erkläre, dass ich keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (vgl. Kap 3.6 der A1-Bewerbungsbedingungen).
Personenbezogene Daten
Ich erkläre, dass mir die datenschutzrechtlichen Einwilligungen der betroffenen Personen vorliegen, deren personenbezogene Daten im Rahmen dieses Vergabeverfahrens an die Vergabestelle übermittelt werden.
Erklärung gewerblicher Schutzrechte
Ich erkläre, dass
(Bitte zutreffendes ankreuzen)
[ ] für keinen Gegenstand des Angebotes gewerbliche Schutzrechte (z.B. Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Urheberrechte) bestehen, noch solche durch mich oder andere Dritte beantragt sind.
[ ] für folgende Gegenstände des Angebots gewerbliche Schutzrechte bestehen bzw. beantragt sind.
Des Weiteren erkläre ich, dass
[ ] ich nicht erwäge, Angaben aus meinem Angebot für die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwerten.
[ ] ich erwäge, folgende Angaben aus meinem Angebot (unter Angabe von Textziffern etc.) für die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwerten.
Verzichtserklärung: Für den Fall, dass keine Schutzrechte benannt wurden, erklärt der Bieter mit der Unterzeichnung dieser Erklärung, dass er gegenüber dem Auftraggeber auf die Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer etwaigen sich aus der Auftragsvergabe an einen Dritten und/oder der Erbringung der Leistung durch einen Dritten ergebenden Verletzung von für ihn bestehenden Schutzrechten verzichtet, sofern der Auftraggeber den Auftrag nicht in Kenntnis von der Verletzung der für den Bieter bestehenden Schutzrechte an den Dritten vergeben hat. Der Bieter verpflichtet sich für diesen Fall darüber hinaus, dem künftigen Auftragnehmer eine Lizenz an den für ihn bestehenden Schutzrechten zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zu erteilen, sofern dies für die Erbringung der in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistung erforderlich ist und der Dritte nicht seinerseits unzutreffende Angaben gemacht hat.
Erklärungen zur Ausführungsstruktur
Generalunternehmerschaft und Einsatz von Unterauftragnehmern
Ich erkläre hiermit, dass ich die angebotene Leistung als Generalunternehmer erbringen werde. Bei der Erbringung der Leistungen gilt:
(Zutreffendes bitte ankreuzen)
[ ] es sind keine Unterauftragnehmer beteiligt.
[ ] Folgende Teilleistungen werden durch Unterauftragnehmer erbracht:
Leistung: Name des Unternehmers
Leistung: Name des Unternehmers
[ ] Die Benennung der Unterauftragnehmer zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe ist unzumutbar ausfolgenden Gründen:
Nachweis und Fristen: Sofern mein Angebot in die engere Wahl hinsichtlich der Erteilung des Zuschlages einbezogen wird, werde ich dem Auftraggeber auf Anforderung die Unterauftragnehmer benennen und mittels einer Verpflichtungserklärung des Drittunternehmers (C5_Erklärung Nachunternehmer) nachweisen, dass mir die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.
Ein Nichtbeibringen dieser Erklärung innerhalb der gesetzten Frist führt zum Ausschluss des Angebots.
Besonderheit bei Eignungsleihe: Soweit eine Eignungsleihe nach § 47 VgV stattfindet (Nachweis der eigenen Eignung durch die Kapazitäten eines Dritten), ist dieser Unterauftragnehmer zwingend bereits mit der Angebotsabgabe zu benennen. Die entsprechende Verpflichtungserklärung Eignungsleihe (Anlage C6) ist zwingend mit dem Angebot einzureichen. Der Bieter stellt sicher, dass für die eingesetzten Unternehmen keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen.
Erklärung über das Vorliegen einer Bietergemeinschaft
(Nur auszufüllen, wenn das Angebot von einer Bewerber-/Bietergemeinschaft abgegeben wird).
[ ] Das Angebot wird im Namen einer Bietergemeinschaft abgegeben. Folgendes Mitglied wird als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages benannt:
[ ] Eine Benennung des bevollmächtigten Vertreters ist derzeit noch nicht möglich, wird jedoch vor Zuschlagserteilung nachgereicht (Anlage C7).
Anerkennung der Vertragsbedingungen / Ausschluss von Bieter-AGB
Im Falle der Auftragserteilung werden mit dem erfolgreichen Bieter Verträge auf Basis der beigefügten Vertragsentwürfe abgeschlossen.
Ich erkläre, dass ich die beigefügten Vertragsbedingungen vollumfänglich anerkenne. Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters sind ausgeschlossen (vgl. Kap. 3.3 der A1_Bewerbungsbedingungen) und werden nicht Vertragsbestandteil.
Erklärung über die Angebotsbindefrist
Ich erkläre, dass ich mich mindestens bis zu der in der Angebotssaufforderung bzw. in der Bekanntmachung sowie ggf. mittels Bieterkommunikation über die E-Vergabeplattform genannten Angebotsbindefrist an mein Angebot halten werde.
Anmerkungen des Bieters über (z.B. Angabe einer längeren Bindungsfrist)
Erklärung über die Versicherung der Haftungshöchstsumme
Ich erkläre, dass die Haftungsrisiken für Schäden, die im Rahmen einer Auftragsabwicklung durch mein Unternehmen dem Auftraggeber oder Dritten zugefügt werden, durch eine Versicherung abgedeckt sind. Diese entspricht im Rahmen und Umfang einer marktüblichen deutschen Industriehaftpflichtversicherung oder vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU).
Erklärung über die Einhaltung des Daten- und Steuergeheimnisses sowie der Vertraulichkeit
Ich erkläre hiermit, dass die mir und anderen von mir beauftragten Personen im Rahmen der Zusammenarbeit und Angebotserstellung mit dem LZfD zur Kenntnis gelangten Daten und Informationen (inkl. den Vergabeunterlagen) zu keinem anderen Zweck als zur jeweiligen Aufgabenerfüllung verarbeitet, bekannt gegeben, zugänglich gemacht oder genutzt werden (§6LDSG (BW); §§11, 355 StGB; §30 AO). Eine Verletzung dieses Gebots ist strafbar und führt außerdem zum unmittelbaren Ausschluss von dem Vergabeverfahren.
Für personenbezogene Daten gelten die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes (§ 29 LDSG), für steuerliche und sonstige Daten die Bestimmungen der Abgabenordnung (§ 30 AO) und des Strafgesetzbuches (§ 355 Abs. 1 und 2 StGB). Die vorgenannten Pflichten bestehen auch nach der Beendigung der Zusammenarbeit fort. Ein Verstoß des Auftragnehmers gegen die Verschwiegenheitspflicht verpflichtet zum Ersatz aller hieraus erwachsenden Schäden.
Ich akzeptiere, dass die den Auftrag durchführende Person - soweit vom Auftraggeber für erforderlich gehalten - nach § 1 Abs.1 des Verpflichtungsgesetzes vom Auftraggeber auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten aus dem Auftrag sowie auf das Steuer- und Datengeheimnis förmlich verpflichtet wird.
Für die Teilnahme bzw. aller im Rahmen der Verpflichtungsveranstaltung durch den Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen werden dem Auftraggeber keine Kosten in Rechnung gestellt.
Erklärung über die Nichtanwendung der Lehren von L. Ron Hubbard (Scientology-Erklärung)
Gemäß Nummer 12 Buchstabe f der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV-Beschaffung) vom 23.07.2024 Az.: WM17-02-134/171 – versichere ich, dass bei Ausführung der Leistung
- die Technologie von L. Ron Hubbard nicht angewendet, gelehrt oder in sonstiger Weise verbreitet wird;
- den zur Erfüllung des Vertrages eingesetzten Personen untersagt wird, die Technologie von L. Ron Hubbard bei Ausführung der Leistung anzuwenden, zu lehren oder in sonstiger Weise zu verbreiten;
- nach meiner Kenntnis keine der zur Erfüllung des Vertrages eingesetzten Personen die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet.
Ich verpflichte mich, solche zur Erfüllung des Vertrages eingesetzte Personen von der weiteren Ausführung der Leistung unverzüglich auszuschließen, die während der Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten, soweit ich hiervon Kenntnis habe.
Erklärung zur Akteneinsicht gemäß § 165 GWB
Meine Angebotsunterlagen werden Bestandteil der Vergabeunterlagen der ausschreibenden Stelle. Im Falle eines Nachprüfungsverfahrens können gemäß § 165 GWB alle am Verfahren Beteiligten die Akten bei der Vergabekammer einsehen. Mir ist bekannt, dass die Vergabekammer die Einsicht in die Unterlagen zu versagen hat, soweit dies aus wichtigen Gründen (insb. zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) geboten ist und diese Gründe von mir vorab konkret benannt werden. Erfolgt dies nicht, können die vergebende Stelle und die Vergabekammer von der Zustimmung des Bieters zur Einsicht ausgehen.
Ich erkläre daher, dass
[ ] meine Angebotsunterlagen uneingeschränkt bei der Vergabekammer durch alle Beteiligten eingesehen werden bzw. Auszüge oder Abschriften zur Verfügung gestellt werden können.
[ ] ich bitte, die Akteneinsicht bzw. die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen oder Abschriften aus folgenden Gründen zu versagen:
[ ] Geheimschutz
[ ] Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
[ ] Sonstige Gründe
Anmerkungen zu den Details der bestehenden Gründe bzw. Angaben, in welcher Form die betroffenen Angebotsabschnitte (z. B. Kalkulationen, IT-Schutzkonzepte) in den Unterlagen kenntlich gemacht wurden (ggf. Verweis auf eine gesonderte Anlage):
Firma/Unternehmen
Ort, Datum
Name der vertretungsberechtigten Person
(Hinweis gemäß § 126 BGB: Eine handschriftliche Unterschrift oder ein Firmenstempel ist bei elektronischer Abgabe in Textform über die E-Vergabeplattform nicht erforderlich. Die Angabe des Firmennamens sowie des Vor- und Nachnamens der handelnden Person ist jedoch zwingend erforderlich, um das Angebot rechtlich zweifelsfrei dem Bieter zuzuordnen.)