[Seite 1]
214 (Besondere Vertragsbedingungen)
Vergabe – Nr. BF 01/26 – Los 02 Maßnahme GRW-Infrastruktur Sonderprogramm
Errichtung von Informationspavillons Nationalpark Unteres Odertal
an den Standorten Schwedt/Oder, Gartz/Oder und Angermünde Leistung Los 02 Standort Schwedt/Oder: Holzbauarbeiten Los 02 Standort Gartz/Oder: Holzbauarbeiten BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN (BVB) Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B).
1 Ausführungsfristen (§ 5) 1.1 Fristen für Beginn und Vollendung der Leistung (= Ausführungsfristen) Mit der Ausführung ist zu beginnen (X) unverzüglich nach Auftragserteilung. ( ) nach besonderer schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber, die spätestens ..... Werktage nach Auftragserteilung erfolgt. ( ) nach der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Frist für den Ausführungsbeginn.
Die Leistung ist zu vollenden (abnahmereif fertig zu stellen) (X) 10. Juni 2027. ( ) innerhalb von …. Werktagen nach vorstehend angekreuzter Frist für den Ausführungsbeginn. ( ) in der im Bauzeitenplan ausgewiesenen Fertigstellungsfrist.
1.2 Verbindliche Fristen (= Vertragsfristen) gemäß § 5 Absatz 1 sind: (X) vorstehende Frist für den Ausführungsbeginn (X) vorstehende Frist für die Vollendung (abnahmereife Fertigstellung) der Leistung ( ) folgende als Vertragsfrist vereinbarte Einzelfristen ( ) aus dem beigefügten Bauzeitenplan ( ) Der Auftraggeber behält sich vor, im Auftragsschreiben den Beginn und das Ende der Ausführungs- frist und etwaiger Einzelfristen datumsgemäß als verbindliche Fristen (= Vertragsfristen) festzulegen.
2 Vertragsstrafen (§ 11) 2.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung der unter 1. als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen oder der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen: ( ) ……………€ (ohne Umsatzsteuer) (X) 0,5 Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer; Beträge für angebotene Instandhaltungsleistungen bleiben unberücksichtigt. Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist der Teil dieser Auftragssumme, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.
2.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 % der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt. Bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist die Vertragsstrafe auf den in Satz 1 genannten Prozentsatz des Teils der Auftragssumme (ohne Umsatz- steuer) begrenzt, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.
2.3 Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung als Vertragsfrist vereinbarter Einzel- fristen werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollendung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet.
3 Rechnungen und Zahlung (§§ 14,16) 3.1 Die Stadt Schwedt/Oder ist bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge als öffentlicher Auftraggeber verpflichtet, den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen sicherzustellen.
[Seite 2]
214 (Besondere Vertragsbedingungen) Rechnungsanschrift Die Rechnungslegung hat getrennt nach Standorten zu erfolgen.
Die Rechnungsanschrift unabhängig von einer ggf. abweichenden Lieferanschrift für den Standort Schwedt/Oder lautet: Stadt Schwedt/Oder Dr.-Theodor-Neubauer-Straße 5 16303 Schwedt/Oder
Einreichung einer E-Rechnung Die Rechnung und die Rechnungsunterlagen sind elektronisch in einem vorgegebenen strukturierten Format (XRechnung oder ZUGFeRD) bei der Stadt Schwedt/Oder einzureichen. Zur Einreichung stehen zwei Alternativen zur Verfügung.
a) OZG-konformer Rechnungseingang (Vorzugsvariante)
Verwenden Sie bitte die OZG-konforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) unter Nutzung der Leitweg-ID der Stadt Schwedt/Oder 12-12992262176167-39.
Diese OZG-konforme Rechnungseingangsplattform ist unter https://xrechnung-bdr.de/ zu erreichen.
b) Rechnungseingang per E-Mail
Alternativ können Sie die elektronische Rechnung über die E-Mail-Adresse xrechnung.stadt@schwedt.de einreichen.
Einreichung einer sonstigen Rechnung Soweit keine Verpflichtung zur Ausstellung einer E-Rechnung besteht, können die herkömmlichen Rechnungsformate weiterhin genutzt werden.
Die Rechnungen sind über die E-Mail-Adresse erechnung.stadt@schwedt.de einzureichen.
Ungeachtet dessen wird die Übermittlung einer E-Rechnung bevorzugt.
Alle Rechnungen für den Standort Gartz/Oder sind bei folgender Stelle einzureichen: Amt Gartz/Oder, Der Amtsdirektor, Kleine Klosterstraße 153, 16307 Gartz/Oder einzureichen.
3.2 Die Zahlungsleistung erfolgt, gem. § 16 VOB/B, nach Eingang einer prüfbaren Rechnung beim Auf- traggeber bzw. mit 2 v. H. Skonto bei Zahlung innerhalb von 12 Werktagen für Abschlags-/Teilschluss- zahlungen und 18 Werktagen für die Schlusszahlung jeweils nach Eingang einer prüfbaren Rechnung beim Auftraggeber.
3.3 Die notwendigen Rechnungsunterlagen (z. B. Mengenberechnungen, Abrechnungszeichnungen, Handskizzen) sind vor Rechnungslegung zwecks Prüfung einfach einzureichen.
3.4 Aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung wird die Frist für die Schlusszahlung gem. § 16 Abs. 3 Nr. 1 und der Eintritt des Verzuges gem. § 16 Abs. 5 Nr. 3 verlängert auf ..… Tage.
4 Sicherheitsleistung (§ 17) 4.1 Als Sicherheit für die Vertragserfüllung nach Nummer 18.1 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen hat der Auftragnehmer eine Bürgschaft nach dem Formblatt 421 in Höhe von 5 v. H. der Auftragssumme inkl. Umsatzsteuer zu stellen. Leistet der Auftragnehmer die Sicherheit nicht binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss (Zugang des Auftragsschreibens bzw. der Nachtragsvereinbarung), so ist der Auftraggeber berechtigt, die Abschlagszahlungen einzubehalten, bis der Sicherheitsbetrag erreicht ist.
Nach Empfang der Schlusszahlung und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche kann der Auftragnehmer verlangen, dass die Bürgschaft in eine Mängelansprüchebürgschaft gemäß Formblatt 422 in Höhe von 5 v. H. der Abrechnungssumme umgewandelt wird.
[Seite 3]
4.2 Als Sicherheit für die Mängelansprüche nach Nummer 18.2 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen werden v. H. der Auftragssumme einschl. der Nachträge einbehalten, nach Feststellung der Abrech- nungssumme ist diese maßgebend. Der Auftragnehmer kann stattdessen eine Mängelansprüchebürgschaft nach dem Formblatt 422 stellen.
4.3 Für Abschlagszahlungen und für Vorauszahlungen ist Sicherheit durch eine Bürgschaft nach Formblatt 423 zu leisten.
4.4 Für Bürgschaften gilt Nummer 19 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen.
4.5 Abweichend zu § 17 Abs. 8, Nr. 2 VOB/B wird vereinbart: Die Vorhaltung der Mängelsicherheit (Sicherungseinbehalt bzw. Mängelansprüchebürgschaft) ist an die Dauer der Verjährungsfrist für Mängelansprüche gem. § 13 Abs. 4, Nr. 1, Satz 1 VOB/B gebunden.
5 Objekt-/Bauüberwachung (§ 4 Abs. 1) Die Objekt-/Bauüberwachung für den Standort Schwedt/Oder obliegt der Stadt Schwedt/Oder. Diese hat den Bauleiter Herrn Kreusch, FB 8.1 Abt. Hochbau, Tel. 03332 / 446570, E-Mail: MKreusch@schwedt.de mit der Wahrnehmung beauftragt.
Für den Standort Gartz/Oder steht Ihnen Herr Raik Siefert als Ansprechpartner unter der Telefonnummer 03332 / 77108, sowie per E-Mail unter Siefert@gartz.de zur Verfügung.
Anordnungen dürfen nur vom Fachbereich bzw. vom beauftragten Ingenieurbüro getroffen werden.
6 Soweit im Leistungsverzeichnis auf Technische Spezifikationen (z.B. nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen) Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz „oder gleichwertig“, immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen.
7 Steuerabzug bei Bauleistungen Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf die vorgelegte Freistellungsbescheinigung (§ 48 b EStG) dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen.