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Wasserstraßen-u. Schifffahrtsamt Ordnungsnummer:2026/813/054 Mittellandkanal / Elbe-Seitenkanal Gebäudeinnenreinigung Dienst-und Betriebsgebäude Abz. Bramsche Az.:3813E-214.02/2026-054/1
Besondere Vertragsbedingungen (BVB)
1 Vertragsbestandteile
Als Vertragsbestandteile gelten bei Widersprüchen im Vertrag nacheinander:
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Auftragsschreiben,
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Schriftliche Erklärungen des Bieters zum Angebot, die im Auftragsschreiben als Vertrags- bestandteile genannt werden,
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Leistungsbeschreibung,
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Besondere Vertragsbedingungen (BVB)
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ErgänzendeVertragsbedingungenfürdieAusführung vonGebäudeinnen-, Fensterrahmen- und Glasflächenreinigung (EVL-GFG)
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Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen -ausgenommen Bauleistungen-(ZVL)-Fassung 08/2025-
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Technische Bedingungen und Fachvorschriften, insbesondere dieeinschlägigen Fachregeln VorschriftenderReinigungsmittelhersteller Reinigungsvorschriften der Hersteller der eingebautenBauteile Unfallverhütungsvorschriften
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Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)
2 Technische Lieferbedingungen und sonstige technische Vorschriften
Produkte und Ursprungswaren aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Türkei oder einem EFTA-Staat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, die diesen technischen Spezifikationen nicht entsprechen, werden einschließlich der im Herstellerstaat durchgeführten Prüfungen und Überwachungen als gleichwertig behandelt, wenn mit ihnen das geforderte Schutzniveau -Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit-gleicher- maßen dauerhaft erreicht wird.
3 Ausführung der Leistung
DerAuftragnehmerund seine Erfüllungsgehilfensindverpflichtet:
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Diedurchgeführten Arbeiten sind per Unterschrift durch das ausführende Personal zu bestätigen.
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Beim VerlassenderGebäude sind diesezu verschließen.
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Eswerden die erforderlichen Schlüssel/TranspondergegenQuittung ausgehändigt.
4 Ausführungsfristen
Als vertragliche Fristen gelten:
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DerVertrag beginntam01.01.2027.
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DerVertrag endetam31.12.2030.
5 Haftpflichtversicherung
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Wasserstraßen-u. Schifffahrtsamt Ordnungsnummer:2026/813/054 Mittellandkanal / Elbe-Seitenkanal Gebäudeinnenreinigung Dienst-und Betriebsgebäude Abz. Bramsche Az.:3813E-214.02/2026-054/1
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Es ist vom AN der Nachweis zu erbringen, dass eine Haftpflichtversicherung gemäß Punkt 3 EVL-GFG abgeschlossen ist. Aus dem Nachweis muss hervorgehen, dass mindestens die geforderten Deckungssummen abgedeckt sind und die Angabe der Versicherungslaufzeit.
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Nach Ende der Versicherungslaufzeit ist die Verlängerung entsprechend nachzuweisen.
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Bei Versicherungswechsel oder Änderung des Vertrages ist der Nachweis zu erbringen.
6 Abnahme
Die Abnahme der Leistung erfolgt durch denAbz. Bramsche. Für die Gebäudereinigung sowie für dieGlas-und Fensterrahmenreinigung wird ein Abnahmeblatt aufgeteilt nach Gebäuden erstellt. Dieses Abnahmeblatt wird nach der Abnahme des jeweiligen Gebäudes von Personal des AG abgezeichnet.
7 Rechnung
Der Auftragnehmer hat monatlich nachträglich eine Rechnung in elektronischer Form gemäß E-Rechnungsverordnung über die ausgeführten Reinigungsarbeiten unter Zugrundelegung der vereinbarten Festpreise zusammen mit der Bescheinigung gemäß Abs. 20 EVL-GFG einzureichen.
9 Zahlung
Abschlagszahlungen werden gewährt,alle Zahlungen werden bargeldlos geleistet. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.
10 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Bonn
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