Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers gem. § 47 VgV
Kenndaten des Eignungsleihgebers
| Name des Unternehmens | |
| Straße und Hausnummer | |
| Postleitzahl und Ort | |
| Land | |
| Ansprechpartner | |
| Telefon | |
| Fax | |
| Gesellschaftsform des Unternehmens | |
| Haupteigentümer (Muttergesellschaft, Gesellschafter) | |
| ggf. zuständige Niederlassung für die Eignungsleihgabe |
Die Eignungsleihe bezieht sich auf
[ ] wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (z.B. Umsatz)
[ ] technische und berufliche Leistungsfähigkeit (z.B. Personal, Referenzen).
[ ] beides.
Hinweis: Bitte die nachfolgenden Erklärungen ankreuzen und in den grauen Kästchen ergänzen, worauf genau sich die Eignungsleihe bezieht, z.B. auf den geforderten Umsatz, auf geforderte Mitarbeiterzahlen oder geforderte Referenzen. Wenn in den vorstehenden Kästchen nur eine der beiden Varianten angegeben wurde (nur wirtschaftlich-finanziell oder nur technisch–beruflich) dann müssen nachfolgend auch nur die Erklärungen zur angekreuzten Variante abgegeben werden.
Ergänzend zur Verpflichtungserklärung sind alle Eignungsnachweise für die entliehenen Kapazitäten sowie die im Angebot enthaltenen Erklärungen zu Ausschlussgründen auch für den Eignungsleihgeber einzureichen.
Erklärungen zur wirtschaftlich-finanziellen Eignungsleihe
Ich/wir erkläre/n,
[ ] dem Bieter/der Bietergemeinschaft im Fall der Auftragserteilung folgende Kapazitäten im Hinblick auf die in der EU-Bekanntmachung geforderte wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit zur Verfügung zu stellen:
[ ] dass alle auf unsere wirtschaftlich-finanzielle Eignungsleihe bezogenen Eignungsnachweise sowie die Eigenerklärung Ausschlussgründe beigefügt sind.
Für den Fall, dass Kapazitäten für die erforderliche wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit (z.B. Umsatzzahlen) zur Verfügung gestellt werden, ist zwingend folgende weitere Erklärung abzugeben:
Ich/wir erkläre/n,
[ ] im Fall der Auftragserteilung neben dem Auftragnehmer/der Arbeitsgemeinschaft (jetzt noch Bieter/Bietergemeinschaft) für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der wirtschaftlich-finanziellen Eignungsleihe gesamtschuldnerisch zu haften.
Erklärungen zur technisch-beruflichen Eignungsleihe
Ich/wir erkläre/n,
[ ] dem Bieter/der Bietergemeinschaft im Fall der Auftragserteilung folgende Kapazitäten im Hinblick auf die in der EU-Bekanntmachung geforderte technische und berufliche Leistungsfähigkeit zur Verfügung zu stellen:
[ ] dass alle auf unsere technisch-berufliche Eignungsleihe bezogenen Eignungsnachweise sowie die Eigenerklärung Ausschlussgründe beigefügt sind.
Für den Fall, dass Kapazitäten für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung zur Verfügung gestellt werden, ist zwingend folgende weitere Erklärung abzugeben:
Ich/wir erkläre/n,
[ ] im Fall der Auftragserteilung auch die auftragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
Kennzeichnung in Textform gem. § 126b BGB:
Für den Verleiher:
| Ort: Ort eintragen. | Datum: Datum eintragen. | Vor- und Zuname des Erklärenden (sowie Funktion): Klicken Sie hier, um Text einzugeben. |
Wichtiger Hinweis: Wird der Name des/der Erklärenden nicht angegeben (Textform gem. § 126b BGB), gilt die Erklärung als nicht abgegeben.
Hinweis: Gemäß § 53 Abs. 1 VgV sind Angebote in Textform nach § 126b BGB zu erstellen. Danach ist es ausreichend, wenn statt einer Unterschrift die Person des Erklärenden genannt ist. Eine Unterschrift ist für die Rechtsgültigkeit und Verbindlichkeit des Dokuments nicht erforderlich, auch keine eingescannte Unterschrift.