8_Verpflichtungserklärung_extern.pdf

[Seite 1]

Verpflichtungserklärung für im Jobcenter Kiel eingesetzte externe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Allgemeine Verpflichtungserklärung

Gemäß § 35 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und § 53 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind Sie verpflichtet, bei Ihrer Arbeit im Jobcenter Kiel die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu beachten. Das bedeutet, dass Sie die Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Sozialdaten nicht unbefugt verarbeiten dürfen.

Sozialdaten sind gemäß § 67 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) personenbezogene Daten, die von dem Jobcenter oder der Bundesagentur für Arbeit zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch verarbeitet werden.

Personenbezogene Daten sind im Sinne des Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verarbeiten bedeutet im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO u.a. das Erheben, Erfassen, Speichern, Anpassen, Verändern, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Übermitteln, Löschen und Vernichten.

Das Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit verarbeiten im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO (Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person.) Diese Daten unterliegen einem besonderen Schutz.

Ich verpflichte Sie, das Sozialgeheimnis gemäß § 35 SGB I und das Datengeheimnis gemäß § 53 BDSG zu wahren. Diese Verpflichtung besteht gemäß § 35 Abs. 1 S. 5 SGB I über die Zeit Ihrer Tätigkeit im Jobcenter hinaus fort. Bei vorsätzlichen und fahrlässigen Verstößen gegen das Sozial- und Datengeheimnis drohen nach den Strafvorschriften, insbesondere §§ 85, 85a SGB X, Freiheits- und Geldstrafen.

Ihre sich aus sonstigen gesetzlichen Regelungen möglicherweise ergebenden Geheimhaltungspflichten werden durch diese Verpflichtung nicht berührt.

[Seite 2]

Ich bestätige meine Verpflichtung das Sozial- und Datengeheimnis entsprechend der genannten gesetzlichen Bestimmungen zu wahren. Ich wurde umfänglich über diese Weisungslage informiert und aufgeklärt.

Das Merkblatt zum Umgang mit dem Thema Datenschutz im Jobcenter Kiel habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen.

Kiel

Ort Datum

i.A.

Unterschrift des externen Personals Unterschrift Auftraggeber JC Kiel

[Seite 3]

Merkblatt Datenschutz

Sie wollen sicher nicht, dass Ihre personenbezogenen Daten – das sind alle Angaben über Ihre persönlichen oder sachlichen Verhältnisse, inklusive Ihrer Adresse – Unbefugten zur Kenntnis gelangen. Davor schützen Sie die Datenschutzgesetze.

Daher müssen Sie im Rahmen Ihrer jetzigen Aufgabe dafür sorgen, dass die personenbezogenen Daten Dritter – auch der Ihnen möglicherweise persönlich bekannten Dritten – vertraulich behandelt werden. Im Zweifel sollten Sie in den letztgenannten Fällen die Antragsteller an eine andere Kraft zur Beratung verweisen, um schon im Ansatz einen Interessenkonflikt zu vermeiden.

Behandeln Sie die Dritten und deren Daten so, wie Sie in einer gleichen Situation behandelt werden wollen.

Sie sind dafür persönlich verantwortlich, dass die Ihnen bekannt werdenden personenbezogenen Sozialdaten nur im Rahmen Ihrer Aufgabenstellung verarbeitet werden. Jeder Missbrauch, jede unbefugte Weitergabe dieser Daten ist unzulässig und ggf. strafbar.

Sie sind daher insbesondere dafür verantwortlich, dass

• die Ihnen bekannt werdenden Daten, Datenträger und Listenausdrucke unter Verschluss gehalten werden, wenn Sie nicht unmittelbar daran arbeiten,
• Sie von den genannten Daten Ablichtungen oder Aufzeichnungen nur für den Dienstgebrauch fertigen oder fertigen lassen,
• nicht mehr benötigte Datenträger und Listenausdrucke so vernichtet werden, dass eine missbräuchliche Verwendung unmöglich ist.

Des Weiteren sind Sie verantwortlich dafür, dass Detailinformationen, die die Sicherheit der Beschäftigten des JC Kiel unmittelbar tangieren, niemals an Dritte weitergeben werden. Darunter fallen neben Tastenkombinationen zur Auslösung von Alarmen insbesondere auch konkrete Informationen über Alarm- und/oder Evakuierungspläne, Zugangs- bzw. Schlüsselcodes und weitere Informationen, die als Bestandteil der Notfall- und Sicherheitskonzepte die Sicherheit und den Schutz der Beschäftigten vor Bedrohungen zum Ziel haben. Dies ist auch in Zusammenhang mit der Verfügbarkeit derartiger Informationen im Internet zu beachten.

Sie sind auf das Datengeheimnis verpflichtet worden, das auch bei Beendigung Ihrer Tätigkeit für das Jobcenter fortbesteht.

Bei Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich an die Bereichsleiterin Ayfer Bayram, 709-1847 oder an die Datenschutzbeauftragte des Jobcenter Kiel Anna Freisen, 709- 1274.