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Eignungsangaben – LOS 2

VORHABEN Herstellung, Lagerung und Lieferung von Spielscheinen

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DATUM VERGABENUMMER 30.09.2026 VL-260104

Zum Nachweis der Eignung sind die hier geforderten Angaben in den Ankreuzfeldern und grau unter- legten Textzeilen zu machen. Die LOTTO Hamburg GmbH behält sich vor, die Richtigkeit der im Do- kument „Eignungsangaben - LOS 2“ abgegebenen Erklärungen durch Vorlage von Nachweisen zu überprüfen. Es liegt damit in der Verantwortung des Bieters, sämtliche Informationen bereitzu- stellen, die es der LOTTO Hamburg GmbH ermöglichen, die Erfüllung oder Nichterfüllung der jeweiligen Eignungsanforderungen und -kriterien nachzuvollziehen.

Sofern sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen (Eignungsleihe, § 47 VgV) beruft, muss er die Eignungsangaben auch für die Nachunternehmer (Eignungsleihe) einreichen (siehe Dokument „Eignungsangaben der Nachunternehmer (Eignungsleihe) – LOS 2“ und Dokument „Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer – LOS 2“).

Bei Bietergemeinschaften ist von jedem Mitglied das Dokument „Eignungsangaben – LOS 2“ mit den entsprechenden Nachweisen und Angaben sowie die sonstigen, in dem Dokument „Angebot - LOS 2“ aufgeführten Bestandteile des Angebots für den von ihnen zu erbringenden Leistungsanteil einzureichen.

1. Ausschlussgründe (Zutreffendes bitte ankreuzen und ergänzen!)

a) Ausschlussgründe nach dem GWB

Ich/Wir erkläre(n), dass kein Ausschlussgrund nach § 123 GWB oder § 124 GWB vorliegt.

Ich/Wir erkläre(n), dass keine Person, deren Verhalten dem Bieter (bzw. dem Mitglied der Bietergemeinschaft) zuzuordnen ist, wegen einem der in § 123 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig verurteilt worden ist und gegen das Bieterunternehmen bzw. dem Mitglied der Bietergemeinschaft aufgrund der vorgenannten Tatbestände keine Geldbuße gem. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist.

oder

Ich/Wir erkläre(n), dass folgender Ausschlussgrund des § 123 GWB oder § 124 GWB vorliegt:

Eine Selbstreinigung habe ich/ haben wir durchgeführt, siehe lit. c).

b) Verstöße nach weiteren Gesetzen

Es liegen keine der Ausschlussvoraussetzungen nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) oder § 21 Arbeitnehmerent- sendegesetz (AEntG) vor.

Es liegen keine der Ausschlussvoraussetzungen nach § 19 Mindestlohngesetz vor.

Es liegen keine der Ausschlussvoraussetzungen nach § 98c AufenthG vor.

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Es liegen keine der Ausschlussvoraussetzungen nach § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtenge- setz (LkSG) vor, insbesondere wurde wegen einer der in § 24 LkSG genannten Tatbestände keine rechtskräftige Verurteilung ausgesprochen bzw. eine Geldbuße gem. § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt.

Ich/Wir erkläre(n), dass keine Eintragung im Wettbewerbsregister nach § 2 WRegG vorliegt.

c) Selbstreinigung

Ich/Wir habe(n) folgende Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen, um trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes meine/unsere Zuverlässigkeit wiederher- zustellen:

Ich/Wir füge/n zum Nachweis entsprechende Unterlagen und Erläuterungen bei. Mir/Uns ist be- kannt, dass fehlende Nachweise zum Ausschluss aus dem laufenden Vergabeverfahren führen können.

2. Sonstige Anforderungen Mit der Unterschrift unter dieses Dokument erkläre/n ich/wir, dass ich/wir zur Kenntnis genommen habe/n, dass ich/wir verpflichtet sind/bin,

3. die gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträ- gen (Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) ordnungsgemäß zu erfüllen (§ 128 Abs. 1 GWB).

Zur Bestätigung werden auf gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise vorgelegt, z. B.

• eine aktuelle Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG,
• eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaft oder des Versicherungsträgers zum Nach- weis der ordnungsgemäßen Beitragszahlung, die nicht älter als 12 Monate sein darf,
• ggf. eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamts.

2. Leistungen nur auf Nachunternehmer zu übertragen, die sich zur Einhaltung der §§ 3, 3a, 5 und 10 HmbVgG verpflichtet haben, und deren Einhaltung zu kontrollieren (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 HmbVgG) sowie alle übrigen Nachweise auf gesondertes Verlangen vorzulegen.

3. Für die Beurteilung unserer Eignung erkläre(n) ich/wir Folgendes:

a) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

Eigenerklärung zur Eintragung ins Handelsregister bzw. vergleichbares Register gemäß An- hang XI der Richtlinie 2014/24/EU

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Den Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister führe(n) ich/wir über die folgenden Angaben:

registerführendes Amtsgericht: Handelsregisternummer:

oder

vergleichbare Eintragung (EU):

Ich/Wir erklären, dass ich/wir nicht im Handelsregister bzw. in einem vergleichbaren Register gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU eingetragen sind.

Angabe des Grundes/der Gründe:

b) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Erklärung zum Umsatz des Bieters aus den letzten drei Geschäftsjahren (= Vorliegen eines Jahresabschlusses) für den Bereich Herstellung, Lagerung und Lieferung von Spielschei- nen:

Sofern es sich bei einem Bieter um eine selbstständige im Handelsregister bzw. in einem vergleichbaren Register eingetragene Niederlassung handelt und diese mit der Leistungser- bringung betraut sein wird, ist der Umsatz der Niederlassung im Bereich Herstellung, Lage- rung und Lieferung von Spielscheinen in der nachfolgenden Tabelle anzugeben. Bei Bieter- gemeinschaften und im Falle der Eignungsleihe (§ 47 VgV) ist anzugeben, welcher Umsatz von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. vom Bieter und dem eignungs- leihgebenden Unterauftragnehmer erzielt wurde. Hierzu sind die Dokumente „Eignungsanga- ben - LOS 2“ und „Eignungsangaben der Nachunternehmer (Eignungsleihe) - LOS 2“ sowie „Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer - LOS 2“ zu verwenden.

Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre in 2023 2024 2025 Euro (ohne Umsatzsteuer) im Bereich Herstellung, Lagerung und Lieferung von Spielscheinen

c) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

aa) Angabe von Referenzen

Die durch die Bieter ausgeführten Referenzen sollen die technische und berufliche Eignung des Bieters zur Erfüllung der im Dokument „Leistungsbeschreibung - LOS 2“ geforderten Leistungen belegen. Bei Bietergemeinschaften und im Falle der Eignungsleihe (§ 47 VgV) ist anzugeben, welche Referenzprojekte von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft

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bzw. vom Bieter und dem eignungsleihgebenden Unterauftragnehmer durchgeführt wurden. Hierzu sind die Dokumente „Eignungsangaben - LOS 2“ und „Eignungsangaben der Nach- unternehmer (Eignungsleihe) - LOS 2“ sowie „Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer

• LOS 2“ zu verwenden.

Der Bieter benennt zu den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbare, die nicht älter als 2023 sind und den ausgeschriebenen Leistungen möglichst nahekommen. Vergleichbar sind Referenzen mit den hier ausgeschriebenen Leistungen (siehe Dokument „Leistungsbeschrei- bung – LOS 2“), wenn sie die Herstellung von Spielscheinen für Glücksspiele und den Trans- port dieser an unterschiedliche Standorte zum Gegenstand hatten.

Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft hat zu den jeweiligen Referenzen anzugeben, durch wen (Bieter, Mitglied der Bietergemeinschaft, Nachunternehmer im Falle der Eignungsleihe) das Referenzprojekt ausgeführt worden ist. Ferner ist der Auftraggeber mit vollständigem Namen und Anschrift zu benennen. Er hat zudem die Branche, die ausgeführten Leistungen unter Berücksichtigung der dargestellten Vorgaben zur Vergleichbarkeit zu beschreiben und den Leistungszeitraum sowie das Auftragsvolumen anzugeben. Sofern das Auftragsvolumen einer Geheimhaltungsvereinbarung zwischen dem Bieter bzw. dem Mitglied der Bieterge- meinschaft und dem Auftraggeber unterliegen sollte, kann der Bieter bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft das Auftragsvolumen umschreiben und beispielsweise mit einem „fünf- stelliger Gesamtbetrag“ oder ca. Angaben ausführen.

Die Darstellung der Referenzen hat in den nachstehenden Tabellen in den grau unterlegten Feldern zu erfolgen. Sollten die Tabellen nicht ausreichend sein, weil der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft weitere Referenzen benennen möchte oder weil der vorgegebene Platz in den einzelnen Zeilen nicht ausreichend sein sollte, hat er bzw. sie diese auf einem von ihm bzw. ihr erstellten Dokument anzugeben und mit dem Angebot einzureichen. Dabei hat er bzw. sie die Darstellung der Referenzen aus diesem Dokument zu übernehmen, so dass das von ihm bzw. ihr erstellte Dokument dieselben Angaben erhält, die für eine Referenz aufzu- führen sind.

Die Angabe von Stichpunkten ist nicht ausreichend. Es ist darzustellen, welche Leis- tungen konkret vom Bieter bzw. vom Mitglied der Bietergemeinschaft ausgeführt wur- den.

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Referenz 1:

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Referenz 2:

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Referenz 3:

Die LOTTO Hamburg GmbH behält sich vor, sich vom Bieter bzw. vom Mitglied der Bieterge- meinschaft Ansprechpartner zu den angegebenen Referenzen benennen zu lassen, um die vom Bieter bzw. Mitglied der Bietergemeinschaft getätigten Angaben zu den Referenzen zu überprüfen.

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bb) Angaben zur durchschnittlichen Anzahl des beschäftigten festen Personals und der Füh- rungskräfte in den Jahren 2024, 2025 und 2026:

Ich/Wir beschäftigte(n) im Jahr 2024 durchschnittlich Mitarbeitende. Ich/Wir beschäftigte(n) im Jahr 2025 durchschnittlich Mitarbeitende. Ich/Wir beschäftigte(n) im Jahr 2026 durchschnittlich Mitarbeitende.

cc) Eine Erklärung folgenden Inhalts:

Ich/Wir erkläre(n), dass alle meine/unsere Lieferanten und Ansprechpartner die deutsche Sprache fließend sprechen sowie in Wort und Schrift verstehen.

Mit meiner/unserer Unterzeichnung bestätige(n) ich/wir die Richtigkeit der oben niedergelegten Angaben sowie die Abgabe der oben geforderten Erklärungen und Zusicherungen.

Ich/Wir erkläre(n) mich/uns damit einverstanden, dass die von mir/uns mitgeteilten personenbezoge- nen Daten für das Vergabeverfahren verarbeitet und gespeichert werden können.

Ich/Wir erkläre(n), dass die vorstehenden Angaben wahrheitsgemäß sind.

Mir/Uns ist bekannt, dass alle in diesem Dokument geforderten Nachweise, Angaben und Unterlagen korrekt, vollständig und fristgerecht (nach Wahl der LOTTO Hamburg GmbH mit dem Teilnahmean- trag, dem Angebot oder auf gesondertes Verlangen) vorzulegen sind. Andernfalls kann die LOTTO Hamburg GmbH berechtigt sein, das Angebot vom Wettbewerb auszuschließen (§ 7 Abs. 1 HmbVgG i.V.m. § 41 UVgO oder § 57 VgV).

Vom Einzelbieter auszufüllen:

Bieter: Firmenname

Ort Datum

gez. Name

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Vom Mitglied der Bietergemeinschaft auszufüllen:

Mitglied: Firmenname

Ort Datum

gez. Name