V29-2026 Eigenerklärung Dienstleister Insolvenz-Gewerbe.pdf

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Eigenerklärung als Dienstleister für die „Stiftung Berliner Mauer“

Auftraggeberin: Stiftung Berliner Mauer, Bernauer Straße 111 13355 Berlin

Angebotsgegenstand: Graffitientfernung und Reinigung der Kunstwerke und Ausstellungselemente an der East Side Gallery Mühlenstr. laut Vorgaben vom Denkmalschutz

Bieterin oder Bieter: Firmenname:

Straße:

PLZ / Ort

Erklärung:

Ich / wir erkläre(n), entsprechend dem GWB / UVgO: die ordnungsgemäße Anmeldung des Gewerbes (beim Gewerbeamt/Handelsregister, steu- erliche Anmeldung bei Freiberuflern) – Nachweis erforderlich- das Nichtbestehen eines Insolvenzverfahrens,

Es besteht ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich gere- geltes Verfahren durch Eröffnung oder die Eröffnung ist beantragt worden oder der Antrag ist mangels Masse abgelehnt worden oder der Insolvenz- plan ist rechtskräftig bestätigt worden

n! Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches ge- s e regeltes Verfahren wurde beantragt: s e g Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches ge- er v ht regeltes Verfahren wurde eröffnet: c ni Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines n z e vergleichbaren gesetzlich geregelten Verfahrens wurde mangels u kr e Masse abgelehnt. n A Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt: Für den Fall eines rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans lege ich / legen wir diesen auf Verlangen vor. (Der jeweils aktuell gültige Stand ist angekreuzt!) Achtung: Für diesen Fall sind als gesonderte Anlage und damit als Bestandteil des Angebots weitergehende Informationen zum Stand des Insolvenzverfahrens und eine unterschriebene Erklärung der Insolvenzverwalterin oder des Insolvenzverwalters be- züglich des erwarteten Fortbestandes der Leistungsfähigkeit beizufügen.

Stand 09-2026

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dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, Das Unternehmen befindet sich in Liquidation. (Der jeweils aktuell gültige Stand ist angekreuzt!)

 dass die Beiträge an die Berufsgenossenschaft ordnungsgemäß bezahlt werden,  dass die Steuern ordnungsgemäß bezahlt werden,  dass die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordnungsgemäß bezahlt werden,  das Bestehen der geforderten Haftpflichtversicherung für / in Höhe von Personenschäden mind. 1.000.000 € je Schadensfall Sachschäden mind. 1.000.000 € je Schadensfall Bearbeitungsschäden mind. 500.000 € je Schadensfall Schlüsselverlustschäden mind. 100.000 € je Schadensfall

• Nachweis durch entsprechende Versicherungspolice oder Bestätigung erfor- derlich -

 Mir / Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen von der Teilnahme am Verfahren wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen werden muss, wenn die Auftraggeberin Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen: a) § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Straf- gesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetz- buchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mit- tel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu ver- wendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Num- mer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, c) § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), d) § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, e) § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, f) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), g) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträ- gern), h) den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und in- ternationale Bedienstete), i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Beste- chung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Ge- schäftsverkehr) oder j) den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels). Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind mit Verstöße gegen entspre- chende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn sie für dieses Unternehmen bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsver- schulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einer Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt.

Stand 09-2026

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Mir / Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zum Ausschluss meines / unseres Angebots vom Verfahren, sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auf- trages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle / das Vergaberegister nach sich ziehen kann.

Ich / Wir verpflichte(n) mich / uns, die vorstehende Erklärung auch von Nachunternehmen- den zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung der Auftraggeberin zur Weiterbeauftragung vorzulegen.

Datum/ Unterschrift rechtsverbindliche Unterschrift vom Bieter

Stand 09-2026