[Seite 1]
Informationen nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit einer vergaberechtlichen Entscheidung
| Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen | Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten |
|---|---|
| Verantwortlich für die Datenerhebung ist der Landkreis Mansfeld-Südharz vertreten durch den Landrat Rudolf-Breitscheid-Str. 20/22 06526 Sangerhausen Deutschland Telefon: + 49 3464 – 535 0 E-Mail: landkreis@mansfeldsuedharz.de www.mansfeldsuedharz.de | Robin Data GmbH Herr York Hoffmann Fritz-Haber-Str. 9 06217 Merseburg Deutschland Telefon: +49 3461/4792360 oder +49 3461/4798961 E-Mail: datenschutzbeauftragter@lkmsh.de |
- Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre Daten werden erhoben, um im Rahmen eines Vergabeverfahrens einen öffentlichen Auftrag zu vergeben. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO in Verbindung mit §§ 97 ff., § 122 und § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vergabeverordnung (VGV), Tarifvergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA), UVgO, VOB/A, Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) LSA, Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG), Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung u. Bekämpfung der Korruption (Gem. RdErl. des MI, der StK u. der übrigen Ministerien), Bekämpfung der Schwarzarbeit im gewerbe- und handwerksrechtlichen Bereich (Gem. RdErl. des MW, MI, MJ, MF, MS, MLV) verarbeitet.
- Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
- das Amt für Recht und Vergabe, das Rechnungsprüfungsamt und das für die Vergabe zuständige Fachamt innerhalb der Verwaltung
- ggf. den Bau- und Vergabeausschuss, ein beauftragtes Architekten- oder Ingenieurbüro, Planungsbüro, Gewerbezentralregister, Wettbewerbsregister, Präqualifizierungsstellen
- übergeordnete Prüfungsämter und Verwaltungseinrichtungen, Vergabekammern, Fördermittelgeber
1
[Seite 2]
- Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Sofern keine Datenübermittlung in ein Drittland (Nicht EU-Staaten) geplant ist, kann dieser Pkt. entfernt werden
Es ist geplant, Ihre personenbezogenen Daten an … (ein Drittland/eine internationale Organisation) zu übermitteln.
Textvorschlag bei vorliegendem Angemessenheitsbeschluss (Art. 45 DS-GVO): Die EU-Kommission hat am … beschlossen, dass die personenbezogenen Daten in … genauso geschützt sind wie in der Europäischen Union.
- Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung … (für 1 Jahr, längstens … Jahre, bis zur Volljährigkeit usw.) gespeichert.
Alternative, falls keine Fristen benennbar sind:
Ihre Daten werden nach der Erhebung beim Landkreis Mansfeld-Südharz so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß (Angabe der Vorschriften) für die jeweilige Aufgabenerfüllung (hier möglichst genaue Umschreibung der zu erfüllenden Aufgabe/n, ggf. auch hinsichtlich Dokumentationspflichten) erforderlich ist.
- Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DS- GVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DS-GVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DS-GVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DS-GVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Otto-von-Guericke-Straße 34a, 39104 Magdeburg E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de Telefon: 0391 818030
2
[Seite 3]
- Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch den Landkreis Mansfeld-Südharz durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
- Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus … (Gesetz, Vertrag). Der Landkreis Mansfeld-Südharz benötigt Ihre Daten, um … (z.B. Ihren Antrag auf … zu bearbeiten, den Vertrag mit Ihnen abschließen zu können). Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, ...
- kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden,
- kann der Vertrag mit Ihnen nicht abgeschlossen werden,
- kann nach Art. … ein Bußgeld verhängt werden,
- können folgende Maßnahmen ergriffen werden … (usw.)
- Sonderfall: Informationspflicht für den Fall einer späteren Zweckänderung
Hinweis: Diese Passage braucht bei der (erstmaligen) Erhebung personenbezogener Daten nicht beachtet werden. Pkt. kann dann ersatzlos gestrichen werden.
Im Fall einer Nutzung bereits vorhandener personenbezogener Daten für andere Zwecke ist der Text bei vorstehender Nr. 1 durch folgenden Text zu ersetzen. Im Übrigen sind mindestens die Informationen nach Art. 13 Abs. 2 DS-GVO im Hinblick auf den geänderten Zweck mitzuteilen:
Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat personenbezogene Daten von Ihnen erhoben, um … (ursprüngliche Zwecke nennen). Der Landkreis Mansfeld- Südharz beabsichtigt nun, diese Daten zu verarbeiten, um … (neue Zwecke nennen).
3