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VERGABEUNTERLAGEN

Maßnahme:

Leistung: Lieferung von Gerätewagen Versorgung für die Freiwillige

Feuerwehr Hamburg

Vergabe-Nr.: BIS OV 20262121375

Offenes Verfahren (EU) (VgV)

Ausschreibung

AUFTRAGGEBER BVC Behörde für Inneres und Sport Bruno-Georges-Platz 1, 22297 Hamburg, Deutschland

18.09.2026

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Inhaltsverzeichnis

Vergabeunterlagen........................................................................................................................................................... 1

Projektinformation.................................................................................................................................................... 1

Vertragsbedingungen/Formulare.............................................................................................................................. 3

Aufforderung zur Angebotsabgabe - V.01.01.24.............................................................................................. 3

Eigenerklärungen über die Eignung und Auftragsausführung.......................................................................... 5

Weitere Eigenerklärungen................................................................................................................................ 13

Produkte/Leistungen................................................................................................................................................ 32

Eignungskriterien...................................................................................................................................................... 35

Leistungskriterien..................................................................................................................................................... 36

Anlagen.................................................................................................................................................................... 37

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INFORMATIONEN ZUR AUSSCHREIBUNG

Es ist beabsichtigt, die in anliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen und für Rechnung des unten angegebenen Auftraggebers zu vergeben. Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

INFORMATIONEN

ALLGEMEIN

VERFAHREN

VERFAHRENSEIGENSCHAFTEN

ANGEBOTE

SONSTIGE ANGABEN

Vertragsart Kaufvertrag

TERMINE

ALLGEMEIN

BEKANNTMACHUNG

Vorinformation

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Bekanntmachung 18.09.2026

ANGEBOTE UND BEWERTUNG

AUFTRAGSDAUER

ELEKTRONISCHE TEILNAHME

Bitte melden Sie sich auf der Bekanntmachungsplattform unter https://bieterportal.hamburg.de mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort an.

Sofern Sie im System noch nicht registriert sind, können Sie dies auf der Plattform vornehmen. Die Registrierung ist kostenfrei.

Anschließend können Sie auf der Startseite bspw. nach dem Titel des Verfahrens über die Direktsuche als Suchbegriff suchen. Folgen Sie anschließend der Anleitung im System, um an dem Verfahren teilzunehmen.

BIETERFRAGEN

Bieterfragen müssen bis spätestens 30.10.2026 10:00 Uhr eingegangen sein. Für später eingehende Fragen wird deren Beantwortung nicht zugesichert. Bieterfragen müssen unter "Nachrichten" im eVergabe Bieterassistenten gestellt, sowie Antworten dort geprüft werden. Den Assistenten erreichen Sie unter folgender Adresse: https://bieterportal.hamburg.de Fragen auf anderen Kommunikationswegen, wie telefonische, schriftliche oder E-Mail Anfragen werden nicht beantwortet.

Hinweis: Sie erhalten unmittelbar nach Beantwortung einer Bieterfrage eine Benachrichtigung per E-Mail über das Vorliegen von Antworten im Bieterassistenten. Sie müssen daher alle Antworten im Assistenten prüfen und dort zur Kenntnis nehmen.

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Name und Anschrift der Vergabestelle:

Behörde für Inneres und Sport

Polizei Hamburg

Landespolizeiverwaltung -LPV 21-

Beschaffungs- und Vergabecenter der Behörde für Inneres und Sport (BVC BIS)

Bruno-Georges-Platz 1, 22297 Hamburg

Aufforderung zur Angebotsabgabe

Offenes Verfahren (EU) Nr. BIS OV 20262121375

Lieferung von Gerätewagen Versorgung für die Freiwillige Feuerwehr Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist beabsichtigt, die in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen und für Rechnung der Freien und Hansestadt Hamburg zu vergeben.

Falls Sie bereit sind, die Leistungen zu übernehmen, geben Sie Ihr Angebot ausschließlich mittels der kostenlosen elektronischen Angebotsabgabe (eVergabe) ab und unterzeichnen Sie dieses mit einer der zur Verfügung gestellten Signaturmethoden. Das Angebot ist in deutscher Sprache abzugeben.

Es gelten die Bewerbungsbedingungen (BWB). Die BWB sowie "Informationen zum Datenschutz" können hier heruntergeladen werden: https://www.polizei.hamburg/ausschreibungen-791336.

Dort befinden sich ebenfalls die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) und die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B). Ob diese Unterlagen Bestandteil des Angebots werden, ist dem Pkt. "Vergabeunterlagen" der Verfahrenshinweise zu entnehmen.

1. Vergabeunterlagen

Die Vergabeunterlagen werden grundsätzlich elektronisch auf der Veröffentlichungsplattform der Freien und Hansestadt Hamburg veröffentlicht: https://bieterportal.hamburg.de

Diese können bis zum Ablauf der Angebotsfrist / Einreichungstermin elektronisch abgerufen werden. Der Bieter ist selbst dafür verantwortlich, sich jeweils die aktuelle Fassung der Vergabeunterlagen zu beschaffen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den beigefügten Anlagen.

2. Bieterkommunikation

Zu dieser Ausschreibung werden nur Anfragen beantwortet, die über die Bieterkommunikation der eVergabe innerhalb der Frist für Bieterfragen gestellt werden.

Die Beantwortung verspäteter Bieterfragen steht im Ermessen der Vergabestelle.

Auskünfte inkl. aller Anlagen werden zeitnah über die Bieterkommunikation der eVergabe zur Verfügung gestellt und ggfs. für alle potentiellen Bieter veröffentlicht. Die Auskünfte der Vergabestelle werden Bestandteil der Vergabeunterlagen. Ein Bieter kann durch Auswahl der Funktion „Nachricht bestellen“ in der e-Vergabe veranlassen, eine Kurzinformation über eine Auskunftserteilung zu erhalten. Ansonsten hat der Bieter etwaige Auskunftserteilungen selbst nachzuverfolgen. 3

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3. Eignungsnachweise, Angaben und Unterlagen

Angebote, die -ggf. nach erfolgloser Nachforderung- die geforderten Nachweise, Angaben und Unterlagen nicht enthalten, werden nach §42 Abs. UVgO bzw. §57 Abs. 3 VgV ausgeschlossen.

Einzureichende Eignungsnachweise, Angaben und Unterlagen sind in den Verfahrenshinweisen aufgeführt.

4. Losaufteilung

Siehe dazu Pkt. "Vergabe nach Losen / Gesamtvergabe" der Verfahrenshinweise.

5. Nebenangebote

Siehe dazu Pkt. "Nebenangebote" der Verfahrenshinweise. Sind Nebenangebote zugelassen, müssen die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Mindestanforderungen erfüllt werden.

6. Unterauftragnehmer (Nachunternehmer) und Eignungsleihe

Ist die Inanspruchnahme eines Unterauftragnehmers nicht ausgeschlossen und Sie beabsichtigen, die Leistung (teilweise) durch Unterauftragnehmer ausführen zu lassen, haben Sie die betroffenen Leistungsteile auf dem entsprechenden Vordruck zu benennen und auf Anforderung der Vergabestelle nachzuweisen, dass die erforderlichen Mittel des/der anderen Unternehmen bei Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen.

Der Unterauftragnehmer muss für die vorgesehene Teilleistung über die erforderliche Leistungsfähigkeit und Fachkunde verfügen.

Sollten Sie ein anderes Unternehmen zudem zum Nachweis Ihrer Eignung in Anspruch nehmen wollen (Eignungsleihe), sind dazu besondere Angaben im Vordruck "Erklärung über die Eignung und Auftragsdurchführung" zu machen.

7. Angebotswertung

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt (§ 43 UVgO bzw. § 127 GWB, § 58 VgV). Die Auswahl erfolgt nach den angegebenen Zuschlagskriterien.

Siehe dazu Pkt. "Angebotswertung und -auswahl" der Verfahrenshinweise.

8. Fristen und Termine

Bis zum Ablauf der Angebotsfrist (Einreichungstermin) können die Angebote geändert werden; das geänderte Angebot ist in derselben Weise einzureichen wie das ursprüngliche Angebot. Beim Öffnungstermin werden die Angebote nicht verlesen, Bieter und Preise nicht bekannt gegeben (§ 40 UVgO; § 55 VgV).

Vom Einreichungstermin bis zum Ende der Bindefrist ist der Bieter an sein Angebot gebunden.

9. Bevorzugung von Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetrieben

Der Zuschlag wird auf ein Angebot eines bevorzugten Bieters (Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe und anerkannte Blindenwerkstätten) erteilt, wenn es mindestens so wirtschaftlich ist, wie das ansonsten wirtschaftlichste Angebot eines anderen Bieters. Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Angebote wird der von dem bevorzugten Bieter angebotene Preis mit einem Abschlag von 15 % berücksichtigt. Zur Errechnung dieses Abschlags muss bei einer Bietergemeinschaft angegeben werden, welcher Anteil am Gesamtangebot auf den bevorzugten Bieter entfällt. Die Eigenschaft als bevorzugter Bieter ist durch Vorlage der staatlichen Anerkennung nachzuweisen. Inklusionsbetriebe können eine Eigenerklärung abgeben, in der das Vorliegen der Voraussetzungen des § 215 SGB IX dargelegt wird.

Bei Vergabeverfahren unter Anwendung des EU-Vergaberechts:

Bei einer Vergabe oberhalb des EU-Schwellenwerts wird als vorläufiger Nachweis auch die „Einheitliche Europäische Eigenerklärung" (EEE) akzeptiert (§ 50 VgV).

Zuständig für die Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen ist die

Vergabekammer bei der Finanzbehörde Postfach 30 17 41 20306 Hamburg

Fax: +4940427923080

Gemäß § 160 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.

Des Weiteren ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Beschaffungs- und Vergabecenter der Behörde für Inneres und Sport (BVC BIS) Guido Hühn

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Dieser Vordruck ist Teil der Vergabeunterlagen zur Vergabe-Nr. OV 20262121375

Eignungsvordruck

Eigenerklärungen über die Eignung und Auftragsausführung

gemäß § 7 HmbVgG sowie § 35 UVgO bzw. § 48 VgV

Ausfüllhinweise für den Teilnehmer

Dieser Vordruck enthält die erforderlichen Eigenerklärungen für den vorläufigen Nachweis über die Eignungsanforderungen (Nr. 1-2), das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Nr. 3), die geforderten Ausführungsbedingungen (Nr. 4) sowie Angaben zur Statistik (Nr. 5).

Der Teilnehmer (Bewerber bzw. Bieter) gibt die geforderten Eigenerklärungen mit Einreichung dieses Vordrucks bei der Vergabestelle ab und macht ggf. weitere Angaben durch Ankreuzen oder Eintragung. Er bestätigt die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben durch seine Unterschrift am Ende des Vordrucks. Er muss den Vordruck mit dem Teilnahmeantrag (bei Verfahren mit Teilnahmewettbewerb) bzw. mit dem Angebot (bei Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb) bei der Vergabestelle einreichen.

Hinweis: Wird der Vordruck im Namen einer Bietergemeinschaft (siehe § 32 UVgO bzw. 43 VgV) abgegeben, erfolgen die Angaben zu den Nr. 1-2 und 4 für die Bietergemeinschaft als Gesamtheit und zu Nr. 3 für jedes einzelne Mitglied der Bietergemeinschaft, und es ist zusätzlich der Vordruck Bietergemeinschaft einzureichen.

Die Vergabestelle wird die Eigenerklärungen vor der Zuschlagserteilung ggf. durch entsprechende Registerabfragen verifizieren. Auch muss der Teilnehmer die geforderten Angaben, Nachweise und Unterlagen zur Bestätigung seiner Eigenerklärungen fristgerecht vorlegen (nach Wahl der Vergabestelle mit dem Teilnahmeantrag, dem Angebot oder auf gesondertes Verlangen). Auf gesonderte Anforderung muss ein Teilnehmer auch alle geforderten Angaben, Nachweise und Unterlagen für seine Unterauftragnehmer vorlegen.

Hinweis: Teilnehmer mit Sitz im Ausland legen jeweils vergleichbare Nachweise vor. Fremdsprachige Bescheinigungen oder Erklärungen werden nur in deutscher Übersetzung berücksichtigt.

Eignungsanforderungen (§§ 31 ff. UVgO bzw. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV)

• Angaben bei Präqualifizierung:

Nach § 122 Abs. 3 GWB kann ein Teilnehmer seine Eignung teilweise auch durch Teilnahme an einem Präqualifikationssystem nachweisen (https://amtliches-verzeichnis.ihk.de/).

Eine Präqualifizierung besteht ☐ Nein ☐ Ja, ich/wir nehme/n an folgendem Präqualifikationssystem teil: __________________________

Die PQ-Nummer und der dazugehörige Code lauten: ____________________________________

Die von der Präqualifizierung nicht erfassten Angaben, Nachweise und Unterlagen (insbesondere Nr. 4) bleiben weiterhin vorzulegen.

• Angaben für Registerabfragen:

Die Vergabestelle ist jederzeit gem. §6 WRegG verpflichtet oder berechtigt, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (WRegG v. 18.07.2017, BGBl. I S. 2739) durchzuführen. Hinweis: Bietergemeinschaften müssen die Angaben für jedes Mitgliedsunternehmen einzeln machen.

Stand: 20.11.2023

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Dieser Vordruck ist Teil der Vergabeunterlagen zur Vergabe-Nr. OV 20262121375

Dazu werden folgende Angaben gemacht: Unternehmen (Firma/Name, Sitz/Postanschrift, Rechtsform)

Registergericht oder Genehmigungsbehörde: __________________________________________

• Identifikationsnummer (Zutreffendes bitte ankreuzen und eintragen - die Angabe einer Identifikationsnummer ist ausreichend):

☐ Handelsregisternummer oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde:

Falls vorhanden: ☐ Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): ___________________________________

☐ Wirtschafts-Identifikationsnummer: _______________________________________________

1. Fachkunde

• Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 33 UVgO; § 44 VgV) werden folgende Angaben gemacht:

Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes (§ 44 VgV)

☐ Ich bin/Wir sind eingetragen im Handelsregister Nr. __________________________________

☐ Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet.

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle werden zur Bestätigung folgende Unterlagen vorgelegt: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in Berufsregister/ Handwerksrolle/ Industrie- und Handelskammer.

Ich/Wir werde/n schon jetzt die nachstehenden zusätzlichen Unterlagen über meine/unsere Berechtigung oder Mitgliedschaft zur Dienstleistungserbringung nach § 44 Abs. 2 VgV der Vergabestelle vorlegen: ___________________________________________________________

2. Leistungsfähigkeit

• Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (§ 33 UVgO; § 45 VgV) werden folgende Angaben gemacht:

Ich/Wir erkläre/n, über die zur Leistungsausführung erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten zu verfügen und auf Verlangen geeignete Unterlagen als Nachweis vorzulegen. Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (bitte konkrete Jahreszahlen angeben):

Stand: 20.11.2023

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Dieser Vordruck ist Teil der Vergabeunterlagen zur Vergabe-Nr. OV 20262121375

Die vorstehenden Zahlen werden auf gesondertes Verlangen durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen.

• Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (§ 33 UVgO; § 46 VgV) werden folgende Angaben gemacht:

Ich/Wir erkläre/n, über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichend Erfahrung zu verfügen, um den Auftrag in der geforderten Qualität auszuführen.

Als Nachweis werden schon jetzt folgende Unterlagen vorgelegt:

Auf Verlangen der Vergabestelle werden als Nachweis geeignete Unterlagen vorgelegt.

• Referenzen über vergleichbare Leistungen

☐ Ich/Wir habe/n in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt.

Zur Bestätigung werden drei geeignete Referenznachweise (bei Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag, ansonsten auf Verlangen) aus den letzten drei Jahren vorgelegt, die mindestens die Art der Leistung, die Auftragssumme, den Zeitraum der Auftragsausführung und den Ansprechpartner beinhalten.

☐ Ich/Wir habe/n in den letzten drei Jahren keine vergleichbare/n Leistungen ausgeführt, bin/sind aber aus den folgenden Gründen dennoch geeignet, den Auftrag auszuführen:

Als Nachweis werden auf Verlangen der Vergabestelle geeignete Unterlagen vorgelegt.

Nimmt ein Teilnehmer zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch (sog. Eignungsleihe nach § 34 UVgO oder § 47 VgV), gilt Folgendes:

Grundsätzlich kann ein Teilnehmer zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen (sog. Eignungsleihe nach § 34 UVgO bzw. § 47 VgV). Ob die Eignungsleihe für kritische Aufgaben ausgeschlossen wird (§ 47 Abs. 5 VgV), wird in den Verfahrenshinweisen dargestellt.

Hinweis: Die Eignungsleihe ist strikt von der Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern abzugrenzen. Die Eignungsleihe betrifft nur die Übernahme von Arbeitsmitteln und Know-How von Drittunternehmen, jedoch nicht die teilweise Leistungserbringung durch diese. Jedoch kann ein Unternehmen, das als Unterauftragnehmer eingesetzt wird, immer auch für die Eignungsleihe in Anspruch genommen werden.

☐ Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit werden keine Kapazitäten anderer Unternehmen beansprucht.

☐ Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit werden Kapazitäten anderer Unternehmen beansprucht.

Folgende Eignungsleiher werde/n ich/wir für folgende Leistungsteile in Anspruch nehmen (einschließlich solcher Unterauftragnehmer, die ich/wir ebenfalls für die Eignungsleihe verwende/n): Hinweis: Die fehlende oder unvollständige Benennung führt zwingend zum Ausschluss vom Wettbewerb.

Eignungsleiher eignungsrelevanter Leistungsteil Name/Firma, Anschrift, Geschäftsführung nach Art und Umfang anzugeben

Stand: 20.11.2023

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Dieser Vordruck ist Teil der Vergabeunterlagen zur Vergabe-Nr. OV 20262121375

☐ Ich/Wir verfüge/n über die Mittel jedes Eignungsleihers (§ 34 Abs. 1 UVgO bzw. § 47 Abs. 1 VgV). Ein geeigneter Nachweis hierüber wird auf Verlangen der Vergabestelle unverzüglich vorgelegt. Hinweis: Die geforderten Erklärungen, Nachweise und Unterlagen aus Nr. 2-3 des Vordrucks werden auf Verlangen unverzüglich für jeden Eignungsleiher vorgelegt (§ 34 Abs. 2 UVgO bzw. § 47 Abs. 2 VgV).

☐ Ich/Wir hafte/n gemeinsam mit dem Eignungsleiher für die Auftragsausführung (§ 34 Abs. 3 UVgO bzw. § 47 Abs. 3 VgV). Diese Haftungserklärung ist von entsprechenden Vollmachten jedes Eignungsleihers gedeckt, die der Vergabestelle auf Verlangen unverzüglich vorgelegt werden.

3. Ausschlussgründe

• Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB werden folgende Angaben gemacht: Hinweis: Der Teilnehmer oder Bieter muss Zutreffendes ankreuzen. Die §§ 123ff. GWB sind unter: http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html abrufbar.

a) Ausschlussgründe nach dem GWB ☐ Für mein/unser Unternehmen liegt kein Ausschlussgrund nach § 123 GWB oder § 124 GWB vor. ☐ Für mein/unser Unternehmen liegt folgender Ausschlussgrund des § 123 GWB oder § 124 GWB vor, aber es wurden folgende Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB ergriffen, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens wiederherstellen: Hinweis: Teilnehmer oder Bieter muss Ausschlussgrund und Selbstreinigungsmaßnahme benennen.

Ich/Wir füge/n zum Nachweis entsprechende Unterlagen und Erläuterungen bei. Mir/Uns ist bekannt, dass fehlende Nachweise zum Ausschluss aus dem laufenden Vergabeverfahren führen können.

☐ Ich bin/Wir sind nicht durch eine Vergabesperre von der Teilnahme am Wettbewerb ausge- schlossen.

b) Ausschlussgründe nach weiteren Gesetzen; Beachtung weiterer rechtlicher Vorgaben ☐ Es liegen keine der Ausschlussvoraussetzungen nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG), § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), § 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) vor.

☐ Das Preisrecht (insbes. VO PR 30/53 vom 21.11.1953 in gültiger Fassung) wurde beachtet.

4. Ausführungsbedingungen

Zu den Ausführungsbedingungen nach den §§ 3, 3a, 3b und 7 des Hamburgischen Vergabegesetzes (HmbVgG) werden folgende Angaben gemacht:

• Tariftreue und Mindestlohn nach § 3 HmbVgG (Nur bei Dienstleistungen auszufüllen) (Zutreffendes ist durch den Teilnehmer anzukreuzen)

Stand: 20.11.2023

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Dieser Vordruck ist Teil der Vergabeunterlagen zur Vergabe-Nr. OV 20262121375

Ich/Wir werde/n im Fall der Auftragserteilung das Tarifvertragsgesetz, das Arbeitnehmerüber- lassungsgesetz und andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte beachten (§ 3 Abs. 1 u. 2 HmbVgG).

☐ Mein/Unser Unternehmen entlohnt seine Beschäftigten (Zutreffendes ist durch den Teilnehmer anzukreuzen):

☐ gemäß nachfolgendem allgemeinverbindlichen Mindestlohntarifvertrag, an den es nach Arbeitnehmerentsendegesetz gebunden ist:

☐ nachfolgendem Tarifvertrag: ________________________________________________

☐ (ohne Auszubildende) bei der Leistungsausführung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Mindestlohngesetz (MiLoG vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348) in der jeweils geltenden Fassung, da es keinem Tarifvertrag unterliegt (§ 3 Abs. 2 HmbVgG).

☐ Mein/Unser Unternehmen beschäftigt keine Mitarbeiter, sodass sich die Frage nach einer Tarifbindung oder Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns nicht stellt.

Im Hinblick auf die Tariftreue und den Mindestlohn habe ich folgende gesetzlichen Anforderungen zur Kenntnis genommen und bestätige dies mit meiner Unterschrift am Ende der Erklärung:

1. Bei der Leistungsausführung durch Leiharbeiter bin/sind ich/wir verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Verleiher seinen Beschäftigten bei der Leistungsausführung das gleiche Arbeitsentgelt gewährt wie vergleichbaren Arbeitnehmern meines/unseres Unternehmens (§ 3 Abs. 3 HmbVgG).
2. Ich/ Wir sind verpflichtet vollständige und prüffähige Entgeltabrechnungen über die eingesetzten Beschäftigten bereithalten. Auf gesondertes Verlangen werden sie dem Auftraggeber vorgelegt und Einblick in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen sowie die geschlossenen Unteraufträge gewährt. Die Beschäftigten wurden auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hingewiesen (§ 10 HmbVgG).
3. Ich/Wir sind verpflichtet bei der Leistungsausführung nur Unterauftragnehmer einsetzen, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten (ohne Auszubildende) die vorgenannten Mindestentgelte nach Tarif oder Mindestlohngesetz zu zahlen und vollständige und prüffähige Entgeltabrechnungen bereitzuhalten. Ich/Wir werde/n die Einhaltung dieser Vorgaben kontrollieren (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 HmbVgG).

• Sozialverträgliche Beschaffung nach § 3a HmbVgG

Die sozialverträgliche Beschaffung umfasst folgende Warengruppen:

1. Bekleidung: Arbeitskleidung, Uniformen etc. (z. B. T-Shirts, Hemden, Hosen, Schuhe)
2. Stoffe und Textilwaren (z. B. Vorhangstoffe, Teppiche)
3. Naturkautschuk-Produkte (z. B. Einmal-/Arbeitshandschuhe, Reifen, Gummibänder)
4. Lederwaren, Gerbprodukte (z. B. Botentaschen)
5. Spielzeuge
6. Sportartikel (z. B. Bälle, Schläger, weiteres Zubehör)
7. Natursteine
8. Produkte mit Materialanteilen aus Nr. 2-4, soweit überwiegend Materialien aus einer Warengruppe.

Stand: 20.11.2023

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Dieser Vordruck ist Teil der Vergabeunterlagen zur Vergabe-Nr. OV 20262121375

☐ Die Leistungsausführung betrifft keine der vorgenannten Warengruppen.

☐ Die Leistungsausführung betrifft eine oder mehrere der vorgenannten Warengruppen.

☐ Ich/wir vereinbaren als vertragliche Nebenpflicht, die Leistung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter Beachtung oder nach meiner/unserer Zusicherung unter der bestmöglichen Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (https://www.ilo.org/berlin/arbeits- und-standards/kernarbeitsnormen/lang--de/index.htm) gewonnen oder hergestellt worden sind (§ 3a Abs. 2 HmbVgG). Als Nachweis ist dieser Erklärung beigefügt (z. B. unabhängige Zertifizierung, Selbstverpflichtung, Verhaltenskodex o. ä.):

☐ Soweit die Leistungsbeschreibung dies verlangt, wird die Lieferung fair gehandelte Produkte betreffen (§ 3a Abs. 4 HmbVgG). Als Nachweis ist dieser Erklärung beigefügt (z. B. Gütezeichen):

• Umweltverträgliche Beschaffung nach § 3b HmbVgG

☐ Die Lieferleistung betrifft kein Holz als Rohstoff.

☐ Der Rohstoff Holz ist Bestandteil der Lieferleistung. Dazu erkläre/n ich/wir verbindlich:

☐ Ich/Wir werde/n nur Holz verwenden, das aus deutscher oder europäischer Forstwirtschaft stammt. Den Nachweis werde/n ich/wir bei der Anlieferung von Holz am Leistungsort vorlegen.

☐ Ich/Wir werde/n nur Holz verwenden, das nach FSC („Forest Stewardship Council“) oder PEFC („Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes”) zertifiziert ist. Zur Information über die Standards siehe www.fsc-deutschland.de und www.pefc.de. Das Zertifikat werde/n ich/wir bei der Anlieferung von Holz am Leistungsort vorlegen.

☐ Ich/Wir werde/n nur Holz verwenden, das gleichwertig zertifiziert ist, nämlich nach:

Der Nachweis der Gleichwertigkeit wird durch eine Prüfung des Johann Heinrich von Thünen- Instituts in Hamburg oder des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) in Bonn erbracht. Das Zertifikat werde/n ich/wir bei der Anlieferung von Holz am Leistungsort vorlegen.

☐ Ich/Wir werde/n nur Holz verwenden, das die für das jeweilige Herkunftsland geltenden Kriterien des FSC oder PEFC einzeln erfüllt. Der Nachweis der Erfüllung wird durch eine Prüfung des Johann Heinrich von Thünen-Instituts in Hamburg oder des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) in Bonn erbracht. Den Nachweis werde/n ich/wir bei der Anlieferung von Holz am Leistungsort vorlegen.

Hinweis: Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind etwaige weitere Nachweise zur Einhaltung der in den Vergabeunterlagen geforderten umweltbezogenen Anforderungen vorzulegen.

• Sonstige Anforderungen

Mit der Unterschrift unter dieses Formular, erkläre/n ich/wir, dass ich/wir zur Kenntnis genommen habe/n, dass ich/wir verpflichtet sind/bin:

Stand: 20.11.2023

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1. die gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen (Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) ordnungsgemäß zu erfüllen (§ 128 Abs. 1 GWB).

Zur Bestätigung werden auf gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise vorgelegt, z. B.

• eine aktuelle Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG,
• eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaft oder des Versicherungsträgers zum Nachweis der ordnungsgemäßen Beitragszahlung, die nicht älter als 12 Monate sein darf,
• ggf. eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamts.

2. Leistungen nur auf Unterauftragnehmer zu übertragen, die sich zur Einhaltung der §§ 3, 3a, 5 und 10 HmbVgG verpflichtet haben, und deren Einhaltung zu kontrollieren (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 HmbVgG) sowie alle in Nr. 4 geforderten Nachweise vor Auftragserteilung (§ 7 Abs. 2 HmbVgG) sowie alle übrigen Nachweise auf gesondertes Verlangen vorzulegen.

5. Angaben zur Statistik

• Unternehmensgröße und Mittelstandsförderung (Pflichtangabe)

Bei meinem/unserem Unternehmen handelt es sich um ein

☐ Kleinstunternehmen: bis 9 Beschäftigte und bis zu 2 Millionen Euro Jahresumsatz ☐ Kleines Unternehmen: bis 49 Beschäftigte und bis 10 Millionen Euro Jahresumsatz ☐ Mittleres Unternehmen: bis 249 Beschäftigte und bis 50 Millionen Euro Jahresumsatz ☐ Großunternehmen: über 249 Beschäftigte oder über 50 Millionen Euro Jahresumsatz

Hinweis: Die Einordnung der Unternehmensgröße orientiert sich an der EU-Empfehlung- 2003/361 zu KMU

• Nationalität des/der Eigentümer/s (Pflichtangabe nur für EU-Verfahren)

Angaben sind nur erforderlich für EU-Verfahren und soweit Ihr/Ihre Unternehmen nicht börsennotiert ist/sind.

☐ Staatsangehörigkeit(en) des wirtschaftlichen Eigentümers meines/unseres Unternehmens:

☐ Mein/unser Unternehmen ist börsennotiert (Angabe zur Nationalität des Eigentümers entfällt).

Hinweis: Die Nationalität des Eigentümers Ihres Unternehmens können Sie beispielsweise dem Transparenzregister oder anderen Registern zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entnehmen.

• Start-up-Kennzeichnung (freiwillige Angabe)

Bei meinem/unseren Unternehmen handelt es sich um ein Start-up im Sinne der u. a. Definition:

☐ ja ☐ nein

Definition: Ein Start-up liegt vor, wenn das Unternehmensalter weniger als 10 Jahre beträgt und das Unternehmen ein schnelles Wachstum plant und/oder hochinnovativ ist.

Stand: 20.11.2023

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Hinweis: Für Fragen/Hilfestellung zu Ihrer Selbsteinschätzung bietet Ihnen Staatup e. V. kostenfreie Unterstützung. Nutzen Sie dafür bitte folgende E-Mailadresse als Anlaufstelle: mitgestalten@staat-up.net.

Ich/Wir bestätige/n die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Eigenerklärungen.

Mir/Uns sind die Sanktionsmöglichkeiten des § 11 HmbVgG bei schuldhafter Nichterfüllung der Pflichten aus §§ 3, 3a, 5 und 10 HmbVgG bekannt (Vertragsstrafe, Kündigung und Rücktritt vom Vertrag).

Mir/Uns ist bekannt, dass eine falsche, unvollständige oder unterlassene Erklärung oder Angabe zum Ausschluss vom Wettbewerb, zu Vergabesperre und Eintragung in das bundesweite Wettbewerbsregister führen kann.

Mir/Uns ist bekannt, dass alle in diesem Vordruck geforderten Nachweise, Angaben und Unterlagen vollständig und fristgerecht (nach Wahl der Vergabestelle mit dem Teilnahmeantrag, dem Angebot oder auf gesondertes Verlangen) vorzulegen sind. Andernfalls kann die Vergabestelle berechtigt sein, das Angebot vom Wettbewerb auszuschließen (§ 7 Abs. 1 HmbVgG i. V. m. § 41 UVgO oder § 56 VgV).

(Ort / Datum) Vor- und Zuname des Bieters/Bewerbers

Hinweis: Hier genügt die Angabe des Namens der handelnden Person. Dafür muss die Erklärung ggfs. ausgedruckt, mit Namen versehen, eingescannt und anschließend im Bieterassistenten hochgeladen werden.

Stand: 20.11.2023

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Firmenangaben und Lieferzeit

Name und Anschrift des Bieters:

(Ort / Datum) (Name und Unterschrift des Bieters)

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*Die Erklärungen müssen ausgedruckt, unterzeichnet, eingescannt und anschließend im Bieterassistenten hochgeladen werden.

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Dieser Vordruck ist Teil der Vergabeunterlagen zur Vergabe-Nr. OV 20262121375

Realisierungszeitplan

(Ort / Datum) (Name und Unterschrift des Bieters)

Seite 2 von 19

*Die Erklärungen müssen ausgedruckt, unterzeichnet, eingescannt und anschließend im Bieterassistenten hochgeladen werden.

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Erklärung über die verbindliche Lieferzeit

Ich/Wir erkläre/n, dass die Lieferzeit/Ausführungszeit -wie in der Anlage Firmenangaben und Liefer- zeit erklärt - eingehalten wird.

(Ort / Datum) Vor- und Zuname des Bieters/Bewerbers

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*Die Erklärungen müssen ausgedruckt, unterzeichnet, eingescannt und anschließend im Bieterassistenten hochgeladen werden.

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Erklärung über gesonderte Gerätegarantien

Ich/Wir verpflichtete/n mich/uns als Generalunternehmer, sämtliche für die gelieferten Ein-

zelteile bestehenden Herstellergarantien sowie die zugehörigen Garantiebedingungen und

Auflagen vollständig und transparent an die Auftraggeberin bei der Fahrzeugauslieferung

zu übergeben.

Ich habe die Auftraggeberin über alle für die Inanspruchnahme der Garantien erforderlichen

Maßnahmen und Pflichten zu informieren und sie bei der Geltendmachung der Garantien

zu unterstützen.

Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Auftraggeberin gegenüber dem Auftrag-/Ge-

neralunternehmer bleiben hiervon unberührt und dürfen nicht durch Herstellergarantien ein-

geschränkt werden.

(Ort / Datum) Vor- und Zuname des Bieters/Bewerbers

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*Die Erklärungen müssen ausgedruckt, unterzeichnet, eingescannt und anschließend im Bieterassistenten hochgeladen werden.

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Erklärung bei Weitervergabe

von Teilleistungen an Unterauftragnehmer1

(vom Bieter auszufüllen)

Art und Umfang der zu erbringenden Teilleistungen sind unbedingt anzugeben. Die namentliche Benennung des/der Unternehmen, das/die im Auftragsfalle Teilleistungen durchführen soll/en, sollte auch bereits erfolgen. Wenn dieses allerdings noch nicht bzw. nur teilweise möglich sein sollte, ist dieses entsprechend anzugeben. Die namentliche Benennung muss aber spätestens vor Zu- schlagserteilung vorliegen, da das Angebot ansonsten nicht berücksichtigt werden kann.

Des Weiteren muss der Bieter ggf. nachweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel des/der anderen Unternehmen bei Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen. Dieser Nachweis ist nur auf beson- dere Aufforderung zu dem dann mitgeteilten Termin vorzulegen (Vordruck: Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer).

(Ort / Datum) Vor- und Zuname des Bieters

1 Beim beabsichtigten Einsatz von Unterauftragnehmern ist diese Erklärung unbedingt dem Angebot beifügen

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*Die Erklärungen müssen ausgedruckt, unterzeichnet, eingescannt und anschließend im Bieterassistenten hochgeladen werden.

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Dieser Vordruck ist Teil der Vergabeunterlagen zur Vergabe-Nr. OV 20262121375 Hinweis: Hier genügt die Angabe des Namens der handelnden Person. Dafür muss die Erklärung ggfs. ausgedruckt, mit Namen verse- hen, eingescannt und anschließend im Bieterassistenten hochgeladen werden.

Angaben des Unterauftragnehmers zur Eignung

(Auf Anforderung der Vergabestelle vom Unterauftragnehmer auszufüllen und durch

den Bieter über die Bieterkommunikation einzureichen)

Erklärung zum Angebot der Bieterfirma

Name des Unterauftragnehmers: _____________________________________________

Nationalität des/der wirtschaftlich Berechtigten (Pflichtangabe):

1. Identifikationsnummer: (Zutreffendes bitte ankreuzen und eintragen - die Angabe einer Identifikationsnummer ist ausreichend)

☐ Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-IdNr.): _______________________________________

☐ Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): ___________________________________

☐ Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.): _______________________________________

2. Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 33 UVgO; § 44 VgV) werden folgende Angaben gemacht:

Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes (§ 44 VgV)

☐ Ich bin/Wir sind eingetragen im Handelsregister Nr. __________________________________

☐ Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet.

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle werden zur Bestätigung folgende Unterlagen vorge- legt: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in Berufsregister/ Handwerksrolle/ In- dustrie- und Handelskammer.

3. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (§ 33 UVgO; § 46 VgV) werden folgende Angaben gemacht:

☐ Ich/Wir erkläre/n, über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichend Erfahrung zu verfügen, um den Auftrag in der geforderten Qualität auszuführen. Zur Bestätigung werden auf Verlangen geeignete Unterlagen vorgelegt.

4. Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB werden folgende Angaben gemacht: Hinweis: Der Teilnehmer oder Bieter muss Zutreffendes ankreuzen. Die §§ 123ff. GWB sind unter: http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html abrufbar.

☐ Für mein/unser Unternehmen liegt kein Ausschlussgrund nach § 123 GWB oder § 124 GWB vor.

☐ Für mein/unser Unternehmen liegt folgender Ausschlussgrund des § 123 GWB oder § 124 GWB vor:

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*Die Erklärungen müssen ausgedruckt, unterzeichnet, eingescannt und anschließend im Bieterassistenten hochgeladen werden.

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Allerdings wurden folgende Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB ergriffen, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens wiederherstellen:

Ich/Wir füge/n zum Nachweis entsprechende Unterlagen und Erläuterungen bei. Mir/Uns ist be- kannt, dass fehlende Nachweise zum Ausschluss aus dem laufenden Vergabeverfahren führen können.

☐ Es liegen keine der Ausschlussvoraussetzungen nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG), § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), § 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) vor.

☐ Das Preisrecht (insbes. VO PR 30/53 vom 21.11.1953 in gültiger Fassung) wurde beachtet.

☐ Die Finanzbehörde Hamburg hat mich/uns nicht von der Teilnahme am Wettbewerb ausge- schlossen.

Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir zur Kenntnis genommen habe/n, dass ich/wir verpflichtet sind/bin:

1. die gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen (Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) ordnungsgemäß zu erfüllen (§ 128 Abs. 1 GWB).

Zur Bestätigung werden auf gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise vorgelegt, z. B.

• eine aktuelle Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG,
• eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaft oder des Versicherungsträgers zum Nachweis der ordnungsgemäßen Beitragszahlung, die nicht älter als 12 Monate sein darf,
• ggf. eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamts.

(Ort / Datum) Vor- und Zuname des Unterauftragnehmers

Hinweis: Hier genügt die Angabe des Namens der handelnden Person. Dafür muss die Erklärung ggfs. ausgedruckt, mit Namen verse- hen, eingescannt und anschließend im Bieterassistenten hochgeladen werden.

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*Die Erklärungen müssen ausgedruckt, unterzeichnet, eingescannt und anschließend im Bieterassistenten hochgeladen werden.

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Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer2

Erklärung zum Angebot der Bieterfirma

(Auf Anforderung der Vergabestelle vom Unterauftragnehmer auszufüllen und durch

den Bieter über die Bieterkommunikation einzureichen):

Name und Anschrift des Bieters, für den die Leistung erbracht werden soll:

Vorgesehene Teilleistung (bitte in Kurzform schildern):

Name, Anschrift des Unternehmens, das die Teilleistung erbringen will:

Wir verpflichten uns, im Falle der Auftragsvergabe an den o. a. Bieter die o. g. aufgeführten Leistungen zu erbringen, für die unser Unternehmen als Leistungserbringer vom Bieter vor- gesehen und eingetragen ist. Alle dafür erforderlichen personellen, sachlichen, finanziellen und sonstigen Mittel stellen wir zur Verfügung.

(Ort / Datum) Vor- und Zuname des Unterauftragnehmers

Hinweis: Hier genügt die Angabe des Namens der handelnden Person. Dafür muss die Erklärung ggfs. ausgedruckt, mit Namen verse- hen, eingescannt und anschließend im Bieterassistenten hochgeladen werden.

2 Bei der beabsichtigten Einschaltung von mehreren Unternehmen bitte den Vordruck in der erforderlichen Anzahl aus- drucken/kopieren

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*Die Erklärungen müssen ausgedruckt, unterzeichnet, eingescannt und anschließend im Bieterassistenten hochgeladen werden.

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Erklärung der Bietergemeinschaft

Liefer-/Dienstleistung:

I. Das Angebot erfolgt durch eine Bietergemeinschaft aus den Mitgliedern: (Name und Anschrift der Firma/en) 1.

II. Die Bietergemeinschaft hat sich vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe gebildet, am:

III. Der bevollmächtigte Vertreter für die Vertragsdurchführung ist: (Name und Anschrift)

IV. Die Bietergemeinschaft wurde aus den folgenden unternehmerischen Gründen gebildet:

V. Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt:

1. Der bevollmächtigte Vertreter vertritt die Mitglieder gegenüber der Auftraggeberin rechtsver- bindlich.
2. Die Erklärungen des bevollmächtigten Vertreters im Vordruck Eignung in Bezug auf die Bie- tergemeinschaft bzw. jedes einzelne Mitglied sind zutreffend.
3. Alle Mitglieder haften als Gesamtschuldner.
4. Die Bietergemeinschaft wird für die Dauer der Vertragsdurchführung aufrechterhalten.
5. Die Bildung der Bietergemeinschaft ist mit dem Kartellverbot (§ 1 GWB, Art. 101 AEUV) ver- einbar, weil

• die Mitglieder für kein Fach- oder Gebietslos im Angebot der Bietergemeinschaft in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis auf den relevanten Ausschreibungsmärkten stehen; oder
• kein Mitglied aufgrund seiner betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse für ein Fach- oder Gebiets- los im Angebot der Bietergemeinschaft jeweils allein zur Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot hinreichend leistungsfähig ist. Erst der Zusammenschluss versetzt die Mitglieder der Bietergemeinschaft in die Lage, ein Ange- bot abzugeben.

6. Zahlungen werden mit befreiender Wirkung für die Auftraggeberin an den o.g. bevollmäch- tigten Vertreter oder nach dessen schriftlicher Weisung geleistet. Dies gilt auch nach Auflö- sung der Gemeinschaft.

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*Die Erklärungen müssen ausgedruckt, unterzeichnet, eingescannt und anschließend im Bieterassistenten hochgeladen werden.

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Hinweis: Die Erklärungen sind auf Anforderung durch geeignete, nachprüfbare Unterlagen glaubhaft zu machen.

(Ort / Datum) Vor- und Zuname des Mitglieds

2.________________________________________________________________________

(Ort / Datum) Vor- und Zuname des Mitglieds

3.________________________________________________________________________

(Ort / Datum) Vor- und Zuname des Mitglieds

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*Die Erklärungen müssen ausgedruckt, unterzeichnet, eingescannt und anschließend im Bieterassistenten hochgeladen werden.

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Eigenerklärung „5. RUS-Sanktionspaket“3

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die laut Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der in der Fußnote zitierten Vorschrift aufweisen,

a. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Um- fang von mehr als 50 %, oder c. durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauf- tragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Er- bringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

(Ort / Datum) Vor- und Zuname des Bieters/Bewerbers

3 Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren:

Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftrags- vergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Ein- richtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

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Erklärung zur EMV-Verträglichkeit

Betrifft Fahrzeugtyp: Gerätewagen Versorgung (GW-V)

Die von Ihnen angebotenen Fahrzeuge sollen mit Sendefunkgeräten ausgestattet werden (vergl. Ausschrei- bungsunterlagen). Sollte es von Ihnen für bestimmte Geräteklassen (z.B. Mobilfunktelefone etc.) bereits Vor- gaben oder aber allgemein zu beachtende Einbaubedingungen zur Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit geben, so nennen Sie diese bitte im Rahmen der nachfolgenden Herstellererklärung:

Einschränkungen und Auflagen können je nach Umfang zu einer negativen Beurteilung bei der Prü- fung der Anwendbarkeit des Fahrzeuges für die Feuerwehr Hamburg führen.

1. Öffentliche Mobilfunkgeräte

Mobilfunkgeräte für das

O für das öffentliche Breitbandnetz

dürfen mit entsprechendem Einbausatz in die angebotenen Fahrzeuge eingebaut und auch betrieben werden.

2. Für den An-/Einbauort der Antenne/n gelten O keine Einschränkungen.

O die in der Anlage genannten Einschränkungen und Auflagen. Das Fahrzeug kann je- doch als Feuerwehrfahrzeug betrieben werden [Ausschlusskriterium].

3. Für die Verlegung von Kabel/ Leitungen gelten O keine Einschränkungen.

O die in der Anlage genannten Einschränkungen und Auflagen. Das Fahrzeug kann je- doch als Feuerwehrfahrzeug betrieben werden [Ausschlusskriterium].

4. Mobilfunkgeräte der BOS

• Funkgeräte mit einer Sendeleistung von max.10 Watt entsprechend den Technischen Richtlinien der Behörden und Organisationen mit Sicher- heitsaufgaben (BOS) im 70cm - Bereich (300- 400 MHz) dürfen mit ent- sprechendem Einbausatz in die angebotenen Fahrzeuge eingebaut und auch betrieben werden [Ausschlusskriterium].

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5. Handsprechfunkgeräte der BOS Funkgeräte mit einer Sendeleistung von max.3 Watt entsprechend den Technischen Richtli- nien der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) dürfen in dem ange- botenen Fahrzeug im Fahrzeuginneren während der Fahrt im

• 70cm-Bereich (300 - 400 MHz) O auch ohne einen Anschluss über eine Außenantenne betrieben werden.

O nur mit den in der Anlage genannten Einschränkungen und Auflagen betrieben wer- den.

6. Sonstige Vorgaben beim Einbau von Funkausrüstungen Allgemein sind beim Einbau oder Betrieb von Funkausrüstungen in die angebotenen Fahr- zeuge aus der Sicht des Fahrzeugherstellers zur Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit im Kraftfahrzeug

O keine Einschränkungen zu beachten.

O die in der Anlage genannten Einschränkungen und Auflagen zu beachten. Das Fahr- zeug kann jedoch als Feuerwehrfahrzeug betrieben werden [Ausschlusskriterium].

zur Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit im Kraftfahrzeug zu beachten.

(Ort / Datum) (Firmenstempel / Name und Unterschrift des Bieters/Bewerbers)

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Zusicherung Qualitätssicherung, Instandhaltungs- oder Reparaturar-

beiten, Ersatzteilversorgung, Benennung von Servicezentren

Der Bieter sichert zu, dass

a) durch geeignete Maßnahmen eine hohe Arbeitsgüte und kontinuier-

□ □

liche Qualität sicherstellt wird (siehe Eigenerklärung „Darlegung ja nein Qualitätssicherung“),

b) die Ersatzteilversorgung mit Originalersatzteilen für die Baugruppen des feuerwehrtechnischen Aufbaus einschließlich des Fahrgestells □ □ ja nein über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren, beginnend mit dem Tag der Gebrauchsabnahme garantiert wird, c) Ersatzteillieferungen und Service für den Leistungsgegenstand bin- □ □ ja nein nen drei Werktagen erfolgen,

□ □

ja nein

Benennung von Service-Zentren:

(Ort / Datum) (Firmenstempel / Name und Unterschrift des Bieters)

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Darlegung Qualitätssicherung

Durch folgende Maßnahmen wird eine hohe Arbeitsgüte und kontinuierliche Qualität sichergestellt:

Ersatzweise kann mit dem Angebot ein gültiges Zertifikat nach DIN ISO 9001 oder DIN ISO 14001 eingereicht werden.

□ □

Eines der genannten Zertifikate ist dem Angebot beigefügt? Ja Nein

(Ort / Datum) (Firmenstempel / Name und Unterschrift des Bieters)

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Gestattungsvereinbarung zur Wartung und Reparatur

Hiermit wird gestattet, dass die von uns gelieferten Fahrzeuge bei der Feuerwehr Hamburg, F03, Technikzentrum4 gewartet und instandgesetzt werden dürfen, ohne dass Garantie und Kulanzan- sprüche verloren gehen.

Hiervon ausgenommen sind die folgenden Reparaturen/Wartungen:

(Ort / Datum) (Firmenstempel / Name und Unterschrift des Bieters)

4 Die Kfz-Werkstatt der Feuerwehr wurde von mehreren namhaften Kfz-Herstellern aufgrund des Ausbil- dungsstandes der Mitarbeiter und Ausstattung der Werkstatt als sogenannte „Kundenwerkstatt“ zertifiziert.

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Zusicherung Garantie für den Durchrostungsschutz

Hiermit sichern ich/wir zu, dass durch geeignete Maßnahmen über die allgemeine Gewährleistung hinaus, eine Garantie für den Durchrostungsschutz am Fahrgestell und feuerwehrtechnischem Aufbau für den Zeitraum von

 mindestens zehn Jahren

gerechnet ab dem Tag der Gebrauchsabnahme gewährt wird.

(Ort / Datum) (Firmenstempel / Name und Unterschrift des Bieters)

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[Seite 32]

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Besichtigungsbestätigung

Der Firma ________________________________________________

wird hiermit bestätigt, zur Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Angebote, dass ein Be- standsfahrzeug vom Typ Gerätewagen Versorgung der Feuerwehr Hamburg sowie mit dessen Fahrer- und Beifahrerbereich besichtigt und ggf. vom Bieter fotografiert und / oder vermessen wurden.

Die Besichtigung dient als Grundlage für eine genaue Kalkulation der anzubietenden Geräte- wagen Versorgung.

Besichtigungsort:

Technikzentrum der Feuerwehr Hamburg

Großmannstraße 10

20539 Hamburg

Hamburg, den _____________________

(Unterschrift / Interessent) (Unterschrift / Stempel / Feuerwehr Hamburg)

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Referenzliste5 über bisher durchgeführte Leistungen ähnlicher Art6

Ich/Wir habe/n (für) den Auftraggeber (Behörde für Inneres und Sport) in den Jahren ______________________________ bereits mit folgenden Artikeln beliefert bzw. folgende Leistungen erbracht7:

Andernfalls sind mindestens zwei Referenzen8 aus den letzten drei Jahren über Fahrzeuge ähnlicher Art und Umfang anzugeben. Die Ansprechpartner müs- sen deutsch- bzw. englischsprachig sein. Die Fahrzeuge sind in Ihrer Art und Ausstattung zu beschreiben.

 Ich/Wir haben dem Angebot entsprechende Referenzschreiben bisheriger Auftraggeber beigefügt.

5 Um Ihre Referenzen überprüfen zu können ist es erforderlich, dass Sie die Spalten vollständig ausfüllen. Andernfalls wird das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen. Neu gegründete Unternehmen, die die geforderten Referenzen noch nicht oder nicht vollständig erbringen können, haben darauf hinzuweisen und entsprechende andere Unterlagen vorzule- gen, die eine Beurteilung in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht zulassen. Gleiches gilt für die Beurteilung in fachlicher Hinsicht. 6 Das anzugebene Auftragsvolumen pro Referenz muss annähernd dem von Ihnen angebotenen Auftragswert für ein Fahrzeug unter Berücksichtigung der Preissteigerungen in den letzten fünf Jahren entsprechen. Die Referenzen werden nach den Kriterien Vergleichbarkeit, Komplexität und Auftragsvolumen beurteilt. 7 Bei Bietern, die den Auftraggeber in den letzten fünf Jahren mit Artikeln ähnlicher Art beliefert oder ähnliche Leistungen erbracht haben, ist ein entsprechender Hinweis auf diesem Vordruck anstelle der Referenzen ausreichend. 8 Die Referenzen werden von der ZVST überprüft. Diese Prüfung beinhaltet auch die Frage nach der Auftragsdurchführung. Der Referenzgeber wird gebeten, eine Schulnote für die durchgeführte Leistung zu vergeben. Diese Schulnote muss pro Referenz mindestens ein „gut“ ergeben.

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LEISTUNGSVERZEICHNIS 18.09.2026

Ausschreibung

Verfahren: BIS OV 20262121375 - Lieferung von Gerätewagen Versorgung für die Freiwillige

Feuerwehr Hamburg

SKONTO

AUFLISTUNG ALLER POSITIONEN

ALLE PREISE SIND OHNE UMSATZSTEUER ANZUGEBEN

1 Position: Gerätewagen Versorgung (GW-V) EUR ......................... 1.1 GW-V Fahrgestell USt. [%] Menge Einheit Einzelpreis [EUR] Gesamtpreis [EUR] 19% 1,00 Stück ................ pro 1,00 Stück ................ Gemäß Leistungsbeschreibung

1.2 GW-V Auf- und Ausbau USt. [%] Menge Einheit Einzelpreis [EUR] Gesamtpreis [EUR] 19% 1,00 Stück ................ pro 1,00 Stück ................ Inkl. feuerwehrtechnischen Auf- und Ausbau, Beladen, Einweisungen, Reisekosten, Unterbringungen, ohne Küchenausbau. Gemäß Leistungsbeschreibung

Textergänzungen/Eigenschaften Enthaltene Personalkosten: ________ Euro Enthaltene Materialkosten: ________ Euro

1.3 GW-V Küchenausbau USt. [%] Menge Einheit Einzelpreis [EUR] Gesamtpreis [EUR] 19% 1,00 Stück ................ pro 1,00 Stück ................ Küchenausbau im Kofferaufbau, gemäß Leistungsbeschreibung inkl. Gas- und Wasseranlage

Textergänzungen/Eigenschaften Enthaltene Personalkosten : ________ Euro Enthaltene Materialkosten: ________ Euro

1.4 Beladung USt. [%] Menge Einheit Einzelpreis [EUR] Gesamtpreis [EUR] 19% 1,00 Stück ................ pro 1,00 Stück ................ Lieferung der Beladung des Fahrzeuges mit feuerwehrtechnischer Ausrüstung gemäß Ziffer 2.3 und 4 ff. Leistungsbeschreibung

Leistungsverzeichnis - 1/3 32

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1.5 Schulungen USt. [%] Menge Einheit Einzelpreis [EUR] Gesamtpreis [EUR] 19% 1,00 Stück ................ pro 1,00 Stück ................ Schulungen gemäß Ziffer 2.00 ff. der Leistungsbeschreibung

2 Position: Optionen EUR ......................... 2.1 Option 1 - 360° Einzelpreis [EUR] Gesamtpreis [EUR] Kamera-System USt. [%] Menge Einheit ................ Optionalposition 19% 1,00 Stück pro 1,00 Stück ................

Lieferung und Montage eines 360° Kamera-Systems gemäß Ziffer 1.8 ff. der Leistungsbeschreibung

2.2 Option 2 - Verlängerung der Einzelpreis [EUR] Gesamtpreis [EUR] gesetzlichen Gewährleistung für das dritte Jahr ab USt. [%] Menge Einheit ................ pro 1,00 Stück ................ Fahrzeugübergabe 19% 1,00 Stück Optional für Bieter

Siehe Ziffer 1.8 ff. der Leistungsbeschreibung

2.3 Option 3 - Verlängerung der Einzelpreis [EUR] Gesamtpreis [EUR] gesetzlichen Gewährleistung für das vierte Jahr ab USt. [%] Menge Einheit ................ pro 1,00 Stück ................ Fahrzeugübergabe 19% 1,00 Stück Optional für Bieter

Siehe Ziffer 1.8 ff. der Leistungsbeschreibung

ANGEBOTSSUMME(N)

Leistungsverzeichnis - 2/3 33

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LEISTUNGSVERZEICHNIS 18.09.2026

Ausschreibung

Verfahren: BIS OV 20262121375 - Lieferung von Gerätewagen Versorgung für die Freiwillige

Feuerwehr Hamburg

AUFLISTUNG ALLER DATEIANLAGEN ZU DEN POSITIONEN

Name Dateiname Größe MIME-Type

Leistungsverzeichnis - 3/3 34

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KRITERIENKATALOG 18.09.2026

Ausschreibung

Verfahren: BIS OV 20262121375 - Lieferung von Gerätewagen Versorgung für die Freiwillige

Feuerwehr Hamburg

EIGNUNGSKRITERIEN

1 Betriebsgründung [Mussangabe]

Besteht Ihr Unternehmen seit mindestens 3 Jahren?

[ ] Keine Angabe (0) [ ] Ja (0) [ ] Nein (0)

Nur eine Antwort wählbar

Kriterienkatalog - 1/1 35

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KRITERIENKATALOG 18.09.2026

Ausschreibung

Verfahren: BIS OV 20262121375 - Lieferung von Gerätewagen Versorgung für die Freiwillige

Feuerwehr Hamburg

LEISTUNGSKRITERIEN

1 Eignung des Fahrgestells [Mussangabe]

Ist das angebotene Fahrgestell zum weitergehenden Aus- und Aufbau als Gerätewagen Versorgung (GW-V) geeignet?

[ ] Keine Angabe (0) [ ] Ja (0) [ ] Nein (0)

Nur eine Antwort wählbar

2 Technische Forderungen [Mussangabe]

Werden alle Forderungen gemäß Leistungsbeschreibung, dem Technischen Leistungsverzeichnis und weiterer Anlagen erfüllt?

[ ] Keine Angabe (0) [ ] Ja (0) [ ] Nein (0)

Nur eine Antwort wählbar

3 Einzureichende Erklärungen [Mussangabe]

Wurden alle unter Ziffer 1.5 ff. der Leistungsbeschreibung aufgeführten Erklärungen eingereicht?

[ ] Keine Angabe (0) [ ] Ja (0) [ ] Nein (0)

Nur eine Antwort wählbar

4 Forderungen von Angaben [Mussangabe]

Wurden im Technischen Leistungsverzeichnis die geforderten technischen Daten und Angaben in den einzelnen Positionen/ Spalten wie unter Ziffer 2.20 der Leistungsbeschreibung und unter der Ziffer 0 (Vorbemerkungen) des Technischen Leistungsverzeichnisses gefordert eingetragen?

[ ] Keine Angabe (0) [ ] Ja (0) [ ] Nein (0)

Nur eine Antwort wählbar

5 Forderung von Angaben [Mussangabe]

Wurden die unter Ziffer 2.20 der Leistungsbeschreibung und unter der Ziffern 0 (Vorbemerkungen) des Technischen Leistungsverzeichnisses geforderten technischen Beschreibungen, Diagramme, Skizzen etc. zu bestimmten einzelnen Positionen dem Angebot beigefügt?

[ ] Keine Angabe (0) [ ] Ja (0) [ ] Nein (0)

Nur eine Antwort wählbar

Kriterienkatalog - 1/1 36

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Typ Dateiname Größe MIME-Type Dateianlage Leistungsbeschreibung.pdf 1,47 MB pdf Dateianlage Anlage 1 - Technisches Leistungsverzeichnis.pdf 1,15 MB pdf Dateianlage Anlage 2 - Beladeplan.pdf 437,23 KB pdf Dateianlage Anlage 3 - Bewertungsraster.pdf 411,47 KB pdf Dateianlage Anlage 4 - Designvorlage.pdf 3,07 MB pdf Dateianlage Anlage 5 - Gestaltungsvorgaben Feuerwehr Hamburg V1.pdf 86,76 KB pdf

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