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Zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Nicht mit dem Angebot zurückgeben! Komm EU (D) Auf (Aufforderung zur Angebotsabgabe für Dienstleistungen)

(Ort, Datum)

Vergabe-/Projekt Nr.:

(Vergabestelle) offenes Verfahren nicht offenes Verfahren

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

Wettbewerblicher Dialog

Ablauf der Angebotsfrist: Datum: Uhrzeit:

Aufforderung zur Angebotsabgabe Bindefrist endet am:

für Dienstleistungen

Objekt: in: Angebot für:

Liste der Anlagen: A) Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Dienstleistungen - Komm EU (D) BB - Information Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - Komm EU (D) Info DSGVO -

Besondere Vertragsbedingungen - Komm EU (D) BVB -

Pläne / Zeichnungen Nr.

Angebotsschreiben - Komm EU (D) Ang - Leistungsbeschreibung (Inhalt lt. Titelblatt) netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR )3202 iaM( fuA )D( UE mmoK

negnutsieltsneiD rüf ebagbastobegnA ruz gnuredroffuA 0.284/540.06 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

Innovationspartnerschaft

Datum:

Anlagen, die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind:

Mindestanforderungen an Nebenangebote - Komm EU (D) MinNeb - Gewichtung und Bewertung der Zuschlagskriterien - Komm EU (D) AnlZuschlagskrit -

B) Anlagen, die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden: Seite(n) bis Zusätzliche Vertragsbedingungen - Komm EU (D) ZVB - Besondere Vertragsbedingungen LTMG-BW - Komm EU (D) BVB LTMG - ¹)

C) Anlagen, die soweit erforderlich ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind:

Erklärung der Bietergemeinschaft - Komm EU (D) Bieter - ²) Verzeichnis Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen - Komm EU (D) Erkl Andere/Unter - Eigenerklärungen zur Eignung - Komm EU (D) EigE - ²) Verpflichtungserklärung Mindestlohn 1 - Komm EU (D) Verpflicht LTMG AEG - ¹)

Verpflichtungserklärung Mindestlohn 2 - Komm EU (D) Verpflicht LTMG MinEntgelt - ¹)

D) Anlagen, die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind:

Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - Komm EU (D) Verpflicht Andere/Unter

E) Sonstige Anlagen: Kennzettel für Angebotsumschlag - Komm (L/D) Kenn -

¹) Hier ankreuzen, falls der Vertrag unter das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz für Baden-Württemberg (LTMG) fällt, vgl. § 2 LTMG. ²) Diese Erklärung ist im Regelfall nur beim offenen Verfahren anzukreuzen und beizufügen. Seite 1 von 4

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netobrev gnumhahcaN

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negnutsieltsneiD rüf ebagbastobegnA ruz gnuredroffuA 0.284/540.06 Komm EU (D) Auf

Zuschlagserteilende Stelle, Vergabeverfahren:

Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Dienstleistungen zu vergeben im Namen und auf Rechnung der Stadt

Die Vergabestelle verfährt nach der VgV.

Kommunikation

Die Kommunikation erfolgt

elektronisch über die Vergabeplattform in Textform unter nachstehender Anschrift:

Stelle

Straße

PLZ/Ort

Tel.

Fax

E-Mail

Es gelten die beigefügten Bewerbungsbedingungen - Komm EU (D) BB 3.1 Abweichend von diesen Bewerbungsbedingungen gilt Folgendes:
Wegen etwaiger geforderter Sicherheitsleistungen vgl. die beigefügten Besonderen Vertragsbedingungen - Komm EU (D) BVB - Nr. 8 und wegen der Zahlungsbedingungen vgl. - Komm EU (D) BVB - Nr. 7 und die VOL/B.
Unterlagen

5.1 Die nachfolgend angekreuzten Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise) sind, soweit erforderlich, mit dem Angebot einzureichen. Soweit es sich dabei um Vordrucke oder um das Leistungsverzeichnis/die Leistungsbeschreibung handelt, sind diese ausgefüllt einzureichen.

Die unter Rubrik C) der Liste der Anlagen (s. Seite 1 dieses Schreibens) angekreuzten Anlagen ²)

5.2 Die nachfolgend angekreuzten Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise) sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. Soweit es sich dabei um Vordrucke handelt, sind diese ausgefüllt vorzulegen.

Die unter Rubrik D) der Liste der Anlagen (s. Seite 1 dieses Schreibens) angekreuzten Anlagen ³)

Vergabe nach Losen

nein ja, Angebote sind möglich nur für ein Los für ein Los oder mehrere Lose nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden)

Bei zugelassener Angebotsabgabe für mehr als ein Los: ein Bieter kann den Zuschlag für maximal Lose erhalten. Bedingungen zur Ermittlung derjenigen Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhält, falls sein Angebot in mehr Losen das wirtschaftlichste ist als der angegebenen Höchstzahl an Losen:

²) Es handelt sich danach um "C) Anlagen, die soweit erforderlich ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind". ³) Es handelt sich danach um "D) Anlagen, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind". Seite 2 von 4

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Nebenangebote

Nebenangebote sind nicht zugelassen, Nummer 4 der Bewerbungsbedingungen gilt nicht.

netobrev gnumhahcaN

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negnutsieltsneiD rüf ebagbastobegnA ruz gnuredroffuA 0.284/540.06 Komm EU (D) Auf

7.1

7.2 Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Nummer 4 der Bewerbungsbedingungen) - ausgenommen Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten - für die gesamte Leistung

nur für nachfolgend genannte Bereiche:

mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche:

unter folgenden weiteren Bedingungen:

Angebotswertung

Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote Zuschlagskriterium Preis Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen.

mehrere Zuschlagskriterien gemäß Vordruck Gewichtung und Bewertung der Zuschlagskriterien

Komm EU (D) AnlZuschlagskrit -

Werkstätten für Behinderte wird bei der Berechnung der Wertungssumme ein Bonus von 15 Prozent eingeräumt. Ist ein Angebot, das von einer Werkstatt für Behinderte abgegeben wurde, ebenso wirtschaftlich wie ein anderes Angebot, so wird der Zuschlag auf das Angebot der Werkstatt für Behinderte erteilt. Der Nachweis der Eigenschaft als Werkstätte für Behinderte ist mit dem Angebot zu führen.

Zugelassene Angebotsabgabe

9.1 Angebote können abgegeben werden

elektronisch in Textform elektronisch mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel elektronisch mit qualifizierter/m Signatur/Siegel. schriftlich *)

9.2 Hinweise zur Angebotsabgabe

Bei schriftlicher Angebotsabgabe ist das beiliegende Angebotsschreiben zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in einem verschlossenen Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an die im Briefkopf genannte Stelle nicht an die im Briefkopf genannte, sondern an folgende Stelle **):

zu senden oder dort abzugeben.

Der Umschlag ist mit dem anliegenden Kenn- und Hinweiszettel - Komm (L/D/SKR) Kenn - zu versehen. Er muss ihren Firmennamen, Ihre Anschrift und - soweit nicht vorgedruckt - die Angabe " Objekt ... " und "Angebot für..." (entsprechend den Angaben auf Seite 1) enthalten.

Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur / dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln.

Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, werden Sie gebeten, die Vergabestelle baldmöglichst davon zu unterrichten (entfällt bei offenen Verfahren).

*) Nur möglich in den unter § 53 Abs. 2 i.V. § 41 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VgV genannten Ausnahmefällen. **) Soll das Angebot nicht an die im Briefkopf genannte Stelle, sondern an eine andere Stelle gesandt bzw. dort abgegeben werden, ist diese Alternative anzukreuzen. Außerdem ist die andere Stelle hier anzugeben. Seite 3 von 4

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Zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Komm EU (D) BB Nicht mit dem Angebot zurückgeben! (Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Dienstleistungen)

Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Dienstleistungen

Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen.

Angebot

Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.

3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- oder fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen.

3.3 Eine selbst gefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig. Die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein verbindlich.

3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.

Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein.

3.6 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in "Mischkalkulationen" auf andere Leistungspositionen umlegt, von der Wertung ausgeschlossen.

3.7 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben.

Nebenangebote

4.1 Nebenangebote müssen die geforderten Mindestanforderungen erfüllen; dies ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen. netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR )3202 iaM( BB )D( UE mmoK

negnutsieltsneiD nov ebagreV eid rüf negnugnidebsgnubreweB 0.384/540.06 Das Vergabeverfahren erfolgt nach der Vergabeverordnung (VgV).

Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen.

Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.

3.1

3.5

Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen.

Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die

ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und
an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind.

Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt.

4.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten.

Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen.

4.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme).

4.4 Nebenangebote, die den Nummern 4.1 bis 4.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen.

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Komm EU (D) BB

Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe)

Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten im Vordruck - Komm EU (D) Erkl Andere/Unter - benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der Unterauftragnehmer und der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen nach Vordruck - Komm EU (D) Verpflicht Andere/Unter - vorzulegen.

Nimmt der Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der "Verpflichtungserklärung" (- Komm EU (D) Verpflicht Andere/Unter -) abzugeben.

Der Bieter hat Unterauftragnehmer und andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen.

Eignung

Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot

netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR )3202 iaM( BB )D( UE mmoK

negnutsieltsneiD nov ebagreV eid rüf negnugnidebsgnubreweB 0.384/540.06 5. Bietergemeinschaften

5.1 Bei elektronischer Angebotsabgabe haben Bietergemeinschaften mit ihrem Angebot eine Erklärung nach dem Vordruck - Komm EU (D) Bieter - abzugeben. Auf Verlangen der Vergabestelle ist sie von allen Mitgliedern fortgeschritten oder qualifiziert zu signieren oder mit einem fortgeschritten oder qualifizierten Siegel zu versehen.

Bei schriftlicher Angebotsabgabe haben Bietergemeinschaften mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterschriebene Erklärung nach dem Vordruck - Komm EU (D) Bieter - abzugeben.

5.2 Sofern nicht im offenen Verfahren ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmern gebildet haben, nicht zugelassen.

entweder den ausgefüllten Vordruck "Eigenerklärungen zur Eignung" (Komm EU (D) EigE)
oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise vorzulegen.

Bei Einsatz von Unterauftragnehmern oder anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eignungsnachweise auch für diese abzugeben, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten Unterauftragnehmer und anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der im Vordruck "Eigenerklärungen zu Eignung" bzw. in der EEE genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Stattdessen kann der Nachweis der Eignung auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikats im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden.

Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen und Bescheinigungen entfällt, soweit die Eignung (Bieter und benannte Unterauftragnehmer und andere Unternehmen) bereits im Teilnahmewettbewerb nachgewiesen ist.

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Komm EU (D) Info DSGVO

Information zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nach der

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Was sind die Rechtsgrundlage und der Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten? )3202 iaM( )OVGSD( negnutsieltsneiD gnundrorevdnurgztuhcsnetaD noitamrofnI 1.184/540.06 Vergabe-/Projekt-Nr.:
Wer ist verantwortlich für die Datenverarbeitung? ²)

!netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR Information Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

im/bei ¹)

(Vergabestelle)

Die oben in diesem Vordruck - Komm EU (D) Info DSGVO - genannte Vergabestelle verarbeitet im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge neben unternehmensbezogenen auch personenbezogene Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informieren.

Wie sind die Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten? ³)

Die oben in diesem Vordruck - Komm EU (D) Info DSGVO - genannte Vergabestelle hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Vergaberecht zu beachten. Dazu gehören insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), sowie die Landeshaushaltsordnung (LHO).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung des Vergabeverfahrens und erfolgt auf Grundlage von § 4 LDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und e DSGVO. Ohne die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden, da abgegebene Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind.

Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung stellen. Das sind insbesondere:

Persönliche Kontaktdaten und Namen von Bietern, soweit es sich um natürliche Personen oder Personengesellschaften handelt, und Kontaktdaten von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Bieter (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse , Telefonnummer),

Daten zur Qualifikation/Eignung eingesetzter Beschäftigter des Bieters und Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen. Eine Datenerhebung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.

Wie verarbeiten wir diese Daten?

Ihre Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens dokumentiert und der Vergabeakte beigelegt.

¹) Hier Name/Bezeichnung und Kontaktdaten der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle eintragen. ²) Hier Name und Kontaktdaten der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Person der Vergabestelle eintragen. ³) Hier die Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers eintragen. Seite 1 von 2

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Komm EU (D) Info DSGVO

!netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR )3202 iaM( )OVGSD( negnutsieltsneiD gnundrorevdnurgztuhcsnetaD noitamrofnI 1.184/540.06 Information Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Vergabe-/Projekt-Nr.:

Werden die personenbezogenen Daten weitergegeben?

Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.

Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung können insbesondere gehören: Unterlegene Bieter, die nach § 62 Abs. 2 VgV und § 134 GWB bspw. über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei einer Auftragssumme ab 30.000,- Euro (ohne Umsatzsteuer) muss der öffentliche Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister durchführen. Für Liefer- und Dienstleistungen gilt: Bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert von 25.000,- Euro ohne Umsatzsteuer wird für die Dauer von drei Monaten (§ 30 Abs. 1 UVgO) über jeden vergebenen Auftrag auf unserer Internetseite informiert. Diese Information enthält auch den Namen des beauftragten Unternehmens.

Für Bauleistungen gilt: Bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert über 25.000,- Euro ohne Umsatzsteuer und bei Freihändigen Vergaben ab einem Auftragswert über 15.000,- Euro ohne Umsatzsteuer wird für die Dauer von sechs Monaten (§ 20 Abs. 3 VOB/A) über jeden vergebenen Auftrag auf unserer Internetseite informiert. Diese Information enthält u.a. auch den Namen des beauftragten Unternehmens.

Die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen (Vergabekammer). Gerichte im Falle von Klagen.

Wie lange werden personenbezogene Daten verarbeitet?

Für die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten die landesrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Vergabeunterlagen.

Welche Rechte haben betroffene Personen? Sie haben nach der DSGVO verschiedene Rechte. Nähere Informationen ergeben sich insbesondere aus Art. 15 bis 18 und 21 DS GVO. In einigen Fällen gilt, dass das Recht nicht in Anspruch genommen werden kann oder darf. Sofern dies gesetzlich unzulässig ist, teilen wir Ihnen den Grund für die Verweigerung mit.

Recht auf Auskunft Esbesteht einRecht aufAuskunft dervonderVergabestelle verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Recht auf Berichtigung Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die personenbezogenen Daten der betroffenen Person nicht(mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten kann - unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung - eine Vervollständigung verlangt werden.

Recht auf Löschung Die betroffene Person kann dieLöschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. DerAnspruch hängt jedoch u.a.davon ab,obdieDaten nochzurErfüllung derAufgaben benötigt werden.

Recht auf Einschränkung derVerarbeitung Die betroffene Person hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nichtentgegen, soweit anderVerarbeitung einwichtiges öffentliches Interesse besteht.

Recht auf Widerspruch Soweit die personenbezogenen Daten der Betroffenen auf Grundlage von Art. 6Abs. 1lit.eDSGVO verarbeiten werden, hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der sie betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht. Ebenso kann entgegenstehen, wenn die Verarbeitung für die Durchführung des Vergabeverfahrens oder dieAbwicklung desVertrages weiterhin erforderlich ist.

Der Widerspruch ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Person der Vergabestelle (siehe Ziff. 1) zu richten. Recht auf Widerruf Jede betroffene Person hat das Recht, sofern personenbezogene Daten auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeitet werden, diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zuwiderrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt vondem Widerruf unberührt.

Der Widerruf ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Person der Vergabestelle (siehe Ziff. 1) zu richten.

Recht auf Beschwerde Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten fürdenDatenschutz unddieInformationsfreiheit wenden, wenn siederAuffassung ist,dassdieAuskunft gebende Stelle ihren Pflichten nichtoder nichtinvollem Umfang nachgekommen ist.

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) Königstraße 10 a 70173 Stuttgart Telefon: 0711/61 55 41 - 0 Telefax: 0711/61 55 41 - 15 https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

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Bieter Komm EU (D) Ang (Angebotsschreiben für Dienstleistungen) Ort:

Telefon:

Vergabe-/Projekt Nr.:

offenes Verfahren *) nicht offenes Verfahren *)

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb *)

Wettbewerblicher Dialog *)

Ablauf der Angebotsfrist: *)

Angebot für Dienstleistungen

Objekt:

in:

1.1

Leistungsbeschreibung bzw. selbst gefertigte Kurzfassung oder Abschrift des Leistungsverzeichnisses mit den darin verlangten Angaben und Erklärungen

Erklärung der Bietergemeinschaft - Komm EU (D) Bieter -

Besondere Vertragsbedingungen - Komm EU (D) BVB - Seite(n) bis Zusätzliche Vertragsbedingungen - Komm EU (D) ZVB -

Pläne und Zeichnungen Nr.

Eigenerklärung zur Eignung (nur beim offenem Verfahren) - Komm EU (D) EigE - GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR )3202 iaM( gnA )D( UE mmoK

negnutsieltsneiD rüf nebierhcsstobegnA 0.584/540.06 *) **) ¹) netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU Name:

Datum:

USt.-ID-Nr.:

Fax: HR-Nr.:

E-Mail: Registergericht:

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb *)

Innovationspartnerschaft *)

Datum: Uhrzeit:

Bindefrist endet am: *) Datum:

Angebot für:

Anlagen **), die Vertragsbestandteil werden:

Begleitschreiben

Verzeichnis Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen - Komm EU (D) Erkl Andere/Unter Verpflichtungserklärung Mindestlohn 1 - Komm EU (D) Verpflicht LTMG AEG ¹) Verpflichtungserklärung Mindestlohn 2 - Komm EU (D) Verpflicht LTMG MinEntgelt ¹) Nebenangebot(e)

1.2 Nicht beigefügte Vertragsbestandteile: *)

Besondere Vertragsbedingungen LTMG-BW - Komm EU (D) BVB LTMG - ¹)

1.3 Anlagen **), die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden:

Zutreffendes vom Auftraggeber anzukreuzen bzw. auszufüllen Zutreffendes vom Bieter anzukreuzen bzw. auszufüllen Hier ankreuzen, falls der Vertrag unter das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz für Baden-Württemberg (LTMG) fällt, vgl. § 2 LTMG. Seite 1 von 3

[Seite 10]

Komm EU (D) Ang

Ich/Wir biete(n) die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns eingesetzten Preisen an. An mein/unser Angebot halte ich mich/halten wir uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.
Die Angebotssumme gemäß Leistungsbeschreibung zum Hauptangebot beträgt:

3.1 Ha

3.1.1

	Endbetrag einschl. Umsatzsteuer (ohne Nachlass) **)	Preisnachlass ohne Bedingungen auf die Abrechnungssumme % **)
keine Vergabe nach Losen *) Gesamtsumme	€

3.1.2

Vergabe nach Losen *)
Los	€
Los	€
Los	€
Los	€
Los	€
Los	€
Los	€
Los	€
Los	€
Los	€

3.1.3

	Endbetrag einschl. Umsatzsteuer (ohne Nachlass)	Preisnachlass ohne Bedingungen auf die Abrechnungssumme %
Nr.: Kurzbezeichnung:	€
Nr.: Kurzbezeichnung:	€

netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR )3202 iaM( gnA )D( UE mmoK

negnutsieltsneiD rüf nebierhcsstobegnA 0.584/540.06 4. Skonto **)

Ich biete / Wir bieten ein Skonto von v.H. bei Zahlungen innerhalb von Werktagen ¹) nach Eingang der Rechnung beim Auftraggeber. Das Skontierungsangebot bezieht sich auf jede einzelne Zahlung.

Bestandteil meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und den unter Nr. 1.1 und Nr. 1.2 genannten Vertragsbestandteilen:

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Ausgabe 2003

Bevorzugter Bieter **)

Ich bin / Wir sind bevorzugter Bieter laut beigefügtem / vorliegenden Nachweis.

Ausländisches Unternehmen, Bietergemeinschaft **)

Ich bin / Wir sind ein ausländisches Unternehmen aus einem EU-Staat Nationalität (bitte internationales KfZ-Kennzeichen eintragen) anderen Staat

Wir sind eine Bietergemeinschaft, Angaben zur Nationalität der Unternehmen sind im Vordruck - Komm EU (D) Bieter - gemacht.

Ich bin/wir sind ein kleines oder mittleres Unternehmen -KMU -(<250 Beschäftigte und < 50Mio. EURJahresumsatz bzw.< 43Mio. Jahresbilanzsumme) ²

Einsatz von Unterauftragnehmen **)

Ich werde/wir werden alle Leistungen im eigenen Betrieb ausführen. Ich werde/wir werden Leistungen an Unterauftragnehmen vergeben. Diese Leistungen sind im Vordruck

Komm EU (D) Erkl Andere/Unter - genannt

*) Zutreffendes vom Auftraggeber ausfüllen bzw. ankreuzen **)Zutreffendes vom Bieter ausfüllen bzw. ankreuzen ¹) Die Tage, innerhalb derer eine Zahlbarmachung möglich ist, sind vom Auftraggeber einzutragen (z.B. 14 Werktage) ²) Bietergemeinschaften gelten nur dann als MKU, wenn der überwiegende Teil des Auftras von (einem) Partner(n) der Bietergemeinschaft erbracht wird, der/die als KMU einzustufen ist/sind. Seite 2 von 3

[Seite 11]

Komm EU (D) Ang 9. Präqualifikation **)

Ich bin / Wir sind präqualifiziert.

Ein Nachweis über den Eintrag in einem amtlichen PQ-Verzeichnis oder ein Zertifikat ist beigefügt.

Weitere Erklärungen

Ich/Wir erkläre(n), dass

ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n).
ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkenne(n).
mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Angebotes sind.
das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teilleistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz "oder gleichwertig" enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wurden.
ich/wir einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 Prozent der Bruttoabrechnungssumme dieses Vertrages entrichten werde(n), falls ich/wir aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen habe(n), die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, es sei denn, ich/wir weise(n) einen geringeren Schaden nach.

Die nachstehende Unterschrift gilt für alle Teile des Angebots.

Ort, Datum, Stempel und Unterschrift (bei schriftlichem Angebot)

Ist

bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar,
ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben,
ein elektronisches Angebot, das signiert/mit elektronischem Siegel versehen werden muss, nicht wie vorgesehen signiert/mit elektronischem Siegel versehen, wird das Angebot ausgeschlossen.

**)Zutreffendes vom Bieter ausfüllen bzw. ankreuzen

Seite 3 von 3 netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR )3202 iaM( gnA )D( UE mmoK

negnutsieltsneiD rüf nebierhcsstobegnA 0.584/540.06

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Komm EU (D) Bieter (Erklärung der Bietergemeinschaft)

Vergabe-/Projekt-Nr.:

Erklärung der Bietergemeinschaft

Objekt:

in:

Angebot für:

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bietergemeinschaft, beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft - Arge - zu bilden.

Dazu erklären wir, dass

der unten bezeichnete bevollmächtigte Vertreter die Bieter-/Arbeitsgemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen (sofern nichts anderes vereinbart wird) und
alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Bevollmächtigter Vertreter ist:

Die Mitglieder der Bietergemeinschaft und ggf. der Arbeitsgemeinschaft sind:

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

Seite 1 von 2 netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR Ich bin/ präqualifiziert. Ein Nachweis über den Eintrag in einem amtlichen PQ-Verzeichnis oder ein Zertifikat ist beigefügt. Wir sind nicht präqualifiziert und gebe(n) im Vordruck - Komm EU (D) EigE - die verlangten Eigenerklärungen ab. ein ausländisches Unternehmen aus einem EU-Staat (Bitte internationales Kfz- anderen Staat Nationalität Kennzeichen eintragen)

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

Nationalität )3202 iaM( reteiB )D( UE mmoK

tfahcsniemegreteiB red gnurälkrE 0.684/540.06 ein ausländisches Unternehmen aus einem EU-Staat (Bitte internationales Kfz- anderen Staat Kennzeichen eintragen)

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

Ich bin/ präqualifiziert. Ein Nachweis über den Eintrag in einem amtlichen PQ-Verzeichnis oder ein Zertifikat ist beigefügt. Wir sind nicht präqualifiziert und gebe(n) im Vordruck - Komm EU (D) EigE - die verlangten Eigenerklärungen ab. ein ausländisches Unternehmen aus einem EU-Staat (Bitte internationales Kfz- anderen Staat Nationalität Kennzeichen eintragen)

[Seite 13]

netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR Komm EU (D) Bieter

)3202 iaM( reteiB )D( UE mmoK

tfahcsniemegreteiB red gnurälkrE 0.684/540.06 Vergabe-/Projekt-Nr.:

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

Seite 2 von 2

[Seite 14]

!netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU Komm EU (D) EigE

Vergabe-/Projekt Nr.:

Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse

GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR )3202 iaM( EgiE )D( UE mmoK

gnungiE ruz negnurälkrenegiE 0.784/540.06 Eigenerklärungen zur Eignung - Seite 1 und 2

Objekt: *)

in:

Angebot für: *) *)

Eigenerklärungen zur Eignung - Seite 1 und 2 **)

Ich/Wir:

bin/sind

Bewerber

Bieter

Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft

Unterauftragnehmer

anderes Unternehmen

und gebe/geben folgende Eigenerklärungen ab:

a) Umsatz des Unternehmens

Mein/unser Unternehmen hatte in den letzten ¹) Jahren folgende Umsätze, die Leistungen betreffen, welche mit der zu ver- gebenden Leistung vergleichbar sind und den Anteil bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen einschließen:

Jahr Umsatz

€

€ €

€

b) Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind / Referenzen

Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir in den letzten ¹) abgeschlossenen Geschäftsjahren Leistungen ausgeführt habe/ haben, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.

Beachte: Wenn diese Erklärung angekreuzt wurde, sind Angaben für mindestens ²) Referenzen auf den Seiten 3 und 4 zu machen!

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zu den benannten Referenzen jeweils den Ansprechpartner des damaligen Auftraggebers benennen.

c) Arbeitskräfte

Ich erkläre/Wir erklären, dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen. Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in den letzten ¹) Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten angeben. Die für die Leistung vorgesehenen Personen werde ich/werden wir benennen.

*) Vom Auftraggeber auszufüllen. **) sämtliche nachfolgenden Erklärungen sind vom Bewerber/Bieter/Unterauftragnehmer/anderen Unternehmen, sofern zutreffend, auszufüllen bzw. anzukreuzen. ¹) Hier hat der Auftraggeber die Möglichkeit, eine andere Zahl an Jahren vorzugeben. ²) Hier hat der Auftraggeber die Möglichkeit, eine andere Zahl an Referenzen vorzugeben.

Seite 1 von 4

[Seite 15]

Komm EU (D) EigE

Vergabe-/Projekt Nr.:

d) Eintragung in das Berufsregister

Ich bin/wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufsregister verpflichtet.

Ich bin/wir sind eingetragen bei:

e) Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation

Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

f) Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt

Ich/Wir erkläre(n), dass

für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen.

ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldbuße von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt.

g) Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen ¹) vorlegen.

h) Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden. !netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorlegen.

zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (beim Bundeskartellamt) gem. § 6 WRegG durchführen.

Ort, Datum Unterschrift

(Ort, Datum und Unterschrift sind nur erforderlich, wenn diese Eigenerklärung nicht Bestandteil eines unterschriebenen Angebots ist.)

¹) Soweit des Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt.

Seite 2 von 4 )3202 iaM( EgiE )D( UE mmoK

gnungiE ruz negnurälkrenegiE 0.784/540.06

[Seite 16]

Komm EU (D) EigE

Vergabe-/Projekt Nr.:

von: bis:

Hierfür waren durchschnittlich eingesetzt: Arbeitnehmer: (Anzahl) Leitungskräfte: !netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR Eigenerklärungen zur Eignung - Seite 3 und 4

Ergänzende Eigenerklärungen zur Eignung

- Seite 3 und 4

Zu Buchstabe

b) In dem unter Erklärung b) genannten Zeitraum habe ich/haben wir Leistungen ausgeführt, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.

Objekt:

in:

Auftraggeber:

Anschrift:

Leistung:

Ort der Ausführung:

Ausführungszeit:

Ich war/Wir waren: Hauptauftragnehmer ARGE-Partner Unterauftragnehmer

und habe/haben mit eigenem Betrieb folgende Leistungen ausgeführt:

Leistung Menge, Einheit

Auftragswert der gesamten Leistung: € eigenen Leistung: €

Hierfür waren durchschnittlich eingesetzt: Arbeitnehmer: (Anzahl) Leitungskräfte: (Anzahl).

Es gab folgende besondere technische / gerätespezifische / zeitliche / sonstige Anforderungen:

Objekt:

in:

Auftraggeber:

Anschrift:

Leistung:

Ort der Ausführung:

Ausführungszeit:

von: bis:

Ich war/Wir waren: Hauptauftragnehmer ARGE-Partner Unterauftragnehmer

und habe/haben mit eigenem Betrieb folgende Leistungen ausgeführt:

Leistung Menge, Einheit

Auftragswert der gesamten Leistung: € eigenen Leistung: €

(Anzahl).

Es gab folgende besondere technische / gerätespezifische / zeitliche / sonstige Anforderungen:

Seite 3 von 4 )3202 iaM( EgiE )D( UE mmoK

gnungiE ruz negnurälkrenegiE 0.784/540.06

[Seite 17]

Komm EU (D) EigE

Vergabe-/Projekt Nr.:

Hierfür waren durchschnittlich eingesetzt: Arbeitnehmer: (Anzahl) Leitungskräfte: !netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR 3. Objekt:

in:

Auftraggeber:

Anschrift:

Leistung:

Ort der Ausführung:

Ausführungszeit:

von: bis:

Ich war/Wir waren: Hauptauftragnehmer ARGE-Partner Unterauftragnehmer

und habe/haben mit eigenem Betrieb folgende Leistungen ausgeführt:

Leistung Menge, Einheit

Auftragswert der gesamten Leistung: € eigenen Leistung: €

Hierfür waren durchschnittlich eingesetzt: Arbeitnehmer: (Anzahl) Leitungskräfte: (Anzahl).

Es gab folgende besondere technische / gerätespezifische / zeitliche / sonstige Anforderungen:

Objekt:

in:

Auftraggeber:

Anschrift:

Leistung:

Ort der Ausführung:

Ausführungszeit:

von: bis:

Ich war/Wir waren: Hauptauftragnehmer ARGE-Partner Unterauftragnehmer

und habe/haben mit eigenem Betrieb folgende Leistungen ausgeführt:

Leistung Menge, Einheit

Auftragswert der gesamten Leistung: € eigenen Leistung: €

(Anzahl).

Es gab folgende besondere technische / gerätespezifische / zeitliche / sonstige Anforderungen:

Seite 4 von 4 )3202 iaM( EgiE )D( UE mmoK

gnungiE ruz negnurälkrenegiE 0.784/540.06

[Seite 18]

Vergabe-/Projekt Nr.:

!netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU Komm EU (D) Verpflicht LTMG AEG

Verleihunternehmen

GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR )3202 iaM(

GEA GMTL thcilfpreV )D( UE mmoK

1 tlegtnetsedniM muz gnurälkresgnuthcilfpreV 3.784/540.06 Verpflichtungserklärung Mindestlohn 1

Objekt:

in: *)

Angebot für: *)

Bieter: **)

Verpflichtungserklärung

für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden

**) Ich/Wir

Name und Anschrift

bin/sind

Bieter

Mitglied der Bietergemeinschaft

Unterauftragnehmer

Ich erkläre/Wir erklären,

dass meinen/unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewährt werden, die nach Art und Höhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an den mein/unser Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist;

dass meinen/unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden), die nicht dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung unterfallen oder auf die der Tarifvertrag nach dem AEntG keine Anwendung findet, bei der Ausführung der Leistung, ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht.

dass ich mir/wir uns von einem von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer oder beauftragten Verleihunternehmen eine Ver- pflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse/lassen wie für alle weiteren Unterauftragnehmer und Verleih- unternehmen der Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n);

dass ich sicherstelle/dass wir sicherstellen, dass die Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass

mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen,

mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,

zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und meinem/unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird,

*) Vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen. **) Vom Bieter nach Bedarf auszuwählen und ankreuzen. Seite 1 von 2

[Seite 19]

Vergabe-/Projekt Nr.:

bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines/unseres Unternehmens sowie der von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung

– den Ausschluss meines/unseres Unternehmens oder der von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,

– mein/unser Unternehmen oder die von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können,

– der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben,

– der öffentliche Auftraggeber die nach dem AEntG für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung informiert.

Diese Verpflichtungserklärung

ist vom Bieter mit dem Angebot abzugeben und muss hier nicht unterschrieben werden.
muss vom Mitglied der Bietergemeinschaft, dem Unterauftragnehmer usw. hier unterschrieben werden.

Ort, Datum Unterschriften Firmenstempel

Sofern die Verpflichtungserklärung nicht von einem Einzelbieter, sondern von einem Mitglied der Bietergemeinschaft oder vom Unterauftragnehmer usw. in Textform nach § 126 BGB mithilfe elektronischer Mittel übermittelt wird:

Ort, Datum Name der erklärenden Person (in Druckbuchstaben) Unterschrift (Faksimile oder Scan)

Statt einer Unterschrift kann auch der Zusatz "diese Erklärung ist nicht unterschrieben" ergänzt werden.

Seite 2 von 2 !netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU Komm EU (D) Verpflicht LTMG AEG

)3202 iaM(

GEA GMTL thcilfpreV )D( UE mmoK

1 tlegtnetsedniM muz gnurälkresgnuthcilfpreV 3.784/540.06 Verpflichtungserklärung Mindestlohn 1

GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR

[Seite 20]

!netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU Komm EU (D) Verpflicht LTMG MinEntgelt

Vergabe-/Projekt Nr.:

Verleihunternehmen

GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR )3202 iaM(

tlegtnEniM GMTL thcilfpreV )D( UE mmoK

2 tlegtnetsedniM muz gnurälkresgnuthcilfpreV 4.784/540.06 Verpflichtungserklärung Mindestlohn 2

Objekt: *)

in: *)

Angebot für: *)

Bieter: **)

Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt

(sofern der öffentliche Auftrag nicht vom Arbeitnehmerentsendegesetz erfasst wird und es sich nicht um Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf Straße und Schiene handelt)

Ich/Wir **)

Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse

bin/sind Bieter Mitglied der Bietergemeinschaft Unterauftragnehmer

Ich erkläre/Wir erklären, **)

dass meinen/unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht

oder mein/unser Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig ist und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland mit dort tätigen Beschäftigten ausgeführt wird.

dass ich mir/wir uns

von einem von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer oder beauftragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse/lassen wie für alle weiteren Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen der Unterauftragnehmer und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n);

oder

von einem von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer eine schriftliche Versicherung geben lasse/lassen, dass dieser den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführt und diese Versicherung dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n);

dass ich mich verpflichte/wir uns verpflichten sicherzustellen, dass die Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen, wenn sie nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführen.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass

zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und meinem/unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird,

bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines/unseres Unternehmens sowie der von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung

– den Ausschluss meines/unseres Unternehmens und der von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,

*) Vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen. **) Vom Bieter auszuwählen und ankreuzen. Seite 1 von 2

[Seite 21]

Komm EU (D) Verpflicht LTMG MinEntgelt

Vergabe-/Projekt Nr.:

)3202 iaM(

tlegtnEniM GMTL thcilfpreV )D( UE mmoK

2 tlegtnetsedniM muz gnurälkresgnuthcilfpreV 4.784/540.06

als unterschrieben. !netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR Diese Verpflichtungserklärung ist vom Bieter mit dem Angebot abzugeben und muss hier nicht unterschrieben werden. ¹) muss vom Mitglied der Bietergemeinschaft, dem Unterauftragnehmer usw. hier unterschrieben werden.

Ort, Datum Unterschriften Firmenstempel

Ort, Datum Name der erklärenden Person (in Druckbuchstaben) Unterschrift (Faksimile oder Scan)

Statt einer Unterschrift kann auch der Zusatz "diese Erklärung ist nicht unterschrieben" ergänzt werden.

¹) Wird die Erklärung mit dem Angebot abgegeben, gilt sie mit der Unterschrift unter dem Angebotsschreiben - wie alle anderen Teile des Angebotes - Seite 2 von 2

[Seite 22]

Komm EU (D) Erkl Andere/Unter Verzeichnis Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen

Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten

Vergabe-/Projekt-Nr.:

von Unterauftragnehmen

bzw. anderen Unternehmen

(Datum)

Objekt:

in:

Angebot für:

Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich/benennen wir Art und Umfang der Teilleistungen, für die ich mich/wir uns Unterauftragnehmer bzw. anderer Unternehmen bedienen werde(n).

Wegen der Besonderheit der Leistungen sind ausnahmsweise bereits mit dem Angebot, für die benannten Teilleistungen, auch die Namen der Unterauftragnehmen bzw. anderen Unternehmen sowie deren Anschriften anzugeben. *) ¹)

Leistung/Kapazität Nr. 1 **)

OZ, Kurzbeschreibung der Teilleistung Leistungsbereich

!netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR )3202 iaM(

retnU/erednA lkrE )D( UE mmoK

nemhenretnU reredna netätizapaK/negnutsieL sinhciezreV 5.784/540.06 *)

Name und Anschrift des Unternehmens Eignungsleihe ***) (Ja/Nein)

Leistung/Kapazität Nr. 2 **)

OZ, Kurzbeschreibung der Teilleistung Name und Anschrift des Unternehmens Eignungsleihe ***) Leistungsbereich (Ja/Nein)

Leistung/Kapazität Nr. 3 **)

OZ, Kurzbeschreibung der Teilleistung Name und Anschrift des Unternehmens Eignungsleihe ***) Leistungsbereich (Ja/Nein)

Leistung/Kapazität Nr. 4 **)

OZ, Kurzbeschreibung der Teilleistung Name und Anschrift des Unternehmens Eignungsleihe ***) Leistungsbereich (Ja/Nein)

*) Zutreffendes vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen. **) Zutreffendes vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen. ***) Sofern für die von einem Unterauftragnehmen zu erbringende Teilleistung der Bieter nicht geeignet ist, liegt ein Fall der Eignungsleihe hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor. ¹) Der Auftraggeber sollte diese Option nur in begründeten Ausnahmefällen ankreuzen. Seite 1 von 2

[Seite 23]

Komm EU (D) Erkl Andere/Unter

!netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR )3202 iaM(

retnU/erednA lkrE )D( UE mmoK

nemhenretnU reredna netätizapaK/negnutsieL sinhciezreV 5.784/540.06 Vergabe-/Projekt-Nr.:

Im Hinblick auf meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Kapazität nehme ich/nehmen wir die Kapazitäten von anderen Unternehmen in Anspruch. Diese Unternehmen und die in Anspruch genommenen Kapazitäten werden nachfolgend genannt.

Name und Anschrift des Unternehmens *) Angabe zu der von diesem Unternehmen überlassenen Kapazität *)

*) Zutreffendes vom Bieter ausfüllen. Seite 2 von 2

[Seite 24]

!netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU Komm EU (D) Verpflicht Andere/Unter

Vergabe-/Projekt Nr.: *)

Verpflichtungserklärung

GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR )3202 iaM(

retnU/erednA thcilfpreV )D( UE mmoK

nemhenretnU reredna gnurälkresgnuthcilfpreV 6.784/540.06 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen

***) (Datum)

Objekt: *)

in: *)

Angebot für: *)

Bewerber/Bieter: **)

Anderes Unternehmen/Unterauftragnehmer ***)

(Name gesetzlicher Vertreter, Anschrift)

Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber/Bieter diesem die erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für den/die nachfolgend genannte(n) Leistungen bzw. Leistungsbereiche zur Verfügung zu stehen.

Gewerk, Lose, LV- LV-Titel oder Positionen ***) Kurzbeschreibung der (Teil) Leistungen oder Kapazitäten ) LV-Abschnitte)

(ggf. Bezugnahme Nebenangebote des Bieters) Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch. Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber/Bieter mit diesem gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften. ¹) ***)

Stempel

Ort, Datum Unterschrift des anderen Unternehmens/Unterauftragnehmers

*) Zutreffendes vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen. **) Zutreffendes vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen. ***) Zutreffendes vom anderen Unternehmen bzw. Unterauftragnehmer ausfüllen oder ankreuzen. ¹) Diese Erklärung muss abgegeben werden, wenn sie vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen gefordert wurde. Seite 1 von 1

[Seite 25]

netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU Komm EU (D) BVB (Besondere Vertragsbedingungen für Dienstleistungen)

Objekt:

in:

Angebot für:

Besondere Vertragsbedingungen für Dienstleistungen

Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)

Überwachung der Leistung

Die Objekt-/Leistungsüberwachung obliegt dem Auftraggeber.

mit der Wahrnehmung beauftragt.

GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR 2.a Lager-, Arbeitsplätze, Anschlüsse Dem Auftragnehmer werden unentgeltlich zur Benutzung überlassen Lager- und Arbeitsplätze:

2.b Leistungsort, Annahmestelle

)3202 iaM( BVB )D( UE mmoK

negnutsieltsneiD rüf negnugnidebsgartreV erednoseB A.984/540.06 Dieser hat

Stromanschlüsse:

Wasseranschlüsse:

Sonstige Anschlüsse:

Ort:

Gebäude:

Raum:

Ausführungsfristen (§5)

3.1 Mit den Leistungen ist zu beginnen

unverzüglich nach Erteilung des Auftrages

Werktage *) nach Erteilung des Auftrags (Datum des Auftragsschreibens)

spätestens am (Datum)

in der Zeit vom bis

3.2 Die Leistungen sind fertigzustellen

innerhalb von Werktagen *) nach dem vereinbarten Beginn der Ausführung

spätestens am (Datum)

3.2 Folgende Einzelfristen sind Vertragsfristen:

*) Zu den Werktagen zählen auch die Samstage. Seite(n) von

[Seite 26]

Vertragsstrafen (§11) Komm EU (D) BVB

4.1 Vertragsstrafe wegen Verzugs Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für Verzug zu zahlen:

für jede vollendete Woche v. H. für jeden Werktag v. H.

des Wertes desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann. Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von Einzelfristen ist der Wert des nicht nutzbaren Teils der Leistung, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.

4.1.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 v.H. v.H. *) der Auftragssumme (netto) begrenzt.

4.1.3 Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung verbindlicher Zwischentermine (Einzelfristen als Vertragsfristen) werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollendung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet.

Rechnungen (§15)

6.1 Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber

fach

netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU und zugleich bei

fach einzureichen. 6.2 Die notwendigen Rechnungsunterlagen (z. B. Mengenberechnungen, Lieferscheine, Aufmaße) sind -fach einzureichen.

GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR )3202 iaM( BVB )D( UE mmoK

negnutsieltsneiD rüf negnugnidebsgartreV erednoseB A.984/540.06 4.1.1 bei Überschreitung der unter 3. genannten Fristen

4.3 bleibt unberührt.

4.2 Vertragsstrafe wegen Verstößen gegen das LTMG **) Für jeden schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers gegen die Verpflichtungen nach den §§ 3 bis 7 LTMG wird zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe 1 v.H. der Auftragssumme (netto) beträgt.

Dies gilt auch für den Fall, dass der Verstoß durch einen von dem Auftragnehmer eingesetzten Unterauftragnehmer oder Verleihunternehmer begangen wird, es sei denn, dass der Auftragnehmer den Verstoß bei Beauftragung des Unterauftragnehmers und des Verleihunternehmers nicht kannte und unter Beachtung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns auch nicht kennen musste. Bei einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe kann der Auftragnehmer beim Auftraggeber die Herabsetzung der Vertragsstrafe verlangen.

Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 v.H. v.H. *) der Auftragssumme (netto) begrenzt. 4.3 bleibt unberührt. 4.3 Wird sowohl eine Vertragsstrafe nach 4.1 als auch eine Vertragsstrafe nach 4.2 vereinbart, wird die Summe beider Vertrags- strafen auf insgesamt 5 v.H. v.H. *) der Auftragssumme (netto) begrenzt.

Zahlungsbedingungen (§17) Vorauszahlungen/Abschlagszahlungen werden nur geleistet, wenn nachfolgend eine Regelung getroffen ist.
Sicherheitsleistung (§18) 8.1 Stellung der Sicherheit Sicherheit für die Vertragserfüllung (Komm EU (D) ZVB - Nr. 21) ist in Höhe von v.H. der Auftragssumme (brutto) zu leisten. Nach erfolgter Abnahme ist Sicherheit für Mängelansprüche (Komm EU (D) ZVB - Nr. 21) in Höhe von v.H. der Abrechnungssumme (brutto) zu leisten. Für vereinbarte Vorauszahlungen ist Sicherheit durch Bürgschaft zu leisten. 8.2 Sicherheitsleistung durch Bürgschaft Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür der jeweils einschlägige Vordruck des Auftraggebers zu verwenden oder die Bürgschaftserklärung muss den Vordrucken des Auftraggebers entsprechen, und zwar für

die Vertragserfüllung der Vordruck - KFB(L/D) Sicherheit 1 -
die Mängelansprüche der Vordruck - KFB(L/D) Sicherheit 2 -
vereinbarte Vorauszahlungen der Vordruck - KFB(L/D) Sicherheit 3 -

*) Soll eine niedrigere Obergrenze als 5 v.H. vereinbart werden, ist die Alternative anzukreuzen und auszufüllen. **) Beachte in diesem Zusammenhang auch die Besonderen Vertragsbedingungen zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG-BW) - Komm DE (D) BVB LTMG -. Seite(n) von

[Seite 27]

Komm EU (D) BVB (Besondere Vertragsbedingungen für Dienstleistungen)

Weitere Besondere Vertragsbedingungen

Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)

Preise, Preisgleitklausel, Preisbemessungsklausel

Es gilt folgender Preisvorbehalt bzw. folgende Lohnpreisgleitklausel / Stoffpreisgleitklausel / Preisbemessungsklausel:

Weitere Vereinbarungen

netobrev gnumhahcaN

tztühcseg hcilthcerrebehrU GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR )3202 iaM( BVB )D( UE mmoK

negnutsieltsneiD rüf negnugnidebsgartreV erednoseB A.984/540.06 10. Zeitlohnstunden sind mit der Abrechnung der jeweiligen Holzernteleistung abzurechnen. Eine spätere Abrechnung ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.

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Komm EU (D) ZVB (Zusätzliche Vertragsbedingungen für Dienstleistungen)

Zusätzliche Vertragsbedingungen für Dienstleistungen

Ausgabe 2023 -

Inhaltsübersicht

1 Rangfolge der Vertragsbestandteile Abnahme 2 Art und Umfang der Leistungen Abrechnung 3 Bedarfspositionen Nachweis des Gewichts 4 Technische Regelwerke Rechnungen 5 Änderung der Leistung Leistungen nach Stundenlohnverrechnungssätzen 6 Güteprüfung Zahlungen

frei - Überzahlungen Ausführungsunterlagen - frei - 9 Ausführung der Leistungen Sicherheitsleistung Unterauftragnehmer Bürgschaften
frei - Verträge mit ausländischen Auftragnehmern
frei -

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negnutsieltsneiD rüf negnugnidebsgartreV ehcilztäsuZ 0.094/540.06 13 14 15 16 17 18 7 19 8 20 21 10 22 11 23 12

Hinweis Die Paragraphen beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)

1 Rangfolge der Vertragsbestandteile (§ 1) Bei Widersprüchen innerhalb der Leistungsbeschreibung gelten nacheinander:

Das Leistungsverzeichnis
Allgemeine Beschreibung der Dienstleistungen
Pläne/Zeichnungen

2 Art und Umfang der Leistungen (§ 1) Die vereinbarten Preise enthalten auch die Kosten für Verpackung, Aufladen, Beförderung bis zu Anlieferungs- oder Annahmestelle und Abladen, wenn in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

Der Auftragnehmer hat Packstoffe zurückzunehmen und ggf. auf seine Kosten zu beseitigen. Etwaige Patentgebühren und Lizenzvergütungen sind durch den Preis für die Leistung abgegolten.

3 Bedarfspositionen (§ 1)

Sind im Leistungsverzeichnis für die Ausführung einer nur im Bedarfsfall erforderlichen Leistung Bedarfspositionen (Eventualpositionen) vorgesehen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die in diesen Positionen beschriebenen Leistungen nach Aufforderung durch den Auftraggeber auszuführen. Die Entscheidung über die Ausführung trifft der Auftraggeber i.d.R. nach Auftragserteilung.

4 Technische Regelwerke In den Vertragsunterlagen genannte DIN-Normen sind in der drei Monate vor dem Ablauf der Angebotsfrist gültigen Fassung maßgebend.

5 Änderung der Leistung (§ 2) Beansprucht der Auftragnehmer aufgrund von § 2 Nr. 3 eine erhöhte Vergütung, hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich - möglichst vor Ausführung der Leistung und möglichst der Höhe nach - schriftlich mitzuzeilen. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen die durch die Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder Minderkosten nachzuweisen.

6 Güteprüfung (§ 12) Verlangt der Auftraggeber eine im Vertrag nicht vereinbarte Güteprüfung, werden dem Auftragnehmer die dadurch entstandenen Kosten erstattet.

7 - frei -

8 Ausführungsunterlagen (§ 3) Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde gelegt werden, die vom Auftraggeber als zur Ausführung bestimmt gekennzeichnet sind.

9 Ausführung der Leistungen (§ 4) Der Auftraggeber kann sich über die vertragsmäßige Ausführung der Leistung unterrichten.

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Komm EU (D) ZVB

11 - frei -

Die Lieferung oder Leistung wird förmlich abgenommen.

Bruttogewicht (B),
Nettogewicht (N),
Kennzeichnung des Fahrzeugs (betriebseigene Bezeichnung/amtliches Kennzeichen).

Die Originale der Wiegescheine erhält der Auftraggeber, die bestätigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer. Bei schüttfähigem Gut, das nicht zum Anhaften neigt, wie z. B. Sand, Kies, wiederaufbereitete (Recycling-) Stoffe, kann der Nachweis des Gewichts durch Wiegescheine von geeichten Schaufellader- bzw. Förderband-Waagen erfolgen.

Beim Einsatz von Schaufellader- bzw. Förderband-Waagen gelten zusätzlich folgende Bedingungen:

Der Wiegeschein muss eine Erklärung enthalten, dass es sich um eine geeichte Waage handelt.
Anstelle des Ausdruckes von Tara- und Bruttogewicht tritt das Nettogesamtgewicht des Ladegutes sowie zusätzlich bei Schaufellader-Waagen die Anzahl der geladenen Schaufeln (Ladevorgänge). )3202 iaM( BVZ )D( UE mmoK

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Abrechnung (§ 15)

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tztühcseg hcilthcerrebehrU GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR 10 Unterauftragnehmer (§ 4)

Der Auftragnehmer darf Leistungen nur an Unterauftragnehmer übertragen, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind; dazu gehört auch, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nachgekommen sind und die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Er hat die Unterauftragnehmer bei Anforderung eines Angebots davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt.

Der Auftragnehmer hat vor der beabsichtigten Übertragung Art und Umfang der Leistungen sowie Name, Anschrift und Berufsgenossenschaft (einschl. Mitgliedsnummer) des hierfür vorgesehenen Unterauftragnehmers in Textform bekannt zu geben. Beabsichtigt der Auftragnehmer, Leistungen zu übertragen, auf die sein Betrieb eingerichtet ist, hat er vorher die schriftliche Zustimmung gemäß § 4 Nr. 4 einzuholen.

12 - frei -

Abnahme (§ 13)

Die Gefahr geht, wenn nichts anderes vereinbart ist, auf den Auftragsgeber über

bei Lieferleistungen mit der Übernahme an der Anlieferungsstelle,
bei Aufbauleistungen mit der Abnahme.

Aus Abrechnungszeichnungen oder anderen Aufmaßunterlagen müssen alle Maße, die zur Prüfung der Rechnung nötig sind, unmittelbar zu ersehen sein.

Die Originale der Aufmaßblätter, Liefer-/Wiegescheine und ähnliche Abrechnungsbelege erhält der Auftraggeber, die Durchschriften der Auftragnehmer.

15 Nachweis des Gewichts (§ 15)

Wenn für die Abrechnung von Stoffen nach Gewicht im Vertrag keine andere Regelung getroffen ist, so ist der Verbrauch durch Vorlage der Wiegescheine einer geeichten Waage laufend nachzuweisen.

Die Wiegescheine müssen die folgenden Angaben enthalten:

Lieferwerk,
Verwendungsstelle,
Bezeichnung des Wägegutes,
Nummer des Wiegescheins,
Datum und Uhrzeit der Wägung,
Taragewicht (T), kein gespeicherter mittlerer Tarawert (PT),

Die Wiegescheine sind bei der Anlieferung an der Verwendungsstelle vom Auftragnehmer abzuzeichnen und unverzüglich in doppelter Ausfertigung dem Auftraggeber zu übergeben.

Die Wiegescheine sind vom Bedienungspersonal der Schaufellader- bzw. Förderband-Waagen zu unterschreiben.

Der Auftraggeber kann stichprobenartig das Gewicht einzelner Lieferungen durch Nachwiegen des beladenen und leeren Fahrzeugs nachprüfen (Kontrollwägung).

Hierbei ist der Auftraggeber berechtigt, kontinuierlich über den Zeitraum der Lieferungen, bei 10 % der Lieferungen Kontrollwägungen durchführen zu lassen. Diese Kontrollwägungen werden dem Auftragnehmer nicht vergütet. Andere Kontrollwägungen werden vom Auftraggeber vergütet. Zu den Kosten der Kontrollwägung rechnen alle unmittelbar (Transportkosten, Wiegegebühren usw.) und mittelbar (Wertminderung der Ladung, Einfluss auf den Baustellenbetrieb usw.) durch die Kontrollwägung entstehenden Kosten, jedoch nicht die Kosten für die Beaufsichtigung der Kontrollwägung durch den Beauftragten des Auftraggebers. Sofern die Kosten zu vergüten sind, sind sie im Einzelnen nachzuweisen.

Wird bei einer Kontrollwägung eine Unterschreitung von mehr als 1 % festgestellt, erfolgt ein entsprechender Abzug.

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Komm EU (D) ZVB 16 Rechnungen (§ 15)

Die Rechnungen sind mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreise) aufzustellen; der Umsatzsteuerbetrag ist am Schluss der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistungen gilt.

Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, wird die Differenz zwischen dem aktuellen Umsatzsteuerbetrag und dem bei Fristablauf maßgebenden Umsatzsteuerbetrag nicht erstattet.

In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben.

17 Leistungen nach Stundenlohnverrechnungssätzen (§ 16) Der Auftragnehmer hat über Leistungen nach Stundenlohnverrechnungssätzen arbeitstäglich Stundenlohnzettel in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Diese müssen

das Datum
die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes bzw. der Leistungsstelle,
die Art der Leistung

Die Originale der Stundenlohnzettel behält der Auftraggeber, die bescheinigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer.

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tztühcseg hcilthcerrebehrU GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR )3202 iaM( BVZ )D( UE mmoK

negnutsieltsneiD rüf negnugnidebsgartreV ehcilztäsuZ 0.094/540.06
die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe, -die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen und
die Gerätekenngrößen enthalten. Die Rechnungen über Stundenverrechnungssätze müssen entsprechend den Stundenlohnzetteln aufgegliedert werden.

18 Zahlungen (§ 17)

Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Bei Arbeitsgemeinschaften werden Zahlungen mit befreiender Wirkung für den Autraggeber an den für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft oder nach dessen schriftlicher Weisung geleistet. Die gilt auch nach Auflösung der Arbeitsgemeinschaft.

19 Überzahlungen (§ 17) Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlungen (§§ 812ff. BGB) kann sich der Auftragnehmer nicht auf Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen.

Im Falle der Überzahlung hat der Auftragnehmer den überzahlten Betrag zu erstatten.

Leistet er innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Rückforderungsschreibens nicht, befindet er sich ab diesem Zeitpunkt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugszinsen gemäß §§ 247, 288 Abs. 2 BGB und eine Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu zahlen.

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21 Sicherheitsleistung (§ 18) Die Sicherheit für die Vertragserfüllung erstreckt sich auf die vertragsgemäße Ausführung der Leistung. Die Sicherheit für Mängelansprüche erstreckt sich auf die Erfüllung der Mängelansprüche.

22 Bürgschaften (§ 18) Die Bürgschaftsurkunden müssen den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen (§ 18 Nr. 4 Abs. 1 Halbsatz 2 VOL/B). Hierunter fallen ggf. folgende Erklärungen des Bürgen:

" - Der Bürge … [Name und Anschrift des Bürgen] … übernimmt hiermit für den Auftraggeber die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht.

Er verpflichtet sich, jeden Betrag bis zu einer Gesamthöhe von … [Betrag] … Euro an den Auftraggeber zu zahlen.

Auf die Einrede der Vorausklage gemäß § 771 BGB wird verzichtet.
Die Bürgschaft ist unbefristet. Sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde.
Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle."

Die Urkunde über die Vorauszahlungsbürgschaft wird zurückgegeben, wenn die Vorauszahlung auf fällige Zahlungen angerechnet worden ist.

23 Verträge mit ausländischen Auftragnehmern Bei Auslegung des Vertrages ist ausschließlich der in deutscher Sprache abgefasste Vertragswortlaut verbindlich. Erklärungen und Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache. Für die Regelung der vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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Komm EU (D) BVB LTMG

Besondere Vertragsbedingungen zum

Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG-BW)

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, (1) für Leistungen, deren Erbringung dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, seinen Beschäftigten bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die durch einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den §§ 7 oder 11 des AEntG erlassene Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden;

(2) für Leistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene seinen Beschäftigten bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags ein Entgelt zu bezahlen, das insgesamt mindestens dem in Baden-Württemberg für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehenen Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten, einschließlich der Aufwendungen für die Altersversorgung, entspricht, und während der Ausführung des öffentlichen Auftrags eintretende tarifvertragliche Änderungen des Entgelts nachzuvollziehen;

(3)

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WB-GMTL negnugnidebsgartreV erednoseB 1.984/540.06

Mindestentgelte

für Leistungen,

(4) sofern die Voraussetzungen von mehr als einer der in (1) bis (3) getroffenen Regelungen erfüllt sind, die für seine Beschäftigten jeweils günstigste Regelung anzuwenden.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, (1) seine Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen sorgfältig auszuwählen,

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tztühcseg hcilthcerrebehrU GK oC & HbmG galreV grebrooB drahciR Besondere Vertragsbedingungen LTMG-BW

– deren Erbringung nicht dem Geltungsbereich des AEntG in der jeweils geltenden Fassung unterfallen, – die den freigestellten Verkehr betreffen und die nicht vom Anwendungsbereich der einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge für den straßengebundenen Personenverkehr umfasst werden, – die nicht den öffentlichen Personenverkehr betreffen, seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags wenigstens ein Entgelt zu bezahlen, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht, es sei denn, bei dem Unternehmen handelt es sich um eine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen, einen Inklusionsbetrieb oder eine anerkannte Blindenwerkstatt (bevorzugtes Unternehmen gemäß §§ 224 und 226 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) oder der Auftrag wird ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern eines Unterauftragnehmers ausgeführt.

Unterauftragnehmer

(2) sicherzustellen, dass die Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen, (3) die von den Unterauftragnehmern und Verleihunternehmen abgegebene Verpflichtungserklärung oder Versicherung nach den §§ 3 und 4 LTMG dem Auftraggeber auf Verlangen vorzulegen,

Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt.

Kontrolle Der Auftragnehmer verpflichtet sich, (1) dem Auftraggeber bei einer Kontrolle Entgeltabrechnungen, die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Abgaben sowie die zwischen Unternehmen und Unterauftragnehmern und Verleihunternehmen abgeschlossenen Verträge zum Zwecke der Prüfung der Einhaltung des LTMG vorzulegen,

(2) seine Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen, (3) dem Auftraggeber ein Auskunfts- und Prüfrecht im Sinne des § 7 Absatz 1 LTMG bei der Beauftragung von Unterauftragnehmern und Verleihunternehmen einräumen zu lassen, (4) vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben der §§ 3 und 4 LTMG in erforderlichem Umfang bereitzuhalten und auf Verlangen dem Auftraggeber vorzulegen und zu erläutern sowie die Einhaltung dieser Pflicht durch die beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen vertraglich sicherzustellen.

Sanktionen (1) Für jeden schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers gegen die Verpflichtungen nach den §§ 3 bis 7 LTMG wird zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe nach Maßgabe der Besonderen Vertragsbedingungen - Komm DE (D) BVB - , Nr. 4 vereinbart.

(2) Die schuldhafte Nichterfüllung einer Verpflichtung nach den §§ 3 bis 7 LTMG durch den Auftragnehmer berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Die Bestimmungen des § 11 VOL/B bleiben hiervon unberührt. (4) Bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers sowie der von ihm beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen des LTMG – kann der Auftraggeber diese für die Dauer von bis zu drei Jahren von seinen Auftragsvergaben ausschließen, – informiert der Auftraggeber die nach dem AEntG für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung. Seite 1 von 1

2026-089 Holzernte_01_Vertragsunterlagen (Stand 20261002).pdf

Aufforderung zur Angebotsabgabe Bindefrist endet am:

für Dienstleistungen

Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Dienstleistungen

Information zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nach der

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Angebot für Dienstleistungen

Erklärung der Bietergemeinschaft

Eigenerklärungen zur Eignung - Seite 1 und 2 **)

Ergänzende Eigenerklärungen zur Eignung

- Seite 3 und 4

Verpflichtungserklärung

für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden

Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt

2 tlegtnetsedniM muz gnurälkresgnuthcilfpreV 4.784/540.06

Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten

von Unterauftragnehmen

bzw. anderen Unternehmen

Verpflichtungserklärung

Besondere Vertragsbedingungen für Dienstleistungen

Weitere Besondere Vertragsbedingungen

Zusätzliche Vertragsbedingungen für Dienstleistungen

Besondere Vertragsbedingungen zum

Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG-BW)