Eigenerklärung EU-RUS-Sanktionen.docx

Dieser Vordruck ist vom Bieter / Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft auszufüllen.

Angaben des Bieters / des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft

Erklärungen des Bieters / des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft

Ich/Wir gebe(n) nachfolgende verbindliche Erklärung ab, ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot angegebenen Vertretenen.

1. Ich/Wir gehöre(n) nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014[1] des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen.
2. Ich/Wir besitze(n) nicht die russische Staatsangehörigkeit oder eine Niederlassung in Russland.
3. Es besteht keine Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, an meinem/unserem Unternehmen über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 %.
4. Ich/Wir handeln nicht im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutreffen.
5. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer und/oder Lieferanten beteiligten Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung eines Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden und auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.
6. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Lieferanten eingesetzt werden, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung eines Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden und auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Bestätigung des Bieters / des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft

Hiermit bestätige ich meine Angaben und Erklärungen.

1. Die jeweils aktuell geltende Fassung der Verordnung kann in der Datenbank der Europäischen Union, EUR-Lex, eingesehen werden. Die aufgrund von Änderungen konsolidierten Fassungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sind hier zu finden. Die Fassung mit dem spätesten Datum ist die aktuellste Fassung. ↑