Geschäftsbereich IV ∙ Logistik
Abt. Zentraleinkauf
Vergabeverfahren: MHH – I02 – Mod. Fenster/Türen Fassade KRR – Gewerk: Holzrahmenbau und Fenster Anlage 3
Vergabenummer: 2026 / 708 / 9165
Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz)
(Stand: 01. Januar 2026)
Diese Erklärung bezieht sich nur auf Leistungen zur Auftragsausführung, welche innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.
Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- oder Dienstleistungen
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meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), in der jeweils geltenden Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (ab 01.01.2026: 13,90 Euro/ab 01.01.2027: 14,60 Euro) zu zahlen und
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meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Regelungen nach § 1 Abs. 3 MiLoG erfasst werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen zu zahlen. Diese können sich ergeben aus:
- den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)
- den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
- den auf Grundlage des AEntG oder AÜG erlassenen Rechtsverordnungen sowie
- aus einem auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des AEntG
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Datum, Unterschrift / Firmenstempel
Hinweis zum Einsatz von Nachunternehmen oder Verleihunternehmen
Soweit Nachunternehmen oder Verleihunternehmen eingesetzt werden sollen, müssen auch diese die obenstehende Erklärung gesondert vorlegen.
(Als Bestandteil der Ausschreibung ist dieses Schreiben mit den einzureichenden Unterlagen ausgefüllt und unterschrieben zurückzusenden, andernfalls ist der Teilnahmeantrag/ das Angebot auszuschließen! Bei einem elektronisch übermittelten Teilnahmeantrag/ Angebot in Textform ist hier der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt sowie die Angabe des Firmennamens, ebenfalls ausreichend. Die Richtigkeit der Angaben wird in diesem Fall über das Dokument „Deckblatt Teilnahmewettbewerb“ oder „CSX51 – Angebotsdeckblatt“ bestätigt.)