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Tariftreueversprechen nach § 3 Bundestariftreue-
gesetz (BTTG)
Vergabekennziffer: GZ4E42
Titel der Vergabe: Vergabe eines Vertrags über die Lösungsumsetzung der SET Inno Tandems
Name des Bieters / Bewerbers /Konsortiums (bitte vollständige Firma und Kontaktdaten angeben):
Durch die Bieter auszufüllen.
Erklärung zur Tariftreue für öffentliche Aufträge, die vom Bundestariftreuegesetz (BTTG) vom 30.04.2026 (BGBl. I Nr. 119) in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden.
Ich erkläre/ Wir erklären,
- dass ich/ wir meinen/ unseren im Rahmen dieses Auftrags zur Leistungserbringung eingesetz- ten Arbeitnehmenden für die Dauer, in der sie in Ausführung dieses Auftrags tätig sind, min- destens die Arbeitsbedingungen gewähre/n, die die einschlägige Rechtsverordnung nach § 5 BTTG festsetzt, soweit die jeweilige Leistung zur Ausführung des Auftrags innerhalb der Bun- desrepublik Deutschland erbracht wird. Ich/wir werde/n die Arbeitnehmenden gemäß § 4 Abs. 3 BTTG über ihren Anspruch auf die einschlägigen Arbeitsbedingungen informieren.
- dass ich mir/ wir uns einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse/n wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunterneh- men und Verleihunternehmen und diese dem Auftraggeber vorlege/n.
- sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen im vorstehenden Sinne erfüllen.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst,
- dass mein/unser Unternehmen verpflichtet ist, dem öffentlichen Auftraggeber und der Prüf- stelle Bundestariftreue die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Ver- langen jederzeit nachzuweisen,
- dass mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,
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- dass zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem Auftraggeber und meinem/unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden von der Prüfstelle Bundesta- riftreue nach §13 BTTG festgestellten Verstoß vereinbart wird,
- dass bei einem gem. § 13 BTTG festgestellten Verstoß meines/unseres Unternehmens sowie der von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Ver- pflichtung aus dieser Erklärung o den Ausschluss meines/unseres Unternehmens oder die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat, o mein/unser Unternehmen oder die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vom Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben ausgeschlossen werden kann/können, o der Auftraggeber nach Vertragsschluss zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Auftragsverhältnisses berechtigt ist und dass ich/wir dem Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben,
- dass der Auftraggeber bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Verpflichtung aus dieser Erklärung die nach § 8 BTTG für die Kontrolle der Einhaltung von Ta- riftreueversprechen nach § 3 BTTG und Erfüllung der Pflichten als Arbeitgeber nach § 4 Abs. 1 und 3 BTTG zuständige Prüfstelle Bundestariftreue informiert.
Ort, Datum Firmenstempel und Unterschrift
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