01-26-0056 Angebotsaufforderung.pdf

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111100 - HVA B-StB - Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - Vers. (02/26)

Vergabestelle

Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe Ort: Bielefeld

Datum: 10.11.2026 Stapenhorststr. 119

33615 Bielefeld E-Mail: Siehe Ziffer 2

Az.-Nr.: 42.07/OWL/4204/

Vergabeart

 Öffentliche Ausschreibung

Beschränkte Ausschreibung mit

 Beschränkte Ausschreibung ohne

Teilnahmewettbewerb

 Freihändige Vergabe

Ablauf der Angebotsfrist: Datum: 01.12.2026, Uhrzeit: 11:00 Uhr

Eröffnungstermin: Stapenhorststr. 119 33615Bielefeld Raum:

Öffnungstermin:

Bindefrist endet am: 21.12.2026

Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes

Vergabeverfahren gemäß Abschnitt 1 der VOB/A

Bezeichnung der Bauleistung:

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A) Anlagen, die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind:

HVA B-StB Teilnahmebedingungen

LS NRW Teilnahmebedingungen für die Abgabe elektronische Angebote

HVA B-StB Vorzulegende Unterlagen

HVA B-StB Gewichtung der Zuschlagskriterien

HVA B-StB Mindestanforderungen Nebenangebote

B) Anlagen, die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden:

HVA B-StB Besondere Vertragsbedingungen

HVA B-StB Weitere Besondere Vertragsbedingungen

Leistungsbeschreibung

C) Anlagen, die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind:

HVA B-StB Angebotsschreiben

Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis / Leistungsprogramm

HVA B-StB Eigenerklärung zur Eignung

HVA B-StB Unterauftrag-/Nachunternehmerleistungen

HVA B-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaf

Elektronische Angebotsdatei Format DA 84 GAEB 90 ist mit dem Angebot einzureichen

Vorzulegende Unterlagen zu den Zuschlagskriterien

D) Anlagen, die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind:

Anlage 1 Angaben zu FRS gemäß Technische Übersichtsliste (TÜL)

Anlage 2 Angaben zu FRS Grundvoraussetzungen TK-Verfahren

1 Es ist beabsichtigt, die oben genannte Leistung im Namen und für Rechnung der/des Land

Nordrhein-Westfalen zu vergeben.

2 Kommunikation:

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Die Kommunikation erfolgt:

elektronisch über die Vergabeplattform

Die Kommunikation erfolgt grundsätzlich elektronisch über die Vergabeplattform. Auskünfte

werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis 4 Werktage vor Ablauf der

Angebots- bzw. Teilnahmefrist über die Kommunikation der Vergabeplattform bei der

Vergabestelle eingegangen sind.

auf andere Weise (schriftlich, in Textform) (Anschrift nachstehend):

Name

Straße:

PLZ/Ort:

3 Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise):

3.1 Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:

• Siehe Muster „HVA B-StB Vorzulegende Unterlagen (Abschnitt 1: „Mit dem Angebot vorzulegen“)“. 3.2 Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot auf gesonderter Anlage zu den in der Anlage Muster HVA B-StB Gewichtung der Zuschlagskriterien genannten bzw. angekreuzten Zuschlagskriterien vorzulegen:

• Siehe Muster „HVA B-StB Vorzulegende Unterlagen (Abschnitt 2: „Unterlagen zu den Zuschlagskriterien“)“ 3.3 Nachforderung

Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, mit Ausnahme des Angebotsschreibens, werden nachgefordert.

nicht nachgefordert.

Unterlagen zur Vereinbarung der Stoffpreisgleitklausel ohne Basiswert 1, die ausgefüllt mit

dem

Angebot einzureichen sind, werden nicht nachgefordert.

3.4 Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:

• Siehe Muster „HVA B-StB Vorzulegende Unterlagen (Abschnitt 3: „Auf gesondertes Verlangen vorzulegen“)“

4 Losweise Vergabe:

Nein

Ja, Angebotsabgabe ist zugelassen

nur für ein Los

für ein oder mehrere Lose

für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden)

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5 Mehrere Hauptangebote

Die Abgabe mehrerer Hauptangebote ist

zugelassen. Werden mehrere Hauptangebote abgegeben, muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig sein. § 13 Absatz 1, Nummer 2 VOB/A gilt für jedes Hauptangebot. nicht zugelassen.

6 Nebenangebote

6.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen; Nr. 4 der Teilnahmebedingungen gilt nicht. 6.2 Nebenangebote sind zugelassen (s. auch Nr. 4 der Teilnahmebedingungen) – ausgenommen Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten – für die gesamte Leistung

nur für nachfolgend genannte Bereiche

mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche

unter folgenden weiteren Bedingungen:

Nebenangebote sind nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen

Nebenangebote mit Pauschalierungen für Leistungen im Erdbau sind nicht zugelassen

Nebenangebote zur Verkürzung der Einzelfristen für Verkehrsbeschränkungen sind zugelassen. Diese müssen folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

• Anzahl der Kalendertage der Verkürzung, • Kosten für die Verkürzung gesondert für: • Mehr-/Minderkosten für jede Leistungsposition, • ggf. gesonderte OZ (Positionen) für durch die Verkürzung erforderlich werdende Leistungen, z. B. zusätzliche Baustelleneinrichtungen, Baustellensicherung, etc. • Verbindlicher Bauablaufplan mit allen wichtigen terminlichen Einzelheiten der beschleunigten Baudurchführung, • Erläuterungen zur Sicherstellung der angebotenen verkürzten Fristen, • Erläuterungen zur Sicherstellung der Qualität, • Erläuterungen zum gewählten Bauverfahren, Art und Anzahl der vorgesehenen Baugeräte, Personaleinsatz.

Zusätzlich zu Nr. 4 der Teilnahmebedingungen gilt:

Nebenangebote müssen die Mindestanforderungen der Baubeschreibung Abschnitt 1.5 und die Vorgaben in den einschlägigen Regelwerken gemäß beigefügtem Muster HVA B-StB Mindestanforderungen Nebenangebote erfüllen und im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ gleichwertig sein.

7 Angebotswertung:

Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote:

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Zuschlagskriterium Preis

Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssumme wird ermittelt aus der nachgerechneten Angebotssumme, insbesondere unter Berücksichtigung preislich günstigerer Grund- oder Wahlpositionen, ggf. monetarisierter Zuschlagskriterien sowie eines eventuellen Nachlasses ohne Bedingungen.

Werkstätten für Behinderte wird bei der Berechnung der Wertungssumme ein Bonus von 15 v.H. eingeräumt. Ist ein Angebot, das von einer Werkstatt für Behinderte abgegeben wurde, ebenso wirtschaftlich wie ein anderes Angebot, so wird der Zuschlag auf das Angebot der Werkstatt für Behinderte erteilt. Der Nachweis der Eigenschaft als Werkstätte für Behinderte ist mit dem Angebot zu führen.

Mehrere Zuschlagskriterien gemäß Vorlage HVA B-StB Gewichtung der

Zuschlagskriterien

8 Zugelassene Angebotsabgabe

Elektronisch

in Textform, mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel, mit qualifizierter/m Signatur/Siegel.

Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/Siegel zu versehen.

Das elektronische Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln.

Schriftlich

Beigefügtes Angebotsschreiben ist zu unterschreiben und mit den Anlagen in verschlossenem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an die folgende Anschrift zu senden oder dort abzugeben:

siehe Briefkopf

Stelle:

Straße:

PLZ/Ort:

Der Umschlag ist außen mit Namen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe „Angebot für“

zu versehen (ggf. unter Verwendung eines bereit gestellten Kennzettels).

9 Stelle, an die sich interessierte Unternehmen oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter

Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden können (Nachprüfungsstelle nach § 21 VOB/A):

Name: Direktorium des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein- Westfalen

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111100 - HVA B-StB - Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - Vers. (02/26)

Betriebssitz Gelsenkirchen

Straße: Wildenbruchplatz 1

PLZ/Ort: 45888 Gelsenkirchen

E-Mail: vergabebeschwerde@strassen.nrw.de

Fax-Nr.: 45888 Gelsenkirchen

10 - Hinweise zum Datenschutz entnehmen Sie bitte folgender Internetseite.

http://www.strassen.nrw.de/de/datenschutzhinweise.html

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Unterschrift)

Bei elektronischer Versendung ohne Unterschrift gültig

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110100 - HVA B-StB - Teilnahmebedingungen - Vers. (07/24)

Teilnahmebedingungen für die Vergabe von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau

A Einheitliche Fassung (August 2019) (Aufgestellt von den Bauverwaltungen des Bundes und der Länder)

Hinweis: Das Vergabeverfahren erfolgt nach der „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“, Teil A, „Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen" Abschnitt 1 (VOB/A). 1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen. 2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist. 3 Angebot 3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. 3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- und fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen. 3.3 Eine selbstgefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig. Die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein verbindlich. 3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen. 3.5 Alle Eintragungen müssen bei schriftlicher Angebotsabgabe dokumentenecht sein. 3.6 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in „Mischkalkulation“ auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich von der Wertung ausgeschlossen. 3.7 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die • ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und • an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt. 4 Nebenangebote 4.1 Nebenangebote müssen die geforderten Mindestanforderungen erfüllen. Im Übrigen müssen sie im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ gleichwertig sein. Die Erfüllung der Mindestanforderungen bzw. die Gleichwertigkeit ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen. 4.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen. 4.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (z.B. ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme). 4.4 Nebenangebote, die den Nummern 4.1 bis 4.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen.

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110100 - HVA B-StB - Teilnahmebedingungen - Vers. (07/24)

5 Bietergemeinschaften 5.1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, • in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, • in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, • dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und • dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. • Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte / mit Siegel versehene Erklärung abzugeben. 5.2 Sofern nicht öffentlich ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, nicht zugelassen. 6 Nachunternehmen Beabsichtigt der Bieter Teile der Leistung von Nachunternehmen ausführen zu lassen, muss er in seinem Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmen auszuführenden Leistungen angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmen benennen. 7 Eignung 7.1 Öffentliche Ausschreibung Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot die ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen 7.2 Beschränkte Ausschreibungen/Freihändige Vergaben Ist der Einsatz von Nachunternehmen vorgesehen, müssen präqualifizierte Unternehmen der engeren Wahl auf gesondertes Verlangen nachweisen, dass die von ihnen vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifizierung erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Gelangt das Angebot nicht präqualifizierter Unternehmen in die engere Wahl, sind auf gesondertes Verlangen die in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen vorzulegen. Ist der Einsatz von Nachunternehmen vorgesehen, müssen die Eigenerklärungen und Bescheinigungen auch für die benannten Nachunternehmen vorgelegt bzw. die Nummern angegeben werden, unter denen die benannten Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen und Bescheinigungen entfällt, soweit die Eignung (Bieter und benannte Nachunternehmen) bereits im Teilnahmewettbewerb nachgewiesen ist.

B Ergänzung für den Straßen- und Brückenbau (August 2019) (Aufgestellt vom BMVI, Abteilung StB, und den Straßenbauverwaltungen der Länder) Zu 3 Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

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110250 - LS NRW - Teilnahmebedingungen Abgabe elektr. Angebote - Vers. (07/24)

Teilnahmebedingungen für die Abgabe

elektronischer Angebote / Teilnahmeanträge

für die Vergabe von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau Ausgabe: August 2018

1 Allgemeines

Generell gilt: Die Ausschreibungen werden auf dem Vergabemarktplatz NRW (VMP NRW)

(http://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite) veröffentlicht. Dort sind alle Informationen zu geplanten

bzw. abgeschlossenen Vergabeverfahren (Ausschreibungen) veröffentlicht.

Eine Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW als Unternehmen ist hierzu nicht erforderlich.

2 Kommunikation im Vergabeverfahren

Die Bekanntmachung von Maßnahmen erfolgt auch auf weiteren Veröffentlichungsplattformen (z. B.

www.bund.de und http://simap.ted-europa.eu), allerdings wird die Verfahrenskommunikation

ausschließlich auf dem Vergabemarktplatz NRW geführt. Nur registrierte Unternehmen werden direkt

über Änderungen (z. B. bei Nachsendungen) informiert und können eigene Fragen zur Ausschreibung

stellen. Die Kommunikation zwischen Unternehmen und Vergabestelle ist bis zum Ablauf der

Angebotsfrist bzw. bis zum Ablauf der Teilnahmefrist ausschließlich über den Vergabemarktplatz

www.evergabe.nrw.de zugelassen.

Die Kommunikation zwischen Bewerbern/Bietern und Vergabestelle nach Öffnung bis zur

Zuschlagserteilung ist ausschließlich über den Vergabemarktplatz NRW zulässig.

Ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Urkalkulation einzureichen, so ist diese als .zip-

Datei zu übersenden. Es ist zulässig die .zip-Datei mit einem Passwort zu sichern. Das Passwort ist

spätestens nach der Aufforderung durch die Vergabestelle zu benennen.

Die Registrierung sowie die elektronische Teilnahme am Vergabeverfahren auf dem Vergabemarktplatz

NRW sind für Unternehmen kostenfrei und unter www.evergabe.nrw.de möglich.

3 Abgabe von Angeboten / Teilnahmeanträgen

Der Auftraggeber legt in der Vergabebekanntmachung und der Aufforderung zur Angebotsabgabe /

zum Teilnahmewettbewerb fest, in welcher Form Angebote / Teilnahmeanträge einzureichen sind. Bei

Straßen.NRW werden i. d. R. entweder ausschließlich Angebote / Teilnahmeanträge in Papier verlangt

oder es wird vorgegeben, dass ausschließlich elektronische Angebote / Teilnahmeanträge abgegeben

werden müssen. Mischformen, wo Angebote / Teilnahmeanträge in Papier oder elektronische Angebote

/ Teilnahmeanträge eingereicht werden können, sind nicht vorgesehen.

Elektronische Angebote / Teilnahmeanträge können nur mit dem Bietertool des Vergabemarktplatzes

NRW bei Straßen.NRW eingereicht werden. Elektronische Angebote / Teilnahmeanträge und sämtliche

damit vorzulegenden Unterlagen müssen auf dem Vergabemarktplatz NRW bis zum Ende der in der

Auftragsbekanntmachung bzw. im Anschreiben genannten Angebotsfrist bzw. Teilnahmefrist hinterlegt

sein. Die Vergabestelle hat bis zum Ablauf der Angebotsfrist / Teilnahmefrist keinen Zugriff auf die

eingereichten Angebote / Teilnahmeanträge.

Auf dem Vergabemarktplatz NRW besteht die Möglichkeit für Unternehmen vor Ablauf der Angebotsfrist

ein eingereichtes Angebot wieder zurückzuziehen.

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110250 - LS NRW - Teilnahmebedingungen Abgabe elektr. Angebote - Vers. (07/24)

Wenn Angebote vor Ablauf der Angebotsfrist auf dem Vergabemarktplatz NRW zurückgezogen

werden, achten Sie bitte darauf, wenn Sie ein neues Angebot hochladen, dass alle überholten Dateien

gelöscht werden und die neuen Dateien vollständig hochgeladen werden. Diese Funktionalität fehlt

leider auf dem Vergabemarktplatz NRW.

4 Dateiarten

Bei elektronischer Angebotsabgabe müssen die ausgefüllten Formulare sowie ein bepreistes

Leistungsverzeichnis als pdf-Datei eingereicht werden.

Die Abgabe von Einheitspreisen hat auch als GAEB 90 DA84-Datei zu erfolgen. Die DA84-Datei dient

lediglich dem Datenaustausch und ist eine Ergänzung zur Übergabe eines rechtsverbindlichen

Angebotes. Die DA84-Datei für sich allein betrachtet stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar.

Für die Bearbeitung von GAEB-Dateien stehen Ihnen im Internet Programme zur Bearbeitung der DA

83/ DA 84-Datei zur Verfügung (s. VMP NRW -> Anleitung für Unternehmen -> Nützliche Programme

https://support.cosinex.de/unternehmen/pages/viewpage.action?pageId=28115025). Beispielsweise

auch das Bieterprogramm der Heitker GmbH (https://www.heitker.de/download-bieterprogramm.php).

Dieses Programm ist frei verfügbar. Es handelt sich um eine kleine EXE-Datei, die direkt unter Windows

aufgerufen werden kann. Das Programm verarbeitet GAEB-Dateien. Sie können ein Angebot im GAEB-

Format einlesen (GAEB DA 83), bearbeiten und im Format GAEB DA84 zwecks Angebotsabgabe

schreiben.

Bei zusätzlichen eigenen Dokumenten übersenden Sie diese bitte als pdf.-Dateien.

Die eingereichten Dokumente müssen sich direkt, ohne weitere Konvertierung formatierungsfehlerfrei

darstellen lassen.

5 Geforderte Unterschrift und Stempel

Mit der Ausschreibung wird in der Bekanntmachung und der Aufforderung zur Angebotsabgabe /

Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb angegeben, dass die ausschließlich Annahme von

elektronischen Angeboten / Teilnahmeanträgen (Textform nach § 126b BGB) zulässig ist. Die Textform

nach § 126b BGB ist für die elektronische Abgabe von Angeboten / Teilnahmeanträgen rechtlich

ausreichend und für Straßen.NRW verbindlich. Es besteht nicht die Möglichkeit im

Mantelbogenverfahren, mit fortgeschrittener oder qualifizierter Signatur ein Angebot abzugeben. Es

wird keine Signaturinfrastruktur auf Bieterseite benötigt.

Auf der sicheren Seite liegen Sie als Unternehmen, wenn die natürliche Person und die juristische

Person im Abgabe-Assistenten des Bietertools (Vergabemarktplatz NRW) benannt werden, z. B. „Mick Mustermann für die Beispiel GmbH & Co.KG“. Auszug aus § 126b BGB:

„Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden.“

Mit der elektronischen Einreichung auf dem Vergabemarktplatz gelten das Angebot / der

Teilnahmeantrag und alle damit eingereichten Unterlagen, die durch den Bieter abgegeben werden, als

von ihm unterschrieben (Container-Signatur).

Die Vergabeunterlagen enthalten darüber hinaus Felder, die Unterschrift und/oder Stempel von Dritten

(anderen Unternehmern / Nachunternehmern, Mitgliedern von Bieter- oder Bewerbergemeinschaften)

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110250 - LS NRW - Teilnahmebedingungen Abgabe elektr. Angebote - Vers. (07/24)

fordern. Hierzu gehören z. B. die Erklärungen der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft und die

Verpflichtungserklärungen. Es entfällt das Erfordernis in den einzelnen Formularen eine

Unterschrift/Stempel im Original (Schriftform) abzugeben, die Textform ist ausreichend. Eingescannte

Unterschriften genügen auch der Textform.

6 Technische Voraussetzungen zur Nutzung des Vergabemarktplatzes NRW

Die Angaben zu den technischen Voraussetzungen sind den Nutzungsbedingungen des

Vergabemarktplatzes NRW (https://www.vergabe.nrw.de/wirtschaft/nutzungsbedingungen-vmp-nrw)

zu entnehmen.

7 Anleitungen zur Anwendung des Vergabemarktplatzes NRW, Bietertool

Das Service & Support Center von cosinex stellt umfangreiche Anleitung zur Nutzung des

Vergabemarktplatzes NRW für Unternehmen im Internet zur Verfügung (Support für Unternehmen,

https://support.cosinex.de/unternehmen/display/company ).

8 Testumgebung für Unternehmen

Unternehmen haben die Möglichkeit die elektronische Abgabe von Angeboten / Teilnahmeanträgen auf

dem Schulungsmarktplatz NRW (https://vmpdemo.cosinex.de/VMPCenter) zu testen. Ansonsten wird

Ihnen empfohlen, dass Sie elektronische Angebote / Teilnahmeanträge rechtzeitig absenden (z. B. 1

Tag vor Ende der Angebotsfrist / Teilnahmefrist).

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110900 - HVA B-StB - Vorzulegende Unterlagen - Vers. (02/26)

Bezeichnung der Bauleistung:

(wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)

Vorzulegende Unterlagen

Abschnitt 1: Unterlagen, die mit dem Angebot abzugeben sind

Mit der Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandte Vordrucke / Formblätter

HVA B-StB Angebotsschreiben (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot gesondert) HVA B-StB Unterauftrag-/Nachunternehmerleistungen (wenn Teile der Leistung an Unterauftrag- /Nachunternehmer vergeben werden sollen; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot, in dem Teile der Leistung an Unterauftrag-/Nachunternehmer vergeben werden sollen) HVA B-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot einer Bietergemeinschaft)

Unternehmensbezogene Unterlagen

HVA B-StB Eigenerklärung zur Eignung (falls keine PQ-Nummer vorhanden bzw. die PQ- Qualifizierung nicht einschlägig ist), alternativ Einheitliche Europäische Eigenerklärung Eigenerklärung Bezug zu Russland HVA B-StB Eignungsleihe technische und berufliche Leistungsfähigkeit HVA B-StB Eignungsleihe wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Leistungsbezogene Unterlagen

Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm mit den Preisen Elektronische Angebotsdatei Format DA 84 GAEB 90 Produktangaben in folgenden Positionen:

Sonstige Unterlagen (z.B. Erfüllung von Mindestanforderungen, insbesondere durch Datenblätter, Muster, spezielle Nachweise)

Kostenblätter für Instandhaltung (siehe Anlage M der Sonstigen Anlagen zur Baubeschreibung)

Abschnitt 2: Mit dem Angebot auf gesonderter Anlage vorzulegende Unterlagen zu den Zuschlagskriterien

Für das Zuschlagskriterium Beschleunigungsregelung: Angabe des verbindlichen Endes der Bauzeit (Datum oder Werktage je nach Vorgabe in den Besonderen Vertragsbedingungen) durch den Bieter unter Berücksichtigung vertraglicher

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110900 - HVA B-StB - Vorzulegende Unterlagen - Vers. (02/26)

Vorgaben wie z. B. Fristen, Arbeiten Dritter; das Bauende darf nicht nach dem in den Besonderen Vertragsbedingungen genannten Bauende liegen. Mit dem Angebot Abgabe eines Bauzeitenplans, als Balkenplan mit mind. folgenden Angaben: Lfd. Nr. der Tätigkeit, Tätigkeit, Anfang und Ende der jeweiligen Tätigkeit nach Datum oder Werktagen, Dauer der jeweiligen Tätigkeit, Angabe von Zwischen- und Endterminen, Zeitachse in Wochen.“

Abschnitt 3: Unterlagen, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind

Mit der Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandte Vordrucke / Formblätter

• HVA B-StB Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (nur bei EU-Verfahren)

Unternehmensbezogene Unterlagen (Bestätigungen der Eigenerklärungen)

• Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt
• Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde)
• Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen
• Zur Höhe des Umsatzes Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen
• Referenznachweise mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Angaben
• Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal

Leistungsbezogene Unterlagen

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110900 - HVA B-StB - Vorzulegende Unterlagen - Vers. (02/26)

)“.

• Nachweis der Qualifikation des Markierungsfachmannes gemäß den „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Markierungen auf Straßen (ZTV M13)“

• Prüfzeugnis der Bast und Sicherheitsdatenblatt für Markierungssysteme

• Unbedenklichkeitsbescheinigung hinsichtlich der Vermeidung einer schädigenden Alkali- Kieselsäure-Reaktion des für die Verwendung vorgesehenen Straßenbaubetons (s. Baubeschreibung Abschnitt 5.8 Änderungen und Ergänzungen der TL Beton-StB 07)

• Nachweis über die Kennzeichnung der Güteüberwachung sowie Benennung der anerkennenden Straßenbaubehörde gemäß TL G DSK-StB

• Nachweis über die Kennzeichnung der Güteüberwachung sowie Benennung der anerkennendenStraßenbaubehörde gemäß TL G OB

• Nachweis über die Kennzeichnung der Güteüberwachung sowie Benennung der anerkennenden Straßenbaubehörde gemäß TL G DSH-V-StB

• Nachweis der im Rahmen des konkreten Beschaffungsvorgangs von der Beschaffungsstelle ge-forderten „Technischen Kriterien für den Einsatz von Fahrzeugrückhaltesystemen in Deutschland“, veröffentlicht auf der Homepage der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), durch Einzelnachweis oder Bezugnahme auf die von der BASt veröffentlichte „Technische Übersichtsliste für Fahrzeug-Rückhaltesysteme in Deutschland. Vordrucke Angaben zu Fahrzeugrückhaltesystemen (Anlage 1 bis 2)

• „Nachweis der Qualifikation des gemäß den „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für . (ZTV ). Bei ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis verlangt.“

• „Nachweis der Qualifikation des gemäß den „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für . (ZTV ). Bei ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis verlangt.“

• Produktdatenblätter benannter Fabrikate (nur soweit vom Bieter Angaben gemacht wurden)

Bei ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis verlangt.

Sonstige Unterlagen

Preisermittlungsunterlagen (z.B. Auszüge aus der Urkalkulation (siehe auch Baubeschreibung 1.6) Der Bieter hat die Urkalkulation oder die von der Vergabestelle benannten Formblätter mit Angaben zur Preisermittlung sowie die Aufgliederung wichtiger Einheitspreise ausgefüllt zu dem

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von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Dies gilt auch für Nachunternehmerleistungen.

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114400 - HVA B-StB - Leistungsbeschreibung - Vers. (07/24)

Bezeichnung der Bauleistung:

(wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)

Soweit in der Leistungsbeschreibung auf Technische Spezifikationen, z. B. nationale Normen, mit denen Europäische Normen umgesetzt werden, Europäische technische Bewertungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen, Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz: „oder gleichwertig“, immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen.

Leistungsbeschreibung

(bleibt beim Bieter)

Inhalt Seite/Blatt

Baubeschreibung 1-45

Sonstige Anlagen zur Baubeschreibung 516 Seiten

Leistungsverzeichnis Verzeichnis der verwendeten Leistungsbereiche

Langtext-Verzeichnis

Kurztext-/Preis-Verzeichnis

Langtext-/Preis-Verzeichnis 32 Seiten

Verzeichnis für Stoffpreisgleitklausel

Anlagen für Bietereintragungen

Sonstige Anlagen Kostenblätter Instandhaltung (Anlage M) M1-M10

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114401 - LS NRW - Baubeschreibung Deckblatt - Vers. (07/24)

Regionalniederlassung

Ostwestfalen-Lippe

Postfach 100207

33502 Bielefeld

Baubeschreibung

gem. HVA B– StB (03/23)

Bezeichnung der Bauleistung

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Inhaltsverzeichnis

1 ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DER LEISTUNG .................................................................... 4 1.1 AUSZUFÜHRENDE LEISTUNGEN ............................................................................................. 5 1.2 AUSGEFÜHRTE VORARBEITEN ............................................................................................... 6 1.3 AUSGEFÜHRTE LEISTUNGEN .................................................................................................. 6 1.4 GLEICHZEITIG LAUFENDE BAUARBEITEN ............................................................................. 6 1.5 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR NEBENANGEBOTE .......................................................... 7 1.6 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE URKALKULATION .................................................... 7 2 ANGABEN ZUR BAUSTELLE ..................................................................................................... 8 2.1 LAGE DER BAUSTELLE ............................................................................................................. 8 2.2 VORHANDENE ÖFFENTLICHE VERKEHRSWEGE .................................................................. 8 2.3 ZUGÄNGE, ZUFAHRTEN ............................................................................................................ 8 2.4 ANSCHLUSSMÖGLICHKEITEN AN VER- UND ENTSORGUNGSLEITUNGEN ...................... 9 2.5 LAGER- UND ARBEITSPLÄTZE ................................................................................................ 9 2.6 GEWÄSSER ............................................................................................................................... 10 2.7 BAUGRUNDVERHÄLTNISSE ................................................................................................... 10 2.8 SEITENENTNAHMEN UND ABLAGERUNGSSTELLEN ......................................................... 10 2.9 SCHUTZBEREICHE UND –OBJEKTE ...................................................................................... 10 2.10 ANLAGEN IM BAUBEREICH .................................................................................................... 11 2.11 ÖFFENTLICHER VERKEHR IM BAUBEREICH ....................................................................... 12 3 ANGABEN ZUR AUSFÜHRUNG ............................................................................................... 12 3.1 VERKEHRSFÜHRUNG; VERKEHRSSICHERUNG .................................................................. 12 3.2 BAUABLAUF ............................................................................................................................. 14 3.3 WASSERHALTUNG ................................................................................................................... 15 3.4 BAUBEHELFE ........................................................................................................................... 15 3.5 STOFFE, BAUTEILE .................................................................................................................. 16 3.6 ABFÄLLE ................................................................................................................................... 16 3.7 WINTERBAU .............................................................................................................................. 17 3.8 BEWEISSICHERUNG ................................................................................................................ 17 3.9 SICHERUNGSMASSNAHMEN .................................................................................................. 18 3.10 BELASTUNGSANNAHMEN (Ingenieurbauwerke) .................................................................. 19 3.11 VERMESSUNGSLEISTUNGEN, AUFMASSVERFAHREN ...................................................... 19 3.12 PRÜFUNGEN ............................................................................................................................. 19 3.13 ZUSAMMENFASSENDE ANGABEN FÜR DIE ERARBEITUNG DES SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSSCHUTZPLANES ( Sige-Plan ) ....................................................................... 20 3.14 ARBEITS- UND UMWELTSCHUTZ ........................................................................................... 20 4 AUSFÜHRUNGSUNTERLAGEN ............................................................................................... 20 4.1 VOM AUFTRAGGEBER ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE AUSFÜHRUNGSUNTERLAGEN20 4.2 VOM AUFTRAGNEHMER ZU ERSTELLENDE ODER ZU BESCHAFFENDE AUSFÜHRUNGSUNTERLAGEN ............................................................................................... 20 4.3 DEM AUFTRAGNEHMER ZU ÜBERTRAGENDE AUFTRAGGEBERAUFGABEN ................ 21 5 ZUSÄTZLICHE TECHNISCHE VERTRAGSBEDINGUNGEN .................................................. 22 5.1 ANZUWENDENDE ZUSÄTZLICHE TECHNISCHE VERTRAGSBEDINGUNGEN .................. 22 5.2 ÄNDERUNGEN DER TL-SP 99 ................................................................................................. 25 5.3 ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DER TL Beton-StB 07 .............................................. 25 5.4 ÄNDERUNGEN DER TL ASPHALT-STB 07/13 ....................................................................... 27 5.5 KORREKTUREN DER TLP VZ 11/25 ........................................................................................ 30 6 ENTFÄLLT ................................................................................................................................. 31 7 ERGÄNZUNGEN ........................................................................................................................ 31 7.1 Entfällt ........................................................................................................................................ 31 7.2 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV E-StB 17 .................................................................................. 31 7.3 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV Ew-StB 14 ............................................................................... 34 7.4 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV La-StB 18 ................................................................................ 34 7.5 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV SoB-StB 20 ............................................................................. 34 7.6 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV Asphalt-StB 07/13 .................................................................. 35 7.7 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV BEA-StB 09/13 ....................................................................... 39 7.8 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV Beton-StB 07 .......................................................................... 39 7.9 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV-ING, Ausgabe August 2025 .................................................. 40 7.10 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV-ING 6-3 (ZTV-BEL-B 3/95 Teil 3) ........................................... 42 7.11 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV-ING 8-1 .................................................................................... 42 7.12 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV-SA 97 ...................................................................................... 42 7.13 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV M 13 ........................................................................................ 43 7.14 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV Verm-StB 01, Ausgabe 2001................................................. 43

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7.15 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV VZ 2011/2025 .......................................................................... 43

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1 ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DER LEISTUNG

Art der Maßnahme

Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen den Neubau von zehn Signalanlagen im Zuge des RS3:

LSA OWL312; L777 Kanalstraße/ Ringstraße in Bad Oeynhausen FSA OWL311; L777 Kanalstr. i.H. Autohändler in Bad Oeynhausen FSA OWL307; L777 Kanalstr. i.H. Sielbad in Bad Oeynhausen LSA OWL310; L777 Kanalstraße/ Herforder Straße in Bad Oeynhausen LSA OWL308; L777 Mindener Straße/ Heinrichstraße in Bad Oeynhausen LSA OWL309; L772 Eidinghauser Str./ L777-Mindener Str. in Bad Oeynhausen LSA KP Mindener Straße/Alter Rehmer Weg in Bad Oeynhausen FSA Mindener Straße i.H. Werre-Park in Bad Oeynhausen LSA KP Mindener Straße/Werre-Park in Bad Oeynhausen LSA KP Mindener Straße/Zum Rehmer Eck in Bad Oeynhausen

Die Ausschreibung ist wie folgt gegliedert:

SG01 LSA OWL312; L777 Kanalstraße/ Ringstraße in Bad Oeynhausen SG02 FSA OWL311; L777 Kanalstr. i.H. Autohändler in Bad Oeynhausen SG03 FSA OWL307; L777 Kanalstr. i.H. Sielbad in Bad Oeynhausen SG04 LSA OWL310; L777 Kanalstraße/ Herforder Straße in Bad Oeynhausen SG05 LSA OWL308; L777 Mindener Straße/ Heinrichstraße in Bad Oeynhausen SG06 LSA OWL309; L772 Eidinghauser Str./ L777-Mindener Str. in Bad Oeynhausen SG07 LSA KP Mindener Straße/Alter Rehmer Weg in Bad Oeynhausen SG08 FSA Mindener Straße i.H. Werre-Park in Bad Oeynhausen SG09 LSA KP Mindener Straße/Werre-Park in Bad Oeynhausen SG10 LSA KP Mindener Straße/Zum Rehmer Eck in Bad Oeynhausen

Bei dieser Ausschreibung handelt es sich um eine sogenannte „Funktionalausschreibung“. Die Ausschreibung erfolgt funktional, was bedeutet, dass vollumfänglich alle erforderlichen Leistungen, die zur fachgerechten Ausführung und Fertigstellung der Baumaßnahme notwendig sind, bis zur Verkehrsfreigabe durch den AN erbracht werden und mit dem Angebot abgegolten sind.

Die diversen einzelnen Leistungen, die zum Bau der Signalanlagen ausgeführt werden müssen, sind bei dieser Ausschreibung zu einer Position pro Signalanlage zusammengefasst worden, z. B. „SG01“, „SG02“ usw. Vom Bieter sind in diesen Hauptpositionen jegliche erforderlichen Einzelleistungen zu berücksichtigen und einzukalkulieren, die zur fachgerechten Ausführung notwendig sind, so dass letztlich die gesamte Maßnahme vollständig ausgeführt werden kann. Die in den Hauptpositionen zusammengefassten Leistungen sind als Pauschalsumme anzubieten.

Es bleibt dem Bieter überlassen, Vordersätze und Leistungsbeschreibung zur internen Angebotsbearbeitung detailliert aufzustellen. Zur Angebotsabgabe selbst wird kein gesondert ausgearbeitetes Leistungsverzeichnis mit Einzelpositionen, Vordersatz und Einheitspreisen gefordert.

Die Signallagepläne sind den Ausschreibungsunterlagen beigefügt und dienen zusammen mit der Anlage „Funktionalen Leistungsbeschreibung“ als Grundlage zur Angebotsbearbeitung. Siehe dazu auch insbesondere die „Sonstigen Anlagen“.

Der Auftrag wird auf die Gesamtleistung (SG01 bis SG10) unter Berücksichtigung der festgelegten Wertungskriterien (s. (EU-) Aufforderung zur Angebotsabgabe) vergeben.

Die Tiefbauarbeiten eingeschlossen Fundamente, Schachtanlage und Leerrohre werden von der zuständigen Straßenbaufirma erbracht. Die Lage der Schächte und Leerrohre ist den „Leerrohrplänen“ zu entnehmen. Die Ankerkörbe, einschl. für die Befestigung erforderlichen Materials, müssen nach Abruf der Straßenbaufirma durch den AN geliefert werden. Für die Befestigung der Ankerkörbe an das Fundament ist eine Einbauanweisung durch einen Mitarbeiter des Auftragnehmers erforderlich.

Einen kontinuierlichen Ablauf (Erd- und Straßenbauarbeiten / Erdarbeiten der

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Versorgungsunternehmen) hat der AN in Abstimmung mit den jeweiligen Beteiligten (Örtliche Bauüberwachung, Bauamt, Versorgungsträger) zu treffen. Mehrere Bauabschnitte, Erschwernisse, Behinderungen und Unterbrechungen sind vom AN einzukalkulieren. Eine zusätzliche Vergütung erfolgt hierfür nicht.

Für die Wartung nach Fertigstellung der Anlagen sind die Kostenblätter in der Anlage auszufüllen. Die Wartungskosten sind nicht Teil dieser Ausschreibung und sollen nicht im Angebot berücksichtigt werden. Die Angaben in den Kostenblättern dienen lediglich als Grundlage für die Wartungsverträge, welche nach Fertigstellung der Anlagen abgeschlossen werden.

1.1 AUSZUFÜHRENDE LEISTUNGEN

1.1.1 Straßenbau

-Entfällt, wird durch die beauftragte Straßenbaufirma erbracht.-

Untergrund

-Entfällt, wird durch die beauftragte Straßenbaufirma erbracht.-

Unterbau (Böschungen)

-Entfällt, wird durch die beauftragte Straßenbaufirma erbracht.-

Entwässerung

-Entfällt-

Oberbau (Belastungsklasse/Bauweise RStO)

-Entfällt-

Durchlässe, Bauwerke

-Entfällt-

Ausstattung

-Entfällt-

Kennzeichnung / Qualitätsnachweis von Verkehrszeichen und Aufstellvorrichtungen

-Entfällt-

1.1.2 Ingenieurbauwerke

-Entfällt-

1.1.3 Landschaftsbau

-Entfällt-

1.1.4 Auftraggeberaufgaben nach Baustellenverordnung

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-Entfällt-

Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator während der Ausführung des Bauvorhabens stellen (Art und Umfang)

siehe Erläuterungen in Ziffer 4.3 der Baubeschreibung!

1.1.5 Erläuterung zu den OZ des Leistungsverzeichnisses

-Entfällt-

1.2 AUSGEFÜHRTE VORARBEITEN

Kampfmittelbeseitigung

Anschrift der zuständigen Ordnungsbehörde:

Ordnungsbehörde der Stadt: Bad Oeynhausen, Bereich Sicherheit und Ordnung

Straße: Ostkorso 8

PLZ und Ort: 32543 Bad Oeynhausen

Ansprechpartner: Herr Pohlmann

Telefonnummer/Handy: 05731 14-3309

E-Mailadresse: m.pohlmann@badoeynhausen.de

Nach Einholung einer Luftbildauswertung liegen keine Hinweise auf Kampfmittel vor. Es ist nach dem „Merkblatt für Baugrundeingriffe und Flächen mit Kampfmittel verdacht ohne konkrete Gefahr“ vorzugehen.

Für ein Nichtvorhandensein von Kampfmitteln wird vom AG keine Gewähr übernommen. Werden während der Bauarbeiten im Baubereich Kampfmittel gefunden, so sind die Arbeiten an der Fundstelle sofort einzustellen, die Fundstelle ist abzusperren und die Bauüberwachung zu benachrichtigen.

1.3 AUSGEFÜHRTE LEISTUNGEN

-Entfällt-

1.4 GLEICHZEITIG LAUFENDE BAUARBEITEN

RS3 Radschnellweg OWL, Abs. 2.2 Bad Oeynhausen

Der Teilabschnitt 2.2 des RS3 in der Ortsdurchfahrt Bad Oeynhausen wird auf einer Länge von rund 3.160 m hergestellt. Es handelt sich um eine gemeinsame Baumaßnahme der Baulastträger Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Stadt Bad Oeynhausen und Stadtwerke Bad Oeynhausen. Etwa 1.700 m werden entlang der L777 hergestellt und befinden sich im Unterhaltungsbereich des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW). Der übrige Bereich von 1.460 m ist im Unterhaltungsbereich der Stadt Bad Oeynhausen.

Die Bauarbeiten umfassen den Rückbau der alten B61 und den Neubau des Radschnellweges RS3 in Bad Oeynhausen. Die Baustrecke der Ortsdurchfahrt beginnt am Knotenpunkt Ringstraße/ Kanalstraße/ Am Kokturkanal und endet am Knotenpunkt Mindener Straße/Dehmer Straße/Vlothoer Straße.

Zudem erfolgt der Neubau der Beleuchtungsanlage für alle zugehörigen Verkehrsflächen. Im Zuge der Straßenbauarbeiten wird auch das Regenwasser-Kanalnetz der Ortsdurchfahrt sowie in

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den Abschnitten von der Ortsdurchfahrt bis zu den Einleitungsstellen ins Gewässer erneuert und jeweils vor Einleitung werden unterirdische Regenwasserbehandlungsmaßnahmen vorgesehen. Zudem werden Kanalsanierungsmaßnahmen in offener Bauweise an der Bestandskanalisation ausgeführt. Betreiber der Kanalisation sind die Stadtwerke Bad Oeynhausen.

Details zu den Straßenbauarbeiten des RS3 sind den Lageplänen der Ausführungsplanung in der Anlage zu entnehmen.

Die Straßenbauarbeiten sind in mehrere Bauabschnitte unterteilt. Entsprechend der Bauabschnitte werden die Leistungen zur Herstellung der Lichtsignalanlagen abgerufen. Details zu den Bauabschnitten sind dem „Übersichtslageplan“ in der Anlage zu entnehmen.

Ver- und Entsorgungsleitungen

Die Leitungsträger Gelsenwasser Energienetze, Stadtwerke Bad Oeynhausen, Westfalen Weser Netz GmbH und Westnetz werden im Baufeld folgende neue Leitungen verlegen:

Stadtwerke Bad Oeynhausen

Wasserleitung: - Station Bau-km 0+300 bis 2+980, südlicher Seitenraum

Fernwärme: - Station Bau-km 1+410, Querung Kanalstraße, Anbindung Sielbad

Westfalen Weser Netz GmbH

Strom: - Station Bau-km 1+750 bis 2+980, südlicher Seitenraum

• Querung Eidinghausener Straße zur Anbindung einer neuen Trafostation
• Versetzen der Anschlusskästen LSA in den Knotenpunkten Am Kokturkanal/Kanalstraße und Eidinghausener Straße/ Mindener Straße
• Verteilerkästen versetzen Bau-km 0+340 und 0+385 (südl. Seitenraum) Westnetz

Glasfaser: - Station Bau-km 1+430 bis 2+980, südlicher und nördlicher Seitenraum

Gelsenwasser

Gasleitung: - Querung Eidinghausener Straße

• Positionspoller Gasleitung vor Zufahrt Sielbad kann nach Bedarf umgesetzt werden

Im angedachten Bauablauf sind diese Arbeiten zu berücksichtigen und zwischen Auftragnehmer und Leitungsträger zu koordinieren. Durch die beauftragte Straßenbaufirma wird hierfür ein Baukoordinator gestellt. Der Baukoordinator dient als zentraler Ansprechpartner und Koordinator für die einzelnen Versorgungsträger, die im Baufeld tätig sind, und für Bürgeranliegen fungiert.

1.5 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR NEBENANGEBOTE Nebenangebote werden nicht zugelassen.

1.6 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE URKALKULATION

Sämtliche Leistungen des Angebotes sind in einer zusammenhängenden, einheitlichen Urkalkulation darzustellen. Aus der Urkalkulation müssen für die im Angebot enthaltenen Einheitspreise folgende Preisbestandteile unmittelbar ersichtlich sein: Einzelkosten der Teilleistungen mit Leistungsansätzen (Menge/Zeit), aufgegliedert in alle Kostenarten (insbesondere Lohn und Gehalt, Baustoffe und Bauteile, Rüst-, Schal- und Verbaumaterial, Hilfs- und Betriebsstoffe, Baugeräte und Sonderkosten), Gemeinkostenanteil mit den zugehörigen Umlagefaktoren, aufgeschlüsselt nach Baustellengemeinkosten (BGK), Allgemeine Geschäftskosten (AGK), Wagnis und Gewinn (W+G) bezogen auf die einzelnen Kostenarten.

Weiterhin sind anzugeben:

• Ermittlung der Kalkulationsmittellöhne,
• Ermittlung der Gemeinkosten der Baustelle bei Kalkulation über die Endsumme.

Die Kalkulationen der Nachunternehmer / Unterauftragnehmer sind der Urkalkulation beizufügen,

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spätestens jedoch auf Aufforderung vorzulegen. Der Nachunternehmer / Unterauftragnehmer hat seine Kalkulation spätestens bei Bedarf / auf Aufforderung detailliert aufzuschlüsseln.

2 ANGABEN ZUR BAUSTELLE

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Erschwernisse, Behinderungen und Kos-ten, welche sich aus den Angaben der Funktionalen Leistungsbeschreibung, dem Leistungsverzeichnis, den Anlagen und den offensichtlichen Gegebenheiten in der Örtlichkeit ergeben, bei der Preiser- mittlung zu berücksichtigen sind. Mit der Abgabe des Preisangebotes bestätigt der AN, die Gegebenheiten des Baubereiches, sowie alle Erschwernisse bezüglich seiner eigenen tech- nologischen Realisierung bei der Preisbildung berücksichtigt zu haben. Diesbezügliche Nach- forderungen werden nicht anerkannt.

2.1 LAGE DER BAUSTELLE

Ortsdurchfahrt Bad Oeynhausen, ehemalige B 61 Von dem Netzknoten (NK) Kanalstraße/Am Kokturkanal bis zum Netzknoten Mindener Straße/Dehmer Straße. Nächster

Nächster Ort

Über die BAB A30 und die B61 ist in nordöstliche Richtung die Stadt Porta Westfalica zu erreichen. Imweiteren Verlauf der B61 in nördliche Richtung wird die Stadt Minden erreicht. In südliche Richtung istdie Stadt Bad Oeynhausen über die BAB A2 an die Stadt Herford und Bielefeld angebunden. Die BAB A30 in westlicher Richtung nach Osnabrück.

Die Lichtsignalanlagen befinden sich an den folgenden Knotenpunkten:

 LSA OWL312; L777 Kanalstraße/ Ringstraße in Bad Oeynhausen  FSA OWL311; L777 Kanalstr. i.H. Autohändler in Bad Oeynhausen  FSA OWL307; L777 Kanalstr. i.H. Sielbad in Bad Oeynhausen  LSA OWL310; L777 Kanalstraße/ Herforder Straße in Bad Oeynhausen  LSA OWL308; L777 Mindener Straße/ Heinrichstraße in Bad Oeynhausen  LSA OWL309; L772 Eidinghauser Str./ L777-Mindener Str. in Bad Oeynhausen  LSA KP Mindener Straße/Alter Rehmer Weg in Bad Oeynhausen  FSA Mindener Straße i.H. Werre-Park in Bad Oeynhausen  LSA KP Mindener Straße/Werre-Park in Bad Oeynhausen  LSA KP Mindener Straße/Zum Rehmer Eck in Bad Oeynhausen

Die genaue Lage der einzelnen Lichtsignalanlagen sind der Anlage „Übersichtslageplan“ dargestellt.

2.2 VORHANDENE ÖFFENTLICHE VERKEHRSWEGE

Straße

Die ausgeschriebenen Lichtsignalanlagen befinden sich in Bad Oeynhausen in den Straßen Kanalstraße und Mindener Straße sowie den angrenzenden Einmündungen. In der Nähe des Untersuchungsgebietes können in westlicher Richtung über die L777 zudem die Bundesautobahn A30 sowie in östlicher Richtung über die Vlothoer Straße die BAB A2 erreicht werden.

2.3 ZUGÄNGE, ZUFAHRTEN

Zur Baustelle

Die Baustelle ist über öffentliche Straßen zu erreichen.

Vom Auftraggeber werden keine besonderen Zugänge und Zufahrten zur Baustelle zur Verfügung gestellt. Die Beschaffung und Herrichtung von Zufahrtsmöglichkeiten zur Baustelle ist Sache des Auftragnehmers ebenso wie die laufende Reinigung und Wiederinstandsetzung aller als Zufahrt benutzten Straßen und Wege.

Für Schäden an Wegen und Straßen sowie an Fremdgelände und für sonstige

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Entschädigungsansprüche, die durch die Baumaßnahme, zum Beispiel durch Material- und Gerätetransporte, entstehen, hat der AN aufzukommen. Der ursprüngliche Zustand der benutzten Wege und Straßen ist wieder herzustellen, Kosten hierfür werden nicht gesondert vergütet.

Vom Auftraggeber werden keine besonderen Zugänge und Zufahrten zur Baustelle zur Verfügung gestellt. Die Beschaffung und Herrichtung von Zufahrtsmöglichkeiten zur Baustelle ist Sache des Auftragnehmers ebenso wie die laufende Reinigung und Wiederinstandsetzung aller als Zufahrt benutzten Straßen und Wege.

Der AN verpflichtet sich:

• Zur Rücksichtnahme auf den üblichen Verkehr, der auf den öffentlichen Straßen abgewickelt wird und beeinträchtigt diesen nicht mehr als notwendig.

• Zur Gewährleistung der jederzeitigen Nutzung von Zufahrten zur Baustelle für Dritte.

Zu Belangen von Gewerbetreibenden und Anliegern

Zugänge und Zufahrten sind im Bereich der Baustelle während der Bauzeit für die Anlieger und Gewerbetreibende jederzeit nutzbar zu halten. Notwendige Sperrungen der Zufahrten beispielsweise für den Asphalteinbau müssen direkt mit den Anliegern und Gewerbetreibenden abgestimmt werden. Die Befestigung der Baustellenzufahrten ist so zu wählen, dass eine Verschmutzung auf den angeschlossenen Straßen und Wege möglichst vermieden wird.

2.4 ANSCHLUSSMÖGLICHKEITEN AN VER- UND ENTSORGUNGSLEITUNGEN

Vom Auftraggeber können keine Anschlussmöglichkeiten an Ver- und Entsorgungsleitungen zur Verfügung gestellt werden. Die Ver- und Entsorgung der Baustelle ist Sache des Auftragnehmers.

Wasser

Ist vom AN zu beschaffen. Die Leistungen werden nicht gesondert vergütet.

Abwasser

Ist vom AN ordnungsgemäß zu beseitigen. Die Leistungen werden nicht gesondert vergütet.

Strom

Ist vom AN zu beschaffen. Die Leistungen werden nicht gesondert vergütet.

2.5 LAGER- UND ARBEITSPLÄTZE

Lager und Arbeitsplätze sowie Flächen für die Baustelleneinrichtung werden vom Auftraggeber nicht zur Verfügung gestellt.

Die Richtlinien zum Schutz von Bäumen und Vegetationsbeständen bei Baumaßnahmen (R SBB), Ausgabe 2023, sind zu beachten (ersetzen die RAS-LP4, Ausgabe 1999). Es gelten außerdem die Anforderungen an die DIN 18920:2014-07 Vegetationstechnik im Landschaftsbau – Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen. Vgl. hierzu auch allgemeinen Hinweis unter 2.9 Schutzgebiete und –objekte unter Bäume und Vegetationsbestände.

• Aufstellen von Baucontainern und Bauwagen und Lagerung von Baustoffen im Wurzelbereich von Bäumen
• Lagerung und Umgang mit umweltgefährdenden Bau- und Betriebsstoffen

Bei der Aufstellung von Baucontainern, Bauwagen und der Lagerung von Material ist insbesondere auf die vorgegebenen Abstände zu Bäumen und die Schonung des Bodens und des Wurzelbereiches zu achten (vgl. Bild 3 und Bilder 14/14a R SBB).

Rückgabe der vom AG zur Verfügung gestellten Flächen

Der Zustand der angrenzenden Wege, Straßen und Gelände im Baubereich ist vor Beginn der

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Arbeiten gemäß § 3 Absatz 4 VOB/B festzuhalten. Über die ordnungsgemäße Rückgabe aller vom AN während der Bauzeit benutzter Straßen, Wege und sonstiger Flächen, die nicht im Eigentum des AG sind, muss der AN angeforderte Freistellungsbescheinigungen der Eigentümer oder Nutzungsberechtigten über den ordnungsgemäßen Zustand bei Rückgabe der benutzten Anlagen und Flächen spätestens mit der Schlussrechnung dem AG übergeben.

2.6 GEWÄSSER

Nördlich der Kanalstraße und der Mindener Straße fließt die Werre. Die Werre mündet nordöstlich von Bad Oeynhausen in die Weser. Ein Teil des Wassers der Werre wird über den oberhalb des Wehres an der Sielallee abzweigenden Kokturkanal südlich der Werre durch den Sielpark geleitet. Ebenfalls in Höhe des Wehres mündet der Mittelbach in Werre, welcher westlich der Kreuzung Ringstraße die L777 in Löhne quert. Der Hamkebach, ein weiterer Nebenlauf der Werre, quert die Mindener Straße in Höhe der Haus-Nr. 39b. Über die aufgeführten Gewässer wird im Projektgebiet Niederschlagswasser über das Regenwasserkanalnetz eingeleitet.

Es ist insbesondere darauf zu achten, dass die Gewässer nicht durch den Eintrag von Schmutz- und Schadstoffen verunreinigt werden. Die Gewässerränder und das Gewässerbett dürfen nicht befahren werden.

Der Wasserstand von Stillgewässern darf baubedingt weder absinken noch langfristig ansteigen. Im Zweifel ist Rücksprache mit dem AG zu halten.

2.7 BAUGRUNDVERHÄLTNISSE

-Entfällt, Tiefbau erfolgt durch Straßenbauunternehmen.-

2.8 SEITENENTNAHMEN UND ABLAGERUNGSSTELLEN

Die Richtlinien zum Schutz von Bäumen und Vegetationsbeständen bei Baumaßnahmen (R SBB), Ausgabe 2023, sind zu beachten (ersetzen die RAS-LP4, Ausgabe 1999). Es gelten außerdem die Anforderungen an die DIN 18920:2014-07 Vegetationstechnik im Landschaftsbau – Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen. Vgl. hierzu auch allgemeinen Hinweis unter 2.9 Schutzgebiete und –objekte unter Bäume und Vegetationsbestände.

• Aufschüttungen im Bereich von Bäumen
• Bodenabtrag

Auf einen Bodenauftrag im Wurzelbereich sollte generell verzichtet werden. Bei unvermeidlichem Bodenauftrag im Wurzelbereich ist ein Mindestabstand vom Stamm von 2,5 m einzuhalten und es sind weitergehende Maßnahmen vorzusehen (siehe Bild 7 R SBB). Bei Bodenabtrag ist der Wurzelbereich auszusparen, ist der Bodenabtrag unvermeidbar, so sind geeignete Maßnahmen vorzusehen (siehe Bilder 10, 11 R SBB).

2.9 SCHUTZBEREICHE UND –OBJEKTE

Alle in Anspruch genommenen Flächen sind in ihren ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, dies gilt insbesondere für Fahrspuren, Veränderungen der Bodenprofilierung und Ansaaten. Die hierfür erforderlichen Leistungen werden nicht gesondert vergütet, wenn keine entsprechenden Positionen im Leistungsverzeichnis vorhanden sind. Die Kosten sind in die Baustelleneinrichtung einzurechnen.

Bäume und Vegetationsbestände

Die Richtlinien zum Schutz von Bäumen und Vegetationsbeständen bei Baumaßnahmen (R SBB), Ausgabe 2023, sind zu beachten (ersetzen die RAS-LP4, Ausgabe 1999). Es gelten außerdem die Anforderungen an die DIN 18920:2014-07 Vegetationstechnik im Landschaftsbau – Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen.

Allgemeiner Hinweis zur R SBB: Im gesamten Baubetrieb sind für zu erhaltende Bäume und

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Vegetationsbestände die vorgesehenen Schutz- und Schadensminimierungsmaßnahmen umzusetzen und zu beachten.

Schäden an Bäumen können auf vielfältige Weise auftreten:

• Mechanische Schäden durch Baugeräte/Fahrzeuge (z.B. Quetschen oder Aufreißen der Rinde, der Wurzeln oder der Krone, unsachgemäßer Schnitt, etc.),
• Bodenverdichtung,
• Bodenauftrag,
• Bodenabtrag (einschließlich Aushub für Gräben, Gründung von Bauwerken),
• Vernässung oder Überstauung,
• Hitzeeinwirkung (über 40 °C, z.B. durch offene Flammen oder Abwärme von Baugeräten),
• Freistellen (Schäden durch Sonneneinstrahlung),
• Chemische Verunreinigungen des Bodens.

Als Grundsatz für Bäume und Vegetationsbestände gilt: Der Schutz (= Schadensvermeidung) geht vor der Schadensminimierung. Im Zweifelsfall ist Rücksprache mit dem AG erforderlich.

Der Schutzbereich von Bäumen betrifft die Bodenfläche unter der Krone (Kronentraufe), zuzüglich 1,5 m (Sorten- und standortbedingte Abweichungen sind möglich vgl. Bild 1 und 2).

In erhaltenswerten Vegetationsbeständen können ebenfalls Gehölze (bspw. Heidelandschaften, Sträucher, Hecken) aber auch krautige Pflanzen auftreten (Hochstaudenfluren, Grünland, Moorstandorte).

Schutzmaßnahmen sind bspw. die Ausweisung von Lagerflächen, fachgerechter Leitungsbau (Bild 4 R SBB) und der Einsatz von ortsfesten Schutzzäunen (Siehe Kapitel 3, Bild 3 R SBB). Diese Maßnahmen sind vor der Baufeldräumung, gemäß Vorgabe, umzusetzen.

Denkmale

Die Entdeckung von Bodendenkmälern, sowie das Verhalten bei der Entdeckung von Bodendenkmälern richten sich nach dem Denkmalschutzgesetz (DSchG).

Vermutete Bodenfunde

Bei Auffinden von archäologischen Bodenfunden sind die Arbeiten (im betroffenen Bereich) einzustellen und die örtliche Bauüberwachung des AG's unverzüglich zu benachrichtigen.

Wegekreuze, Meilensteine

Werden vom AN Grenzsteine oder amtliche Festpunkte ohne Zustimmung beseitigt, so werden diese auf Kosten des AN neu gesetzt und eingemessen.

Sowohl ober- als auch unterirdisch eingebrachte Vermessungspunkte / Messmarken dürfen weder überdeckt, noch entfernt oder in ihrer Lage verändert werden.

2.10 ANLAGEN IM BAUBEREICH

Leitungen

Folgende Leitungen liegen nach Kenntnis des Auftraggebers im Baufeld:

• Stadtwerke Bad Oeynhausen (Schmutzwasser, Regenwasser, Mischwasser, Trinkwasser)
• Stadtwerke Bad Oeynhausen – NEO (Fernwärme)
• Westphalen Weser Netz (Strom, Beleuchtung)
• Westnetz (Gas, Strom)
• Gelsenwasser Energienetze (Gasleitung)
• Telekom (Telekommunikationsleitungen)
• Greenfiber (Glasfaser)

Das Erkunden und sichern dieser Leitungen wird nicht gesondert vergütet, sofern die Leistungsbeschreibung keine andere Regelung vorsieht.

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Der Auftragnehmer erkundet, ob weitere Leitungen im Baufeld liegen. Werden solche vorgefunden, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber. Entscheidet dieser, dass die Leitungen im Baufeld verbleiben, werden die nachgewiesenen Mehraufwendungen für den Schutz dieser Leitungen gesondert vergütet. Der Auftragnehmer hat sich vor Beginn der Bauarbeiten von den Leitungseigentümern örtlich einweisen zu lassen. Erfolgt die Einweisung nicht innerhalb von 10 Tagen, so ist der Auftraggeber sofort schriftlich zu unterrichten.

2.11 ÖFFENTLICHER VERKEHR IM BAUBEREICH

Die Absicherung der Baustelle ist mit der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Bad Oeynhausen und den zuständigen Straßenmeistereien abzustimmen. Es hat eine Abstimmung mit der zuständigen Verkehrsbehörde unverzüglich nach Auftragserteilung zu erfolgen. Die Absicherung durch den Straßenbauunternehmer ist zu berücksichtigen.

Straßenverkehr

Behinderungen des öffentlichen Verkehrs sind auf ein Minimum zu beschränken. Es ist besondere Rücksicht auf die Belange der Anwohner zu nehmen. Für die im Baufeld gelegenen Grundstücke ist über die gesamte Bauzeit eine sichere Zugangs- und Zufahrtsmöglichkeit zu gewährleisten. Zusätzliche Kosten werden hierfür nicht vergütet. Für die Fußgänger muss während der Bauarbeiten immer eine Gehwegseite nutzbar bleiben. Der Baustellenverkehr im Zuge der Straßenbauarbeiten ist zu berücksichtigen.

3 ANGABEN ZUR AUSFÜHRUNG

Generell sind die Bauarbeiten ausgehend von einer 6 Tage Woche und von einer täglichen Arbeitszeit unter Ausnutzung des Tageslichtes abzuwickeln. Besonders während der Verkehrsbeschränkungsfrist ist der Auftragnehmer angehalten seinen Bauablauf so zu optimieren, dass die zeitliche Beeinträchtigung für die Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich ist.

Bautagesberichte

Der Auftragnehmer hat Bautagesberichte zu führen und dem Auftraggeber täglich zu übergeben. Sie müssen alle Angaben enthalten, die für die Ausführung und Abrechnung des Auftrages von Bedeutung sein können.

Dies sind insbesondere:

– Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, – Witterung (Temperaturen, Niederschlagsmengen, Luftfeuchtigkeit), – Anzahl und Qualifikation der auf der Baustelle beschäftigten Arbeitskräfte, – eingesetzte Nachunternehmer/andere Unternehmer, – Anzahl und Art der eingesetzten Großgeräte sowie deren Zu- und Abgang, – Anlieferung von Hauptbaustoffen, – Art, Umfang und Ort (Station, Bauteil) der geleisteten Arbeiten mit den wesentlichen Angaben über den Baufortschritt (Beginn und Ende von Leistungen größeren Umfanges, Betonierzeiten und dergleichen), – Behinderung und Unterbrechung der Ausführung, – Arbeitseinstellung mit Angabe der Gründe, – Unfälle und sonstige wichtige Vorkommnisse.

3.1 VERKEHRSFÜHRUNG; VERKEHRSSICHERUNG

.Allgemeines

Transportfahrzeuge dürfen nur das zulässige Gesamtgewicht entsprechend § 34 StVZO aufweisen. Entsprechende Kontrollen behält sich der Auftraggeber vor. Bei Feststellung einer Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes bei Transportfahrzeugen erfolgt eine Anzeige bei der zuständigen Behörde.

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Aufrechterhaltung des Verkehrs

Im Ausführungszeitraum der Arbeiten an der Ortdurchfahrt Bad Oeynhausen wird der Verkehr auf mindestens einem Fahrstreifen in jeder Richtung (Ost-West-Richtung) aufrechterhalten. Die Fahrstreifen im Baufeld müssen jeweils eine Mindestbreite von 3,0 m aufweisen. Der Arbeitsraum (80 cm) zum Baufeld inkl. der Breite der Absperrung sind mit 1,30 m zu berücksichtigen. In den Knotenpunkten Am Kokturkanal/ Kanalstraße und Eidinghausener Straße/ Mindener Straße wird der Verkehr mittels einer 4-Punkt-Baustellenlichtsignalanlage gesteuert. In diesen Kontenpunkten werden alle Fahrbeziehungen aufrechterhalten.

Für die Umgestaltung des Straßenraums und die Herstellung des Radschnellwegs sind drei Hauptbauphasen vorgesehen.

In der ersten Bauphase wird der südliche Straßenraum umgestaltet. Der nördliche Gehweg und die zwei an den Gehweg angrenzenden Fahrstreifen werden in der Bauphase für die Führung des öffentlichen Verkehrs genutzt.

In der zweiten Bauphase werden im Abschnitt Knotenpunkt Am Korturkanal/ Kanalstraße bis zum Kontenpunkt Eidinghausener Straße/ Mindener Straße die nördlichen Straßenräume umgestaltet. Die öffentlichen Verkehre und die Fußgänger und Radfahrer werden auf der in der ersten Bauphase fertiggestellten südlichen Fahrbahn und Seitenraum geführt. Im Abschnitt Knotenpunkt Eidinghausener Straße/ Mindener Straße bis zur Dehmer Straße werden die Verkehrsströme getrennt. In westlicher Richtung wird der öffentliche Verkehr weiterhin auf der Nordseite geführt. In östlicher Richtung werden die öffentlichen Verkehre, die Fußgänger und Radfahrer auf der in der ersten Bauphase fertiggestellten südlichen Fahrbahn und dem Seitenraum geführt. Die Straßenbauarbeiten erfolgen zwischen den beiden Fahrstreifen auf der Nord- und Südseite.

In der letzten/dritten Bauphase wird zwischen den Knotenpunkten Eidinghauser Straße/ Mindener Straße und Dehmer Straße/ Mindener Straße der nördliche Seitenbereich hergestellt. Die öffentlichen Verkehre und die Fußgänger und Radfahrer werden auf der in der in Bauphase 1 und 2 fertiggestellten Fahrbahn und dem südlichen Seitenraum geführt.

Vom Auftraggeber wurden über die Verkehrsregelungen bereits Vorverhandlungen mit dem Straßenverkehrsamt Bad Oeynhausen geführt.

Nach Auftragserteilung hat der Auftragnehmer die Einzelheiten der Verkehrsregelung mit der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Bad Oeynhausen und dem beauftragten Straßenbauunternehmen abzustimmen.

Die Absperrung und Beschilderung der Baustelle ist entsprechend den Auflagen der Straßenverkehrsbehörde und den Angaben der notwendigen Regelbeschilderungspläne auszuführen.

Vorhandene Fahrbahnmarkierungen müssen der neuen Verkehrsführung angepasst werden. Nach Änderung der Erneuerung darf die alte Markierung nicht mehr sichtbar sein, wenn dadurch Zweifel entstehen können.

Die Beschilderung hat fortlaufend mit der Baumaßnahme zu erfolgen. Die Aufstellung der Schilder ist dem Straßenverkehrsamt gemäß § 45 StVO anzuzeigen. Die Verpflichtung des Auftragnehmers gemäß Abs. 1 dieser vertraglichen Bestimmung besteht bis zur vertragsgerechten und vollständigen Erfüllung des Bauvertrages einschl. aller Nebenarbeiten. Bei der Ausführung von Nebenarbeiten nach Beendigung der Deckenarbeiten (Herstellung von Banketten pp) endet die Verpflichtung des Auftragnehmers daher erst mit vollständiger Räumung der Baustelle.

Eine Unterbrechung der Bauarbeiten befreit den Auftragnehmer nicht von dieser Verpflichtung. Während der Bauzeit sind die Zugänge und Zufahrten zu den Anliegergrundstücken (auch landwirtschaftlich genutzte Grundstücke) freizuhalten und prov. anzuschließen. Fahrbahnanrampungen sind sicher und verkehrsgerecht auszubilden.

• Ergebnis der Verhandlung mit dem Straßenverkehrsamt
• Berücksichtigung des Buslinienverkehrs
• Einsatz von Lichtsignalanlagen usw.

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Einzelheiten der Verkehrsregelungen sind noch mit der Straßenverkehrsbehörde Bad Oeynhausen, Herr Körtner, Tel. 05731/1421115 abzustimmen.

Verkehrsumleitungen

Die Umleitungen aufgrund der Baustelle werden durch die beauftragte Straßenbaufirma geplant. Die Informationen der vorgesehenen Umleitungen sind durch den AN bei der Straßenbaufirma einzuholen.

Verkehrssperrungen, Sperrpausen

In der Kanalstraße und der Mindener Straße sind keine Verkehrssperrungen von längerer Dauer vorgesehen. Der öffentliche Verkehr soll in beide Fahrtrichtungen jederzeit möglich bleiben.

Für den Kanalbau erfolgt eine Vollsperrung der Straßen „Am Kokturkanal“, „Brunnenstraße“ und „In der Ahe“. Die Verkehrliche Erschließung erfolgt in dem Zeitraum über eine vom AG eingerichtete Baustraße.

3.2 BAUABLAUF

Reihenfolge und Abwicklung der Arbeiten

Der Bau des RS3 ist in drei Bauabschnitte unterteilt. Die Bauabschnitte sind jeweils in zwei bis drei Hauptbauphasen aufgegliedert. Die räumliche Trennung der Bauabschnitt erfolgt in den folgenden Baukilometern:

1. Bauabschnitt Bau-km 1+350 bis Bau-km 2+000

2. Bauabschnitt Bau- km 2+000 bis Bau-km 3+100

3. Bauabschnitt Bau- km 0+000 bis Bau-km 1+350

Die Bauphasen in den Bauabschnitten gestalten sich entsprechend der Ausführung unter Gliederungspunkt 3.1 „Aufrechthaltung des Verkehrs“.

Die Lichtsignalanlagen sollen zeitlich entsprechend der Bauabschnitte hergestellt werden, und sich nach dem Ablauf der Tiefbauarbeiten des Straßenbauunternehmens richten. Die Leistung zur Lieferung der Ankerkörbe und die Einweisung zum Einbau dieser wird entsprechend der Bauabschnitte abgerufen. Die Bauabschnitte sind in der Anlage „Übersichtslageplan“ dargestellt. Der Bauablauf bzw. die Durchführung der Arbeiten sind in Abstimmung mit dem Straßenbauunternehmen zu planen.

Folgende Lichtsignalanlagen fallen in den Bauabschnitt 1: LSA OWL310; L777 Kanalstraße/ Herforder Straße in Bad Oeynhausen LSA OWL308; L777 Mindener Straße/ Heinrichstraße in Bad Oeynhausen LSA OWL309; L772 Eidinghauser Str./ L777-Mindener Str. in Bad Oeynhausen

Folgende Lichtsignalanlagen fallen in den Bauabschnitt 2: LSA KP Mindener Straße/Alter Rehmer Weg in Bad Oeynhausen FSA Mindener Straße i.H. Werre-Park in Bad Oeynhausen LSA KP Mindener Straße/Werre-Park in Bad Oeynhausen LSA KP Mindener Straße/Zum Rehmer Eck in Bad Oeynhausen

Folgende Lichtsignalanlagen fallen in den Bauabschnitt 3: LSA OWL312; L777 Kanalstraße/ Ringstraße in Bad Oeynhausen FSA OWL311; L777 Kanalstr. i.H. Autohändler in Bad Oeynhausen FSA OWL307; L777 Kanalstr. i.H. Sielbad in Bad Oeynhausen

Oberbau

Die Herstellung von provisorischen Abschlüssen, Rampen und Angleichungen, auch in Längsrichtung, sowie ihre Beseitigung sind Nebenleistungen und werden nicht besonders vergütet.

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Zusammenwirken mit anderen Unternehmen

Für folgenden Arbeiten ist das Zusammenwirken mit Dritten notwendig:

Die Erdbauarbeiten für die Lichtsignalanlage, das Setzen der Kabelschächte, Verlegen der Leerrohre und das Herstellen der Fundamente ist nicht Teil dieser Ausschreibung. Diese Arbeiten werden von dem beauftragten Straßenbauunternehmen durchgeführt.

Die Lieferung für die Befestigung der Mastanlage benötigten Ankerkörbe, einschließlich der nötigen Materialien für die Befestigung am Fundament, und die Einbaueinweisung zum Befestigen der Ankerkörbe ist Teil dieser Ausschreibung. Die Installation der Signaltechnik und alle Arbeiten bis zur Inbetriebnahme der Anlagen sind ebenfalls durch den AN durchzuführen.

Der AN ist angewiesen alle notwendigen Arbeiten, die in Zusammenarbeit mit dem Straßenbauunternehmen erfolgen müssen, mit diesem abzustimmen und darauf hinzuwirken, dass nach Abschluss der Straßenbauarbeiten in den jeweiligen Knotenpunkten die Lichtsignalanlagen in Betrieb gehen können.

Für die Leitungsträger Gelsenwasser Energienetze, Stadtwerke Bad Oeynhausen, Westfalen Weser Netz und Westnetz werden im Baufeld neue Leitungen verlegt. Die Erdarbeiten sind nicht Teil dieser Ausschreibung und werden durch Dritte auszuführen. Der AN hat diese Arbeiten in seine Bauablauf zu integrieren und so zu koordinieren, sodass keine zeitlichen Verzögerungen entstehen.

Der AN hat alle Maßnahmen zu treffen, damit ein reibungsloses Zusammenarbeiten mit anderen Dienststellen und Unternehmen erreicht wird und Verkehrsbehinderungen ausgeschlossen werden. Auf den Mehraufwand infolge Abstimmungen mit sämtlichen an der Gesamtmaßnahme Beteiligten wird ausdrücklich hingewiesen. Die Kosten hierfür sind in die Angebotspreise einzurechnen.

3.3 WASSERHALTUNG

Das Freihalten der Leitungsgräben und Baugruben von zufließenden Grund- und Sickerungswasser sowie von Oberflächenwasser ist Nebenleistung und wird nicht gesondert vergütet. Der AN garantiert, dass die gewählten Anlagen und Maßnahmen nach Umfang, Leistung, Wirkungsgrad und Sicherheit dem vorgesehenen Zweck entsprechen. Der Zutritt von Oberflächenwasser in offene Baugruben, Leistungsgräben usw. ist ggf. ohne besondere Vergütung zu verhindern.

3.4 BAUBEHELFE

Allgemeines

Die Prüfung der Ausführungsunterlagen und Standsicherheitsberechnungen der Traggerüste und Verbaue sowie die örtlichen Bauabnahmen durch einen Prüfingenieur erfolgt auf Veranlassung des AG's.

Baugruben, Wandsicherungen

Für die Anlage von Baugruben, Baugrubenböschung, Gräben, Arbeitsräumen und Verbau sind die geltende Normen (u.a. DIN 4124) und Regelwerke zu beachten. Für die Berechnung und Bemessung sind die Empfehlungen des Arbeitskreises „Baugruben (EAB)“ maßgebend. Baugrubenböschungen sind nach DIN 4124 mit möglichst steiler Neigung auszubilden und durch geeignete Maßnahmen vor Erosion zu schützen, alle Baugruben sind nach Arbeitsende durch geeignete Maßnahmen gegen „Absturz“ zu sichern. Dadurch anfallende Kosten sind, sofern nicht anders geregelt, mit den EP der jeweiligen OZ für die Baustelleneinrichtung und Räumung abgegolten.

Arbeitsgerüste und Schutzgerüste

Alle für den Bau erforderlichen Arbeits- und Schutzgerüste sind Nebenleistungen und werden nicht gesondert vergütet.

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3.5 STOFFE, BAUTEILE

3.5.1 Straßenbau

-Entfällt-

3.5.2 Ingenieurbauwerke

-Entfällt-

3.5.3 Landschaftsbau

-Entfällt-

3.5.4 Ausstattungen - Verkehrszeichen

Siehe hierzu Funktionale Leistungsbeschreibung.

3.6 ABFÄLLE

3.6.1 Allgemeines

Der Auftragnehmer hat sämtliche anfallenden Abfälle in eigener Verantwortung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zu entsorgen.

Teer-/pechhaltige Straßenausbaustoffe sind durch einen zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb einer Verwertung zuzuführen. Bei der Verwertung in einer Deponie, die keine entsprechende Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb hat, muss der Auftragnehmer sicherstellen, dass rechtzeitig vor Beginn der Entsorgung die behördliche Bestätigung für den Entsorgungsnachweis vorliegt. Bei einer Verwertung außerhalb von NRW sind die jeweiligen länderspezifischen Regelungen (z.B. Andienungspflichten) zu beachten.

Bei der Entsorgung von Strahlschutt aus Korrosionsschutzmaßnahmen gelten die ZTV-ING Teil 4, Abschnitt 3. Sofern gemäß den Festlegungen in ZTV-ING Teil 4, Abschnitt 3 der AN Abfallerzeuger ist, hat er den Strahlschutt in eigener Verantwortung zu entsorgen.

3.6.2 Allgemeine Regelungen zur Ersatzbaustoffverordnung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, das nicht aufbereitete Bodenmaterial, unmittelbar nach dem Lösen an ein Zwischenlager gemäß ErsatzbaustoffV §18 zu überstellen. Die Untersuchungspflicht gemäß ErsatzbaustoffV §14, die Bewertung der Untersuchungsergebnisse gemäß ErsatzbaustoffV §15, die Klassifizierung von Bodenmaterial und Baggergut gemäß ErsatzbaustoffV §16 sowie die Dokumentation gemäß ErsatzbaustoffV §17 der Ersatzbaustoffverordnung entfallen. Die Wahl des Zwischenlagers nach ErsatzbaustoffV §18 obliegt dem Auftragnehmer. Zu Beginn der Baumaßnahme hat der Auftragnehmer Angaben zum Zwischenlager zu benennen (Betreiber, Adresse, erforderliche Genehmigungen, Annahmekapazität).

Hinweise zum Zwischenlager gemäß ErsatzbaustoffV §18 Werden Bodenmaterialien durch den Auftragnehmer an ein Zwischenlager gemäß den Vorgaben der ErsatzbaustoffV §18 übergeben, gelten folgende Randbedingungen: Bei Annahmekontrollen ist, zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit von Analysewerten, grundsätzlich zur Eluatherstellung der Schüttelversuch gemäß DIN 19529 anzuwenden, damit eine Vergleichbarkeit mit den Analysewerten aus den Vorerkundungsergebnissen gegeben ist.

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3.6.3 Teer- /pechhaltige Straßenausbaustoffe Teer-/pechhaltige Straßenausbaustoffe sind durch einen zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb einer Verwertung zuzuführen. Bei der Verwertung in einer Deponie, die keine entsprechende Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb hat, muss der Auftragnehmer sicherstellen, dass rechtzeitig vor Beginn der Entsorgung die behördliche Bestätigung für den Entsorgungsnachweis vorliegt. Bei einer Verwertung außerhalb von NRW sind die jeweiligen länderspezifischen Regelungen (z.B. Andienungspflichten) zu beachten.

3.6.4 Strahlschutt Bei der Entsorgung von Strahlschutt aus Korrosionsschutzmaßnahmen gelten die ZTV-ING Teil 4, Abschnitt 3. Sofern gemäß den Festlegungen in ZTV-ING Teil 4, Abschnitt 3 der AN Abfallerzeuger ist, hat er den Strahlschutt in eigener Verantwortung zu entsorgen.

3.6.5 Nachweisverfahren Der Auftragnehmer (AN)hat die erforderlichen Nachweise des Abfallerzeugers gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz KRWg in Verbindung mit der Nachweisverordnung (NachwV) gegenüber dem Auftraggeber (AG) zu erbringen. Die diesbezüglichen Kosten sind mit einzukalkulieren.

Bei gefährlichen Abfällen ist ein Entsorgungsnachweis gemäß NachwV zu führen. Der AN hat sicherzustellen, dass

• der Entsorgungsnachweis als Vorlage erstellt wird und dem AG rechtzeitig elektronisch zugestellt wird.
• die Begleitscheine als Vorlagen erstellt werden und dem AG rechtzeitig, mindestens 3 Arbeitstage in der zeitnah erforderlichen Anzahl vor der Entsorgung elektronisch zugestellt werden.
• die Begleitscheine vollständig mit den Angaben zum Abfallentsorger, -beförderer und -erzeuger sowie der geschätzten Menge ausgefüllt sind. Das Datum der Übergabe darf nur nach vorheriger Absprache mit der Bauüberwachung eingetragen werden. Übernahme- und Annahmedatum bleiben in den Vorlagen unausgefüllt.
• der Beförderer einen Ausdruck des Begleitscheines beim Transport mit sich führt.

Die Erzeugernummer (ERZ-Nr.) lautet: E 770 009 77 (Stadt Bad Oeynhausen) E 770 010 77 (Kreis Minden-Lübbecke)

Der AN hat sicherzustellen, dass der Entsorgungsnachweis rechtzeitig an die zuständige Behörde gesendet wird.

Verzögerungen, die durch ein Nichtbeachten der vorstehenden Regelungen oder eine nicht ordnungsgemäße Anwendung des elektronischen Abfallnachweisverfahrens entstehen, gehen zu Lasten des AN.

3.6.6 Transportgenehmigung

Gefährliche Abfälle dürfen nur mit einer Transportgenehmigung bzw. mit einer Erlaubnis gemäß § 54 (1) des KrWG befördert werden. Auf Anforderung ist die Transportgenehmigung bzw. Erlaubnis vorzulegen.

Eine Transportgenehmigung bzw. Erlaubnis ist nicht erforderlich, wenn der Beförderer ein anerkannter Entsorgungsfachbetrieb ist, der für das Befördern des jeweiligen Abfalls zertifiziert ist.

3.7 WINTERBAU Witterungsbedingte Bauzeitausfälle sind mit dem AG abzusprechen und genehmigen zu lassen. Die Sicherung der Baustelle einschließlich der Verkehrsführung verbleibt Sache des AN und ist auch während Zeiten mit Baustillstand täglich zu prüfen und in Stand zu halten. Bauteile sind erforderlichenfalls gegen ungünstige Witterungsbedingungen zu schützen.

3.8 BEWEISSICHERUNG -Entfällt-

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3.9 SICHERUNGSMASSNAHMEN

-Entfällt-

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3.10 BELASTUNGSANNAHMEN (Ingenieurbauwerke)

-Entfällt-

3.11 VERMESSUNGSLEISTUNGEN, AUFMASSVERFAHREN

Alle Aufmaße sind gemeinsam vom AG und AN vorzunehmen.

Für das Aufmaß sind die Formblätter nach HVA-StB (Aufmaßblatt) zu verwenden. Der AN hat die Formblätter in der erforderlichen Anzahl zu liefern. Zu jedem Aufmaßblatt gehören zwei weitere Aufmaßblätter als Mehrausfertigung.

Aus Abrechnungszeichnungen oder anderen Aufmaßunterlagen müssen alle Maße, die zur Prüfung der Rechnung nötig sind, unmittelbar zu ersehen sein und sind, sofern nicht anders vereinbart, im Maßstab 1:100 aufzustellen. Arbeitsgemeinschaften haben ein ungeteiltes Aufmaß und eine ungeteilte Abrechnung vorzulegen. Eine Aufteilung der von der Arbeitsgemeinschaft erbrachten Leistungen nach dem Arbeitsanteil der Mitglieder oder nach anderen Kriterien ist nicht zulässig. In den für die gemeinsamen Feststellungen zu verwendenden Aufmaßblättern müssen mindestens folgenden Angaben gemacht werden:

• Auftragnehmer
• Auftraggeber
• Nummer des Aufmaßblattes
• Bezeichnung der Bauleistung
• Abrechnungsabschnitt

Für Arbeiten auf privaten Flächen sind separate Aufmaßblätter zu führen. Hierauf sind zusätzlich eindeutige Zuordnungen, wie z.B. Straße/Hausnummer oder Flur/Flurstück anzugeben.

Die Originale der Aufmaßblätter, Wiegescheine und ähnliche Abrechnungsbelege erhält der Auftraggeber, die Durchschrift der Auftragnehmer.

Der Auftraggeber behält sich vor, für die nachfolgend aufgeführten Bearbeitungsphasen die elektronischen Daten zu fordern:

• Abrechnung (vgl. Nr.3).

Hierzu sind dem AG auf Verlagen alle Aufmaße gegliedert nach Abrechnungsabschnitten je Abschlag- Teilschluss- und Schlussrechnung in der Datenart 11 (DA 11) nach Regelung für die Elektronische Bauabrechnung REB-VB 23.003 kostenfrei zu übergeben. Hierfür übergibt der Auftragnehmer das Rech zur Belegung der Adressbereiche an den Auftraggeber. Es wird vereinbart, dass die Belegung der Spalte z.b.V. der REB-VB 23.003 (Zeilen 76-80) für den Auftraggeber reserviert ist und nicht vom Auftragnehmer belegt werden darf.

Rechnungen werden in Papierform 2-fach und Digital 1-fach übermittelt. Die digitalen Daten werden 1 Tag vor jeder Abschlagsrechnung übermittelt. Die Massenermittlung wird kumulierend aufgestellt. Übermittlung der Daten als d11-Datei.

Werden Angebotsdaten elektronisch ausgetauscht, erfolgt dies ausschließlich nach den Regelungen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen GAEB DA XML. Der Datenaustausch für die Abrechnung ist nach den Verfahrensbeschreibungen der Regelungen für Elektronische Bauabrechnung durchzuführen. Die Datenträger sind so zu kennzeichnen, dass eine eindeutige Zuordnung zum Vergabeverfahren bzw. zum Vertrag gewährleistet ist.

Die Datenaustauschdateien gelten als Arbeitsmittel, es sei denn, sie werden im Rahmen eines digitalen Vergabeverfahrens mit Signatur im Sinne des Signaturgesetzes ausgetauscht., Bei Abweichungen zwischen den Datenaustauschdateien und der schriftlichen Fassung der Vergabe- oder Abrechnungsunterlagen gilt die schriftliche Fassung. Inhaltliche Unterschiede gegenüber dem Datenträger sind vom Unternehmer in der schriftlichen Fassung zu kennzeichnen.

3.12 PRÜFUNGEN

-Entfällt-

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3.13 ZUSAMMENFASSENDE ANGABEN FÜR DIE ERARBEITUNG DES SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSSCHUTZPLANES ( Sige-Plan )

-Entfällt-

3.14 ARBEITS- UND UMWELTSCHUTZ

Die „Baustellenordnung“ und/oder das „Merkblatt für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten“ gilt für alle Auftragnehmer und Nachunternehmer bei Verträgen mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und ist in Absprache mit dem AG / SiGeKo anzupassen. Das nach dem Stand der Technik geforderte Arbeitsschutz- und Umweltschutzniveau ist einzuhalten und in die Einheitspreise der entsprechenden Positionen einzurechnen.

Die aktuelle Version ist als Anlage Nr. Lbeigefügt.

Zum Schutz der Umwelt, der Landschaft und der Gewässer hat der Auftragnehmer die durch die Arbeiten hervorgerufenen Beeinträchtigungen auf das unvermeidbare Maß zu beschränken.

4 AUSFÜHRUNGSUNTERLAGEN

4.1 VOM AUFTRAGGEBER ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE AUSFÜHRUNGSUNTERLAGEN

Signaltechnische Unterlagen Es werden vom AG signaltechnische Unterlagen im PDF-Format und LISA+ Format dem AN zur Verfügung gestellt. Die Übergabe der Dateien erfolgt nach Beauftragung.

Signallagepläne Es werden vom AG Signallagepläne im PDF-Format zur Verfügung gestellt.

Leerrohrpläne Es werden vom AG Leerohrpläne im PDF-Format zur Verfügung gestellt.

Übersichtslageplan Vom AG wir ein Übersichtslageplan mit allen Signalanlagen und den Bauabschnitten im PDF-Format zur Verfügung gestellt.

Ausführungsplanung Straßenbau Vom AG werden Lagepläne der Ausführungsplanung Straßenbau zur Information im PDF-Format zur Verfügung gestellt.

4.2 VOM AUFTRAGNEHMER ZU ERSTELLENDE ODER ZU BESCHAFFENDE AUSFÜHRUNGSUNTERLAGEN

Kabelverlegeplan

Vom AN ist ein Kabelverlegeplan zu erstellen.

Bauablaufplan

Ein Bauablaufplan ist die grafische Darstellung der organisatorischen und zeitlichen Abläufe aller notwendigen Arbeiten sowie deren Abhängigkeiten voneinander. Bauablaufpläne sind als Balkenplan (Gantt-Diagramm) oder als Weg-Zeit-Diagramm einschließlich des kritischen Weges darzustellen. Der kritische Weg ist der Weg vom Anfang bis zum Ende eines Bauablaufplanes auf dem die Summe aller Pufferzeiten minimal wird.

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Balkenpläne stellen die zeitliche Lage der einzelnen Arbeitsschritte (Vorgänge) und die Dauer der Vorgänge eines Projektes dar. Im Weg-Zeit-Diagramm wird neben der Dauer und dem Termin des jeweiligen Vorganges auch dessen Ort dargestellt. Der Detailierungsgrad des Bauablaufplanes ist dem jeweiligen Projekt anzupassen. Mindestens die Hauptgewerke und die vertraglichen Termine (vgl. BVB) sind darzustellen. Erfolgt die Bauausführung nach Teilabschnitten, sind diese auch im Bauablaufplan darzustellen. Bei Notwendigkeit sind Verkehrsführungs- und Sperrphasen sowie Pufferzeiten anzugeben. Während der Bauausführung ist durch den Auftragnehmer ein Vergleich zwischen Soll- und Ist- Terminen vorzunehmen und der Bauablaufplan fortzuschreiben. Der Vergleich zwischen Soll- und Ist- Terminen ist darzustellen. Die Fortschreibung des Bauablaufplanes wird regelmäßig bei Änderungen des Bauablaufes nötig.

Standsicherheitsnachweis Der AN hat für die zu errichtenden Masten ist eine geprü(cid:22)e Sta(cid:24)k mit Stabsicherheitsnachweis zu liefern.

4.3 DEM AUFTRAGNEHMER ZU ÜBERTRAGENDE AUFTRAGGEBERAUFGABEN

4.3.1 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator während der Ausführung des Bauvorhabens stellen

-Entfällt-

4.3.2 Beckenbuch

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4.3.3 Anzeigepflichten für den Einbau von Ersatzbaustoffen gemäß ErsatzbaustoffV §22

-Entfällt-

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5 ZUSÄTZLICHE TECHNISCHE VERTRAGSBEDINGUNGEN

5.1 ANZUWENDENDE ZUSÄTZLICHE TECHNISCHE VERTRAGSBEDINGUNGEN

Siehe auch Ziffer 5 des Angebotsschreibens.

VGVF BSW O 2013 Es gelten die „Anforderungen an den Nachweis der Leistungsfähigkeit von Betonschutzwänden in Ortbetonbauweise – Vergleichsverfahren BSW Ortbeton (VGVF BSW O 2013“ in Verbindung mit dem ARS Nr. 18/2013 Bezugsquelle: www.bast.de

Technische Lieferbedingungen

Technische Lieferbedingungen (TL), die in der Baubeschreibung und in den hier unter Ziffer 5.1 aufgeführten Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen bzw. Vorschriften (ZTV ...) nicht mit einer bestimmten Fassung aufgeführt sind, sind in der zum Eröffnungs- / Einreichungstermin gültigen Fassung maßgebend.

Es gelten die Technischen Lieferbedingungen für Gesteinskörnungen im Straßenbau, Ausgabe 2004/Fassung 2023 (TL Gestein-StB 04/23), Korrekturen Stand: 13. Oktober 2023 Bezugsquelle: FGSV Bei Widersprüchen Materialwerten in den Tabellen der Ersatzbaustoffverordnung und denen im Anhang D der TL Gestein-StB 04/23 gelten die Materialwerte der Ersatzbaustoffverordnung vorrangig.

Es gelten die Technischen Lieferbedingungen für Baustoffgemische zur Herstellung von Schichten ohne Bindemittel im Straßenbau, Teil: Güteüberwachung, Ausgabe 2020/Fassung 2023 (TL G SoB- StB 20/23) Bezugsquelle: FGSV

Es gelten die Technischen Lieferbedingungen für Gabionen im Straßenbau, Ausgabe 2016/ Fassung 2023 (TL Gab-StB 16/23) Bezugsquelle: FGSV

Es gelten die Technischen Lieferbedingungen für gebrauchsfertige Viskositätsveränderte Bitumen, Ausgabe 2022 – TL VBit-StB. Bezugsquelle: FGSV

Es gelten die Technischen Lieferbedingungen für Sonderbindemittel und Zubereitungen auf Bitumenbasis, Ausgabe 2015 – TL Sbit-StB 15. Bezugsquelle: FGSV

Es gelten die Technischen Lieferbedingungen für Asphaltmischgut für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen, Ausgabe 2007/Fassung 2013 (TL Asphalt-StB 07/13) Bezugsquelle: FGSV, mit den Änderungen aus Abschnitt 5.5

Es gelten die Technischen Lieferbedingungen für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen, Teil: Güteüberwachung, Teil: Ausführung von Dünnen Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise, Ausgabe 2015 (TL G DSK-StB 15) Bezugsquelle: FGSV

Es gelten die Technischen Lieferbedingungen für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen, Teil: Güteüberwachung, Teil: Ausführung von Oberflächenbehandlungen, Ausgabe 2015 (TL G OB-StB 15) Bezugsquelle: FGSV

Es gelten die Technischen Lieferbedingungen für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen, Teil: Güteüberwachung, Teil: Ausführung von Dünnen Asphaltdeckschichten in Heißbauweise auf Versiegelung, Ausgabe 2015 (TL G DSH-V-StB 15) Bezugsquelle: FGSV

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Es gelten die TL Beton-StB 07 mit Änderungen und Ergänzungen gemäß ARS Nr. 04/2013 (siehe 5.4) mit Anlage „WS-Grund- und Bestätigungsprüfung zur Beurteilung der Eignung von groben Gesteinskörnungen für die Feuchtigkeitsklasse WS“ Bezugsquelle: FGSV

Es gelten die TL Transportable Schutzeinrichtungen 97 mit den Änderungen gemäß ARS 5/1999 vom 15.12.1998 und der Änderung gemäß ARS Nr. 08/2016 vom 11.04.2016. Bezugsquelle: FGSV

Es gelten die Technischen Lieferbedingungen für Markierungsmaterialien, Ausgabe 2023 (TL M 23) Bezugsquelle: FGSV

Es gelten die TL-SP 99 mit den Änderungen gemäß Abschnitt 5.3 Bezugsquelle: FGSV

Es gelten die Technischen Liefer- und Prüfbedingungen für Sichtzeichen (TLP Sichtzeichen 2023) Bezugsquelle: BASt

Es gelten die Technischen Lieferbedingungen für transportable Lichtsignalanlagen (TL transportable LSA 2023) Bezugsquelle: BASt

Es gelten die Technischen Liefer- und Prüfbedingungen für vertikale Verkehrszeichen, Ausgabe 2011/Korrekturen Mai 2025 (TLP VZ 2011/2025) Bezugsquelle: FGSV

Technische Prüfvorschriften

Technische Prüfvorschriften (TP), die in der Baubeschreibung und in den hier unter Ziffer 5.1 aufgeführten Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen bzw. Vorschriften (ZTV ...) nicht mit einer bestimmten Fassung aufgeführt sind, sind in der zum Eröffnungs- / Einreichungstermin gültigen Fassung maßgebend.

Es gelten die Technischen Prüfbedingungen für Markierungssysteme (TP M 2018) Bezugsquelle: BASt

Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen

ZTV Verm – StB 01, Ausgabe 2001 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für die Bauvermessung im Straßen- und Brückenbau (ZTV Verm – StB 01), Ausgabe 2001 Bezugsquelle: FGSV

ZTV E-StB 17 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau, Ausgabe 2017 Bezugsquelle: FGSV

ZTV Ew-StB 14 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Entwässerungseinrichtungen im Straßenbau, Ausgabe 2014 Bezugsquelle: FGSV

ZTV Baumpflege 17 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege, Ausgabe 2017 Bezugsquelle: FLL

ZTV La-StB 18 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Landschaftsbauarbeiten im Straßenbau, Ausgabe 2018 Bezugsquelle: FGSV

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ZTV SoB-StB 20 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Schichten ohne Bindemittel im Straßenbau, Ausgabe 2020, mit Korrekturblatt Stand: Mai 2021 Bezugsquelle: FGSV

ZTV Asphalt-StB 07/13 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen aus Asphalt, Ausgabe 2007/Fassung 2013 Bezugsquelle: FGSV

ZTV BEA-StB 09/13 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen – Asphaltbauweisen, Ausgabe 2009/Fassung 2013 Bezugsquelle: FGSV

ZTV Beton-StB 07 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton, Ausgabe 2007 Bezugsquelle: FGSV

ZTV RDO Beton-StB 20 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Verkehrs-flächen bei Anwendung der RDO Beton, Ausgabe 2020 Bezugsquelle: FGSV

ZTV BEB-StB 15 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für die bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen – Betonbauweisen, Ausgabe 2015 Bezugsquelle: FGSV

ZTV Fug-StB 15 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Fugen in Verkehrsflächen, Ausgabe 2015 Bezugsquelle: FGSV

ZTV Pflaster-StB 20 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien zur Herstellung von Verkehrsflächen mit Pflasterdecken, Plattenbelägen sowie von Einfassungen, Ausgabe 2020, Bezugsquelle: FGSV

ZTV-ING Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten, Ausgabe August 2025 Bezugsquelle: BASt, VkBl-Verlag bzw. FGSV für die Teile 7-4, 6-1bis 6-5, 6-7 und 8-1 der ZTV-ING

M EBGS-LSW Merkblatt über Entwurfs- und Berechnungsgrundlagen für Gründungen und Stahlpfosten von Lärmschutzwänden und Überflughilfen an Straßen, Ausgabe 2018 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 15/2018 des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 17.08.2018 (veröffentlicht im Verkehrsblatt Heft 18/2018 vom 29. 09. 2018). Bezugsquelle: FGSV

ZTV VZ 2011/2025 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für vertikale Verkehrszeichen, Ausgabe 2011/Korrekturen Mai 2025 (ZTV VZ 2011/2025), Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 9/2011 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bezugsquelle: FGSV

ZTV-M 13 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Markierungen auf Straßen, Ausgabe 2013 Bezugsquelle: FGSV

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ZTV-SA 97 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen, Ausgabe 1997 Bezugsquelle: FGSV

mit „Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau Nr. 18/1999“ (ARS Nr. 18/1999) des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen vom 17. August 1999: Abschnitt 6.11.1 der ZTV-SA wird durch die im ARS Nr. 18/1999 angegebene Fassung ersetzt. Bezugsquelle: VkBl-Verlag

Siehe auch Ziffer 3.1 Verkehrsführung, Verkehrssicherung

ZTV transportable LSA 2023 Zusätzliche technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für transportable Lichtsignalanlagen, Ausgabe 2023 Bezugsquelle: BASt

ZTV FRS 2013, Fassung 2017 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Fahrzeug-Rückhaltesysteme (ZTV FRS 2013, Fassung 2017) Bezugsquelle: FGSV

Mit Änderungen und Ergänzungen gemäß Abschnitt 1.1.1 Straßenbau; Ausstattung. Die in Abschnitt 1, Absatz 11 der ZTV FRS aufgeführten Unterlagen sind dem AG spätestens 2 Wochen vor Beginn der Ausführung vorzulegen.

Verzeichnis der Bezugsquellen:

Straßen.NRW : Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Fachcenter Telekommunikation Kamen, Zollpost 24, 59174 Kamen

FGSV : FGSV-Verlag GmbH Wesselinger Straße 17 50999 Köln

BASt : Bundesanstalt für Straßenwesen Brüderstraße 53 51427 Bergisch Gladbach

VkBl-Verlag : Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG Schleefstraße 14, 44287 Dortmund

5.2 ÄNDERUNGEN DER TL-SP 99

Der Korrosionsschutz von Schutzplankenholmen Profil A und Profil B kann entweder durch das Stückverzinken nach EN ISO 1461 (Ausgabe 10/2009) oder alternativ durch die Verwendung von kontinuierlich schmelztauchveredeltem Stahlband („Bandverzinken“) mit Zink (Z)- nach EN 10346- S250GD+Z600 bzw. mit Zink-Aluminium (ZA)-Überzug nach EN 10346-S250GD+ZA300 (jeweils Ausgabe 10/2015) erfolgen.

5.3 ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DER TL Beton-StB 07

zu Abschn. 2.1.2 der TL Beton-StB 07 (Gesteinskörnungen und Baustoffgemische)

Abschnitt 2.1.2 der TL Beton-StB07 beginnend mit Satz 4, Seite 15 „Für Gesteinskörnungen, die in Fahrbahndecken aus Beton verwendet werden sollen,…“ bis einschließlich Satz 12, Seite 16 „Die Stellungnahme zum Beton muss von einem der Gutachter erstellt worden sein, die die Eignung der Gesteinskörnung bestätigt haben.“ nicht mehr anzuwenden.

Stattdessen gelten nachfolgende Regelungen:

Der Nachweis der Unbedenklichkeit der gewählten groben Gesteinskörnung nach DIN EN 12620 mit

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Korngruppen d  2 mm bzw. des Fahrbahndeckenbetons hinsichtlich der Vermeidung einer schädigenden Alkalireaktion ist gemäß einer der drei nachstehenden Verfahrensbeschreibungen zu führen. Zum Nachweis ist eine, den jeweiligen Anforderungen und dem vorhandenen zeitlichen Vorlauf angepasste Variante durch den Auftragnehmer auszuwählen,

Verfahrensbeschreibungen (V1 bis V3)

(V1) Der Nachweis der Eignung einer konkreten Betonzusammensetzung hinsichtlich der Vermeidung einer schädigenden Alkalireaktion für ein bestimmtes Bauvorhaben erfolgt durch einen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwickelung (BMVBS) bzw. von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) anerkannten AKR - Gutachter. Art und Umfang der Untersuchung liegen im Ermessen des Gutachters. Das konkrete Bauvorhaben ist im Gutachten zu benennen. Erfolgt der Nachweis durch eine AKR – Performance – Prüfung, ist mit einer Prüfdauer von etwa neun Monaten zu rechnen. Der Eignungsnachweis vor Betonierbeginn erfolgt in diesem Fall analog der Bestätigungsprüfung der WS - Grundprüfung. Es gelten die gleichen Fristen wie bei der WS – Grundprüfung.

Das Ergebnis der AKR – Performance – Prüfung kann für eine Dauer von vier Jahren für eine Bewertung herangezogen werden. Nach Ablauf dieser Frist muss ein erneutes Gutachten erstellt werden. In allen übrigen Fällen beträgt die Geltungsdauer des Gutachtens maximal zwei Jahre.

(V2) Der Der Nachweis der Eignung grober Gesteinskörnung mit Korngruppen d  2 mm einer bestimmten Lagerstätte hinsichtlich der Vermeidung einer schädigenden AKR erfolgt gemäß Anlage „WS – Grund- und Bestätigungsprüfung zur Beurteilung der Eignung von groben Gesteinskörnung für die Feuchtigkeitsklasse WS“ durch eine Baumaßnahmen unabhängige WS- Grundprüfung im Vorfeld und eine WS – Bestätigungsprüfung bei konkretem Bedarf für eine Baumaßnahme. Diese Prüfungen sind vom jeweiligen Gesteinslieferanten / Betreiber der Gewinnungsstätte zu veranlassen.

Für die WS – Grundprüfung werden alle für den Bau von Fahrbahnendecken aus Beton zur Verwendung vorgesehenen Lieferkörnungen der Gewinnungsstätte zunächst mit einem Schnelltest nach Teil 3 der Alkali – Richtlinie geprüft. Weiterhin wird von einem AKR – Gutachter an ausgewählten Korngruppen die Eignung der Gesteinskörnung hinsichtlich der Vermeidung einer schädigenden AKR in einem WS –Betonversuch mit einem festgelegten Prüfzement und einem Prüfsand untersucht. Bei bestandener WS – Grundprüfung werden in regelmäßigen Abständen oder rechtzeitig vor Betonierbeginn WS – Bestätigungsprüfungen in Form von Schnelltests nach Teil 3 der Alkali – Richtlinie durchgeführt, die dann mit den Ergebnissen der WS – Grundprüfung verglichen werden. Bei unzulässiger Abweichung der Ergebnisse, die sich auch bei einer wiederholten WS – Bestätigungsprüfung ergibt, obliegt es dem AKR – Gutachter die weitere Vorgehensweise festzulegen. Der genaue Umfang der Prüfung, ihre Durchführung und die Gültigkeit des Prüfergebnisses werden in der Anlage zu diesem ARS geregelt.

(V3) Der Nachweis der Eignung grober Gesteinskörnungen mit Korngruppen d  2 mm Hinsichtlich der Vermeidung einer schädigenden Alkalireaktion für die Verwendung in Fahrbahndecken aus Beton erfolgt durch einen AKR –Gutachter auf der Grundlage einer positiven Beurteilung nach den Verfahrensbeschreibungen (V1) oder (V2). Die positiv bewerteten Gesteinskörnungen bzw. positiv bewerteten Betonrezepturen werden in einer Liste geführt, die der Internetseite der BASt (www.bast.de) zu entnehmen ist. Eine Empfehlung für weitere Gesteinskörnungen in diese Liste ist auf Veranlassung und nach Zustimmung des Auftraggebers des Gutachters durch den AKR – Gutachter auszusprechen. Alle erforderlichen Unterlagen sind hierfür bei der BASt einzureichen.

Feine Gesteinskörnungen (d  2 mm), die nach Teil2 der Alkali – Richtlinie, Ausgabe 2007 geprüft und überwacht werden müssen, dürfen nur verwendet werden, wenn sie in die Alkaliempfindlichkeitsklasse EI-O – EI-OF eingestuft sind und deren Überkornanteil nicht mehr als 10 M.-% beträgt. Das Zertifikat über die Einstufung in die Alkaliempfindlichkeitsklasse ist dem Gutachten für die grobe Gesteinskörnung beizufügen.

Feine Gesteinskörnungen (d  2 mm) aus Gewinnungsstätten im Geltungsbereich der Alkali – Richtlinie, Ausgabe 2007, die nicht nach Teil 2 geprüft und überwacht werden müssen, dürfen ohne

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gutachterliche Beurteilung hinsichtlich Alkaliempfindlichkeit verwendet werden, wenn der Überkornanteil nicht mehr als 10M.-% beträgt. Bei einem Überkornanteil von mehr als 10 M.-% darf diese feine Gesteinskörnung (d  4 mm verwendet werden, wenn ihre Unbedenklichkeit hinsichtlich einer schädigenden AKR nachgewiesen wurde. Hierfür ist ein Gutachten von einem anerkannten AKR – Gutachter vorzulegen.

Feine Gesteinskörnungen aus Gewinnungsstätten außerhalb des Geltungsbereichs der Alkali – Richtlinie, Ausgabe 2007, dürfen verwendet werden, wenn ihre Unbedenklichkeit hinsichtlich einer schädigenden AKR nachgewiesen wurde. Hierfür ist ein Gutachten von einem anerkannten AKR – Gutachter vorzulegen.

Die Geltungsdauer für dieses Gutachten beträgt maximal vier Jahre.

Der Nachweis, in dem die Unbedenklichkeit hinsichtlich der Vermeidung einer schädigenden AKR bestätigt wird, ist dem Auftraggeber spätestens sieben Tage vor dem Betonieren ergänzend zur Erstprüfung des für die Verwendung vorgesehenen Betons vom Auftragnehmer vorzulegen. Dieser Absatz gilt nur, wenn die Eignung der Gesteinskörnungen nicht bereits nachgewiesen wurde (s. Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe).

Die für die Erstellung der AKR – Gutachten anerkannten Einrichtungen sind der Internetseite www.bast.de zu entnehmen. Die Anerkennung weiterer AKR – Gutachter erfolgt durch das BMVBS bzw. die BASt. Sobald die Annerkennung des AKR – Gutachters erlischt, verlieren die entsprechenden Gutachten ihre Gültigkeit.

Alle erforderlichen Unterlagen, Prüfergebnisse sowie Gutachten inklusive des Formblattes „Eignung von Gesteinskörnung bzw. von Betonzusammensetzungen für Betonfahrbahnendecken“ sind bis Betonierbeginn von der zuständigen Auftragsverwaltung an folgende Adresse zu senden:

Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), Referat „Betonbauweisen, Lärmmindernde Texturen“, Brüderstraße 53, 51427 Bergisch Gladbach und / oder per E-Mail an AKR@bast.de

Ebenfalls an diese Adresse sind die positiven Gutachterbeurteilungen zu senden, wenn die Gesteinskörnungen auf der Liste nach (V3) geführt werden sollen.

5.4 ÄNDERUNGEN DER TL ASPHALT-STB 07/13

5.4.1 Alternative Binderschichtkonzepte

5.4.1.1 Asphaltmischgut

Die Tabelle 6 der TL Asphalt-StB 07/13, Abschnitt 3.2.3 gilt nicht.

Anstatt dessen werden für die Herstellung von Asphaltbinderschichten ausschließlich die alternativen Asphaltbinderschichten in Anlehnung an die „Hinweisen für die Planung und Ausführung von alternativen Asphaltbinderschichten“, Ausgabe 2015 (H Al Abi) eingesetzt.

Es gelten die Anforderungen der nachfolgenden Tabellen 5.6.1 und 5.6.2.

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Tabelle 5.4.1: Anforderungen an Asphaltmischgut für Asphaltbinderschichten nach dem Splittmastix-Prinzip

(…) in Ausnahmefällen

1. Erfahrungswerte liegen im Bereich zwischen 11 und 13 Vol.-%
2. Erfahrungswerte liegen im Bereich zwischen 12 und 14 Vol.-%
3. Erfahrungswerte liegen im Bereich zwischen 73 und 83 Vol.-%

Tabelle 5.4.2: Anforderungen an Asphaltmischgut für stetig gestufte Asphaltbinderschichten

Bezeichnung Einheit AC 22 B S SG AC 16 B S SG

Baustoffe

Gesteinskörnungen (Lieferkörnung)

Anteil gebrochener Kornoberflächen C ; C ; C C ; C ; C 100/0 95/1 90/1 100/0 95/1 90/1

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Widerstand gegen Zertrümmerung SZ /LA SZ /LA 18 20 18 20

Mindestanteil von Lieferkörnungen 0/2 mit Ecs35 % 100 100

Bindemittel, Art und Sorte1) 25/55-55 A, 25/55-55 A, 30/45, 30/45, 10/40-65 A 10/40-65 A

Zusammensetzung Asphaltmischgut

Gesteinskörnungsgemisch

Siebdurchgang bei

31,5 mm M.-% 100

22,4 mm M.-% 90 bis 100 100

16,0 mm M.-% 75 bis 85 90 bis 100

11,2 mm M.-% 60 bis 70 70 bis 85

8,0 mm M.-% 60 bis 70

2,0 mm M.-% 25 bis 33 27 bis 35

0,125 mm M.-% 6 bis 12 6 bis 12

0,063 mm M.-% 5 bis 8 5 bis 8

Mindest-Bindemittelgehalt B 4,4 B 4,6 min min

Asphaltmischgut

Marshall-Probekörper

minimaler Hohlraumgehalt MPK V 3,0 V 3,0 min min

maximaler Hohlraumgehalt MPK V 4,0 V 4,0 Max Max

Bindemittelvolumen Vol.-% ist anzugeben2) ist anzugeben2)

Hohlraumfüllungsgrad % ist anzugeben3) ist anzugeben3)

Dehnungsrate ‰ 10-4/n W oder Ende* W* oder Ende*

1. Ggf. unter Verwendung viskositätsverändernder Zusätze oder unter Zugabe von Naturasphalt.

2. Erfahrungswerte: bei Größtkorn 16 mm > 11,0-Vol.%, bei Größtkorn 22 mm > 10,5-Vol.%.

3. Erfahrungswerte: bei Größtkorn 16 mm zwischen 67,0 und 80,0 %, bei Größtkorn 22 mm zwischen 67,0 und 75,0 %.

5.4.1.2 Bewertung und Überprüfung der Leistungsfähigkeit

Erstprüfung

Für Asphaltbindermischgüter SMA B S und AC B S SG gilt Abschnitt 4.1 der TL Asphalt-StB 07/13.

Für den Umfang der Prüfungen für Asphaltbindermischgut SMA B S gilt die Tabelle 11 der TL Asphalt-StB 07/13, Spalte Asphaltmischgutart SMA.

Für den Umfang der Prüfungen für Asphaltbindermischgut AC B S SG gilt die Tabelle 11 der TL Asphalt-StB 07/13, Spalte Asphaltmischgutart AC.

Werkseigene Produktionskontrolle

Für Asphaltbindermischgüter SMA B S und AC B S SG gilt Abschnitt 4.2 der TL Asphalt-StB 07/13.

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Für die Durchführung der Werkseigenen Produktionskontrolle für Asphaltbindermischgut AC B S SG und SMA B S gelten die Vorgaben an die Mindest-Prüfhäufigkeit der Produktgruppe „Großkörniges Asphaltmischgut“.

Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung

Für Asphaltbindermischgüter SMA B S und AC B S SG gilt Abschnitt 4.3 der TL Asphalt-StB 07/13.

Ist das Asphaltbindermischgut SMA B S so zusammengesetzt, wie unter dem vorangehend Abschnitt 5.6.1.1 beschrieben, entspricht es den Anforderungen der DIN EN 13108-5.

Ist das Asphaltbindermischgut AC B S SG so zusammengesetzt, wie unter dem vorangehend Abschnitt 5.6.1.1 beschrieben, entspricht es den Anforderungen der DIN EN 13108-1.

Demzufolge sind Leistungserklärungen zu erstellen und CE-Kennzeichnungen anzubringen.

5.5 KORREKTUREN DER TLP VZ 11/25

I) Änderung für Eckradien

Im Abschnitt 3.1.4, Seite 11, ist in der Tabelle 2 in der Zeile 2 der Eckradius von „80“ zu ersetzen durch „60 oder 80“, wobei ein Verkehrsschild immer nur jeweils einen der beiden Eckradien aufweisen darf. Dabei gilt für den Landesbetrieb grundsätzlich der Eckradius von 60 mm (Tabelle 2, Zeile 2).

II) Änderungen der Normenbezüge im Bereich der Herstellerqualifikation für das Schweißen von Aufstellvorrichtungen

In den Abschnitten 3.3 (Seite 24) und 7.23 (Seite 35) sind die beiden letzten Absätze zu ersetzen durch:

„Für Aufstellvorrichtungen aus Stahl muss die Herstellerqualifikation für das Schweißen von Stahltragwerken mindestens der Klasse EXC2 nach DIN EN 1090-2 entsprechen. Die Schweißer-Prüfungen müssen dabei die Konstruktionsform erfassen.“

„Für Aufstellvorrichtungen aus Aluminium muss die Herstellerqualifikation für das Schweißen von Aluminiumtragwerken mindestens der Klasse EXC2 nach DIN-EN 1090-3 entsprechen. Die Schweißer-Prüfungen müssen dabei die Konstruktionsform erfassen.“

III) Änderungen der Toleranzen der geforderten Mindestblechdicken

In den Abschnitten 3.1.5 (Seite 12) und 3.1.9 (Seiten 14 und 15) sind folgende Änderungen vorzunehmen:

Der 1. Satz unter der Tabelle 3 ist zu ersetzen durch: „Bleche für Verkehrszeichen nach Tabelle 3 sind in der jeweils angegebenen Mindestblechdicke auszuführen. Dabei werden Toleranzen nach DIN EN 485-4, Tabelle 1 zugelassen.“

Nach den Zwischentiteln „Mittelgroße Verkehrszeichen“ und „Große Verkehrszeichen“ ist jeweils im 2. Absatz folgende Änderung vorzunehmen: „Für die Blechdicken werden Toleranzen nach DIN 485-4, Tabelle 1 zugelassen.“

IV) Änderungen der Normenbezüge im Bereich der Normfarbwertanteile und Leuchtdichtefaktoren

Im Abschnitt 3.1.18, Seite 18, ist der 1. Absatz zu ersetzen durch:

„Bei Beleuchtung mit Normlichtart D65 nach DIN 5033-7 mit Messgeometrie 45/0 müssen die Normfarbwertanteile x und y im 2°-Normvalenzsystem und der Leuchtdichtefaktor ß den Anforderungen der DIN EN 12899-1 und für die Verkehrsfarbe Purpur der DIN 6171 entsprechen.“

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Bei der Tabelle 10 ist eine Fußnote bezüglich der Leuchtdichtklassen (Klasse 1 und Klasse 2, 3) zu ergänzen:

„*) Die Zuordnung der Klassen 1, 2 und 3 bezieht sich nicht auf die Retroreflexions-Klasse [RA], sondern auf den Reflexfolien-Aufbau A (eingebundene Glasperlen), B (eingekapselte Glasperlen) und C (mikroprismatische Ausführung). Daraus folgt die Zuordnung: Klasse 1  Aufbau A, Klasse 2  Aufbau B und Klasse 3  Aufbau C.“

V) Änderungen der Anforderungen an die passive Sicherheit von Verkehrszeichen

Der Abschnitt 3.3.2 ist zu ersetzen durch:

„Für die passive Sicherheit von Verkehrszeichen wird auf die EN 12899-1 sowie das Allgemeine Rundschreiben Straßenbau [ARS] Nr. 2/2022 verwiesen. Es sind die Grundsätze für die passiv sichere Aufstellung von Verkehrszeichen der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen [BASt] zu beachten.“

6 ENTFÄLLT

7 ERGÄNZUNGEN

7.1 Entfällt

7.2 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV E-StB 17

Abschnitt 1.6.2 (Eignungsprüfungen) In den Eignungsprüfungen von Schüttgütern sind die labortechnisch ermittelte Scherfestigkeit sowie die Wasserdurchlässigkeit anzugeben. Bei Baustoffen aus Naturgesteinen ist die Verwitterungs- und Frostbeständigkeit durch Laborversuche zu beurteilen.

Bei Baustoffen aus Felsmaterial bzw. mit Felsmaterialanteilen sind die Zerfallsbeständigkeit durch den Siebtrommelversuch gemäß TP BF-StB, Teil C sowie den Empfehlung Nr. 27 der DGGT „Bestimmung der Zerfallsneigung von Gesteinen im kombinierten Befeuchtungs-Trocknungs- Verfahren mit Kristallisationsversuch“ zu bestimmen. Bei einem Zerfallsbeständigkeitsindex Id < 85 % und/oder einer Veränderlichkeitsklasse nach Nickmann ab VK 1 ist der Baustoff als verwitterungsempfindlich einzustufen. Die sich gemäß dem „Merkblatt über veränderliche feste Gesteine als Erdbaustoff – M vfG“ abzuleitenden Handlungsanweisungen sind in der Arbeitsanweisung für den Einbau dieser Materialien anzugeben.

Abschnitt 1.6.4 (Eigenüberwachungsprüfungen) Die Ergebnisse der Probeverdichtung und die Arbeitsanweisung sind unverzüglich nach Durchführung der Versuche dem Auftraggeber zu übergeben.

Die geplante Durchführung der Eigenüberwachungsprüfung zum Nachweis der erzielten Verdichtung bzw. des Verformungsmoduls auf dem Planum ist dem Auftraggeber rechtzeitig vor der Durchführung der Versuche (mindestens 24 Stunden vor Durchführung) bekannt zu geben.

Die Versuche muss ein in den Untersuchungsmethoden der Bodenmechanik geschulter Techniker oder ein Baustoffprüfer (Fachrichtung Boden) des Auftragnehmers durchführen.

Die Ergebnisse der Eigenüberwachungsprüfungen mit dem dazugehörigen Versuchsprotokoll sind unverzüglich nach Durchführung der Versuche dem Auftraggeber zu übergeben, damit das Prüflos durch den Auftraggeber angenommen bzw. zurückgewiesen werden kann. Das Tagesprotokollheft ist dem Auftraggeber vorzulegen.

Zusammen mit diesen Unterlagen ist dem Auftraggeber eine Liste entsprechend dem Muster nach

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Anlage „Verdichtungswerte“ über die durchgeführten Versuche vorzulegen.

Abschnitt 1.9 (Abrechnung)

• Bodenaustauschmaterial - Bei einer Abrechnung von Bodenaustauschmaterial nach Einbauprofilen in m3 wird ein eventuell entstehender Mehrverbrauch durch Eindrücken des Bodenaustauschmaterials in den Untergrund nicht berücksichtigt.

• Verfüllen, Hinterfüllen, Überschütten - Sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes festgelegt ist, gilt: Das Hinterfüllen und Überschütten von Bauwerken und Rohrleitungen wird nicht als eine gesonderte Teilleistung vergütet; die Massen werden als Auftragsmassen mit aufgemessen.

• Grabenaushub - Bei der Verlegung von Glockenmuffenrohren wird bei der Abrechnung ein Arbeitsraum für die Rohrverbindungen, abweichend von Abschnitt 4.2.8 der DIN 18 300 nicht berücksichtigt.

• Rohrleitungen - Für Rohrleitungen in Dämmen mit einer Rohrgrabentiefe unter dem Planum bis zu 1,25 m gilt: Der Erdkörper ist bis zur Höhe des Planums vor dem Verlegen der Rohrleitung herzustellen. Als Abrechnungstiefe für den Rohrgrabenaushub gilt die tatsächliche Aushubtiefe von Oberkante Erdplanum bis zur Rohrgrabensohle. Für Rohrleitungen in Dämmen mit einer Rohrgrabentiefe unter dem Planum von mehr als 1,25 m gilt: Der Bodenauftrag ist im Leitungsbereich vor der Rohrverlegung zunächst bis mindestens 0,30 m über den späteren Rohrscheitel durchzuführen. Als Abrechnungstiefe des Rohrgrabens gilt der Abstand von Rohrgrabensohle bis max. 0,30 m über dem Rohrscheitel.

Abschnitt 1.9.3 Messungen zur Setzung des Untergrundes sind rechtzeitig mit dem Auftraggeber abzustimmen.

Abschnitt 3.2 (Bodenmaterial und Baustoffe nach den TL BuB E-StB) Für umweltrelevante Merkmale gilt die ErsatzbaustoffV.

Für Straßendämme ist nur die Bauweise D (Kernbauweise) gemäß Merkblatt über Bauweisen für Technische Sicherungsmaßnahmen beim Einsatz von Böden und Baustoffen mit umweltrelevanten Inhaltstoffen im Erdbau (M TS E), Bild 6 und 7 zugelassen. Der Einbau des Bodens im Bereich der seitlichen Stützkörper (außerhalb des Kerns) erfolgt fortlaufend parallel zum Einbau des Materials im Kernbereich. Der Durchlässigkeitsbeiwert des Bodens muss mindestens das 50-Fache des Durchlässigkeitsbeiwertes des Baustoffes im Kernbereich betragen. Die Durchlässigkeitsbeiwerte sind durch Eignungsprüfungen nachzuweisen. Die Bauweisen gemäß Bild 1 und Bild 3 sind nicht zugelassen.

Für den Nachweis der Eignung der Materialien sind die Ergebnisse der Güteüberwachung (Prüfzeugnisse der Fremdüberwachung) heranzuziehen. Maßgebend ist das letzte Prüfzeugnis bzw. sind die letzten Prüfzeugnisse der Fremdüberwachung, welche(s) die Ergebnisse aller maßgebenden bautechnischen und wasserwirtschaftlichen Prüfparameter enthalten müssen/muss.

Stahlwerkschlacken müssen die Anforderungen an die Volumenzunahme der Kategorie 1 gemäß Tabelle 4 der TL BuB E-StB 20/23 erfüllen.

Bodenmaterial und Baustoffe nach TL BuB E-StB sind hinsichtlich ihrer Lage im Bauwerk zu dokumentieren (s. Abschnitt 15 der ZTV E-StB 17).

Abschnitt 4.1 (Lösen und Laden) Der Einbau von Boden darf erst erfolgen, wenn die Eignungsprüfung, die Ergebnisse der Probeverdichtung und die Arbeitsanweisung vorliegen.

Mit der Abfuhr des Überschussbodens darf vom Auftragnehmer erst begonnen werden, wenn sichergestellt ist, dass im Zuge der Baumaßnahme noch in genügender Menge einbaufähiger Boden für die Herstellung der Auftragsstrecken gewonnen werden kann.

Abschnitt 4.3 (Einbau und Verdichten)

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Bei einem Einbau von Fels als Schüttgut ist die maximale Stückgröße auf 200 mm begrenzt. Verwitterungsempfindliche bzw. veränderlich feste Gesteine sowie Gemische aus Böden mit diesen Gesteinsanteilen sind vor dem Einbau auf eine maximale Korn- bzw. Stückgröße von 45 mm zu brechen. Überkornanteile sind nicht zulässig. Das „Merkblatt über veränderliche feste Gesteine als Erdbaustoff (MvfG)“ ist anzuwenden.

Abschnitt 4.3.2 (Anforderungen an das Verdichten) Beim Einbau von wasserempfindlichem, gemischt- und feinkörnigen Boden, der nicht verfestigt oder qualifiziert verbessert wird, gilt die Anforderung an das 10 %-Höchstquantil für den Luftporenanteil n a von 8 Vol.-%. Beim Einbau von veränderlich festen Gesteinen gilt die Anforderung an das 10 %-Höchstquantil für den Luftporenanteil n von 6 Vol.-%. a

Abschnitt 4.7 (Bankett) Gesteinskörnungen für Bankettbefestigungen müssen verwitterungsbeständig sein und dürfen keine zerfallsempfindlichen Bestandteile enthalten. Für den Nachweis der Verdichtung von Bankettbefestigungen mit dem statischen Plattendruckversuch als indirektes Prüfverfahren müssen der Verformungsmodul Ev2  80 MPa und der Verhältniswert Ev2 /Ev1 ≤ 2,3 eingehalten werden.

Abschnitt 5 (Oberbodenarbeiten) Stark unterschiedliche Oberböden, z.B. von Acker-, Feuchtwiesen oder Waldflächen, sind getrennt zu lagern. Die zur Wiederverwendung vorgesehenen Oberbodenmieten sind im Einvernehmen mit dem Auftraggeber vor Beginn der Oberbodenandeckung festzulegen.

Abschnitt 6 (Böschungen) Die Damm- und Einschnittsböschungen sind mit einer Plangenauigkeit von +/- 5,0 cm, ausgenommen bei Fels, auszuführen.

Abschnitt 8.3 (Sicker- und Filterschichten) Zulässige Prüfverfahren zur Insitu-Bestimmung der Wasserdurchlässigkeit sind der TP Gestein-StB Teil 8.3.2 „Bestimmung des Infiltrationsbeiwertes mit dem Modifizierten Standrohr-Infiltrometer – in situ-Verfahren“, Teil 8.3.3 „Bestimmung des Infiltrationsbeiwertes mit dem Tropf-Infiltrometer – in situ- Verfahren“ und 8.3.4 „Bestimmung des Infiltrationsbeiwertes mit dem Doppelring-Infiltrometer – in situ-Verfahren“ zu entnehmen.

Abschnitt 12.4.2.2 (Bodenbehandlungen mit Bindemitteln) Bei der Verwendung von Mischbindemitteln ist das Produktdatenblatt gemäß dem Merkblatt über Bodenbehandlungen mit Bindemitteln (M BmB), Anhang A auszufüllen und auf Verlangen dem AG vorzulegen.

Bodenverfestigungen mit Kalk sind nicht zugelassen.

Abschnitt 14 (Prüfung der erzielten Qualität) Sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes festgelegt wird, gilt die Methode 3 als vereinbart.

Dabei ist grundsätzlich eine Probeverdichtung zur Festlegung der Arbeitsanweisung durchzuführen.

Abschnitt 14.2.4 der ZTV E-StB 17 (Methode M3)

Die Mindestanzahl der Eigenüberwachungsprüfungen in der "Zusammenstellung der Mindestanzahl der vom Auftragnehmer als Eigenüberwachungsprüfung vorzulegenden Verdichtungsnachweise" ist maßgebend für den Nachweis der Verdichtung und ersetzt die in Tabelle 9 der ZTVE-StB 17 vorgesehene Anzahl der Verdichtungsnachweise. Wenn die vorgenannte Zusammenstellung nicht ausgefüllt wurde oder in der Leistungsbeschreibung nicht enthalten ist, gilt die in den ZTV E-StB vorgesehene Anzahl der Eigenüberwachungsprüfungen.

Abschnitt 14.3 (Prüfverfahren zur Ermittlung von Verdichtungskenngrößen) Die ausreichende Verdichtung ist generell durch den Verdichtungsgrad D nachzuweisen. Pr

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Grundsätzlich ist zur Berechnung des Verdichtungsrades die zugehörige Proctordichte als Bezugswert zu ermitteln. Bei nachgewiesenen gleichmäßig zusammengesetzten Böden und Baustoffen kann anstelle des Proctorversuches gemäß DIN 18 127 der Dreipunkt-Proctorversuch gemäß TP BF-StB Teil 6.2 angewendet werden. Liegen mindestens 3 Kurvenscharen des nachgewiesenen, gleichmäßig zusammengesetzten Bodens bzw. Baustoffes mit flachen Verlaufskurven vor, ist die Anwendung des Einpunkt-Proctorversuches gemäß TP BF-StB Teil 6.2 zulässig.

Nur bei grobkörnigen Bodengruppen kann für den Nachweis der Verdichtung der statische Plattendruckversuch angewendet werden. Hierbei gelten die Richtwerte der Tabelle 10 der ZTV E- StB 17 sowie die Richtwerte für die Verhältniswerte E /E als Vertragsbestandteil. V2 V1

Anstelle des statischen Plattendruckversuches ist auch der dynamische Plattendruckversuch zugelassen. Hierbei gelten die Richtwerte der Tabelle 11 der ZTV E-StB 17 für die Bodengruppen GW, GI, SW und SI als Vertragsbestandteil. Bei Anwendung des dynamischen Plattendruckversuches ist der Prüfumfang zu verdoppeln. Der Einsatz von statischen und dynamischen Plattendruckversuchen als Verdichtungsnachweis auf Baustoffen, die nicht den Bodengruppen GW, GI, GW und SI zuzuordnen sind, ist nicht zulässig.

Bei dem Einbau von Böden, Fels und/oder Baustoffen mit mehr als 35 M.-% der Kornklasse > 63 mm sowie bei einem Größtkorn bzw. einer Stückgröße > 200 mm sind die erforderlichen Einbauparameter zur Erzielung einer ausreichenden Verdichtung in Probefeldern zu ermitteln und in einer Arbeitsanweisung festzulegen. Es ist entsprechend dem „Merkblatt über das Bauen mit und in Fels“, Ausgabe 2015 (FGSV 532), Abschnitt 6.3 vorzugehen.

Abschnitt 14.4 (Prüfen des Verformungsmoduls, …) Anstelle des statischen Plattendruckversuches ist auch der dynamische Plattendruckversuch zugelassen. Hierbei gilt:

• Bei einem geforderten E -Wert von 45 MPa gilt: E ≥ 25 MPa. V2 vd
• Bei einem geforderten E -Wert von 70 MPa gilt: E ≥ 35 MPa. V2 vd
• Der Prüfumfang ist zu verdoppeln.

7.3 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV Ew-StB 14

Abschnitt 1.6.5.2 Die Dichtheitsprüfung ist nur in Anwesenheit des Auftraggebers durchzuführen. Ergänzend zur Dichtheitsprüfung nach DIN EN 1610 gilt das Arbeitspapier DWA-A 139

Abschnitt 7.1 und 10.1 Bei der statischen Berechnung ist ein Böschungswinkel von Null (Dammleitung) zu Grunde zu legen.

7.4 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV La-StB 18

Abschnitt 4.4.1 Pflanzzeit Abweichend sind bei Frühjahrspflanzungen die Pflanzarbeiten spätestens bis zum 31. März zu beenden.

Abschnitt 6.4.5 (Verweigerung der Abnahme) Unabhängig von der Art der Bepflanzung wird die Abnahme bei Gesamtausfällen > 25 % immer verweigert. Diese Regelung gilt auch für Lose und Abschnitte.

7.5 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV SoB-StB 20

Abschnitt 1.4 (Baustoffgemische und Böden) Der Nachweis der Widerstandsfähigkeit gegen Zertrümmerung ist auch bei natürlichen Gesteinskörnungen und HOS für Frostschutzschichten von Verkehrsflächen, die einer Belastungsklasse zugeordnet sind, erforderlich. Dabei müssen die Festigkeitsanforderungen der TL Gestein-StB 04, (Ausgabe 2004/Fassung 2023) Anhang A erfüllt werden.

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Abschnitt 2.3.3 (Frostschutzschicht - Herstellen) Bei kleineren Flächen und bei schwieriger Profilgestaltung sowie bei zahlreichen Einbauten darf das Baustoffgemisch auch ohne Fertiger eingebaut werden.

Abschnitt 3.3 (Eigenüberwachungsprüfungen) Die Mindestanzahl der Eigenüberwachungsprüfungen in der „Zusammenstellung der Mindestanzahl der vom Auftragnehmer als Eigenüberwachungsprüfung vorzulegende Verdichtungsnachweise“ ist maßgebend für den Verdichtungsnachweis. Wenn die vorgenannte Zusammenstellung nicht ausgefüllt wurde oder in der Leistungsbeschreibung nicht enthalten ist, gilt die in den ZTV SoB-StB 20 vorgesehene Anzahl der Eigenüberwachungsprüfungen.

Die geplante Durchführung der Eigenüberwachungsprüfungen zum Nachweis der Verdichtung ist dem AG rechtzeitig vor der Durchführung der Versuche bekannt zu geben. Zur Ausführung der Versuche muss ein in den Untersuchungsmethoden der Bodenmechanik geschulter Techniker oder Baustoffprüfer (Fachrichtung Boden) des AN zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse der Eigenüberwachungsprüfungen mit dem dazu gehörigen Versuchsprotokoll sind unverzüglich nach Durchführung der Versuche dem AG zu übergeben. Die Unterlagen sind dem AG laufend, mindestens jedoch bei jeder 3. Abschlagsrechnung in 3-facher Ausfertigung vorzulegen. Außerdem ist dem Auftraggeber eine Liste über die durchgeführten Versuche entsprechend Anlage „Verdichtung“ vorzulegen.

Bei Tragschichten ohne Bindemittel aus gebrochenen Gesteinskörnungen kann für den Nachweis des Verdichtungszustandes als indirektes Prüfverfahren ersatzweise der statische Plattendruckversuch vorgesehen werden. Der dynamische Plattendruckversuch mit dem mittelschweren Fallgewichtsgerät wird bei Baumaßnahmen ab einer Größe von 2.500 m² zugelassen, sofern bei jeder Baumaßnahme eine Korrelation mit einem statischen Plattendruckversuch im Beisein des Auftraggebers vorgenommen wird. Dabei ist der Mittelwert aus vier Einzelversuchen zu bilden, auffällige Ausreißer sind zu verwerfen.

Bei Baumaßnahmen unter 2.500 m² gelten die nachfolgend aufgeführten Zuordnungswerte für den E -Wert: vd1,5

Es ist ein Gerät zu verwenden, bei dem mittels verlängerter Führungsstange und/oder erhöhtem Fallgewicht eine 1,5fache Stoßbelastung gegenüber dem Gerät nach TP BF-StB Teil B 8.3 erreicht wird. Da derzeit keine Prüfvorschrift für derartige Geräte existiert, sind nur Geräte von Herstellern des leichten Fallgewichtsgerätes zu verwenden. Die Geräteausführung (Plattengeometrie, Belastungsvorrichtung, Messtechnik) hat den Angaben der TP BF-StB Teil B 8.3 zu entsprechen. Die Geräte sind jährlich in Anlehnung an die TP BF-StB Teil B 8.3 zu kalibrieren. Ein entsprechender Nachweis ist dem AG vorzulegen. Zum Nachweis des Verdichtungszustandes sind anstelle eines statischen Plattendruckversuches drei dynamische Plattendruckversuche auf der Fläche verteilt (nicht unmittelbar nebeneinander) durchzuführen.

7.6 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV Asphalt-StB 07/13

Abschnitt 1.3 (Baugrundsätze) Wenn die Asphalttragschicht einlagig ausgeschrieben ist, wird bei einem zweilagigen Einbau ein ggf. erforderliches Reinigen der Oberfläche der ersten Lage und/oder ein Ansprühen vor dem Einbau der zweiten Lage nicht gesondert vergütet.

Abschnitt 2.1 (Gesteinskörnungen) Feine und grobe Gesteinskörnungen aus Kalkstein sind in Deckschichten und als Abstreumaterial für Fahrbahnen (außer Rad- und Gehwege) nicht zugelassen. Hiervon ausgenommen sind feine und grobe Gesteinskörnungen aus Alpiner Moräne. Feine Gesteinskörnungen aus Grauwacke mit einem Gehalt an Feinanteilen > 12,0 M.-% sind in Deck- und Binderschichten nicht zugelassen.

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Für Deckschichten und Asphaltbinderschichten ist Kalksteinfüller zu verwenden. Für Deckschichten aus Walzasphalt und Asphaltbinderschichten ist in Kombination mit groben Gesteinskörnungen aus Diabas die Verwendung von Diabas-Füller zugelassen.

Abstreumaterial für Gussasphalt muss der Kategorie FI15 (Anforderung an die Plattigkeitskennzahl) entsprechen. Die Prüfung der Lieferkörnung erfolgt nach den TP Gestein-StB, Teil 4.3.3.

Abschnitt 2.3.1 (Asphaltmischgut – Allgemeines) Bei der Verwendung von sauren Gesteinen (z.B. Grauwacke, Quarzit) in Verbindung mit Straßenbaubitumen ist bei Asphaltdeckschichten aus Walzasphalt 1,5 M.-% Kalkhydrat als Haftverbesserer zuzugeben. Bei der Verwendung von polymermodifiziertem Bitumen in Verbindung mit sauren Gesteinen ist ein Haftverbesserer nicht erforderlich. Für Asphaltdeckschichten aus Offenporigem Asphalt gilt hiervon abweichend, dass grundsätzlich bei der Verwendung von sauren Gesteinen bzw. Gesteinskörnungen mit quarzitischen Bestandteilen gebrauchsfertige Bindemittel mit werksseitig zugegebenen Haftverbesserern einzusetzen sind. Kalkhydrat ist für den Einsatz in Asphaltdeckschichten aus Offenporigem Asphalt ausgeschlossen.

Asphaltgranulat darf in Deckschichten aus Gussasphalt nicht verwendet werden. Asphaltgranulat darf in Deckschichten aus Asphaltbeton bis zu einer maximalen Zugabemenge von 20 M.-% verwendet werden.

Abschnitt 2.3.2 (Eignungsnachweis) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber den Eignungsnachweis spätestens 7 Arbeitstage vor Beginn der Herstellung des Asphaltmischgutes vorzulegen.

Für Asphaltbindermischgut SMA B S und AC B S SG gilt der Abschnitt 2.3.2 der ZTV Asphalt-StB 07/13.

Bei Verwendung von Asphaltgranulat ist dem AG mit dem Eignungsnachweis die Klassifizierung des Asphaltgranulates nach TL AG-StB und die Ermittlung der Zugabemenge gemäß TL Asphalt-StB vorzulegen.

Die Bezeichnung und Beschreibung der Gesteinskörnungen gemäß der TL Gestein-StB 04/23 ist auf Verlangen vorzulegen. Hierbei ist die Identifizierbarkeit anhand folgender Angaben zu gewährleisten:

• Vorkommen und Hersteller – bei Zwischenlagerung sind sowohl das Vorkommen als auch das Lager anzugeben,
• Art der Gesteinskörnung,
• Korngruppe/Lieferkörnung,
• Anforderungskategorien bzw. angegebene Werte.

Der Auftragnehmer muss an Asphaltmischgut für Deck- und Asphaltbinderschichten für Straßen der Belastungsklassen Bk100 bis Bk3,2 weitergehende Prüfungen durchführen und im Eignungsnachweis angeben:

• Für Asphaltdeckschichtmischgut aus Splittmastixasphalt oder aus Asphaltbeton ist der Spurbildungsversuch nach TP Asphalt-StB, Teil 22 durchzuführen und die proportionale Spurrinnentiefe anzugeben.
• Für Asphaltbindermischgut ist die Dehnungsrate nach TP Asphalt-StB, Teil 25 B1 zu bestimmen und anzugeben.
• Für Gussasphalt ist die dynamische Stempeleindringtiefe zu prüfen.
• Für Gussasphalt mit viskositätsveränderten Bindemitteln bzw. mit viskositätsverändernden Zusätzen sind Prüfungen gemäß Anhang des Merkblattes für Temperaturabsenkung von Asphalt, Ausgabe 2021 (Bezugsquelle: FGSV) durchzuführen.

Der Eignungsnachweis muss Angaben zu den Bitumeneigenschaften „Äqui-Schermodultemperatur“ und „Phasenwinkel“ des zum Einsatz kommenden Frischbindemittels enthalten. Je nach Bitumensorte müssen diese Eigenschaften innerhalb der Sortenspannen der jeweiligen Sorte der TL Bitumen-StB bzw. TL Vbit-StB liegen.

Abschnitt 3.1 (Ausführung - Allgemeines) Deckschichten sind grundsätzlich mit gestaffelt fahrenden Fertigern heiß an heiß oder mit einem Fertiger in ganzer Fahrbahnbreite einzubauen. Ist dies nicht möglich, sind die Arbeitsnähte unmittelbar neben der späteren Längsmarkierung herzustellen, sofern nicht zwingende Gründe dagegensprechen.

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Für die Herstellung der Asphaltbinderschicht aus Asphaltbindermischgut AC B S SG gelten folgende Hinweise:

• Die Verdichtung erfolgt mit Tandemwalzen mit einem Betriebsgewicht von 7 bis 10 t statisch. Falls erforderlich, kann Vibrationsverdichtung eingesetzt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Verdichtungsleistung zur Vermeidung von Kornzertrümmerung angepasst wird.
• Für eine geschlossene Oberflächentextur oder für temporäres Befahren kann der ergänzende Einsatz von Kombiwalzen oder Gummiradwalzen sinnvoll sein.

Abschnitt 3.4.3 (Herstellen von Asphalttragschichten - Baustoffgemische) Der 1. Absatz von Abschnitt 3.4.3 gilt nicht für Asphalttragschichtmischgut, das als Unterlage für eine Betonfahrbahndecke dient.

Abschnitt 3.6 (Herstellen von Asphaltbinderschichten) Unterabschnitt 3.6.3 der ZTV Asphalt-StB 07/13 gilt nicht. Für die Baustoffgemische gelten die Anforderungen des Abschnittes 5.6.1 dieser Baubeschreibung.

Unterabschnitt 3.6.4 der ZTV Asphalt-StB 07/13 gilt nicht. Anstelle von Tabelle 11 der ZTV Asphalt- StB 07/13 gelten für die Anforderungen an die Schichteigenschaften die nachfolgenden beiden Tabellen. Tabelle: Anforderungen an die Schichteigenschaften aus SMA B S

Tabelle: Anforderungen an die Schichteigenschaften aus AC B S SG

Abschnitt 3.9.5 (Herstellen von Asphaltdeckschichtenaus Gussasphalt – Bearbeiten der Oberfläche) Die Temperatur des Abstreumaterials für das Verfahren A muss zum Zeitpunkt der Verarbeitung mindestens 120 °C, die für das Verfahren B mindestens 150 °C betragen.

Das Abstreumaterial für die Verfahren A und B muss am Tag des Einbaues bis zum Zeitpunkt der Übergabe in die Einbaubohle in thermoisolierten Fahrzeugen auf der Baustelle vorgehalten werden.

Bei der Herstellung einer gewalzten Oberflächenstruktur (Verfahren A) ist sicherzustellen, dass die Gummiradwalzen bis auf wenige Meter an den Splittstreuer heranfahren. Glattmantelwalzen sind bei einer Mindesttemperatur von 100 °C der eingebauten Schicht einzusetzen.

Abschnitt 4 (Grenzwerte und Toleranzen)

Für Asphaltbindermischgut und –schichten SMA B S und AC B S SG gilt der Abschnitt 4 der ZTV Asphalt-StB 07/13 mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen:

Für Asphaltbinderschichten aus Asphaltmischgut SMA B S und AC B S SG gelten die Grenzwerte für Einbaudicke und Einbaumenge entsprechend Tabelle 24.

Für das Asphaltbindermischgut SMA B S gelten die Toleranzen für SMA nach den ZTV Asphalt-StB 07/13, Abschnitt 4.1 mit folgenden Ausnahmen:

• für den Grobkornanteil gelten die Toleranzen für Asphaltmischgut AC D entsprechend der Tabelle 23,
• Tabelle 22 gilt nicht.

Für Asphaltbindermischgut AC B S SG gelten die Toleranzen für AC B nach den ZTV Asphalt-StB 07/13, Abschnitt 4.1 mit folgender Ausnahme:

• für den Grobkornanteil gelten die Toleranzen für Asphaltmischgut AC D entsprechend der Tabelle

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Der Verdichtungsgrad und der Hohlraumgehalt am Bohrkern der fertigen Asphaltbinderschicht SMA B S darf bei jeder Probe die in der Tabelle „Anforderungen an die Schichteigenschaften aus SMA B S“ dieser Baubeschreibung angegebenen Grenzwerte nicht über- bzw. unterschreiten.

Der Verdichtungsgrad und der Hohlraumgehalt am Bohrkern der fertigen Asphaltbinderschicht AC B S SG darf bei jeder Probe die in der Tabelle „Anforderungen an die Schichteigenschaften aus AC B S SG“ dieser Baubeschreibung angegebenen Grenzwerte nicht über- bzw. unterschreiten.

Abschnitt 4.2.5 (Ebenheit) Wenn für den Einbau der Deckschicht ein Beschicker gefordert ist und auch die darunter liegende Asphaltbinderschicht erneuert bzw. hergestellt wird, gilt für die Unebenheit innerhalb einer 4 m langen Messstrecke abweichend von Tabelle 25 der ZTV Asphalt-StB 07/13 für Asphaltdeckschichten aus AC D und SMA der Grenzwert ≤ 3 mm.

Abschnitt 4.2.6 (Griffigkeit) Die Griffigkeitsmessungen erfolgen auf zweibahnigen Straßen bei einer Messgeschwindigkeit von 80 km/h. Auf einbahnigen Straßen ist die Messgeschwindigkeit i. d. R. 60 km/h. Die Messgeschwindigkeit kann innerhalb einer Baumaßnahme aufgrund der Streckencharakteristik unterschritten werden (z. B. enge Kurven). Sie wird in diesen Fällen auf volle 100-m-Abschnitte konstant gehalten, damit eine 100-m-Mittelwertbildung möglich ist.

Abschnitt 5.2 (Eigenüberwachungsprüfungen) Die Protokolle aller Eigenüberwachungsprüfungen im Zuge des Einbaus von Asphaltdeckschicht- mischgut sind dem Auftraggeber innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Einbau vorzulegen.

Abschnitt 5.3 (Kontrollprüfungen)

Es gelten Art und Umfang der Kontrollprüfungen für Asphaltbindermischgut AC B S SG und SMA B und der Asphaltbinderschichten aus AC B S SG und SMA B entsprechend ZTV Asphalt-StB 07/13, Tabelle 26, Spalte Asphaltbinderschicht.

Abschnitt 6.1 (Behandlung von Mängeln) Nach der Durchführung einer griffigkeitsverbessernden Maßnahme werden in einem jährlichen Zyklus, bis zum Zeitpunkt der Verjährungsfrist für Mängelansprüche, SKM-Messungen vom AG durchgeführt, um den Wirkungsgrad der durchgeführten griffigkeitsverbessernden Maßnahme zu dokumentieren. Die Kosten für diese SKM-Messungen trägt der AN.

Abschnitt 7.2.2 (Einbaudicke) Wenn bei kleineren Baumaßnahmen, für die die Ermittlung der Einbaudicke an Bohrkernen erfolgt, bei einem Bohrabstand von 50 Metern keine 20 Bohrkerne anfallen, ist die hierbei erreichbare Anzahl zugrunde zu legen, mindestens jedoch 3 Bohrkerne.

Die Einbaudicke von Gussasphaltdeckschichten mit gewalzter Oberflächenstruktur nach Verfahren A der ZTV Asphalt-StB 07/13 wird beim Aufmaß über die obersten Splittspitzen gemessen. Die vorhandene Rauhtiefe wird durch Reduzierung der gemessenen Einbaudicke um 2 mm berücksichtigt. In Ausnahmefällen kann der Auftragnehmer in Anwesenheit des Auftraggebers die Rauhtiefe mit dem Sandflächenverfahren vor Ort nachweisen. Bei Gussasphaltdeckschichten mit Oberflächenstruktur nach Verfahren B der ZTV Asphalt-StB 07/13 wird bei der Ermittlung der Einbaudicke keine Rauhtiefe abgezogen.

Abschnitt 7.3.2 (Abrechnung nach Einbaumenge) Wird nach der Leistungsbeschreibung ein flächenbezogenes Einbaumenge (kg/m2) für einzelne Schichten gefordert, so sind die erreichten Einbaugewichte der Einzelschichten mit Wiegescheinen nachzuweisen. Zusammen mit den Wiegescheinen ist eine Zusammenstellung der Wiegescheine für je 3.000 m2 Einbaufläche oder für eine Tagesleistung zu übergeben, aus der ersichtlich ist, in welchen Teilabschnitten das Mischgut der Einzelschicht eingebaut wurde.

Leistungspositionen, die nach flächenbezogenem Einbaugewicht abgerechnet werden, beziehen sich auf eine Mischgutrohdichte von ca. 2,5 g/cm³. Der Einsatz von höheren Mischgutrohdichten kann zu Fehlmengen führen. Diese Fehlmengen sind vom AN auszugleichen und werden nicht gesondert

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vergütet.

7.7 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV BEA-StB 09/13

Abschnitt 1.3.2 (Unterlage) Wenn Hochdruckreinigungsgeräte zum Reinigen der Unterlage mit einer Wasch-/Sauganlage gefordert sind, muss entweder die Sauganlage unmittelbar in die Hochdruckreinigungseinheit integriert sein (z.B. „Drehjet“-Verfahren) oder in Fahrtrichtung die letzte Einheit darstellen.

Abschnitt 3.2.1 (Fräsen der Unterlage) Die Katalognummer 005 „Asphalt fräsen“ des „Standardleistungskataloges für den Straßen- und Brückenbau“, Leistungsbereich 113 „Asphaltbauweisen“, bezeichnet ein „Standardfräsen“ und ist mit einer Fräswalze durchzuführen, die einen Schnittlinienabstand von 15 mm erzeugt.

Die Katalognummer 008 „Asphalt feinfräsen“ des „Standardleistungskataloges für den Straßen- und Brückenbau“, Leistungsbereich 113 „Asphaltbauweisen“, bezeichnet ein „Feinfräsen“ und ist mit einer Fräswalze durchzuführen, die einen Schnittlinienabstand von max. 8 mm erzeugt.

Abschnitt 3.2.4 (Maßnahmen zur Profilverbesserung) Bei einer Profilverbesserung in ungleichmäßiger Dicke nach Tabelle 3 der ZTV BEA-StB 09/13 mit Asphaltbindermischgut sind die Asphaltmischgutsorten AC 22 B S SG, AC 16 B S SG, SMA 22 B S und SMA 16 B S zu verwenden. Für die zulässigen Mindest- und Höchsteinbaudicken gelten für Asphaltbinderschichten abweichend von Tabelle 3 der ZTV BEA-StB 09/13 die Angaben in der nachfolgenden Tabelle:

Abschnitt 4.2 (Grenzwerte und Toleranzen – Asphaltschichten) Grundsätzlich darf bei der Prüfung des Schichtenverbundes zwischen einer Asphaltschicht und einer gefrästen Unterlage die maximale Scherkraft den Wert von 12 kN nicht unterschreiten.

7.8 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV Beton-StB 07

Abschnitt. 2 (Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln Die Verwertung von pechhaltigen Straßenausbaustoffen in Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln ist nicht zugelassen.

Abschnitt 2.2.5.1 und 2.3.3.1 (Eigenüberwachungsprüfungen) Die Mindestanzahl der Eigenüberwachungsprüfungen in der „Zusammenstellung der Mindestanzahl der vom Auftragnehmer als Eigenüberwachungsprüfung vorzulegende Verdichtungsnachweise“ ist maßgebend für den Verdichtungsnachweis. Wenn die vorgenannte Zusammenstellung nicht ausgefüllt wurde oder in der Leistungsbeschreibung nicht enthalten ist, gilt die in den ZTV Beton-StB vorgesehene Anzahl der Eigenüberwachungsprüfungen.

Abschnitt 3.2 (Baustoffe, Beton) Rezyklierte Gesteinskörnungen sind als Zuschlag für Fahrbahndecken aus Beton nicht zugelassen. Hiervon ausgenommen sind Gesteinskörnungen aus aufbereitetem Gleisschotter.

Kalkstein ist als Zuschlag für den Oberbeton, bei einschichtiger Bauweise für den gesamten Beton, nicht zugelassen. Hiervon ausgenommen sind feine und grobe Gesteinskörnungen aus Alpiner Moräne.

Abschnitt 3.3.1 (Herstellen der Betondecke) Der Mehraufwand für das Herstellen von Handfeldern im Bereich von Aufweitungen oder Verengungen der Randstreifen, der Stand- und Mehrzweckstreifen sowie der Fahrstreifen und evtl. das Herstellen der Felder am Anfang und Ende der Baustrecke von Hand, wird nicht gesondert vergütet.

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In Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen sind keine Längsfugen zulässig.

Abschnitt 3.3.1.6.1 (Entfernen des Oberflächenmörtels) Die mittlere Rauhtiefe der Betonoberfläche muss zwischen 0,6 mm und 1,1 mm betragen.

Abschnitt 3.3.2 (Herstellen der Fugenkerben) Bei der Verwendung von heiß verarbeitbaren Fugenmassen ist der Fugenspalt (Kammerschnitt) möglichst spät (mind. 14 Tage) nach dem Kerbschnitt herzustellen.

Abschnitt 3.5.1 (Eigenüberwachungsprüfungen) Der Zementgehalt ist dem Auftraggeber im Rahmen der Eigenüberwachungsprüfungen nachzuweisen. Bei Bezug des Betons aus Transportbetonwerken kann dies anhand der Angaben auf den ausgedruckten Lieferscheinen erfolgen.

7.9 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV-ING, Ausgabe August 2025

Der in Anlage 1 zum ARS 20/2025 vom 10.10.2025 des BMVI aufgeführte Stand der jeweiligen Teile und Abschnitte, „Wesentliche Änderungen in den ZTV-ING“ gemäß Anlage 2 zum 20/2025 vom 10.10.2025 des BMVI und die Anlage 3 zum ARS 20/2025 vom 10.10.2025 des BMVI „Liste der Hinweise zu den ZTV-ING – Stand 2025/08“ sind zu beachten.

ZTV-ING Teil 3, Abschnitt 1

Nr. 2.2 Absatz 4 a) 1. Spiegelstrich Die Expositionsklasse XD3 ist zu ersetzen durch die Expositionsklasse XD2.

ZTV-ING Teil 3, Abschnitt 2

Nr. 5.1 (3) Allgemeine Anforderungen Die folgende Regelung aus ARS 22/2012 ist beim Neubau, Umbau, Instandsetzungen und Verstärkungen (z.B. Schubverstärkungen, interne / externe Vorspannung,…) von Brücken anzuwenden:

Es dürfen nur Spannstähle verwendet werden, die der Klasse 1 nach E DIN EN 1992-2/NA, Tabelle 6.4 DE „Parameter der Ermüdungsfestigkeitskurven (Wöhlerlinien) für Spannstahl“ entsprechen. Die Werte für Klasse 1 sind durch eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für den Spannstahl nachzuweisen.

ZTV-ING Teil 3, Abschnitt 5

Nr. 2.3.2 Anforderungen an Unternehmer und Personal Ein Wechsel des ständig auf der Arbeitsstelle anwesenden Kolonnenführers ist dem Auftraggeber vorher schriftlich mitzuteilen.

Nr. 5 Abnahme Im Zusammenhang mit der Abnahme der Arbeiten sind Umfang, Art und zeitliche Abstände von Überprüfungen des Erfolges der Füllung von Rissen im Einzelnen mit dem Auftraggeber rechtzeitig abzustimmen.

ZTV-ING Teil 4, Abschnitt 1 Die Verwendung von Blechen mit mehr als 80 mm Blechdicke bedarf einer Zustimmung des Auftraggebers.

Für Brücken ist dem Auftraggeber vor der Materialbestellung ein Materialverteilungsplan einschließlich einer Massenberechnung für die Haupttragglieder vorzulegen.

Die Blechdicken von geschweißten Trägern sind dem Beanspruchungsverlauf anzupassen. Zur Reduktion der Stahltonnage sind deshalb bei der Werksattfertigung in der Regel zusätzliche

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Schweißstöße bzw. Blechdickenabstufungen zu den aus den Lieferabmessungen der Bleche und den Abmessungen der Fertigungsschüsse ohnehin erforderlichen Stößen vorzusehen.

Die Verwendung von direkten Kraftanzeigern in vorgespannten Schraubenverbindungen ist nicht zulässig.

ZTV-ING Teil 6, Abschnitt 4

Nr. 4.2 Anforderungen an das Personal Ein Wechsel der ständig auf der Arbeitsstelle anwesenden sachkundigen Fachkraft ist dem Auftraggeber vorher schriftlich mitzuteilen.

ZTV-ING Teil 6, Abschnitt 6

Nr. 2.1 (1) Grundsätzliches Die folgende Regelung aus dem ARS 27/2024 ist bei der Verwendung von wasserdichten Fahrbahnübergängen mit einem Dichtprofil anzuwenden:

Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 27/2024

Mit dem ARS 18/2021 wurden u. a. die fortgeschriebenen TL/TP FÜ 2021 eingeführt und damit die vormalige Praxis der Einzel- und Regelprüfung auf CE-gekennzeichnete Fahrbahnübergänge mit Europäisch Technischer Bewertung erweitert.

Für die nach alter TL/TP FÜ 2005 regelgeprüften Fahrbahnübergänge konnte auf Grundlage einer Übergangsregelung bis zum 31.12.2022 eine Verlängerung der regelgeprüften Systeme um zwei Jahre bis zum 31.12.2024 beantragt werden, wenn keine technischen Änderungen am Fahrbahn- übergang vorgesehen waren. Bis heute ist es noch nicht gelungen eine ausreichende Anzahl Fahrbahnübergangskonstruktionen nach aktueller TL/TPING FÜ 2021 regelgeprüft bzw. zur Anwendung im Regelfall verfügbar zu haben.

Deshalb werden die Fristen der bisherigen Übergangsregelung wie folgt verlängert:

(1) Die Anwendung der nach TL/TP FÜ 2005 regelgeprüften Fahrbahnübergänge kann bis zum 31.12.2024 auf Antrag bis zum 31.12.2025 verlängert werden, wenn keine technischen Änderungen am Fahrbahnübergang vorgesehen sind.

(2) Für diese oder auf Basis dieser Fahrbahnübergänge weiter entwickelte Systeme müssen bis zum 30.06.2025 ein Antrag auf Regelprüfung oder ein Antrag auf Genehmigung zur Anwendung im Regelfall gestellt und die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen eingereicht werden. In Erwartung

einer zeitnahen positiven Regelprüfung oder Genehmigung zur Anwendung im Regelfall kann bei Bedarf im Einzelfall auf Antrag eine weitere Verlängerung über den 31.12.2025 hinaus gewährt werden.

(3) Die Übergangslösung, wasserdichte Fahrbahnübergänge mit einem Dichtprofil gemäß TL/TP FÜ 2021 ohne Regelprüfverfahren bzw. ohne eine Genehmigung zur Anwendung im Regelfall zu verwenden, wird bis zum 31.12.2025 verlängert, sofern die Regelungen des ARS 02/2023 eingehalten werden. Nach Ablauf dieser Frist gelten auch für wasserdichte Fahrbahnübergänge

mit einem Dichtprofil ausschließlich die Regelungen der aktuellen TL/TP FÜ 2021.

(4) Nach aktueller TL/TP FÜ 2021 besteht auch weiterhin die Möglichkeit Fahrbahnübergänge einer Prüfung im Einzelfall oder einer Genehmigung zur Anwendung im Einzelfall zu unterziehen.

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ZTV-ING Teil 8, Abschnitt 3

Nr. 2.4.3 Fußpunktverankerungen Ein nachträgliches Kürzen der Anker ist nicht zugelassen. Die Schraubverbindungen der Fußpunktverankerungen bleiben sichtbar. Sie werden nicht durch Kappen abgedeckt.

Nr. 2.4.5 Befestigungselemente Es sind Rahmenkonstruktionen gemäß RIZ VZB 20 einzubauen. Für die Schraubverbindungen sind feuerverzinkte Schrauben der Güte 5.6 nach DIN EN ISO 898 zu verwenden. Zwischen Riegel und Halterung ist ein umlaufendes elastisches Distanzband einzubauen. Zum besseren Einbau kann es an den Ecken unterbrochen sein. Der statische Nachweis der Rahmenkonstruktion ist erforderlich. Spannbänder sind nicht zugelassen.

Nr. 2.4.9 Steig- und Anlegeleitern Bei begehbaren Konstruktionen sind bei den Steigleitern Rückenkörbe vorzusehen.

ZTV-ING Teil 8, Abschnitt 1

Für ganz NRW wird einheitlich die Windzone 2 festgelegt.

7.10 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV-ING 6-3 (ZTV-BEL-B 3/95 Teil 3)

Teil 3

Der Nachweis der ausreichenden Qualifikation ist durch den Auftragnehmer für den benannten Kolonnenführer durch

• die Vorlage einer Bescheinigung des Ausbildungsbeirates „Verarbeiten von Kunststoffen im Beton“
• beim Deutschen Beton-Verein e. V. (SIVV-Schein)* oder
• die Aufschulung zum Asphaltbauer oder einen gleichwertigen Qualifikationsnachweis zu erbringen.

7.11 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV-ING 8-1

Ergänzend zu den ZTV-ING 8-1 ist für die Gründungen und die Bemessung von Stahlpfosten von Lärmschutzwänden und Überflughilfen das Merkblatt über Entwurfs- und Berechnungsgrundlagen für Gründungen und Stahlpfosten von Lärmschutzwänden und Überflughilfen an Straßen (M EBGS- LSW) zu berücksichtigen.

Für den gesamten Bereich des LS NRW wird einheitlich die Windzone 2 nach DIN EN 1991-1-4 Anhang NA.A für die zu berücksichtigende Windbelastung von Lärmschutzwänden festgelegt.

Für die Bemessung der Lärmschutzwände auf Brücken und anderen Ingenieurbauwerken sowie für absorbierende Wandbekleidungen in Tunneln sind die Regelungen nach ARS Nr. 5/2012 anzuwenden. 7.12 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV-SA 97

Abschnitt 5.6.2 Warnleuchten Hinsichtlich Abschnitt 5, insbesondere 5.6.2 der ZTV-SA 97 gilt die „Ergänzungsprüfung von Warnleuchten gemäß den Technischen Lieferbedingungen für Warnleuchten (TL-Warnleuchten 90)“ für Arbeitsstellen an allen Straßen gemäß dem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau Nr. 10/1998 des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) vom 12. März 1998, Az.: StB 13/38.59.10-02/184 BASt 97. Veröffentlicht im Verkehrsblatt Heft 7 – 1998, Seite 288, Verkehrsblatt-Verlag, Schleefstraße 14, 44287 Dortmund.

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TL-Warnleuchten 90 Die Tabelle 2 und die Punkte 2.2.1 und 2.2.3 der TL-Warnleuchten 90, Ausgabe 1991, Seite 7 und Seite 8, sind ungültig und werden durch die der vorgenannten „Ergänzungsprüfung“ des BMV vom 12. März 1998 ersetzt.

TL transportable Schutzeinrichtungen

Der Nachweis der Eignung gemäß TL-Transportable Schutzeinrichtungen erfolgt durch die „Liste nach TL-Transportable Schutzeinrichtungen“ veröffentlicht auf der Internetseite der BASt.

Systemskizzen, Aufbauanleitungen und sonstige Unterlagen die zur Überwachung einer ausschreibungskonformen Ausführung der zum Einsatz vorgesehenen transportablen Schutzeinrichtungen erforderlich sind, sind dem AG 14 Tage vor Beginn der Aufstellung vorzulegen.

ZTV transportable LSA

Die ZTV-SA 97 trifft Regelungen für die Vertragsgestaltung zur Arbeitsstellensicherung und wird gegenwärtig von der FGSV fortgeschrieben. Der die transportablen LSA betreffende Teil in den neuen ZTV-SA wurde bereits von der FGSV fertig gestellt und liegt als „Zusätzliche technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für transportable Lichtsignalanlagen“ (ZTV transportable LSA 2023) vor. Die Regelungen der zu vereinbarenden ZTV transportable LSA 2023 genießen Vorrang vor den entsprechenden Regelungen der ZTV-SA 97.

7.13 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV M 13

Abschnitt 5.1 Allgemeines (Verkehrsbelastung) Auf der Straße beträgt die Verkehrsbelastung im Jahr ; KFZ/24h. (siehe Abschnitt 1.1 Oberbau) Auf der Straße werden Schneepflüge mit z.B. Kunststoffschürfleisten eingesetzt. Die Anzahl der Einsätze pro Winter beträgt zwischen und .

7.14 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV Verm-StB 01, Ausgabe 2001

Die fortlaufende Bestandserfassung (Ziffer 2.3.6, ZTV Verm-StB 01) ist nicht Bestandteil der beauftragten Bauleistung.

7.15 ERGÄNZUNGEN ZU DEN ZTV VZ 2011/2025

Abschnitt 4.3 Qualifikation des Erbringers der Leistung

Im Abschnitt 4.3 (Seite 8) ist der 3. Absatz zu ersetzen durch:

„Für Aufstellvorrichtungen aus Stahl oder Aluminium muss die Herstellerqualifikation für das Schweißen von Tragwerken mindestens der Klasse EXC2 für Stahl nach DIN EN 1090-2 und für Aluminium nach DIN EN 1090-3 entsprechen. Die Schweißer-Prüfungen müssen dabei die Konstruktionsform erfassen.“

Die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit für Aufstellvorrichtungen von ortsfesten Verkehrszeichen in Seitenaufstellung erfolgt unabhängig vom Inkrafttreten der Normenreihe EN 1090 weiter nach der Produktnorm EN 12899-1 (CE-Kennzeichnung nach System 1). Dies wurde durch die Europäischen Normenorganisation CEN festgelegt.

Hinweis: Für Schilderbrücken und Kragarme gilt nach wie vor die ZTV-ING. Diese fordert EXC2 und es ist der Nachweis nach EN 1090-1 zu erbringen (CE-Kennzeichnung nach System 2+).

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Abschnitt 6.1.3 Auswahl der Ausführungsart des Signalbildes Es dürfen nur zugelassene Signalbild-Materialien und zertifizierte Materialkombinationen nach TLP VZ verwendet werden. Die Bewertung der Konformität mit den für Deutschland ausgewählten Klassen erfolgt durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Über die für Deutschland freigegebenen Signalbild-Materialien wird bei der BASt eine Liste geführt und diese in regelmäßigen Abständen veröffentlicht.

Die Auswahl der Ausführungsart ist nach dem Merkblatt für die Wahl der lichttechnischen Leistungsklasse von vertikalen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (M LV) zu treffen.

Auf eine Kombination von Reflexfolien verschiedener Retroreflexions-Klassen und/oder Reflexfolien- Aufbauten innerhalb eines Verkehrszeichens oder einer Verkehrseinrichtung (z.B. RA3 auf RA2 und/oder Reflexfolien-Aufbau C und Reflexfolien-Aufbau B) ist zu verzichten.

Abschnitt 6.1.4 Anforderungen an die lichttechnischen Eigenschaften retroreflektierender Verkehrszeichen innerhalb der Verjährungsfrist für die Sachmangelhaftung In der Tabelle 4 ist beim Leuchtdichtefaktor ß für die Spalten „Klasse RA1 und Klassen RA2,3“ ein Fußnotenzeichen zu setzen und eine Fußnote zu ergänzen:

„*) Die Zuordnung der Klassen 1, 2 und 3 bezieht sich nicht auf die Retroreflexions-Klasse [RA] sondern auf den Reflexfolien-Aufbau A (eingebundene Glasperlen), B (eingekapselte Glasperlen) und C (mikroprismatische Ausführung). Daraus folgt die Zuordnung: Klasse RA1  Aufbau A, Klasse RA2  Aufbau B und Klasse RA3  Aufbau C.“

Abschnitt 7.1 Passive Sicherheit Der Abschnitt 7.1 hat folgenden neuen Wortlaut:

„Für die passive Sicherheit von Verkehrszeichen wird auf die EN 12899-1 sowie das Allgemeine Rundschreiben Straßenbau [ARS] Nr. 2/2022 verwiesen. Es sind die „Grundsätze für die passiv sichere Aufstellung von Verkehrszeichen“ der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen [BASt] zu beachten.“

Abschnitt 7.2 Konstruktive Einzelheiten Der Abschnitt 7.2 hat folgenden neuen Wortlaut:

„Für die passive Sicherheit von Verkehrszeichen wird auf die EN 12899-1 sowie das Allgemeine Rundschreiben Straßenbau [ARS] Nr. 2/2022 verwiesen. Es sind die „Grundsätze für die passiv sichere Aufstellung von Verkehrszeichen“ der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen [BASt] zu beachten.“

DIN 18801 (Stahlhochbau; Bemessung, Konstruktion, Herstellung) und DIN 18808 (Stahlbauten; Tragwerke aus Hohlprofilen unter vorwiegend ruhender Beanspruchung) wurden zurückgezogen. Sie werden durch DIN EN 1993 ersetzt. Die Abmessungen der Ständerkonstruktion sind entsprechend DIN EN 1993 (Eurocode 3) vorzusehen.

Der Nachweis für die Anschlussschweißnaht Rohr / Fußplatte kann entsprechend DIN EN 1993-1-8 bei Einhaltung der Parameter Schweißnahtdicke = Wandstärke entfallen. Die Mindestdicke der Kehlnaht beträgt gemäß Eurocode grundsätzlich 3 mm.

Abschnitt 7.3 Fahrzeug-Rückhaltesysteme Für die passive Sicherheit von Verkehrszeichen wird auf die EN 12899-1 sowie das Allgemeine Rundschreiben Straßenbau [ARS] Nr. 2/2022 verwiesen. Es sind die „Grundsätze für die passiv sichere Aufstellung von Verkehrszeichen“ der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen [BASt] zu beachten.

Vor Schildkonstruktionen auf Gabelständern oder Trimasten sind gemäß RPS 2009 (ARS 28/2010) passive Schutzeinrichtungen vorzusehen, sofern die passive Sicherheit der Schildkonstruktion nach DIN EN 12767 nicht nachgewiesen wurde.

Abschnitt 7.6.5 Aufstellvorrichtungen großer Verkehrszeichen mit variablen Bildinhalten DIN 18800-1 bis -3 wurden zurückgezogen. Sie werden durch DIN EN 1993 (Eurocode 3) ersetzt.

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Für die Nachweise der Tragkonstruktionen aus Stahl ist Eurocode 3 anzuwenden, allerdings sind für ortsfeste Verkehrszeichen in Seitenaufstellung die Teilsicherheitsbeiwerte für Lasten gemäß DIN EN 12899, PAF 1, Tabelle 6 (y = 1,2 für Eigenlasten; y = 1,35 für Windlasten) anzusetzen. G Q

DIN 4113-1 und -2 (Aluminiumkonstruktionen unter vorwiegend ruhender Belastung) wurden zurückgezogen. Sie werden durch DIN EN 1999-1-1 (Eurocode 9) ersetzt. Für Tragkonstruktionen aus Aluminium gilt entsprechend Eurocode 9.

Abschnitt 7.6.6 Gebrauchstauglichkeit Im Abschnitt 7.6.6 (Seite 21) ist der Satz zu ersetzen durch:

„Der Nachweis der Gebrauchstauglichkeit entfällt bei der Aufstellung an Gabelständern oder in symmetrischer Anordnung des Bildträgers. Bei asymmetrisch angebrachten mittelgroßen VZ an Rohrmasten oder MSH-Masten ist der Nachweis der Gebrauchstauglichkeit aus statischen Gründen zu führen.“

Hinweis: Bei großen Verkehrszeichen ist der Nachweis der Gebrauchstauglichkeit obligatorisch und generell mit dem standortbezogenen statischen Nachweis zu erbringen.

Abschnitt 7.6.9 Gründung Die Bemessung der Fundamente erfolgt nach Eurocode 7. Die Nachweise sind für den Grenzzustand der Tragfähigkeit und den Grenzzustand der Gebrauchstauglichkeit zu führen.

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Sonstige Anlagen zur Baubeschreibung

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Funktionale Leistungsbeschreibungen Anlage A

Bad Oeynhausen

Lichtsignalanlagen im Zuge des RS3 2.2 BA

Anlage A

Funktionale Leistungsbeschreibungen

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Bad Oeynhausen

RS3 – Knotenpunkt Kanalstraße/ Ringstraße in Bad

Oeynhausen

Funktionale Leistungsbeschreibung

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Inhalt

Seite 1 Verkehrstechnische Beschreibung 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Auszuführende Leistung 1 2 Signalprogrammbildung 3 2.1 Grundsätzliches zur Programmbildung 3 2.2 Steuergeräte 3 2.2.1 Steuerungsbeschreibung 3 2.2.2 Programmparameterliste 3 3 Signalsicherung 5 3.1 Gelbzeit 5 3.2 Grün-Grün-Überwachung 5 3.3 Rot-Modul Überwachung 5 3.3.1 Fahrzeugsignale überwachen 5 3.3.2 Fußgänger-/Radfahrersignale überwachen 6 3.4 Umlaufkontrolle 6 3.5 Blinktaktgeber 6 3.6 Rot-Modul Prüfeinrichtungen 6 3.7 Ein- und Ausschaltung 6 3.7.1 Schalter für EIN und AUS 7 3.7.2 Wiedereinschaltung nach Störungsbehebung 7 3.7.3 Netzausfall 7 4 Externe und interne Schaltgeräte 8 4.1 Funkuhr 8 4.2 Störmeldemodul 8 4.3 Anforderungstaster 9 4.4 Detektoren 9 4.5 Induktionsschleifen 11 5 Stromversorgung 12 5.1 Allgemeines 12 5.2 Steckdose 12 5.3 Zähleranschluss 12 5.4 Sicherung 12 6 Schaltschrank 13 6.1 Hauptschließanlage 13 7 Signalgeber 14 7.1 Allgemeines 14 7.2 Demontage der vorhandenen Lichtsignalanlage 14 7.3 Fahrzeugsignalgeber 14 7.3.1 Signalgeber über der Fahrbahn 14 7.3.2 Signalgeber neben der Fahrbahn 14 7.4 Fußgängersignalgeber 14 7.5 Fußgänger-/Radfahrersignalgeber 15 7.6 Radfahrersignalgeber 15 7.7 Befestigung der Signalgeber 15 7.8 Schuten und Symbole 15 7.9 Kontrastblenden 16 8 Maste 17

Bad Oeynhausen – RS3 –Knotenpunkt Kanalstraße/ Ringstraße

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8.1 Senkrechte Standmaste 17 8.2 Auslegermaste 17 8.3 Montagefuß/Ankerkorb 18 8.4 Windlasten 19 9 Kabel 20 9.1 Verkabelungsart 20 9.2 Kabel zu den Signalgebern 20 9.3 Kabel zu den Anforderungstastern 20 9.4 Kabellängen 20 10 Endmontage, Prüfung, Abnahme, Einschaltung 21 10.1 Endmontage 21 10.2 Prüfung 21 10.3 Abnahme 21 10.4 Inbetriebnahme 21 11 Instandhaltung 22

Bad Oeynhausen – RS3 –Knotenpunkt Kanalstraße/ Ringstraße

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1 Verkehrstechnische Beschreibung

1.1 Allgemeines

Die vorliegende Planungsunterlage beinhaltet die steuerungstechnischen Unter- lagen der Lichtsignalanlage am Knotenpunkt:

Kanalstraße/ Ringstraße in Bad Oeynhausen OWL312 L777

1.2 Auszuführende Leistung

Alle nachfolgend aufgeführten Anlageteile sowie die nicht besonders genannten Einrichtungen der Verkehrslichtsignalanlage müssen den einschlägigen VDE-Vor- schriften und Normen des Elektrohandwerkes, insbesondere jedoch der DIN 57832/VDE 0832 entsprechen.

Die Sicherheitsbestimmungen der "Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) – Lichtzeichenanlagen für den Straßenverkehr -" Ausgabe 2015 sind einzuhalten.

Die signaltechnischen Unterlagen für vollverkehrsabhängige Signalprogramme sind gemäß den Vorgaben des Auftraggebers in dreifacher Ausfertigung zu erstel- len.

Für den Knotenpunkt ist auf Basis eines maßstäblichen Lageplans ein Signallage- plan im Maßstab 1:500 zu erstellen.

Das Befestigungsmaterial ist in feuerverzinkter Ausführung zu liefern. Die Stand- orte der Maste werden in einem Ortstermin von einem Vertreter des AG angege- ben. Die Fundamente werden durch das Straßenbauunternehmen erstellt.

Die Lichtsignalanlage ist in 40V-Signaltechnik (OCIT-LED konform) zu erstellen und betriebsfertig, einschl. des erforderlichen Stromanschlusses an das Versor- gungsnetz, zu übergeben.

Falls Verzögerungen durch Zulieferer des AN die fristgerechte Erstellung verhin- dern, kann vom AG bei Steuergeräten, Maste o. ä. die Errichtung eines zwischen- zeitlichen Provisoriums verlangt werden. Der Aufwand dafür geht zu Lasten des AN.

Die Einschaltung der Signalanlage ist erst möglich, wenn die verkehrsbehördliche Anordnung des zuständigen Straßenverkehrs- oder Ordnungsamtes vorliegt. Vor dem Beginn der Arbeiten an der Außenanlage ist diesbezüglich Rücksprache mit dem AG zu halten.

Der Auftragnehmer versichert, dass noch mindestens 10 Jahre nach Auftragser- teilung alle Teile der Signalanlage nachlieferbar sind.

Für den Stromanschluss hat der Auftragnehmer dem AG die erforderlichen An- tragsformulare des zuständigen Versorgungsunternehmens vorzulegen. In Ab- stimmung mit dem Auftraggeber ist entweder ein Eintarif-, Zweitarif- oder

Bad Oeynhausen – RS3 – Knotenpunkt Kanalstraße/ Ringstraße 1

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Zweitarif-Wechselstromzähler mit Rundsteuerempfänger zu beantragen. Der Auf- trag und die Abrechnung des Anschlusses werden direkt zwischen dem Versor- gungsträger und dem AG abgewickelt.

Bad Oeynhausen – RS3 – Knotenpunkt Kanalstraße/ Ringstraße 2

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2 Signalprogrammbildung

2.1 Grundsätzliches zur Programmbildung

Die für die Sicherheit des Verkehrs relevanten Daten (Zwischenzeiten, Mindest- grünzeiten usw.) müssen so abgespeichert sein, dass ungewollte Änderungen durch Fehlbedienung, Störung oder Stromausfall ausgeschlossen sind.

Der Sekundentakt ist elektronisch über 50 Hz zu bilden. Die ROT/GELB-Zeit be- trägt grundsätzlich 1 Sekunde.

Die GELB-Zeit ist abhängig von der zulässigen bzw. von der maximal möglichen (Einmündungen) Geschwindigkeit und ist mit dem AG abzustimmen.

Im Bedienteil ist, wenn mehrere Programme vorzusehen sind, ein Betriebsarten- schalter nach DIN VDE 0832-100 NC.7.2 einzubauen. Freigabezeitbemessung mittels Zeitlückenprüfung erfolgt über Videodetektion. Die Freigabezeitgrenzen müssen frei veränderbar zwischen 5 Sek. und 60 Sek. sein. Die Zeitlückenprüfung muss in Stufen von 0,2 Sekunden mindestens zwischen 1 Sek. und 10 Sek. regel- bar sein. Die Rücksetzung der Detektoren hat in der 1. ROT-Sekunde zu erfolgen, so dass GELB-Fahrer keine erneute Anforderung auslösen können.

2.2 Steuergeräte

2.2.1 Steuerungsbeschreibung

Die Umsetzung des Steuerungsverfahrens erfolgt regelbasiert. Die verkehrsab- hängigen Signalprogramme werden über eine Verkehrslogik und die enthaltenen Steuerungsparameter definiert. Über frei editierbare Anwenderparameter ist das Steuerungsverhalten veränderbar.

Die Signalanlage wird verkehrsabhängig als phasenorientierte Steuerung mit einer variablen Umlaufzeit betrieben. Die Anlage wird mit Phase 1 eingeschaltet. Die Hauptrichtung ist dabei Dauergrün geschaltet. Bei Anforderung aus der Neben- richtung erfolgt der Wechsel in die entsprechende Phase. Die Phasendauer wird mit entsprechender Bemessung bestimmt. Anschließend wird in die nächste an- geforderte Phase geschaltet, ansonsten zurück in die Phase 1.

2.2.2 Programmparameterliste

Die von den Signalprogrammen zu nutzenden Parameter sollen für jedes Signal- programm in einer Tabelle abgelegt werden, die auf einfache Art und Weise vor Ort vom Betreiber zu ändern sein sollen (z. B. durch einen Laptop mit einem Micro- Soft-Betriebssystem).

Nachstehend ein Auszug der üblichen Parameter:

o Mindestgrünzeiten o maximale Grünzeiten

Bad Oeynhausen – RS3 – Knotenpunkt Kanalstraße/ Ringstraße 3

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o maximale Wartezeiten o minimale Wartezeiten o ROT-Vorlauf o GRÜN-Vorlauf für Fußgänger je Taster o GRÜN-Nachlauf für Fußgänger je Taster o Zeitlücken o Zeitlücken bei Detektorstörung (DST) o Zeitlücken ohne Gegenanforderung o Zeitraum für DST-Zeitlücke am Haltebalken o Belegzeit zur Stauerkennung o Belegzeit zur Anforderungserkennung o Rotzeit zur autom. Anforderung bei Detektorstörung o Automatische Anforderung für jede Fußgängersignalgruppe o Programmumschaltung nach Zeitkriterien und/oder Verkehrsdichte o gemeinsame Freigabe anderer verträglicher Signalgruppen o gegenseitige Grünzeitverlängerung von verträglichen Signalgruppen o Vorlauf für Abbieger o Nachlauf für Abbieger o frühester Beginn GRÜN o spätester Beginn GRÜN o frühestes Ende GRÜN o spätestes Ende GRÜN o Freigabe einer reinen Fußgängerphase o Hauptrichtung GRÜN o ALLES-ROT o Umlaufzeit

Die vorstehenden Parameter sind getrennt für jede Signalgruppe bzw. für jeden Detektor zu hinterlegen.

Bad Oeynhausen – RS3 – Knotenpunkt Kanalstraße/ Ringstraße 4

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3 Signalsicherung

Die Verhinderung verkehrsgefährdender Signalisierungszustände hat gemäß DIN VDE 0832-100 Abschnitt 5.2.3.4, Klasse X1 zu erfolgen.

3.1 Gelbzeit

Die Gelbzeit darf nicht über einen Regelwiderstand mit Kondensator oder ähnli- ches gebildet werden. Es muss durch geeignete elektrische oder elektronische Bauelemente sichergestellt sein, dass die Gelbzeit nicht kürzer sein kann als im Signalzeitenplan angegeben ist. Tritt eine Störung (siehe 3.2 und 3.3) ein, so sollen die LED-Module der gelben Fahrzeugfelder nach 3.5 in den Nebenrichtungen blin- ken.

3.2 Grün-Grün-Überwachung

Die LED-Grünmodule müssen durch eine Signalsicherung so geschaltet sein, dass sie nur dann leuchten können, wenn nicht gleichzeitig die Grün- bzw. Gelb- module der feindlichen Richtung leuchten. Das gilt auch für die Signale der Ne- benrichtungen und die Fußgängersignale (sogenannte Feindbefehlüberwachung). Tritt hier eine Störung ein, muss diese zwingend zur Ausschaltung der Anlage füh- ren und der Blinktaktgeber schaltet sich nach 3.5 ein. Diese Sicherung darf nach DIN 57832 nur durch Vergleichsschaltungen erfolgen.

3.3 Rot-Modul Überwachung

Die Rotmodule müssen durch eine Signalsicherung so geschaltet sein, dass ihr Ausfall zwingend zur Abschaltung der Signale führt (Näheres siehe 3.3.1 f). In die- sem Fall muss sich der Blinktaktgeber nach 3.5 einschalten. Unter allen Bedin- gungen muss der Strom an den LED-Modulen proportional zu der Leuchtintensität sein. Insbesondere sind Maßnahmen zu ergreifen, um das Blinken und Flackern des Leuchtmittels zu verhindern. Falls diese Forderungen nicht sicher zu erfüllen sind, muss das LED-Modul über eine interne, sichere Überwachungsschaltung den Versorgungsspannungs-Stromkreis dauerhaft trennen.

3.3.1 Fahrzeugsignale überwachen

Bei Fahrzeugsignalen werden die roten LED-Module wie folgt überwacht:

1. je ein Signal rechts und links unten →Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls
2. wie 1., zusätzlich ein Signal am Ausleger →Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls unten
3. wie 1., zusätzlich zwei Signale am Ausleger →Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls unten oder beider am Ausleger
4. ein Signal unten, zusätzlich zwei Signale am Ausleger → Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls unten oder beider am Ausleger
5. ein Signal unten, ein Signal am Ausleger → Ausschaltung bei Ausfall eines von beiden Rot-Modulen

Bad Oeynhausen – RS3 – Knotenpunkt Kanalstraße/ Ringstraße 5

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3.3.2 Fußgänger-/Radfahrersignale überwachen

Bei Fußgängersignalen müssen die roten LED-Module links und rechts der Fahr- bahn getrennt überwacht werden. Bei dem Ausfall eines Rot-Moduls muss sich der Blinktaktgeber nach 3.5 einschalten.

3.4 Umlaufkontrolle

Zur Verhinderung von unbeabsichtigtem Stillstand in einem Farbbild ist eine Um- laufkontrolle einzubauen. Bleibt das Gerät im Umlauf unbeabsichtigt stehen, so muss durch die Umlaufkontrolle die Abschaltung bewirkt werden.

3.5 Blinktaktgeber

Es ist ein Blinktaktgeber einzubauen, der bei Störungen innerhalb der Betriebszeit die Gelb-Module in der Nebenrichtung blinken lässt. Der Blinktaktgeber soll auch evtl. vorhandene Blinksignale im Umlauf blinken lassen. Der Blinkrhythmus darf nicht kürzer als 0,7 Sek. und nicht länger als 1,1 Sek. sein. Gewünscht wird 0,8 Sek. AN, 0,8 Sek. AUS. Es darf auch ein asymmetrischer Takt, etwa 0,8 Sek. AN, 0,4 Sek. AUS verwendet werden. Unter 0,4 Sek. AUS und unter 0,7 Sek. AN soll der Blinkrhythmus nicht liegen.

3.6 Rot-Modul Prüfeinrichtungen

Es muss im Bedienungsteil eine Prüfeinrichtung vorhanden sein, die es ermög- licht, festzustellen, welches Rot-Modul defekt ist.

3.7 Ein- und Ausschaltung

Die Ein- und Ausschaltung von Hand oder durch sonstige, beabsichtigte Einwir- kungen muss folgende Sicherung haben

a) Die Ausschaltung von Hand oder über eine Zeituhr darf nur nach 6 Sek. GRÜN der Hauptrichtung bis zum Ende dieses Grüns direkt wirken. Erfolgt sie zu anderer Zeit innerhalb eines Umlaufs, so muss durch eine Stütz- schaltung der Ablauf bis zur 6. Sek. GRÜN der Hauptrichtung gesichert sein. Erst dann darf die Anlage sich umschalten auf Gelbblinken der Ne- benrichtung. Gegen Störungen mit Gelbblinken oder Stromausfall braucht wegen des hohen technischen Aufwandes keine Stützschaltung (Not- stromversorgung) vorhanden zu sein.

b) Die Einschaltung von Hand, über Zeituhr oder nach Netzausfall muss je- derzeit möglich sein. Bei Einschaltung erhält die Nebenrichtung sofort Gelbblinken. Sodann erfolgt in der Nebenrichtung die Umschaltung auf GELB, dann auf ROT gemäß Programm. Die Signale der Hauptrichtung blei- ben während dieses Vorgangs dunkel und zeigen erst GRÜN, wenn das ge- mäß Programm in Abhängigkeit vom Sperrsignal der Nebenrichtung unter Berücksichtigung der Räumzeit möglich ist.

Bad Oeynhausen – RS3 – Knotenpunkt Kanalstraße/ Ringstraße 6

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3.7.1 Schalter für EIN und AUS

Im Bedienteil muss ein Ein- und Ausschalter vorhanden sein. Er muss durch die Worte ANLAGE EIN und ANLAGE AUS kenntlich gemacht werden. Im Zustand AUS muss die Zeitschaltuhr, falls vorhanden, wirkungslos weiterlaufen und die LED- Module in den gelben Feldern der Fahrzeuggeber der Nebenrichtung müssen blin- ken. Eine Totalausschaltung braucht nur über die Sicherungselemente der Strom- versorgung möglich zu sein.

3.7.2 Wiedereinschaltung nach Störungsbehebung

Ist eine Störung behoben (durch Auswechseln der defekten LED-Module, durch Reparatur oder durch selbsttätigen Entfall der Ursache), (ausgenommen Netzaus- fall), so darf die Anlage nur von Hand in Betrieb zu setzen sein.

3.7.3 Netzausfall

Nach Netzausfall muss die Anlage sich von allein wieder einschalten. Die Ein- schaltung muss nach 3.7 erfolgen. Die Störschaltung für Netzausfall soll so träge sein, dass mindestens Spannungsschwankungen von +/- 10% unwirksam bleiben. Kurzfristige Netzausfälle bis zu 40 ms dürfen nicht zur Abschaltung der Anlage füh- ren.

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4 Externe und interne Schaltgeräte

4.1 Funkuhr

Funkuhr zur Auswertung der Zeitzeichen des DCF-77-Funksignals. Bei Ausfall des Zeitzeichensignals muss die Übernahme der Schaltfunktionen durch eine interne Uhr erfolgen. Alternativ kann die Zeitbestimmung auch über das Global Position- ing System (GPS) erfolgen.

4.2 Störmeldemodul

Die Anlage wird mit einer Störungsmeldeanlage ausgestattet. Neben den hard- waremäßig erkannten Detektorstörungen sind alle Detektoren (Taster, IR-Detek- toren etc.) mit einer Software zu überwachen, die neben Daueranforderungen auch über längere Zeit ausbleibende Anforderungen erkennt. Die von der v. g. Hardwareerkennung gemeldeten Störungen werden über die Software kurze Zeit unterdrückt, damit sich die Detektoren automatisch abgleichen können. Daneben werden auch die übrigen vom Steuergerät erkannten Störungen gemeldet. Über einen Endschalter in der Schranktür ist die Störungsmeldung außer Funktion zu setzen. Darüber hinaus erfolgt eine automatische Weiterverarbeitung der erkann- ten Störung.

Der künftige Anschluss der Signalanlage an eine Zentrale gemäß OCIT – Outsta- tions Profil 2 für Wählverbindungen ist vorgesehen. Die entsprechende Ausstat- tung wird daher heute schon berücksichtigt. Zunächst soll das Gerät jedoch als Störungsmeldemodul (mit GSM-Modem und eigenem Akku- oder Batteriepuffer), welches die erkannten Störungen per SMS, SMS als E-Mail oder SMS als Fax wei- termeldet und die Stromversorgung überwacht, fungieren. Das Gerät verfügt hier- für entsprechend über mindestens 8 Meldelinien. Für die Absetzung von Meldun- gen bei Stromausfall muss eine Notstrombatterie vorhanden sein.

Folgende Meldungen sind wie folgt zunächst mindestens zu berücksichtigen:

o erkannte Störung: E-Mail (SMS) an RNL OWL, E-Mail (SMS) an SM, Meldung an Firma o Störung beseitigt: E-Mail (SMS) an RNL OWL und E-Mail (SMS) an Meisterei o wöchentliche (sonntags) Statusmeldung per E-Mail (SMS) an RNL OWL o Überwachung der Netzstromversorgung o Überwachung des eigenen Akku- bzw. Batteriepuffers o Ausfall von überwachten/nicht überwachten Rotlampen o Detektorstörungen (Schleifen, Taster oder ähnliches)

Nach dem Beginn von Wartungsarbeiten muss das Absetzen weiterer Meldungen unterbrochen sein.

Folgende Funktionen müssen über die Datenverbindung zum Steuergerät möglich sein:

• Mitschrieb und Download (als PDF u. Excel-Datei) des laufenden Signalpro- gramms
• Detektorzählwerterfassung:

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Die Erfassung, Speicherung und Übertragung der Belegungshäufigkeit der Detektoren ist in 15-Minuten-Intervall für einen Zeitraum von mindestens 4 Wochen zu gewährleisten. Die TLS sind hinsichtlich der Verkehrsdaten- erhebung zu berücksichtigen. Die Datenauswertung muss in Grafik-, Ta- bellen- und Textform mit MS-Excel (Version 2016 oder höherwertig) mög- lich sein.

• Klassifizierung der Fahrzeuge min. 5+1
• Online-Visualisierung: Darstellung aller Signalgruppen und Detektoren sowie Darstellung des laufenden Signalzeitenplanes auf Grundlage des Signallageplans.
• Abruf des Betriebstagebuches
• Parameteränderungen aller hinterlegten Signalpläne

Folgende Möglichkeiten müssen über die Modemverbindung am Steuergerät im laufenden Betrieb sofort verfügbar sein: Statusabfrage, mitschreiben des laufen- den Signalplans, Abruf der Zählwerte und des Betriebstagebuchs sowie Parame- teränderungen aller hinterlegten Signalpläne.

Im Angebot zu berücksichtigen ist die Beschaffung und Vorhaltung der SIM- Karte für den Betrieb des GSM-Störmelders durch den AN sowie die Aushän- digung der Software für die Programmierung des Störmeldemoduls mittels ei- nes Standard-PCs. Die Konfiguration muss vom AG mittels eines Windows- PCs eigenständig vorgenommen werden können. Serviceprogramm und An- schlusskabel zur Konfiguration des Meldemoduls ist beim Einschalten der Anlage mitzuliefern. Einweisung für max. 3 Mitarbeiter des AG in das System ist mit einzukalkulieren.

4.3 Anforderungstaster

Anforderungstaster für Fußgänger und Radfahrer sind im wasserdichten, korrosi- onsbeständigen Gehäuse zu liefern und an die Signalmaste in einer Höhe zwi- schen 0,80 m und 1,20 m über Gelände zu montieren.

Die Gehäuse sind mit versenkten Innensechskant-Schrauben mittels Bohrung am Mast zu befestigen. Befestigung mit Schellenband oder Rohrschellen ist verboten.

Das Kabel muss am Mast durch eine Bohrung direkt in das Gehäuse geführt wer- den. Das Kabel darf nicht von außen zugänglich sein.

Die Blockierung der Taster mit unerlaubten Mitteln sowie die Zerstörung der Tas- terfunktion mit spitzen bzw. heißen Gegenständen und ein witterungsbedingtes Auslösen muss ausgeschlossen sein.

4.4 Detektoren

Als Verkehrsdetektor wird die Kombination von Melde- und Auswertegerät zur Pro- grammanforderung, Programmdehnung oder Programmauswahl verstanden. In der Regel werden Videodetektoren verwendet, ansonsten Radardetektoren.

Bad Oeynhausen – RS3 – Knotenpunkt Kanalstraße/ Ringstraße 9

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Die Auswertegeräte müssen sich so empfindlich einstellen lassen, dass auch Fahrräder, Fußgänger und Traktoren erfasst werden können.

Die Geräte zur Stromerzeugung, zur Abstimmung, Umsetzung in Impulse und für die Auswertung müssen so klein sein, dass sie im Schaltschrank montiert werden können.

Jeder Detektor muss durch einen Schalter in folgende drei Betriebsarten versetzt werden können:

1. AUS (keine Anforderung oder Belegung)
2. Daueranforderung oder -belegung
3. Normalbetrieb

Durch die Schalterstellung "AUS" bzw. "Daueranforderung" darf die Detektorüber- wachung nicht ansprechen. Die Bezeichnung "AUS" bzw. "Daueranforderung" braucht nur an einem Schalter angegeben zu werden.

Die Detektoreingänge im Steuergerät sind dauerhaft mit den Bezeichnungen aus den Verkehrstechnischen Unterlagen zu kennzeichnen.

Jeder Detektor muss getrennt mit unterschiedlichen Zeitlücken und/oder Bele- gungszeiten bemessen werden können. Die Zeitlücken müssen von 1 - 10 Sek. in mindestens 0,5 Sekundenschritten regelbar sein.

Die Detektoren müssen selbstabgleichend sein.

Kamerasensor Eine Verdrehung des Kamerasensors ist auszuschließen. Der Ausfallsicherheits- modus der Kamera ist zu konfigurieren. Sinkt die Qualität der Fahrzeugdetektion unter einen eingestellten Schwellwert, sind die betreffenden Detektionsfelder auf Daueranforderung zu setzen. Die Schwellwerte sind im Zuge der Installation und Funktionsprüfung zu justieren und bei jeder Änderung der Installationsposition er- neut anzupassen. Die Auswerteeinheit im Steuergerät ist mit einzurechnen. Das systembedingte Zubehör ist betriebsfertig mitanzubauen und den elektrischen Anschluss am Verteiler anzuschließen. Die Schutzart muss mind. IP54 oder höher erfüllen. Folgende Anforderungen für die Auswertung werden gefordert:

• Belegung, Bemessung und Zählung

Die Bildübertragung zum Steuergerät erfolgt als Videostream. Die Erfassung er- folgt für Kfz richtungsabhängig. Die Anzahl der unabhängigen Detektionsfelder be- trägt 4 bis 8 pro Videosystem. Montiert wird das Videosystem am Ausleger über der Fahrbahn. Die Reichweite an der Haltelinie bis 30 m und für die Vordetektion über 30 m bis 80 m muss gegeben sein.

Detektoren für Fußgänger-/ Blindensignalanforderungen Entsprechend dem Signallageplan sind Taster einschließlich Befestigungsteile und Anschlusskabel mit folgenden Funktionen, vorzusehen:

• Anforderung Freigabezeit
• Anforderung Blindensignal und Freigabeton

Die Fußgänger parallel zur Hauptrichtung erhalten ihre Freigabe ohne Anforde- rung. Die Taster sind mit separatem Vibrationsschalter (unten) mit Richtungspfeil

Bad Oeynhausen – RS3 – Knotenpunkt Kanalstraße/ Ringstraße 10

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zur Bestimmung der Gehrichtung zu liefern. Die Furten über alle anderen Furten sind für die separate Anforderung von Fußgängern/Radfahrern und Sehbehinder- ten mit bifunktionalen Anforderungstastern auszurüsten. Alle Anforderungstaster sind an den Masten in 0,85 m Höhe (Unterkante Taster) und gemäß Signallageplan zu montieren. Die tastbaren Richtungspfeile sind bei der Montage in Gehrichtung zu justieren.

Detektorüberwachung Wenn die Detektoren nicht selbst überwachend sind und eine Störmeldung abset- zen, die von der Logik direkt ausgewertet werden kann, sollen Störungen zu Dau- eranforderungen führen, die von der Steuerung selbst nach einer festgelegten Zeit (z.B. 180 Sek.) als Störung erkannt werden.

Auf eine Detektorstörung reagiert die Steuerung wie folgt: Anforderungen werden nur von nicht gestörten Detektoren (Tasten etc.) akzep- tiert. Die Aktion dieses Detektors ist z.B. über eine Kontroll-LED im Schaltschrank anzuzeigen.

Besteht aufgrund einer Detektorstörung die Gefahr, dass ein Verkehrsteilnehmer kein Grün mehr erhält, z. B. bei Störung an den Tastern für Fußgänger oder Rad- fahrer, so wird die zugehörige Signalgruppe nach einer einstellbaren Rotzeit auto- matisch angefordert. Damit soll auch verhindert werden, dass einerseits die An- lage bei schwachem Verkehr wieder sofort in die letzte Phase zurückspringt und andererseits bei starkem Verkehr die Verlängerungsmöglichkeiten, z. B. durch nicht vorhandene Fußgänger (Ablauf der "Wartezeit") unnötig begrenzt werden.

Ist ein Detektor gestört, so wird die zu dem Detektor gehörende Freigabezeit nicht mehr verkehrsabhängig bemessen (= Mindestgrünzeit und Verlängerung nach Be- darf), sondern frei wählbar je Signalgruppe fest eingestellt.

4.5 Induktionsschleifen

Am Knotenpunkt sind keine Induktionsschleifen vorgesehen.

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5 Stromversorgung

Der sogenannte Hausanschluss (Kabelverlegung von der Speiseleitung bis in den Schaltschrank) wird vom zuständigen Energieversorgungsunternehmen (EVU) als Fremdleistung hergestellt. Den Antrag hierzu stellt der Auftragnehmer. Der AN hat sich vor Beginn der Arbeiten mit dem EVU zur Vermeidung von Doppelarbeit und hinsichtlich der Lage der Leitungen in Verbindung zu setzen.

5.1 Allgemeines

Zu liefern und einzubauen sind als Verbindung zwischen Hausanschluss und Steuergerät alle nach VDE und nach evtl. zusätzlichen Bestimmungen der EVU er- forderlichen Bauteile wie Sicherungselemente, FI-Schutzschalter, FI-Schutz- schalter für Nennfehlerströme <= 30 mA, Zählertafel und Klarsichtschutzdeckel, evtl. wasserdicht in Übergröße nach Forderung der EVU, Erdung aus Bandeisen oder Kreuzerdern in den erforderlichen Abmessungen und die zugehörige Verka- belung. Die Zählertafel ist an besonderer Stelle zu montieren, damit der Zähler hinter der hierfür vorgesehenen Tür des Schrankes hängt. Die Zählertafel muss für den Einbau eines Zweitarifzählers mit Rundsteuerempfänger ausreichend bemes- sen sein. Die Abstimmung mit dem EVU ist in eigener Zuständigkeit vom AN durch- zuführen. Vor Angebotsabgabe hat der AN sich über die grundsätzlichen Forde- rungen des EVU zur Preisbildung zu informieren.

5.2 Steckdose

Zusätzlich zu den von VDE und EVU geforderten Einbauten ist die Anlage mit einer Schuko- Steckdose zu versehen, die auch dann betriebsbereit ist, wenn das Steu- ergerät ausgeschaltet ist.

5.3 Zähleranschluss

Der Zähler wird als Fremdleistung vom EVU geliefert und angeschlossen. Der In- betriebsetzungsantrag hierzu ist vom AN zu beschaffen, auszufüllen und dem AG zur Unterschrift weiterzuleiten, oder auf besondere Weisung in eigener Zuständig- keit zu unterschreiben. Der Aufwand hierfür ist im Preis für den Stromanschluss einschl. der Zählereinbaugebühren mit zu berücksichtigen.

5.4 Sicherung

Der Eingang zum Steuergerät ist über einen eigenen Sicherungsautomaten gem. den VDE- Vorschriften entsprechend abzusichern.

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6 Schaltschrank

Zu liefern und auf dem Fundamentsockel an allen vier Ecken fest zu verankern ist ein Schaltschrank aus Kunststoff, einschließlich Verbindungsmitteln wie z.B. An- kerschrauben. Er ist mit einem gesondert von außen verschließbarem Raum für einen Zweitarifzähler mit Leistungsmessung und Netzanschluss zu liefern, damit das Steuergerät und der Zähler getrennt zugänglich sind. Die Türen müssen mit haltbaren Dichtungen gegen eindringende Feuchtigkeit und nichtrostenden Zylin- derschlössern versehen sein. Für die Tür des EVU-Anschlusses ist eine Doppel- schließung vorzusehen. Der Schrank muss für alle vorgenannten Einbauten aus- reichend groß bemessen sein.

Die Türen des Schrankes sind mit Feststellern gemäß DIN VDE 0832-100 Abschnitt 5.11.7, Klasse J1 zu versehen.

6.1 Hauptschließanlage

Im Bereich des AG besteht für die Lichtsignalanlagen keine Hauptschließanlage. Jede Signalbaufirma hat ihr eigenes Schließsystem einzubauen, sodass alle Schlösser dieser Firma nur mit einem Schlüssel zu öffnen sind. Da für das EVU eine Doppelschließung vorhanden sein muss, sind grundsätzlich auf der EVU- und der Steuergeräteseite die gleichen Schlösser einzubauen. Dem AG sind bei der erstmaligen Installation des Schließsystems der Signalbaufirma insgesamt 25 Schlüssel (3 pro Meisterei plus 4 für die RN) zu übergeben.

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7 Signalgeber

7.1 Allgemeines

Die Signalgeber sollen aus witterungs-, temperaturbeständigem und schlagfes- tem Kunststoff bestehen. Die Dichtungen zwischen Signalgeber und Tür sollen fest eingeklebt sein. Selbsteinrastende Kunststoffverschlüsse sind zugelassen. Einschubtüren sind nicht zugelassen. Die Lieferung frei Baustelle, die Montage und der Anschluss der Signalgeber an den Mastverteiler mittels flexibler, öl-, tem- peratur und UV-beständiger Kabel sind mit einzukalkulieren.

Die LED-Signalgeber müssen dem OCIT-Standard für LED-Signalgeber und den Anforderungen der nachfolgend aufgeführten DIN-Normen entsprechen: DIN VDE 0832, DIN 67527-1, DIN EN 12368. Die Einhaltung der Bestimmungen für den Ein- satz der LED-Signalgeber im Straßenverkehr muss durch ein Prüfzeugnis der Bun- desanstalt für Straßenwesen nachgewiesen werden. Der Austausch einzelner LED-Einsätze muss möglich sein. Der Ersatz defekter LED-Einsätze ist Bestandteil des Instandhaltungsvertrages und mit der vereinbarten Pauschale abgegolten (LED-Leuchtfelder).

Die Farbe der Gehäuse müssen einheitlich für die LSA in Schwarz oder Kieselgrau sein.

7.2 Demontage der vorhandenen Lichtsignalanlage

Die Demontage der vorhandenen Lichtsignalanlage erfolgt durch das Straßenbau- unternehmen.

7.3 Fahrzeugsignalgeber

7.3.1 Signalgeber über der Fahrbahn

An den Auslegern sind Signalgeber mit einem Leuchtfelddurchmesser von 300 mm einschließlich Kontrastblenden zu befestigen.

7.3.2 Signalgeber neben der Fahrbahn

An die Maste seitlich der Fahrbahn sind Signalgeber für Fahrzeuge mit Durchmes- ser 200 mm zu befestigen.

7.4 Fußgängersignalgeber

Signalgeber für Fußgänger sind 2-feldrig. Der Leuchtfelddurchmesser beträgt 200 mm. In dem roten Leuchtfeld wird das Sinnbild eines stehenden, im unteren grü- nen Leuchtfeld das Sinnbild eines schreitenden Fußgängers gezeigt. Ausführung gem. RiLSA Bild 52. Es ist eine lichte Höhe von mindestens 2,25 m zwischen den Signalgebern und dem Fußweg einzuhalten.

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7.5 Fußgänger-/Radfahrersignalgeber

Es sind keine gemeinsamen Signale für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen.

7.6 Radfahrersignalgeber

Signalgeber für Radfahrer bei gesonderter Signalisierung des Radverkehrs sind 3- feldrig. Der Leuchtfelddurchmesser beträgt 200 mm. In jedem Leuchtfeld ist das Sinnbild eines Fahrrades (leuchtend auf dunklem Grund) zu zeigen. Gelten die Sig- nale nur für bestimmte Fahrtrichtungen, so sind in allen drei Leuchtfeldern zusätz- lich zu dem Fahrradsinnbild leuchtende Richtungspfeile zu zeigen. Ausführung gem. RiLSA Bild 54. Es ist eine lichte Höhe von mindestens 2,25 m zwischen den Signalgebern und dem Radweg einzuhalten.

7.7 Befestigung der Signalgeber

Die Befestigung der Signalgeber an die Maste der Ausleger soll durch ange- schraubte Halter und Rohrverbindungen erfolgen. Die Verwendung nichtrosten- der Rohrschellen oder Schellenband anstelle der Schrauben ist gestattet. Die Sig- nalgeber müssen in den Haltern horizontal und vertikal schwenkbar sein. Die Ka- bel müssen durch die als Rohrverbindungen ausgebildeten Halter und Bohrungen in die Maste eingeführt werden. Freie Kabelverbindungen sind unzulässig. Arbeits- bühnen zur Montage der Signalgeber auch am Ausleger (Hubfahrzeuge oder Lei- tergerüste) entsprechend den Unfallvorschriften, sonstige Arbeitsgeräte und Ver- kehrszeichen mit Ständern, Leit- und Absperrkegel zur Verkehrssicherung sind vom AN zu stellen und in den Preis mit einzukalkulieren. Zwischen Signalgebern und Maste ist eine feste Verbindung herzustellen, die auch bei höchster Windbe- lastung ein Verdrehen oder Pendeln des Signalgebers verhindert. Die großen Sig- nalgeber mit Scheibendurchmesser 300 mm müssen am Ausleger mittig oder da- runter hängend montiert werden. Die lichte Höhe zwischen Unterkante Signalge- ber bzw. Unterkante Strebe und senkrecht darunterliegender Fahrbahnoberfläche muss mindestens 4,80 m und darf höchstens 5,50 m betragen. Die normalen Sig- nalgeber (Scheibendurchmesser 200 mm) sollen in Fahrtrichtung vor oder neben dem Mast montiert werden (Lichtraumprofil). Gegebenenfalls müssen T-förmige Halter verwendet werden, wenn z.B. drei Signalgeber an einem Mast seitlich zu montieren sind. Es ist eine lichte Höhe von mindestens 2,25 m und höchstens 2,50 m zwischen diesen Signalgebern einschl. Blenden und dem darunterliegenden Gelände einzuhalten. Vor Anbringung mehrerer Signalgeber am Ausleger ist deren genaue Lage grundsätzlich mit dem AG abzustimmen.

7.8 Schuten und Symbole

Über den Farbscheiben sind Abschirmblenden (Schuten) zu montieren. Die Schu- ten für Signalgeber mit 300 mm Durchmesser sollen 300 mm lang sein, für Signal- geber mit 200 mm Durchmesser mindestens 200 mm. Die Lieferung und Montage der Schuten sind in den Signalgeberpreis mit einzurechnen. Die Symbole sind ent- sprechend den Verkehrstechnischen Unterlagen als hitzebeständige, einge- brannte Lackierung zu liefern.

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Leihweise mitzuliefern und zu befestigen sind Abdeckscheiben aus wasserfestem Karton o. ä. für die Streuscheiben aller Signalgeber. Jede dieser Abdeckscheiben soll ein kleines Loch (ca. 1 bis 2 cm Durchmesser) haben, damit die Prüfung der Anlage und die Abnahme ohne Behinderung des Verkehrs erfolgen kann. Die Ab- deckscheiben sollen schon bei der Montage befestigt und erst bei der offiziellen Inbetriebnahme entfernt werden.

7.9 Kontrastblenden

Kontrastblenden entsprechen in ihren Abmessungen und ihrer Flächenaufteilung bzgl. schwarzer Umrandung und weißem Kontrastgrund den Richtlinien für Licht- signalanlagen - RiLSA, Bild 61 verkleinerte Ausführung.

Die Blenden sind auf der Rückseite des Signalgebers in Nute einzupassen und mit dem Gehäuse des Signalgebers fest zu verschrauben.

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8 Maste

Die Lieferung der senkrechten Standmaste und der Auslegermaste frei Einbau- stelle, evtl. mit Spezialfahrzeug, ist in den Preis einzukalkulieren. Die abgestimm- ten Maststandorte sind zwingend einzuhalten. Die Veränderung der Standorte ist nur nach Abstimmung mit dem AG möglich. Die Anzahl der Masten und die daran zu befestigenden Signalgeber sind den verkehrstechnischen Unterlagen zu ent- nehmen.

8.1 Senkrechte Standmaste

Einfache, senkrechte Maste (108 mm Durchmesser) müssen aus feuerverzinktem Stahlrohr bestehen, Längsnahtschweißung ist zugelassen. Eine abgesetzte Aus- führung ist ebenfalls möglich. Sie müssen für die Aufnahme von 4 Signalgebern, einer Kabeleinführungsöffnung und einer Mastklappe sowie Horizontalbelastung (Wind, spielende Kinder etc.) ausreichend bemessen sein. Werden die Maste mit Mastverteiler geliefert, so müssen Aufnahmemöglichkeiten für den Verteiler und eine Erdungsklemme vorhanden sein. Standsicherheitsnachweis für einen einfa- chen Rohrmast einschließlich des zugehörigen Ankerkorb-Fundamentes gemäß ZTV-ING, Teil 1, Abschnitt 2, erstellen. Die Bemessung erfolgt nach Eurocode. Der Nachweis ist in 3-facher Ausfertigung sowie als DV-Ausdruck in 2-facher Ausferti- gung zu liefern.

8.2 Auslegermaste

Auslegermaste müssen zusätzlich zu den Standmasten entsprechend der Länge des Auslegers für die Aufnahme eines oder mehrerer 3-feldiger Signalgeber mit Farbscheibendurchmesser 300 mm, Kontrastblenden, die allseitig mindestens 30 cm überstehen, statisch ausreichend gem. ZTV ING T9, Abschnitt 1, Ziffer 7.2 be- messen sein. Es darf bei vorgesehener Volllast keine mit bloßem Auge erkennbare Verbiegung des Standmastes oder gar ein Durchhang des Auslegers unter die Waagerechte erfolgen. Standsicherheitsnachweis für einen Auslergermast ein- schließlich des zugehörigen Ankerkorb-Fundamentes gemäß ZTV-ING, Teil 1, Ab- schnitt 2, erstellen. Die Bemessung erfolgt nach Eurocode. Der Nachweis ist in 3- facher Ausfertigung sowie als DV-Ausdruck in 2-facher Ausfertigung zu liefern. Die Kosten dieses Nachweises sind in den Angebotspreis einzurechnen.

Die Ausleger müssen gegen Sturm verdrehungssteif, kippsicher und unverschieb- bar montiert sein. Die zulässige Form der Auslegermaste (Peitschenmast) ist Bild 1 zu entnehmen. Der gekrümmte Ausleger muss um die vertikale Achse des Grundmastes um 360 Grad drehbar sein. Die ungewollte Verdrehung des Ausle- gers muss durch schraubbare Torsionssicherungen gewährleistet sein. Andere Formen wie Kragarme sind nicht zugelassen. Schweißverbindungen sind zugelas- sen. Geräte zur Montage etc. müssen vom AN gestellt werden. Werden die Maste mit Mastverteiler geliefert, so müssen Aufnahmemöglichkeiten für den Verteiler und eine Erdungsklemme vorhanden sein.

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8.3 Montagefuß/Ankerkorb

Maste mit Fußplatte müssen über einen statisch ausreichend dimensionierten Fuß verfügen und mittels Ankerkorb am Fundament befestigt werden. Der hierfür erforderliche Ankerkorb für den Signalgebermast (gerader Rohrmast) bzw. Signal- geber-Auslegermast mit Flanschplatte ist gemäß Statik herzustellen und auf die Baustelle zu liefern. Bei Auslegermasten ist auf ausreichend lichte Höhe im belas- teten Zustand zwischen Blenden-unterkante am Ausleger und darunterliegender Fahrbahnoberkante (mind. 4800 mm, höchstens 5500 mm) zu achten. Die Querneigung von Fahrbahn und Bankett bzw. Gehweg ist zu berücksichtigen. Die für die Befestigung der Fußplatte auf dem Ankerkorbfundament erforderlichen Schrauben, Scheiben usw. sind mitzuliefern und die Kosten hierfür in den Preis für den einzelnen Mast einzukalkulieren. Die für die Befestigung im Fundament erfor- derlichen Mastankerkörbe, Ankerbolzen, Schablonen oder zusätzliche Beweh- rung usw. sind für die Fundamente mitzuliefern. Zum Lieferumfang gehört außer- dem eine Einbauanweisung für den Straßenbauunternehmer, die durch die Mitar- beiter der Signalbaufirma bereitzustellen ist.

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Verguss der Fußplatte

Der Hohlraum zwischen Fußplatte und Betonfundament ist druckfest und hohl- raumfrei zu vergießen. Einschalung bis Oberkante Fußplatte um Material mit Über- druck einbringen zu können. Betonfläche vorher säubern. Nachweis der erbrach- ten Leistung erfolgt jeweils über ein Foto, auf dem zusätzlich der Hintergrund und die Mastnummer abgebildet sein muss.

8.4 Windlasten

Die Windlasten sind in horizontaler Richtung auf die Projektionsflächen der Licht- signalanlage (Maste, Signalgeber und evtl. sonstige Ausstattungen) als statisch wirkende Ersatzlast in folgender Höhe anzusetzen:

w = 0,96 kN/m² für die Windlastzone I und w = 1,20 kN/m² für die Windlastzone II.

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9 Kabel

Die Kabel müssen Kunststoffummantelung haben und den einschlägigen DIN und VDE-Bestimmungen entsprechen. Kupferpreisänderungen zwischen Angebots- und Liefertag gehen zu Lasten oder zu Gunsten des Bieters. Die angebotenen Ein- heitspreise sind Festpreise.

9.1 Verkabelungsart

Es ist grundsätzlich Sternverkabelung je Gerät gem. VDE 0832 Ziff. 10.7.2 vorzuse- hen. Sternverkabelung je Signalgruppe ist nur ausnahmsweise auf besondere Weisung des AG gestattet. Die Anschlüsse an die Klemmleisten im Schaltschrank und im Mast sind mit einzukalkulieren.

9.2 Kabel zu den Signalgebern

Der Anschluss der Signalgeber erfolgt jeweils über ein Erdkabel NYY/I 5/7 x 1,5 mm² oder über Erdkabel NYCY/I 30 x 1,5 mm² bzw. 24/30 oder 40 x 1,5 mm². Es ist auch eine Mischform der Varianten möglich. Die gem. VDE geforderte Masterdung bei 230 Volt Signaltechnik erfolgt über ein Erdungskabel NYY/I 1x10 mm². Bei der 40-Volt-LED-Signaltechnik entfällt das Er- dungskabel. Der Anschluss der Signalgeber an den Mastverteiler erfolgt über fle- xible, öl-, temperatur- und UV- beständige Kabel. Die Anschlussarbeiten und die Kabellieferungen sind ist in den Preis der Signalgeber mit einzukalkulieren.

9.3 Kabel zu den Anforderungstastern

Zu jedem Anforderungstaster ist ein Kabel vom Typ A2Y (L) 2Y 2 x 2 x 0,6 mm² bzw. NYY/I 5/7 x 1,5 mm² zu führen und anzuschließen. Erfolgt die Verkabelung des Mastes über ein > 24-adriges Kabel, so erfolgt der Anschluss des zugehörigen Tas- ters über dieses Kabel.

9.4 Kabellängen

Die Kabel sind in solchen Längen zu liefern, dass keine Muffen notwendig werden. Erst bei Längen über 500 m wird das Setzen von Muffen zugelassen. Bei fehlerhaf- ter Verlegung oder Lieferung der Kabel müssen diese Kabel ausgetauscht werden. Muffen werden nur mit besonderer Genehmigung des AG zugelassen und vergü- tet.

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10 Endmontage, Prüfung, Abnahme, Einschaltung

10.1 Endmontage

Zur Endmontage gehören alle Arbeiten, die in den vorhergehenden Beschreibun- gen nicht im Einzelnen aufgeführt sind und die hierfür erforderlichen Geräte. Ins- besondere hat der AN einen eigenen Stromerzeuger (Aggregat) vorzuhalten, mit dem die Montagearbeiten durchgeführt werden können, solange noch kein Zähler vom EVU eingebaut ist. Außerdem wird auf die Notwendigkeit zur Vorhaltung eines Hubfahrzeuges durch den AN hier nochmals hingewiesen.

10.2 Prüfung

Die Anlage ist in allen Einzelheiten auf ihre Funktion zu prüfen. Die Prüfungen rich- ten sich nach der DIN VDE 0832-100 Abschnitt 8. Z.B. sind die programmierten Zeiten auf Übereinstimmung mit dem Signalzeitenplan zu prüfen. Die Sicherungs- einrichtungen (Grün-Grün-Überwachung, Rot-Modulausfall, Umlaufkontrolle, Massenschluss, FI-Schutzschalter etc.) sind auf ihre Wirkung zu prüfen. Für die Prüfung des Signalprogramms durch den Planer, Programmierer und den Auftrag- geber ist beim Auftragnehmer ein Testplatz vorzuhalten. Der für die Prüfung des Signalprogramms erforderliche Zeitaufwand ist in die entsprechenden Positionen einzukalkulieren.

10.3 Abnahme

Die Abnahme wird von einem Bevollmächtigten des AG in Anwesenheit eines hierzu Bevollmächtigten des AN gem. den Bestimmungen der RiLSA Punkt 7 voll- zogen. Die Abnahme erstreckt sich auf alle Teile der Anlage und deren Funktionen und auf die Prüfung der programmierten Signalzeiten. Sie kann auf Stichproben beschränkt werden. Auf Wunsch muss der AN ein Hubfahrzeug zur Abnahme zur Verfügung stellen. Die Kosten hierfür sind mit einzukalkulieren. Bei Feststellung von signaltechnischen Mängeln muss die Abnahme wiederholt werden, ohne dass hierfür zusätzliche Kosten berechnet werden.

10.4 Inbetriebnahme

Die Inbetriebnahme folgt in der Regel direkt auf die Abnahme am gleichen Tage. Kann die Inbetriebnahme nicht direkt erfolgen (auch ohne Verschulden des AN), so muss der AN auf Verlangen zur Inbetriebnahme erneut einen hierfür Bevoll- mächtigten und gegebenenfalls ein Hubfahrzeug (zur Abnahme der Abdeckplat- ten) ohne Berechnung zusätzlicher Kosten zur Verfügung stellen.

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11 Instandhaltung

Grundlage für die Instandhaltung und Störungsbeseitigung ist der nachfolgende bundeseinheitliche Instandhaltungsvertrag. Unabhängig von dem Zuschlag für die Lieferung und Montage der Signalanlage behält sich der AG vor, die Instandhal- tung für die Anlage anderweitig zu vergeben. Der Instandhaltungsvertrag wird für jede Anlage separat nach Fertigstellung auf der Grundlage des abgegebenen An- gebotes abgeschlossen. Die Kostenblätter für Wartung, Aufwendungen bei Fahrt- und Übernachtungskosten und Stundenlohnarbeiten sind vom Auftragnehmer auszufüllen und einzureichen.

Instandhaltungsvertrag für Lichtsignalanlagen 2004

Stand: 02/2004

Inhalt Seite

Vertragspartner 22

§ 1 Gegenstand des Vertrages 22

§ 2 Vertragsbestandteile 22

§ 3 Leistungen des Auftragnehmers 23

§ 4 Betrieb 24

§ 5 Kosten 25

§ 6 Dauer, Kündigung 26

§ 7 Haftung 27

§ 8 Gerichtsstand 27

Anlagen

Anlage 1 - Kostenblatt für Wartung

Anlage 2 - Kostenblatt für Aufwendungen bei Fahrt- und Übernachtungskosten

Anlage 3 - Kostenblatt für Stundenlohnarbeiten

Anlage 4 - Blatt 1 bis Blatt 3 – Leistungsbeschreibung

Anlage 5 - Blatt 1 bis Blatt 5 – Instandhaltungsbericht

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Funktionale Leistungsbeschreibung

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Inhalt

Seite 1 Verkehrstechnische Beschreibung 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Auszuführende Leistung 1 2 Signalprogrammbildung 3 2.1 Grundsätzliches zur Programmbildung 3 2.2 Steuergeräte 3 2.2.1 Steuerungsbeschreibung 3 2.2.2 Programmparameterliste 3 3 Signalsicherung 5 3.1 Gelbzeit 5 3.2 Rot-Modul Überwachung 5 3.2.1 Fahrzeugsignale überwachen 5 3.2.2 Fußgänger-/Radfahrersignale überwachen 5 3.3 Umlaufkontrolle 5 3.4 Rot-Modul Prüfeinrichtungen 6 3.5 Ein- und Ausschaltung 6 3.5.1 Schalter für EIN und AUS 6 3.5.2 Wiedereinschaltung nach Störungsbehebung 6 3.5.3 Netzausfall 6 4 Externe und interne Schaltgeräte 7 4.1 Funkuhr 7 4.2 Störmeldemodul 7 4.3 Anforderungstaster 8 4.4 Radardetektoren 8 4.5 Induktionsschleifen 9 5 Stromversorgung 10 5.1 Allgemeines 10 5.2 Steckdose 10 5.3 Zähleranschluss 10 5.4 Sicherung 10 6 Schaltschrank 11 6.1 Hauptschließanlage 11 7 Signalgeber 12 7.1 Allgemeines 12 7.2 Demontage der vorhandenen Lichtsignalanlage 12 7.3 Fahrzeugsignalgeber 12 7.3.1 Signalgeber über der Fahrbahn 12 7.3.2 Signalgeber neben der Fahrbahn 12 7.4 Fußgängersignalgeber 12 7.5 Fußgänger-/Radfahrersignalgeber 13 7.6 Radfahrersignalgeber 13 7.7 Befestigung der Signalgeber 13 7.8 Schuten und Symbole 13 7.9 Kontrastblenden 14 8 Maste 15 8.1 Senkrechte Standmaste 15 8.2 Auslegermaste 15

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8.3 Montagefuß/Ankerkorb 16 8.4 Windlasten 17 9 Kabel 18 9.1 Verkabelungsart 18 9.2 Kabel zu den Signalgebern 18 9.3 Kabel zu den Anforderungstastern 18 9.4 Kabellängen 18 10 Endmontage, Prüfung, Abnahme, Einschaltung 19 10.1 Endmontage 19 10.2 Prüfung 19 10.3 Abnahme 19 10.4 Inbetriebnahme 19 11 Instandhaltung 20

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1 Verkehrstechnische Beschreibung

1.1 Allgemeines

Die vorliegende Planungsunterlage beinhaltet die steuerungstechnischen Unter- lagen der Lichtsignalanlage am Fußgängerüberweg:

L777 Kanalstraße i.H. Autohändler in Bad Oeynhausen OWL311 L777

1.2 Auszuführende Leistung

Alle nachfolgend aufgeführten Anlageteile sowie die nicht besonders genannten Einrichtungen der Verkehrslichtsignalanlage müssen den einschlägigen VDE-Vor- schriften und Normen des Elektrohandwerkes, insbesondere jedoch der DIN 57832/VDE 0832 entsprechen.

Die Sicherheitsbestimmungen der "Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) – Lichtzeichenanlagen für den Straßenverkehr -" Ausgabe 2015 sind einzuhalten.

Die signaltechnischen Unterlagen für verkehrsabhängige Signalprogramme sind gemäß den Vorgaben des Auftraggebers in dreifacher Ausfertigung zu erstellen.

Für den Knotenpunkt ist auf Basis eines maßstäblichen Lageplans ein Signallage- plan im Maßstab 1:500 zu erstellen.

Das Befestigungsmaterial ist in feuerverzinkter Ausführung zu liefern. Die Stand- orte der Maste werden in einem Ortstermin von einem Vertreter des AG angege- ben. Die Fundamente werden durch das Straßenbauunternehmen erstellt.

Die Lichtsignalanlage ist in 40V-Signaltechnik (OCIT-LED konform) zu erstellen und betriebsfertig, einschl. des erforderlichen Stromanschlusses an das Versor- gungsnetz, zu übergeben.

Falls Verzögerungen durch Zulieferer des AN die fristgerechte Erstellung verhin- dern, kann vom AG bei Steuergeräten, Maste o. ä. die Errichtung eines zwischen- zeitlichen Provisoriums verlangt werden. Der Aufwand dafür geht zu Lasten des AN.

Die Einschaltung der Signalanlage ist erst möglich, wenn die verkehrsbehördliche Anordnung des zuständigen Straßenverkehrs- oder Ordnungsamtes vorliegt. Vor dem Beginn der Arbeiten an der Außenanlage ist diesbezüglich Rücksprache mit dem AG zu halten.

Der Auftragnehmer versichert, dass noch mindestens 10 Jahre nach Auftragser- teilung alle Teile der Signalanlage nachlieferbar sind.

Für den Stromanschluss hat der Auftragnehmer dem AG die erforderlichen An- tragsformulare des zuständigen Versorgungsunternehmens vorzulegen. In Ab- stimmung mit dem Auftraggeber ist entweder ein Eintarif-, Zweitarif- oder Zweita- rif-Wechselstromzähler mit Rundsteuerempfänger zu beantragen. Der Auftrag

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und die Abrechnung des Anschlusses werden direkt zwischen dem Versorgungs- träger und dem AG abgewickelt.

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2 Signalprogrammbildung

2.1 Grundsätzliches zur Programmbildung

Die für die Sicherheit des Verkehrs relevanten Daten (Zwischenzeiten, Mindest- grünzeiten usw.) müssen so abgespeichert sein, dass ungewollte Änderungen durch Fehlbedienung, Störung oder Stromausfall ausgeschlossen sind.

Der Sekundentakt ist elektronisch über 50 Hz zu bilden. Die ROT/GELB-Zeit be- trägt grundsätzlich 1 Sekunde.

Die GELB-Zeit ist abhängig von der zulässigen bzw. von der maximal möglichen (Einmündungen) Geschwindigkeit und ist mit dem AG abzustimmen.

Im Bedienteil ist, wenn mehrere Programme vorzusehen sind, ein Betriebsarten- schalter nach DIN VDE 0832-100 NC.7.2 einzubauen. Freigabezeitbemessung mittels Zeitlückenprüfung erfolgt über Videodetektion. Die Freigabezeitgrenzen müssen frei veränderbar zwischen 5 Sek. und 60 Sek. sein. Die Zeitlückenprüfung muss in Stufen von 0,2 Sekunden mindestens zwischen 1 Sek. und 10 Sek. regel- bar sein. Die Rücksetzung der Detektoren hat in der 1. ROT-Sekunde zu erfolgen, so dass GELB-Fahrer keine erneute Anforderung auslösen können.

2.2 Steuergeräte

2.2.1 Steuerungsbeschreibung

Die Umsetzung des Steuerungsverfahrens erfolgt regelbasiert. Die verkehrsab- hängigen Signalprogramme werden über eine Verkehrslogik und die enthaltenen Steuerungsparameter definiert. Über frei editierbare Anwenderparameter ist das Steuerungsverhalten veränderbar.

Die Signalanlage wird verkehrsabhängig als phasenorientierte Steuerung mit einer variablen Umlaufzeit betrieben. Die Anlage wird mit Phase 1 eingeschaltet. Die Hauptrichtung ist dabei Dauergrün geschaltet. Bei Anforderung der Fußgängeran- lage erfolgt der Wechsel in die Fußgänger-Phase. Nach einer festgelegten Dauer wird zurück in Phase 1 geschaltet.

2.2.2 Programmparameterliste

Die von den Signalprogrammen zu nutzenden Parameter sollen für jedes Signal- programm in einer Tabelle abgelegt werden, die auf einfache Art und Weise vor Ort vom Betreiber zu ändern sein sollen (z. B. durch einen Laptop mit einem Micro- Soft-Betriebssystem).

Nachstehend ein Auszug der üblichen Parameter:

o Mindestgrünzeiten o maximale Grünzeiten o maximale Wartezeiten

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o minimale Wartezeiten o ROT-Vorlauf o GRÜN-Vorlauf für Fußgänger je Taster o GRÜN-Nachlauf für Fußgänger je Taster o Zeitlücken o Zeitlücken bei Detektorstörung (DST) o Zeitraum für DST-Zeitlücke am Haltebalken o Belegzeit zur Anforderungserkennung o Rotzeit zur autom. Anforderung bei Detektorstörung o frühester Beginn GRÜN o spätester Beginn GRÜN o frühestes Ende GRÜN o spätestes Ende GRÜN o Hauptrichtung GRÜN o ALLES-ROT o Umlaufzeit

Die vorstehenden Parameter sind getrennt für jede Signalgruppe bzw. für jeden Detektor zu hinterlegen.

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3 Signalsicherung

Die Verhinderung verkehrsgefährdender Signalisierungszustände hat gemäß DIN VDE 0832-100 Abschnitt 5.2.3.4, Klasse X1 zu erfolgen.

3.1 Gelbzeit

Die Gelbzeit darf nicht über einen Regelwiderstand mit Kondensator oder ähnli- ches gebildet werden. Es muss durch geeignete elektrische oder elektronische Bauelemente sichergestellt sein, dass die Gelbzeit nicht kürzer sein kann als im Signalzeitenplan angegeben ist.

3.2 Rot-Modul Überwachung

Die Rotmodule müssen durch eine Signalsicherung so geschaltet sein, dass ihr Ausfall zwingend zur Abschaltung der Signale führt (Näheres siehe 3.2.1 f). Unter allen Bedingungen muss der Strom an den LED-Modulen proportional zu der Leuchtintensität sein. Insbesondere sind Maßnahmen zu ergreifen, um das Blin- ken und Flackern des Leuchtmittels zu verhindern. Falls diese Forderungen nicht sicher zu erfüllen sind, muss das LED-Modul über eine interne, sichere Überwa- chungsschaltung den Versorgungsspannungs-Stromkreis dauerhaft trennen.

3.2.1 Fahrzeugsignale überwachen

Bei Fahrzeugsignalen werden die roten LED-Module wie folgt überwacht:

1. je ein Signal rechts und links unten →Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls
2. wie 1., zusätzlich ein Signal am Ausleger →Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls unten
3. wie 1., zusätzlich zwei Signale am Ausleger →Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls unten oder beider am Ausleger
4. ein Signal unten, zusätzlich zwei Signale am Ausleger → Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls unten oder beider am Ausleger
5. ein Signal unten, ein Signal am Ausleger → Ausschaltung bei Ausfall eines von beiden Rot-Modulen

3.2.2 Fußgänger-/Radfahrersignale überwachen

Bei Fußgängersignalen müssen die roten LED-Module links und rechts der Fahr- bahn getrennt überwacht werden.

3.3 Umlaufkontrolle

Zur Verhinderung von unbeabsichtigtem Stillstand in einem Farbbild ist eine Um- laufkontrolle einzubauen. Bleibt das Gerät im Umlauf unbeabsichtigt stehen, so muss durch die Umlaufkontrolle die Abschaltung bewirkt werden.

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3.4 Rot-Modul Prüfeinrichtungen

Es muss im Bedienungsteil eine Prüfeinrichtung vorhanden sein, die es ermög- licht, festzustellen, welches Rot-Modul defekt ist.

3.5 Ein- und Ausschaltung

Die Ein- und Ausschaltung von Hand oder durch sonstige, beabsichtigte Einwir- kungen muss folgende Sicherung haben

a) Die Ausschaltung von Hand oder über eine Zeituhr darf nur nach 6 Sek. GRÜN der Hauptrichtung bis zum Ende dieses Grüns direkt wirken. Erfolgt sie zu anderer Zeit innerhalb eines Umlaufs, so muss durch eine Stütz- schaltung der Ablauf bis zur 6. Sek. GRÜN der Hauptrichtung gesichert sein. Erst dann darf die Anlage sich umschalten auf Gelbblinken der Ne- benrichtung. Gegen Störungen mit Gelbblinken oder Stromausfall braucht wegen des hohen technischen Aufwandes keine Stützschaltung (Not- stromversorgung) vorhanden zu sein.

b) Die Einschaltung von Hand, über Zeituhr oder nach Netzausfall muss je- derzeit möglich sein. Bei Einschaltung erhält die Nebenrichtung sofort Gelbblinken. Sodann erfolgt in der Nebenrichtung die Umschaltung auf GELB, dann auf ROT gemäß Programm. Die Signale der Hauptrichtung blei- ben während dieses Vorgangs dunkel und zeigen erst GRÜN, wenn das ge- mäß Programm in Abhängigkeit vom Sperrsignal der Nebenrichtung unter Berücksichtigung der Räumzeit möglich ist.

3.5.1 Schalter für EIN und AUS

Im Bedienteil muss ein Ein- und Ausschalter vorhanden sein. Er muss durch die Worte ANLAGE EIN und ANLAGE AUS kenntlich gemacht werden. Im Zustand AUS muss die Zeitschaltuhr, falls vorhanden, wirkungslos weiterlaufen und die LED- Module in den gelben Feldern der Fahrzeuggeber der Nebenrichtung müssen blin- ken. Eine Totalausschaltung braucht nur über die Sicherungselemente der Strom- versorgung möglich zu sein.

3.5.2 Wiedereinschaltung nach Störungsbehebung

Ist eine Störung behoben (durch Auswechseln der defekten LED-Module, durch Reparatur oder durch selbsttätigen Entfall der Ursache), (ausgenommen Netzaus- fall), so darf die Anlage nur von Hand in Betrieb zu setzen sein.

3.5.3 Netzausfall

Nach Netzausfall muss die Anlage sich von allein wieder einschalten. Die Ein- schaltung muss nach 3.5 erfolgen. Die Störschaltung für Netzausfall soll so träge sein, dass mindestens Spannungsschwankungen von +/- 10% unwirksam bleiben. Kurzfristige Netzausfälle bis zu 40 ms dürfen nicht zur Abschaltung der Anlage füh- ren.

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4 Externe und interne Schaltgeräte

4.1 Funkuhr

Funkuhr zur Auswertung der Zeitzeichen des DCF-77-Funksignals. Bei Ausfall des Zeitzeichensignals muss die Übernahme der Schaltfunktionen durch eine interne Uhr erfolgen. Alternativ kann die Zeitbestimmung auch über das Global Position- ing System (GPS) erfolgen.

4.2 Störmeldemodul

Die Anlage wird mit einer Störungsmeldeanlage ausgestattet. Neben den hard- waremäßig erkannten Detektorstörungen sind alle Detektoren (Taster, IR-Detek- toren etc.) mit einer Software zu überwachen, die neben Daueranforderungen auch über längere Zeit ausbleibende Anforderungen erkennt. Die von der v. g. Hardwareerkennung gemeldeten Störungen werden über die Software kurze Zeit unterdrückt, damit sich die Detektoren automatisch abgleichen können. Daneben werden auch die übrigen vom Steuergerät erkannten Störungen gemeldet. Über einen Endschalter in der Schranktür ist die Störungsmeldung außer Funktion zu setzen. Darüber hinaus erfolgt eine automatische Weiterverarbeitung der erkann- ten Störung.

Der künftige Anschluss der Signalanlage an eine Zentrale gemäß OCIT – Outsta- tions Profil 2 für Wählverbindungen ist vorgesehen. Die entsprechende Ausstat- tung wird daher heute schon berücksichtigt. Zunächst soll das Gerät jedoch als Störungsmeldemodul (mit GSM-Modem und eigenem Akku- oder Batteriepuffer), welches die erkannten Störungen per SMS, SMS als E-Mail oder SMS als Fax wei- termeldet und die Stromversorgung überwacht, fungieren. Das Gerät verfügt hier- für entsprechend über mindestens 8 Meldelinien. Für die Absetzung von Meldun- gen bei Stromausfall muss eine Notstrombatterie vorhanden sein.

Folgende Meldungen sind wie folgt zunächst mindestens zu berücksichtigen:

o erkannte Störung: E-Mail (SMS) an RNL OWL, E-Mail (SMS) an SM, Meldung an Firma o Störung beseitigt: E-Mail (SMS) an RNL OWL und E-Mail (SMS) an Meisterei o wöchentliche (sonntags) Statusmeldung per E-Mail (SMS) an RNL OWL o Überwachung der Netzstromversorgung o Überwachung des eigenen Akku- bzw. Batteriepuffers o Ausfall von überwachten/nicht überwachten Rotlampen o Detektorstörungen (Schleifen, Taster oder ähnliches)

Nach dem Beginn von Wartungsarbeiten muss das Absetzen weiterer Meldungen unterbrochen sein.

Folgende Funktionen müssen über die Datenverbindung zum Steuergerät möglich sein:

• Mitschrieb und Download (als PDF u. Excel-Datei) des laufenden Signalpro- gramms
• Detektorzählwerterfassung:

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Die Erfassung, Speicherung und Übertragung der Belegungshäufigkeit der Detektoren ist in 15-Minuten-Intervall für einen Zeitraum von mindestens 4 Wochen zu gewährleisten. Die TLS sind hinsichtlich der Verkehrsdaten- erhebung zu berücksichtigen. Die Datenauswertung muss in Grafik-, Ta- bellen- und Textform mit MS-Excel (Version 2016 oder höherwertig) mög- lich sein.

• Klassifizierung der Fahrzeuge min. 5+1
• Online-Visualisierung: Darstellung aller Signalgruppen und Detektoren sowie Darstellung des laufenden Signalzeitenplanes auf Grundlage des Signallageplans.
• Abruf des Betriebstagebuches
• Parameteränderungen aller hinterlegten Signalpläne

Folgende Möglichkeiten müssen über die Modemverbindung am Steuergerät im laufenden Betrieb sofort verfügbar sein: Statusabfrage, mitschreiben des laufen- den Signalplans, Abruf der Zählwerte und des Betriebstagebuchs sowie Parame- teränderungen aller hinterlegten Signalpläne.

Im Angebot zu berücksichtigen ist die Beschaffung und Vorhaltung der SIM- Karte für den Betrieb des GSM-Störmelders durch den AN sowie die Aushän- digung der Software für die Programmierung des Störmeldemoduls mittels ei- nes Standard-PCs. Die Konfiguration muss vom AG mittels eines Windows- PCs eigenständig vorgenommen werden können. Serviceprogramm und An- schlusskabel zur Konfiguration des Meldemoduls ist beim Einschalten der Anlage mitzuliefern. Einweisung für max. 3 Mitarbeiter des AG in das System ist mit einzukalkulieren.

4.3 Anforderungstaster

Anforderungstaster für Fußgänger und Radfahrer sind im wasserdichten, korrosi- onsbeständigen Gehäuse zu liefern und an die Signalmaste in einer Höhe zwi- schen 0,80 m und 1,20 m über Gelände zu montieren.

Die Gehäuse sind mit versenkten Innensechskant-Schrauben mittels Bohrung am Mast zu befestigen. Befestigung mit Schellenband oder Rohrschellen ist verboten.

Das Kabel muss am Mast durch eine Bohrung direkt in das Gehäuse geführt wer- den. Das Kabel darf nicht von außen zugänglich sein.

Die Blockierung der Taster mit unerlaubten Mitteln sowie die Zerstörung der Tas- terfunktion mit spitzen bzw. heißen Gegenständen und ein witterungsbedingtes Auslösen muss ausgeschlossen sein.

4.4 Radardetektoren

Als Verkehrsdetektor wird die Kombination von Melde- und Auswertegerät zur Pro- grammanforderung, Programmdehnung oder Programmauswahl verstanden. Es werden Radardetektoren verwendet.

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Die Auswertegeräte müssen sich so empfindlich einstellen lassen, dass Fußgän- ger erfasst werden können.

Die Geräte zur Stromerzeugung, zur Abstimmung, Umsetzung in Impulse und für die Auswertung müssen so klein sein, dass sie im Schaltschrank montiert werden können.

Jeder Detektor muss durch einen Schalter in folgende drei Betriebsarten versetzt werden können:

1. AUS (keine Anforderung oder Belegung)
2. Daueranforderung oder -belegung
3. Normalbetrieb

Durch die Schalterstellung "AUS" bzw. "Daueranforderung" darf die Detektorüber- wachung nicht ansprechen. Die Bezeichnung "AUS" bzw. "Daueranforderung" braucht nur an einem Schalter angegeben zu werden.

Die Detektoreingänge im Steuergerät sind dauerhaft mit den Bezeichnungen aus den Verkehrstechnischen Unterlagen zu kennzeichnen.

Die Detektoren müssen selbstabgleichend sein.

Detektoren für Fußgänger-/ Blindensignalanforderungen Entsprechend dem Signallageplan sind Taster einschließlich Befestigungsteile und Anschlusskabel mit folgenden Funktionen, vorzusehen:

• Anforderung Freigabezeit
• Anforderung Blindensignal und Freigabeton

Die Taster sind mit separatem Vibrationsschalter (unten) mit Richtungspfeil zur Bestimmung der Gehrichtung zu liefern. Alle Anforderungstaster sind an den Mas- ten in 0,85 m Höhe (Unterkante Taster) und gemäß Signallageplan zu montieren. Die tastbaren Richtungspfeile sind bei der Montage in Gehrichtung zu justieren.

Detektorüberwachung Wenn die Detektoren nicht selbst überwachend sind und eine Störmeldung abset- zen, die von der Logik direkt ausgewertet werden kann, sollen Störungen zu Dau- eranforderungen führen, die von der Steuerung selbst nach einer festgelegten Zeit (z.B. 180 Sek.) als Störung erkannt werden.

Auf eine Detektorstörung reagiert die Steuerung wie folgt: Anforderungen werden nur von nicht gestörten Detektoren (Tasten etc.) akzep- tiert. Die Aktion dieses Detektors ist z.B. über eine Kontroll-LED im Schaltschrank anzuzeigen.

4.5 Induktionsschleifen

Am Knotenpunkt sind keine Induktionsschleifen vorgesehen.

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5 Stromversorgung

Der sogenannte Hausanschluss (Kabelverlegung von der Speiseleitung bis in den Schaltschrank) wird vom zuständigen Energieversorgungsunternehmen (EVU) als Fremdleistung hergestellt. Den Antrag hierzu stellt der Auftragnehmer. Der AN hat sich vor Beginn der Arbeiten mit dem EVU zur Vermeidung von Doppelarbeit und hinsichtlich der Lage der Leitungen in Verbindung zu setzen.

5.1 Allgemeines

Zu liefern und einzubauen sind als Verbindung zwischen Hausanschluss und Steuergerät alle nach VDE und nach evtl. zusätzlichen Bestimmungen der EVU er- forderlichen Bauteile wie Sicherungselemente, FI-Schutzschalter, FI-Schutz- schalter für Nennfehlerströme <= 30 mA, Zählertafel und Klarsichtschutzdeckel, evtl. wasserdicht in Übergröße nach Forderung der EVU, Erdung aus Bandeisen oder Kreuzerdern in den erforderlichen Abmessungen und die zugehörige Verka- belung. Die Zählertafel ist an besonderer Stelle zu montieren, damit der Zähler hinter der hierfür vorgesehenen Tür des Schrankes hängt. Die Zählertafel muss für den Einbau eines Zweitarifzählers mit Rundsteuerempfänger ausreichend bemes- sen sein. Die Abstimmung mit dem EVU ist in eigener Zuständigkeit vom AN durch- zuführen. Vor Angebotsabgabe hat der AN sich über die grundsätzlichen Forde- rungen des EVU zur Preisbildung zu informieren.

5.2 Steckdose

Zusätzlich zu den von VDE und EVU geforderten Einbauten ist die Anlage mit einer Schuko- Steckdose zu versehen, die auch dann betriebsbereit ist, wenn das Steu- ergerät ausgeschaltet ist.

5.3 Zähleranschluss

Der Zähler wird als Fremdleistung vom EVU geliefert und angeschlossen. Der In- betriebsetzungsantrag hierzu ist vom AN zu beschaffen, auszufüllen und dem AG zur Unterschrift weiterzuleiten, oder auf besondere Weisung in eigener Zuständig- keit zu unterschreiben. Der Aufwand hierfür ist im Preis für den Stromanschluss einschl. der Zählereinbaugebühren mit zu berücksichtigen.

5.4 Sicherung

Der Eingang zum Steuergerät ist über einen eigenen Sicherungsautomaten gem. den VDE- Vorschriften entsprechend abzusichern.

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6 Schaltschrank

Zu liefern und auf dem Fundamentsockel an allen vier Ecken fest zu verankern ist ein Schaltschrank aus Kunststoff, einschließlich Verbindungsmitteln wie z.B. An- kerschrauben. Er ist mit einem gesondert von außen verschließbarem Raum für einen Zweitarifzähler mit Leistungsmessung und Netzanschluss zu liefern, damit das Steuergerät und der Zähler getrennt zugänglich sind. Die Türen müssen mit haltbaren Dichtungen gegen eindringende Feuchtigkeit und nichtrostenden Zylin- derschlössern versehen sein. Für die Tür des EVU-Anschlusses ist eine Doppel- schließung vorzusehen. Der Schrank muss für alle vorgenannten Einbauten aus- reichend groß bemessen sein.

Die Türen des Schrankes sind mit Feststellern gemäß DIN VDE 0832-100 Abschnitt 5.11.7, Klasse J1 zu versehen.

6.1 Hauptschließanlage

Im Bereich des AG besteht für die Lichtsignalanlagen keine Hauptschließanlage. Jede Signalbaufirma hat ihr eigenes Schließsystem einzubauen, sodass alle Schlösser dieser Firma nur mit einem Schlüssel zu öffnen sind. Da für das EVU eine Doppelschließung vorhanden sein muss, sind grundsätzlich auf der EVU- und der Steuergeräteseite die gleichen Schlösser einzubauen. Dem AG sind bei der erstmaligen Installation des Schließsystems der Signalbaufirma insgesamt 25 Schlüssel (3 pro Meisterei plus 4 für die RN) zu übergeben.

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7 Signalgeber

7.1 Allgemeines

Die Signalgeber sollen aus witterungs-, temperaturbeständigem und schlagfes- tem Kunststoff bestehen. Die Dichtungen zwischen Signalgeber und Tür sollen fest eingeklebt sein. Selbsteinrastende Kunststoffverschlüsse sind zugelassen. Einschubtüren sind nicht zugelassen. Die Lieferung frei Baustelle, die Montage und der Anschluss der Signalgeber an den Mastverteiler mittels flexibler, öl-, tem- peratur und UV-beständiger Kabel sind mit einzukalkulieren.

Die LED-Signalgeber müssen dem OCIT-Standard für LED-Signalgeber und den Anforderungen der nachfolgend aufgeführten DIN-Normen entsprechen: DIN VDE 0832, DIN 67527-1, DIN EN 12368. Die Einhaltung der Bestimmungen für den Ein- satz der LED-Signalgeber im Straßenverkehr muss durch ein Prüfzeugnis der Bun- desanstalt für Straßenwesen nachgewiesen werden. Der Austausch einzelner LED-Einsätze muss möglich sein. Der Ersatz defekter LED-Einsätze ist Bestandteil des Instandhaltungsvertrages und mit der vereinbarten Pauschale abgegolten (LED-Leuchtfelder).

Die Farbe der Gehäuse müssen einheitlich für die LSA in Schwarz oder Kieselgrau sein.

7.2 Demontage der vorhandenen Lichtsignalanlage

Die Demontage der vorhandenen Lichtsignalanlage erfolgt durch das Straßenbau- unternehmen.

7.3 Fahrzeugsignalgeber

7.3.1 Signalgeber über der Fahrbahn

An den Auslegern sind Signalgeber mit einem Leuchtfelddurchmesser von 300 mm einschließlich Kontrastblenden zu befestigen.

7.3.2 Signalgeber neben der Fahrbahn

An die Maste seitlich der Fahrbahn sind Signalgeber für Fahrzeuge mit Durchmes- ser 200 mm zu befestigen.

7.4 Fußgängersignalgeber

Signalgeber für Fußgänger sind 2-feldrig. Der Leuchtfelddurchmesser beträgt 200 mm. In dem roten Leuchtfeld wird das Sinnbild eines stehenden, im unteren grü- nen Leuchtfeld das Sinnbild eines schreitenden Fußgängers gezeigt. Ausführung gem. RiLSA Bild 52. Es ist eine lichte Höhe von mindestens 2,25 m zwischen den Signalgebern und dem Fußweg einzuhalten.

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7.5 Fußgänger-/Radfahrersignalgeber

Es sind keine gemeinsamen Signale für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen.

7.6 Radfahrersignalgeber

Es sind keine Signale für Radfahrer vorgesehen.

7.7 Befestigung der Signalgeber

Die Befestigung der Signalgeber an die Maste der Ausleger soll durch ange- schraubte Halter und Rohrverbindungen erfolgen. Die Verwendung nichtrosten- der Rohrschellen oder Schellenband anstelle der Schrauben ist gestattet. Die Sig- nalgeber müssen in den Haltern horizontal und vertikal schwenkbar sein. Die Ka- bel müssen durch die als Rohrverbindungen ausgebildeten Halter und Bohrungen in die Maste eingeführt werden. Freie Kabelverbindungen sind unzulässig. Arbeits- bühnen zur Montage der Signalgeber auch am Ausleger (Hubfahrzeuge oder Lei- tergerüste) entsprechend den Unfallvorschriften, sonstige Arbeitsgeräte und Ver- kehrszeichen mit Ständern, Leit- und Absperrkegel zur Verkehrssicherung sind vom AN zu stellen und in den Preis mit einzukalkulieren. Zwischen Signalgebern und Maste ist eine feste Verbindung herzustellen, die auch bei höchster Windbe- lastung ein Verdrehen oder Pendeln des Signalgebers verhindert. Die großen Sig- nalgeber mit Scheibendurchmesser 300 mm müssen am Ausleger mittig oder da- runter hängend montiert werden. Die lichte Höhe zwischen Unterkante Signalge- ber bzw. Unterkante Strebe und senkrecht darunterliegender Fahrbahnoberfläche muss mindestens 4,80 m und darf höchstens 5,50 m betragen. Die normalen Sig- nalgeber (Scheibendurchmesser 200 mm) sollen in Fahrtrichtung vor oder neben dem Mast montiert werden (Lichtraumprofil). Gegebenenfalls müssen T-förmige Halter verwendet werden, wenn z.B. drei Signalgeber an einem Mast seitlich zu montieren sind. Es ist eine lichte Höhe von mindestens 2,25 m und höchstens 2,50 m zwischen diesen Signalgebern einschl. Blenden und dem darunterliegenden Gelände einzuhalten. Vor Anbringung mehrerer Signalgeber am Ausleger ist deren genaue Lage grundsätzlich mit dem AG abzustimmen.

7.8 Schuten und Symbole

Über den Farbscheiben sind Abschirmblenden (Schuten) zu montieren. Die Schu- ten für Signalgeber mit 300 mm Durchmesser sollen 300 mm lang sein, für Signal- geber mit 200 mm Durchmesser mindestens 200 mm. Die Lieferung und Montage der Schuten sind in den Signalgeberpreis mit einzurechnen. Die Symbole sind ent- sprechend den Verkehrstechnischen Unterlagen als hitzebeständige, einge- brannte Lackierung zu liefern.

Leihweise mitzuliefern und zu befestigen sind Abdeckscheiben aus wasserfestem Karton o. ä. für die Streuscheiben aller Signalgeber. Jede dieser Abdeckscheiben soll ein kleines Loch (ca. 1 bis 2 cm Durchmesser) haben, damit die Prüfung der Anlage und die Abnahme ohne Behinderung des Verkehrs erfolgen kann. Die Ab- deckscheiben sollen schon bei der Montage befestigt und erst bei der offiziellen Inbetriebnahme entfernt werden.

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7.9 Kontrastblenden

Kontrastblenden entsprechen in ihren Abmessungen und ihrer Flächenaufteilung bzgl. schwarzer Umrandung und weißem Kontrastgrund den Richtlinien für Licht- signalanlagen - RiLSA, Bild 61 verkleinerte Ausführung.

Die Blenden sind auf der Rückseite des Signalgebers in Nute einzupassen und mit dem Gehäuse des Signalgebers fest zu verschrauben.

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8 Maste

Die Lieferung der senkrechten Standmaste und der Auslegermaste frei Einbau- stelle, evtl. mit Spezialfahrzeug, ist in den Preis einzukalkulieren. Die abgestimm- ten Maststandorte sind zwingend einzuhalten. Die Veränderung der Standorte ist nur nach Abstimmung mit dem AG möglich. Die Anzahl der Masten und die daran zu befestigenden Signalgeber sind den verkehrstechnischen Unterlagen zu ent- nehmen.

8.1 Senkrechte Standmaste

Einfache, senkrechte Maste (108 mm Durchmesser) müssen aus feuerverzinktem Stahlrohr bestehen, Längsnahtschweißung ist zugelassen. Eine abgesetzte Aus- führung ist ebenfalls möglich. Sie müssen für die Aufnahme von 4 Signalgebern, einer Kabeleinführungsöffnung und einer Mastklappe sowie Horizontalbelastung (Wind, spielende Kinder etc.) ausreichend bemessen sein. Werden die Maste mit Mastverteiler geliefert, so müssen Aufnahmemöglichkeiten für den Verteiler und eine Erdungsklemme vorhanden sein. Standsicherheitsnachweis für einen einfa- chen Rohrmast einschließlich des zugehörigen Ankerkorb-Fundamentes gemäß ZTV-ING, Teil 1, Abschnitt 2, erstellen. Die Bemessung erfolgt nach Eurocode. Der Nachweis ist in 3-facher Ausfertigung sowie als DV-Ausdruck in 2-facher Ausferti- gung zu liefern.

8.2 Auslegermaste

Auslegermaste müssen zusätzlich zu den Standmasten entsprechend der Länge des Auslegers für die Aufnahme eines oder mehrerer 3-feldiger Signalgeber mit Farbscheibendurchmesser 300 mm, Kontrastblenden, die allseitig mindestens 30 cm überstehen, statisch ausreichend gem. ZTV ING T9, Abschnitt 1, Ziffer 7.2 be- messen sein. Es darf bei vorgesehener Volllast keine mit bloßem Auge erkennbare Verbiegung des Standmastes oder gar ein Durchhang des Auslegers unter die Waagerechte erfolgen. Standsicherheitsnachweis für einen Auslergermast ein- schließlich des zugehörigen Ankerkorb-Fundamentes gemäß ZTV-ING, Teil 1, Ab- schnitt 2, erstellen. Die Bemessung erfolgt nach Eurocode. Der Nachweis ist in 3- facher Ausfertigung sowie als DV-Ausdruck in 2-facher Ausfertigung zu liefern. Die Kosten dieses Nachweises sind in den Angebotspreis einzurechnen.

Die Ausleger müssen gegen Sturm verdrehungssteif, kippsicher und unverschieb- bar montiert sein. Die zulässige Form der Auslegermaste (Peitschenmast) ist Bild 1 zu entnehmen. Der gekrümmte Ausleger muss um die vertikale Achse des Grundmastes um 360 Grad drehbar sein. Die ungewollte Verdrehung des Ausle- gers muss durch schraubbare Torsionssicherungen gewährleistet sein. Andere Formen wie Kragarme sind nicht zugelassen. Schweißverbindungen sind zugelas- sen. Geräte zur Montage etc. müssen vom AN gestellt werden. Werden die Maste mit Mastverteiler geliefert, so müssen Aufnahmemöglichkeiten für den Verteiler und eine Erdungsklemme vorhanden sein.

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8.3 Montagefuß/Ankerkorb

Maste mit Fußplatte müssen über einen statisch ausreichend dimensionierten Fuß verfügen und mittels Ankerkorb am Fundament befestigt werden. Der hierfür erforderliche Ankerkorb für den Signalgebermast (gerader Rohrmast) bzw. Signal- geber-Auslegermast mit Flanschplatte ist gemäß Statik herzustellen und auf die Baustelle zu liefern. Bei Auslegermasten ist auf ausreichend lichte Höhe im belas- teten Zustand zwischen Blenden-unterkante am Ausleger und darunterliegender Fahrbahnoberkante (mind. 4800 mm, höchstens 5500 mm) zu achten. Die Querneigung von Fahrbahn und Bankett bzw. Gehweg ist zu berücksichtigen. Die für die Befestigung der Fußplatte auf dem Ankerkorbfundament erforderlichen Schrauben, Scheiben usw. sind mitzuliefern und die Kosten hierfür in den Preis für den einzelnen Mast einzukalkulieren. Die für die Befestigung im Fundament erfor- derlichen Mastankerkörbe, Ankerbolzen, Schablonen oder zusätzliche Beweh- rung usw. sind für die Fundamente mitzuliefern. Zum Lieferumfang gehört außer- dem eine Einbauanweisung für den Straßenbauunternehmer, die durch die Mitar- beiter der Signalbaufirma bereitzustellen ist.

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Verguss der Fußplatte

Der Hohlraum zwischen Fußplatte und Betonfundament ist druckfest und hohl- raumfrei zu vergießen. Einschalung bis Oberkante Fußplatte um Material mit Über- druck einbringen zu können. Betonfläche vorher säubern. Nachweis der erbrach- ten Leistung erfolgt jeweils über ein Foto, auf dem zusätzlich der Hintergrund und die Mastnummer abgebildet sein muss.

8.4 Windlasten

Die Windlasten sind in horizontaler Richtung auf die Projektionsflächen der Licht- signalanlage (Maste, Signalgeber und evtl. sonstige Ausstattungen) als statisch wirkende Ersatzlast in folgender Höhe anzusetzen:

w = 0,96 kN/m² für die Windlastzone I und w = 1,20 kN/m² für die Windlastzone II.

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9 Kabel

Die Kabel müssen Kunststoffummantelung haben und den einschlägigen DIN und VDE-Bestimmungen entsprechen. Kupferpreisänderungen zwischen Angebots- und Liefertag gehen zu Lasten oder zu Gunsten des Bieters. Die angebotenen Ein- heitspreise sind Festpreise.

9.1 Verkabelungsart

Es ist grundsätzlich Sternverkabelung je Gerät gem. VDE 0832 Ziff. 10.7.2 vorzuse- hen. Sternverkabelung je Signalgruppe ist nur ausnahmsweise auf besondere Weisung des AG gestattet. Die Anschlüsse an die Klemmleisten im Schaltschrank und im Mast sind mit einzukalkulieren.

9.2 Kabel zu den Signalgebern

Der Anschluss der Signalgeber erfolgt jeweils über ein Erdkabel NYY/I 5/7 x 1,5 mm² oder über Erdkabel NYCY/I 30 x 1,5 mm² bzw. 24/30 oder 40 x 1,5 mm². Es ist auch eine Mischform der Varianten möglich. Die gem. VDE geforderte Masterdung bei 230 Volt Signaltechnik erfolgt über ein Erdungskabel NYY/I 1x10 mm². Bei der 40-Volt-LED-Signaltechnik entfällt das Er- dungskabel. Der Anschluss der Signalgeber an den Mastverteiler erfolgt über fle- xible, öl-, temperatur- und UV- beständige Kabel. Die Anschlussarbeiten und die Kabellieferungen sind ist in den Preis der Signalgeber mit einzukalkulieren.

9.3 Kabel zu den Anforderungstastern

Zu jedem Anforderungstaster ist ein Kabel vom Typ A2Y (L) 2Y 2 x 2 x 0,6 mm² bzw. NYY/I 5/7 x 1,5 mm² zu führen und anzuschließen. Erfolgt die Verkabelung des Mastes über ein > 24-adriges Kabel, so erfolgt der Anschluss des zugehörigen Tas- ters über dieses Kabel.

9.4 Kabellängen

Die Kabel sind in solchen Längen zu liefern, dass keine Muffen notwendig werden. Erst bei Längen über 500 m wird das Setzen von Muffen zugelassen. Bei fehlerhaf- ter Verlegung oder Lieferung der Kabel müssen diese Kabel ausgetauscht werden. Muffen werden nur mit besonderer Genehmigung des AG zugelassen und vergü- tet.

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10 Endmontage, Prüfung, Abnahme, Einschaltung

10.1 Endmontage

Zur Endmontage gehören alle Arbeiten, die in den vorhergehenden Beschreibun- gen nicht im Einzelnen aufgeführt sind und die hierfür erforderlichen Geräte. Ins- besondere hat der AN einen eigenen Stromerzeuger (Aggregat) vorzuhalten, mit dem die Montagearbeiten durchgeführt werden können, solange noch kein Zähler vom EVU eingebaut ist. Außerdem wird auf die Notwendigkeit zur Vorhaltung eines Hubfahrzeuges durch den AN hier nochmals hingewiesen.

10.2 Prüfung

Die Anlage ist in allen Einzelheiten auf ihre Funktion zu prüfen. Die Prüfungen rich- ten sich nach der DIN VDE 0832-100 Abschnitt 8. Z.B. sind die programmierten Zeiten auf Übereinstimmung mit dem Signalzeitenplan zu prüfen. Die Sicherungs- einrichtungen (Grün-Grün-Überwachung, Rot-Modulausfall, Umlaufkontrolle, Massenschluss, FI-Schutzschalter etc.) sind auf ihre Wirkung zu prüfen. Für die Prüfung des Signalprogramms durch den Planer, Programmierer und den Auftrag- geber ist beim Auftragnehmer ein Testplatz vorzuhalten. Der für die Prüfung des Signalprogramms erforderliche Zeitaufwand ist in die entsprechenden Positionen einzukalkulieren.

10.3 Abnahme

Die Abnahme wird von einem Bevollmächtigten des AG in Anwesenheit eines hierzu Bevollmächtigten des AN gem. den Bestimmungen der RiLSA Punkt 7 voll- zogen. Die Abnahme erstreckt sich auf alle Teile der Anlage und deren Funktionen und auf die Prüfung der programmierten Signalzeiten. Sie kann auf Stichproben beschränkt werden. Auf Wunsch muss der AN ein Hubfahrzeug zur Abnahme zur Verfügung stellen. Die Kosten hierfür sind mit einzukalkulieren. Bei Feststellung von signaltechnischen Mängeln muss die Abnahme wiederholt werden, ohne dass hierfür zusätzliche Kosten berechnet werden.

10.4 Inbetriebnahme

Die Inbetriebnahme folgt in der Regel direkt auf die Abnahme am gleichen Tage. Kann die Inbetriebnahme nicht direkt erfolgen (auch ohne Verschulden des AN), so muss der AN auf Verlangen zur Inbetriebnahme erneut einen hierfür Bevoll- mächtigten und gegebenenfalls ein Hubfahrzeug (zur Abnahme der Abdeckplat- ten) ohne Berechnung zusätzlicher Kosten zur Verfügung stellen.

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11 Instandhaltung

Grundlage für die Instandhaltung und Störungsbeseitigung ist der nachfolgende bundeseinheitliche Instandhaltungsvertrag. Unabhängig von dem Zuschlag für die Lieferung und Montage der Signalanlage behält sich der AG vor, die Instandhal- tung für die Anlage anderweitig zu vergeben. Der Instandhaltungsvertrag wird für jede Anlage separat nach Fertigstellung auf der Grundlage des abgegebenen An- gebotes abgeschlossen. Die Kostenblätter für Wartung, Aufwendungen bei Fahrt- und Übernachtungskosten und Stundenlohnarbeiten sind vom Auftragnehmer auszufüllen und einzureichen.

Instandhaltungsvertrag für Lichtsignalanlagen 2004

Stand: 02/2004

Inhalt Seite

Vertragspartner 22

§ 1 Gegenstand des Vertrages 22

§ 2 Vertragsbestandteile 22

§ 3 Leistungen des Auftragnehmers 23

§ 4 Betrieb 24

§ 5 Kosten 25

§ 6 Dauer, Kündigung 26

§ 7 Haftung 27

§ 8 Gerichtsstand 27

Anlagen

Anlage 1 - Kostenblatt für Wartung

Anlage 2 - Kostenblatt für Aufwendungen bei Fahrt- und Übernachtungskosten

Anlage 3 - Kostenblatt für Stundenlohnarbeiten

Anlage 4 - Blatt 1 bis Blatt 3 – Leistungsbeschreibung

Anlage 5 - Blatt 1 bis Blatt 5 – Instandhaltungsbericht

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Funktionale Leistungsbeschreibung

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Inhalt

Seite 1 Verkehrstechnische Beschreibung 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Auszuführende Leistung 1 2 Signalprogrammbildung 3 2.1 Grundsätzliches zur Programmbildung 3 2.2 Steuergeräte 3 2.2.1 Steuerungsbeschreibung 3 2.2.2 Programmparameterliste 3 3 Signalsicherung 5 3.1 Gelbzeit 5 3.2 Rot-Modul Überwachung 5 3.2.1 Fahrzeugsignale überwachen 5 3.2.2 Fußgänger-/Radfahrersignale überwachen 5 3.3 Umlaufkontrolle 5 3.4 Rot-Modul Prüfeinrichtungen 6 3.5 Ein- und Ausschaltung 6 3.5.1 Schalter für EIN und AUS 6 3.5.2 Wiedereinschaltung nach Störungsbehebung 6 3.5.3 Netzausfall 6 4 Externe und interne Schaltgeräte 7 4.1 Funkuhr 7 4.2 Störmeldemodul 7 4.3 Anforderungstaster 8 4.4 Radardetektoren 8 4.5 Induktionsschleifen 9 5 Stromversorgung 10 5.1 Allgemeines 10 5.2 Steckdose 10 5.3 Zähleranschluss 10 5.4 Sicherung 10 6 Schaltschrank 11 6.1 Hauptschließanlage 11 7 Signalgeber 12 7.1 Allgemeines 12 7.2 Demontage der vorhandenen Lichtsignalanlage 12 7.3 Fahrzeugsignalgeber 12 7.3.1 Signalgeber über der Fahrbahn 12 7.3.2 Signalgeber neben der Fahrbahn 12 7.4 Fußgängersignalgeber 12 7.5 Fußgänger-/Radfahrersignalgeber 13 7.6 Radfahrersignalgeber 13 7.7 Befestigung der Signalgeber 13 7.8 Schuten und Symbole 13 7.9 Kontrastblenden 14 8 Maste 15 8.1 Senkrechte Standmaste 15 8.2 Auslegermaste 15

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8.3 Montagefuß/Ankerkorb 16 8.4 Windlasten 17 9 Kabel 18 9.1 Verkabelungsart 18 9.2 Kabel zu den Signalgebern 18 9.3 Kabel zu den Anforderungstastern 18 9.4 Kabellängen 18 10 Endmontage, Prüfung, Abnahme, Einschaltung 19 10.1 Endmontage 19 10.2 Prüfung 19 10.3 Abnahme 19 10.4 Inbetriebnahme 19 11 Instandhaltung 20

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1 Verkehrstechnische Beschreibung

1.1 Allgemeines

Die vorliegende Planungsunterlage beinhaltet die steuerungstechnischen Unter- lagen der Lichtsignalanlage am Fußgängerüberweg:

L777 Kanalstraße i.H. Sielbad in Bad Oeynhausen OWL307 L777

1.2 Auszuführende Leistung

Alle nachfolgend aufgeführten Anlageteile sowie die nicht besonders genannten Einrichtungen der Verkehrslichtsignalanlage müssen den einschlägigen VDE-Vor- schriften und Normen des Elektrohandwerkes, insbesondere jedoch der DIN 57832/VDE 0832 entsprechen.

Die Sicherheitsbestimmungen der "Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) – Lichtzeichenanlagen für den Straßenverkehr -" Ausgabe 2015 sind einzuhalten.

Die signaltechnischen Unterlagen für verkehrsabhängige Signalprogramme sind gemäß den Vorgaben des Auftraggebers in dreifacher Ausfertigung zu erstellen.

Für den Knotenpunkt ist auf Basis eines maßstäblichen Lageplans ein Signallage- plan im Maßstab 1:500 zu erstellen.

Das Befestigungsmaterial ist in feuerverzinkter Ausführung zu liefern. Die Stand- orte der Maste werden in einem Ortstermin von einem Vertreter des AG angege- ben. Die Fundamente werden durch das Straßenbauunternehmen erstellt.

Die Lichtsignalanlage ist in 40V-Signaltechnik (OCIT-LED konform) zu erstellen und betriebsfertig, einschl. des erforderlichen Stromanschlusses an das Versor- gungsnetz, zu übergeben.

Falls Verzögerungen durch Zulieferer des AN die fristgerechte Erstellung verhin- dern, kann vom AG bei Steuergeräten, Maste o. ä. die Errichtung eines zwischen- zeitlichen Provisoriums verlangt werden. Der Aufwand dafür geht zu Lasten des AN.

Die Einschaltung der Signalanlage ist erst möglich, wenn die verkehrsbehördliche Anordnung des zuständigen Straßenverkehrs- oder Ordnungsamtes vorliegt. Vor dem Beginn der Arbeiten an der Außenanlage ist diesbezüglich Rücksprache mit dem AG zu halten.

Der Auftragnehmer versichert, dass noch mindestens 10 Jahre nach Auftragser- teilung alle Teile der Signalanlage nachlieferbar sind.

Für den Stromanschluss hat der Auftragnehmer dem AG die erforderlichen An- tragsformulare des zuständigen Versorgungsunternehmens vorzulegen. In Ab- stimmung mit dem Auftraggeber ist entweder ein Eintarif-, Zweitarif- oder Zweita- rif-Wechselstromzähler mit Rundsteuerempfänger zu beantragen. Der Auftrag

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und die Abrechnung des Anschlusses werden direkt zwischen dem Versorgungs- träger und dem AG abgewickelt.

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2 Signalprogrammbildung

2.1 Grundsätzliches zur Programmbildung

Die für die Sicherheit des Verkehrs relevanten Daten (Zwischenzeiten, Mindest- grünzeiten usw.) müssen so abgespeichert sein, dass ungewollte Änderungen durch Fehlbedienung, Störung oder Stromausfall ausgeschlossen sind.

Der Sekundentakt ist elektronisch über 50 Hz zu bilden. Die ROT/GELB-Zeit be- trägt grundsätzlich 1 Sekunde.

Die GELB-Zeit ist abhängig von der zulässigen bzw. von der maximal möglichen (Einmündungen) Geschwindigkeit und ist mit dem AG abzustimmen.

Im Bedienteil ist, wenn mehrere Programme vorzusehen sind, ein Betriebsarten- schalter nach DIN VDE 0832-100 NC.7.2 einzubauen. Freigabezeitbemessung mittels Zeitlückenprüfung erfolgt über Videodetektion. Die Freigabezeitgrenzen müssen frei veränderbar zwischen 5 Sek. und 60 Sek. sein. Die Zeitlückenprüfung muss in Stufen von 0,2 Sekunden mindestens zwischen 1 Sek. und 10 Sek. regel- bar sein. Die Rücksetzung der Detektoren hat in der 1. ROT-Sekunde zu erfolgen, so dass GELB-Fahrer keine erneute Anforderung auslösen können.

2.2 Steuergeräte

2.2.1 Steuerungsbeschreibung

Die Umsetzung des Steuerungsverfahrens erfolgt regelbasiert. Die verkehrsab- hängigen Signalprogramme werden über eine Verkehrslogik und die enthaltenen Steuerungsparameter definiert. Über frei editierbare Anwenderparameter ist das Steuerungsverhalten veränderbar.

Die Signalanlage wird verkehrsabhängig als phasenorientierte Steuerung mit einer variablen Umlaufzeit betrieben. Die Anlage wird mit Phase 1 eingeschaltet. Die Hauptrichtung ist dabei Dauergrün geschaltet. Bei Anforderung der Fußgängeran- lage erfolgt der Wechsel in die Fußgänger-Phase. Nach einer festgelegten Dauer wird zurück in Phase 1 geschaltet.

2.2.2 Programmparameterliste

Die von den Signalprogrammen zu nutzenden Parameter sollen für jedes Signal- programm in einer Tabelle abgelegt werden, die auf einfache Art und Weise vor Ort vom Betreiber zu ändern sein sollen (z. B. durch einen Laptop mit einem Micro- Soft-Betriebssystem).

Nachstehend ein Auszug der üblichen Parameter:

o Mindestgrünzeiten o maximale Grünzeiten o maximale Wartezeiten

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o minimale Wartezeiten o ROT-Vorlauf o GRÜN-Vorlauf für Fußgänger je Taster o GRÜN-Nachlauf für Fußgänger je Taster o Zeitlücken o Zeitlücken bei Detektorstörung (DST) o Zeitraum für DST-Zeitlücke am Haltebalken o Belegzeit zur Anforderungserkennung o Rotzeit zur autom. Anforderung bei Detektorstörung o frühester Beginn GRÜN o spätester Beginn GRÜN o frühestes Ende GRÜN o spätestes Ende GRÜN o Hauptrichtung GRÜN o ALLES-ROT o Umlaufzeit

Die vorstehenden Parameter sind getrennt für jede Signalgruppe bzw. für jeden Detektor zu hinterlegen.

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3 Signalsicherung

Die Verhinderung verkehrsgefährdender Signalisierungszustände hat gemäß DIN VDE 0832-100 Abschnitt 5.2.3.4, Klasse X1 zu erfolgen.

3.1 Gelbzeit

Die Gelbzeit darf nicht über einen Regelwiderstand mit Kondensator oder ähnli- ches gebildet werden. Es muss durch geeignete elektrische oder elektronische Bauelemente sichergestellt sein, dass die Gelbzeit nicht kürzer sein kann als im Signalzeitenplan angegeben ist.

3.2 Rot-Modul Überwachung

Die Rotmodule müssen durch eine Signalsicherung so geschaltet sein, dass ihr Ausfall zwingend zur Abschaltung der Signale führt (Näheres siehe 3.2.1 f). Unter allen Bedingungen muss der Strom an den LED-Modulen proportional zu der Leuchtintensität sein. Insbesondere sind Maßnahmen zu ergreifen, um das Blin- ken und Flackern des Leuchtmittels zu verhindern. Falls diese Forderungen nicht sicher zu erfüllen sind, muss das LED-Modul über eine interne, sichere Überwa- chungsschaltung den Versorgungsspannungs-Stromkreis dauerhaft trennen.

3.2.1 Fahrzeugsignale überwachen

Bei Fahrzeugsignalen werden die roten LED-Module wie folgt überwacht:

1. je ein Signal rechts und links unten →Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls
2. wie 1., zusätzlich ein Signal am Ausleger →Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls unten
3. wie 1., zusätzlich zwei Signale am Ausleger →Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls unten oder beider am Ausleger
4. ein Signal unten, zusätzlich zwei Signale am Ausleger → Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls unten oder beider am Ausleger
5. ein Signal unten, ein Signal am Ausleger → Ausschaltung bei Ausfall eines von beiden Rot-Modulen

3.2.2 Fußgänger-/Radfahrersignale überwachen

Bei Fußgängersignalen müssen die roten LED-Module links und rechts der Fahr- bahn getrennt überwacht werden.

3.3 Umlaufkontrolle

Zur Verhinderung von unbeabsichtigtem Stillstand in einem Farbbild ist eine Um- laufkontrolle einzubauen. Bleibt das Gerät im Umlauf unbeabsichtigt stehen, so muss durch die Umlaufkontrolle die Abschaltung bewirkt werden.

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3.4 Rot-Modul Prüfeinrichtungen

Es muss im Bedienungsteil eine Prüfeinrichtung vorhanden sein, die es ermög- licht, festzustellen, welches Rot-Modul defekt ist.

3.5 Ein- und Ausschaltung

Die Ein- und Ausschaltung von Hand oder durch sonstige, beabsichtigte Einwir- kungen muss folgende Sicherung haben

a) Die Ausschaltung von Hand oder über eine Zeituhr darf nur nach 6 Sek. GRÜN der Hauptrichtung bis zum Ende dieses Grüns direkt wirken. Erfolgt sie zu anderer Zeit innerhalb eines Umlaufs, so muss durch eine Stütz- schaltung der Ablauf bis zur 6. Sek. GRÜN der Hauptrichtung gesichert sein. Erst dann darf die Anlage sich umschalten auf Gelbblinken der Ne- benrichtung. Gegen Störungen mit Gelbblinken oder Stromausfall braucht wegen des hohen technischen Aufwandes keine Stützschaltung (Not- stromversorgung) vorhanden zu sein.

b) Die Einschaltung von Hand, über Zeituhr oder nach Netzausfall muss je- derzeit möglich sein. Bei Einschaltung erhält die Nebenrichtung sofort Gelbblinken. Sodann erfolgt in der Nebenrichtung die Umschaltung auf GELB, dann auf ROT gemäß Programm. Die Signale der Hauptrichtung blei- ben während dieses Vorgangs dunkel und zeigen erst GRÜN, wenn das ge- mäß Programm in Abhängigkeit vom Sperrsignal der Nebenrichtung unter Berücksichtigung der Räumzeit möglich ist.

3.5.1 Schalter für EIN und AUS

Im Bedienteil muss ein Ein- und Ausschalter vorhanden sein. Er muss durch die Worte ANLAGE EIN und ANLAGE AUS kenntlich gemacht werden. Im Zustand AUS muss die Zeitschaltuhr, falls vorhanden, wirkungslos weiterlaufen und die LED- Module in den gelben Feldern der Fahrzeuggeber der Nebenrichtung müssen blin- ken. Eine Totalausschaltung braucht nur über die Sicherungselemente der Strom- versorgung möglich zu sein.

3.5.2 Wiedereinschaltung nach Störungsbehebung

Ist eine Störung behoben (durch Auswechseln der defekten LED-Module, durch Reparatur oder durch selbsttätigen Entfall der Ursache), (ausgenommen Netzaus- fall), so darf die Anlage nur von Hand in Betrieb zu setzen sein.

3.5.3 Netzausfall

Nach Netzausfall muss die Anlage sich von allein wieder einschalten. Die Ein- schaltung muss nach 3.5 erfolgen. Die Störschaltung für Netzausfall soll so träge sein, dass mindestens Spannungsschwankungen von +/- 10% unwirksam bleiben. Kurzfristige Netzausfälle bis zu 40 ms dürfen nicht zur Abschaltung der Anlage füh- ren.

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4 Externe und interne Schaltgeräte

4.1 Funkuhr

Funkuhr zur Auswertung der Zeitzeichen des DCF-77-Funksignals. Bei Ausfall des Zeitzeichensignals muss die Übernahme der Schaltfunktionen durch eine interne Uhr erfolgen. Alternativ kann die Zeitbestimmung auch über das Global Position- ing System (GPS) erfolgen.

4.2 Störmeldemodul

Die Anlage wird mit einer Störungsmeldeanlage ausgestattet. Neben den hard- waremäßig erkannten Detektorstörungen sind alle Detektoren (Taster, IR-Detek- toren etc.) mit einer Software zu überwachen, die neben Daueranforderungen auch über längere Zeit ausbleibende Anforderungen erkennt. Die von der v. g. Hardwareerkennung gemeldeten Störungen werden über die Software kurze Zeit unterdrückt, damit sich die Detektoren automatisch abgleichen können. Daneben werden auch die übrigen vom Steuergerät erkannten Störungen gemeldet. Über einen Endschalter in der Schranktür ist die Störungsmeldung außer Funktion zu setzen. Darüber hinaus erfolgt eine automatische Weiterverarbeitung der erkann- ten Störung.

Der künftige Anschluss der Signalanlage an eine Zentrale gemäß OCIT – Outsta- tions Profil 2 für Wählverbindungen ist vorgesehen. Die entsprechende Ausstat- tung wird daher heute schon berücksichtigt. Zunächst soll das Gerät jedoch als Störungsmeldemodul (mit GSM-Modem und eigenem Akku- oder Batteriepuffer), welches die erkannten Störungen per SMS, SMS als E-Mail oder SMS als Fax wei- termeldet und die Stromversorgung überwacht, fungieren. Das Gerät verfügt hier- für entsprechend über mindestens 8 Meldelinien. Für die Absetzung von Meldun- gen bei Stromausfall muss eine Notstrombatterie vorhanden sein.

Folgende Meldungen sind wie folgt zunächst mindestens zu berücksichtigen:

o erkannte Störung: E-Mail (SMS) an RNL OWL, E-Mail (SMS) an SM, Meldung an Firma o Störung beseitigt: E-Mail (SMS) an RNL OWL und E-Mail (SMS) an Meisterei o wöchentliche (sonntags) Statusmeldung per E-Mail (SMS) an RNL OWL o Überwachung der Netzstromversorgung o Überwachung des eigenen Akku- bzw. Batteriepuffers o Ausfall von überwachten/nicht überwachten Rotlampen o Detektorstörungen (Schleifen, Taster oder ähnliches)

Nach dem Beginn von Wartungsarbeiten muss das Absetzen weiterer Meldungen unterbrochen sein.

Folgende Funktionen müssen über die Datenverbindung zum Steuergerät möglich sein:

• Mitschrieb und Download (als PDF u. Excel-Datei) des laufenden Signalpro- gramms
• Detektorzählwerterfassung:

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Die Erfassung, Speicherung und Übertragung der Belegungshäufigkeit der Detektoren ist in 15-Minuten-Intervall für einen Zeitraum von mindestens 4 Wochen zu gewährleisten. Die TLS sind hinsichtlich der Verkehrsdaten- erhebung zu berücksichtigen. Die Datenauswertung muss in Grafik-, Ta- bellen- und Textform mit MS-Excel (Version 2016 oder höherwertig) mög- lich sein.

• Klassifizierung der Fahrzeuge min. 5+1
• Online-Visualisierung: Darstellung aller Signalgruppen und Detektoren sowie Darstellung des laufenden Signalzeitenplanes auf Grundlage des Signallageplans.
• Abruf des Betriebstagebuches
• Parameteränderungen aller hinterlegten Signalpläne

Folgende Möglichkeiten müssen über die Modemverbindung am Steuergerät im laufenden Betrieb sofort verfügbar sein: Statusabfrage, mitschreiben des laufen- den Signalplans, Abruf der Zählwerte und des Betriebstagebuchs sowie Parame- teränderungen aller hinterlegten Signalpläne.

Im Angebot zu berücksichtigen ist die Beschaffung und Vorhaltung der SIM- Karte für den Betrieb des GSM-Störmelders durch den AN sowie die Aushän- digung der Software für die Programmierung des Störmeldemoduls mittels ei- nes Standard-PCs. Die Konfiguration muss vom AG mittels eines Windows- PCs eigenständig vorgenommen werden können. Serviceprogramm und An- schlusskabel zur Konfiguration des Meldemoduls ist beim Einschalten der Anlage mitzuliefern. Einweisung für max. 3 Mitarbeiter des AG in das System ist mit einzukalkulieren.

4.3 Anforderungstaster

Anforderungstaster für Fußgänger und Radfahrer sind im wasserdichten, korrosi- onsbeständigen Gehäuse zu liefern und an die Signalmaste in einer Höhe zwi- schen 0,80 m und 1,20 m über Gelände zu montieren.

Die Gehäuse sind mit versenkten Innensechskant-Schrauben mittels Bohrung am Mast zu befestigen. Befestigung mit Schellenband oder Rohrschellen ist verboten.

Das Kabel muss am Mast durch eine Bohrung direkt in das Gehäuse geführt wer- den. Das Kabel darf nicht von außen zugänglich sein.

Die Blockierung der Taster mit unerlaubten Mitteln sowie die Zerstörung der Tas- terfunktion mit spitzen bzw. heißen Gegenständen und ein witterungsbedingtes Auslösen muss ausgeschlossen sein.

4.4 Radardetektoren

Als Verkehrsdetektor wird die Kombination von Melde- und Auswertegerät zur Pro- grammanforderung, Programmdehnung oder Programmauswahl verstanden. Es werden Radardetektoren verwendet.

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Die Auswertegeräte müssen sich so empfindlich einstellen lassen, dass Fußgän- ger erfasst werden können.

Die Geräte zur Stromerzeugung, zur Abstimmung, Umsetzung in Impulse und für die Auswertung müssen so klein sein, dass sie im Schaltschrank montiert werden können.

Jeder Detektor muss durch einen Schalter in folgende drei Betriebsarten versetzt werden können:

1. AUS (keine Anforderung oder Belegung)
2. Daueranforderung oder -belegung
3. Normalbetrieb

Durch die Schalterstellung "AUS" bzw. "Daueranforderung" darf die Detektorüber- wachung nicht ansprechen. Die Bezeichnung "AUS" bzw. "Daueranforderung" braucht nur an einem Schalter angegeben zu werden.

Die Detektoreingänge im Steuergerät sind dauerhaft mit den Bezeichnungen aus den Verkehrstechnischen Unterlagen zu kennzeichnen.

Die Detektoren müssen selbstabgleichend sein.

Detektoren für Fußgänger-/ Blindensignalanforderungen Entsprechend dem Signallageplan sind Taster einschließlich Befestigungsteile und Anschlusskabel mit folgenden Funktionen, vorzusehen:

• Anforderung Freigabezeit
• Anforderung Blindensignal und Freigabeton

Die Taster sind mit separatem Vibrationsschalter (unten) mit Richtungspfeil zur Bestimmung der Gehrichtung zu liefern. Alle Anforderungstaster sind an den Mas- ten in 0,85 m Höhe (Unterkante Taster) und gemäß Signallageplan zu montieren. Die tastbaren Richtungspfeile sind bei der Montage in Gehrichtung zu justieren.

Detektorüberwachung Wenn die Detektoren nicht selbst überwachend sind und eine Störmeldung abset- zen, die von der Logik direkt ausgewertet werden kann, sollen Störungen zu Dau- eranforderungen führen, die von der Steuerung selbst nach einer festgelegten Zeit (z.B. 180 Sek.) als Störung erkannt werden.

Auf eine Detektorstörung reagiert die Steuerung wie folgt: Anforderungen werden nur von nicht gestörten Detektoren (Tasten etc.) akzep- tiert. Die Aktion dieses Detektors ist z.B. über eine Kontroll-LED im Schaltschrank anzuzeigen.

4.5 Induktionsschleifen

Am Knotenpunkt sind keine Induktionsschleifen vorgesehen.

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5 Stromversorgung

Der sogenannte Hausanschluss (Kabelverlegung von der Speiseleitung bis in den Schaltschrank) wird vom zuständigen Energieversorgungsunternehmen (EVU) als Fremdleistung hergestellt. Den Antrag hierzu stellt der Auftragnehmer. Der AN hat sich vor Beginn der Arbeiten mit dem EVU zur Vermeidung von Doppelarbeit und hinsichtlich der Lage der Leitungen in Verbindung zu setzen.

5.1 Allgemeines

Zu liefern und einzubauen sind als Verbindung zwischen Hausanschluss und Steuergerät alle nach VDE und nach evtl. zusätzlichen Bestimmungen der EVU er- forderlichen Bauteile wie Sicherungselemente, FI-Schutzschalter, FI-Schutz- schalter für Nennfehlerströme <= 30 mA, Zählertafel und Klarsichtschutzdeckel, evtl. wasserdicht in Übergröße nach Forderung der EVU, Erdung aus Bandeisen oder Kreuzerdern in den erforderlichen Abmessungen und die zugehörige Verka- belung. Die Zählertafel ist an besonderer Stelle zu montieren, damit der Zähler hinter der hierfür vorgesehenen Tür des Schrankes hängt. Die Zählertafel muss für den Einbau eines Zweitarifzählers mit Rundsteuerempfänger ausreichend bemes- sen sein. Die Abstimmung mit dem EVU ist in eigener Zuständigkeit vom AN durch- zuführen. Vor Angebotsabgabe hat der AN sich über die grundsätzlichen Forde- rungen des EVU zur Preisbildung zu informieren.

5.2 Steckdose

Zusätzlich zu den von VDE und EVU geforderten Einbauten ist die Anlage mit einer Schuko- Steckdose zu versehen, die auch dann betriebsbereit ist, wenn das Steu- ergerät ausgeschaltet ist.

5.3 Zähleranschluss

Der Zähler wird als Fremdleistung vom EVU geliefert und angeschlossen. Der In- betriebsetzungsantrag hierzu ist vom AN zu beschaffen, auszufüllen und dem AG zur Unterschrift weiterzuleiten, oder auf besondere Weisung in eigener Zuständig- keit zu unterschreiben. Der Aufwand hierfür ist im Preis für den Stromanschluss einschl. der Zählereinbaugebühren mit zu berücksichtigen.

5.4 Sicherung

Der Eingang zum Steuergerät ist über einen eigenen Sicherungsautomaten gem. den VDE- Vorschriften entsprechend abzusichern.

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6 Schaltschrank

Zu liefern und auf dem Fundamentsockel an allen vier Ecken fest zu verankern ist ein Schaltschrank aus Kunststoff, einschließlich Verbindungsmitteln wie z.B. An- kerschrauben. Er ist mit einem gesondert von außen verschließbarem Raum für einen Zweitarifzähler mit Leistungsmessung und Netzanschluss zu liefern, damit das Steuergerät und der Zähler getrennt zugänglich sind. Die Türen müssen mit haltbaren Dichtungen gegen eindringende Feuchtigkeit und nichtrostenden Zylin- derschlössern versehen sein. Für die Tür des EVU-Anschlusses ist eine Doppel- schließung vorzusehen. Der Schrank muss für alle vorgenannten Einbauten aus- reichend groß bemessen sein.

Die Türen des Schrankes sind mit Feststellern gemäß DIN VDE 0832-100 Abschnitt 5.11.7, Klasse J1 zu versehen.

6.1 Hauptschließanlage

Im Bereich des AG besteht für die Lichtsignalanlagen keine Hauptschließanlage. Jede Signalbaufirma hat ihr eigenes Schließsystem einzubauen, sodass alle Schlösser dieser Firma nur mit einem Schlüssel zu öffnen sind. Da für das EVU eine Doppelschließung vorhanden sein muss, sind grundsätzlich auf der EVU- und der Steuergeräteseite die gleichen Schlösser einzubauen. Dem AG sind bei der erstmaligen Installation des Schließsystems der Signalbaufirma insgesamt 25 Schlüssel (3 pro Meisterei plus 4 für die RN) zu übergeben.

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7 Signalgeber

7.1 Allgemeines

Die Signalgeber sollen aus witterungs-, temperaturbeständigem und schlagfes- tem Kunststoff bestehen. Die Dichtungen zwischen Signalgeber und Tür sollen fest eingeklebt sein. Selbsteinrastende Kunststoffverschlüsse sind zugelassen. Einschubtüren sind nicht zugelassen. Die Lieferung frei Baustelle, die Montage und der Anschluss der Signalgeber an den Mastverteiler mittels flexibler, öl-, tem- peratur und UV-beständiger Kabel sind mit einzukalkulieren.

Die LED-Signalgeber müssen dem OCIT-Standard für LED-Signalgeber und den Anforderungen der nachfolgend aufgeführten DIN-Normen entsprechen: DIN VDE 0832, DIN 67527-1, DIN EN 12368. Die Einhaltung der Bestimmungen für den Ein- satz der LED-Signalgeber im Straßenverkehr muss durch ein Prüfzeugnis der Bun- desanstalt für Straßenwesen nachgewiesen werden. Der Austausch einzelner LED-Einsätze muss möglich sein. Der Ersatz defekter LED-Einsätze ist Bestandteil des Instandhaltungsvertrages und mit der vereinbarten Pauschale abgegolten (LED-Leuchtfelder).

Die Farbe der Gehäuse müssen einheitlich für die LSA in Schwarz oder Kieselgrau sein.

7.2 Demontage der vorhandenen Lichtsignalanlage

Die Demontage der vorhandenen Lichtsignalanlage erfolgt durch das Straßenbau- unternehmen.

7.3 Fahrzeugsignalgeber

7.3.1 Signalgeber über der Fahrbahn

An den Auslegern sind Signalgeber mit einem Leuchtfelddurchmesser von 300 mm einschließlich Kontrastblenden zu befestigen.

7.3.2 Signalgeber neben der Fahrbahn

An die Maste seitlich der Fahrbahn sind Signalgeber für Fahrzeuge mit Durchmes- ser 200 mm zu befestigen.

7.4 Fußgängersignalgeber

Signalgeber für Fußgänger sind 2-feldrig. Der Leuchtfelddurchmesser beträgt 200 mm. In dem roten Leuchtfeld wird das Sinnbild eines stehenden, im unteren grü- nen Leuchtfeld das Sinnbild eines schreitenden Fußgängers gezeigt. Ausführung gem. RiLSA Bild 52. Es ist eine lichte Höhe von mindestens 2,25 m zwischen den Signalgebern und dem Fußweg einzuhalten.

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7.5 Fußgänger-/Radfahrersignalgeber

Es sind keine gemeinsamen Signale für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen.

7.6 Radfahrersignalgeber

Es sind keine Signale für Radfahrer vorgesehen.

7.7 Befestigung der Signalgeber

Die Befestigung der Signalgeber an die Maste der Ausleger soll durch ange- schraubte Halter und Rohrverbindungen erfolgen. Die Verwendung nichtrosten- der Rohrschellen oder Schellenband anstelle der Schrauben ist gestattet. Die Sig- nalgeber müssen in den Haltern horizontal und vertikal schwenkbar sein. Die Ka- bel müssen durch die als Rohrverbindungen ausgebildeten Halter und Bohrungen in die Maste eingeführt werden. Freie Kabelverbindungen sind unzulässig. Arbeits- bühnen zur Montage der Signalgeber auch am Ausleger (Hubfahrzeuge oder Lei- tergerüste) entsprechend den Unfallvorschriften, sonstige Arbeitsgeräte und Ver- kehrszeichen mit Ständern, Leit- und Absperrkegel zur Verkehrssicherung sind vom AN zu stellen und in den Preis mit einzukalkulieren. Zwischen Signalgebern und Maste ist eine feste Verbindung herzustellen, die auch bei höchster Windbe- lastung ein Verdrehen oder Pendeln des Signalgebers verhindert. Die großen Sig- nalgeber mit Scheibendurchmesser 300 mm müssen am Ausleger mittig oder da- runter hängend montiert werden. Die lichte Höhe zwischen Unterkante Signalge- ber bzw. Unterkante Strebe und senkrecht darunterliegender Fahrbahnoberfläche muss mindestens 4,80 m und darf höchstens 5,50 m betragen. Die normalen Sig- nalgeber (Scheibendurchmesser 200 mm) sollen in Fahrtrichtung vor oder neben dem Mast montiert werden (Lichtraumprofil). Gegebenenfalls müssen T-förmige Halter verwendet werden, wenn z.B. drei Signalgeber an einem Mast seitlich zu montieren sind. Es ist eine lichte Höhe von mindestens 2,25 m und höchstens 2,50 m zwischen diesen Signalgebern einschl. Blenden und dem darunterliegenden Gelände einzuhalten. Vor Anbringung mehrerer Signalgeber am Ausleger ist deren genaue Lage grundsätzlich mit dem AG abzustimmen.

7.8 Schuten und Symbole

Über den Farbscheiben sind Abschirmblenden (Schuten) zu montieren. Die Schu- ten für Signalgeber mit 300 mm Durchmesser sollen 300 mm lang sein, für Signal- geber mit 200 mm Durchmesser mindestens 200 mm. Die Lieferung und Montage der Schuten sind in den Signalgeberpreis mit einzurechnen. Die Symbole sind ent- sprechend den Verkehrstechnischen Unterlagen als hitzebeständige, einge- brannte Lackierung zu liefern.

Leihweise mitzuliefern und zu befestigen sind Abdeckscheiben aus wasserfestem Karton o. ä. für die Streuscheiben aller Signalgeber. Jede dieser Abdeckscheiben soll ein kleines Loch (ca. 1 bis 2 cm Durchmesser) haben, damit die Prüfung der Anlage und die Abnahme ohne Behinderung des Verkehrs erfolgen kann. Die Ab- deckscheiben sollen schon bei der Montage befestigt und erst bei der offiziellen Inbetriebnahme entfernt werden.

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7.9 Kontrastblenden

Kontrastblenden entsprechen in ihren Abmessungen und ihrer Flächenaufteilung bzgl. schwarzer Umrandung und weißem Kontrastgrund den Richtlinien für Licht- signalanlagen - RiLSA, Bild 61 verkleinerte Ausführung.

Die Blenden sind auf der Rückseite des Signalgebers in Nute einzupassen und mit dem Gehäuse des Signalgebers fest zu verschrauben.

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8 Maste

Die Lieferung der senkrechten Standmaste und der Auslegermaste frei Einbau- stelle, evtl. mit Spezialfahrzeug, ist in den Preis einzukalkulieren. Die abgestimm- ten Maststandorte sind zwingend einzuhalten. Die Veränderung der Standorte ist nur nach Abstimmung mit dem AG möglich. Die Anzahl der Masten und die daran zu befestigenden Signalgeber sind den verkehrstechnischen Unterlagen zu ent- nehmen.

8.1 Senkrechte Standmaste

Einfache, senkrechte Maste (108 mm Durchmesser) müssen aus feuerverzinktem Stahlrohr bestehen, Längsnahtschweißung ist zugelassen. Eine abgesetzte Aus- führung ist ebenfalls möglich. Sie müssen für die Aufnahme von 4 Signalgebern, einer Kabeleinführungsöffnung und einer Mastklappe sowie Horizontalbelastung (Wind, spielende Kinder etc.) ausreichend bemessen sein. Werden die Maste mit Mastverteiler geliefert, so müssen Aufnahmemöglichkeiten für den Verteiler und eine Erdungsklemme vorhanden sein. Standsicherheitsnachweis für einen einfa- chen Rohrmast einschließlich des zugehörigen Ankerkorb-Fundamentes gemäß ZTV-ING, Teil 1, Abschnitt 2, erstellen. Die Bemessung erfolgt nach Eurocode. Der Nachweis ist in 3-facher Ausfertigung sowie als DV-Ausdruck in 2-facher Ausferti- gung zu liefern.

8.2 Auslegermaste

Auslegermaste müssen zusätzlich zu den Standmasten entsprechend der Länge des Auslegers für die Aufnahme eines oder mehrerer 3-feldiger Signalgeber mit Farbscheibendurchmesser 300 mm, Kontrastblenden, die allseitig mindestens 30 cm überstehen, statisch ausreichend gem. ZTV ING T9, Abschnitt 1, Ziffer 7.2 be- messen sein. Es darf bei vorgesehener Volllast keine mit bloßem Auge erkennbare Verbiegung des Standmastes oder gar ein Durchhang des Auslegers unter die Waagerechte erfolgen. Standsicherheitsnachweis für einen Auslergermast ein- schließlich des zugehörigen Ankerkorb-Fundamentes gemäß ZTV-ING, Teil 1, Ab- schnitt 2, erstellen. Die Bemessung erfolgt nach Eurocode. Der Nachweis ist in 3- facher Ausfertigung sowie als DV-Ausdruck in 2-facher Ausfertigung zu liefern. Die Kosten dieses Nachweises sind in den Angebotspreis einzurechnen.

Die Ausleger müssen gegen Sturm verdrehungssteif, kippsicher und unverschieb- bar montiert sein. Die zulässige Form der Auslegermaste (Peitschenmast) ist Bild 1 zu entnehmen. Der gekrümmte Ausleger muss um die vertikale Achse des Grundmastes um 360 Grad drehbar sein. Die ungewollte Verdrehung des Ausle- gers muss durch schraubbare Torsionssicherungen gewährleistet sein. Andere Formen wie Kragarme sind nicht zugelassen. Schweißverbindungen sind zugelas- sen. Geräte zur Montage etc. müssen vom AN gestellt werden. Werden die Maste mit Mastverteiler geliefert, so müssen Aufnahmemöglichkeiten für den Verteiler und eine Erdungsklemme vorhanden sein.

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8.3 Montagefuß/Ankerkorb

Maste mit Fußplatte müssen über einen statisch ausreichend dimensionierten Fuß verfügen und mittels Ankerkorb am Fundament befestigt werden. Der hierfür erforderliche Ankerkorb für den Signalgebermast (gerader Rohrmast) bzw. Signal- geber-Auslegermast mit Flanschplatte ist gemäß Statik herzustellen und auf die Baustelle zu liefern. Bei Auslegermasten ist auf ausreichend lichte Höhe im belas- teten Zustand zwischen Blenden-unterkante am Ausleger und darunterliegender Fahrbahnoberkante (mind. 4800 mm, höchstens 5500 mm) zu achten. Die Querneigung von Fahrbahn und Bankett bzw. Gehweg ist zu berücksichtigen. Die für die Befestigung der Fußplatte auf dem Ankerkorbfundament erforderlichen Schrauben, Scheiben usw. sind mitzuliefern und die Kosten hierfür in den Preis für den einzelnen Mast einzukalkulieren. Die für die Befestigung im Fundament erfor- derlichen Mastankerkörbe, Ankerbolzen, Schablonen oder zusätzliche Beweh- rung usw. sind für die Fundamente mitzuliefern. Zum Lieferumfang gehört außer- dem eine Einbauanweisung für den Straßenbauunternehmer, die durch die Mitar- beiter der Signalbaufirma bereitzustellen ist.

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Verguss der Fußplatte

Der Hohlraum zwischen Fußplatte und Betonfundament ist druckfest und hohl- raumfrei zu vergießen. Einschalung bis Oberkante Fußplatte um Material mit Über- druck einbringen zu können. Betonfläche vorher säubern. Nachweis der erbrach- ten Leistung erfolgt jeweils über ein Foto, auf dem zusätzlich der Hintergrund und die Mastnummer abgebildet sein muss.

8.4 Windlasten

Die Windlasten sind in horizontaler Richtung auf die Projektionsflächen der Licht- signalanlage (Maste, Signalgeber und evtl. sonstige Ausstattungen) als statisch wirkende Ersatzlast in folgender Höhe anzusetzen:

w = 0,96 kN/m² für die Windlastzone I und w = 1,20 kN/m² für die Windlastzone II.

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9 Kabel

Die Kabel müssen Kunststoffummantelung haben und den einschlägigen DIN und VDE-Bestimmungen entsprechen. Kupferpreisänderungen zwischen Angebots- und Liefertag gehen zu Lasten oder zu Gunsten des Bieters. Die angebotenen Ein- heitspreise sind Festpreise.

9.1 Verkabelungsart

Es ist grundsätzlich Sternverkabelung je Gerät gem. VDE 0832 Ziff. 10.7.2 vorzuse- hen. Sternverkabelung je Signalgruppe ist nur ausnahmsweise auf besondere Weisung des AG gestattet. Die Anschlüsse an die Klemmleisten im Schaltschrank und im Mast sind mit einzukalkulieren.

9.2 Kabel zu den Signalgebern

Der Anschluss der Signalgeber erfolgt jeweils über ein Erdkabel NYY/I 5/7 x 1,5 mm² oder über Erdkabel NYCY/I 30 x 1,5 mm² bzw. 24/30 oder 40 x 1,5 mm². Es ist auch eine Mischform der Varianten möglich. Die gem. VDE geforderte Masterdung bei 230 Volt Signaltechnik erfolgt über ein Erdungskabel NYY/I 1x10 mm². Bei der 40-Volt-LED-Signaltechnik entfällt das Er- dungskabel. Der Anschluss der Signalgeber an den Mastverteiler erfolgt über fle- xible, öl-, temperatur- und UV- beständige Kabel. Die Anschlussarbeiten und die Kabellieferungen sind ist in den Preis der Signalgeber mit einzukalkulieren.

9.3 Kabel zu den Anforderungstastern

Zu jedem Anforderungstaster ist ein Kabel vom Typ A2Y (L) 2Y 2 x 2 x 0,6 mm² bzw. NYY/I 5/7 x 1,5 mm² zu führen und anzuschließen. Erfolgt die Verkabelung des Mastes über ein > 24-adriges Kabel, so erfolgt der Anschluss des zugehörigen Tas- ters über dieses Kabel.

9.4 Kabellängen

Die Kabel sind in solchen Längen zu liefern, dass keine Muffen notwendig werden. Erst bei Längen über 500 m wird das Setzen von Muffen zugelassen. Bei fehlerhaf- ter Verlegung oder Lieferung der Kabel müssen diese Kabel ausgetauscht werden. Muffen werden nur mit besonderer Genehmigung des AG zugelassen und vergü- tet.

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10 Endmontage, Prüfung, Abnahme, Einschaltung

10.1 Endmontage

Zur Endmontage gehören alle Arbeiten, die in den vorhergehenden Beschreibun- gen nicht im Einzelnen aufgeführt sind und die hierfür erforderlichen Geräte. Ins- besondere hat der AN einen eigenen Stromerzeuger (Aggregat) vorzuhalten, mit dem die Montagearbeiten durchgeführt werden können, solange noch kein Zähler vom EVU eingebaut ist. Außerdem wird auf die Notwendigkeit zur Vorhaltung eines Hubfahrzeuges durch den AN hier nochmals hingewiesen.

10.2 Prüfung

Die Anlage ist in allen Einzelheiten auf ihre Funktion zu prüfen. Die Prüfungen rich- ten sich nach der DIN VDE 0832-100 Abschnitt 8. Z.B. sind die programmierten Zeiten auf Übereinstimmung mit dem Signalzeitenplan zu prüfen. Die Sicherungs- einrichtungen (Grün-Grün-Überwachung, Rot-Modulausfall, Umlaufkontrolle, Massenschluss, FI-Schutzschalter etc.) sind auf ihre Wirkung zu prüfen. Für die Prüfung des Signalprogramms durch den Planer, Programmierer und den Auftrag- geber ist beim Auftragnehmer ein Testplatz vorzuhalten. Der für die Prüfung des Signalprogramms erforderliche Zeitaufwand ist in die entsprechenden Positionen einzukalkulieren.

10.3 Abnahme

Die Abnahme wird von einem Bevollmächtigten des AG in Anwesenheit eines hierzu Bevollmächtigten des AN gem. den Bestimmungen der RiLSA Punkt 7 voll- zogen. Die Abnahme erstreckt sich auf alle Teile der Anlage und deren Funktionen und auf die Prüfung der programmierten Signalzeiten. Sie kann auf Stichproben beschränkt werden. Auf Wunsch muss der AN ein Hubfahrzeug zur Abnahme zur Verfügung stellen. Die Kosten hierfür sind mit einzukalkulieren. Bei Feststellung von signaltechnischen Mängeln muss die Abnahme wiederholt werden, ohne dass hierfür zusätzliche Kosten berechnet werden.

10.4 Inbetriebnahme

Die Inbetriebnahme folgt in der Regel direkt auf die Abnahme am gleichen Tage. Kann die Inbetriebnahme nicht direkt erfolgen (auch ohne Verschulden des AN), so muss der AN auf Verlangen zur Inbetriebnahme erneut einen hierfür Bevoll- mächtigten und gegebenenfalls ein Hubfahrzeug (zur Abnahme der Abdeckplat- ten) ohne Berechnung zusätzlicher Kosten zur Verfügung stellen.

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11 Instandhaltung

Grundlage für die Instandhaltung und Störungsbeseitigung ist der nachfolgende bundeseinheitliche Instandhaltungsvertrag. Unabhängig von dem Zuschlag für die Lieferung und Montage der Signalanlage behält sich der AG vor, die Instandhal- tung für die Anlage anderweitig zu vergeben. Der Instandhaltungsvertrag wird für jede Anlage separat nach Fertigstellung auf der Grundlage des abgegebenen An- gebotes abgeschlossen. Die Kostenblätter für Wartung, Aufwendungen bei Fahrt- und Übernachtungskosten und Stundenlohnarbeiten sind vom Auftragnehmer auszufüllen und einzureichen.

Instandhaltungsvertrag für Lichtsignalanlagen 2004

Stand: 02/2004

Inhalt Seite

Vertragspartner 22

§ 1 Gegenstand des Vertrages 22

§ 2 Vertragsbestandteile 22

§ 3 Leistungen des Auftragnehmers 23

§ 4 Betrieb 24

§ 5 Kosten 25

§ 6 Dauer, Kündigung 26

§ 7 Haftung 27

§ 8 Gerichtsstand 27

Anlagen

Anlage 1 - Kostenblatt für Wartung

Anlage 2 - Kostenblatt für Aufwendungen bei Fahrt- und Übernachtungskosten

Anlage 3 - Kostenblatt für Stundenlohnarbeiten

Anlage 4 - Blatt 1 bis Blatt 3 – Leistungsbeschreibung

Anlage 5 - Blatt 1 bis Blatt 5 – Instandhaltungsbericht

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Bad Oeynhausen

RS3 – Knotenpunkt Kanalstraße/ Mindener Straße/

Herforder Straße in Bad Oeynhausen

Funktionale Leistungsbeschreibung

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Inhalt

Seite 1 Verkehrstechnische Beschreibung 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Auszuführende Leistung 1 2 Signalprogrammbildung 3 2.1 Grundsätzliches zur Programmbildung 3 2.2 Steuergeräte 3 2.2.1 Steuerungsbeschreibung 3 2.2.2 Programmparameterliste 3 3 Signalsicherung 5 3.1 Gelbzeit 5 3.2 Grün-Grün-Überwachung 5 3.3 Rot-Modul Überwachung 5 3.3.1 Fahrzeugsignale überwachen 5 3.3.2 Fußgänger-/Radfahrersignale überwachen 6 3.4 Umlaufkontrolle 6 3.5 Blinktaktgeber 6 3.6 Rot-Modul Prüfeinrichtungen 6 3.7 Ein- und Ausschaltung 6 3.7.1 Schalter für EIN und AUS 7 3.7.2 Wiedereinschaltung nach Störungsbehebung 7 3.7.3 Netzausfall 7 4 Externe und interne Schaltgeräte 8 4.1 Funkuhr 8 4.2 Störmeldemodul 8 4.3 Anforderungstaster 9 4.4 Detektoren 9 4.5 Induktionsschleifen 11 5 Stromversorgung 12 5.1 Allgemeines 12 5.2 Steckdose 12 5.3 Zähleranschluss 12 5.4 Sicherung 12 6 Schaltschrank 13 6.1 Hauptschließanlage 13 7 Signalgeber 14 7.1 Allgemeines 14 7.2 Demontage der vorhandenen Lichtsignalanlage 14 7.3 Fahrzeugsignalgeber 14 7.3.1 Signalgeber über der Fahrbahn 14 7.3.2 Signalgeber neben der Fahrbahn 14 7.4 Fußgängersignalgeber 14 7.5 Fußgänger-/Radfahrersignalgeber 15 7.6 Radfahrersignalgeber 15 7.7 Befestigung der Signalgeber 15 7.8 Schuten und Symbole 15 7.9 Kontrastblenden 16 8 Maste 17

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8.1 Senkrechte Standmaste 17 8.2 Auslegermaste 17 8.3 Montagefuß/Ankerkorb 18 8.4 Windlasten 19 9 Kabel 20 9.1 Verkabelungsart 20 9.2 Kabel zu den Signalgebern 20 9.3 Kabel zu den Anforderungstastern 20 9.4 Kabellängen 20 10 Endmontage, Prüfung, Abnahme, Einschaltung 21 10.1 Endmontage 21 10.2 Prüfung 21 10.3 Abnahme 21 10.4 Inbetriebnahme 21 11 Instandhaltung 22

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1 Verkehrstechnische Beschreibung

1.1 Allgemeines

Die vorliegende Planungsunterlage beinhaltet die steuerungstechnischen Unter- lagen der Lichtsignalanlage am Knotenpunkt:

Kanalstraße/ Mindener Straße/ Herforder Straße in Bad Oeynhausen OWL310 L777

1.2 Auszuführende Leistung

Alle nachfolgend aufgeführten Anlageteile sowie die nicht besonders genannten Einrichtungen der Verkehrslichtsignalanlage müssen den einschlägigen VDE-Vor- schriften und Normen des Elektrohandwerkes, insbesondere jedoch der DIN 57832/VDE 0832 entsprechen.

Die Sicherheitsbestimmungen der "Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) – Lichtzeichenanlagen für den Straßenverkehr -" Ausgabe 2015 sind einzuhalten.

Die signaltechnischen Unterlagen für vollverkehrsabhängige Signalprogramme sind gemäß den Vorgaben des Auftraggebers in dreifacher Ausfertigung zu erstel- len.

Für den Knotenpunkt ist auf Basis eines maßstäblichen Lageplans ein Signallage- plan im Maßstab 1:500 zu erstellen.

Das Befestigungsmaterial ist in feuerverzinkter Ausführung zu liefern. Die Stand- orte der Maste werden in einem Ortstermin von einem Vertreter des AG angege- ben. Die Fundamente werden durch das Straßenbauunternehmen erstellt.

Die Lichtsignalanlage ist in 40V-Signaltechnik (OCIT-LED konform) zu erstellen und betriebsfertig, einschl. des erforderlichen Stromanschlusses an das Versor- gungsnetz, zu übergeben.

Falls Verzögerungen durch Zulieferer des AN die fristgerechte Erstellung verhin- dern, kann vom AG bei Steuergeräten, Maste o. ä. die Errichtung eines zwischen- zeitlichen Provisoriums verlangt werden. Der Aufwand dafür geht zu Lasten des AN.

Die Einschaltung der Signalanlage ist erst möglich, wenn die verkehrsbehördliche Anordnung des zuständigen Straßenverkehrs- oder Ordnungsamtes vorliegt. Vor dem Beginn der Arbeiten an der Außenanlage ist diesbezüglich Rücksprache mit dem AG zu halten.

Der Auftragnehmer versichert, dass noch mindestens 10 Jahre nach Auftragser- teilung alle Teile der Signalanlage nachlieferbar sind.

Für den Stromanschluss hat der Auftragnehmer dem AG die erforderlichen An- tragsformulare des zuständigen Versorgungsunternehmens vorzulegen. In

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Abstimmung mit dem Auftraggeber ist entweder ein Eintarif-, Zweitarif- oder Zwei- tarif-Wechselstromzähler mit Rundsteuerempfänger zu beantragen. Der Auftrag und die Abrechnung des Anschlusses werden direkt zwischen dem Versorgungs- träger und dem AG abgewickelt.

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2 Signalprogrammbildung

2.1 Grundsätzliches zur Programmbildung

Die für die Sicherheit des Verkehrs relevanten Daten (Zwischenzeiten, Mindest- grünzeiten usw.) müssen so abgespeichert sein, dass ungewollte Änderungen durch Fehlbedienung, Störung oder Stromausfall ausgeschlossen sind.

Der Sekundentakt ist elektronisch über 50 Hz zu bilden. Die ROT/GELB-Zeit be- trägt grundsätzlich 1 Sekunde.

Die GELB-Zeit ist abhängig von der zulässigen bzw. von der maximal möglichen (Einmündungen) Geschwindigkeit und ist mit dem AG abzustimmen.

Im Bedienteil ist, wenn mehrere Programme vorzusehen sind, ein Betriebsarten- schalter nach DIN VDE 0832-100 NC.7.2 einzubauen. Freigabezeitbemessung mittels Zeitlückenprüfung erfolgt über Videodetektion. Die Freigabezeitgrenzen müssen frei veränderbar zwischen 5 Sek. und 60 Sek. sein. Die Zeitlückenprüfung muss in Stufen von 0,2 Sekunden mindestens zwischen 1 Sek. und 10 Sek. regel- bar sein. Die Rücksetzung der Detektoren hat in der 1. ROT-Sekunde zu erfolgen, so dass GELB-Fahrer keine erneute Anforderung auslösen können.

2.2 Steuergeräte

2.2.1 Steuerungsbeschreibung

Die Umsetzung des Steuerungsverfahrens erfolgt regelbasiert. Die verkehrsab- hängigen Signalprogramme werden über eine Verkehrslogik und die enthaltenen Steuerungsparameter definiert. Über frei editierbare Anwenderparameter ist das Steuerungsverhalten veränderbar.

Die Signalanlage wird verkehrsabhängig als phasenorientierte Steuerung mit einer festen Umlaufzeit und Koordinierung betrieben. Die Anlage wird mit Phase 1 ein- geschaltet. Die Phasenfolge ist fest, alle Phasen werden geschaltet. Um Stau- räume freizuhalten ist der Knotenpunkt zusammen mit den östlich vom Knoten- punkt liegenden Knotenpunkten Mindener Straße/ Heinrichstraße und Eidinghau- ser Straße/ Mindener Straße/ Steinstraße zusammen in Ost-West-Richtung und in West-Ost-Richtung zu koordinieren. Das Dehnen und Stauchen von Phasen soll möglich sein und insbesondere außerhalb der Hauptverkehrszeiten zur Verbesse- rung der Verkehrsqualität genutzt werden. Es erfolgt keine ÖPNV-Priorisierung.

2.2.2 Programmparameterliste

Die von den Signalprogrammen zu nutzenden Parameter sollen für jedes Signal- programm in einer Tabelle abgelegt werden, die auf einfache Art und Weise vor Ort vom Betreiber zu ändern sein sollen (z. B. durch einen Laptop mit einem Micro- Soft-Betriebssystem).

Nachstehend ein Auszug der üblichen Parameter:

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o Mindestgrünzeiten o maximale Grünzeiten o maximale Wartezeiten o minimale Wartezeiten o ROT-Vorlauf o GRÜN-Vorlauf für Fußgänger je Taster o GRÜN-Nachlauf für Fußgänger je Taster o Zeitlücken o Zeitlücken bei Detektorstörung (DST) o Zeitlücken ohne Gegenanforderung o Zeitraum für DST-Zeitlücke am Haltebalken o Belegzeit zur Stauerkennung o Belegzeit zur Anforderungserkennung o Rotzeit zur autom. Anforderung bei Detektorstörung o Automatische Anforderung für jede Fußgängersignalgruppe o Programmumschaltung nach Zeitkriterien und/oder Verkehrsdichte o gemeinsame Freigabe anderer verträglicher Signalgruppen o gegenseitige Grünzeitverlängerung von verträglichen Signalgruppen o Vorlauf für Abbieger o Nachlauf für Abbieger o frühester Beginn GRÜN o spätester Beginn GRÜN o frühestes Ende GRÜN o spätestes Ende GRÜN o Freigabe einer reinen Fußgängerphase o Hauptrichtung GRÜN o ALLES-ROT o Koordiniert o Umlaufzeit

Die vorstehenden Parameter sind getrennt für jede Signalgruppe bzw. für jeden Detektor zu hinterlegen.

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3 Signalsicherung

Die Verhinderung verkehrsgefährdender Signalisierungszustände hat gemäß DIN VDE 0832-100 Abschnitt 5.2.3.4, Klasse X1 zu erfolgen.

3.1 Gelbzeit

Die Gelbzeit darf nicht über einen Regelwiderstand mit Kondensator oder ähnli- ches gebildet werden. Es muss durch geeignete elektrische oder elektronische Bauelemente sichergestellt sein, dass die Gelbzeit nicht kürzer sein kann als im Signalzeitenplan angegeben ist. Tritt eine Störung (siehe 3.2 und 3.3) ein, so sollen die LED-Module der gelben Fahrzeugfelder nach 3.5 in den Nebenrichtungen blin- ken.

3.2 Grün-Grün-Überwachung

Die LED-Grünmodule müssen durch eine Signalsicherung so geschaltet sein, dass sie nur dann leuchten können, wenn nicht gleichzeitig die Grün- bzw. Gelb- module der feindlichen Richtung leuchten. Das gilt auch für die Signale der Ne- benrichtungen und die Fußgängersignale (sogenannte Feindbefehlüberwachung). Tritt hier eine Störung ein, muss diese zwingend zur Ausschaltung der Anlage füh- ren und der Blinktaktgeber schaltet sich nach 3.5 ein. Diese Sicherung darf nach DIN 57832 nur durch Vergleichsschaltungen erfolgen.

3.3 Rot-Modul Überwachung

Die Rotmodule müssen durch eine Signalsicherung so geschaltet sein, dass ihr Ausfall zwingend zur Abschaltung der Signale führt (Näheres siehe 3.3.1 f). In die- sem Fall muss sich der Blinktaktgeber nach 3.5 einschalten. Unter allen Bedin- gungen muss der Strom an den LED-Modulen proportional zu der Leuchtintensität sein. Insbesondere sind Maßnahmen zu ergreifen, um das Blinken und Flackern des Leuchtmittels zu verhindern. Falls diese Forderungen nicht sicher zu erfüllen sind, muss das LED-Modul über eine interne, sichere Überwachungsschaltung den Versorgungsspannungs-Stromkreis dauerhaft trennen.

3.3.1 Fahrzeugsignale überwachen

Bei Fahrzeugsignalen werden die roten LED-Module wie folgt überwacht:

1. je ein Signal rechts und links unten →Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls
2. wie 1., zusätzlich ein Signal am Ausleger →Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls unten
3. wie 1., zusätzlich zwei Signale am Ausleger →Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls unten oder beider am Ausleger
4. ein Signal unten, zusätzlich zwei Signale am Ausleger → Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls unten oder beider am Ausleger
5. ein Signal unten, ein Signal am Ausleger → Ausschaltung bei Ausfall eines von beiden Rot-Modulen

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3.3.2 Fußgänger-/Radfahrersignale überwachen

Bei Fußgängersignalen müssen die roten LED-Module links und rechts der Fahr- bahn getrennt überwacht werden. Bei dem Ausfall eines Rot-Moduls muss sich der Blinktaktgeber nach 3.5 einschalten.

3.4 Umlaufkontrolle

Zur Verhinderung von unbeabsichtigtem Stillstand in einem Farbbild ist eine Um- laufkontrolle einzubauen. Bleibt das Gerät im Umlauf unbeabsichtigt stehen, so muss durch die Umlaufkontrolle die Abschaltung bewirkt werden.

3.5 Blinktaktgeber

Es ist ein Blinktaktgeber einzubauen, der bei Störungen innerhalb der Betriebszeit die Gelb-Module in der Nebenrichtung blinken lässt. Der Blinktaktgeber soll auch evtl. vorhandene Blinksignale im Umlauf blinken lassen. Der Blinkrhythmus darf nicht kürzer als 0,7 Sek. und nicht länger als 1,1 Sek. sein. Gewünscht wird 0,8 Sek. AN, 0,8 Sek. AUS. Es darf auch ein asymmetrischer Takt, etwa 0,8 Sek. AN, 0,4 Sek. AUS verwendet werden. Unter 0,4 Sek. AUS und unter 0,7 Sek. AN soll der Blinkrhythmus nicht liegen.

3.6 Rot-Modul Prüfeinrichtungen

Es muss im Bedienungsteil eine Prüfeinrichtung vorhanden sein, die es ermög- licht, festzustellen, welches Rot-Modul defekt ist.

3.7 Ein- und Ausschaltung

Die Ein- und Ausschaltung von Hand oder durch sonstige, beabsichtigte Einwir- kungen muss folgende Sicherung haben

a) Die Ausschaltung von Hand oder über eine Zeituhr darf nur nach 6 Sek. GRÜN der Hauptrichtung bis zum Ende dieses Grüns direkt wirken. Erfolgt sie zu anderer Zeit innerhalb eines Umlaufs, so muss durch eine Stütz- schaltung der Ablauf bis zur 6. Sek. GRÜN der Hauptrichtung gesichert sein. Erst dann darf die Anlage sich umschalten auf Gelbblinken der Ne- benrichtung. Gegen Störungen mit Gelbblinken oder Stromausfall braucht wegen des hohen technischen Aufwandes keine Stützschaltung (Not- stromversorgung) vorhanden zu sein.

b) Die Einschaltung von Hand, über Zeituhr oder nach Netzausfall muss je- derzeit möglich sein. Bei Einschaltung erhält die Nebenrichtung sofort Gelbblinken. Sodann erfolgt in der Nebenrichtung die Umschaltung auf GELB, dann auf ROT gemäß Programm. Die Signale der Hauptrichtung blei- ben während dieses Vorgangs dunkel und zeigen erst GRÜN, wenn das ge- mäß Programm in Abhängigkeit vom Sperrsignal der Nebenrichtung unter Berücksichtigung der Räumzeit möglich ist.

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3.7.1 Schalter für EIN und AUS

Im Bedienteil muss ein Ein- und Ausschalter vorhanden sein. Er muss durch die Worte ANLAGE EIN und ANLAGE AUS kenntlich gemacht werden. Im Zustand AUS muss die Zeitschaltuhr, falls vorhanden, wirkungslos weiterlaufen und die LED- Module in den gelben Feldern der Fahrzeuggeber der Nebenrichtung müssen blin- ken. Eine Totalausschaltung braucht nur über die Sicherungselemente der Strom- versorgung möglich zu sein.

3.7.2 Wiedereinschaltung nach Störungsbehebung

Ist eine Störung behoben (durch Auswechseln der defekten LED-Module, durch Reparatur oder durch selbsttätigen Entfall der Ursache), (ausgenommen Netzaus- fall), so darf die Anlage nur von Hand in Betrieb zu setzen sein.

3.7.3 Netzausfall

Nach Netzausfall muss die Anlage sich von allein wieder einschalten. Die Ein- schaltung muss nach 3.7 erfolgen. Die Störschaltung für Netzausfall soll so träge sein, dass mindestens Spannungsschwankungen von +/- 10% unwirksam bleiben. Kurzfristige Netzausfälle bis zu 40 ms dürfen nicht zur Abschaltung der Anlage füh- ren.

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4 Externe und interne Schaltgeräte

4.1 Funkuhr

Funkuhr zur Auswertung der Zeitzeichen des DCF-77-Funksignals. Bei Ausfall des Zeitzeichensignals muss die Übernahme der Schaltfunktionen durch eine interne Uhr erfolgen. Alternativ kann die Zeitbestimmung auch über das Global Position- ing System (GPS) erfolgen.

4.2 Störmeldemodul

Die Anlage wird mit einer Störungsmeldeanlage ausgestattet. Neben den hard- waremäßig erkannten Detektorstörungen sind alle Detektoren (Taster, IR-Detek- toren etc.) mit einer Software zu überwachen, die neben Daueranforderungen auch über längere Zeit ausbleibende Anforderungen erkennt. Die von der v. g. Hardwareerkennung gemeldeten Störungen werden über die Software kurze Zeit unterdrückt, damit sich die Detektoren automatisch abgleichen können. Daneben werden auch die übrigen vom Steuergerät erkannten Störungen gemeldet. Über einen Endschalter in der Schranktür ist die Störungsmeldung außer Funktion zu setzen. Darüber hinaus erfolgt eine automatische Weiterverarbeitung der erkann- ten Störung.

Der künftige Anschluss der Signalanlage an eine Zentrale gemäß OCIT – Outsta- tions Profil 2 für Wählverbindungen ist vorgesehen. Die entsprechende Ausstat- tung wird daher heute schon berücksichtigt. Zunächst soll das Gerät jedoch als Störungsmeldemodul (mit GSM-Modem und eigenem Akku- oder Batteriepuffer), welches die erkannten Störungen per SMS, SMS als E-Mail oder SMS als Fax wei- termeldet und die Stromversorgung überwacht, fungieren. Das Gerät verfügt hier- für entsprechend über mindestens 8 Meldelinien. Für die Absetzung von Meldun- gen bei Stromausfall muss eine Notstrombatterie vorhanden sein.

Folgende Meldungen sind wie folgt zunächst mindestens zu berücksichtigen:

o erkannte Störung: E-Mail (SMS) an RNL OWL, E-Mail (SMS) an SM, Meldung an Firma o Störung beseitigt: E-Mail (SMS) an RNL OWL und E-Mail (SMS) an Meisterei o wöchentliche (sonntags) Statusmeldung per E-Mail (SMS) an RNL OWL o Überwachung der Netzstromversorgung o Überwachung des eigenen Akku- bzw. Batteriepuffers o Ausfall von überwachten/nicht überwachten Rotlampen o Detektorstörungen (Schleifen, Taster oder ähnliches)

Nach dem Beginn von Wartungsarbeiten muss das Absetzen weiterer Meldungen unterbrochen sein.

Folgende Funktionen müssen über die Datenverbindung zum Steuergerät möglich sein:

• Mitschrieb und Download (als PDF u. Excel-Datei) des laufenden Signalpro- gramms
• Detektorzählwerterfassung:

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Die Erfassung, Speicherung und Übertragung der Belegungshäufigkeit der Detektoren ist in 15-Minuten-Intervall für einen Zeitraum von mindestens 4 Wochen zu gewährleisten. Die TLS sind hinsichtlich der Verkehrsdaten- erhebung zu berücksichtigen. Die Datenauswertung muss in Grafik-, Ta- bellen- und Textform mit MS-Excel (Version 2016 oder höherwertig) mög- lich sein.

• Klassifizierung der Fahrzeuge min. 5+1
• Online-Visualisierung: Darstellung aller Signalgruppen und Detektoren sowie Darstellung des laufenden Signalzeitenplanes auf Grundlage des Signallageplans.
• Abruf des Betriebstagebuches
• Parameteränderungen aller hinterlegten Signalpläne

Folgende Möglichkeiten müssen über die Modemverbindung am Steuergerät im laufenden Betrieb sofort verfügbar sein: Statusabfrage, mitschreiben des laufen- den Signalplans, Abruf der Zählwerte und des Betriebstagebuchs sowie Parame- teränderungen aller hinterlegten Signalpläne.

Im Angebot zu berücksichtigen ist die Beschaffung und Vorhaltung der SIM- Karte für den Betrieb des GSM-Störmelders durch den AN sowie die Aushän- digung der Software für die Programmierung des Störmeldemoduls mittels ei- nes Standard-PCs. Die Konfiguration muss vom AG mittels eines Windows- PCs eigenständig vorgenommen werden können. Serviceprogramm und An- schlusskabel zur Konfiguration des Meldemoduls ist beim Einschalten der Anlage mitzuliefern. Einweisung für max. 3 Mitarbeiter des AG in das System ist mit einzukalkulieren.

4.3 Anforderungstaster

Anforderungstaster für Fußgänger und Radfahrer sind im wasserdichten, korrosi- onsbeständigen Gehäuse zu liefern und an die Signalmaste in einer Höhe zwi- schen 0,80 m und 1,20 m über Gelände zu montieren.

Die Gehäuse sind mit versenkten Innensechskant-Schrauben mittels Bohrung am Mast zu befestigen. Befestigung mit Schellenband oder Rohrschellen ist verboten.

Das Kabel muss am Mast durch eine Bohrung direkt in das Gehäuse geführt wer- den. Das Kabel darf nicht von außen zugänglich sein.

Die Blockierung der Taster mit unerlaubten Mitteln sowie die Zerstörung der Tas- terfunktion mit spitzen bzw. heißen Gegenständen und ein witterungsbedingtes Auslösen muss ausgeschlossen sein.

4.4 Detektoren

Als Verkehrsdetektor wird die Kombination von Melde- und Auswertegerät zur Pro- grammanforderung, Programmdehnung oder Programmauswahl verstanden. In der Regel werden Videodetektoren verwendet, ansonsten Radardetektoren.

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Die Auswertegeräte müssen sich so empfindlich einstellen lassen, dass auch Fahrräder, Fußgänger und Traktoren erfasst werden können.

Die Geräte zur Stromerzeugung, zur Abstimmung, Umsetzung in Impulse und für die Auswertung müssen so klein sein, dass sie im Schaltschrank montiert werden können.

Jeder Detektor muss durch einen Schalter in folgende drei Betriebsarten versetzt werden können:

1. AUS (keine Anforderung oder Belegung)
2. Daueranforderung oder -belegung
3. Normalbetrieb

Durch die Schalterstellung "AUS" bzw. "Daueranforderung" darf die Detektorüber- wachung nicht ansprechen. Die Bezeichnung "AUS" bzw. "Daueranforderung" braucht nur an einem Schalter angegeben zu werden.

Die Detektoreingänge im Steuergerät sind dauerhaft mit den Bezeichnungen aus den Verkehrstechnischen Unterlagen zu kennzeichnen.

Jeder Detektor muss getrennt mit unterschiedlichen Zeitlücken und/oder Bele- gungszeiten bemessen werden können. Die Zeitlücken müssen von 1 - 10 Sek. in mindestens 0,5 Sekundenschritten regelbar sein.

Die Detektoren müssen selbstabgleichend sein.

Kamerasensor Eine Verdrehung des Kamerasensors ist auszuschließen. Der Ausfallsicherheits- modus der Kamera ist zu konfigurieren. Sinkt die Qualität der Fahrzeugdetektion unter einen eingestellten Schwellwert, sind die betreffenden Detektionsfelder auf Daueranforderung zu setzen. Die Schwellwerte sind im Zuge der Installation und Funktionsprüfung zu justieren und bei jeder Änderung der Installationsposition er- neut anzupassen. Die Auswerteeinheit im Steuergerät ist mit einzurechnen. Das systembedingte Zubehör ist betriebsfertig mitanzubauen und den elektrischen Anschluss am Verteiler anzuschließen. Die Schutzart muss mind. IP54 oder höher erfüllen. Folgende Anforderungen für die Auswertung werden gefordert:

• Belegung, Bemessung und Zählung

Die Bildübertragung zum Steuergerät erfolgt als Videostream. Die Erfassung er- folgt für Kfz richtungsabhängig. Die Anzahl der unabhängigen Detektionsfelder be- trägt 4 bis 8 pro Videosystem. Montiert wird das Videosystem am Ausleger über der Fahrbahn. Die Reichweite an der Haltelinie bis 30 m und für die Vordetektion über 30 m bis 80 m muss gegeben sein.

Detektoren für Fußgänger-/ Blindensignalanforderungen Entsprechend dem Signallageplan sind Taster einschließlich Befestigungsteile und Anschlusskabel mit folgenden Funktionen, vorzusehen:

• Anforderung Freigabezeit
• Anforderung Blindensignal und Freigabeton

Die Fußgänger parallel zur Hauptrichtung erhalten ihre Freigabe ohne Anforde- rung. Die Taster sind mit separatem Vibrationsschalter (unten) mit Richtungspfeil

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zur Bestimmung der Gehrichtung zu liefern. Die Furten über alle anderen Furten sind für die separate Anforderung von Fußgängern/Radfahrern und Sehbehinder- ten mit bifunktionalen Anforderungstastern auszurüsten. Alle Anforderungstaster sind an den Masten in 0,85 m Höhe (Unterkante Taster) und gemäß Signallageplan zu montieren. Die tastbaren Richtungspfeile sind bei der Montage in Gehrichtung zu justieren.

Detektorüberwachung Wenn die Detektoren nicht selbst überwachend sind und eine Störmeldung abset- zen, die von der Logik direkt ausgewertet werden kann, sollen Störungen zu Dau- eranforderungen führen, die von der Steuerung selbst nach einer festgelegten Zeit (z.B. 180 Sek.) als Störung erkannt werden.

Auf eine Detektorstörung reagiert die Steuerung wie folgt: Anforderungen werden nur von nicht gestörten Detektoren (Tasten etc.) akzep- tiert. Die Aktion dieses Detektors ist z.B. über eine Kontroll-LED im Schaltschrank anzuzeigen.

Besteht aufgrund einer Detektorstörung die Gefahr, dass ein Verkehrsteilnehmer kein Grün mehr erhält, z. B. bei Störung an den Tastern für Fußgänger oder Rad- fahrer, so wird die zugehörige Signalgruppe nach einer einstellbaren Rotzeit auto- matisch angefordert. Damit soll auch verhindert werden, dass einerseits die An- lage bei schwachem Verkehr wieder sofort in die letzte Phase zurückspringt und andererseits bei starkem Verkehr die Verlängerungsmöglichkeiten, z. B. durch nicht vorhandene Fußgänger (Ablauf der "Wartezeit") unnötig begrenzt werden.

Ist ein Detektor gestört, so wird die zu dem Detektor gehörende Freigabezeit nicht mehr verkehrsabhängig bemessen (= Mindestgrünzeit und Verlängerung nach Be- darf), sondern frei wählbar je Signalgruppe fest eingestellt.

4.5 Induktionsschleifen

Am Knotenpunkt sind keine Induktionsschleifen vorgesehen.

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5 Stromversorgung

Der sogenannte Hausanschluss (Kabelverlegung von der Speiseleitung bis in den Schaltschrank) wird vom zuständigen Energieversorgungsunternehmen (EVU) als Fremdleistung hergestellt. Den Antrag hierzu stellt der Auftragnehmer. Der AN hat sich vor Beginn der Arbeiten mit dem EVU zur Vermeidung von Doppelarbeit und hinsichtlich der Lage der Leitungen in Verbindung zu setzen.

5.1 Allgemeines

Zu liefern und einzubauen sind als Verbindung zwischen Hausanschluss und Steuergerät alle nach VDE und nach evtl. zusätzlichen Bestimmungen der EVU er- forderlichen Bauteile wie Sicherungselemente, FI-Schutzschalter, FI-Schutz- schalter für Nennfehlerströme <= 30 mA, Zählertafel und Klarsichtschutzdeckel, evtl. wasserdicht in Übergröße nach Forderung der EVU, Erdung aus Bandeisen oder Kreuzerdern in den erforderlichen Abmessungen und die zugehörige Verka- belung. Die Zählertafel ist an besonderer Stelle zu montieren, damit der Zähler hinter der hierfür vorgesehenen Tür des Schrankes hängt. Die Zählertafel muss für den Einbau eines Zweitarifzählers mit Rundsteuerempfänger ausreichend bemes- sen sein. Die Abstimmung mit dem EVU ist in eigener Zuständigkeit vom AN durch- zuführen. Vor Angebotsabgabe hat der AN sich über die grundsätzlichen Forde- rungen des EVU zur Preisbildung zu informieren.

5.2 Steckdose

Zusätzlich zu den von VDE und EVU geforderten Einbauten ist die Anlage mit einer Schuko- Steckdose zu versehen, die auch dann betriebsbereit ist, wenn das Steu- ergerät ausgeschaltet ist.

5.3 Zähleranschluss

Der Zähler wird als Fremdleistung vom EVU geliefert und angeschlossen. Der In- betriebsetzungsantrag hierzu ist vom AN zu beschaffen, auszufüllen und dem AG zur Unterschrift weiterzuleiten, oder auf besondere Weisung in eigener Zuständig- keit zu unterschreiben. Der Aufwand hierfür ist im Preis für den Stromanschluss einschl. der Zählereinbaugebühren mit zu berücksichtigen.

5.4 Sicherung

Der Eingang zum Steuergerät ist über einen eigenen Sicherungsautomaten gem. den VDE- Vorschriften entsprechend abzusichern.

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6 Schaltschrank

Zu liefern und auf dem Fundamentsockel an allen vier Ecken fest zu verankern ist ein Schaltschrank aus Kunststoff, einschließlich Verbindungsmitteln wie z.B. An- kerschrauben. Er ist mit einem gesondert von außen verschließbarem Raum für einen Zweitarifzähler mit Leistungsmessung und Netzanschluss zu liefern, damit das Steuergerät und der Zähler getrennt zugänglich sind. Die Türen müssen mit haltbaren Dichtungen gegen eindringende Feuchtigkeit und nichtrostenden Zylin- derschlössern versehen sein. Für die Tür des EVU-Anschlusses ist eine Doppel- schließung vorzusehen. Der Schrank muss für alle vorgenannten Einbauten aus- reichend groß bemessen sein.

Die Türen des Schrankes sind mit Feststellern gemäß DIN VDE 0832-100 Abschnitt 5.11.7, Klasse J1 zu versehen.

6.1 Hauptschließanlage

Im Bereich des AG besteht für die Lichtsignalanlagen keine Hauptschließanlage. Jede Signalbaufirma hat ihr eigenes Schließsystem einzubauen, sodass alle Schlösser dieser Firma nur mit einem Schlüssel zu öffnen sind. Da für das EVU eine Doppelschließung vorhanden sein muss, sind grundsätzlich auf der EVU- und der Steuergeräteseite die gleichen Schlösser einzubauen. Dem AG sind bei der erstmaligen Installation des Schließsystems der Signalbaufirma insgesamt 25 Schlüssel (3 pro Meisterei plus 4 für die RN) zu übergeben.

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7 Signalgeber

7.1 Allgemeines

Die Signalgeber sollen aus witterungs-, temperaturbeständigem und schlagfes- tem Kunststoff bestehen. Die Dichtungen zwischen Signalgeber und Tür sollen fest eingeklebt sein. Selbsteinrastende Kunststoffverschlüsse sind zugelassen. Einschubtüren sind nicht zugelassen. Die Lieferung frei Baustelle, die Montage und der Anschluss der Signalgeber an den Mastverteiler mittels flexibler, öl-, tem- peratur und UV-beständiger Kabel sind mit einzukalkulieren.

Die LED-Signalgeber müssen dem OCIT-Standard für LED-Signalgeber und den Anforderungen der nachfolgend aufgeführten DIN-Normen entsprechen: DIN VDE 0832, DIN 67527-1, DIN EN 12368. Die Einhaltung der Bestimmungen für den Ein- satz der LED-Signalgeber im Straßenverkehr muss durch ein Prüfzeugnis der Bun- desanstalt für Straßenwesen nachgewiesen werden. Der Austausch einzelner LED-Einsätze muss möglich sein. Der Ersatz defekter LED-Einsätze ist Bestandteil des Instandhaltungsvertrages und mit der vereinbarten Pauschale abgegolten (LED-Leuchtfelder).

Die Farbe der Gehäuse müssen einheitlich für die LSA in Schwarz oder Kieselgrau sein.

7.2 Demontage der vorhandenen Lichtsignalanlage

Die Demontage der vorhandenen Lichtsignalanlage erfolgt durch das Straßenbau- unternehmen.

7.3 Fahrzeugsignalgeber

7.3.1 Signalgeber über der Fahrbahn

An den Auslegern sind Signalgeber mit einem Leuchtfelddurchmesser von 300 mm einschließlich Kontrastblenden zu befestigen.

7.3.2 Signalgeber neben der Fahrbahn

An die Maste seitlich der Fahrbahn sind Signalgeber für Fahrzeuge mit Durchmes- ser 200 mm zu befestigen.

7.4 Fußgängersignalgeber

Signalgeber für Fußgänger sind 2-feldrig. Der Leuchtfelddurchmesser beträgt 200 mm. In dem roten Leuchtfeld wird das Sinnbild eines stehenden, im unteren grü- nen Leuchtfeld das Sinnbild eines schreitenden Fußgängers gezeigt. Ausführung gem. RiLSA Bild 52. Es ist eine lichte Höhe von mindestens 2,25 m zwischen den Signalgebern und dem Fußweg einzuhalten.

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7.5 Fußgänger-/Radfahrersignalgeber

Es sind keine gemeinsamen Signale für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen.

7.6 Radfahrersignalgeber

Signalgeber für Radfahrer bei gesonderter Signalisierung des Radverkehrs sind 3- feldrig. Der Leuchtfelddurchmesser beträgt 200 mm. In jedem Leuchtfeld ist das Sinnbild eines Fahrrades (leuchtend auf dunklem Grund) zu zeigen. Gelten die Sig- nale nur für bestimmte Fahrtrichtungen, so sind in allen drei Leuchtfeldern zusätz- lich zu dem Fahrradsinnbild leuchtende Richtungspfeile zu zeigen. Ausführung gem. RiLSA Bild 54. Es ist eine lichte Höhe von mindestens 2,25 m zwischen den Signalgebern und dem Radweg einzuhalten.

7.7 Befestigung der Signalgeber

Die Befestigung der Signalgeber an die Maste der Ausleger soll durch ange- schraubte Halter und Rohrverbindungen erfolgen. Die Verwendung nichtrosten- der Rohrschellen oder Schellenband anstelle der Schrauben ist gestattet. Die Sig- nalgeber müssen in den Haltern horizontal und vertikal schwenkbar sein. Die Ka- bel müssen durch die als Rohrverbindungen ausgebildeten Halter und Bohrungen in die Maste eingeführt werden. Freie Kabelverbindungen sind unzulässig. Arbeits- bühnen zur Montage der Signalgeber auch am Ausleger (Hubfahrzeuge oder Lei- tergerüste) entsprechend den Unfallvorschriften, sonstige Arbeitsgeräte und Ver- kehrszeichen mit Ständern, Leit- und Absperrkegel zur Verkehrssicherung sind vom AN zu stellen und in den Preis mit einzukalkulieren. Zwischen Signalgebern und Maste ist eine feste Verbindung herzustellen, die auch bei höchster Windbe- lastung ein Verdrehen oder Pendeln des Signalgebers verhindert. Die großen Sig- nalgeber mit Scheibendurchmesser 300 mm müssen am Ausleger mittig oder da- runter hängend montiert werden. Die lichte Höhe zwischen Unterkante Signalge- ber bzw. Unterkante Strebe und senkrecht darunterliegender Fahrbahnoberfläche muss mindestens 4,80 m und darf höchstens 5,50 m betragen. Die normalen Sig- nalgeber (Scheibendurchmesser 200 mm) sollen in Fahrtrichtung vor oder neben dem Mast montiert werden (Lichtraumprofil). Gegebenenfalls müssen T-förmige Halter verwendet werden, wenn z.B. drei Signalgeber an einem Mast seitlich zu montieren sind. Es ist eine lichte Höhe von mindestens 2,25 m und höchstens 2,50 m zwischen diesen Signalgebern einschl. Blenden und dem darunterliegenden Gelände einzuhalten. Vor Anbringung mehrerer Signalgeber am Ausleger ist deren genaue Lage grundsätzlich mit dem AG abzustimmen.

7.8 Schuten und Symbole

Über den Farbscheiben sind Abschirmblenden (Schuten) zu montieren. Die Schu- ten für Signalgeber mit 300 mm Durchmesser sollen 300 mm lang sein, für Signal- geber mit 200 mm Durchmesser mindestens 200 mm. Die Lieferung und Montage der Schuten sind in den Signalgeberpreis mit einzurechnen. Die Symbole sind ent- sprechend den Verkehrstechnischen Unterlagen als hitzebeständige, einge- brannte Lackierung zu liefern.

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Leihweise mitzuliefern und zu befestigen sind Abdeckscheiben aus wasserfestem Karton o. ä. für die Streuscheiben aller Signalgeber. Jede dieser Abdeckscheiben soll ein kleines Loch (ca. 1 bis 2 cm Durchmesser) haben, damit die Prüfung der Anlage und die Abnahme ohne Behinderung des Verkehrs erfolgen kann. Die Ab- deckscheiben sollen schon bei der Montage befestigt und erst bei der offiziellen Inbetriebnahme entfernt werden.

7.9 Kontrastblenden

Kontrastblenden entsprechen in ihren Abmessungen und ihrer Flächenaufteilung bzgl. schwarzer Umrandung und weißem Kontrastgrund den Richtlinien für Licht- signalanlagen - RiLSA, Bild 61 verkleinerte Ausführung.

Die Blenden sind auf der Rückseite des Signalgebers in Nute einzupassen und mit dem Gehäuse des Signalgebers fest zu verschrauben.

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8 Maste

Die Lieferung der senkrechten Standmaste und der Auslegermaste frei Einbau- stelle, evtl. mit Spezialfahrzeug, ist in den Preis einzukalkulieren. Die abgestimm- ten Maststandorte sind zwingend einzuhalten. Die Veränderung der Standorte ist nur nach Abstimmung mit dem AG möglich. Die Anzahl der Masten und die daran zu befestigenden Signalgeber sind den verkehrstechnischen Unterlagen zu ent- nehmen.

8.1 Senkrechte Standmaste

Einfache, senkrechte Maste (108 mm Durchmesser) müssen aus feuerverzinktem Stahlrohr bestehen, Längsnahtschweißung ist zugelassen. Eine abgesetzte Aus- führung ist ebenfalls möglich. Sie müssen für die Aufnahme von 4 Signalgebern, einer Kabeleinführungsöffnung und einer Mastklappe sowie Horizontalbelastung (Wind, spielende Kinder etc.) ausreichend bemessen sein. Werden die Maste mit Mastverteiler geliefert, so müssen Aufnahmemöglichkeiten für den Verteiler und eine Erdungsklemme vorhanden sein. . Standsicherheitsnachweis für einen einfa- chen Rohrmast einschließlich des zugehörigen Ankerkorb-Fundamentes gemäß ZTV-ING, Teil 1, Abschnitt 2, erstellen. Die Bemessung erfolgt nach Eurocode. Der Nachweis ist in 3-facher Ausfertigung sowie als DV-Ausdruck in 2-facher Ausferti- gung zu liefern.

8.2 Auslegermaste

Auslegermaste müssen zusätzlich zu den Standmasten entsprechend der Länge des Auslegers für die Aufnahme eines oder mehrerer 3-feldiger Signalgeber mit Farbscheibendurchmesser 300 mm, Kontrastblenden, die allseitig mindestens 30 cm überstehen, statisch ausreichend gem. ZTV ING T9, Abschnitt 1, Ziffer 7.2 be- messen sein. Es darf bei vorgesehener Volllast keine mit bloßem Auge erkennbare Verbiegung des Standmastes oder gar ein Durchhang des Auslegers unter die Waagerechte erfolgen. Standsicherheitsnachweis für einen Auslergermast ein- schließlich des zugehörigen Ankerkorb-Fundamentes gemäß ZTV-ING, Teil 1, Ab- schnitt 2, erstellen. Die Bemessung erfolgt nach Eurocode. Der Nachweis ist in 3- facher Ausfertigung sowie als DV-Ausdruck in 2-facher Ausfertigung zu liefern. Die Kosten dieses Nachweises sind in den Angebotspreis einzurechnen.

Die Ausleger müssen gegen Sturm verdrehungssteif, kippsicher und unverschieb- bar montiert sein. Die zulässige Form der Auslegermaste (Peitschenmast) ist Bild 1 zu entnehmen. Der gekrümmte Ausleger muss um die vertikale Achse des Grundmastes um 360 Grad drehbar sein. Die ungewollte Verdrehung des Ausle- gers muss durch schraubbare Torsionssicherungen gewährleistet sein. Andere Formen wie Kragarme sind nicht zugelassen. Schweißverbindungen sind zugelas- sen. Geräte zur Montage etc. müssen vom AN gestellt werden. Werden die Maste mit Mastverteiler geliefert, so müssen Aufnahmemöglichkeiten für den Verteiler und eine Erdungsklemme vorhanden sein.

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8.3 Montagefuß/Ankerkorb

Maste mit Fußplatte müssen über einen statisch ausreichend dimensionierten Fuß verfügen und mittels Ankerkorb am Fundament befestigt werden. Der hierfür erforderliche Ankerkorb für den Signalgebermast (gerader Rohrmast) bzw. Signal- geber-Auslegermast mit Flanschplatte ist gemäß Statik herzustellen und auf die Baustelle zu liefern. Bei Auslegermasten ist auf ausreichend lichte Höhe im belas- teten Zustand zwischen Blenden-unterkante am Ausleger und darunterliegender Fahrbahnoberkante (mind. 4800 mm, höchstens 5500 mm) zu achten. Die Querneigung von Fahrbahn und Bankett bzw. Gehweg ist zu berücksichtigen. Die für die Befestigung der Fußplatte auf dem Ankerkorbfundament erforderlichen Schrauben, Scheiben usw. sind mitzuliefern und die Kosten hierfür in den Preis für den einzelnen Mast einzukalkulieren. Die für die Befestigung im Fundament erfor- derlichen Mastankerkörbe, Ankerbolzen, Schablonen oder zusätzliche Beweh- rung usw. sind für die Fundamente mitzuliefern. Zum Lieferumfang gehört außer- dem eine Einbauanweisung für den Straßenbauunternehmer, die durch die Mitar- beiter der Signalbaufirma bereitzustellen ist.

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Verguss der Fußplatte

Der Hohlraum zwischen Fußplatte und Betonfundament ist druckfest und hohl- raumfrei zu vergießen. Einschalung bis Oberkante Fußplatte um Material mit Über- druck einbringen zu können. Betonfläche vorher säubern. Nachweis der erbrach- ten Leistung erfolgt jeweils über ein Foto, auf dem zusätzlich der Hintergrund und die Mastnummer abgebildet sein muss.

8.4 Windlasten

Die Windlasten sind in horizontaler Richtung auf die Projektionsflächen der Licht- signalanlage (Maste, Signalgeber und evtl. sonstige Ausstattungen) als statisch wirkende Ersatzlast in folgender Höhe anzusetzen:

w = 0,96 kN/m² für die Windlastzone I und w = 1,20 kN/m² für die Windlastzone II.

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9 Kabel

Die Kabel müssen Kunststoffummantelung haben und den einschlägigen DIN und VDE-Bestimmungen entsprechen. Kupferpreisänderungen zwischen Angebots- und Liefertag gehen zu Lasten oder zu Gunsten des Bieters. Die angebotenen Ein- heitspreise sind Festpreise.

9.1 Verkabelungsart

Es ist grundsätzlich Sternverkabelung je Gerät gem. VDE 0832 Ziff. 10.7.2 vorzuse- hen. Sternverkabelung je Signalgruppe ist nur ausnahmsweise auf besondere Weisung des AG gestattet. Die Anschlüsse an die Klemmleisten im Schaltschrank und im Mast sind mit einzukalkulieren.

9.2 Kabel zu den Signalgebern

Der Anschluss der Signalgeber erfolgt jeweils über ein Erdkabel NYY/I 5/7 x 1,5 mm² oder über Erdkabel NYCY/I 30 x 1,5 mm² bzw. 24/30 oder 40 x 1,5 mm². Es ist auch eine Mischform der Varianten möglich. Die gem. VDE geforderte Masterdung bei 230 Volt Signaltechnik erfolgt über ein Erdungskabel NYY/I 1x10 mm². Bei der 40-Volt-LED-Signaltechnik entfällt das Er- dungskabel. Der Anschluss der Signalgeber an den Mastverteiler erfolgt über fle- xible, öl-, temperatur- und UV- beständige Kabel. Die Anschlussarbeiten und die Kabellieferungen sind ist in den Preis der Signalgeber mit einzukalkulieren.

9.3 Kabel zu den Anforderungstastern

Zu jedem Anforderungstaster ist ein Kabel vom Typ A2Y (L) 2Y 2 x 2 x 0,6 mm² bzw. NYY/I 5/7 x 1,5 mm² zu führen und anzuschließen. Erfolgt die Verkabelung des Mastes über ein > 24-adriges Kabel, so erfolgt der Anschluss des zugehörigen Tas- ters über dieses Kabel.

9.4 Kabellängen

Die Kabel sind in solchen Längen zu liefern, dass keine Muffen notwendig werden. Erst bei Längen über 500 m wird das Setzen von Muffen zugelassen. Bei fehlerhaf- ter Verlegung oder Lieferung der Kabel müssen diese Kabel ausgetauscht werden. Muffen werden nur mit besonderer Genehmigung des AG zugelassen und vergü- tet.

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10 Endmontage, Prüfung, Abnahme, Einschaltung

10.1 Endmontage

Zur Endmontage gehören alle Arbeiten, die in den vorhergehenden Beschreibun- gen nicht im Einzelnen aufgeführt sind und die hierfür erforderlichen Geräte. Ins- besondere hat der AN einen eigenen Stromerzeuger (Aggregat) vorzuhalten, mit dem die Montagearbeiten durchgeführt werden können, solange noch kein Zähler vom EVU eingebaut ist. Außerdem wird auf die Notwendigkeit zur Vorhaltung eines Hubfahrzeuges durch den AN hier nochmals hingewiesen.

10.2 Prüfung

Die Anlage ist in allen Einzelheiten auf ihre Funktion zu prüfen. Die Prüfungen rich- ten sich nach der DIN VDE 0832-100 Abschnitt 8. Z.B. sind die programmierten Zeiten auf Übereinstimmung mit dem Signalzeitenplan zu prüfen. Die Sicherungs- einrichtungen (Grün-Grün-Überwachung, Rot-Modulausfall, Umlaufkontrolle, Massenschluss, FI-Schutzschalter etc.) sind auf ihre Wirkung zu prüfen. Für die Prüfung des Signalprogramms durch den Planer, Programmierer und den Auftrag- geber ist beim Auftragnehmer ein Testplatz vorzuhalten. Der für die Prüfung des Signalprogramms erforderliche Zeitaufwand ist in die entsprechenden Positionen einzukalkulieren.

10.3 Abnahme

Die Abnahme wird von einem Bevollmächtigten des AG in Anwesenheit eines hierzu Bevollmächtigten des AN gem. den Bestimmungen der RiLSA Punkt 7 voll- zogen. Die Abnahme erstreckt sich auf alle Teile der Anlage und deren Funktionen und auf die Prüfung der programmierten Signalzeiten. Sie kann auf Stichproben beschränkt werden. Auf Wunsch muss der AN ein Hubfahrzeug zur Abnahme zur Verfügung stellen. Die Kosten hierfür sind mit einzukalkulieren. Bei Feststellung von signaltechnischen Mängeln muss die Abnahme wiederholt werden, ohne dass hierfür zusätzliche Kosten berechnet werden.

10.4 Inbetriebnahme

Die Inbetriebnahme folgt in der Regel direkt auf die Abnahme am gleichen Tage. Kann die Inbetriebnahme nicht direkt erfolgen (auch ohne Verschulden des AN), so muss der AN auf Verlangen zur Inbetriebnahme erneut einen hierfür Bevoll- mächtigten und gegebenenfalls ein Hubfahrzeug (zur Abnahme der Abdeckplat- ten) ohne Berechnung zusätzlicher Kosten zur Verfügung stellen.

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11 Instandhaltung

Grundlage für die Instandhaltung und Störungsbeseitigung ist der nachfolgende bundeseinheitliche Instandhaltungsvertrag. Unabhängig von dem Zuschlag für die Lieferung und Montage der Signalanlage behält sich der AG vor, die Instandhal- tung für die Anlage anderweitig zu vergeben. Der Instandhaltungsvertrag wird für jede Anlage separat nach Fertigstellung auf der Grundlage des abgegebenen An- gebotes abgeschlossen. Die Kostenblätter für Wartung, Aufwendungen bei Fahrt- und Übernachtungskosten und Stundenlohnarbeiten sind vom Auftragnehmer auszufüllen und einzureichen.

Instandhaltungsvertrag für Lichtsignalanlagen 2004

Stand: 02/2004

Inhalt Seite

Vertragspartner 22

§ 1 Gegenstand des Vertrages 22

§ 2 Vertragsbestandteile 22

§ 3 Leistungen des Auftragnehmers 23

§ 4 Betrieb 24

§ 5 Kosten 25

§ 6 Dauer, Kündigung 26

§ 7 Haftung 27

§ 8 Gerichtsstand 27

Anlagen

Anlage 1 - Kostenblatt für Wartung

Anlage 2 - Kostenblatt für Aufwendungen bei Fahrt- und Übernachtungskosten

Anlage 3 - Kostenblatt für Stundenlohnarbeiten

Anlage 4 - Blatt 1 bis Blatt 3 – Leistungsbeschreibung

Anlage 5 - Blatt 1 bis Blatt 5 – Instandhaltungsbericht

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Bad Oeynhausen

RS3 – Mindener Straße/ Heinrichstraße in Bad

Oeynhausen

Funktionale Leistungsbeschreibung

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Inhalt

Seite 1 Verkehrstechnische Beschreibung 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Auszuführende Leistung 1 2 Signalprogrammbildung 3 2.1 Grundsätzliches zur Programmbildung 3 2.2 Steuergeräte 3 2.2.1 Steuerungsbeschreibung 3 2.2.2 Programmparameterliste 3 3 Signalsicherung 5 3.1 Gelbzeit 5 3.2 Grün-Grün-Überwachung 5 3.3 Rot-Modul Überwachung 5 3.3.1 Fahrzeugsignale überwachen 5 3.3.2 Fußgänger-/Radfahrersignale überwachen 6 3.4 Umlaufkontrolle 6 3.5 Blinktaktgeber 6 3.6 Rot-Modul Prüfeinrichtungen 6 3.7 Ein- und Ausschaltung 6 3.7.1 Schalter für EIN und AUS 7 3.7.2 Wiedereinschaltung nach Störungsbehebung 7 3.7.3 Netzausfall 7 4 Externe und interne Schaltgeräte 8 4.1 Funkuhr 8 4.2 Störmeldemodul 8 4.3 Anforderungstaster 9 4.4 Detektoren 9 4.5 Induktionsschleifen 11 5 Stromversorgung 12 5.1 Allgemeines 12 5.2 Steckdose 12 5.3 Zähleranschluss 12 5.4 Sicherung 12 6 Schaltschrank 13 6.1 Hauptschließanlage 13 7 Signalgeber 14 7.1 Allgemeines 14 7.2 Demontage der vorhandenen Lichtsignalanlage 14 7.3 Fahrzeugsignalgeber 14 7.3.1 Signalgeber über der Fahrbahn 14 7.3.2 Signalgeber neben der Fahrbahn 14 7.4 Fußgängersignalgeber 14 7.5 Fußgänger-/Radfahrersignalgeber 15 7.6 Radfahrersignalgeber 15 7.7 Befestigung der Signalgeber 15 7.8 Schuten und Symbole 15 7.9 Kontrastblenden 16 8 Maste 17

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8.1 Senkrechte Standmaste 17 8.2 Auslegermaste 17 8.3 Montagefuß/Ankerkorb 18 8.4 Windlasten 19 9 Kabel 20 9.1 Verkabelungsart 20 9.2 Kabel zu den Signalgebern 20 9.3 Kabel zu den Anforderungstastern 20 9.4 Kabellängen 20 10 Endmontage, Prüfung, Abnahme, Einschaltung 21 10.1 Endmontage 21 10.2 Prüfung 21 10.3 Abnahme 21 10.4 Inbetriebnahme 21 11 Instandhaltung 22

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1 Verkehrstechnische Beschreibung

1.1 Allgemeines

Die vorliegende Planungsunterlage beinhaltet die steuerungstechnischen Unter- lagen der Lichtsignalanlage am Knotenpunkt:

Mindener Straße/ Heinrichstraße in Bad Oeynhausen OWL308 L777

1.2 Auszuführende Leistung

Alle nachfolgend aufgeführten Anlageteile sowie die nicht besonders genannten Einrichtungen der Verkehrslichtsignalanlage müssen den einschlägigen VDE-Vor- schriften und Normen des Elektrohandwerkes, insbesondere jedoch der DIN 57832/VDE 0832 entsprechen.

Die Sicherheitsbestimmungen der "Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) – Lichtzeichenanlagen für den Straßenverkehr -" Ausgabe 2015 sind einzuhalten.

Die signaltechnischen Unterlagen für vollverkehrsabhängige Signalprogramme sind gemäß den Vorgaben des Auftraggebers in dreifacher Ausfertigung zu erstel- len.

Für den Knotenpunkt ist auf Basis eines maßstäblichen Lageplans ein Signallage- plan im Maßstab 1:500 zu erstellen.

Das Befestigungsmaterial ist in feuerverzinkter Ausführung zu liefern. Die Stand- orte der Maste werden in einem Ortstermin von einem Vertreter des AG angege- ben. Die Fundamente werden durch das Straßenbauunternehmen erstellt.

Die Lichtsignalanlage ist in 40V-Signaltechnik (OCIT-LED konform) zu erstellen und betriebsfertig, einschl. des erforderlichen Stromanschlusses an das Versor- gungsnetz, zu übergeben.

Falls Verzögerungen durch Zulieferer des AN die fristgerechte Erstellung verhin- dern, kann vom AG bei Steuergeräten, Maste o. ä. die Errichtung eines zwischen- zeitlichen Provisoriums verlangt werden. Der Aufwand dafür geht zu Lasten des AN.

Die Einschaltung der Signalanlage ist erst möglich, wenn die verkehrsbehördliche Anordnung des zuständigen Straßenverkehrs- oder Ordnungsamtes vorliegt. Vor dem Beginn der Arbeiten an der Außenanlage ist diesbezüglich Rücksprache mit dem AG zu halten.

Der Auftragnehmer versichert, dass noch mindestens 10 Jahre nach Auftragser- teilung alle Teile der Signalanlage nachlieferbar sind.

Für den Stromanschluss hat der Auftragnehmer dem AG die erforderlichen An- tragsformulare des zuständigen Versorgungsunternehmens vorzulegen. In Ab- stimmung mit dem Auftraggeber ist entweder ein Eintarif-, Zweitarif- oder

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Zweitarif-Wechselstromzähler mit Rundsteuerempfänger zu beantragen. Der Auf- trag und die Abrechnung des Anschlusses werden direkt zwischen dem Versor- gungsträger und dem AG abgewickelt.

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2 Signalprogrammbildung

2.1 Grundsätzliches zur Programmbildung

Die für die Sicherheit des Verkehrs relevanten Daten (Zwischenzeiten, Mindest- grünzeiten usw.) müssen so abgespeichert sein, dass ungewollte Änderungen durch Fehlbedienung, Störung oder Stromausfall ausgeschlossen sind.

Der Sekundentakt ist elektronisch über 50 Hz zu bilden. Die ROT/GELB-Zeit be- trägt grundsätzlich 1 Sekunde.

Die GELB-Zeit ist abhängig von der zulässigen bzw. von der maximal möglichen (Einmündungen) Geschwindigkeit und ist mit dem AG abzustimmen.

Im Bedienteil ist, wenn mehrere Programme vorzusehen sind, ein Betriebsarten- schalter nach DIN VDE 0832-100 NC.7.2 einzubauen. Freigabezeitbemessung mittels Zeitlückenprüfung erfolgt über Videodetektion. Die Freigabezeitgrenzen müssen frei veränderbar zwischen 5 Sek. und 60 Sek. sein. Die Zeitlückenprüfung muss in Stufen von 0,2 Sekunden mindestens zwischen 1 Sek. und 10 Sek. regel- bar sein. Die Rücksetzung der Detektoren hat in der 1. ROT-Sekunde zu erfolgen, so dass GELB-Fahrer keine erneute Anforderung auslösen können.

2.2 Steuergeräte

2.2.1 Steuerungsbeschreibung

Die Umsetzung des Steuerungsverfahrens erfolgt regelbasiert. Die verkehrsab- hängigen Signalprogramme werden über eine Verkehrslogik und die enthaltenen Steuerungsparameter definiert. Über frei editierbare Anwenderparameter ist das Steuerungsverhalten veränderbar.

Die Signalanlage wird verkehrsabhängig als phasenorientierte Steuerung mit einer festen Umlaufzeit und Koordinierung betrieben. Die Anlage wird mit Phase 1 ein- geschaltet. Die Phasenfolge ist fest, alle Phasen werden geschaltet. Um Stau- räume freizuhalten ist der Knotenpunkt zusammen mit dem wetlich vom Knoten- punkt liegenden Knotenpunkt Kanalstraße/ Mindener Straße und dem östlich vom Knotenpunkt liegenden Knotenpunkt Eidinghauser Straße/ Mindener Straße/ Steinstraße zusammen in Ost-West-Richtung und in West-Ost-Richtung zu koor- dinieren. Das Dehnen und Stauchen von Phasen soll möglich sein und insbeson- dere außerhalb der Hauptverkehrszeiten zur Verbesserung der Verkehrsqualität genutzt werden. Es erfolgt keine ÖPNV-Priorisierung.

2.2.2 Programmparameterliste

Die von den Signalprogrammen zu nutzenden Parameter sollen für jedes Signal- programm in einer Tabelle abgelegt werden, die auf einfache Art und Weise vor Ort vom Betreiber zu ändern sein sollen (z. B. durch einen Laptop mit einem Micro- Soft-Betriebssystem).

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Nachstehend ein Auszug der üblichen Parameter:

o Mindestgrünzeiten o maximale Grünzeiten o maximale Wartezeiten o minimale Wartezeiten o ROT-Vorlauf o GRÜN-Vorlauf für Fußgänger je Taster o GRÜN-Nachlauf für Fußgänger je Taster o Zeitlücken o Zeitlücken bei Detektorstörung (DST) o Zeitlücken ohne Gegenanforderung o Zeitraum für DST-Zeitlücke am Haltebalken o Belegzeit zur Stauerkennung o Belegzeit zur Anforderungserkennung o Rotzeit zur autom. Anforderung bei Detektorstörung o Automatische Anforderung für jede Fußgängersignalgruppe o Programmumschaltung nach Zeitkriterien und/oder Verkehrsdichte o gemeinsame Freigabe anderer verträglicher Signalgruppen o gegenseitige Grünzeitverlängerung von verträglichen Signalgruppen o Vorlauf für Abbieger o Nachlauf für Abbieger o frühester Beginn GRÜN o spätester Beginn GRÜN o frühestes Ende GRÜN o spätestes Ende GRÜN o Freigabe einer reinen Fußgängerphase o Hauptrichtung GRÜN o ALLES-ROT o Koordiniert o Umlaufzeit

Die vorstehenden Parameter sind getrennt für jede Signalgruppe bzw. für jeden Detektor zu hinterlegen.

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3 Signalsicherung

Die Verhinderung verkehrsgefährdender Signalisierungszustände hat gemäß DIN VDE 0832-100 Abschnitt 5.2.3.4, Klasse X1 zu erfolgen.

3.1 Gelbzeit

Die Gelbzeit darf nicht über einen Regelwiderstand mit Kondensator oder ähnli- ches gebildet werden. Es muss durch geeignete elektrische oder elektronische Bauelemente sichergestellt sein, dass die Gelbzeit nicht kürzer sein kann als im Signalzeitenplan angegeben ist. Tritt eine Störung (siehe 3.2 und 3.3) ein, so sollen die LED-Module der gelben Fahrzeugfelder nach 3.5 in den Nebenrichtungen blin- ken.

3.2 Grün-Grün-Überwachung

Die LED-Grünmodule müssen durch eine Signalsicherung so geschaltet sein, dass sie nur dann leuchten können, wenn nicht gleichzeitig die Grün- bzw. Gelb- module der feindlichen Richtung leuchten. Das gilt auch für die Signale der Ne- benrichtungen und die Fußgängersignale (sogenannte Feindbefehlüberwachung). Tritt hier eine Störung ein, muss diese zwingend zur Ausschaltung der Anlage füh- ren und der Blinktaktgeber schaltet sich nach 3.5 ein. Diese Sicherung darf nach DIN 57832 nur durch Vergleichsschaltungen erfolgen.

3.3 Rot-Modul Überwachung

Die Rotmodule müssen durch eine Signalsicherung so geschaltet sein, dass ihr Ausfall zwingend zur Abschaltung der Signale führt (Näheres siehe 3.3.1 f). In die- sem Fall muss sich der Blinktaktgeber nach 3.5 einschalten. Unter allen Bedin- gungen muss der Strom an den LED-Modulen proportional zu der Leuchtintensität sein. Insbesondere sind Maßnahmen zu ergreifen, um das Blinken und Flackern des Leuchtmittels zu verhindern. Falls diese Forderungen nicht sicher zu erfüllen sind, muss das LED-Modul über eine interne, sichere Überwachungsschaltung den Versorgungsspannungs-Stromkreis dauerhaft trennen.

3.3.1 Fahrzeugsignale überwachen

Bei Fahrzeugsignalen werden die roten LED-Module wie folgt überwacht:

1. je ein Signal rechts und links unten →Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls
2. wie 1., zusätzlich ein Signal am Ausleger →Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls unten
3. wie 1., zusätzlich zwei Signale am Ausleger →Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls unten oder beider am Ausleger
4. ein Signal unten, zusätzlich zwei Signale am Ausleger → Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls unten oder beider am Ausleger
5. ein Signal unten, ein Signal am Ausleger → Ausschaltung bei Ausfall eines von beiden Rot-Modulen

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3.3.2 Fußgänger-/Radfahrersignale überwachen

Bei Fußgängersignalen müssen die roten LED-Module links und rechts der Fahr- bahn getrennt überwacht werden. Bei dem Ausfall eines Rot-Moduls muss sich der Blinktaktgeber nach 3.5 einschalten.

3.4 Umlaufkontrolle

Zur Verhinderung von unbeabsichtigtem Stillstand in einem Farbbild ist eine Um- laufkontrolle einzubauen. Bleibt das Gerät im Umlauf unbeabsichtigt stehen, so muss durch die Umlaufkontrolle die Abschaltung bewirkt werden.

3.5 Blinktaktgeber

Es ist ein Blinktaktgeber einzubauen, der bei Störungen innerhalb der Betriebszeit die Gelb-Module in der Nebenrichtung blinken lässt. Der Blinktaktgeber soll auch evtl. vorhandene Blinksignale im Umlauf blinken lassen. Der Blinkrhythmus darf nicht kürzer als 0,7 Sek. und nicht länger als 1,1 Sek. sein. Gewünscht wird 0,8 Sek. AN, 0,8 Sek. AUS. Es darf auch ein asymmetrischer Takt, etwa 0,8 Sek. AN, 0,4 Sek. AUS verwendet werden. Unter 0,4 Sek. AUS und unter 0,7 Sek. AN soll der Blinkrhythmus nicht liegen.

3.6 Rot-Modul Prüfeinrichtungen

Es muss im Bedienungsteil eine Prüfeinrichtung vorhanden sein, die es ermög- licht, festzustellen, welches Rot-Modul defekt ist.

3.7 Ein- und Ausschaltung

Die Ein- und Ausschaltung von Hand oder durch sonstige, beabsichtigte Einwir- kungen muss folgende Sicherung haben

a) Die Ausschaltung von Hand oder über eine Zeituhr darf nur nach 6 Sek. GRÜN der Hauptrichtung bis zum Ende dieses Grüns direkt wirken. Erfolgt sie zu anderer Zeit innerhalb eines Umlaufs, so muss durch eine Stütz- schaltung der Ablauf bis zur 6. Sek. GRÜN der Hauptrichtung gesichert sein. Erst dann darf die Anlage sich umschalten auf Gelbblinken der Ne- benrichtung. Gegen Störungen mit Gelbblinken oder Stromausfall braucht wegen des hohen technischen Aufwandes keine Stützschaltung (Not- stromversorgung) vorhanden zu sein.

b) Die Einschaltung von Hand, über Zeituhr oder nach Netzausfall muss je- derzeit möglich sein. Bei Einschaltung erhält die Nebenrichtung sofort Gelbblinken. Sodann erfolgt in der Nebenrichtung die Umschaltung auf GELB, dann auf ROT gemäß Programm. Die Signale der Hauptrichtung blei- ben während dieses Vorgangs dunkel und zeigen erst GRÜN, wenn das ge- mäß Programm in Abhängigkeit vom Sperrsignal der Nebenrichtung unter Berücksichtigung der Räumzeit möglich ist.

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3.7.1 Schalter für EIN und AUS

Im Bedienteil muss ein Ein- und Ausschalter vorhanden sein. Er muss durch die Worte ANLAGE EIN und ANLAGE AUS kenntlich gemacht werden. Im Zustand AUS muss die Zeitschaltuhr, falls vorhanden, wirkungslos weiterlaufen und die LED- Module in den gelben Feldern der Fahrzeuggeber der Nebenrichtung müssen blin- ken. Eine Totalausschaltung braucht nur über die Sicherungselemente der Strom- versorgung möglich zu sein.

3.7.2 Wiedereinschaltung nach Störungsbehebung

Ist eine Störung behoben (durch Auswechseln der defekten LED-Module, durch Reparatur oder durch selbsttätigen Entfall der Ursache), (ausgenommen Netzaus- fall), so darf die Anlage nur von Hand in Betrieb zu setzen sein.

3.7.3 Netzausfall

Nach Netzausfall muss die Anlage sich von allein wieder einschalten. Die Ein- schaltung muss nach 3.7 erfolgen. Die Störschaltung für Netzausfall soll so träge sein, dass mindestens Spannungsschwankungen von +/- 10% unwirksam bleiben. Kurzfristige Netzausfälle bis zu 40 ms dürfen nicht zur Abschaltung der Anlage füh- ren.

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4 Externe und interne Schaltgeräte

4.1 Funkuhr

Funkuhr zur Auswertung der Zeitzeichen des DCF-77-Funksignals. Bei Ausfall des Zeitzeichensignals muss die Übernahme der Schaltfunktionen durch eine interne Uhr erfolgen. Alternativ kann die Zeitbestimmung auch über das Global Position- ing System (GPS) erfolgen.

4.2 Störmeldemodul

Die Anlage wird mit einer Störungsmeldeanlage ausgestattet. Neben den hard- waremäßig erkannten Detektorstörungen sind alle Detektoren (Taster, IR-Detek- toren etc.) mit einer Software zu überwachen, die neben Daueranforderungen auch über längere Zeit ausbleibende Anforderungen erkennt. Die von der v. g. Hardwareerkennung gemeldeten Störungen werden über die Software kurze Zeit unterdrückt, damit sich die Detektoren automatisch abgleichen können. Daneben werden auch die übrigen vom Steuergerät erkannten Störungen gemeldet. Über einen Endschalter in der Schranktür ist die Störungsmeldung außer Funktion zu setzen. Darüber hinaus erfolgt eine automatische Weiterverarbeitung der erkann- ten Störung.

Der künftige Anschluss der Signalanlage an eine Zentrale gemäß OCIT – Outsta- tions Profil 2 für Wählverbindungen ist vorgesehen. Die entsprechende Ausstat- tung wird daher heute schon berücksichtigt. Zunächst soll das Gerät jedoch als Störungsmeldemodul (mit GSM-Modem und eigenem Akku- oder Batteriepuffer), welches die erkannten Störungen per SMS, SMS als E-Mail oder SMS als Fax wei- termeldet und die Stromversorgung überwacht, fungieren. Das Gerät verfügt hier- für entsprechend über mindestens 8 Meldelinien. Für die Absetzung von Meldun- gen bei Stromausfall muss eine Notstrombatterie vorhanden sein.

Folgende Meldungen sind wie folgt zunächst mindestens zu berücksichtigen:

o erkannte Störung: E-Mail (SMS) an RNL OWL, E-Mail (SMS) an SM, Meldung an Firma o Störung beseitigt: E-Mail (SMS) an RNL OWL und E-Mail (SMS) an Meisterei o wöchentliche (sonntags) Statusmeldung per E-Mail (SMS) an RNL OWL o Überwachung der Netzstromversorgung o Überwachung des eigenen Akku- bzw. Batteriepuffers o Ausfall von überwachten/nicht überwachten Rotlampen o Detektorstörungen (Schleifen, Taster oder ähnliches)

Nach dem Beginn von Wartungsarbeiten muss das Absetzen weiterer Meldungen unterbrochen sein.

Folgende Funktionen müssen über die Datenverbindung zum Steuergerät möglich sein:

• Mitschrieb und Download (als PDF u. Excel-Datei) des laufenden Signalpro- gramms
• Detektorzählwerterfassung:

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Die Erfassung, Speicherung und Übertragung der Belegungshäufigkeit der Detektoren ist in 15-Minuten-Intervall für einen Zeitraum von mindestens 4 Wochen zu gewährleisten. Die TLS sind hinsichtlich der Verkehrsdaten- erhebung zu berücksichtigen. Die Datenauswertung muss in Grafik-, Ta- bellen- und Textform mit MS-Excel (Version 2016 oder höherwertig) mög- lich sein.

• Klassifizierung der Fahrzeuge min. 5+1
• Online-Visualisierung: Darstellung aller Signalgruppen und Detektoren sowie Darstellung des laufenden Signalzeitenplanes auf Grundlage des Signallageplans.
• Abruf des Betriebstagebuches
• Parameteränderungen aller hinterlegten Signalpläne

Folgende Möglichkeiten müssen über die Modemverbindung am Steuergerät im laufenden Betrieb sofort verfügbar sein: Statusabfrage, mitschreiben des laufen- den Signalplans, Abruf der Zählwerte und des Betriebstagebuchs sowie Parame- teränderungen aller hinterlegten Signalpläne.

Im Angebot zu berücksichtigen ist die Beschaffung und Vorhaltung der SIM- Karte für den Betrieb des GSM-Störmelders durch den AN sowie die Aushän- digung der Software für die Programmierung des Störmeldemoduls mittels ei- nes Standard-PCs. Die Konfiguration muss vom AG mittels eines Windows- PCs eigenständig vorgenommen werden können. Serviceprogramm und An- schlusskabel zur Konfiguration des Meldemoduls ist beim Einschalten der Anlage mitzuliefern. Einweisung für max. 3 Mitarbeiter des AG in das System ist mit einzukalkulieren.

4.3 Anforderungstaster

Anforderungstaster für Fußgänger und Radfahrer sind im wasserdichten, korrosi- onsbeständigen Gehäuse zu liefern und an die Signalmaste in einer Höhe zwi- schen 0,80 m und 1,20 m über Gelände zu montieren.

Die Gehäuse sind mit versenkten Innensechskant-Schrauben mittels Bohrung am Mast zu befestigen. Befestigung mit Schellenband oder Rohrschellen ist verboten.

Das Kabel muss am Mast durch eine Bohrung direkt in das Gehäuse geführt wer- den. Das Kabel darf nicht von außen zugänglich sein.

Die Blockierung der Taster mit unerlaubten Mitteln sowie die Zerstörung der Tas- terfunktion mit spitzen bzw. heißen Gegenständen und ein witterungsbedingtes Auslösen muss ausgeschlossen sein.

4.4 Detektoren

Als Verkehrsdetektor wird die Kombination von Melde- und Auswertegerät zur Pro- grammanforderung, Programmdehnung oder Programmauswahl verstanden. In der Regel werden Videodetektoren verwendet, ansonsten Radardetektoren.

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Die Auswertegeräte müssen sich so empfindlich einstellen lassen, dass auch Fahrräder, Fußgänger und Traktoren erfasst werden können.

Die Geräte zur Stromerzeugung, zur Abstimmung, Umsetzung in Impulse und für die Auswertung müssen so klein sein, dass sie im Schaltschrank montiert werden können.

Jeder Detektor muss durch einen Schalter in folgende drei Betriebsarten versetzt werden können:

1. AUS (keine Anforderung oder Belegung)
2. Daueranforderung oder -belegung
3. Normalbetrieb

Durch die Schalterstellung "AUS" bzw. "Daueranforderung" darf die Detektorüber- wachung nicht ansprechen. Die Bezeichnung "AUS" bzw. "Daueranforderung" braucht nur an einem Schalter angegeben zu werden.

Die Detektoreingänge im Steuergerät sind dauerhaft mit den Bezeichnungen aus den Verkehrstechnischen Unterlagen zu kennzeichnen.

Jeder Detektor muss getrennt mit unterschiedlichen Zeitlücken und/oder Bele- gungszeiten bemessen werden können. Die Zeitlücken müssen von 1 - 10 Sek. in mindestens 0,5 Sekundenschritten regelbar sein.

Die Detektoren müssen selbstabgleichend sein.

Kamerasensor Eine Verdrehung des Kamerasensors ist auszuschließen. Der Ausfallsicherheits- modus der Kamera ist zu konfigurieren. Sinkt die Qualität der Fahrzeugdetektion unter einen eingestellten Schwellwert, sind die betreffenden Detektionsfelder auf Daueranforderung zu setzen. Die Schwellwerte sind im Zuge der Installation und Funktionsprüfung zu justieren und bei jeder Änderung der Installationsposition er- neut anzupassen. Die Auswerteeinheit im Steuergerät ist mit einzurechnen. Das systembedingte Zubehör ist betriebsfertig mitanzubauen und den elektrischen Anschluss am Verteiler anzuschließen. Die Schutzart muss mind. IP54 oder höher erfüllen. Folgende Anforderungen für die Auswertung werden gefordert:

• Belegung, Bemessung und Zählung

Die Bildübertragung zum Steuergerät erfolgt als Videostream. Die Erfassung er- folgt für Kfz richtungsabhängig. Die Anzahl der unabhängigen Detektionsfelder be- trägt 4 bis 8 pro Videosystem. Montiert wird das Videosystem am Ausleger über der Fahrbahn. Die Reichweite an der Haltelinie bis 30 m und für die Vordetektion über 30 m bis 80 m muss gegeben sein.

Detektoren für Fußgänger-/ Blindensignalanforderungen Entsprechend dem Signallageplan sind Taster einschließlich Befestigungsteile und Anschlusskabel mit folgenden Funktionen, vorzusehen:

• Anforderung Freigabezeit
• Anforderung Blindensignal und Freigabeton

Die Fußgänger parallel zur Hauptrichtung erhalten ihre Freigabe ohne Anforde- rung. Die Taster sind mit separatem Vibrationsschalter (unten) mit Richtungspfeil

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zur Bestimmung der Gehrichtung zu liefern. Die Furten über alle anderen Furten sind für die separate Anforderung von Fußgängern/Radfahrern und Sehbehinder- ten mit bifunktionalen Anforderungstastern auszurüsten. Alle Anforderungstaster sind an den Masten in 0,85 m Höhe (Unterkante Taster) und gemäß Signallageplan zu montieren. Die tastbaren Richtungspfeile sind bei der Montage in Gehrichtung zu justieren.

Detektorüberwachung Wenn die Detektoren nicht selbst überwachend sind und eine Störmeldung abset- zen, die von der Logik direkt ausgewertet werden kann, sollen Störungen zu Dau- eranforderungen führen, die von der Steuerung selbst nach einer festgelegten Zeit (z.B. 180 Sek.) als Störung erkannt werden.

Auf eine Detektorstörung reagiert die Steuerung wie folgt: Anforderungen werden nur von nicht gestörten Detektoren (Tasten etc.) akzep- tiert. Die Aktion dieses Detektors ist z.B. über eine Kontroll-LED im Schaltschrank anzuzeigen.

Besteht aufgrund einer Detektorstörung die Gefahr, dass ein Verkehrsteilnehmer kein Grün mehr erhält, z. B. bei Störung an den Tastern für Fußgänger oder Rad- fahrer, so wird die zugehörige Signalgruppe nach einer einstellbaren Rotzeit auto- matisch angefordert. Damit soll auch verhindert werden, dass einerseits die An- lage bei schwachem Verkehr wieder sofort in die letzte Phase zurückspringt und andererseits bei starkem Verkehr die Verlängerungsmöglichkeiten, z. B. durch nicht vorhandene Fußgänger (Ablauf der "Wartezeit") unnötig begrenzt werden.

Ist ein Detektor gestört, so wird die zu dem Detektor gehörende Freigabezeit nicht mehr verkehrsabhängig bemessen (= Mindestgrünzeit und Verlängerung nach Be- darf), sondern frei wählbar je Signalgruppe fest eingestellt.

4.5 Induktionsschleifen

Am Knotenpunkt sind keine Induktionsschleifen vorgesehen.

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5 Stromversorgung

Der sogenannte Hausanschluss (Kabelverlegung von der Speiseleitung bis in den Schaltschrank) wird vom zuständigen Energieversorgungsunternehmen (EVU) als Fremdleistung hergestellt. Den Antrag hierzu stellt der Auftragnehmer. Der AN hat sich vor Beginn der Arbeiten mit dem EVU zur Vermeidung von Doppelarbeit und hinsichtlich der Lage der Leitungen in Verbindung zu setzen.

5.1 Allgemeines

Zu liefern und einzubauen sind als Verbindung zwischen Hausanschluss und Steuergerät alle nach VDE und nach evtl. zusätzlichen Bestimmungen der EVU er- forderlichen Bauteile wie Sicherungselemente, FI-Schutzschalter, FI-Schutz- schalter für Nennfehlerströme <= 30 mA, Zählertafel und Klarsichtschutzdeckel, evtl. wasserdicht in Übergröße nach Forderung der EVU, Erdung aus Bandeisen oder Kreuzerdern in den erforderlichen Abmessungen und die zugehörige Verka- belung. Die Zählertafel ist an besonderer Stelle zu montieren, damit der Zähler hinter der hierfür vorgesehenen Tür des Schrankes hängt. Die Zählertafel muss für den Einbau eines Zweitarifzählers mit Rundsteuerempfänger ausreichend bemes- sen sein. Die Abstimmung mit dem EVU ist in eigener Zuständigkeit vom AN durch- zuführen. Vor Angebotsabgabe hat der AN sich über die grundsätzlichen Forde- rungen des EVU zur Preisbildung zu informieren.

5.2 Steckdose

Zusätzlich zu den von VDE und EVU geforderten Einbauten ist die Anlage mit einer Schuko- Steckdose zu versehen, die auch dann betriebsbereit ist, wenn das Steu- ergerät ausgeschaltet ist.

5.3 Zähleranschluss

Der Zähler wird als Fremdleistung vom EVU geliefert und angeschlossen. Der In- betriebsetzungsantrag hierzu ist vom AN zu beschaffen, auszufüllen und dem AG zur Unterschrift weiterzuleiten, oder auf besondere Weisung in eigener Zuständig- keit zu unterschreiben. Der Aufwand hierfür ist im Preis für den Stromanschluss einschl. der Zählereinbaugebühren mit zu berücksichtigen.

5.4 Sicherung

Der Eingang zum Steuergerät ist über einen eigenen Sicherungsautomaten gem. den VDE- Vorschriften entsprechend abzusichern.

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6 Schaltschrank

Zu liefern und auf dem Fundamentsockel an allen vier Ecken fest zu verankern ist ein Schaltschrank aus Kunststoff, einschließlich Verbindungsmitteln wie z.B. An- kerschrauben. Er ist mit einem gesondert von außen verschließbarem Raum für einen Zweitarifzähler mit Leistungsmessung und Netzanschluss zu liefern, damit das Steuergerät und der Zähler getrennt zugänglich sind. Die Türen müssen mit haltbaren Dichtungen gegen eindringende Feuchtigkeit und nichtrostenden Zylin- derschlössern versehen sein. Für die Tür des EVU-Anschlusses ist eine Doppel- schließung vorzusehen. Der Schrank muss für alle vorgenannten Einbauten aus- reichend groß bemessen sein.

Die Türen des Schrankes sind mit Feststellern gemäß DIN VDE 0832-100 Abschnitt 5.11.7, Klasse J1 zu versehen.

6.1 Hauptschließanlage

Im Bereich des AG besteht für die Lichtsignalanlagen keine Hauptschließanlage. Jede Signalbaufirma hat ihr eigenes Schließsystem einzubauen, sodass alle Schlösser dieser Firma nur mit einem Schlüssel zu öffnen sind. Da für das EVU eine Doppelschließung vorhanden sein muss, sind grundsätzlich auf der EVU- und der Steuergeräteseite die gleichen Schlösser einzubauen. Dem AG sind bei der erstmaligen Installation des Schließsystems der Signalbaufirma insgesamt 25 Schlüssel (3 pro Meisterei plus 4 für die RN) zu übergeben.

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7 Signalgeber

7.1 Allgemeines

Die Signalgeber sollen aus witterungs-, temperaturbeständigem und schlagfes- tem Kunststoff bestehen. Die Dichtungen zwischen Signalgeber und Tür sollen fest eingeklebt sein. Selbsteinrastende Kunststoffverschlüsse sind zugelassen. Einschubtüren sind nicht zugelassen. Die Lieferung frei Baustelle, die Montage und der Anschluss der Signalgeber an den Mastverteiler mittels flexibler, öl-, tem- peratur und UV-beständiger Kabel sind mit einzukalkulieren.

Die LED-Signalgeber müssen dem OCIT-Standard für LED-Signalgeber und den Anforderungen der nachfolgend aufgeführten DIN-Normen entsprechen: DIN VDE 0832, DIN 67527-1, DIN EN 12368. Die Einhaltung der Bestimmungen für den Ein- satz der LED-Signalgeber im Straßenverkehr muss durch ein Prüfzeugnis der Bun- desanstalt für Straßenwesen nachgewiesen werden. Der Austausch einzelner LED-Einsätze muss möglich sein. Der Ersatz defekter LED-Einsätze ist Bestandteil des Instandhaltungsvertrages und mit der vereinbarten Pauschale abgegolten (LED-Leuchtfelder).

Die Farbe der Gehäuse müssen einheitlich für die LSA in Schwarz oder Kieselgrau sein.

7.2 Demontage der vorhandenen Lichtsignalanlage

Die Demontage der vorhandenen Lichtsignalanlage erfolgt durch das Straßenbau- unternehmen.

7.3 Fahrzeugsignalgeber

7.3.1 Signalgeber über der Fahrbahn

An den Auslegern sind Signalgeber mit einem Leuchtfelddurchmesser von 300 mm einschließlich Kontrastblenden zu befestigen.

7.3.2 Signalgeber neben der Fahrbahn

An die Maste seitlich der Fahrbahn sind Signalgeber für Fahrzeuge mit Durchmes- ser 200 mm zu befestigen.

7.4 Fußgängersignalgeber

Signalgeber für Fußgänger sind 2-feldrig. Der Leuchtfelddurchmesser beträgt 200 mm. In dem roten Leuchtfeld wird das Sinnbild eines stehenden, im unteren grü- nen Leuchtfeld das Sinnbild eines schreitenden Fußgängers gezeigt. Ausführung gem. RiLSA Bild 52. Es ist eine lichte Höhe von mindestens 2,25 m zwischen den Signalgebern und dem Fußweg einzuhalten.

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7.5 Fußgänger-/Radfahrersignalgeber

Es sind keine gemeinsamen Signale für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen.

7.6 Radfahrersignalgeber

Signalgeber für Radfahrer bei gesonderter Signalisierung des Radverkehrs sind 3- feldrig. Der Leuchtfelddurchmesser beträgt 200 mm. In jedem Leuchtfeld ist das Sinnbild eines Fahrrades (leuchtend auf dunklem Grund) zu zeigen. Gelten die Sig- nale nur für bestimmte Fahrtrichtungen, so sind in allen drei Leuchtfeldern zusätz- lich zu dem Fahrradsinnbild leuchtende Richtungspfeile zu zeigen. Ausführung gem. RiLSA Bild 54. Es ist eine lichte Höhe von mindestens 2,25 m zwischen den Signalgebern und dem Radweg einzuhalten.

7.7 Befestigung der Signalgeber

Die Befestigung der Signalgeber an die Maste der Ausleger soll durch ange- schraubte Halter und Rohrverbindungen erfolgen. Die Verwendung nichtrosten- der Rohrschellen oder Schellenband anstelle der Schrauben ist gestattet. Die Sig- nalgeber müssen in den Haltern horizontal und vertikal schwenkbar sein. Die Ka- bel müssen durch die als Rohrverbindungen ausgebildeten Halter und Bohrungen in die Maste eingeführt werden. Freie Kabelverbindungen sind unzulässig. Arbeits- bühnen zur Montage der Signalgeber auch am Ausleger (Hubfahrzeuge oder Lei- tergerüste) entsprechend den Unfallvorschriften, sonstige Arbeitsgeräte und Ver- kehrszeichen mit Ständern, Leit- und Absperrkegel zur Verkehrssicherung sind vom AN zu stellen und in den Preis mit einzukalkulieren. Zwischen Signalgebern und Maste ist eine feste Verbindung herzustellen, die auch bei höchster Windbe- lastung ein Verdrehen oder Pendeln des Signalgebers verhindert. Die großen Sig- nalgeber mit Scheibendurchmesser 300 mm müssen am Ausleger mittig oder da- runter hängend montiert werden. Die lichte Höhe zwischen Unterkante Signalge- ber bzw. Unterkante Strebe und senkrecht darunterliegender Fahrbahnoberfläche muss mindestens 4,80 m und darf höchstens 5,50 m betragen. Die normalen Sig- nalgeber (Scheibendurchmesser 200 mm) sollen in Fahrtrichtung vor oder neben dem Mast montiert werden (Lichtraumprofil). Gegebenenfalls müssen T-förmige Halter verwendet werden, wenn z.B. drei Signalgeber an einem Mast seitlich zu montieren sind. Es ist eine lichte Höhe von mindestens 2,25 m und höchstens 2,50 m zwischen diesen Signalgebern einschl. Blenden und dem darunterliegenden Gelände einzuhalten. Vor Anbringung mehrerer Signalgeber am Ausleger ist deren genaue Lage grundsätzlich mit dem AG abzustimmen.

7.8 Schuten und Symbole

Über den Farbscheiben sind Abschirmblenden (Schuten) zu montieren. Die Schu- ten für Signalgeber mit 300 mm Durchmesser sollen 300 mm lang sein, für Signal- geber mit 200 mm Durchmesser mindestens 200 mm. Die Lieferung und Montage der Schuten sind in den Signalgeberpreis mit einzurechnen. Die Symbole sind ent- sprechend den Verkehrstechnischen Unterlagen als hitzebeständige, einge- brannte Lackierung zu liefern.

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Leihweise mitzuliefern und zu befestigen sind Abdeckscheiben aus wasserfestem Karton o. ä. für die Streuscheiben aller Signalgeber. Jede dieser Abdeckscheiben soll ein kleines Loch (ca. 1 bis 2 cm Durchmesser) haben, damit die Prüfung der Anlage und die Abnahme ohne Behinderung des Verkehrs erfolgen kann. Die Ab- deckscheiben sollen schon bei der Montage befestigt und erst bei der offiziellen Inbetriebnahme entfernt werden.

7.9 Kontrastblenden

Kontrastblenden entsprechen in ihren Abmessungen und ihrer Flächenaufteilung bzgl. schwarzer Umrandung und weißem Kontrastgrund den Richtlinien für Licht- signalanlagen - RiLSA, Bild 61 verkleinerte Ausführung.

Die Blenden sind auf der Rückseite des Signalgebers in Nute einzupassen und mit dem Gehäuse des Signalgebers fest zu verschrauben.

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8 Maste

Die Lieferung der senkrechten Standmaste und der Auslegermaste frei Einbau- stelle, evtl. mit Spezialfahrzeug, ist in den Preis einzukalkulieren. Die abgestimm- ten Maststandorte sind zwingend einzuhalten. Die Veränderung der Standorte ist nur nach Abstimmung mit dem AG möglich. Die Anzahl der Masten und die daran zu befestigenden Signalgeber sind den verkehrstechnischen Unterlagen zu ent- nehmen.

8.1 Senkrechte Standmaste

Einfache, senkrechte Maste (108 mm Durchmesser) müssen aus feuerverzinktem Stahlrohr bestehen, Längsnahtschweißung ist zugelassen. Eine abgesetzte Aus- führung ist ebenfalls möglich. Sie müssen für die Aufnahme von 4 Signalgebern, einer Kabeleinführungsöffnung und einer Mastklappe sowie Horizontalbelastung (Wind, spielende Kinder etc.) ausreichend bemessen sein. Werden die Maste mit Mastverteiler geliefert, so müssen Aufnahmemöglichkeiten für den Verteiler und eine Erdungsklemme vorhanden sein. Standsicherheitsnachweis für einen einfa- chen Rohrmast einschließlich des zugehörigen Ankerkorb-Fundamentes gemäß ZTV-ING, Teil 1, Abschnitt 2, erstellen. Die Bemessung erfolgt nach Eurocode. Der Nachweis ist in 3-facher Ausfertigung sowie als DV-Ausdruck in 2-facher Ausferti- gung zu liefern.

8.2 Auslegermaste

Auslegermaste müssen zusätzlich zu den Standmasten entsprechend der Länge des Auslegers für die Aufnahme eines oder mehrerer 3-feldiger Signalgeber mit Farbscheibendurchmesser 300 mm, Kontrastblenden, die allseitig mindestens 30 cm überstehen, statisch ausreichend gem. ZTV ING T9, Abschnitt 1, Ziffer 7.2 be- messen sein. Es darf bei vorgesehener Volllast keine mit bloßem Auge erkennbare Verbiegung des Standmastes oder gar ein Durchhang des Auslegers unter die Waagerechte erfolgen. Standsicherheitsnachweis für einen Auslergermast ein- schließlich des zugehörigen Ankerkorb-Fundamentes gemäß ZTV-ING, Teil 1, Ab- schnitt 2, erstellen. Die Bemessung erfolgt nach Eurocode. Der Nachweis ist in 3- facher Ausfertigung sowie als DV-Ausdruck in 2-facher Ausfertigung zu liefern. Die Kosten dieses Nachweises sind in den Angebotspreis einzurechnen.

Die Ausleger müssen gegen Sturm verdrehungssteif, kippsicher und unverschieb- bar montiert sein. Die zulässige Form der Auslegermaste (Peitschenmast) ist Bild 1 zu entnehmen. Der gekrümmte Ausleger muss um die vertikale Achse des Grundmastes um 360 Grad drehbar sein. Die ungewollte Verdrehung des Ausle- gers muss durch schraubbare Torsionssicherungen gewährleistet sein. Andere Formen wie Kragarme sind nicht zugelassen. Schweißverbindungen sind zugelas- sen. Geräte zur Montage etc. müssen vom AN gestellt werden. Werden die Maste mit Mastverteiler geliefert, so müssen Aufnahmemöglichkeiten für den Verteiler und eine Erdungsklemme vorhanden sein.

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8.3 Montagefuß/Ankerkorb

Maste mit Fußplatte müssen über einen statisch ausreichend dimensionierten Fuß verfügen und mittels Ankerkorb am Fundament befestigt werden. Der hierfür erforderliche Ankerkorb für den Signalgebermast (gerader Rohrmast) bzw. Signal- geber-Auslegermast mit Flanschplatte ist gemäß Statik herzustellen und auf die Baustelle zu liefern. Bei Auslegermasten ist auf ausreichend lichte Höhe im belas- teten Zustand zwischen Blenden-unterkante am Ausleger und darunterliegender Fahrbahnoberkante (mind. 4800 mm, höchstens 5500 mm) zu achten. Die Querneigung von Fahrbahn und Bankett bzw. Gehweg ist zu berücksichtigen. Die für die Befestigung der Fußplatte auf dem Ankerkorbfundament erforderlichen Schrauben, Scheiben usw. sind mitzuliefern und die Kosten hierfür in den Preis für den einzelnen Mast einzukalkulieren. Die für die Befestigung im Fundament erfor- derlichen Mastankerkörbe, Ankerbolzen, Schablonen oder zusätzliche Beweh- rung usw. sind für die Fundamente mitzuliefern. Zum Lieferumfang gehört außer- dem eine Einbauanweisung für den Straßenbauunternehmer, die durch die Mitar- beiter der Signalbaufirma bereitzustellen ist.

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Verguss der Fußplatte

Der Hohlraum zwischen Fußplatte und Betonfundament ist druckfest und hohl- raumfrei zu vergießen. Einschalung bis Oberkante Fußplatte um Material mit Über- druck einbringen zu können. Betonfläche vorher säubern. Nachweis der erbrach- ten Leistung erfolgt jeweils über ein Foto, auf dem zusätzlich der Hintergrund und die Mastnummer abgebildet sein muss.

8.4 Windlasten

Die Windlasten sind in horizontaler Richtung auf die Projektionsflächen der Licht- signalanlage (Maste, Signalgeber und evtl. sonstige Ausstattungen) als statisch wirkende Ersatzlast in folgender Höhe anzusetzen:

w = 0,96 kN/m² für die Windlastzone I und w = 1,20 kN/m² für die Windlastzone II.

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9 Kabel

Die Kabel müssen Kunststoffummantelung haben und den einschlägigen DIN und VDE-Bestimmungen entsprechen. Kupferpreisänderungen zwischen Angebots- und Liefertag gehen zu Lasten oder zu Gunsten des Bieters. Die angebotenen Ein- heitspreise sind Festpreise.

9.1 Verkabelungsart

Es ist grundsätzlich Sternverkabelung je Gerät gem. VDE 0832 Ziff. 10.7.2 vorzuse- hen. Sternverkabelung je Signalgruppe ist nur ausnahmsweise auf besondere Weisung des AG gestattet. Die Anschlüsse an die Klemmleisten im Schaltschrank und im Mast sind mit einzukalkulieren.

9.2 Kabel zu den Signalgebern

Der Anschluss der Signalgeber erfolgt jeweils über ein Erdkabel NYY/I 5/7 x 1,5 mm² oder über Erdkabel NYCY/I 30 x 1,5 mm² bzw. 24/30 oder 40 x 1,5 mm². Es ist auch eine Mischform der Varianten möglich. Die gem. VDE geforderte Masterdung bei 230 Volt Signaltechnik erfolgt über ein Erdungskabel NYY/I 1x10 mm². Bei der 40-Volt-LED-Signaltechnik entfällt das Er- dungskabel. Der Anschluss der Signalgeber an den Mastverteiler erfolgt über fle- xible, öl-, temperatur- und UV- beständige Kabel. Die Anschlussarbeiten und die Kabellieferungen sind ist in den Preis der Signalgeber mit einzukalkulieren.

9.3 Kabel zu den Anforderungstastern

Zu jedem Anforderungstaster ist ein Kabel vom Typ A2Y (L) 2Y 2 x 2 x 0,6 mm² bzw. NYY/I 5/7 x 1,5 mm² zu führen und anzuschließen. Erfolgt die Verkabelung des Mastes über ein > 24-adriges Kabel, so erfolgt der Anschluss des zugehörigen Tas- ters über dieses Kabel.

9.4 Kabellängen

Die Kabel sind in solchen Längen zu liefern, dass keine Muffen notwendig werden. Erst bei Längen über 500 m wird das Setzen von Muffen zugelassen. Bei fehlerhaf- ter Verlegung oder Lieferung der Kabel müssen diese Kabel ausgetauscht werden. Muffen werden nur mit besonderer Genehmigung des AG zugelassen und vergü- tet.

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10 Endmontage, Prüfung, Abnahme, Einschaltung

10.1 Endmontage

Zur Endmontage gehören alle Arbeiten, die in den vorhergehenden Beschreibun- gen nicht im Einzelnen aufgeführt sind und die hierfür erforderlichen Geräte. Ins- besondere hat der AN einen eigenen Stromerzeuger (Aggregat) vorzuhalten, mit dem die Montagearbeiten durchgeführt werden können, solange noch kein Zähler vom EVU eingebaut ist. Außerdem wird auf die Notwendigkeit zur Vorhaltung eines Hubfahrzeuges durch den AN hier nochmals hingewiesen.

10.2 Prüfung

Die Anlage ist in allen Einzelheiten auf ihre Funktion zu prüfen. Die Prüfungen rich- ten sich nach der DIN VDE 0832-100 Abschnitt 8. Z.B. sind die programmierten Zeiten auf Übereinstimmung mit dem Signalzeitenplan zu prüfen. Die Sicherungs- einrichtungen (Grün-Grün-Überwachung, Rot-Modulausfall, Umlaufkontrolle, Massenschluss, FI-Schutzschalter etc.) sind auf ihre Wirkung zu prüfen. Für die Prüfung des Signalprogramms durch den Planer, Programmierer und den Auftrag- geber ist beim Auftragnehmer ein Testplatz vorzuhalten. Der für die Prüfung des Signalprogramms erforderliche Zeitaufwand ist in die entsprechenden Positionen einzukalkulieren.

10.3 Abnahme

Die Abnahme wird von einem Bevollmächtigten des AG in Anwesenheit eines hierzu Bevollmächtigten des AN gem. den Bestimmungen der RiLSA Punkt 7 voll- zogen. Die Abnahme erstreckt sich auf alle Teile der Anlage und deren Funktionen und auf die Prüfung der programmierten Signalzeiten. Sie kann auf Stichproben beschränkt werden. Auf Wunsch muss der AN ein Hubfahrzeug zur Abnahme zur Verfügung stellen. Die Kosten hierfür sind mit einzukalkulieren. Bei Feststellung von signaltechnischen Mängeln muss die Abnahme wiederholt werden, ohne dass hierfür zusätzliche Kosten berechnet werden.

10.4 Inbetriebnahme

Die Inbetriebnahme folgt in der Regel direkt auf die Abnahme am gleichen Tage. Kann die Inbetriebnahme nicht direkt erfolgen (auch ohne Verschulden des AN), so muss der AN auf Verlangen zur Inbetriebnahme erneut einen hierfür Bevoll- mächtigten und gegebenenfalls ein Hubfahrzeug (zur Abnahme der Abdeckplat- ten) ohne Berechnung zusätzlicher Kosten zur Verfügung stellen.

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11 Instandhaltung

Grundlage für die Instandhaltung und Störungsbeseitigung ist der nachfolgende bundeseinheitliche Instandhaltungsvertrag. Unabhängig von dem Zuschlag für die Lieferung und Montage der Signalanlage behält sich der AG vor, die Instandhal- tung für die Anlage anderweitig zu vergeben. Der Instandhaltungsvertrag wird für jede Anlage separat nach Fertigstellung auf der Grundlage des abgegebenen An- gebotes abgeschlossen. Die Kostenblätter für Wartung, Aufwendungen bei Fahrt- und Übernachtungskosten und Stundenlohnarbeiten sind vom Auftragnehmer auszufüllen und einzureichen.

Instandhaltungsvertrag für Lichtsignalanlagen 2004

Stand: 02/2004

Inhalt Seite

Vertragspartner 22

§ 1 Gegenstand des Vertrages 22

§ 2 Vertragsbestandteile 22

§ 3 Leistungen des Auftragnehmers 23

§ 4 Betrieb 24

§ 5 Kosten 25

§ 6 Dauer, Kündigung 26

§ 7 Haftung 27

§ 8 Gerichtsstand 27

Anlagen

Anlage 1 - Kostenblatt für Wartung

Anlage 2 - Kostenblatt für Aufwendungen bei Fahrt- und Übernachtungskosten

Anlage 3 - Kostenblatt für Stundenlohnarbeiten

Anlage 4 - Blatt 1 bis Blatt 3 – Leistungsbeschreibung

Anlage 5 - Blatt 1 bis Blatt 5 – Instandhaltungsbericht

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Bad Oeynhausen

RS3 – Knotenpunkt Eidinghausener Straße/ Minde-

ner Straße/ Steinstraße in Bad Oeynhausen

Funktionale Leistungsbeschreibung

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Inhalt

Seite 1 Verkehrstechnische Beschreibung 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Auszuführende Leistung 1 2 Signalprogrammbildung 3 2.1 Grundsätzliches zur Programmbildung 3 2.2 Steuergeräte 3 2.2.1 Steuerungsbeschreibung 3 2.2.2 Programmparameterliste 3 3 Signalsicherung 5 3.1 Gelbzeit 5 3.2 Grün-Grün-Überwachung 5 3.3 Rot-Modul Überwachung 5 3.3.1 Fahrzeugsignale überwachen 5 3.3.2 Fußgänger-/Radfahrersignale überwachen 6 3.4 Umlaufkontrolle 6 3.5 Blinktaktgeber 6 3.6 Rot-Modul Prüfeinrichtungen 6 3.7 Ein- und Ausschaltung 6 3.7.1 Schalter für EIN und AUS 7 3.7.2 Wiedereinschaltung nach Störungsbehebung 7 3.7.3 Netzausfall 7 4 Externe und interne Schaltgeräte 8 4.1 Funkuhr 8 4.2 Störmeldemodul 8 4.3 Anforderungstaster 9 4.4 Detektoren 9 4.5 Induktionsschleifen 11 5 Stromversorgung 12 5.1 Allgemeines 12 5.2 Steckdose 12 5.3 Zähleranschluss 12 5.4 Sicherung 12 6 Schaltschrank 13 6.1 Hauptschließanlage 13 7 Signalgeber 14 7.1 Allgemeines 14 7.2 Demontage der vorhandenen Lichtsignalanlage 14 7.3 Fahrzeugsignalgeber 14 7.3.1 Signalgeber über der Fahrbahn 14 7.3.2 Signalgeber neben der Fahrbahn 14 7.4 Fußgängersignalgeber 14 7.5 Fußgänger-/Radfahrersignalgeber 15 7.6 Radfahrersignalgeber 15 7.7 Befestigung der Signalgeber 15 7.8 Schuten und Symbole 15 7.9 Kontrastblenden 16 8 Maste 17

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8.1 Senkrechte Standmaste 17 8.2 Auslegermaste 17 8.3 Montagefuß/Ankerkorb 18 8.4 Windlasten 19 9 Kabel 20 9.1 Verkabelungsart 20 9.2 Kabel zu den Signalgebern 20 9.3 Kabel zu den Anforderungstastern 20 9.4 Kabellängen 20 10 Endmontage, Prüfung, Abnahme, Einschaltung 21 10.1 Endmontage 21 10.2 Prüfung 21 10.3 Abnahme 21 10.4 Inbetriebnahme 21 11 Instandhaltung 22

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1 Verkehrstechnische Beschreibung

1.1 Allgemeines

Die vorliegende Planungsunterlage beinhaltet die steuerungstechnischen Unter- lagen der Lichtsignalanlage am Knotenpunkt:

Eidinghausener Straße/ Mindener Straße/ Steinstraße in Bad Oeynhausen OWL309 L772

1.2 Auszuführende Leistung

Alle nachfolgend aufgeführten Anlageteile sowie die nicht besonders genannten Einrichtungen der Verkehrslichtsignalanlage müssen den einschlägigen VDE-Vor- schriften und Normen des Elektrohandwerkes, insbesondere jedoch der DIN 57832/VDE 0832 entsprechen.

Die Sicherheitsbestimmungen der "Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) – Lichtzeichenanlagen für den Straßenverkehr -" Ausgabe 2015 sind einzuhalten.

Die signaltechnischen Unterlagen für vollverkehrsabhängige Signalprogramme sind gemäß den Vorgaben des Auftraggebers in dreifacher Ausfertigung zu erstel- len.

Für den Knotenpunkt ist auf Basis eines maßstäblichen Lageplans ein Signallage- plan im Maßstab 1:500 zu erstellen.

Das Befestigungsmaterial ist in feuerverzinkter Ausführung zu liefern. Die Stand- orte der Maste werden in einem Ortstermin von einem Vertreter des AG angege- ben. Die Fundamente werden durch das Straßenbauunternehmen erstellt.

Die Lichtsignalanlage ist in 40V-Signaltechnik (OCIT-LED konform) zu erstellen und betriebsfertig, einschl. des erforderlichen Stromanschlusses an das Versor- gungsnetz, zu übergeben.

Falls Verzögerungen durch Zulieferer des AN die fristgerechte Erstellung verhin- dern, kann vom AG bei Steuergeräten, Maste o. ä. die Errichtung eines zwischen- zeitlichen Provisoriums verlangt werden. Der Aufwand dafür geht zu Lasten des AN.

Die Einschaltung der Signalanlage ist erst möglich, wenn die verkehrsbehördliche Anordnung des zuständigen Straßenverkehrs- oder Ordnungsamtes vorliegt. Vor dem Beginn der Arbeiten an der Außenanlage ist diesbezüglich Rücksprache mit dem AG zu halten.

Der Auftragnehmer versichert, dass noch mindestens 10 Jahre nach Auftragser- teilung alle Teile der Signalanlage nachlieferbar sind.

Für den Stromanschluss hat der Auftragnehmer dem AG die erforderlichen An- tragsformulare des zuständigen Versorgungsunternehmens vorzulegen. In

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Abstimmung mit dem Auftraggeber ist entweder ein Eintarif-, Zweitarif- oder Zwei- tarif-Wechselstromzähler mit Rundsteuerempfänger zu beantragen. Der Auftrag und die Abrechnung des Anschlusses werden direkt zwischen dem Versorgungs- träger und dem AG abgewickelt.

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2 Signalprogrammbildung

2.1 Grundsätzliches zur Programmbildung

Die für die Sicherheit des Verkehrs relevanten Daten (Zwischenzeiten, Mindest- grünzeiten usw.) müssen so abgespeichert sein, dass ungewollte Änderungen durch Fehlbedienung, Störung oder Stromausfall ausgeschlossen sind.

Der Sekundentakt ist elektronisch über 50 Hz zu bilden. Die ROT/GELB-Zeit be- trägt grundsätzlich 1 Sekunde.

Die GELB-Zeit ist abhängig von der zulässigen bzw. von der maximal möglichen (Einmündungen) Geschwindigkeit und ist mit dem AG abzustimmen.

Im Bedienteil ist, wenn mehrere Programme vorzusehen sind, ein Betriebsarten- schalter nach DIN VDE 0832-100 NC.7.2 einzubauen. Freigabezeitbemessung mittels Zeitlückenprüfung erfolgt über Videodetektion. Die Freigabezeitgrenzen müssen frei veränderbar zwischen 5 Sek. und 60 Sek. sein. Die Zeitlückenprüfung muss in Stufen von 0,2 Sekunden mindestens zwischen 1 Sek. und 10 Sek. regel- bar sein. Die Rücksetzung der Detektoren hat in der 1. ROT-Sekunde zu erfolgen, so dass GELB-Fahrer keine erneute Anforderung auslösen können.

2.2 Steuergeräte

2.2.1 Steuerungsbeschreibung

Die Umsetzung des Steuerungsverfahrens erfolgt regelbasiert. Die verkehrsab- hängigen Signalprogramme werden über eine Verkehrslogik und die enthaltenen Steuerungsparameter definiert. Über frei editierbare Anwenderparameter ist das Steuerungsverhalten veränderbar. Eine Vorrangschaltung für die Feuerwehr ist zu berücksichtigen.

Die Signalanlage wird verkehrsabhängig als phasenorientierte Steuerung mit einer festen Umlaufzeit und Koordinierung betrieben. Die Anlage wird mit Phase 1 ein- geschaltet. Die Phasenfolge ist fest, alle Phasen werden geschaltet. Um Stau- räume freizuhalten ist der Knotenpunkt zusammen mit den westlich vom Knoten- punkt liegenden Knotenpunkten Mindener Straße/ Heinrichstraße und Kanal- straße/ Mindener Straße/ Herforder Straße zusammen in Ost-West-Richtung und in West-Ost-Richtung zu koordinieren. Das Dehnen und Stauchen von Phasen soll möglich sein und insbesondere außerhalb der Hauptverkehrszeiten zur Verbesse- rung der Verkehrsqualität genutzt werden. Es erfolgt keine ÖPNV-Priorisierung. Die Feuerwehrschaltung mit dem Knotenpunkt Königstraße/Steinstraße ist zu be- rücksichtigen.

2.2.2 Programmparameterliste

Die von den Signalprogrammen zu nutzenden Parameter sollen für jedes Signal- programm in einer Tabelle abgelegt werden, die auf einfache Art und Weise vor Ort

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vom Betreiber zu ändern sein sollen (z. B. durch einen Laptop mit einem Micro- Soft-Betriebssystem).

Nachstehend ein Auszug der üblichen Parameter:

o Mindestgrünzeiten o maximale Grünzeiten o maximale Wartezeiten o minimale Wartezeiten o ROT-Vorlauf o GRÜN-Vorlauf für Fußgänger je Taster o GRÜN-Nachlauf für Fußgänger je Taster o Zeitlücken o Zeitlücken bei Detektorstörung (DST) o Zeitlücken ohne Gegenanforderung o Zeitraum für DST-Zeitlücke am Haltebalken o Belegzeit zur Stauerkennung o Belegzeit zur Anforderungserkennung o Rotzeit zur autom. Anforderung bei Detektorstörung o Automatische Anforderung für jede Fußgängersignalgruppe o Programmumschaltung nach Zeitkriterien und/oder Verkehrsdichte o gemeinsame Freigabe anderer verträglicher Signalgruppen o gegenseitige Grünzeitverlängerung von verträglichen Signalgruppen o Vorlauf für Abbieger o Nachlauf für Abbieger o frühester Beginn GRÜN o spätester Beginn GRÜN o frühestes Ende GRÜN o spätestes Ende GRÜN o Freigabe einer reinen Fußgängerphase o Hauptrichtung GRÜN o ALLES-ROT o Koordiniert o Umlaufzeit

Die vorstehenden Parameter sind getrennt für jede Signalgruppe bzw. für jeden Detektor zu hinterlegen.

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3 Signalsicherung

Die Verhinderung verkehrsgefährdender Signalisierungszustände hat gemäß DIN VDE 0832-100 Abschnitt 5.2.3.4, Klasse X1 zu erfolgen.

3.1 Gelbzeit

Die Gelbzeit darf nicht über einen Regelwiderstand mit Kondensator oder ähnli- ches gebildet werden. Es muss durch geeignete elektrische oder elektronische Bauelemente sichergestellt sein, dass die Gelbzeit nicht kürzer sein kann als im Signalzeitenplan angegeben ist. Tritt eine Störung (siehe 3.2 und 3.3) ein, so sollen die LED-Module der gelben Fahrzeugfelder nach 3.5 in den Nebenrichtungen blin- ken.

3.2 Grün-Grün-Überwachung

Die LED-Grünmodule müssen durch eine Signalsicherung so geschaltet sein, dass sie nur dann leuchten können, wenn nicht gleichzeitig die Grün- bzw. Gelb- module der feindlichen Richtung leuchten. Das gilt auch für die Signale der Ne- benrichtungen und die Fußgängersignale (sogenannte Feindbefehlüberwachung). Tritt hier eine Störung ein, muss diese zwingend zur Ausschaltung der Anlage füh- ren und der Blinktaktgeber schaltet sich nach 3.5 ein. Diese Sicherung darf nach DIN 57832 nur durch Vergleichsschaltungen erfolgen.

3.3 Rot-Modul Überwachung

Die Rotmodule müssen durch eine Signalsicherung so geschaltet sein, dass ihr Ausfall zwingend zur Abschaltung der Signale führt (Näheres siehe 3.3.1 f). In die- sem Fall muss sich der Blinktaktgeber nach 3.5 einschalten. Unter allen Bedin- gungen muss der Strom an den LED-Modulen proportional zu der Leuchtintensität sein. Insbesondere sind Maßnahmen zu ergreifen, um das Blinken und Flackern des Leuchtmittels zu verhindern. Falls diese Forderungen nicht sicher zu erfüllen sind, muss das LED-Modul über eine interne, sichere Überwachungsschaltung den Versorgungsspannungs-Stromkreis dauerhaft trennen.

3.3.1 Fahrzeugsignale überwachen

Bei Fahrzeugsignalen werden die roten LED-Module wie folgt überwacht:

1. je ein Signal rechts und links unten →Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls
2. wie 1., zusätzlich ein Signal am Ausleger →Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls unten
3. wie 1., zusätzlich zwei Signale am Ausleger →Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls unten oder beider am Ausleger
4. ein Signal unten, zusätzlich zwei Signale am Ausleger → Ausschaltung bei Ausfall eines Rot-Moduls unten oder beider am Ausleger
5. ein Signal unten, ein Signal am Ausleger → Ausschaltung bei Ausfall eines von beiden Rot-Modulen

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3.3.2 Fußgänger-/Radfahrersignale überwachen

Bei Fußgängersignalen müssen die roten LED-Module links und rechts der Fahr- bahn getrennt überwacht werden. Bei dem Ausfall eines Rot-Moduls muss sich der Blinktaktgeber nach 3.5 einschalten.

3.4 Umlaufkontrolle

Zur Verhinderung von unbeabsichtigtem Stillstand in einem Farbbild ist eine Um- laufkontrolle einzubauen. Bleibt das Gerät im Umlauf unbeabsichtigt stehen, so muss durch die Umlaufkontrolle die Abschaltung bewirkt werden.

3.5 Blinktaktgeber

Es ist ein Blinktaktgeber einzubauen, der bei Störungen innerhalb der Betriebszeit die Gelb-Module in der Nebenrichtung blinken lässt. Der Blinktaktgeber soll auch evtl. vorhandene Blinksignale im Umlauf blinken lassen. Der Blinkrhythmus darf nicht kürzer als 0,7 Sek. und nicht länger als 1,1 Sek. sein. Gewünscht wird 0,8 Sek. AN, 0,8 Sek. AUS. Es darf auch ein asymmetrischer Takt, etwa 0,8 Sek. AN, 0,4 Sek. AUS verwendet werden. Unter 0,4 Sek. AUS und unter 0,7 Sek. AN soll der Blinkrhythmus nicht liegen.

3.6 Rot-Modul Prüfeinrichtungen

Es muss im Bedienungsteil eine Prüfeinrichtung vorhanden sein, die es ermög- licht, festzustellen, welches Rot-Modul defekt ist.

3.7 Ein- und Ausschaltung

Die Ein- und Ausschaltung von Hand oder durch sonstige, beabsichtigte Einwir- kungen muss folgende Sicherung haben

a) Die Ausschaltung von Hand oder über eine Zeituhr darf nur nach 6 Sek. GRÜN der Hauptrichtung bis zum Ende dieses Grüns direkt wirken. Erfolgt sie zu anderer Zeit innerhalb eines Umlaufs, so muss durch eine Stütz- schaltung der Ablauf bis zur 6. Sek. GRÜN der Hauptrichtung gesichert sein. Erst dann darf die Anlage sich umschalten auf Gelbblinken der Ne- benrichtung. Gegen Störungen mit Gelbblinken oder Stromausfall braucht wegen des hohen technischen Aufwandes keine Stützschaltung (Not- stromversorgung) vorhanden zu sein.

b) Die Einschaltung von Hand, über Zeituhr oder nach Netzausfall muss je- derzeit möglich sein. Bei Einschaltung erhält die Nebenrichtung sofort Gelbblinken. Sodann erfolgt in der Nebenrichtung die Umschaltung auf GELB, dann auf ROT gemäß Programm. Die Signale der Hauptrichtung blei- ben während dieses Vorgangs dunkel und zeigen erst GRÜN, wenn das ge- mäß Programm in Abhängigkeit vom Sperrsignal der Nebenrichtung unter Berücksichtigung der Räumzeit möglich ist.

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3.7.1 Schalter für EIN und AUS

Im Bedienteil muss ein Ein- und Ausschalter vorhanden sein. Er muss durch die Worte ANLAGE EIN und ANLAGE AUS kenntlich gemacht werden. Im Zustand AUS muss die Zeitschaltuhr, falls vorhanden, wirkungslos weiterlaufen und die LED- Module in den gelben Feldern der Fahrzeuggeber der Nebenrichtung müssen blin- ken. Eine Totalausschaltung braucht nur über die Sicherungselemente der Strom- versorgung möglich zu sein.

3.7.2 Wiedereinschaltung nach Störungsbehebung

Ist eine Störung behoben (durch Auswechseln der defekten LED-Module, durch Reparatur oder durch selbsttätigen Entfall der Ursache), (ausgenommen Netzaus- fall), so darf die Anlage nur von Hand in Betrieb zu setzen sein.

3.7.3 Netzausfall

Nach Netzausfall muss die Anlage sich von allein wieder einschalten. Die Ein- schaltung muss nach 3.7 erfolgen. Die Störschaltung für Netzausfall soll so träge sein, dass mindestens Spannungsschwankungen von +/- 10% unwirksam bleiben. Kurzfristige Netzausfälle bis zu 40 ms dürfen nicht zur Abschaltung der Anlage füh- ren.

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4 Externe und interne Schaltgeräte

4.1 Funkuhr

Funkuhr zur Auswertung der Zeitzeichen des DCF-77-Funksignals. Bei Ausfall des Zeitzeichensignals muss die Übernahme der Schaltfunktionen durch eine interne Uhr erfolgen. Alternativ kann die Zeitbestimmung auch über das Global Position- ing System (GPS) erfolgen.

4.2 Störmeldemodul

Die Anlage wird mit einer Störungsmeldeanlage ausgestattet. Neben den hard- waremäßig erkannten Detektorstörungen sind alle Detektoren (Taster, IR-Detek- toren etc.) mit einer Software zu überwachen, die neben Daueranforderungen auch über längere Zeit ausbleibende Anforderungen erkennt. Die von der v. g. Hardwareerkennung gemeldeten Störungen werden über die Software kurze Zeit unterdrückt, damit sich die Detektoren automatisch abgleichen können. Daneben werden auch die übrigen vom Steuergerät erkannten Störungen gemeldet. Über einen Endschalter in der Schranktür ist die Störungsmeldung außer Funktion zu setzen. Darüber hinaus erfolgt eine automatische Weiterverarbeitung der erkann- ten Störung.

Der künftige Anschluss der Signalanlage an eine Zentrale gemäß OCIT – Outsta- tions Profil 2 für Wählverbindungen ist vorgesehen. Die entsprechende Ausstat- tung wird daher heute schon berücksichtigt. Zunächst soll das Gerät jedoch als Störungsmeldemodul (mit GSM-Modem und eigenem Akku- oder Batteriepuffer), welches die erkannten Störungen per SMS, SMS als E-Mail oder SMS als Fax wei- termeldet und die Stromversorgung überwacht, fungieren. Das Gerät verfügt hier- für entsprechend über mindestens 8 Meldelinien. Für die Absetzung von Meldun- gen bei Stromausfall muss eine Notstrombatterie vorhanden sein.

Folgende Meldungen sind wie folgt zunächst mindestens zu berücksichtigen:

o erkannte Störung: E-Mail (SMS) an RNL OWL, E-Mail (SMS) an SM, Meldung an Firma o Störung beseitigt: E-Mail (SMS) an RNL OWL und E-Mail (SMS) an Meisterei o wöchentliche (sonntags) Statusmeldung per E-Mail (SMS) an RNL OWL o Überwachung der Netzstromversorgung o Überwachung des eigenen Akku- bzw. Batteriepuffers o Ausfall von überwachten/nicht überwachten Rotlampen o Detektorstörungen (Schleifen, Taster oder ähnliches)

Nach dem Beginn von Wartungsarbeiten muss das Absetzen weiterer Meldungen unterbrochen sein.

Folgende Funktionen müssen über die Datenverbindung zum Steuergerät möglich sein:

• Mitschrieb und Download (als PDF u. Excel-Datei) des laufenden Signalpro- gramms
• Detektorzählwerterfassung:

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Die Erfassung, Speicherung und Übertragung der Belegungshäufigkeit der Detektoren ist in 15-Minuten-Intervall für einen Zeitraum von mindestens 4 Wochen zu gewährleisten. Die TLS sind hinsichtlich der Verkehrsdaten- erhebung zu berücksichtigen. Die Datenauswertung muss in Grafik-, Ta- bellen- und Textform mit MS-Excel (Version 2016 oder höherwertig) mög- lich sein.

• Klassifizierung der Fahrzeuge min. 5+1
• Online-Visualisierung: Darstellung aller Signalgruppen und Detektoren sowie Darstellung des laufenden Signalzeitenplanes auf Grundlage des Signallageplans.
• Abruf des Betriebstagebuches
• Parameteränderungen aller hinterlegten Signalpläne

Folgende Möglichkeiten müssen über die Modemverbindung am Steuergerät im laufenden Betrieb sofort verfügbar sein: Statusabfrage, mitschreiben des laufen- den Signalplans, Abruf der Zählwerte und des Betriebstagebuchs sowie Parame- teränderungen aller hinterlegten Signalpläne.

Im Angebot zu berücksichtigen ist die Beschaffung und Vorhaltung der SIM- Karte für den Betrieb des GSM-Störmelders durch den AN sowie die Aushän- digung der Software für die Programmierung des Störmeldemoduls mittels ei- nes Standard-PCs. Die Konfiguration muss vom AG mittels eines Windows- PCs eigenständig vorgenommen werden können. Serviceprogramm und An- schlusskabel zur Konfiguration des Meldemoduls ist beim Einschalten der Anlage mitzuliefern. Einweisung für max. 3 Mitarbeiter des AG in das System ist mit einzukalkulieren.

4.3 Anforderungstaster

Anforderungstaster für Fußgänger und Radfahrer sind im wasserdichten, korrosi- onsbeständigen Gehäuse zu liefern und an die Signalmaste in einer Höhe zwi- schen 0,80 m und 1,20 m über Gelände zu montieren.

Die Gehäuse sind mit versenkten Innensechskant-Schrauben mittels Bohrung am Mast zu befestigen. Befestigung mit Schellenband oder Rohrschellen ist verboten.

Das Kabel muss am Mast durch eine Bohrung direkt in das Gehäuse geführt wer- den. Das Kabel darf nicht von außen zugänglich sein.

Die Blockierung der Taster mit unerlaubten Mitteln sowie die Zerstörung der Tas- terfunktion mit spitzen bzw. heißen Gegenständen und ein witterungsbedingtes Auslösen muss ausgeschlossen sein.

4.4 Detektoren

Als Verkehrsdetektor wird die Kombination von Melde- und Auswertegerät zur Pro- grammanforderung, Programmdehnung oder Programmauswahl verstanden. In der Regel werden Videodetektoren verwendet, ansonsten Radardetektoren.

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Die Auswertegeräte müssen sich so empfindlich einstellen lassen, dass auch Fahrräder, Fußgänger und Traktoren erfasst werden können.

Die Geräte zur Stromerzeugung, zur Abstimmung, Umsetzung in Impulse und für die Auswertung müssen so klein sein, dass sie im Schaltschrank montiert werden können.

Jeder Detektor muss durch einen Schalter in folgende drei Betriebsarten versetzt werden können:

1. AUS (keine Anforderung oder Belegung)
2. Daueranforderung oder -belegung
3. Normalbetrieb

Durch die Schalterstellung "AUS" bzw. "Daueranforderung" darf die Detektorüber- wachung nicht ansprechen. Die Bezeichnung "AUS" bzw. "Daueranforderung" braucht nur an einem Schalter angegeben zu werden.

Die Detektoreingänge im Steuergerät sind dauerhaft mit den Bezeichnungen aus den Verkehrstechnischen Unterlagen zu kennzeichnen.

Jeder Detektor muss getrennt mit unterschiedlichen Zeitlücken und/oder Bele- gungszeiten bemessen werden können. Die Zeitlücken müssen von 1 - 10 Sek. in mindestens 0,5 Sekundenschritten regelbar sein.

Die Detektoren müssen selbstabgleichend sein.

Kamerasensor Eine Verdrehung des Kamerasensors ist auszuschließen. Der Ausfallsicherheits- modus der Kamera ist zu konfigurieren. Sinkt die Qualität der Fahrzeugdetektion unter einen eingestellten Schwellwert, sind die betreffenden Detektionsfelder auf Daueranforderung zu setzen. Die Schwellwerte sind im Zuge der Installation und Funktionsprüfung zu justieren und bei jeder Änderung der Installationsposition er- neut anzupassen. Die Auswerteeinheit im Steuergerät ist mit einzurechnen. Das systembedingte Zubehör ist betriebsfertig mitanzubauen und den elektrischen Anschluss am Verteiler anzuschließen. Die Schutzart muss mind. IP54 oder höher erfüllen. Folgende Anforderungen für die Auswertung werden gefordert:

• Belegung, Bemessung und Zählung

Die Bildübertragung zum Steuergerät erfolgt als Videostream. Die Erfassung er- folgt für Kfz richtungsabhängig. Die Anzahl der unabhängigen Detektionsfelder be- trägt 4 bis 8 pro Videosystem. Montiert wird das Videosystem am Ausleger über der Fahrbahn. Die Reichweite an der Haltelinie bis 30 m und für die Vordetektion über 30 m bis 80 m muss gegeben sein.

Detektoren für Fußgänger-/ Blindensignalanforderungen Entsprechend dem Signallageplan sind Taster einschließlich Befestigungsteile und Anschlusskabel mit folgenden Funktionen, vorzusehen:

• Anforderung Freigabezeit
• Anforderung Blindensignal und Freigabeton

Die Fußgänger parallel zur Hauptrichtung erhalten ihre Freigabe ohne Anforde- rung. Die Taster sind mit separatem Vibrationsschalter (unten) mit Richtungspfeil

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zur Bestimmung der Gehrichtung zu liefern. Die Furten über alle anderen Furten sind für die separate Anforderung von Fußgängern/Radfahrern und Sehbehinder- ten mit bifunktionalen Anforderungstastern auszurüsten. Alle Anforderungstaster sind an den Masten in 0,85 m Höhe (Unterkante Taster) und gemäß Signallageplan zu montieren. Die tastbaren Richtungspfeile sind bei der Montage in Gehrichtung zu justieren.

Detektorüberwachung Wenn die Detektoren nicht selbst überwachend sind und eine Störmeldung abset- zen, die von der Logik direkt ausgewertet werden kann, sollen Störungen zu Dau- eranforderungen führen, die von der Steuerung selbst nach einer festgelegten Zeit (z.B. 180 Sek.) als Störung erkannt werden.

Auf eine Detektorstörung reagiert die Steuerung wie folgt: Anforderungen werden nur von nicht gestörten Detektoren (Tasten etc.) akzep- tiert. Die Aktion dieses Detektors ist z.B. über eine Kontroll-LED im Schaltschrank anzuzeigen.

Besteht aufgrund einer Detektorstörung die Gefahr, dass ein Verkehrsteilnehmer kein Grün mehr erhält, z. B. bei Störung an den Tastern für Fußgänger oder Rad- fahrer, so wird die zugehörige Signalgruppe nach einer einstellbaren Rotzeit auto- matisch angefordert. Damit soll auch verhindert werden, dass einerseits die An- lage bei schwachem Verkehr wieder sofort in die letzte Phase zurückspringt und andererseits bei starkem Verkehr die Verlängerungsmöglichkeiten, z. B. durch nicht vorhandene Fußgänger (Ablauf der "Wartezeit") unnötig begrenzt werden.

Ist ein Detektor gestört, so wird die zu dem Detektor gehörende Freigabezeit nicht mehr verkehrsabhängig bemessen (= Mindestgrünzeit und Verlängerung nach Be- darf), sondern frei wählbar je Signalgruppe fest eingestellt.

4.5 Induktionsschleifen

Am Knotenpunkt sind keine Induktionsschleifen vorgesehen.

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5 Stromversorgung

Der sogenannte Hausanschluss (Kabelverlegung von der Speiseleitung bis in den Schaltschrank) wird vom zuständigen Energieversorgungsunternehmen (EVU) als Fremdleistung hergestellt. Den Antrag hierzu stellt der Auftragnehmer. Der AN hat sich vor Beginn der Arbeiten mit dem EVU zur Vermeidung von Doppelarbeit und hinsichtlich der Lage der Leitungen in Verbindung zu setzen.

5.1 Allgemeines

Zu liefern und einzubauen sind als Verbindung zwischen Hausanschluss und Steuergerät alle nach VDE und nach evtl. zusätzlichen Bestimmungen der EVU er- forderlichen Bauteile wie Sicherungselemente, FI-Schutzschalter, FI-Schutz- schalter für Nennfehlerströme <= 30 mA, Zählertafel und Klarsichtschutzdeckel, evtl. wasserdicht in Übergröße nach Forderung der EVU, Erdung aus Bandeisen oder Kreuzerdern in den erforderlichen Abmessungen und die zugehörige Verka- belung. Die Zählertafel ist an besonderer Stelle zu montieren, damit der Zähler hinter der hierfür vorgesehenen Tür des Schrankes hängt. Die Zählertafel muss für den Einbau eines Zweitarifzählers mit Rundsteuerempfänger ausreichend bemes- sen sein. Die Abstimmung mit dem EVU ist in eigener Zuständigkeit vom AN durch- zuführen. Vor Angebotsabgabe hat der AN sich über die grundsätzlichen Forde- rungen des EVU zur Preisbildung zu informieren.

5.2 Steckdose

Zusätzlich zu den von VDE und EVU geforderten Einbauten ist die Anlage mit einer Schuko- Steckdose zu versehen, die auch dann betriebsbereit ist, wenn das Steu- ergerät ausgeschaltet ist.

5.3 Zähleranschluss

Der Zähler wird als Fremdleistung vom EVU geliefert und angeschlossen. Der In- betriebsetzungsantrag hierzu ist vom AN zu beschaffen, auszufüllen und dem AG zur Unterschrift weiterzuleiten, oder auf besondere Weisung in eigener Zuständig- keit zu unterschreiben. Der Aufwand hierfür ist im Preis für den Stromanschluss einschl. der Zählereinbaugebühren mit zu berücksichtigen.

5.4 Sicherung

Der Eingang zum Steuergerät ist über einen eigenen Sicherungsautomaten gem. den VDE- Vorschriften entsprechend abzusichern.

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6 Schaltschrank

Zu liefern und auf dem Fundamentsockel an allen vier Ecken fest zu verankern ist ein Schaltschrank aus Kunststoff, einschließlich Verbindungsmitteln wie z.B. An- kerschrauben. Er ist mit einem gesondert von außen verschließbarem Raum für einen Zweitarifzähler mit Leistungsmessung und Netzanschluss zu liefern, damit das Steuergerät und der Zähler getrennt zugänglich sind. Die Türen müssen mit haltbaren Dichtungen gegen eindringende Feuchtigkeit und nichtrostenden Zylin- derschlössern versehen sein. Für die Tür des EVU-Anschlusses ist eine Doppel- schließung vorzusehen. Der Schrank muss für alle vorgenannten Einbauten aus- reichend groß bemessen sein.

Die Türen des Schrankes sind mit Feststellern gemäß DIN VDE 0832-100 Abschnitt 5.11.7, Klasse J1 zu versehen.

6.1 Hauptschließanlage

Im Bereich des AG besteht für die Lichtsignalanlagen keine Hauptschließanlage. Jede Signalbaufirma hat ihr eigenes Schließsystem einzubauen, sodass alle Schlösser dieser Firma nur mit einem Schlüssel zu öffnen sind. Da für das EVU eine Doppelschließung vorhanden sein muss, sind grundsätzlich auf der EVU- und der Steuergeräteseite die gleichen Schlösser einzubauen. Dem AG sind bei der erstmaligen Installation des Schließsystems der Signalbaufirma insgesamt 25 Schlüssel (3 pro Meisterei plus 4 für die RN) zu übergeben.

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7 Signalgeber

7.1 Allgemeines

Die Signalgeber sollen aus witterungs-, temperaturbeständigem und schlagfes- tem Kunststoff bestehen. Die Dichtungen zwischen Signalgeber und Tür sollen fest eingeklebt sein. Selbsteinrastende Kunststoffverschlüsse sind zugelassen. Einschubtüren sind nicht zugelassen. Die Lieferung frei Baustelle, die Montage und der Anschluss der Signalgeber an den Mastverteiler mittels flexibler, öl-, tem- peratur und UV-beständiger Kabel sind mit einzukalkulieren.

Die LED-Signalgeber müssen dem OCIT-Standard für LED-Signalgeber und den Anforderungen der nachfolgend aufgeführten DIN-Normen entsprechen: DIN VDE 0832, DIN 67527-1, DIN EN 12368. Die Einhaltung der Bestimmungen für den Ein- satz der LED-Signalgeber im Straßenverkehr muss durch ein Prüfzeugnis der Bun- desanstalt für Straßenwesen nachgewiesen werden. Der Austausch einzelner LED-Einsätze muss möglich sein. Der Ersatz defekter LED-Einsätze ist Bestandteil des Instandhaltungsvertrages und mit der vereinbarten Pauschale abgegolten (LED-Leuchtfelder).

Die Farbe der Gehäuse müssen einheitlich für die LSA in Schwarz oder Kieselgrau sein.

7.2 Demontage der vorhandenen Lichtsignalanlage

Die Demontage der vorhandenen Lichtsignalanlage erfolgt durch das Straßenbau- unternehmen.

7.3 Fahrzeugsignalgeber

7.3.1 Signalgeber über der Fahrbahn

An den Auslegern sind Signalgeber mit einem Leuchtfelddurchmesser von 300 mm einschließlich Kontrastblenden zu befestigen.

7.3.2 Signalgeber neben der Fahrbahn

An die Maste seitlich der Fahrbahn sind Signalgeber für Fahrzeuge mit Durchmes- ser 200 mm zu befestigen.

7.4 Fußgängersignalgeber

Signalgeber für Fußgänger sind 2-feldrig. Der Leuchtfelddurchmesser beträgt 200 mm. In dem roten Leuchtfeld wird das Sinnbild eines stehenden, im unteren grü- nen Leuchtfeld das Sinnbild eines schreitenden Fußgängers gezeigt. Ausführung gem. RiLSA Bild 52. Es ist eine lichte Höhe von mindestens 2,25 m zwischen den Signalgebern und dem Fußweg einzuhalten.

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7.5 Fußgänger-/Radfahrersignalgeber

Es sind keine gemeinsamen Signale für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen.

7.6 Radfahrersignalgeber

Signalgeber für Radfahrer bei gesonderter Signalisierung des Radverkehrs sind 3- feldrig. Der Leuchtfelddurchmesser beträgt 200 mm. In jedem Leuchtfeld ist das Sinnbild eines Fahrrades (leuchtend auf dunklem Grund) zu zeigen. Gelten die Sig- nale nur für bestimmte Fahrtrichtungen, so sind in allen drei Leuchtfeldern zusätz- lich zu dem Fahrradsinnbild leuchtende Richtungspfeile zu zeigen. Ausführung gem. RiLSA Bild 54. Es ist eine lichte Höhe von mindestens 2,25 m zwischen den Signalgebern und dem Radweg einzuhalten.

7.7 Befestigung der Signalgeber

Die Befestigung der Signalgeber an die Maste der Ausleger soll durch ange- schraubte Halter und Rohrverbindungen erfolgen. Die Verwendung nichtrosten- der Rohrschellen oder Schellenband anstelle der Schrauben ist gestattet. Die Sig- nalgeber müssen in den Haltern horizontal und vertikal schwenkbar sein. Die Ka- bel müssen durch die als Rohrverbindungen ausgebildeten Halter und Bohrungen in die Maste eingeführt werden. Freie Kabelverbindungen sind unzulässig. Arbeits- bühnen zur Montage der Signalgeber auch am Ausleger (Hubfahrzeuge oder Lei- tergerüste) entsprechend den Unfallvorschriften, sonstige Arbeitsgeräte und Ver- kehrszeichen mit Ständern, Leit- und Absperrkegel zur Verkehrssicherung sind vom AN zu stellen und in den Preis mit einzukalkulieren. Zwischen Signalgebern und Maste ist eine feste Verbindung herzustellen, die auch bei höchster Windbe- lastung ein Verdrehen oder Pendeln des Signalgebers verhindert. Die großen Sig- nalgeber mit Scheibendurchmesser 300 mm müssen am Ausleger mittig oder da- runter hängend montiert werden. Die lichte Höhe zwischen Unterkante Signalge- ber bzw. Unterkante Strebe und senkrecht darunterliegender Fahrbahnoberfläche muss mindestens 4,80 m und darf höchstens 5,50 m betragen. Die normalen Sig- nalgeber (Scheibendurchmesser 200 mm) sollen in Fahrtrichtung vor oder neben dem Mast montiert werden (Lichtraumprofil). Gegebenenfalls müssen T-förmige Halter verwendet werden, wenn z.B. drei Signalgeber an einem Mast seitlich zu montieren sind. Es ist eine lichte Höhe von mindestens 2,25 m und höchstens 2,50 m zwischen diesen Signalgebern einschl. Blenden und dem darunterliegenden Gelände einzuhalten. Vor Anbringung mehrerer Signalgeber am Ausleger ist deren genaue Lage grundsätzlich mit dem AG abzustimmen.

7.8 Schuten und Symbole

Über den Farbscheiben sind Abschirmblenden (Schuten) zu montieren. Die Schu- ten für Signalgeber mit 300 mm Durchmesser sollen 300 mm lang sein, für Signal- geber mit 200 mm Durchmesser mindestens 200 mm. Die Lieferung und Montage der Schuten sind in den Signalgeberpreis mit einzurechnen. Die Symbole sind ent- sprechend den Verkehrstechnischen Unterlagen als hitzebeständige, einge- brannte Lackierung zu liefern.

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Leihweise mitzuliefern und zu befestigen sind Abdeckscheiben aus wasserfestem Karton o. ä. für die Streuscheiben aller Signalgeber. Jede dieser Abdeckscheiben soll ein kleines Loch (ca. 1 bis 2 cm Durchmesser) haben, damit die Prüfung der Anlage und die Abnahme ohne Behinderung des Verkehrs erfolgen kann. Die Ab- deckscheiben sollen schon bei der Montage befestigt und erst bei der offiziellen Inbetriebnahme entfernt werden.

7.9 Kontrastblenden

Kontrastblenden entsprechen in ihren Abmessungen und ihrer Flächenaufteilung bzgl. schwarzer Umrandung und weißem Kontrastgrund den Richtlinien für Licht- signalanlagen - RiLSA, Bild 61 verkleinerte Ausführung.

Die Blenden sind auf der Rückseite des Signalgebers in Nute einzupassen und mit dem Gehäuse des Signalgebers fest zu verschrauben.

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8 Maste

Die Lieferung der senkrechten Standmaste und der Auslegermaste frei Einbau- stelle, evtl. mit Spezialfahrzeug, ist in den Preis einzukalkulieren. Die abgestimm- ten Maststandorte sind zwingend einzuhalten. Die Veränderung der Standorte ist nur nach Abstimmung mit dem AG möglich. Die Anzahl der Masten und die daran zu befestigenden Signalgeber sind den verkehrstechnischen Unterlagen zu ent- nehmen.

8.1 Senkrechte Standmaste

Einfache, senkrechte Maste (108 mm Durchmesser) müssen aus feuerverzinktem Stahlrohr bestehen, Längsnahtschweißung ist zugelassen. Eine abgesetzte Aus- führung ist ebenfalls möglich. Sie müssen für die Aufnahme von 4 Signalgebern, einer Kabeleinführungsöffnung und einer Mastklappe sowie Horizontalbelastung (Wind, spielende Kinder etc.) ausreichend bemessen sein. Werden die Maste mit Mastverteiler geliefert, so müssen Aufnahmemöglichkeiten für den Verteiler und eine Erdungsklemme vorhanden sein. Standsicherheitsnachweis für einen einfa- chen Rohrmast einschließlich des zugehörigen Ankerkorb-Fundamentes gemäß ZTV-ING, Teil 1, Abschnitt 2, erstellen. Die Bemessung erfolgt nach Eurocode. Der Nachweis ist in 3-facher Ausfertigung sowie als DV-Ausdruck in 2-facher Ausferti- gung zu liefern.

8.2 Auslegermaste

Auslegermaste müssen zusätzlich zu den Standmasten entsprechend der Länge des Auslegers für die Aufnahme eines oder mehrerer 3-feldiger Signalgeber mit Farbscheibendurchmesser 300 mm, Kontrastblenden, die allseitig mindestens 30 cm überstehen, statisch ausreichend gem. ZTV ING T9, Abschnitt 1, Ziffer 7.2 be- messen sein. Es darf bei vorgesehener Volllast keine mit bloßem Auge erkennbare Verbiegung des Standmastes oder gar ein Durchhang des Auslegers unter die Waagerechte erfolgen. Standsicherheitsnachweis für einen Auslergermast ein- schließlich des zugehörigen Ankerkorb-Fundamentes gemäß ZTV-ING, Teil 1, Ab- schnitt 2, erstellen. Die Bemessung erfolgt nach Eurocode. Der Nachweis ist in 3- facher Ausfertigung sowie als DV-Ausdruck in 2-facher Ausfertigung zu liefern. Die Kosten dieses Nachweises sind in den Angebotspreis einzurechnen.

Die Ausleger müssen gegen Sturm verdrehungssteif, kippsicher und unverschieb- bar montiert sein. Die zulässige Form der Auslegermaste (Peitschenmast) ist Bild 1 zu entnehmen. Der gekrümmte Ausleger muss um die vertikale Achse des Grundmastes um 360 Grad drehbar sein. Die ungewollte Verdrehung des Ausle- gers muss durch schraubbare Torsionssicherungen gewährleistet sein. Andere Formen wie Kragarme sind nicht zugelassen. Schweißverbindungen sind zugelas- sen. Geräte zur Montage etc. müssen vom AN gestellt werden. Werden die Maste mit Mastverteiler geliefert, so müssen Aufnahmemöglichkeiten für den Verteiler und eine Erdungsklemme vorhanden sein.

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8.3 Montagefuß/Ankerkorb

Maste mit Fußplatte müssen über einen statisch ausreichend dimensionierten Fuß verfügen und mittels Ankerkorb am Fundament befestigt werden. Der hierfür erforderliche Ankerkorb für den Signalgebermast (gerader Rohrmast) bzw. Signal- geber-Auslegermast mit Flanschplatte ist gemäß Statik herzustellen und auf die Baustelle zu liefern. Bei Auslegermasten ist auf ausreichend lichte Höhe im belas- teten Zustand zwischen Blenden-unterkante am Ausleger und darunterliegender Fahrbahnoberkante (mind. 4800 mm, höchstens 5500 mm) zu achten. Die Querneigung von Fahrbahn und Bankett bzw. Gehweg ist zu berücksichtigen. Die für die Befestigung der Fußplatte auf dem Ankerkorbfundament erforderlichen Schrauben, Scheiben usw. sind mitzuliefern und die Kosten hierfür in den Preis für den einzelnen Mast einzukalkulieren. Die für die Befestigung im Fundament erfor- derlichen Mastankerkörbe, Ankerbolzen, Schablonen oder zusätzliche Beweh- rung usw. sind für die Fundamente mitzuliefern. Zum Lieferumfang gehört außer- dem eine Einbauanweisung für den Straßenbauunternehmer, die durch die Mitar- beiter der Signalbaufirma bereitzustellen ist.

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