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Leistungsbeschreibung Durchführung des

Posttransportes im Jobcenter Kiel

Das Jobcenter Kiel möchte einen Dienstleister für den täglichen Post-, Akten- und Materialaustausch zwischen den unten genannten Einsatzorten innerhalb des Stadtgebietes Kiel einsetzen.

Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.01.2027 und endet mit Ablauf des 31.12.2027 mit dem einseitigen Optionsrecht des Jobcenter Kiel zur Verlängerung von zweimal 12 Monaten.

I. Auftraggebende Stelle

Jobcenter Kiel

Team 150 - Infrastruktur Adolf-Westphal-Straße 2 24143 Kiel

II. Beauftragungszeitraum

Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.01.2027 und endet mit Ablauf des 31.12.2027 mit dem einseitigen Optionsrecht des Jobcenter Kiel zur Verlängerung von zweimal zu je 12 Monaten.

Die Verlängerung ist vom Jobcenter Kiel bis zum Ablauf des 30.09. des jeweiligen Jahres schriftlich zu erklären.

Wird die Verlängerungsoption genutzt, steigt im neuen Beauftragungszeitraum der Preis um die neueste verfügbare allgemeine Preissteigerungsrate des statistischen Bundesamtes, maximal aber um 5 % des zuletzt gültigen Preises.

III. Ausschreibungsgegenstand

Ein Unternehmen soll den täglichen Fahrdienst zwischen den Liegenschaften des Jobcenter Kiel und weiteren, unter a. benannten Einsatzorten, gewährleisten.

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Es werden täglich Touren zwischen den unten benannten Einsatzorten gefahren. Die Tour beginnt in der Adolf-Westphal-Straße 2 in 24143 Kiel. Hier werden Behälter in Form von Kisten und Taschen abgeholt, die dann in den jeweiligen Einsatzorten abgeliefert werden. Mit dieser Ablieferung werden dort bereitliegende Behälter im Austausch eingesammelt. Die abgeholten Kisten und Taschen werden dann, zum Ende der Tour, gesammelt wieder in der Adolf-Westphal-Straße 2 abgeliefert.

Konkret müssen täglich ca. 10 Behälter, überwiegend mit den ungefähren Abmessungen 60 x 40 x 24 cm und 60 x 40 x 12 cm (Breite x Höhe x Tiefe) mit einem jeweiligen Gewicht von bis zu 10kg wettergeschützt transportiert und an den entsprechenden Standorten ausgetauscht werden.

Die Behältnisse sind nicht wasserdicht und nur gegen Spritzwasser geschützt, geeignete Fahrzeuge zum Transport werden vom Jobcenter nicht bereitgestellt.

Die Transporte beinhalten datenschutzrechtlich sensibles Material. Güter, für deren Transport eine besondere Erlaubnis erforderlich ist (z.B. Gefahrgüter, explosive Stoffe), werden nicht transportiert.

Nicht in allen Liegenschaften sind Aufzüge vorhanden. Sollte ein Transportgerät wie zum Beispiel Sackkarre, Ladungssicherungsmaterial usw. notwendig werden, wird dies nicht vom auftraggebenden Unternehmen gestellt.

a. Anzufahrende Einsatzorte:

Die Anfahrt der Standorte erfolgt nacheinander in einer Tour und diese wird täglich (Mo. – Fr.) gefahren.

Die Tour beginnt und startet immer in der Adolf-Westphal-Straße 2 in Kiel. Hier werden die zu verteilenden Behälter abgeholt und die eingesammelten Behälter wieder abgegeben.

Die Reihenfolge, in der die jeweiligen Standortorte angefahren werden, kann durch das auftragnehmende Unternehmen selbst bestimmt werden. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die gesamte Tour effektiv und wirtschaftlich bedient wird und es möglichst zu keinen Verzögerungen kommt.

Folgende Orte sind täglich (Mo. – Fr.) anzufahren:

• Jobcenter Kiel, Adolf-Westphal-Straße 2 – Personaleingang Gablenzbrücke, 24143 Kiel

• Jobcenter Kiel-Ost, Wischhofstr. 1-3, 24143 Kiel

• Jobcenter Kiel-Süd, Saarbrückenstr. 149, 24113 Kiel

• Jobcenter Kiel-Mitte, Sophienblatt 50b, 24114 Kiel

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5. Jobcenter Kiel-Mettenhof, Skandinaviendamm 299, 24109 Kiel

6. Jobcenter Kiel-Nord, Holtenauer Straße 322, 24106 Kiel

7. Jobcenter für Jugendliche, Gaardener Ring 3, 24143 Kiel

8. Jobcenter Kiel – Schwedendamm 9, 24143 Kiel

9. Jobcenter Kiel – ZAS, Zum Brook 4, 24143 Kiel

10. Rathaus Landeshauptstadt Kiel, Fleethörn 9, 24103 Kiel

Zusätzlich sind folgende Orte an unterschiedlichen Tagen anzufahren:

• ZBS, Fleethörn 61a, 24103 Kiel (dienstags und freitags)

• FBS, Damperhofstraße 12, 24103 Kiel (dienstags und freitags)

• Sozialgericht Kiel, Kronshagener Weg 107a, 24116 Kiel (dienstags und donnerstags)

• Hauptzollamt, Kronshagener Weg 105, 24116 Kiel (dienstags und donnerstags)

Die Tour startet täglich zwischen 07:00 Uhr und 07:30 Uhr in der Adolf-Westphal-Straße 2, bis spätestens 10:00 Uhr sind alle eingesammelten Transportgüter in der Adolf- Westphal-Straße 2 wieder abzuliefern.

Die Einsatzorte können sich während des Beauftragungszeitraumes aufgrund von Veränderungen der Liegenschaften ändern. Der Angebotspreis wird dadurch nicht angepasst, so lange sich die Anzahl der anzufahrenden Liegenschaften nicht erhöht und sich diese weiterhin nur im Stadtgebiet Kiel befinden. Bei einer Erhöhung der Anzahl der anzufahrenden Liegenschaften ist eine dem bisherigen Preisgefüge entsprechende, nachvollziehbare Preiserhöhung vom auftragnehmenden Unternehmen vorzuschlagen. Sie ist vom auftraggebenden Unternehmen anzunehmen, wenn sie dem bisherigen Preisgefüge entspricht, nachvollziehbar und angemessen ist.

IV. Leistungsanforderungen

Die eingesetzten Kräfte sind lediglich für den Post-, Akten- und Materialaustausch verantwortlich. Andere Aufgaben fallen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich.

Geeignete Fahrzeuge sind vom auftragnehmenden Unternehmen bereitzustellen. Die Fahrzeuge müssen täglich ca. 10 Behälter mit den ungefähren Abmessungen 60 x 40 x

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24 cm und 60 x 40 x 12 cm (Breite x Höhe x Tiefe) mit einem jeweiligen Gewicht von bis zu 10kg wettergeschützt transportieren können. Die Behältnisse sind nicht wasserdicht und nur gegen Spritzwasser geschützt.

Nach der täglichen Beendigung der Arbeit sind die Arbeitsmittel, insbesondere die Schlüssel, an den jeweils vereinbarten Aufbewahrungsplatz im Jobcenter Kiel zu bringen.

V. Pflichten des auftragnehmenden Unternehmens

a. Personal

Das auftragnehmende Unternehmen verpflichtet sich, das notwendige Personal zu stellen. Sollte eine eingesetzte Kraft urlaubs-, krankheitsbedingt oder aus anderem Grund ausfallen, verpflichtet sich das auftragnehmende Unternehmen, taggleich bis Tourbeginn eine Ersatzkraft zur Verfügung zu stellen und die Tour durchzuführen.

Die eingesetzten Kräfte müssen körperlich und persönlich in der Lage sein, die beschriebenen Aufgaben zu leisten.

Das auftragnehmende Unternehmen erklärt, dass für die eingesetzten Kräfte reguläre polizeiliche Führungszeugnisse ohne Eintragung und benötigte Führerscheine vorliegen. Im begründeten Fall sind diese dem Auftraggeber vorzulegen.

Während der Vertragserfüllung sind möglichst immer jeweils dieselben Stammkräfte einzusetzen. Personalwechsel wird nur aus wichtigem Grund gestattet (Urlaub, Krankheit, Beendigung des Arbeitsverhältnisses). Kurzfristige und unvorhersehbare Vertretungssituationen können auch mit nicht zu den oben genannten Stammkräften gehörenden Personen durchgeführt werden. Das auftraggebende Unternehmen behält sich ausdrücklich das Recht vor, beim Vorliegen wichtiger Gründe, einzelne Mitarbeitende des auftragnehmenden Unternehmens abzulehnen. Ein wichtiger Grund kann beispielhaft vorliegen, wenn die Zuverlässigkeit oder Verschwiegenheit nicht gegeben oder nicht zu erwarten ist.

Das auftragnehmende Unternehmen verpflichtet sich, seinem oder ihrem Personal mindestens den gesetzlichen und tariflich festgelegten Stundenlohn zu zahlen. Auf Verlangen des Auftraggebers ist das innerhalb einer Frist von 30 Tagen nachzuweisen.

Der Einsatz von Subunternehmen oder selbständigen Mitarbeitenden ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Jobcenter nur in Ausnahmesituationen zulässig. Die Subunternehmen unterstehen denselben Bedingungen wie das auftragnehmende Unternehmen. Ihr Verhalten ist dem auftragnehmenden Unternehmen zuzuschreiben.

b. Datenschutz

Sowohl das auftragnehmende Unternehmen, als auch das auftraggebende

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Unternehmen weisen die eingesetzten Kräfte auf die Verpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzgeheimnisses hin. Es gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. Datenschutzgrundverordnung. Die Anlage „Verpflichtungserklärung für im Jobcenter Kiel eingesetzte externe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen“ wird Vertragsbestandteil.

Das auftragnehmende Unternehmen stellt sicher, dass die eingesetzten Kräfte durch schriftliche Erklärung zum Stillschweigen über alle ihr im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Objekt bekannt gewordenen Vorgänge verpflichtet werden.

c. Dienstkleidung

Die eingesetzten Kräfte haben sich sauber und gepflegt zu kleiden. Die Vorgaben des Arbeitsschutzes sind einzuhalten. Arbeitsschutzkleidung wird nicht vom auftraggebenden Unternehmen gestellt. Eine einheitliche Dienstkleidung ist nicht vorgesehen.

d. Neutralität

Die eingesetzten Kräfte arbeiten im Auftrag des Jobcenter Kiel. Es ist jeder Eindruck zu vermeiden, der impliziert, dass das die eingesetzten Kräfte den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüberstehen. Kleidung, Auftreten und Verhalten haben politisch neutral zu erfolgen.

VI. Angebotsbewertung

Nach Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote erfolgt der Zuschlag auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot. Die Wirtschaftlichkeit ergibt sich jeweils aus dem Preis und nachfolgend genannten Kriterien mit folgender Gewichtung:

a. Gewichtung

• Preis: 45 %

Alle Preise sind ohne Mehrwertsteuer anzugeben.

Anzugeben ist eine monatlich gleichbleibende Rate, die alle dem auftragnehmenden Unternehmen regelmäßig anfallenden Kosten pauschal beinhaltet. Weitere Kosten und Pauschalen, die nicht in dieser Leistungsbeschreibung genannt sind, können nicht abgerechnet werden. Gesetzliche Regress- und Schadensersatzansprüche

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bleiben hiervon unberührt.

Wird die Verlängerungsoption durch den Auftraggeber genutzt, steigt im neuen Beauftragungszeitraum der Preis um die neueste verfügbare allgemeine Preissteigerungsrate des statistischen Bundesamtes, maximal aber um 5% des zuletzt gültigen Preises. Die Preissteigerung im Fall des Nutzens der Verlängerungsoption ist bei der Preisangabe nicht zu berücksichtigen.

Die Preise müssen nur auf Nachfrage aufgeschlüsselt werden, wenn ein berechtigtes Interesse des Jobcenter Kiel besteht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein besonders günstiges Angebot abgegeben wird und die Offenlegung aus wettbewerbsrechtlichen Gründen angezeigt ist.

• Erfahrung: 10 %

Es ist mindestens eine Referenzangabe vorheriger vergleichbarer Auftraggeber aus den letzten 2 Jahren mit einer Vertragslaufzeit von jeweils mind. 12 Monaten anzugeben. Es ist der beigefügte Vordruck zu nutzen.

• Zuverlässigkeit und Termintreue: 35%

Nutzen Sie bitte den beigefügten Vordruck für die Darstellung dieses Punktes. Es sind (mindestens) folgende Punkte darzulegen:

• wie wird die geforderte Termintreue mit den Abhol- und Zustellzeiten gehalten und welche Notfallketten greifen, wenn es zu Störungen kommt.
• wie wird der technische Ausfall des normalerweise genutzten Lieferfahrzeugs kompensiert.
• wie wird mit Urlaubs- und Krankheitszeiten des eingesetzten Personals umgegangen und wie kann für kurzfristigen Ersatz gesorgt werden.
• wie wird mit fehlerhaftem / ausbleibendem Tausch der Kisten umgegangen.

• Service und Kommunikation: 10 %

Stellen Sie hier ebenfalls anhand des beigefügten Vordrucks folgende Punkte dar:

• Wie ist die Erreichbarkeit vom eingesetzten Personal, sowie von der Einsatzleitung sichergestellt?
• Gibt es feste Ansprechpartner und garantierte Reaktionszeiten bei Rückfragen durch das auftraggebende Unternehmen?

Die Wertungsergebnisse aus dem Preis und den übrigen genannten Kriterien werden kaufmännisch gerundet. Bei Punktgleichheit mehrerer Angebote nach Wertung aller Aspekte wird das Angebot mit dem tatsächlich niedrigeren Preis als das wirtschaftlichere der punktgleichen gewertet. Kann daraus weiterhin keine Reihenfolge

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abgeleitet werden, entscheidet zwischen den gleichgewerteten Angeboten das Los.

VII. Wertungskriterien

a. Wertung des Preises

Zum Vergleich herangezogene Preise werden zuvor kaufmännisch gerundet.

Der Preis wird mit 0 bis 3 Punkten bewertet. Es erfolgt eine Abstufung um eine Nachkommastelle. Hierzu wird eine Skala gebildet, die den Bereich zwischen dem niedrigsten Preis eines die Ausschreibungskriterien erfüllenden Angebots und dem doppelten dieses Preises umfasst. Der doppelte Preis ist der höchste Preis, für den noch 0,1 Punkte vergeben werden. Ein Dreißigstel des Preises des niedrigsten, die Ausschreibungskriterien erfüllenden Angebots, bildet den Stufenbetrag.

Der günstigste Preis und Preise bis zur Höhe des günstigsten Preises zzgl. des Stufenbetrags werden mit 3,0 Punkten bewertet.

Preise, die im Bereich oberhalb des höchsten mit 3,0 zu wertenden Preises und dem auf diesen Betrag hinzugerechneten Stufenbetrag liegen, erhalten 2,9 Punkte.

Preise, die im Bereich oberhalb des höchsten mit 2,9 zu wertenden Preises und dem auf diesen Betrag hinzugerechneten Stufenbetrag liegen, erhalten 2,8 Punkte.

Preise, die im Bereich oberhalb des höchsten mit 2,8 zu wertenden Preises und dem auf diesen Betrag hinzugerechneten Stufenbetrag liegen, erhalten 2,7 Punkte.

Dies setzt sich linear bis zur Wertung mit 0,2 fort.

Preise, die im Bereich oberhalb des höchsten mit 0,2 zu wertenden Preises und dem Preis, der doppelt so hoch wie der niedrigste Preis eines die Ausschreibungskriterien erfüllenden Angebots liegen, werden mit 0,1 Punkten bewertet. Dadurch ist der Bereich, in dem Preise mit 0,1 gewertet werden, geringfügig kleiner als die anderen Abstufungen. Ist der Preis höher als das Doppelte des niedrigsten Preises eines anderen, die Ausschreibungskriterien erfüllenden Angebots, wird der Preis mit 0 Punkten gewertet.

b. Wertung der Zuverlässigkeit und Termintreue

Die Zuverlässigkeit und Termintreue wird mit einer Skala von 0 bis 3 bewertet:

• 3 Punkte gewährt, wenn die Darstellung eine außerordentlich gute Dienstleistung erwarten lässt. Eine Wertung mit 3 ist vom Jobcenter Kiel nachvollziehbar zu begründen.

• 2 Punkte werden gewährt, wenn die Darstellung die Anforderung erfüllt.

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• 1 Punkt wird gewährt, wenn die Ausführungen in geringem Umfang gemacht wurden, oder die Darstellung ist nur teilweise überzeugend. Eine Wertung mit 1 ist vom Jobcenter Kiel nachvollziehbar zu begründen.

• 0 Punkte werden gewährt, wenn die Darstellung nicht ausreichend ist. Eine Wertung mit 0 ist vom Jobcenter Kiel nachvollziehbar zu begründen. Wird ein Angebot bei dem Konzept mit 0 bewertet, wird das Angebot ausgeschlossen.

c. Erfahrung

Die Erfahrung wird mit 0 oder 3 Punkten bewertet:

• 3 Punkte gewährt, wenn mindestens eine Referenzangabe vorheriger vergleichbarer Auftraggeber aus den letzten 2 Jahren mit einer Vertragslaufzeit von mind. 12 Monaten angegeben wird.

• 0 Punkte werden gewährt, wenn keine Referenzangabe vorheriger vergleichbarer Auftraggeber aus den letzten 2 Jahren mit einer Vertragslaufzeit von mind. 12 Monaten angegeben wird.

d. Service und Kommunikation:

Die Zuverlässigkeit und Termintreue wird mit einer Skala von 0 bis 3 bewertet:

• 3 Punkte gewährt, wenn die Darstellung eine außerordentlich gute Dienstleistung erwarten lässt. Eine Wertung mit 3 ist vom Jobcenter Kiel nachvollziehbar zu begründen.

• 2 Punkte werden gewährt, wenn die Darstellung die Anforderung erfüllt.

• 1 Punkt wird gewährt, wenn die Ausführungen in geringem Umfang gemacht wurden, oder die Darstellung ist nur teilweise überzeugend. Eine Wertung mit 1 ist vom Jobcenter Kiel nachvollziehbar zu begründen.

• 0 Punkte werden gewährt, wenn die Darstellung nicht ausreichend ist. Eine Wertung mit 0 ist vom Jobcenter Kiel nachvollziehbar zu begründen. Wird ein Angebot bei dem Konzept mit 0 bewertet, wird das Angebot ausgeschlossen.

VIII. Bietendenverfahren

1. Das Verfahren wird elektronisch durchgeführt.

2. Die Veröffentlichung im Deutschen Vergabeportal dtvp.de erfolgt am 09.11.2026.

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3. Angebote sind bis zum 30.11.2026, 23:59 Uhr über das Portal einzureichen. Bietende Unternehmen sind bis zum 31.03.2027 an ihr Angebot gebunden.

4. Das Angebot muss Aussagen zum Preis und zu den angeforderten Kriterien enthalten.

5. Fehlende oder unvollständige Bestandteile der Angebotsunterlagen können nach billigem Ermessen vom Jobcenter in einer angemessenen Frist – auch per einfacher Email – nachgefordert werden. Diese Frist kann ggf. nur wenige Tage betragen!

6. Fragen von bietenden Unternehmen dürfen ausschließlich über die Vergabeplattform dtvp.de gestellt werden. Eine kostenpflichtige Registrierung auf dtvp.de ist dazu nicht erforderlich. Das Jobcenter kann auf anderen Wegen eingehenden Fragen von bietenden Unternehmen nach billigem Ermessen darauf verweisen, die Frage über das Vergabeportal zu stellen. Die Fragen und Antworten werden ausschließlich auf der Vergabeplattform veröffentlicht.

7. Bietendenfragen werden umgehend beantwortet. Fragen, die nach dem 25.11.2026 eingehen, können möglicherweise nicht mehr rechtzeitig beantwortet werden.

8. Der Zuschlag wird spätestens am 04.12.2026 schriftlich erteilt (Versand der Schreiben; der Versand erfolgt per Email). Unterlegene Unternehmen werden schriftlich darüber informiert, dass sie den Zuschlag nicht erhalten haben. Der Versand dieser Schreiben erfolgt per Email.

IX. Weitere Regelungen

1. Es gilt deutsches Recht. Angebote und sonstiger Schriftverkehr sind in deutscher Sprache abzufassen.

2. Das Angebot und diese Leistungsbeschreibung werden Bestandteil des Vertrages.

3. Mit der Abgabe eines elektronischen Angebots erklärt sich das auftragnehmende Unternehmen mit den Bedingungen der Leistungsbeschreibung sowie den Angebotsbedingungen einverstanden.

4. Das auftragnehmende Unternehmen muss grundsätzlich dazu in der Lage sein, die geforderten Leistungen zu erbringen.

5. Bietendengemeinschaften sind aufgrund der Art des Auftrages ausgeschlossen. Die Einschaltung von Subunternehmen ist außer in den oben erwähnten Ausnahmefällen und unter den dort genannten Maßgaben nicht zulässig.

6. Werden einzelne Vertragsbestandteile schuldhaft nicht erbracht, können Vertragstrafen ausgesprochen werden. Das Verhalten einzelner Mitarbeitender oder Subunternehmen ist dem auftragnehmenden Unternehmen zuzurechnen.

a. Für jeden Tag, an dem keine Transportgüter transportiert wurden, kann

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der Zahlbetrag des nächsten abgerechneten Monats um bis zu fünf Prozent der zum Zeitpunkt der Vertragsstörung geltenden Monatsrate verringert werden. Pro Kalendertag kann nur eine Verringerung erfolgen.

b. Für jeden Kalendermonat, in dem die jeweilige Tour 2x nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, kann der Zahlbetrag des nächsten abgerechneten Monats um bis zu fünf Prozent der zum Zeitpunkt der Vertragsstörung geltenden Monatsrate verringert werden. Nicht ordnungsgemäß bedeutet zum Beispiel:

a. Verspätetes Tourenende ohne wichtigen, erkennbaren Grund b. Nicht angefahrene Einsatzorte ohne wichtigen, erkennbaren Grund c. Kisten nicht korrekt abgeliefert / abgeholt bzw. vertauscht ohne wichtigen, erkennbaren Grund

c. Vertragsstrafen sind innerhalb einer Frist von 30 Tagen, beginnend mit dem Tag der Vertragsstörung, in Textform auszusprechen.

d. Das Jobcenter Kiel ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen, wenn für insgesamt 25 Tage eine Vertragsstrafe ausgesprochen worden ist. Es werden nur die Vertragsstrafen berücksichtig, die innerhalb eines Jahres ausgesprochen worden sind. Das Jahr wird rückwirkend ab der neuesten Vertragsstrafenmitteilung betrachtet. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Das Recht auf Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt davon unberührt.

e. Das Jobcenter ist berechtigt, einen über den Betrag der Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

7. Die monatliche Rate wird nachträglich zum Monatsersten auf ein vom auftragnehmenden Unternehmen schriftlich zu bezeichnendes deutsches Girokonto überwiesen. Vertragsstrafen können mit der laufenden Rate verrechnet werden. Nicht in der monatlichen Rate enthaltene Kosten werden nach Rechnungsstellung zu konkret zu benennender Fälligkeit, die im Ermessen des auftragnehmenden Unternehmens liegt, gesondert und unbar bezahlt.

8. Das Jobcenter Kiel übernimmt keine Haftung für Schäden und Verluste an den vom auftragnehmenden Unternehmen oder seinen Arbeitskräften eingebrachten Sachen. Das auftragnehmende Unternehmen hält das Jobcenter Kiel von derartigen Ansprüchen frei. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Jobcenter Kiel oder seiner Mitarbeitenden.

9. Das auftragnehmende Unternehmen sowie seine Erfüllungsgehilfen sind verpflichtet, alle Fundsachen unverzüglich beim Jobcenter Kiel abzuliefern.

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10. Mängel und Schäden in den Räumen und an den Einrichtungsgegenständen, die durch das auftragnehmende Unternehmen sowie seine Erfüllungsgehilfen eingetreten sind, sind dem Jobcenter Kiel unverzüglich zu melden.

11. Das bietende Unternehmen erklärt mit der Abgabe eines Angebots,

a. seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachzukommen und nachgekommen zu sein,

b. dass keine Ausschlussgründe nach § 31 Absatz 2 UVgO, bzw. §§ 123, 124 GWB vorliegen,

c. dass es in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes mit einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist und dass auch keine sonstigen negativen Einträge im Gewerbezentralregister vorhanden sind,

d. dass es die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung erfüllt,

e. dass bei Verwendung eines selbstgefertigten Leistungsverzeichnisses der Wortlaut des vom Jobcenter Kiel verfassten Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkannt wird. Rechtsgültig sind die in dieser Leistungsbeschreibung formulierten Texte,

f. dass ihm zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen, auch im Vergabeportal später veröffentlichte, Gegenstand des Angebotes sind,

g. dass es nicht zu nachfolgend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zählt: I. russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, II. juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe I genannten Organisationen gehalten werden, oder III. natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe I oder II genannten Organisationen handeln. IV. dass am Auftrag keine Unternehmen im Sinne der Buchstaben I bis III als Unterauftragnehmende, Eignungsleiher oder Lieferanten beteiligt sind (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf die Unternehmen entfallen).

h. Die Wirksamkeit unternehmenseigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen. Werden diese dem Angebot beigelegt, ist das unschädlich. Werden im Angebot einschränkende oder die Ausschreibung verändernde Bedingungen genannt, sind diese unbeachtlich. Sind diese Einschränkungen oder Veränderungen allerdings erheblich, ist das Angebot als Nebenangebot zu verstehen.

i. Nebenangebote sind nicht zulässig. Sie werden ausgeschlossen.

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j. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Ausschreibung und oder des zu schließenden Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Ausschreibung oder des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag oder die die Ausschreibung sich als lückenhaft erweisen.

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