11_Eignungsangaben_NU_Los1.pdf

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Eignungsangaben des anderen Unternehmens im Falle der Eignungsleihe (§ 47 VgV)

Zum Nachweis der Eignung des Bewerberunternehmens im Falle der Eignungsleihe (§ 47 VgV) sind die hier geforderten Angaben in den Ankreuzfeldern und grau unterlegten Textzeilen zu machen. Die LOTTO Hamburg GmbH behält sich vor, die Richtigkeit der im Dokument „Eignungsangaben der Nachunternehmer (Eignungsleihe) – LOS 1“ abgegebenen Erklärungen durch Vorlage von Nachwei- sen zu überprüfen. Zudem ist das Dokument „Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer - LOS 1“ mit den erforderlichen Angaben einzureichen. Es liegt damit in der Verantwortung des Eignungs- verleihers, sämtliche Informationen bereitzustellen, die es der LOTTO Hamburg GmbH ermög- lichen, die Erfüllung oder Nichterfüllung der jeweiligen Eignungsanforderungen und -kriterien nachzuvollziehen.

Name und Rechtsform des anderen Unternehmens:

Anschrift:

Vor- und Nachname des/der gesetzlichen Vertreter(s):

1. Ausschlussgründe (Zutreffendes bitte ankreuzen und ergänzen!)

a) Ausschlussgründe nach dem GWB

Ich/Wir erkläre(n), dass kein Ausschlussgrund nach § 123 GWB oder § 124 GWB vorliegt.

Ich/Wir erkläre(n), dass keine Person, deren Verhalten dem Eignungsverleiher zuzuordnen ist, wegen einem der in § 123 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig verurteilt worden ist und gegen das Eignungsverleihunternehmen aufgrund der vorgenannten Tatbestände keine Geldbuße gem. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist.

oder

Ich/Wir erkläre(n), dass folgender Ausschlussgrund des § 123 GWB oder § 124 GWB vorliegt:

Eine Selbstreinigung habe ich/ haben wir durchgeführt, siehe lit. c).

b) Verstöße nach weiteren Gesetzen

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Es liegen keine der Ausschlussvoraussetzungen nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) oder § 21 Arbeitnehmerent- sendegesetz (AEntG) vor.

Es liegen keine der Ausschlussvoraussetzungen nach § 19 Mindestlohngesetz vor.

Es liegen keine der Ausschlussvoraussetzungen nach § 98c AufenthG vor.

Es liegen keine der Ausschlussvoraussetzungen nach § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtenge- setz (LkSG) vor, insbesondere wurde wegen einer der in § 24 LkSG genannten Tatbestände keine rechtskräftige Verurteilung ausgesprochen bzw. eine Geldbuße gem. § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt.

Ich/Wir erkläre(n), dass keine Eintragung im Wettbewerbsregister nach § 2 WRegG vorliegt.

c) Selbstreinigung

Ich/Wir habe(n) folgende Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen, um trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes meine/unsere Zuverlässigkeit wiederher- zustellen:

Ich/Wir füge/n zum Nachweis entsprechende Unterlagen und Erläuterungen bei. Mir/Uns ist be- kannt, dass fehlende Nachweise zum Ausschluss aus dem laufenden Vergabeverfahren führen können.

2. Sonstige Anforderungen Mit der Unterschrift unter dieses Dokument erkläre/n ich/wir, dass ich/wir zur Kenntnis genommen habe/n, dass ich/wir verpflichtet sind/bin, die gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Steuern, Ab- gaben und Sozialversicherungsbeiträgen (Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversiche- rung) ordnungsgemäß zu erfüllen (§ 128 Abs. 1 GWB). Zur Bestätigung werden auf gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise vorgelegt, z. B.

• eine aktuelle Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG,
• eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaft oder des Versicherungsträgers zum Nach- weis der ordnungsgemäßen Beitragszahlung, die nicht älter als 12 Monate sein darf,
• ggf. eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamts

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3. Das Bieterunternehmen nimmt meine/unsere Kapazitäten im Wege der Eignungsleihe (§ 47 VgV) in folgenden Bereichen in Anspruch (vgl. Dokument „Angebot - LOS1“ und „Ver- pflichtungserklärung der Nachunternehmer - LOS 1“):

a) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Erklärung zum Umsatz des eignungsleihgebenden Nachunternehmers aus den letzten drei Geschäftsjahren (= Vorliegen eines Jahresabschlusses) für den Bereich Herstellung, Lage- rung und Lieferung von Spielscheinen:

Sofern es sich bei einem Eignungsverleiher um eine selbstständige im Handelsregister bzw. in einem vergleichbaren Register eingetragene Niederlassung handelt und diese mit der Leis- tungserbringung betraut sein wird, ist der Umsatz der Niederlassung im Bereich Herstellung, Lagerung und Lieferung von Spielscheinen in der nachfolgenden Tabelle anzugeben.

Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre in 2023 2024 2025 Euro (ohne Umsatzsteuer) Im Bereich Herstellung, Lagerung und Lieferung von Spielscheinen

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir gemeinsam mit dem Bieterunternehmen im Umfang der Eignungsleihe gesamtschuldnerisch hafte(n) (vgl. Dokument „Verpflichtungserklä- rung der Nachunternehmer - LOS 1“).

b) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Im Hinblick auf die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stelle(n) ich/wir dem Bie- terunternehmen meine/unsere Kapazitäten in dem nachfolgenden Umfang und Inhalt zur Ver- fügung. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir gemeinsam mit dem Bieterunternehmen die Leistungen im Umfang der Eignungsleihe erbringe(n) (vgl. Dokument „Verpflichtungserklärung der Nachun- ternehmer - LOS 1“).

aa) Angabe von Referenzen

Aus den anzugebenden Referenzen soll hervorgehen, dass der eignungsverleihende Nach- unternehmer für die Erfüllung der nach der Leistungsbeschreibung auszuführenden Leistun- gen geeignet ist.

Der eignungsverleihende Nachunternehmer benennt zu den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbare, die nicht älter als 2023 sind und den ausgeschriebenen Leistungen möglichst nahekommen. Vergleichbar sind Referenzen mit den hier ausgeschriebenen Leistungen

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(siehe Dokument „Leistungsbeschreibung – LOS 1“), wenn sie die Herstellung von Spiel- scheinen für Glücksspiele und den Transport dieser an unterschiedliche Standorte zum Ge- genstand hatten.

Der eignungsverleihende Nachunternehmer hat zu den jeweiligen Referenzen den Auftrag- geber mit vollständigem Namen und Anschrift zu benennen. Er hat zudem die Branche, die ausgeführten Leistungen unter Berücksichtigung der dargestellten Vorgaben zur Vergleich- barkeit zu beschreiben und den Leistungszeitraum sowie das Auftragsvolumen anzugeben. Sofern das Auftragsvolumen einer Geheimhaltungsvereinbarung zwischen dem eignungs- verleihenden Nachunternehmer und dem Auftraggeber unterliegen sollte, kann der Nachun- ternehmer das Auftragsvolumen umschreiben und beispielsweise mit einem „fünfstelliger Ge- samtbetrag“ oder ca. Angaben ausführen.

Die Darstellung der Referenzen hat in den nachstehenden Tabellen in den grau unterlegten Feldern zu erfolgen. Sollten die Tabellen nicht ausreichend sein, weil der eignungsverlei- hende Nachunternehmer weitere Referenzen benennen möchte oder weil der vorgegebene Platz in den einzelnen Zeilen nicht ausreichend sein sollte, hat er diese auf einem von ihm erstellten Dokument anzugeben und mit dem Angebot einzureichen. Dabei hat er die Dar- stellung der Referenzen aus diesem Dokument zu übernehmen, so dass das von ihm erstellte Dokument dieselben Angaben erhält, die für eine Referenz aufzuführen sind.

Die Angabe von Stichpunkten ist nicht ausreichend. Es ist darzustellen, welche Leis- tungen konkret vom eignungsverleihenden Nachunternehmer ausgeführt wurden.

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Referenz 1:

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Referenz 2:

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Referenz 3:

Die LOTTO Hamburg GmbH behält sich vor, sich vom Eignungsverleiher Ansprechpartner zu den angegebenen Referenzen benennen zu lassen, um die vom eignungsverleihenden Nachunternehmer getätigten Angaben zu den Referenzen zu überprüfen.

bb) Angaben zur durchschnittlichen Anzahl des beschäftigten festen Personals und der Füh- rungskräfte in den Jahren 2024, 2025 und 2026:

Ich/Wir beschäftigte(n) im Jahr 2024 durchschnittlich Mitarbeitende. Ich/Wir beschäftigte(n) im Jahr 2025 durchschnittlich Mitarbeitende.

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Ich/Wir beschäftigte(n) im Jahr 2026 durchschnittlich Mitarbeitende.

cc) Eine Erklärung folgenden Inhalts:

Ich/Wir erkläre(n), dass alle meine/unsere mit dem Auftrag zu betrauenden Personen, die mit den Mitarbeitern der LOTTO Hamburg GmbH in Kontakt treten, die deutsche Sprache flie- ßend sprechen sowie in Wort und Schrift verstehen.

Mit meiner/unserer Unterzeichnung bestätige(n) ich/wir die Richtigkeit der oben niederge- legten Angaben sowie die Abgabe der oben geforderten Erklärungen und Zusicherungen.

Ich/Wir erkläre(n) mich/uns damit einverstanden, dass die von mir/uns mitgeteilten personenbezo- genen Daten für das Vergabeverfahren verarbeitet und gespeichert werden können.

Ich/Wir erklären, dass die vorstehenden Angaben wahrheitsgemäß sind.

Mir/Uns ist bekannt, dass alle in diesem Dokument geforderten Nachweise, Angaben und Unterla- gen korrekt, vollständig und fristgerecht (nach Wahl der LOTTO Hamburg GmbH mit dem Angebot oder auf gesondertes Verlangen vorzulegen sind und wahrheitsgemäße Angaben enthalten müs- sen. Andernfalls kann die LOTTO Hamburg GmbH berechtigt sein, das Angebot vom Wettbewerb auszuschließen (§ 7 Abs. 1 HmbVgG i.V.m. § 41 UVgO oder § 57 VgV).

Vom anderen Unternehmen im Falle der Eignungsleihe auszufüllen:

Firmenname

Ort Datum

gez. Name