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Erklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß § 3 Hamburgisches Vergabegesetz – LOS 1 VORHABEN Herstellung, Lagerung und Lieferung von Spielscheinen
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DATUM VERGABENUMMER VL-250104 30.09.2026
Erklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß § 3 Hamburgisches Vergabegesetz
Ich/Wir werde/n im Fall der Auftragserteilung das Tarifvertragsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungs- gesetz und andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte beachten (§ 3 Abs. 1 u. 2 HmbVgG).
Mein/Unser Unternehmen
Firma:
Anschrift:
Zutreffendes ist anzukreuzen.
entlohnt seine Beschäftigten
nach folgendem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, an den es nach Arbeitnehmerentsende- gesetz gebunden ist:
oder
nach folgendem Tarifvertrag:
bzw. zahlt seinen Beschäftigten
(ohne Auszubildende) bei der Leistungsausführung innerhalb der Bundesrepublik Deutsch- land mindestens nach § 1 Abs. 2 Mindestlohngesetz (MiLoG vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348) in der jeweils geltenden Fassung, da es keinem Tarifvertrag unterliegt (§ 3 Abs. 2 HmbVgG).
Mein/Unser Unternehmen beschäftigt keine Mitarbeiter, sodass sich die Frage nach einer Ta- rifbindung oder Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnes nicht stellt.
Im Hinblick auf die Tariftreue und den Mindestlohn habe(n) ich/wir folgende gesetzlichen Anforderun- gen zur Kenntnis genommen und bestätige(n) dies mit meiner/unserer Unterschrift am Ende der Er- klärung:
-
Bei der Leistungsausführung durch Leiharbeiter bin/sind ich/wir verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Verleiher seinen Beschäftigten bei der Leistungsausführung das gleiche Arbeitsentgelt gewährt wie vergleichbaren Arbeitnehmern meines/unseres Unternehmens (§ 3 Abs. 3 HmbVgG).
-
Ich/ Wir sind verpflichtet vollständige und prüffähige Entgeltabrechnungen über die eingesetzten Beschäftigten bereithalten. Auf gesondertes Verlangen werden sie der LOTTO Hamburg GmbH vorgelegt und Einblick in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen sowie
Stand: September 2026
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die geschlossenen Unteraufträge gewährt. Die Beschäftigten wurden auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hingewiesen (§ 10HmbVgG).
- Ich/Wir sind verpflichtet bei der Leistungsausführung nur Unterauftragnehmer einsetzen, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten (ohne Auszubildende) die vorgenannten Mindestentgelte nach Tarif oder Mindestlohngesetz zu zahlen und vollständige und prüffähige Entgeltabrechnungen bereitzuhalten. Ich/Wir werde/n die Einhaltung dieser Vorgaben kontrollieren (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 HmbVgG).
, gez. Ort Datum Name(n)
Stand: September 2026