Eigenerklaerung_KWL_LkSG_2026-04_.docx

Eigenerklärung zur Einhaltung menschenrechts- und umweltbezogener Sorgfaltspflichten laut Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

(Diese Erklärung ist auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle vorzulegen. Bei Bietergemeinschaften ist sie von jedem Mitglied der BG vorzulegen.)

Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (nachfolgend Auftraggeber genannt) mit Sitz in 04103 Leipzig, Johannisgasse 7/9 unterliegt aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur L-Gruppe dem zum 01.01.2023 in Kraft getretenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und ist damit zur Einhaltung von menschenrechts- und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette verpflichtet. Dazu zählt auch die sich aus § 6 Abs. 4 LkSG ergebende Verpflichtung, angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber ihrem unmittelbaren Zulieferer zu verankern. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, bittet die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH ihre unmittelbaren Zulieferer diese Eigenerklärung abzugeben. Dies erfolgt unabhängig davon, ob der Zulieferer selbst der Verpflichtung nach dem LkSG unterliegt und ist ein Ergebnis der stattgefundenen Risikobewertung.

Die Eigenerklärung wird zur Nachweisführung über angemessene Präventionsmaßnahmen ausschließlich gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verwendet und ohne die ausdrückliche Zustimmung des Zulieferers nicht an Dritte weitergegeben.

1. Angaben zum Unternehmen

1. Angaben zur Geschäftspraxis mit Bezug zu den Vorgaben des LkSG (Zutreffendes ankreuzen)

[ ] Ich/ Wir erklären, dass ich/wir selbst Verpflichtete nach dem LkSG sind und die dortigen Regelungen zur Einhaltung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Pflichten einhalten. Die in der Grundsatzerklärung der Auftraggeberin (veröffentlicht unter https://l.de/gruppe/einkauf-logistik/lieferkettenmeldegesetz/) niedergelegten Erwartungen halten wir ein und adressieren diese angemessen entlang unserer Lieferkette. Gegenüber mir/uns wurde bislang kein Zwangs- oder Bußgeld wegen Verletzung der LkSG-Pflichten verhängt.

[ ] Ich/ Wir erklären, dass ich/wir nicht selbst Verpflichtete des LkSG sind. Dennoch verpflichten wir uns, die in der Grundsatzerklärung der Auftraggeberin (veröffentlicht unter https://l.de/gruppe/einkauf-logistik/lieferkettenmeldegesetz/) niedergelegten Erwartungen einzuhalten und entlang unserer Lieferkette angemessen zu adressieren. Mir/Uns ist nicht bekannt, dass durch einen meinem/unserem Unternehmen zurechenbaren Verstoß gegen Regelungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt Sanktionen, insbesondere eine Verurteilung, erfolgt sind.

[ ] Ich/ Wir erklären, dass ich/wir nicht nach § 22 LkSG von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen worden bin/sind.

[ ] Ich/ Wir erklären, dass wir alle erforderlichen und angemessenen (Präventions-)Maßnahmen ergreifen, insbesondere durch den Erlass und die Durchsetzung interner Richtlinien/ Arbeitsanweisungen, durch wiederkehrende und regelmäßige Risikoanalysen und Mitarbeiterschulungen, und auch auf die Einhaltung dieser Maßstäbe bei unseren unmittelbaren Zulieferern hinwirken, um im Sinne des LkSG folgende Ziele zu erfüllen:

• keine Kinderarbeit, insbesondere nicht in ihren schlimmsten Formen, geleistet wird;
• keine Zwangsarbeit, einschließlich Sklaven- und Gefängnisarbeit, geleistet wird und keine Sicherheitskräfte zur Anwendung von exzessiver Gewalt eingesetzt werden;
• die Arbeitsschutzvorschriften entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Beschäftigungsortes eingehalten werden;
• alle Beschäftigten das Recht haben, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten sowie Tarifverhandlungen zu führen;
• keine Unterscheidung, Ausschließung oder Bevorzugung, die aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, des Glaubensbekenntnisses, der politischen Meinung, der nationalen Abstammung oder der sozialen Herkunft erfolgt, die dazu führt, dass die Gleichbehandlung in Beschäftigung oder Beruf aufgehoben oder beeinträchtigt wird;
• männlichen und weiblichen Beschäftigten für gleichwertige Arbeit das gleiche Entgelt gezahlt und die Bestimmungen zum Mindestlohn eingehalten werden;
• keine erheblichen Beeinträchtigungen der Menschen durch schädliche Umwelteinwirkungen erfolgen;
• den Menschen kein ihnen als Lebensgrundlage dienendes Land oder Gewässer entzogen wird;
• keine Verhaltensweisen erfolgen, die in besonders schwerer Weise Menschenrechte beeinträchtigen können;
• keine Herstellung und Verwendung von Quecksilber erfolgt und keine Quecksilberabfälle behandelt werden;
• keine Produktion und Verwendung von persistenten organischen Schadstoffen (POPs) sowie deren Handhabung, Sammlung, Lagerung und Entsorgung erfolgt;
• keine gefährlichen Abfälle aus- bzw. eingeführt werden.

Der vorgenannte Katalog ist nicht abschließend. Darüberhinausgehend sichern wir zu, alle im LkSG niedergelegten Ziele nach bestem Wissen und Gewissen angemessen zu verfolgen und im Rahmen unserer gesetzlichen Pflichten und wirtschaftlichen Möglichkeiten zu erfüllen.

Ich/ Wir stimmen angemessenen Kontrollen der Auftraggeberin zur Überprüfung der Einhaltung der in der Grundsatzerklärung der Auftraggeberin niedergelegten Erwartungen zu.

Auf Verlangen der Auftraggeberin legen wir entsprechende Nachweise vor.

Sollten sich während der Geschäftsbeziehung Verletzungen der nach dem LkSG bestehenden Sorgfaltspflichten ergeben, werden wir bei der Erarbeitung und Umsetzung eines Abhilfeplans mitwirken.

Mir/ uns ist bewusst, dass der Auftraggeber die Einhaltung der vorgenannten Pflichten prüfen kann und vertragliche Konsequenzen aus der Nichteinhaltung folgen können.

1. Diese Erklärung ist ab dem Datum der Unterzeichnung 1 Jahr gültig. ↑