V29-2026 Eigenerklärung Mindestlohnzahlung des Landes Berlin.pdf

Graffitientfernung und Reinigung von Kunstwerken und Ausstellungselementen

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 21.10.2026, 16:03 (Europe/Berlin)

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Vergabenummer V29-2026Maßnahme Nummer ESG- Graffiti
Maßnahme Graffitientfernung und Reinigung der Kunstwerke und Ausstellungselemente an der East Side Gallery Mühlenstr. laut Vorgaben vom Denkmalschutz
Leistung/CPV 90690000-0

Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen

Ich erkläre / Wir erklären,

mit meiner/ unserer Unterschrift/en die vorstehend aufgeführten Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen einzuhalten (siehe Wirt-214, Seite 1), meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen (Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt). Die Verpflichtung gilt nicht bei Dienstleistungen, die von ausländischen Unterauftragnehmern im Ausland erbracht werden. Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass ein Verstoß gegen diese Erklärung meinen / unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben und mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann. Der Nachweisführung zur Frauenförderung ist auf Grund der voraussichtlichen Auftragshöhe gegeben: Die Erklärung gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Förderung von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Frauenförderverordnung – FFV) ist dem Angebot als gesonderte Anlage, unter Verwendung des verpflichtend in den Vergabeunterlagen vorgegebenen Vordrucks beigefügt. Gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz handelt es sich bei meinem / unserem Unternehmen um einen Ausbildungsbetrieb. Die dafür auf gesonderte Nachfrage erforderliche Bescheinigung seitens der für die Ausbildung zuständigen Stellen, kann kurzfristig der Auftraggeber/in zur Verfügung gestellt werden.

Mein / Unser Unternehmen ist nach einem Qualitätsmanagementsystem, z.B. DIN ISO 9001 oder vergleichbar, zertifiziert. Der Nachweis der aktuellen Zertifizierung ist den Angebotsunterlagen beigefügt.

Für die gesamte Laufzeit des Vertrages erkläre(n) ich / wir zusätzlich, dass jegliche Veränderung zu den oben aufgeführten Tatbeständen unverzüglich der Auftraggeberin zur Kenntnis gebracht wird / werden. In der Folge ist mir / uns bekannt, dass dies dann bei einem negativen Prüfungsergebnis zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages führen kann.

Datum/ Unterschrift/ Stempel

Stand 09-2026

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