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Vergabenummer: ZR3-16150-2026-053-13-BG360

ENTWURF Leistungsbeschreibung

Für die Instandhaltung von Brandmeldeanlagen (BMA) in den Liegen-

schaften des Deutschen Bundestag mit Preisanpassungsklausel (Bie-

tereintrag erforderlich)

Für: Brandmeldeanlagen (BMA)

Liegenschaften: Jakob-Kaiser-Haus (JKH), Dorotheenstr. 93 (DS 93), Luisenstr. 32-34 (LS 32-34), Paul-Löbe-Haus (PLH), Reichstags-Präsidenten-Palais (RPP), Reichstagsgebäude (RTG), Schadowstr. 12 (SH 12) Unterirdisches Erschließungssystem (UES) Askanierring 107, (ASR, Lager Spandau)

Betreiber der Anlagen: Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin

Stand Oktober 2025

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Inhaltsverzeichnis

Gegenstand des Vertrages ............................................................................................3
Konkretisierung der Leistung ......................................................................................3
Allgemeine Hinweise zu den Leistungen des AN .......................................................4
Pflichten des AN........................................................................................................ 12
Vergütung .................................................................................................................. 14
Haftung ...................................................................................................................... 19
Verjährung der Mängelansprüche ............................................................................. 19
Laufzeit des Vertrages und Kündigung ..................................................................... 20
Pflichten der AG ........................................................................................................ 21
Streitigkeiten ............................................................................................................. 22
Anlagen ...................................................................................................................... 22

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Gegenstand des Vertrages

1.1 Bestandteile des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die Instandhaltung der Brandmeldeanlagen (BMA) mit den in den Preisblättern aufgeführten Anlagen, deren Einrichtungen und Geräten. Die Preis- blätter werden seitens des AN mit der Angebotsabgabe eingereicht.

1.2 Definition zum Vertrag

Insoweit in diesem Vertrag Begriffe der DIN 31051 verwendet werden, gelten für diese Be- griffe die Definitionen dieser DIN. Betrachtungseinheiten gemäß DIN 31051 sind zum Bei- spiel Gefahrenmeldezentrale, Baugruppen, Einrichtungen, Geräte und Austauschteile/- baugruppen. Soweit im Vertrag der Begriff Gefahrenmeldeanlage (GMA) (beziehungsweise Brandmeldeanlage oder Einbruch-/Überfallmeldeanlage) verwendet wird, kann es sich im Einzelfall auch um mehrere Anlagen oder Anlagenteile handeln.

Es gilt als vereinbart, dass sich die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Verbesserung einer Schwachstelle gemäß DIN 31051 auf die Wirtschaftlichkeit für die Auftraggeberin (AG) bezieht, unabhängig davon, ob die Verbesserung auch für den Auftragnehmer (AN) wirt- schaftlich ist.

Als Zeitintervall der Verfügbarkeit der GMA (Erhalt dieser in einem funktionsfähigen, al- len Vorgaben entsprechendem Zustand) gemäß DIN 31051 gilt die Laufzeit dieses Vertra- ges als vereinbart.

Verbrauchsmaterial ist jeder Stoff, der infolge bestimmungsgemäßer Inanspruchnahme verbraucht wird, sei es, dass er aufgebraucht wird (Substanzverlust), durch Verarbeitung oder Nutzung so verändert wird (Substanzveränderung), dass er bei Bedarf ersetzt werden muss, wie zum Beispiel: Toner, Papier, Energieträger, Batterien, et cetera. Akkumulatoren sind Anlagenteile, deren Lebensdauer im Verhältnis zur Lebensdauer der übergeordneten Betrachtungseinheit verkürzt ist. Der Austausch von Akkumulatoren und Batterien in An- lagenteilen ist in Abschnitt 3.1.3 „Instandsetzung/Störungsbeseitigung“ enthalten.

Konkretisierung der Leistung

2.1 Leistungsinhalt

Inspektion und Begehung
Wartung und Systembetreuung
Instandsetzung
Störungsbeseitigung
Erweiterung vorhandener Anlagen
Besondere Leistungen

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2.2 Beschreibung der Qualifikationen/besondere personelle Anforderungen

Der AN ist verpflichtet, geeignetes Fachpersonal sowie Elektrofachkräfte für GMA gemäß DIN VDE 0833-1 einzusetzen, die alle Instandhaltungsmaßnahmen (auch Arbeiten an elektrischen Anlagen gemäß DGUV Vorschrift 3 und Vorschrift 4, Batteriewechsel und ähnliches), Begehungen und Installationstätigkeiten durchführen können. Der AN muss in der Lage sein, eine 24-stündige Rufbereitschaft vorzuhalten sowie über die notwendigen Ersatzteile und die erforderliche Ausrüstung zu verfügen.

Vor dem erstmaligen Einsatz eines Mitarbeiters ist dessen Fachkunde nach den obenge- nannten Anforderungen mit einem entsprechendem Ausbildungsnachweis bei Aufforde- rung durch die AG nachzuweisen.

Der AN verpflichtet sich, gemäß Nummer 9.2 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen des Deutschen Bundestages den Forderungen der AG hinsichtlich der Sicherheit sowie des Geheim- und Datenschutzes nachzukommen. Der AN hat sicherzustellen, dass für sämtliche Arbeiten ausschließlich Mitarbeitende ein- gesetzt werden, die über eine gültige Sabotageschutzüberprüfung verfügen. Ein Nachweis dafür ist der AG vor Aufnahme der Tätigkeit vorzulegen. Liegt keine Sabotageschutzüber- prüfung vor, kann diese gemäß den Vorgaben des Referates ZS 2 (Geheimschutz, Informa- tionsfreiheit) beim Deutschen Bundestag über die AG beantragt werden. Der AN selbst verpflichtet sich zur hinreichenden Mitwirkung am Überprüfungsprozess und verpflichtet die jeweiligen Mitarbeiter ebenso dazu. Die für die Antragstellung erforderlichen Daten: Vorname(n), Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort und E-Mail-Adresse sind der AG dafür vor Aufnahme der Tätigkeit zu übermitteln. Der spezifische Mitarbeiter darf erst nach erfolgreicher Sabotageschutzüberprüfung eingesetzt werden. Sicherheitsrisiken und sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach § 5 Sicherheitsüberprüfungsgesetz stehen einem positiven Ergebnis der Überprüfung entgegen.

Allgemeine Hinweise zu den Leistungen des AN

3.1 Leistungsdefinition

3.1.1 Inspektion/Begehung

Die Leistungen der Inspektion umfassen alle Maßnahmen zur Feststellung und Beurtei- lung des Istzustandes der Gefahrenmeldeanlagen nach Abschnitt 1.1 und deren Einrich- tungen und Geräte gemäß DIN 31051. Dies umfasst die Bestimmung der Ursachen der Ab- nutzung und das Ableiten der notwendigen Konsequenzen für die künftige Nutzung.

Entsprechend der DIN VDE 0833-1, Punkt 5.2. sind Begehungen in etwa gleichen Zeitab- ständen als Maßnahme zur Sicherstellung der geforderten Funktion von Elektrofachkräf- ten für GMA des AN durchzuführen. Begehungen sind im Rahmen der Inspektion zu ab- solvieren.

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Bei der Begehung ist die BMA auf sichtbare Störungen zu überprüfen, insbesondere auf außerhalb von Anlagenteilen der BMA auftretende Beeinflussungen, die nicht von der BMA selbsttätig erkannt und ausgewertet werden können.

Hierzu zählen insbesondere die Kontrolle von Unterlagen und die Sichtprüfung

der im dokumentierten Sicherungskonzept vorgegebenen Überwachungsaufgabe(n)
der Raumnutzung
der Raumgestaltung
der Organisationsmittel vor Ort für hilfeleistende Kräfte, zum Beispiel Feuerwehr- Laufkarten
der Umgebungsbedingungen
der ordnungsgemäßen Befestigung aller Anlageteile
der äußeren Beschädigung und Verschmutzung aller Anlageteile
über die Führung des Betriebsbuches auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

Im Rahmen der Inspektions- und Begehungsleistungen ist die Begleitung von erforderlich werdenden wiederkehrenden Prüfungen der BMA durch bauordnungsrechtlich aner- kannte Prüfsachverständige sicherzustellen.

Inspektion und Begehung sind quartalsweise in regelmäßigen Zeitintervallen unter Ab- stimmung mit der AG durchzuführen. Die genauen Termine werden mit den zuständigen Ansprechpartnern abgestimmt.

Bei der Feststellung von Abweichungen oder von Mängeln beziehungsweise Fehlern an Anlagenteilen ist dies zu dokumentieren und die AG ist unverzüglich zu unterrichten. Für den fehlerhaften Teil der unter 1.1 genannten GMA oder deren Einrichtungen und Geräte hat der AN in der in Abschnitt 3.3 festgelegten Reaktionszeit die Instandsetzung einzuleiten.

3.1.2 Wartung/Systembetreuung

Die Leistungen der Wartung umfassen die regelmäßigen Maßnahmen zur Erhaltung des einwandfreien Zustands und der Funktion der Betrachtungseinheit (unter Abschnitt 1.1 genannten GMA) und deren Einrichtungen und Geräte nach der Arbeitsanweisung des Herstellers und gemäß DIN 31051 (Maßnahmen zu Verzögerungen des Abbaus des vor- handenen Abnutzungsvorrates). Hierzu zählt auch das Beseitigen aller Verunreinigungen an zentralen Einrichtungen und Geräten, soweit diese durch bestimmungsgemäßen Be- trieb entstehen, einschließlich der Leistungen zur Systembetreuung, welche alle Maßnah- men für die Erhaltung der Funktionsfähigkeit sowie das Pflegen und Sichern von Leis- tungsmerkmalen, Datensätzen, Plänen und Systemeinstellungen sowie die Aktualisierung der Dokumentation und Revisionsunterlagen umfassen.

Ist für die instand zu haltende Anlage eine Prüfung nach DIN/VDE beziehungsweise nach DGUV Vorschrift 3 und Vorschrift 4 erforderlich, so ist diese Prüfung unter Abstim- mung mit der AG im Abstand von vier Jahren regelmäßig durchzuführen.

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Im Rahmen der Wartungsleistungen ist ein Batteriekapazitätstest durchzuführen. Der AN hat Batterien einzusetzen, die eine Mindestbetriebszeit von vier Jahren garantieren. Nach Ablauf der vier Jahre ist ein Batteriewechsel durchzuführen.

Bei BMA erfolgt nach Feuerfehlalarmauslösungen grundsätzlich die Durchführung einer Melderprüfung innerhalb der in Abschnitt 3.3 festgelegten Reaktionszeit. Sind die be- troffenen Melder hinsichtlich ihrer Alarmkriterien nicht einsetzbar, so sind diese vorsorg- lich zu tauschen.

Die Wartung wird einmal jährlich unter Abstimmung der AG durchgeführt. Die Systembe- treuung ist ein stetiger Prozess.

Werden bei der Wartung Fehler festgestellt, ist dies zu dokumentieren und die AG ist un- verzüglich zu unterrichten. Für den fehlerhaften Teil der unter 1.1 genannten Anlagen oder deren Einrichtungen und Geräte hat der AN in der in Abschnitt 3.3 festgelegten Re- aktionszeit die Instandsetzung einzuleiten.

3.1.3 Instandsetzung/Störungsbeseitigung

Die Leistungen der Instandsetzung/Störungsbeseitigung umfassen alle Maßnahmen, die ausgeführt werden, um die geforderte Funktion der Betrachtungseinheit und deren Ein- richtungen und Geräte wieder herzustellen. Dazu gehören die Fehleranalyse, Fehlerbesei- tigung, Funktionsprüfung, Abnahme und Rückmeldung. Die dafür benötigten Ersatzteile sind für die Dauer des Vertrages vorzuhalten.

Für die BMA umfasst die Instandsetzung auch den Meldertausch wegen Verschmutzung einschließlich gegebenenfalls erforderlicher Konfigurationsleistungen. Wird diese not- wendig (zum Beispiel durch protokollierte Meldung aus der Zentrale, Vorschriften des Herstellers beziehungsweise Tauschzyklus gemäß DIN 14675), so ist die Notwendigkeit der AG vor Leistungsausführung anzuzeigen.

Die Instandsetzung beinhaltet darüber hinaus den notwendigen Austausch der unter Ab- schnitt 1.1 benannten Gesamtanlagen beziehungsweise deren Anlagenteile bei Produktab- kündigungen. Bei Einsatz von geeigneten Nachfolgeprodukten ist vom AN die Funktions- fähigkeit der Gesamtanlage vor dem Tausch nachzuweisen.

Der AN führt die Instandsetzung am Standort der Anlage, erforderlichenfalls durch Ver- wendung von Ersatzbaugruppen/Austauschteilen durch.

3.1.4 Erweiterung vorhandener Anlagen

Für Erweiterungen der GMA installiert der AN Anlagenteile, Einrichtungen und Geräte als Neuteile. Es müssen Anlagenteile, Einrichtungen oder Geräte nach dem neuesten tech- nischen Stand geliefert werden, die kompatibel mit den vorhandenen Anlagenteilen sind. Demontierte Teile sind nach Abstimmung zwischen der AG und dem AN der AG zu über- geben oder fachgerecht zu entsorgen. Wenn für die Entsorgung besondere Kosten anfallen, können diese nach vorheriger Abstimmung mit der AG bei entsprechendem Nachweis

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vergütet werden. Die fachgerechte Entsorgung von Anlagenteilen ist gegenüber der AG schriftlich nachzuweisen.

Der AN hat als Nebenleistung gemäß VOB Teil C die Dokumentation der BMA für die neu installierten und/oder geänderten Teile anzupassen beziehungsweise zu ergänzen.

Der AN hat grundsätzlich für die Lieferbereitschaft aller in den Preisblättern aufgeführten Anlagenteile, Einrichtungen oder Geräte, soweit zumutbar, für die gesamte Dauer des Ver- trages zu sorgen. Abschnitt 8 (Vertragsdauer/Kündigung) bleibt unberührt.

Sofern der AN seine Verpflichtungen vertragsgemäß erfüllt hat, wird grundsätzlich der AN mit Erweiterungs-, Änderungs- und Ergänzungsleistungen an den in diesem Vertrag erfassten GMA und deren Einrichtungen und Geräten – ausgenommen Leitungsnetze – be- auftragt.

Die Erweiterung, Reduzierung, Änderung und Ergänzung von Anlagenteilen vorhandener GMA werden in Einzelaufträgen nach vorheriger Vorlage eines Angebotes des AN zu den im Preisblatt 2 festgelegten Konditionen vergeben. Die Ausführungszeit wird im Einzelfall vereinbart.

3.1.5 Besondere Leistungen

Die besonderen Leistungen umfassen:

Die Beseitigung von Fehlern an der BMA und deren Einrichtungen und Geräte, die durch außerhalb der BMA liegende Einflüsse verursacht sind (nicht sachgemäßer Gebrauch, durch äußere Gewalt oder andere unvorhersehbare Einwirkungen verur- sachte Schäden) sowie
Mehrleistungen aufgrund von Änderungen der VDE/DIN-Normen, die während der Vertragslaufzeit in Kraft treten.

Die Leistungen werden in Einzelaufträgen nach vorheriger Vorlage eines Angebotes des AN zu den im Preisblatt 2 festgelegten Konditionen vergeben. Die Ausführungszeit wird im Einzelfall vereinbart.

Auf Übertragung der Leistungen für Erweiterung und besondere Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Preispositionen im Preisblatt 2 hierfür sind Bestandteil des Angebo- tes und gehen somit in die Bewertung für die Beauftragung der Gesamtleistung ein.

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3.2 Leistungszeiten

3.2.1 Die Wartungen/Inspektionen sowie geplante Instandsetzungstätigkeiten (zum Beispiel Meldertausch gemäß DIN 14675) sind an Arbeitstagen im Land Berlin im Regelfall inner- halb folgender Arbeitszeiten, jedoch außerhalb der Sitzungswochen des Deutschen Bun- destages durchzuführen:

Montag bis Donnerstag: 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr Freitag: 07:00 Uhr bis 14:30 Uhr

Eine Übersicht über die aktuellen Sitzungswochen findet sich unter https://www.bundestag.de/sitzungskalender.

Gleiches gilt für die Erweiterung vorhandener Anlagen sowie für besondere Leistungen.

3.2.2 Andere Instandsetzungstätigkeiten sowie Störungsbeseitigungen sind vom AN nach Auf- forderung unverzüglich durchzuführen, und zwar

täglich in der Zeit von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

Die Vergütung für die dafür erforderliche Rufbereitschaft ist in Nummer 5.1 dieser Leis- tungsbeschreibung geregelt.

3.2.3 Der AN hat unverzüglich nach Auftragserteilung eine Rufnummer zu benennen, unter der er zu den vereinbarten Leistungszeiten stets erreichbar ist.

3.3 Reaktionszeiten

Die Einleitung qualifizierter Maßnahmen am Einsatzort erfolgt innerhalb von zwei Stun- den für Fehler, die im Rahmen der Inspektion oder Wartung festgestellt wurden, bezie- hungsweise nach Störungsmeldung durch die AG.

3.4 Ausführung der Leistung

3.4.1 Bei Vertragsbeginn benennen die AG und der AN jeweils einen Beauftragten für die Ver- tragsabwicklung. Vor Beginn der Wartungstätigkeiten ist mit der AG ein Startgespräch zu führen, in wel- chem Details zur Leistungsausführung hinsichtlich des Umfangs, Zeiträumen, Prüf- und Dokumentationsunterlagen, Arbeitsschutzunterweisungen sowie Rechnungslegung abge- stimmt werden.

3.4.2 Vor Beginn und nach Abschluss der Arbeiten hat sich der AN bei dem Beauftragten der AG zu melden.

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3.4.3 Der AN erstellt jährlich vor Beginn der Wartung und Inspektion einen mit der AG abge- stimmten Wartungs- und Inspektionsplan. Dieser Wartungs- und Inspektionsplan ist der AG unaufgefordert in schriftlicher Form zu übergeben.

3.4.4 Die Leistungen der Instandhaltung sind anhand der Preisblätter durchzuführen, die Ver- tragsbestandteil sind. Die Außerbetriebsetzung einer Anlage ist erst nach vorangegangener Abstimmung mit dem zuständigen Ansprechpartner der AG vorzunehmen.

3.4.5 Die AG behält sich vor, die in den Preisblättern 1 und 2 beschriebenen Leistungen anzu- passen. Die dann definierten Leistungen sind durch den AN innerhalb des Vertragsvolu- mens zu erbringen.

3.4.6 Aufgrund der Sicherheitsanforderungen beim Deutschen Bundestag muss der AN im Re- gelfall die Arbeiten im Rahmen von Wartung, Inspektion und Erweiterungsleistungen an der in diesem Vertrag erfassten Anlagen mit mindestens zwei geschulten, eingewiesenen Mitarbeitern seines Fachpersonals ausführen. Bei Arbeiten an den GMA ist während der auszuführenden Tätigkeiten die entsprechende Zentrale nicht unbeaufsichtigt zu lassen.

3.4.7 Der konkrete Zeitpunkt für die Durchführung der Instandhaltungstätigkeiten ist mit dem Beauftragten der AG (Nummer 3.4.1) rechtzeitig vor Beginn abzustimmen. Nicht angemel- dete Arbeiten können von der AG ohne Angabe von Gründen abgebrochen beziehungs- weise untersagt werden und werden nicht vergütet. Ausgenommen davon sind nicht plan- bare Instandsetzungstätigkeiten und Störungsbeseitigungen.

3.5 Dokumentation der Leistung

3.5.1 Alle Prüfungs-, Inspektions-, Instandsetzungs- und Wartungsergebnisse sind durch den AN in dem Betriebsbuch entsprechend DIN VDE 0833 in der jeweils gültigen Fassung zu dokumentieren. Darüber hinaus ist durch den AN für jede Inspektion, Wartung und In- standsetzung ein Prüfbericht anzufertigen.

Die AG erhält die Dokumentation der Inspektions- und Wartungsergebnisse in Papier- form sowie in elektronischer Form.

3.5.2 Für jeden Störungsbeseitigungs-/Instandsetzungseinsatz, der nicht Bestandteil der Leis- tung mit Pauschalvergütung ist (Nummer 3.1.5 Absatz 1), sind neben den oben genannten Prüfberichten arbeitstägliche Stundennachweise bei der AG einzureichen. Die Stunden- nachweise müssen den Maßgaben der Zusätzlichen Vertragsbedingungen des Deutschen Bundestages entsprechen. Sie sind arbeitstäglich, spätestens am folgenden Arbeitstag (siehe Nummer 3.2) nach dem Einsatz von der AG unterschreiben zu lassen.

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Stundennachweise ohne Unterschrift eines Beauftragten der AG werden für die Vergütung nicht berücksichtigt.

3.5.3 Bei einer Verbesserung/Erneuerung von technischen Anlagen hat eine förmliche Ab- nahme und Inbetriebnahme sowie eine umfassende Einweisung der Nutzer in die Anla- gentechnik und den Betrieb durch den AN zu erfolgen.

Dabei müssen alle Projektunterlagen inklusive der aktuellen Pläne, Betriebsanleitungen sowie Abnahme- und Einweisungsprotokolle der AG in Papierform und auf Datenträger übergeben werden. Pläne sind auch in elektronisch bearbeitbarer Form zu übergeben.

Darüber hinaus ist eine verständlich formulierte Information beziehungsweise Betriebsan- leitung der AG der technischen Anlage zu übergeben.

3.5.4 Bei Prüfleistungen sind Prüfprotokolle und Prüfberichte durch den AN zu erstellen. Sämtliche Prüfprotokolle und -berichte sind unverzüglich nach Abschluss der Prüfungen (Prüffälle und -szenarien) 1-fach sowohl in elektronischer als auch in Papierform für die AG bereitzustellen und müssen vom jeweiligen genannten Prüfverantwortlichen des AN unterschrieben sein.

3.5.5 In der Dokumentation ist die Auswertung der bei den vom AN erbrachten Leistungen of- fensichtlich gewordenen Fehler, Störfaktoren, Schwachstellen, Mängel, Abweichungen von geforderten Leistungsfaktoren und Beeinträchtigungen zum Beispiel durch er- schwerte Zugänglichkeit enthalten. Die Auswertung muss alle relevanten Informationen der Leistung enthalten, die es der AG ermöglichen, ihren Betrieb unter dem Gesichts- punkt einer präventiven Instandhaltungsstrategie aufrecht zu erhalten.

3.5.6 Folgendes wird für die Übertragung von Nutzungsrechten urheberrechtlich geschützter Leistung vereinbart: Für die durch den AN erbrachten urheberrechtlich geschützten Leistungen und Arbeitser- gebnisse, insbesondere den zu erarbeitenden Stromlaufplan, überträgt der AN das Nut- zungsrecht auf die AG. Eine separate Vergütung erfolgt nicht. Mit eingeschlossen in die Übertragung des Nutzungsrechts ist die Verbreitung im Rahmen von Vergabeverfahren, die Nutzung durch einen Dritten zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung und/oder eine Weiterbearbeitung bei Änderung der Anlage durch die AG. Deshalb gehört zum Leistungsumfang die Übergabe der Dokumentation auch in elektronisch bearbeitba- rer Form.

3.6 Auswertung der Instandhaltung

Am Ende eines jeden Quartals ist nach den durchgeführten Inspektionen und Wartungen mit der AG eine Wartungsauswertung durchzuführen. Dazu sind die in Nummer 3.5.1 ge- forderten Prüfberichte zu übergeben.

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Die AG bestätigt schriftlich durch Ihren Beauftragten den Abschluss der Arbeiten. Die Be- stätigung erstreckt sich nicht auf die fachgerechte Ausführung.

3.7 Brandmeldeanlagen

Im gesamten Gebäude sind Rauchmelder installiert, die in Folge von Staub- und Wärme- entwicklung auslösen können. Der AN hat seine im Gebäude eingesetzten Arbeitskräfte entsprechend einzuweisen. Die Einweisung der Arbeitskräfte ist schriftlich zu dokumen- tieren und vor Arbeitsbeginn der AG vorzulegen. Fehlverhalten durch unsachgemäßes Ar- beiten (zum Beispiel unzureichende Maßnahmen gegen übermäßig starke Staubentwick- lung und/oder gegen gefährlichen Funkenflug) kann einen Brandalarm und Feuerwehr- einsatz auslösen. Die Kosten dieser Fehleinsätze werden dem Verursacher in Rechnung gestellt. Sind Arbeiten durchzuführen, die erhöhte Staub- und/oder Wärmeentwicklung erwarten lassen, ist die AG rechtzeitig zu informieren, so dass geeignete Vorsorgemaßnah- men getroffen werden können. Kosten die durch Wartezeiten, Feuerwehreinsätze, die Rücksetzung der Übertragungseinrichtung der BMA und dergleichen entstehen, sind durch den AN zu tragen, wenn er diese Hinweise nicht beachtet.

3.8 Zufahrt und Anlieferung über das Unterirdische Erschließungssystem (UES)

Aus sicherheitstechnischen und logistischen Gründen ist die Zufahrt zum UES nur auf der Grundlage eines Antrags auf Zufahrtsberechtigung möglich. Dieser Antrag muss in der Regel spätestens drei Arbeitstage (Montag bis Freitag) im Voraus bei der AG vorliegen. Kürzere Antragstellungen sind nur in Ausnahmefällen und in Abstimmung mit der AG möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass sich das UES in der Umweltzone in Berlin befindet. Diese Umweltzone ist ein Gebiet, in dem nur Fahrzeuge fahren dürfen, die bestimmte Ab- gasstandards einhalten. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite der zuständigen Berliner Senatsverwaltung.

Das UES darf aufgrund baulicher Vorgaben nur von Fahrzeugen befahren werden, die fol- gende Voraussetzungen erfüllen: zulässiges Gesamtgewicht bis maximal 7,5 Tonnen tatsächliche Länge bis maximal 10 Meter, tatsächliche Breite bis maximal 2,5 Meter, tatsächliche Höhe bis maximal 3,80 Meter LKW ohne Anhänger die Zufahrt für Fahrzeuge mit nach oben ausgerichteter Auspuffanlage ist nur in Aus- nahmefällen gestattet. Fahrzeuge, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von der AG zurückgewie- sen. Gerät der AN dadurch mit seiner Leistung in Verzug, wird er gegenüber der AG scha- denersatzpflichtig. Das Be- und Entladen der Fahrzeuge ist grundsätzlich nur an den Warenannahmen mög- lich.

Es stehen nur begrenzte Fahrzeugstellplätze nach Verfügbarkeit im UES und in der unmit- telbaren Umgebung der Liegenschaften zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf ei- nen Stellplatz.

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Schäden an Gebäuden, die durch Transportleistungen des AN entstanden sind, hat der AN unverzüglich der AG zu melden und nach vorheriger Absprache auf eigene Kosten zu beseitigen.

Pflichten des AN

4.1 Der AN hat die Leistungen so auszuführen, dass die Betriebssicherheit der GMA erhalten bleibt. Die Betriebsbereitschaft ist für die Dauer der Leistungen aufrechtzuerhalten, soweit dies möglich ist.

Für jeden angenommenen Instandsetzungsauftrag vergibt der AN zur Kennzeichnung eine eindeutige Vorgangsnummer. Nach der Einleitung qualifizierter Maßnahmen berichtet der AN der AG (Annahmestelle gemäß 6.1 dieses Vertrages) in angemessenen Intervallen über den Fortschritt der Instandsetzung. Detaillierte Festlegungen dazu können gesondert ver- einbart werden. Die Bedienungs- und Wartungshinweise des Herstellers sind uneingeschränkt einzuhal- ten.

Störende Möbel und Einrichtungsgegenstände sind durch den AN in Abstimmung mit der AG umzustellen. Bodenbeläge, Einrichtungsgegenstände, Elektro- und EDV-Geräte sowie Akten und Bücher sind durch den AN vor Beschädigungen und Verunreinigungen zu schützen. Der AN ist zur sofortigen unentgeltlichen Beseitigung der von seinen Arbeiten herrührenden Verunreinigungen verpflichtet. Schutz- und Beseitigungsmaßnahmen gelten als unentgeltliche Nebenleistungen, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart. Unnö- tige Geräusch,- Geruchs- und Schmutzbelästigungen sind zu vermeiden. Entstandene Ver- schmutzungen sind zu entfernen. Sind Arbeiten durchzuführen, die besondere Lärmbe- lästigungen erwarten lassen, ist die AG rechtzeitig zu informieren.

Der AN sichert die Einhaltung und Anwendung aller Vorschriften und Regelungen, ins- besondere Unfallverhütungsvorschriften, sowie allgemein anerkannter Regeln der Tech- nik, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung sowie für den Betrieb der vorge- sehenen Einrichtungen, Betriebs- und Verkehrsmittel maßgebend sind, zu. Der AN sichert weiterhin die Einhaltung aller einschlägigen arbeits- und beschäftigungs- rechtlichen Vorschriften und Regelungen zu, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Arbeitnehmern maßgebend sind.

4.2 Der AN hält einen ständig verfügbaren Instandhaltungsdienst vor. Er hat die Leistungen mit seinem Betrieb zu erbringen. Er darf Teile der Leistung nur mit schriftlicher Zustim- mung der AG an Nachunternehmer übertragen.

4.3 Der AN ist verpflichtet, alle zur Erbringung der Leistungen benötigten Hilfsmittel (Mess- geräte, Werkzeuge, Höhenzugangstechnik) und Hilfsstoffe (zum Beispiel Schmier- und Reinigungsmittel) zu stellen beziehungsweise zu liefern. Sie sind mit der Vergütung ge- mäß Nummer 5.1 abgegolten.

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4.4 Erkennt der AN auch außerhalb seines Aufgabenbereichs Fehler, welche die Betriebsbe- reitschaft oder Sicherheit an der GMA gefährden können, hat er die Annahmestelle der AG (siehe Nummer 6.1 des Vertrages) unverzüglich zu benachrichtigen und erforderliche Maßnahmen zur Sicherstellung des Betriebes der GMA einzuleiten. Er hat mündliche und fernmündliche Benachrichtigungen schriftlich zu bestätigen. Auf andere Fehler, die nicht unverzüglich beseitigt werden müssen und deren Beseitigung nicht zu den vereinbarten Leistungen gehören, hat der AN die AG unverzüglich schrift- lich hinzuweisen.

4.5 Erkennt der AN, dass wegen Änderung der Nutzung oder Änderung der bestehenden ge- setzlichen Vorschriften andere Vereinbarungen zu diesem Vertrag oder Änderungen an der GMA notwendig werden, hat er die AG schriftlich darauf hinzuweisen. Die AG ist durch den AN ständig über den neuesten Stand der Technik zu informieren.

4.6 Es dürfen nur Originalersatzteile (neue Teile oder Austauschteile) oder gleichwertige Teile verwendet werden. Vor Entsorgung der ausgetauschten Teile ist jeweils mit der AG abzustimmen, ob diese bei der AG verbleiben.

4.7 Der AN ist verpflichtet, die Preisblätter nach durchgeführter Wartung bei Bedarf zu über- arbeiten beziehungsweise zu aktualisieren.

Die geforderten Prüfunterlagen und Dokumentationen sind durch den AN zu erstellen und in seine Angebotspreise einzukalkulieren.

Dem AN ist es untersagt, die Anlagendokumente oder die Anlagendokumentation an un- berechtigte Dritte weiterzugeben.

4.8 Der AN verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung direkt oder indirekt zur Kenntnis gekommenen Informationen aus dem Bereich der AG, insbesondere über die Gebäude und deren technische Anlagen und Einrichtungen, strikt vertraulich zu behandeln. Der AN wird insbesondere alle geeigneten Vorkehrungen tref- fen, um die Vertraulichkeit sicherzustellen. Vertrauliche Informationen werden zudem nur an die Mitarbeiter oder Dritte weitergegeben, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit erhalten müssen. Die Pflicht zur absoluten Vertraulichkeit dauert auch nach Beendigung der Zusammenar- beit an. Auf Verlangen der AG sind ausgehändigte Unterlagen einschließlich aller davon angefertigten Kopien sowie Arbeitsunterlagen und -Materialien zurückzugeben. Der AN haftet für alle Schäden, die der AG durch Verletzung dieser Pflichten entstehen. Ergänzend gelten die Regelungen in Nr. 9.2 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen des Deutschen Bundestages.

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4.9 Der AN ist verpflichtet, die Anforderungen zur Betriebssicherheit der AG einzuhalten und seine mit der Wahrnehmung der Leistungen beauftragten Arbeitskräfte entsprechend zu verpflichten. Diese Mitarbeiter sind der AG im Voraus namentlich zu benennen und von der AG bestä- tigen zu lassen. Eine Einweisung und Verpflichtung mit Nachweis werden durch die AG im Rahmen des Startgespräches zum Beginn des Vertrages vorgenommen. Der AN hat alle sicherheitsrelevanten Arbeiten im Betriebsbuch zu dokumentieren.

Vergütung

5.1 Allgemeines

Die Vergütung für die Leistungen aus diesem Vertrag, ausgenommen die Leistungen ge- mäß Nummer 3.1.4 und 3.1.5 bestimmt sich nach den im Preisblatt 1 vereinbarten Prei- sen.

Die Vergütung der Leistungen gemäß Nummer 3.1.4 und 3.1.5 dieses Vertrages erfolgt zu den Konditionen des Preisblattes 2.

Die Vergütungen gemäß den Preisblättern 1 und 2 enthalten auch alle Nebenkosten wie zum Beispiel Porto, Verpackungs- und Transportkosten, Auslösungen, Rüstzeiten, Tage- und Übernachtungsgelder, Fahrtkosten, Schmutz- und Erschwerniszuschläge, Überstun- den sowie Sonn- und Feiertagszuschläge. Die Kosten für die tägliche 24-stündige Rufbe- reitschaft gemäß Nummer 3.2.2 sind in die Einheitspreise einzukalkulieren.

Vorbereitende Maßnahmen, welche die Voraussetzung für die durchzuführende Instand- haltungstätigkeit sind, muss der Bieter in die beschriebene Leistung einkalkulieren. Hier- zu zählen je nach Erfordernis zum Beispiel die Beschaffung und Installation einer Schutz- verkleidung, Hebebühne oder Rüstung. Diese Arbeiten sind mit den angegebenen Preisen abgegolten. Ersatzteile und Verbrauchsgüter inklusive Batterien sind vollständig mit der Vergütung abgegolten. Ebenfalls mit der Vergütung abgegolten sind die Kosten für die vorgeschriebe- nen Prüfungen gemäß Nummer 3.1.2 sowie die Kosten für die entsprechend den gesetzli- chen Bestimmungen vorzunehmende Entsorgung von ausgetauschten Teilen, Hilfs- und Betriebsstoffen, Abfällen und Verpackungen.

Alle Vergütungsangaben sind ohne Umsatzsteuer.

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5.2 Preisgleitklausel

Voraussetzung für die Wirksamkeit der im Folgenden in Punkt 5.2.1 bis 5.2.9 zur Preisan- passung enthaltenen Regelungen ist, dass der AN unter Punkt 5.2.4 sämtliche Angaben zur Berechnung einer Preisanpassung einträgt. Geschieht dies nicht, so wird die Preisgleitklausel nicht zu einem wirksamen Bestandteil des Vertrages. Preisanpassungen können dann während der gesamten Vertragslaufzeit, einschließlich möglicher Verlängerungsoptionen, nicht vorgenommen werden.

5.2.1 Die Preise sind Festpreise für die ersten zwei Jahre der Vertragslaufzeit.

5.2.2 Nach Ablauf dieses Zeitraums kann der AN eine Anpassung der Lohnanteile der Preise beantragen, wenn sich seine Lohnkosten aufgrund von Änderungen

der tariflichen Löhne oder der auf orts- und gewerbeüblichen Betriebsvereinbarungen beruhenden Löhne (bei tariflosem Zustand)

um mindestens 2,5 Prozent erhöht haben. Sofern eine Preisanpassung auf Grund der Änderung eines für allgemein verbindlich er- klärten Tarifvertrages notwendig ist, kann eine Preisanpassung abweichend von Satz 1 und 2 vorgenommen werden, sobald die Änderung in Kraft tritt.

Nach Ablauf dieses Zeitraums kann der AN außerdem eine Anpassung der Materialanteile seiner Preise beantragen, wenn sich der maßgebende Materialpreisindex gegenüber dem Materialpreisindex bei Vertragsangebot um mindestens 5 % Prozent erhöht hat.

Von der Preisanpassung ausgeschlossen sind Unterauftrag- und Nachunternehmerpositio- nen.

5.2.3 Ist eine Preisanpassung erfolgt, findet eine erneute Preisanpassung nur statt, wenn sich die Lohnkosten oder der Materialindex nochmals um mindestens 2,5 Prozent gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Preisanpassung erhöht haben.

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5.2.4 Die Preiserhöhung ist nach folgender Formel zu berechnen:

n n

L M

n A L M

K = K ∙ (P + P ∙ + P ∙ )

K = Vergütung (ohne Umsatzsteuer) bei Vertragsangebot

L M

K = neue Vergütung n

P = 1 = Allgemeinkostenanteil (Geräte, Gewinn, Wagnis, Sonstiges) A P = 1= Lohnkostenanteil zusammen 1,0 L P = 1 = Materialanteil M

L = 1 €/Stunde oder 1 €/Monat = Lohn der maßgeben- den Lohngruppe zum Zeitpunkt des Vertragsangebots L = neuer Lohn der maßgebenden Lohngruppe n M = Materialpreisindex bei Vertragsangebot M = neuer Materialpreisindex n

Tariflich festgelegte durchschnittliche Monatsarbeitszeit: 1Stunden

Maßgebender Tarifvertrag bzw. maßgebende orts- oder gewerbeüblichen Betriebsvereinba- rungen bei tariflosem Zustand _ ___ _________________ 1 Der maßgebende Tarifvertrag oder die maßgebende orts- oder gewerbeübliche Betriebsver- einbarung ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zuschlagserteilung vorzule- gen.

Maßgebende Lohngruppe und Tarifgebiet: ___________________________1

________________________________________________________________________1 (zum Beispiel für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie der Monatsgrundlohn, Lohn ei- nes Facharbeiters der Lohngruppe 7 im summarischen System, Tarifgebiet Berlin/Bran- denburg)

Maßgebender Index: Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz)

Produktgruppe: Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und ähnliche Geräte.

Index: GP 19-263050

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Materialpreisindex bei Vertragsangebot (M) ist der Monat zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist.

Basisjahr: 2021 = 100

1 Durch den Bieter einzutragen

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Sollte während der Dauer des Vertragsverhältnisses der Index vom Statistischen Bundes- amt nicht mehr herausgegeben werden, tritt an seine Stelle der vom Statistischen Bundes- amt oder gegebenenfalls dessen Nachfolgeorganisation herausgegebene entsprechende In- dex. Sofern sich das Basisjahr während des Vertragsverhältnisses ändert, ist die Anpassung der Materialanteile unter Berücksichtigung des neuen Basisjahres zu ermitteln.

5.2.5 Der AN hat das Änderungsverlangen schriftlich oder in Textform unter Beifügung von Nachweisen für die Erhöhung der maßgeblichen Löhne bzw. des maßgeblichen Material- preisindexes zu stellen. Auf Verlangen der AG hat der AN Belege für die Erfüllung der Lohnkostenerhöhung vorzulegen.

5.2.6 Die Preiserhöhung bedarf der schriftlichen Zustimmung der AG. Erklärt die AG ihre Zu- stimmung, so gilt die Preiserhöhung ab dem Zeitpunkt, zu dem die maßgebliche Kosten- veränderung eintritt oder eingetreten ist, frühestens aber zum ersten des auf den Ände- rungsantrag folgenden Monats.

5.2.7 Soweit sich die maßgeblichen Löhne oder der maßgebliche Materialpreisindex um mehr als 2,5 Prozent verringern, ist der AN verpflichtet, seine Preise umgehend gegenüber der AG zu senken. Hierfür ist die unter Punkt 5.2.3 beschriebene Formel anzuwenden.

5.2.8 Erhöht sich der Angebotspreis für die gesamte Leistung durch eine oder mehrere aufei- nanderfolgende Preisanpassungen um mindestens 5 Prozent, kann die AG innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Antrages auf Preisanpassung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Wurde das Kündigungsrecht nicht ausgeübt, ist eine erneute Kündigung erst möglich, wenn sich der Angebotspreis für die gesamte Leistung durch eine oder mehrere Preisanpassungen erneut um mindestens 5 Prozent erhöht hat. Diese Bestimmung findet im Anwendungsbereich der VOB/B keine Anwendung.

5.2.9 Der AN hat nur Anspruch auf Anpassung der Vergütung gemäß Nummer 5.2.4, wenn er auch seine allgemein angewandten Stundensätze der jeweils aktuell gültigen Preisliste für Wartungskunden geändert hat. Eine Anpassung erfolgt höchstens im Verhältnis der Änderung dieser Stundensätze aus der Preisliste für Wartungskunden. Die jeweils aktuell gültigen Stundensätze aus der Preisliste des AN für Wartungskunden sind der AG jährlich vorzulegen.

5.3 Vergütung bei Mängelhaftung

Bei Mängelhaftung des AN aus der Errichtung der Anlage wird für die zur Erfüllung die- ser Pflicht erbrachten Leistungen keine Vergütung gewährt.

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5.4 Änderung der Leistung

5.4.1 Wird ein Teil der in den Preisblättern aufgeführten GMA nicht nur vorübergehend außer Betrieb genommen, ist eine angemessene Herabsetzung der Vergütung zu vereinbaren.

5.4.2 Werden in den Preisblättern aufgeführte GMA oder Teile davon vorübergehend, länger als einen Monat, außer Betrieb gesetzt, entfallen für diesen Zeitraum Leistungs- und Vergü- tungspflicht in entsprechendem Umfang.

Die Absicht, die GMA oder Teile davon vorübergehend außer Betrieb zu setzen, ist dem AN grundsätzlich 3 Monate vorher schriftlich mitzuteilen. Hierbei ist die voraussichtliche Dauer der Außerbetriebsetzung anzugeben.

Für die bei der Außerbetriebsetzung und Wiederinbetriebnahme ggf. erforderlichen Leis- tungen sind ergänzende Vereinbarungen zu treffen. Die AG hat zumindest die Kosten für die unter Umständen erforderlichen Überholungsarbeiten, die nachweislich durch den Stillstand bedingt sind, sowie die Kosten für die Überprüfung der Anlage vor Wiederinbe- triebnahme zu tragen.

5.4.3 Haben sich nach Ablauf von zehn Jahren nach Vertragsabschluss und danach alle weite- ren zehn Jahre die maßgebenden Kostenfaktoren für die Instandhaltungsleistung nach- weislich wesentlich geändert, können der AN und die AG verlangen, dass die Vergütung an die geänderte Kostenlage angepasst wird. Die angepasste Vergütung der Lohnkosten unterliegt wiederum der Änderung nach Nummer 5.2.

5.4.4 Ändert sich der Ausstattungsumfang der Anlage, so muss ein neues Preisblatt 1 erstellt und von beiden Vertragspartnern unterzeichnet werden. Die neue Vergütung ist zum nächstfolgenden Zahlungstermin fällig.

5.5 Zahlungsweise

Die im Preisblatt 1 als Monatspauschale vereinbarte Vergütung wird vierteljährlich nach erbrachter Leistung und erfolgter Wartungsauswertung mit der AG gezahlt. Grundlage der Rechnungslegung ist der von der AG abgezeichnete und vom AN erstellte Leistungsnachweis.

Gemäß der E-Rechnungsverordnung des Bundes ist der AN zur elektronischen Rech- nungsstellung verpflichtet. Zur Übermittlung dieser E-Rechnung steht ihm die Rech- nungseingangsplattform des Bundes zur Verfügung.

Für die korrekte Zuordnung einer Rechnung an die AG ist neben der Auftragsnummer die Angabe der Leitwegidentifikationsnummer (Leitweg-ID) zwingend erforderlich. Die Leit- weg-ID wird dem AN von der AG im Zuschlagsschreiben mitgeteilt.

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Rechnungen, die nicht elektronisch gestellt werden, begründen keinen Verzug nach § 286 Absatz 3 BGB.

5.6 Freistellungsbescheinigung/Steuerabzug bei Bauleistungen

Werden im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses Bauleistungen im Sinne des § 48 Abs. 1 EStG ausgeführt, kann der AN der AG vor dem Leistungsbeginn eine zum Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b Absatz 1 S. 1 EStG vorlegen.

Der AN hat jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf die vorgelegte Freistellungsbescheinigung der AG unverzüglich mitzuteilen.

Haftung

Werden im Zusammenhang mit der Wartung und Instandsetzung Schäden an den Anla- gen verursacht, hat der AN die Schäden zu beseitigen, wenn er oder seine Erfüllungsge- hilfen schuldhaft gehandelt haben. Ist die Beseitigung der Schäden nicht möglich, so hat der AN Schadensersatz zu leisten.

Werden im Zusammenhang mit den vereinbarten Leistungen andere Schäden verursacht, hat der AN in vollem Umfang Schadensersatz zu leisten, wenn er oder seine Erfüllungsge- hilfen schuldhaft gehandelt haben.

Der AN hat eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindes- tens 2.000.000 Euro für Personenschäden, 1.000.000 Euro für Sachschäden und 500.000 Euro für Vermögensschäden abzuschließen und den Versicherungsschutz während der ge- samten Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten. Dieser ist auf Verlangen nachzuweisen. Sollte sich der Versicherungsschutz des AN während der Vertragslaufzeit ändern, ist die AG darüber umgehend zu informieren. Nach Ablauf von jeweils 10 Jahren hat die AG die Möglichkeit, die Deckungssummen anzupassen.

Die Liegenschaften des Deutschen Bundestages sind mit einer Schließanlage ausgestattet. Bei Verlust der durch die Bundestagsverwaltung übergebenen Schlüssel trägt der AN die Kosten für den Ersatz der betroffenen Teile der Schließanlage. Dem AN wird empfohlen nach Zuschlagserteilung, eine Schlüsselverlustversicherung abzuschließen.

Verjährung der Mängelansprüche

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche der Leistungen  Inspektion und Begehung  Wartung und Systembetreuung  Instandsetzung  Störungsbeseitigung  Erweiterung vorhandener Anlagen  Besondere Leistungen

richtet sich nach den Regelungen der VOB/B in der bei Vertragsabschluss gültigen Fas- sung.

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Laufzeit des Vertrages und Kündigung

8.1 Laufzeit

Die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Anlagen erfordern eine lang- fristige und unterbrechungsfreie Betreuung. Der Leistungsinhalt und die technischen An- forderungen sind auf eine dauerhafte Erbringung angelegt. Daher besteht bei diesem Ver- trag kein Kündigungsrecht für den AN.

Die Parteien stimmen darüber überein, dass die Vertragslaufzeit notwendige Vorausset- zung für die technische und betriebliche Funktionsfähigkeit und die Kontinuität der Ver- fügbarkeit der Anlagen ist. Der AN bestätigt, dass er diese Umstände bei der Preis- und Ri- siko-Kalkulation ihres Angebots berücksichtigt hat.

Der Vertragsbeginn für die Instandhaltungsleistungen ist der Tag der VOB-Abnahme der jeweiligen Anlage. Die Laufzeit beträgt mindestens zehn Jahre, beginnend mit Ablauf des Monats, in dem die VOB-Abnahme der jeweiligen Anlage stattgefunden hat. Sofern der Vertrag nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf von der AG gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um ein weiteres Jahr, längstens jedoch bis zur Stilllegung der Anlage.

Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag in seinen wichtigen Bestandteilen an- gepasst werden.

8.2 Kündigung

Der Vertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten vorzeitig gekündigt werden, wenn die im Preisblatt 1 aufgeführte gesamte BMA endgültig außer Betrieb genommen wird. Die AG kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende und frühes- tens zum Ablauf von zwei Jahren ab Leistungsbeginn kündigen, wenn sie die Anlage selbst instand halten will oder sich wesentliche Änderungen des Schutzkonzeptes oder des Zusammenwirkens verschiedener Anlagen ergeben.

8.3 außerordentliche Kündigung

Die fristlose Kündigung durch die AG ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein wichti- ger Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn:

 die im Preisblatt 1 aufgeführten Anlagen verkauft oder nicht nur vorübergehend außer Betrieb genommen werden soll/en,

 der Betrieb eines Gebäudes, in dem im Preisblatt 1 aufgeführte Anlagen installiert sind, durch die AG nicht nur vorübergehend aufgegeben wird,

 die im Preisblatt 1 aufgeführten Anlagen aus rechtlichen Gründen von Dritten gewar- tet werden muss/müssen,

 der Betrieb des AN infolge wesentlicher Änderungen der Anlagen nicht mehr auf die dann erforderlichen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten eingerichtet ist,

 der AN seine Vertragspflichten in drei Fällen jeweils erst nach schriftlicher Mahnung erfüllt hat,

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 der AN aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine un- zulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt,

 der AN der AG oder deren Arbeitskräften oder von ihr beauftragten Dritten, die mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages betraut sind, oder ihnen nahestehende Personen, Geschenke, andere Zuwendungen oder sonstige Vorteile unmittelbar oder mittelbar in Aussicht stellt, verspricht oder gewährt, es sei denn, es handelt sich um sozial adäquates Verhalten im Sinne von Nummer IV des „Rundschreibens des BMI zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschen- ken in der Bundesverwaltung vom 8. November 2004“ oder

 der AN gegenüber der AG, deren Arbeitskräfte oder beauftragten Dritten strafbare Handlungen begeht oder dazu Beihilfe leistet, die unter § 298 StGB (Wettbewerbsbe- schränkende Absprachen bei Ausschreibungen), § 299 StGB (Bestechlichkeit und Be- stechung im geschäftlichen Verkehr), § 333 StGB (Vorteilsgewährung), § 334 StGB (Bestechung), § 23 GeschGehG (Verletzung von Geschäftsgeheimnissen) fallen.

8.4 Teilkündigung

Im Anwendungsbereich der VOB/B besteht, abweichend von § 8 Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 VOB/B, das Recht zur Teilkündigung aus wichtigem Grund im Sinne des § 8 Ab- satz 3 Nummer 1 Satz 1 VOB/B auch bezogen auf abgrenzbare Teile der Leistung. Dies umfasst auch die Kündigungsmöglichkeiten nach Ziffer 8.2 und 8.3.

Pflichten der AG

9.1 Information

Die AG stellt dem AN die für die Vertragsleistung erforderlichen und nützlichen Unterla- gen und Informationen (zum Beispiel Hinweise für die Inspektion und zu Wartungszyk- len) zur Verfügung.

9.2 Versorgungsanschlüsse

Die AG stellt dem AN zur Durchführung seiner Leistung die vorhandenen Versorgungsan- schlüsse kostenlos zur Verfügung.

9.3 Zutritt

Die AG gewährt dem AN Zutritt zu den Anlagen und Versorgungsanschlüssen.

9.4 Entladestelle außerhalb des UES

Die AG hält eine Entladestelle bereit. Der AN hat keinen Anspruch auf einen Parkplatz.

9.5 Vollmachten

Die AG erteilt dem AN alle für die Vertragserfüllung notwendigen Vollmachten.

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9.6 Änderungen

Die AG hat den AN rechtzeitig über geplante Änderungen, Erweiterungen der Nutzung des Objekts oder sonstige Änderungen, die die Leistungen des AN beeinflussen können, zu informieren.

Streitigkeiten

Ein Streitfall berechtigt den AN nicht, die vertraglichen Leistungen einzuschränken oder einzustellen.

Anlagen

 Anlage 1: Preisblatt 1  Anlage 2: Preisblatt 2  Anlage 3: Muster Prüfnachweis

04 - 2026-053 Entwurf Leistungsbeschreibung mit Preisgleitklausel.pdf