LG_B.06.NHB.01-04_Angebotsunterlagen_ENDG.pdf

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Anhandgabe (Konzeptverfahren):

Grundstücke für moderne Sport-

und Eventarena in Hamburg-

Rothenburgsort

Vergabenummer: B.06.NHB.01-04

Angebotsunterlagen

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Bieter:

Mit diesen Angebotsunterlagen zur Verfügung gestellte Formulare und Formblätter:

a. Angebotsschreiben (Anschreiben und Checkliste) b. Erklärung der Bietergemeinschaft (sofern einschlägig) c. Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen für den Fall der Eignungsleihe (sofern einschlägig) d. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen [PL1] e. Eigenerklärung zum Unternehmen [PL2] f. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket [PL3] g. Referenzen (Eigenerklärungen) über die Ausführung von vergleichbaren Leistungen (Projektentwicklungen für Sport- und Eventarenen oder Projektentwicklungen für Projekte mit vergleichbarem Investitionsvolumen) [TL]

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A. Angebotsschreiben (Anschreiben und Checkliste)

Name des Bieters

Postanschrift (bei Bietergemeinschaften nur Anschrift des Bevollmächtigens)

Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (BBEG) vertreten durch die HafenCity Hamburg GmbH (HCH)

• Erstangebot Sport- und Eventarena - Osakaallee 11 20457 Hamburg

Ort, Datum

ANGEBOT

zu dem Vergabeverfahren Erbbaurecht/ Verkauf „Anhandgabe (Konzeptverfahren): Grundstücke für moderne Sport- und Eventarena in Hamburg-Rothenburgsort“

Ich/ wir bewerben mich/ uns für das o.a. Vergabeverfahren. Bestandteile unseres/ meines Angebots sind folgende Erklärungen und Angaben:

Auskünfte zum Bieter

❑ Vertraulichkeitsvereinbarung (unterzeichnet) – bereits vorab für den Erhalt weiterer Informationen erforderlich (separates Dokument) ❑ Informationen für selbstständige Unternehmer und Unternehmerinnen nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) (separates Dokument) ❑ Erklärung der Bietergemeinschaft (sofern einschlägig) ❑ Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen für den Fall der Eignungsleihe (sofern einschlägig)

Bestandteile des Angebots

❑ Preisgebotsblatt (ausgefüllt) (separates Dokument)

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❑ Entwicklungskonzept mit den Angaben gemäß Checkliste in Ziff. A des Verfahrensbriefs 1 ❑ Ggf. Vertragsänderungswünsche zur Anhandgabevereinbarung sowie den Anlagen „Eckdaten zum Erbbaurechtsvertrag“ und „Eckdaten zum Kaufvertrag“

Befähigung zur Berufsausübung

❑ Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB) [PL1] ❑ Eigenerklärung zum Unternehmen* [PL2] ❑ Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket – RUS-Sanktionen und dem dort enthaltenen Verbot von Auftragserteilungen an russische Staatsangehörige, Unternehmen und Lieferanten* [PL3]

Erklärungen/ Nachweise zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit/ Fachkunde

❑ Referenzen über die Ausführung von vergleichbaren Leistungen (Eigenerklärung) [TL]

Zur Beantwortung von Fragen und Entgegennahme von Informationen zur Ausschreibung wird der Vergabestelle folgender Ansprechpartner benannt:

Diese Angebotsunterlagen und die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zwingend zu verwenden. Angebote sind ausschließlich elektronisch über den Link in der EU- Auftragsbekanntmachung zu übermitteln!

Ich bin mir/ wir sind uns bewusst, dass wissentlich falsche Angaben oder Erklärungen meinen/ unseren Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben können.

Ort, Datum Erklärende Person (bei Bietergemeinschaften nur durch den Bevollmächtigten)

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B. Erklärung der Bietergemeinschaft (falls zutreffend)

Hinweis: Die Erklärung ist von allen Mitgliedern durch einen Bevollmächtigten abzugeben!

Wir, die nachstehend aufgeführten Mitglieder der Bietergemeinschaft

beschließen, im Falle der Konzessionserteilung eine Bietergemeinschaft zu bilden (ggf. gesondertes Blatt verwenden, sofern mehr als drei Mitglieder).

Wir erklären, dass • der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber der Gemeinschaft rechtsverbindlich vertritt, • der bevollmächtigte Vertreter mit uneingeschränkter Wirkung berechtigt ist, für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, • der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, im Rahmen des Vergabeverfahrens uneingeschränkt im Namen aller Mitglieder der Bietergemeinschaft zu handeln.

Ort, Datum Erklärende Person

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Ort, Datum Erklärende Person

Ort, Datum Erklärende Person

(Ggf. weiteres Blatt verwenden)

Hinweis: Die BBEG behält sich vor, ergänzende Unterlagen abzufordern, welche die Zulässigkeit der Kooperation in Form einer Bietergemeinschaft (unter anderem mit Blick auf § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) belegen. Bietergemeinschaften, deren Mitglieder sich mehrfach – sei es als einzelnes Unternehmen, Bietergemeinschaft oder als verantwortlicher Nachunternehmer – an diesem Ausschreibungsverfahren beteiligen, können wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsprinzip ausgeschlossen werden.

Sollte im Laufe des Verfahrens eine bestehende Bietergemeinschaft ihre Zusammensetzung verändern oder ein Einzelbieter das Verfahren in Bietergemeinschaft fortsetzen wollen, so ist dies Gegenstand des weiteren Verfahrens und nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der BBEG zulässig. Die Einwilligung wird jedenfalls nicht erteilt, wenn durch die Veränderung der Wettbewerb wesentlich beeinträchtigt wird oder die Veränderung Auswirkungen auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit hat. Dies gilt entsprechend für Nachunternehmer.

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C. Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen für den Fall

der Eignungsleihe

Verpflichtungserklärung

Ich/ wir verpflichte(n) mich/ uns, im Falle der Vergabe an den o.g. Bieter diesem mit den Fähigkeiten (Mittel/ Kapazitäten) meines/ unseres Unternehmens für den/ die nachfolgenden Leistungsbereich(e) zur Verfügung zu stehen.

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D. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

(§§ 123, 124 GWB) [PL1]

1. Mir/ Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen werden muss, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen: a) § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Abs. 2 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, c) § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), d) § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, e) § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, f) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), g) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) und § 108 f des Strafgesetzbuches (Unzulässige Interessenwahrnehmung), h) den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuches (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder j) den §§ 232 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn sie für dieses Unternehmen bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einer Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt.

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Ich/ Wir erklären hiermit, dass keine zuvor genannten Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten.

Sollte eine solche Erklärung nicht möglich sein, sind die erhobenen Vorwürfe, die ermittelnde Stelle sowie der Stand bzw. der Ausgang des Verfahrens kurz darzustellen.

2. Ich/ Wir erkläre(n), dass ich/ wir meinen/ unseren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung und – soweit erforderlich – Berufsverbänden und/ oder Berufsgenossenschaften nachgekommen bin/ sind.
3. Mir/ Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können, wenn a) das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, b) das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, c) das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Abs. 3 GWB ist entsprechend anzuwenden, d) der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, e) ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann, f) eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, g) das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, h) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder i) das Unternehmen versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

Ich/ Wir erklären hiermit, dass keine zuvor genannten Gründe vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten.

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4. Mir/ Uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem/ unserem Ausschluss von diesem und künftigen Vergabeverfahren sowie zur Kündigung eines etwa erteilten Auftrags führen kann.
5. Ich/ Wir verpflichte(n) mich/ uns auch, die vorstehende Erklärung von Nachunternehmern zu fordern und diese vor Zustimmung des Auftraggebers zur Weiterbeauftragung vorzulegen.

Ort, Datum Erklärende Person

Hinweis: Sofern Sie sich in einer der vorgenannten Situationen befinden, können Sie auch Nachweise dafür erbringen, dass Sie ausreichende Maßnahmen zur Selbstreinigung getroffen haben (§ 125 GWB). Zu diesem Zweck weisen Sie nach, dass Sie einen Ausgleich für jeglichen durch eine Straftat oder Fehlverhalten verursachten Schaden gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet haben, die Tatsachen und Umstände umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden geklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen haben, die geeignet sind, weitere Straftaten oder Verfehlungen zu vermeiden. Dieser Nachweis ist zusammen mit der Eigenerklärung der Bewerbung beizufügen.

Als ausreichenden Beleg dafür, dass die in § 123 Abs. 1 bis 3 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber oder Bieter nicht zutreffen, erkennt der öffentliche Auftraggeber alternativ zu den entsprechenden Teilen dieser Eigenerklärung einen Auszug aus einem einschlägigen Register, insbesondere ein Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister oder, in Ermangelung eines solchen, eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters an. Als ausreichenden Beleg dafür, dass die in § 123 Abs. 4 und in § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber oder Bieter nicht zutreffen, erkennt der öffentliche Auftraggeber alternativ zu den entsprechenden Teilen dieser Eigenerklärung eine von der zuständigen Behörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters ausgestellte Bescheinigung an.

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E. Eigenerklärung zum Unternehmen [PL2]

Die Eigenerklärung muss folgende Angaben/ Bestandteile enthalten. Bitte orientieren Sie sich an der folgenden Gliederung:

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Nationalität des wirtschaftlichen Eigentümers/ der wirtschaftlichen Eigentümer (sofern das Unternehmen nicht börsennotiert ist)

F. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket [PL3]

Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket – RUS-Sanktionen und dem dort enthaltenen Verbot von Auftragserteilungen an russische Staatsangehörige/ Unternehmen/ Lieferanten gemäß Artikel 5k Absatz 1 VO (EU) 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der jeweils geltenden Fassung. Die VO gilt unmittelbar (d.h. ohne nationalen Umsetzungsakt) und ab sofort (die VO ist am 9. April 2022 in Kraft getreten).

1. Ich/ Wir erkläre(n) verbindlich, dass für mein/unser Unternehmen (ggf. zugleich in Vertretung für die laut Angebot Vertretenen auch für diese) keine der in Artikel 5k Absatz 1 der VO genannten Sachverhalte zutreffen.
2. Ich verpflichte mich / Wir verpflichten uns verbindlich (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Angebot Vertretenen auch für diese), bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Leistungen die in Artikel 5k Absatz 1 der VO genannten Verbote einzuhalten bzw. deren Einhaltung sicherzustellen.
3. Ich / Wir versichern (zugleich in Vertretung für die laut Angebot Vertretenen auch für diese), nicht gegen die in Artikel 5k Absatz 1 der VO genannten Verbote zu verstoßen.

Hinweis: Verboten sind nicht lediglich Auftragsvergaben an RUS Unternehmen i.S.d. Vorschrift, sondern auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf betroffene Unternehmen entfallen).

Hinweis: Wird diese Erklärung nicht bzw. auf Nachforderung der Vergabestelle nicht innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist nachgereicht (soweit Nachforderung zugelassen sind), wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.

Ort, Datum Erklärende Person

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G. Referenzen über die Ausführung von vergleichbaren

Leistungen in Bezug auf den zu vergebenden Auftrag [TL]

Vergleichbar sind Leistungen, über die Ausführung von vergleichbaren Leistungen (Projektentwicklungen für Sport- und Eventarenen oder Projektentwicklungen für Projekte mit vergleichbarem Investitionsvolumen.

Mindestanforderung: Es muss mindestens eine (1) Referenz für eine Projektentwicklung für Sport- und Eventarenen vorgelegt werden oder – alternativ – drei (3) Referenzen für Projektentwicklungen für Projekte mit vergleichbarer Komplexität).

Sofern Sie mehr als drei Referenzen einreichen möchten, duplizieren Sie dieses Formblatt bitte entsprechend.

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