03 - 2026-053 Entwurf Funktionale Leistungsbeschreibung.pdf

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Vergabenummer: ZR3-16150-2026-053-13-BG360

ENTWURF Funktionale Leistungsbeschreibung

für die Migration der BMA-Infrastruktur

im laufenden Betrieb

Für: Brandmeldeanlagen (BMA)

Liegenschaften: Jakob-Kaiser-Haus (JKH), Dorotheenstr. 93 (DS 93), Luisenstr. 32-34 (LS 32-34), Paul-Löbe-Haus (PLH), Reichstags-Präsidenten-Palais (RPP), Reichstagsgebäude (RTG), Schadowstr. 12 (SH 12) Unterirdisches Erschließungssystem (UES) Askanierring 107, (ASR, Lager Spandau)

Betreiber der Anlagen: Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin

• Auftraggeberin (AG)

Stand April 2026

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Inhaltsverzeichnis

1. Laufzeit und Gegenstand des Vertrages .........................................................................3
2. Konkretisierung der Leistung .........................................................................................3
3. Allgemeine Hinweise zu den Leistungen des AN .........................................................8
4. Weitere Pflichten des AN ............................................................................................. 13
5. Vergütung ..................................................................................................................... 14
6. Haftung ......................................................................................................................... 15
7. Kündigung des Vertrages ............................................................................................. 16
8. Pflichten der AG ........................................................................................................... 16

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1. Laufzeit und Gegenstand des Vertrages

1.1 Laufzeit des Vertrages

Der Vertrag tritt mit Zuschlagserteilung in Kraft. Die Baudurchführung der gesamten Mig- ration der 9 Liegenschaften (16 Gebäudeteile) soll innerhalb von 7 Jahren nach Auftragser- teilung erfolgen (geplanter Leistungsbeginn Q3 2027, Abnahme Q3 2034). In Abhängigkeit vom Baufortschritt wird dieser Termin gegebenenfalls von der AG finalisiert.

1.2 Gegenstand des Vertrages

In den oben genannten Liegenschaften der AG sind derzeit als Bestandteil der Brandmel- deanlagen (BMA) Brandmeldezentralen (BMZ) der Firma Bosch des Fabrikats UGM2020 im Einsatz. Diese Technik ist abgekündigt und Ersatzteile stehen nur noch in begrenztem Umfang zur Verfügung.

Gegenstand dieses Vertrages ist die schrittweise Migration der bestehenden Anlagen auf eine zukunftssichere, systemübergreifende BMA-Infrastruktur im laufenden Betrieb. Der Austausch der BMZ erfolgt im 1:1 Austausch. In diesem Zusammenhang ist durch den AN zu prüfen, inwieweit in Abhängigkeit der Systemzulassungen des Verbandes der Sachversicherer (VdS) die bestehende Anlagenperipherie weiterverwendet werden kann. Gegebenenfalls ist diese ebenfalls zu erneuern.

2. Konkretisierung der Leistung

2.1 Leistungsinhalt

Die AG verwendet derzeit das Gefahrenmanagementsystem (GMS) „Topsis“ der Siemens AG. Zukünftig soll ein Upgrade auf das GMS „Siveillance Control“ desselben Herstellers erfolgen. Die für die Migration vorgesehene BMA-Infrastruktur muss vollständig mit dem aktuellen und zukünftigen Gefahrenmanagementsystem (GMS), der AG kompatibel sein, das unter 2.2 und 2.3 der Leistungsbeschreibung näher beschrieben ist.

Es ist kein vollständiger Austausch der Gesamtanlage vorgesehen. Der Schwerpunkt der Leistung liegt auf der Integration und Anbindung der neuen Anlagentechnik sowie auf ei- ner schrittweisen Umstellung im Bestand, ohne Veränderung des bestehenden Funktions- umfangs.

Zur Gewährleistung der Betriebssicherheit, der ununterbrochenen Weiterleitung von Alarmmeldungen und der Vermeidung erheblicher technischer und wirtschaftlicher Schä- den ist es zwingend erforderlich, dass die einzusetzende BMA-Technik vollständig kom- patibel mit dem vorhandenen und zukünftigen GMS der AG ist. Die Migration darf für den Deutschen Bundestag (DBT) zu keinerlei Änderungen in der Bedienung, Darstellung und im Verhalten des Systems führen. Dies umfasst ausdrücklich die unveränderte Dar- stellung aller Melder, Adressen und Melderbezeichnungen im GMS, die unveränderte Alarmdarstellung und Quittierungslogik, die unveränderte Störungsanzeige und Rückmel- dung sowie die unveränderte Bedienoberfläche und Navigationsstruktur.

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Zur Sicherstellung der meldergenauen Weiterleitung von Alarmen und Störungen an die Leitstelle der Polizei im RTG ist die erforderliche Datenversorgung der neuen Brandmel- deanlagentechnik in das vorhandene GMS einzupflegen. Während der Durchführung der Maßnahme ist zu berücksichtigen, dass der Zeitraum der Umschaltung der Anlagen vom Bestand auf die neue Anlagetechnik so kurz wie möglich zu halten ist. Hierzu ist die neue Zentraltechnik zunächst parallel zur Bestandsanlage auf- zubauen und zu betreiben.

Der Baufortschritt ist insbesondere wegen der zeitweisen Außerbetriebnahme der Altanla- gen eng mit der AG abzustimmen.

Die Migration ist im laufenden Betrieb durchzuführen. Die Alarmierungsfähigkeit der Be- standsanlage zur Berliner Feuerwehr und zum GMS im RTG sowie der Neuanlage zum GMS ist während der gesamten Maßnahme ohne Unterbrechung sicherzustellen.

Die Umsetzung erfolgt ringweise. Jeder Ring darf nur für die Dauer des Umbaus außer Be- trieb genommen werden und ist bis zum Ende des jeweiligen Arbeitstages vollständig wieder in Betrieb zu nehmen. Hierbei ist sicherzustellen, dass die Weiterleitung sämtli- cher Meldungen zur Polizeileitstelle jederzeit gewährleistet bleibt. Sollte ein vollständiges Umschalten aller Melder eines Rings innerhalb eines Arbeitstages nicht möglich sein, ist durch den AN sicherzustellen, dass sowohl die bereits auf die neue Anlagentechnik um- geschalteten Anlagenteile als auch die verbleibenden Bestandskomponenten durchgängig funktionsfähig bleiben.

Sofern während der Umbauarbeiten zeitweise Einschränkungen der Alarmierungs- oder Meldefähigkeit nicht vollständig ausgeschlossen werden können, legt die AG in Abstim- mung mit dem AN geeignete Ersatzmaßnahmen (zum Beispiel Stellung von Brandwa- chen) fest. Die Kosten werden durch die AG getragen.

Ferner ist der AN zur Sicherstellung höchster Verfügbarkeit, Sicherheit- und Rückfallfä- higkeit und Einhaltung sämtlicher sicherheits- und betriebstechnischen Rahmenbedin- gungen der AG verpflichtet. Hierzu zählen insbesondere die Zusätzlichen Vertragsbedin- gungen (ZVB), die Hausordnung, die Brandschutzordnung sowie die geltenden Zutrittsre- gelungen.

Es ist durch den AN zu gewährleisten, dass die neue Brandmeldeanlagentechnik nahtlos in die bestehende Systemumgebung des GMS integriert wird, einschließlich der erforder- lichen Datenversorgung, Quittierung sowie der Störungsanzeige.

Die vorhandene Leitungsinfrastruktur ist weiterzuverwenden. Nicht kompatible Kompo- nenten innerhalb der Leitungsinfrastruktur werden durch den AN ausgetauscht.

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Eine Erstellung eines Migrationskonzeptes, aus dem hervorgeht, dass die oben beschriebe- nen Leistungen erfüllt und der Migrationszeitraum eingehalten wird, ist wesentlicher Be- standteil der Leistung. Dieses umfasst:

1. Technisches Konzept: Erklärung, wie die oben genannten Anforderungen erfüllt werden. Dieses Konzept soll keine funktionale Änderung, Erweiterung oder Re- duktion des derzeitigen Leistungsumfangs enthalten.
2. Systemintegration: Technische Beschreibung der Integration der in Frage kommen- den BMA über geeignete Schnittstellen in das GMS des DBT, in der erkennbar ist, wie die oben aufgeführten Anforderungen an die Leistung abgebildet sind.

Der AN hat im Rahmen der Leistung eine praxisorientierte Schulung für das Betriebsper- sonal der AG anzubieten und durchzuführen. Die Schulung umfasst mindestens folgende Themenbereiche:

• Aufbau und Funktion der Anlagenkomponenten,
• Parametrierung und Programmierung der BMA-Zentralen,
• Anlagenlinien und Leitungsstruktur,
• Störungsbeseitigung und Fehlerdiagnose,
• Revision und Dokumentation von Anlagenänderungen in den Revisionsunterlagen,
• Vorbereitung auf die wiederkehrende Sachverständigenprüfung sowie
• das Verhalten bei Systemausfall und Unterbrechung der Verbindung zum GMS.

Die Schulung ist vorzugsweise in den Räumlichkeiten der AG und an den dort betriebe- nen Anlagen durchzuführen. Sie ist für jeweils 3 Teilnehmer mit einer Dauer von einer Woche zu konzipieren und ist zwei Mal durchzuführen. Schulungsunterlagen sind voll- ständig in deutscher Sprache bereitzustellen und den Teilnehmenden dauerhaft zu über- lassen. Ein Schulungskonzept ist mit der Angebotsabgabe vorzulegen.

2.2 Technische Anforderungen zur Leistungsausführung

Für die Angebotserstellung sind folgende technische Anforderungen der BMA zu berück- sichtigen:

• Es ist durch das Unternehmen zu gewährleisten, dass die neue Brandmeldeanla- gentechnik nahtlos in die bestehende Systemumgebung des GMS integriert wird.
• Der vollständige Adresshaushalt ist ohne Umprogrammierung, ohne Neuvergabe von Adressen und ohne Änderung von Bezeichnungen der Peripherieelemente (zum Beispiel Melder, Koppler, etc.) zu übernehmen. Dies umfasst sämtliche Ad- ressbereiche aller Anlagen in allen genannten Liegenschaften, sämtliche Melderbe- zeichnungen in der exakten Schreibweise sowie sämtliche im GMS hinterlegten Datenpunktbezeichnungen und Adresszuordnungen.

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Die Adressstruktur für Melder und Anschaltmodule beziehungsweise Koppler ist dabei wie folgt aufgebaut: Meldergruppe/Meldernummer xxxxx.01

xxxxx.02

usw.

• Technische Lösungen, die eine vollständige 1:1-Übernahme des Adresshaushaltes nicht gewährleisten können, sind wegen des damit verbundenen zusätzlichen zeit- lichen Aufwandes und der Einschränkungen im laufenden Betrieb nicht zulässig.
• Installation und Programmierung der BMA-Zentralen als 1:1-Austausch des Be- standes.
• Die Batteriekapazität der BMA ist unter Berücksichtigung aller angesteuerten Ein- richtungen auf 30 Stunden auszulegen.
• Prüfung und Weiterverwendung des bestehenden Leitungsnetzes.
• Prüfung, Anbindung und gegebenenfalls Austausch der Peripherie-Komponenten im Feld.
• Austausch der Automatischen Melder.
• Abgesetzte Bedieneinheit in den Pforten der jeweiligen Liegenschaften / BMZ (An- griffspunkt der Berliner Feuerwehr).
• Inbetriebnahme der Gesamtanlage.
• Demontage nicht mehr benötigter Komponenten im Bestand (Peripherie) und Über- gabe an die AG beziehungsweise Entsorgung nach vorheriger Abstimmung mit der AG.
• Für sämtliche Brandmeldeanlagen eines Fabrikates gibt es eine normkonforme Be- dieneinheit in der ständig besetzten Leitstelle RTG. Aufschaltung der neuen BMA eines Fabrikates auf das GMS sowie auf die durch die Norm DIN VDE 0833 Teil 1 geforderte Bedieneinheit in der Leitstelle RTG, bei Einsatz eines Fabrikates, wel- ches bei der AG noch nicht im Einsatz ist, ist die Bedieneinheit mit der AG abzu- stimmen.
• Datenversorgung im GMS inklusive 1:1-Test vornehmen, Grundriss (Grafik), Mel- der (Datenpunkte) und alle weiteren Leistungsteile am GMS, die für die Aufschal- tung nötig sind. Diese Leistungen sind beim Hersteller des GMS zu beauftragen.
• Es wird ausschließlich eine direkte Anbindung an das GMS zugelassen. Dafür ist das Übertragungsprotokoll zwischen BMA und GMS offenzulegen. Protokollkon- verter, zwischengeschaltete Komponenten oder andere Sonderlösungen sind nicht zulässig und werden nicht als gleichwertig anerkannt.
• Die gesamte Anlagendokumentation ist im Zuge der Migration vollständig zu aktu- alisieren, anzupassen und zu ergänzen, sowohl digital als auch analog. Die Über- gabe erfolgt 1x digital (mindestens pdf und dwg) und 2x analog (Papierform).
• Der AN hat die Sachverständigenabnahme nach dem 1:1-Austausch zu begleiten. Der konkrete Prüfzeitraum richtet sich nach der Größe der jeweiligen Anlage und

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wird von der AG terminiert. Die Vergütung erfolgt auf Basis einer Stundenpau- schale,

• Unterstützung der AG bei den gegebenenfalls notwendig werdenden 16 Neuauf- schaltungen der BMA zur Berliner Feuerwehr und Begleitung der Feuerwehr-Ab- nahmen.
• Überarbeitung der Feuerwehrlaufkarten.
• Optional sind in Einzelfällen Feuerwehrpläne zu erstellen oder zu überarbeiten.
• Die konkreten Ausführungszeiträume finden vorzugsweise in sitzungsfreier Zeit (circa 30 Wochen im Jahr) statt und sind jeweils mit der AG abzustimmen und durch diese zu bestätigen.
• Instandhaltung, inklusive Begleitung der wiederkehrenden SV-Prüfung der neu in- stallierten Anlagen bis zu deren Stilllegung. Die Lieferfähigkeit der kompatiblen System-Komponenten für einen Zeitraum von mindestens 16 Jahren nach der Er- richtung muss durch den Errichter gewährleistet werden.

Mengengerüst im Bestand:

Die in dieser funktionalen Leistungsbeschreibung genannten Anforderungen an Funktion, Schnittstellen, Redundanz, Systemlogik und bauliche Einbindung beruhen auf einer funk- tionalen Betrachtung im Kontext der bestehenden Gesamtstruktur der Gefahrenmeldetech- nik in den Bundestagsliegenschaften.

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Die aufgeführten Merkmale und Anforderungen orientieren sich ausschließlich an den notwendigen technischen und betrieblichen Erfordernissen. Etwaige konkrete Nennungen dienen ausschließlich der Verdeutlichung der Kompatibili- tätsanforderungen und stellen keine abschließende Festlegung auf einen bestimmten Her- steller dar.

2.3 Beschreibung der Qualifikationen/besondere personelle Anforderungen

Aufgrund der zeitlich beschränkten Arbeitsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag muss der AN gewährleisten, dass jederzeit die notwendige Anzahl an qualifizierten Arbeitskräften gemäß DIN VDE 0833, Teil 1 für die termingerechte Durchführung der Leistung zur Verfügung steht.

Es ist im Rahmen der Eignungsprüfung nachzuweisen, dass der Bieter als Facherrichter für Gefahrenmeldeanlagen zertifiziert ist.

Zur Koordinierung und Einhaltung der aktuellen Normen und Vorschriften im Bereich der hier ausgeschriebenen Leistungen zum Beispiel VDE-Vorschriften, der Betriebssicher- heitsverordnung und den dazugehörigen Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) wie auch der Vorgaben der Unfallversicherungsträger ist von der AN vor dem Be- ginn der Leistungserbringung eine fachkundige verantwortliche Person zu benennen.

3. Allgemeine Hinweise zu den Leistungen des AN

3.1 Leistungsumfang

Der AN hat die in Punkt 2. beschriebenen Leistungen durchzuführen.

Der Leistungsumfang beinhaltet die Menge aller Teilleistungen gemäß Leistungsbeschrei- bung (inklusive aller Anlagen), die im Zuge dieser Baumaßnahme als Gesamtleistung und für die Abnahme dieses Projekts verpflichtend zu erbringen sind.

3.2 Errichtung von technischen Anlagen

Die Termine für die Umsetzung der Bauleistungen beziehungsweise die Erneuerung an technischen Anlagen sind mit der AG rechtzeitig abzustimmen. Der AN hat nach Freigabe des Termin- und Ablaufplans durch die AG diese Leistung fristgerecht auszuführen.

3.3 Leistungszeiten

Die Leistung ist an Arbeitstagen des Landes Berlin im Regelfall innerhalb folgender Ar- beitszeiten, jedoch vorzugsweise außerhalb der Sitzungswochen des Deutschen Bundesta- ges durchzuführen:

Montag bis Donnerstag: 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr Freitag: 07:00 Uhr bis 14:30 Uhr

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Eine Übersicht über die aktuellen Sitzungswochen findet sich unter https://www.bundestag.de/sitzungskalender.

Der Leistungsbeginn gemäß Punkt 1.1 der Leistungsbeschreibung ist nach Zuschlagsertei- lung zu bestätigen bzw. in Abstimmung mit der AG festzulegen.

3.4 Ausführung der Leistung

3.4.1 Bei Vertragsbeginn benennen die AG und der AN jeweils einen Beauftragten für die Ver- tragsdurchführung.

3.4.2 Vor Beginn und nach Abschluss der Arbeiten hat sich der AN an jedem Tag bei dem Be- auftragten der AG zu melden.

3.4.3 Der AN verlangt nach Fertigstellung der Leistung eine Abnahme. In sich abgeschlossene Teile der Leistungen können gesondert abgenommen werden. Bei Fertigstellung von Teil- leistungen und dem Abschluss der Gesamtleistung wird die AG rechtzeitig vom AN schriftlich informiert.

3.4.4 Der konkrete Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten ist mit dem Beauftragten der AG rechtzeitig vor Beginn abzustimmen. Die Leistung ist täglich durch den AN mittels Ar- beits- oder Regieschein gegenüber der AG nachzuweisen und unterschrieben der AG aus- zuhändigen.

3.4.5 Der AN hat die Leistungen so auszuführen, dass die Sicherheit der Anlagen erhalten bleibt. Die Betriebsbereitschaft ist während der Leistungserbringung aufrechtzuerhalten, soweit dies möglich ist.

Der AN sichert die Einhaltung beziehungsweise Anwendung aller Vorschriften und Rege- lungen des öffentlichen Rechts, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, sowie allge- mein anerkannter Regeln der Technik, die im Zusammenhang mit der Leistungserbrin- gung sowie für den Betrieb der vorgesehenen Einrichtungen, Betriebs- und Verkehrsmittel maßgebend sind, zu.

Der AN sichert weiterhin die Einhaltung aller einschlägigen arbeits- und beschäftigungs- rechtlichen Vorschriften und Regelungen zu, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Arbeitnehmern maßgebend sind.

Die Bedienungs- und Wartungshinweise der Hersteller sind uneingeschränkt einzuhalten.

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3.4.6 Der AN ist verpflichtet, qualifizierte Arbeitskräfte einzusetzen, die über die erforderlichen beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen sowie über die persönliche Zuverlässigkeit und Eignung verfügen, die zur Sicherstellung eines störungsfreien Dienstbetriebes wäh- rend der Leistungserbringung notwendig sind.

Der AN hat sicherzustellen, dass für sämtliche Arbeiten ausschließlich Mitarbeitende ein- gesetzt werden, die über eine gültige Sabotageschutzüberprüfung verfügen. Ein Nachweis dafür ist der AG vor Aufnahme der Tätigkeit vorzulegen. Liegt keine Sabotageschutzüber- prüfung vor, kann diese gemäß den Vorgaben des Referates ZS 2 (Geheimschutz, Informa- tionsfreiheit) beim Deutschen Bundestag über die AG beantragt werden. Der AN selbst verpflichtet sich zur hinreichenden Mitwirkung am Überprüfungsprozess und verpflichtet die jeweiligen Mitarbeiter ebenso dazu. Die für die Antragstellung erforderlichen Daten: Vorname(n), Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort und E-Mail-Adresse sind der AG dafür vor Aufnahme der Tätigkeit zu übermitteln. Der spezifische Mitarbeiter darf erst nach erfolgreicher Sabotageschutzüberprüfung eingesetzt werden. Sicherheitsrisiken und sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach § 5 Sicherheitsüberprüfungsgesetz stehen einem positiven Ergebnis der Überprüfung entgegen.

Zu Beginn der Vertragslaufzeit hat der AN eine Übersicht aller zum Einsatz kommenden Arbeitskräfte, die die Liegenschaften des Deutschen Bundestages betreten sollen, zur An- meldung und Überprüfung gemäß Ziffer 9.2 der beigefügten „Zusätzlichen Vertragsbedin- gungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages“ (ZVB) an die AG zu übermitteln. Die Übersicht muss die vollständigen Namen und Geburtsdaten sowie die Angabe der Qualifi- kationen gemäß Punkt 2.3 der Leistungsbeschreibung enthalten.

Änderungen dieser Übersicht sind der AG unverzüglich in Textform mitzuteilen und be- dürfen der Zustimmung der AG in Textform. Für die eingesetzten Nachunternehmer gilt dies entsprechend.

3.4.7 Der AN ist verpflichtet, alle zur Erbringung der Leistungen benötigten Hilfsmittel (zum Beispiel Messgeräte, Diagnosegeräte, Belastungsgewichte, Werkzeuge, Höhenzugangstech- nik) und Hilfsstoffe (zum Beispiel Schmier- und Reinigungsmittel) ohne zusätzliche Kos- ten zu stellen beziehungsweise zu liefern.

3.4.8 Wenn in den Vergabeunterlagen nichts anderes angegeben ist, dürfen nur Originalersatz- teile (neue Teile oder Austauschteile) verwendet werden. Sollten Originalersatzteile nicht mehr beschaffbar sein (zum Beispiel wegen Abkündigung), so sind gleichwertige neue oder neuwertige Ersatzteile zu verwenden

Sofern der AN hinreichend Einfluss auf die Gestaltung der Transportverpackung hat, müssen diese mindestens 85 Prozent (Masse) recyceltes Material enthalten, Mehrwegpa- ckungen sind zu bevorzugen.

Die im Rahmen der Migration ausgebauten Gefahrenmeldezentralen UGM 2020 werden von der AG als Ersatzteile benötigt. Der AN hat diese nach dem Ausbau an die AG zu

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übergeben und hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zentralen beim Ausbau nicht beschä- digt werden. Vor Entsorgung anderer ausgetauschter Teile ist jeweils mit der AG abzu- stimmen, ob diese bei der AG verbleiben.

3.4.9 Altmaterialien, Betriebsstoffe und sonstige Abfälle (ausgenommen ölhaltige Abfälle), wel- che bei der Auftragsdurchführung anfallen, sind vom AN unter Beachtung des Kreislauf- wirtschaftsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen sowie aller sonstigen einschlägigen Gesetze und behördlichen Vorschriften fach- und umweltgerecht über einen zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb auf eigene Kosten zu entsorgen. Der AN hat die er- forderlichen Nachweise der Abfallentsorgung spätestens der Rechnung beizulegen.

3.5 Dokumentation der Leistung

3.5.1 Bei der Errichtung und Inbetriebnahme von technischen Anlagen hat eine umfassende Einweisung der Nutzer in die Anlagentechnik und den Betrieb durch den AN zu erfolgen. Dabei müssen alle Projektunterlagen inklusive der aktuellen Pläne, Betriebsanleitungen sowie Abnahme- und Einweisungsprotokolle der AG in Papierform und elektronisch per E-Mail übergeben werden. Pläne sind auch in elektronisch bearbeitbarer Form zu überge- ben. Darüber hinaus ist eine verständlich formulierte Information beziehungsweise Be- triebsanleitung der AG (Betreiber) der technischen Anlage zu übergeben.

3.5.2 In der Dokumentation muss die Auswertung der Abweichungen von geforderten Leis- tungsfaktoren enthalten sein. Dazu zählen Beeinträchtigungen bei der Leistungserbrin- gung, zum Beispiel durch erschwerte Zugänglichkeit, und offensichtlich gewordene Feh- ler. Die Auswertung muss alle relevanten Informationen der Leistung enthalten, die es der AG ermöglichen, ihren Betrieb unter dem Gesichtspunkt einer präventiven Instandhaltungs- strategie aufrechtzuerhalten. Dies muss in Papierform und in elektronisch bearbeitbarer Form an die AG übergeben werden.

3.5.3 Folgendes wird für die Übertragung von Nutzungsrechten urheberrechtlich geschützter Leistungen vereinbart:

Für die durch den AN erbrachten urheberrechtlich geschützten Leistungen und Arbeitser- gebnisse, insbesondere den zu erarbeitenden Stromlaufplan, überträgt der AN das Nut- zungsrecht auf die AG. Eine separate Vergütung erfolgt nicht. Mit eingeschlossen in die Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts ist die Verbreitung im Rahmen von Vergabeverfahren, die Nutzung durch einen Dritten zur Erbringung der vertraglich ge- schuldeten Leistung und/oder eine Weiterbearbeitung bei Änderung der Anlage durch die AG. Deshalb gehört zum Leistungsumfang die Übergabe der Dokumentation auch in elekt- ronisch bearbeitbarer Form.

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3.6 Brandmeldeanlagen

Die Gebäude sind mit BMA ausgestattet. Im gesamten Gebäude sind Rauchmelder instal- liert, die infolge von Staub- und Wärmeentwicklung auslösen können. Der AN hat seine im Gebäude eingesetzten Arbeitskräfte entsprechend einzuweisen. Die Einweisung der Arbeitskräfte ist schriftlich zu dokumentieren und vor Arbeitsbeginn der AG vorzulegen. Fehlverhalten durch unsachgemäßes Arbeiten (zum Beispiel unzureichende Maßnahmen gegen übermäßig starke Staubentwicklung und/oder gegen gefährlichen Funkenflug) kann einen Brandalarm und Feuerwehreinsatz auslösen. Die Kosten dieser Fehleinsätze werden dem Verursacher in Rechnung gestellt. Sind Arbeiten durchzuführen, die erhöhte Staub- und/oder Wärmeentwicklung erwarten lassen, ist die AG rechtzeitig zu informieren, so dass geeignete Vorsorgemaßnahmen getroffen werden können. Kosten, die durch Warte- zeiten, Feuerwehreinsätze, die Rücksetzung der Übertragungseinrichtung der BMA und dergleichen entstehen, sind durch den AN zu tragen, wenn er diese Hinweise nicht beach- tet.

3.7 Schutzmaßnahmen

In den Räumlichkeiten, in denen die Leistungen zu erbringen sind, wird in der Regel Bau- freiheit durch die AG geschaffen. In Ausnahmefällen noch störende Möbel und Einrich- tungsgegenstände sind durch den AN in Abstimmung mit der AG umzustellen. Bodenbe- läge, Einrichtungsgegenstände, Elektro- und EDV-Geräte sowie Akten und Bücher sind durch den AN vor Beschädigungen und Verunreinigungen zu schützen. Der AN ist zur so- fortigen unentgeltlichen Beseitigung der von seinen Arbeiten herrührenden Verunreini- gungen verpflichtet. Schutz- und Beseitigungsmaßnahmen gelten als unentgeltliche Ne- benleistungen, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart. Unnötige Geräusch-, Ge- ruchs- und Schmutzbelästigungen sind zu vermeiden. Sind Arbeiten durchzuführen, die besondere Lärmbelästigungen erwarten lassen, ist die AG rechtzeitig zu informieren.

3.8 Zufahrt und Anlieferung über das Unterirdische Erschließungssystem

Aus sicherheitstechnischen und logistischen Gründen ist die Zufahrt zum UES nur auf der Grundlage eines Antrags auf Zufahrtsberechtigung möglich. Dieser Antrag muss in der Regel spätestens drei Arbeitstage (Montag bis Freitag) im Voraus bei der AG vorliegen. Kürzere Antragstellungen sind nur in Ausnahmefällen und in Abstimmung mit der AG möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass sich das UES in der Umweltzone in Berlin befindet. Diese Umweltzone ist ein Gebiet, in dem nur Fahrzeuge fahren dürfen, die bestimmte Ab- gasstandards einhalten. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite der zuständigen Berliner Senatsverwaltung.

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Das UES darf aufgrund baulicher Vorgaben nur von Fahrzeugen befahren werden, die fol- gende Voraussetzungen erfüllen: zulässiges Gesamtgewicht bis maximal 7,5 Tonnen tatsächliche Länge bis maximal 10 Meter, tatsächliche Breite bis maximal 2,5 Meter, tatsächliche Höhe bis maximal 3,80 Meter LKW ohne Anhänger die Zufahrt für Fahrzeuge mit nach oben ausgerichteter Auspuffanlage ist nur in Aus- nahmefällen gestattet. Fahrzeuge, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von der AG zurückgewie- sen. Gerät der AN dadurch mit seiner Leistung in Verzug, wird er gegenüber der AG scha- denersatzpflichtig. Das Be- und Entladen der Fahrzeuge ist grundsätzlich nur an den Warenannahmen mög- lich.

Es stehen nur begrenzte Fahrzeugstellplätze nach Verfügbarkeit im UES und in der unmit- telbaren Umgebung der Liegenschaften zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf ei- nen Stellplatz.

Schäden an Gebäuden, die durch Transportleistungen des AN entstanden sind, hat der AN unverzüglich der AG zu melden und nach vorheriger Absprache auf eigene Kosten zu beseitigen.

4. Weitere Pflichten des AN

4.1 Benachrichtigung bei Mängeln oder Schäden

Erkennt oder vermutet der AN Mängel oder Schäden, die die Sicherheit oder Betriebsbe- reitschaft einer Anlage gefährden können, hat er folgende Stelle

Deutscher Bundestag, Referat BG 3, Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

Telefon: innerhalb der Zeiten von Punkt 3.3: 030/227-32210 außerhalb der Zeiten von Punkt 3.3: 030/227-30318

zu benachrichtigen und erforderlichenfalls die Außerbetriebnahme der Anlage zu veran- lassen. Die AG hat diese schriftlich oder in Textform zu bestätigen. Auf andere Mängel oder Schäden, die nicht unverzüglich beseitigt werden müssen und deren Beseitigung nicht ohnehin zu den ausgeschriebenen Bauleistungen gehört, hat der AN der AG unverzüglich schriftlich oder in Textform (vorzugsweise per E-Mail) hinzuweisen.

4.2 Erreichbarkeit

Der AN hat unverzüglich nach Auftragserteilung eine zentrale Rufnummer zu benennen, unter der er zu den unter Punkt 3.3 genannten Leistungszeiten stets erreichbar ist.

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4.3 Verschwiegenheit

Der AN verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung direkt oder indirekt zur Kenntnis gekommenen Informationen aus dem Bereich der AG, insbesondere über die Gebäude und deren technische Anlagen und Einrichtungen, strikt vertraulich zu behandeln. Der AN wird insbesondere alle geeigneten Vorkehrungen tref- fen, um die Vertraulichkeit sicherzustellen. Vertrauliche Informationen werden zudem nur an die Mitarbeiter oder Dritte weitergegeben, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit erhalten müssen. Die Pflicht zur absoluten Vertraulichkeit dauert auch nach Beendigung der Zusammenar- beit an. Auf Verlangen der AG sind ausgehändigte Unterlagen einschließlich aller davon angefertigten Kopien sowie Arbeitsunterlagen und -Materialien zurückzugeben. Der AN haftet für alle Schäden, die der AG durch Verletzung dieser Pflichten entstehen. Ergänzend gelten die Regelungen in Nr. 9.2 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB).

5. Vergütung

Für die Bauleistungen werden die im Angebot des Bieters einzutragenden Vergütungen vereinbart.

Bestandteil der Vergütung sind vorbereitende Arbeiten als Voraussetzung für die durchzu- führenden Bauleistungen sowie nachbereitende Arbeiten wie zum Beispiel Erstellung der Dokumentation und Aktualisierung der Datenlisten. Hierzu zählen je nach Erfordernis zum Beispiel die Beschaffung und Installation einer Schutzverkleidung, Hebebühne oder Rüstung.

5.1 Zahlungsweise

Die Vergütung wird gezahlt:

in Teilbeträgen, zusammengefasst in einer Rechnung pro Titel und Objekt nach erbrachter Leistung immer einmalig zum Ende des Monats in Teilbeträgen, pro Titel und Objekt nach erbrachter Leistung in Teilbeträgen pro Quartal, zusammengefasst in einer Rechnung pro Titel und Objekt nach erbrachter Leistung in Teilbeträgen halbjährlich, zusammengefasst in einer Rechnung pro Titel und Objekt nach erbrachter Leistung jährlich, zusammengefasst in einer Rechnung pro Titel und Objekt nach erbrachter Leistung

5.2 Rechnungsstellung

Grundlage der Rechnungslegung ist der von der AG abgezeichnete und vom AN erstellte Leistungsnachweis.

Gemäß der E-Rechnungsverordnung des Bundes ist der AN zur elektronischen Rech- nungsstellung verpflichtet. Zur Übermittlung dieser E-Rechnung steht ihm die Rech- nungseingangsplattform des Bundes zur Verfügung.

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Für die korrekte Zuordnung einer Rechnung an die AG ist neben der Auftragsnummer die Angabe der Leitwegidentifikationsnummer (Leitweg-ID) zwingend erforderlich. Die Leit- weg-ID wird dem AN von der AG im Zuschlagsschreiben mitgeteilt.

Rechnungen, die nicht elektronisch gestellt werden, begründen keinen Verzug nach § 286 Absatz 3 BGB.

5.3 Freistellungsbescheinigung/Steuerabzug bei Bauleistungen

Werden im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses Bauleistungen im Sinne des § 48 Absatz 1 EStG ausgeführt, hat der AN der AG vor dem Leistungsbeginn eine zum Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b Abs. 1 S. 1 EStG vorzulegen.

Der AN hat jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommen Änderung in Bezug auf die vorgelegte Freistellungsbescheinigung der AG unverzüglich mitzuteilen.

6. Haftung

Werden im Zusammenhang mit der Leistung Schäden an den Anlagen verursacht, hat der AN die Schäden zu beseitigen, wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft gehan- delt haben. Ist die Beseitigung der Schäden nicht möglich, so hat der AN Schadensersatz zu leisten.

Werden im Zusammenhang mit den vereinbarten Leistungen andere Schäden verursacht, hat der AN in vollem Umfang Schadensersatz zu leisten, wenn er oder seine Erfüllungsge- hilfen schuldhaft gehandelt haben.

Der AN hat hierfür eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2.000.000 Euro für Personenschäden und 1.000.000 Euro für Sachschäden ab- zuschließen und den Versicherungsschutz während der gesamten Vertragslaufzeit auf- recht zu erhalten. Dieser ist auf Verlangen nachzuweisen. Sollte sich der Versicherungs- schutz des AN während der Vertragslaufzeit ändern, ist die AG darüber umgehend zu in- formieren.

Die Liegenschaften des Deutschen Bundestages sind mit einer Schließanlage ausgestattet. Bei Verlust der durch die Bundestagsverwaltung übergebenen Schlüssel trägt der AN die Kosten für den Ersatz der betroffenen Teile der Schließanlage. Dem AN wird empfohlen, nach Zuschlagserteilung, eine Schlüsselverlustversicherung abzuschließen.

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7. Kündigung des Vertrages

7.1 außerordentliche Kündigung

Eine fristlose Kündigung durch die AG ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein wichti- ger Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn:

 der AN seine Vertragspflichten in drei Fällen jeweils erst nach schriftlicher Mahnung erfüllt hat,

 der AN aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine un- zulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt,

 der AN der AG oder deren Arbeitskräfte oder von ihr beauftragten Dritten, die mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages betraut sind, oder ihnen nahestehende Personen, Geschenke, andere Zuwendungen oder sonstige Vor- teile unmittelbar oder mittelbar in Aussicht stellt, verspricht oder gewährt, es sei denn, es handelt sich um sozial adäquates Verhalten im Sinne von Nummer IV des „Rundschreibens des BMI zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschen- ken in der Bundesverwaltung vom 8. November 2004“ oder

 der AN gegenüber der AG, deren Arbeitskräfte oder beauftragten Dritten strafbare Handlungen begeht oder dazu Beihilfe leistet, die unter § 298 StGB (Wettbewerbsbe- schränkende Absprachen bei Ausschreibungen), § 299 StGB (Bestechlichkeit und Be- stechung im geschäftlichen Verkehr), § 333 StGB (Vorteilsgewährung), § 334 StGB (Bestechung), § 23 GeschGehG (Verletzung von Geschäftsgeheimnissen) fallen.

7.2 Teilkündigung

Im Anwendungsbereich der VOB/B besteht, abweichend von § 8 Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 VOB/B, das Recht zur Teilkündigung aus wichtigem Grund im Sinne des § 8 Ab- satz 3 Nummer 1 Satz 1 VOB/B auch bezogen auf abgrenzbare Teile der Leistung.

8. Pflichten der AG

8.1 Information

Die AG stellt dem AN die für die Vertragsleistung erforderlichen und nützlichen Unterla- gen und Informationen zur Verfügung. Die Grundrisspläne sowie die Datenlisten der Be- standsdokumentation werden dem AN im Zuge der Ortsbesichtigung übergeben.

8.2 Versorgungsanschlüsse

Die AG stellt dem AN zur Durchführung seiner Leistung die vorhandenen Versorgungsan- schlüsse kostenlos zur Verfügung.

8.3 Zutritt

Die AG gewährt dem AN Zutritt zu den Anlagen und Versorgungsanschlüssen.

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8.4 Entladestelle

Die AG hält eine an der Arbeitsstätte nahegelegene Entladestelle bereit. Der AN hat keinen Anspruch auf einen Parkplatz.

8.5 Vollmachten

Die AG erteilt dem AN alle für die Vertragserfüllung notwendigen Vollmachten.

8.6 Änderungen

Die AG hat den AN rechtzeitig über geplante Änderungen, Erweiterungen der Nutzung des Objekts oder sonstige Änderungen, die die Leistungen des AN beeinflussen können, zu informieren.

9. Anlagen

 Anlage 1: Angebot des Bieters  Anlage 2: Migrationskonzept (durch den Bieter zu erstellen)  Anlage 3: Schulungskonzept (durch den Bieter zu erstellen)