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124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen)

Eigenerklärung zur Eignung in folgendem Vergabeverfahren

Maßnahmennummer Vergabenummer ZV-2026-0055

Vergabeart Öffentliche Ausschreibung Offenes Verfahren Beschränkte Ausschreibung Nichtoffenes Verfahren Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren Internationale NATO-Ausschreibung Wettbewerblicher Dialog

Maßnahme

Leistung

Bewerber Bieter Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft Nachunternehmer  anderes Unternehm en 

Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen	Euro Euro
	Euro

Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten drei1 Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben.

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir drei Referenzen aus den letzten drei Jahren mit mindestens folgenden Angaben benennen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum

Bei einem Teilnahmewettbewerb sind die Angaben zu Leistungsart, Auftragssumme und Ausführungszeitraum bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Angaben zu Arbeitskräften

Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen.

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten angeben. Die für die Leitung vorgesehenen Personen werde ich benennen.

 zutreffendes ankreuzen 1 Soweit in der Bekanntmachung ein abweichender Zeitraum angegeben wurde, ist dieser maßgebend.

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124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen)

Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes Ich bin nicht zur Eintragung in ein Berufsregister verpflichtet.

Ich bin eingetragen bei:

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorlegen.

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind

für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt. zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zu- schlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 Abs. 1 WRegG beim Bundeskartellamt anfordern.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen2 vorlegen.

Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.

(Ort, Datum, Unterschrift)3

2 soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt 3 nur erforderlich, wenn diese Eigenerklärung nicht Bestandteil eines unterschriebenen Angebotes ist

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Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG

Diese Erklärung bezieht sich nur auf Leistungen zur Auftragsausführung, welche innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.

Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- oder Dienstleistungen

meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), in der jeweils geltenden Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (ab 01.01.2024: 12,41 Euro/ ab 01.01.2025: 12,82 Euro) zu zahlen und
meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Regelungen nach § 1 Abs. 3 MiLoG erfasst werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen zu zahlen. Diese können sich ergeben aus:

 den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)

 den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

 den auf Grundlage des AEntG oder AÜG erlassenen Rechtsverordnungen sowie

 aus einem auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des AEntG.

Ort, Datum, Unterschrift3

Hinweis zum Einsatz von Nachunternehmen oder Verleihunternehmen Soweit derartige (nicht präqualifizierte) Unternehmen eingesetzt werden sollen, müssen auch diese ihre Eignung nachweisen und die o.g. Erklärungen (VHB-124, NTVergG) gesondert vorlegen. Eine Vorlage muss nicht schon im Zuge der Angebotsabgabe erfolgen. Im Falle einer entsprechenden Nachforderung gelten die entsprechenden Vorschriften & Fristen (§ 56 Abs. 2+4 VgV, § Abs. 41 Abs. 2+4 UVgO, § 16a Abs. 4 VOB/A - i.d.R. Vorlage innerhalb von max. 6 Kalendertagen). Der Hauptbieter steht darüber hinaus für die technische/fachliche Eignung seines Nachunternehmers ein.

3 nur erforderlich, wenn diese Eigenerklärung nicht Bestandteil eines unterschriebenen Angebotes ist

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Weitere Angaben zur Eigenerklärung Eignung (Seiten 1 und 2)

Name des Bieters: ____________________________________________________

Optionale Angaben bereits bei Angebotsabgabe (falls Ihr Angebot für den Zuschlag in Frage kommt, können diese Angabe sonst vor Zuschlagserteilung nachgefordert werden):

Referenzen über vergleichbare Leistungen

Name Auftraggeber inkl. Leistung Auftragssumme Ausführungszeitraum Kontaktdaten Ansprechpartner

Arbeitskräfte

Die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Berufs- bzw. Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal:

Berufs-/Lohngruppe 1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr

☐ Bescheinigung zur Eintragung in ein Berufsregister ist als Anlage beigefügt

☐ Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes ist als Anlage beigefügt.

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Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover

Zentrale Vergabestelle Vergabe-Nr.: ZV-2026-0055

Eigenerklärung zu 5. EU-Sanktionspaket-RUS-Sanktionen

[NUR RELEVANT BEI EUROPAWEITEN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN –

ANSONSTEN OHNE BEDEUTUNG/WIRKSAMKEIT]

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den

in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.
Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Mit der elektronischen Abgabe des Angebotes über das Bietercockpit der AI AG zusammen mit dem Teilnahmeantrag, der Interessenbestätigung oder dem Angebot gilt diese Eigenerklärung als vom Bewerber bzw. Bieter unterschrieben.

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Informationsblatt zum Umgang der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig- Hannover (DRV BSH) mit personenbezogenen Daten und mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Rahmen der Durchführung von Vergabeverfahren gemäß Art. 13 DSGVO

Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Der verantwortungsvolle Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten sowie mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist in der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) sowie weiteren Datenschutzgesetzen vorgeschrieben.

Im Rahmen eines Vergabeverfahrens verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 DSGVO und § 22 SVHV.

Als Bewerber bzw. Bieter sind Sie im Zuge des Vergabeverfahrens verpflichtet, die dort geforderten Angaben zu machen. Falls Sie diese Angaben nicht machen, kann Ihr Angebot/Teilnahmeantrag nach den vergaberechtlichen Vorschriften vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten, wenn Sie uns die Einwilligung dazu gegeben haben. In diesem Fall haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen.

Verantwortlich für die Sicherheit bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die

Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover (vertreten durch den Geschäftsführer Jan Miede) Lange Weihe 6, 30880 Laatzen Telefonnummer 0511/829-0 E-Mail-Adresse info@drv-bsh.de

Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der DRV Braunschweig-Hannover unter

Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover

Datenschutzbeauftragter - Lange Weihe 6, 30880 Laatzen Telefonnummer 0511/829-2506 E-Mail-Adresse datenschutz@drv-bsh.de

Dauer der Datenspeicherung / Aufbewahrungsfristen

Nach Ablauf der vom Gesetzgeber oder den Aufsichtsbehörden erlassenen Aufbewahrungspflichten und -fristen werden Ihre Daten grundsätzlich gelöscht. Sofern einzelne Daten hiervon nicht betroffen sind, werden sie gelöscht, wenn deren Zweck entfallen ist. Maßstab für die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen von Vergabeverfahren sind in erster Linie die haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen.

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Mögliche Empfänger personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten dürfen an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Innerhalb der DRV BSH erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Auch von der DRV BSH eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) können zu diesen Zwecken Daten erhalten; wenn sie die Vertraulichkeit und entsprechende schriftliche datenschutzrechtliche Weisungen wahren.

Außerhalb der DRV BSH erhalten Ihre personenbezogenen Daten bei entsprechender Erforderlichkeit beispielsweise • die im Land Niedersachsen eingerichteten zentralen Informationsstellen bzw. das Vergaberegister beim Landesministerium für Wirtschaft • Gewerbebehörden von Gemeinden oder Stadtverwaltungen für Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister, • weitere Bieter (auf Verlangen), die nicht für den Zuschlag berücksichtigt worden sind (Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters), • sonstige Personen/Stellen durch öffentliche Bekanntgabe nach Durchführung einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb jeweils ab 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer.

Ihre Rechte

Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen. Sollten die Daten falsch sein oder Ihrer Meinung nach nicht mehr benötigt werden, weil die Zweckbestimmung weggefallen ist, haben Sie das Recht, Berichtigung oder Löschung oder die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Darüber hinaus haben Sie ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde. Die für den Datenschutz der DRV BSH zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstr. 5, 30159 Hannover Telefonnummer 0511 120-4500 E-Mail-Adresse poststelle@lfd.niedersachsen.de

Hinweis

Sofern es im Rahmen des Vergabeverfahrens erforderlich ist, personenbezogene . Daten Ihrer Mitarbeiter oder Ihrer Unterauftragnehmer zu verarbeiten, so haben Sie die Betroffenen vor Einreichung der Vergabeunterlagen bei der DRV BSH über die Datenweitergabe an uns zu unterrichten und ihre Einwilligung hierzu einzuholen.

Bitte händigen Sie den Betroffenen in diesem Fall anliegendes „Informationsblatt zum Datenschutz für Mitarbeiter/Unterauftragnehmer von Bewerbern/Bietern im Rahmen von Vergabeverfahren der DRV BSH" aus.

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Informationsblatt zum Datenschutz für Beschäftigte/Unterauftragnehmer von Bewerbern/Bietern im Rahmen von Vergabeverfahren der DRV BSH gemäß Art. 14 DSGVO

Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Der verantwortungsvolle Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten ist in der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) sowie weiteren Datenschutzgesetzen vorgeschrieben.

Im Rahmen eines Vergabeverfahrens verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten. Gemäß § 46 VgV sowie § 31 Abs. 2 UVgO kann ein Auftraggeber Nachweise über die berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter bzw. deren Mitarbeiter verlangen.

Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten zu beruflichem Werdegang, Qualifikationen o.ä. sowie die Verarbeitung durch uns ist die Ihrem Arbeitgeber/ Auftraggeber gegenüber erteilte Einwilligung hierzu. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen.

Verantwortlich für die Sicherheit bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die

Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover (vertreten durch den Geschäftsführer Jan Miede) Lange Weihe 6, 30880 Laatzen Telefonnummer 0511/829-0 E-Mail-Adresse info@drv-bsh.de

Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der DRV BSH unter

Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover

Datenschutzbeauftragter - Lange Weihe 6, 30880 Laatzen Telefonnummer 0511/829-2506 E-Mail-Adresse datenschutz@drv-bsh.de

Art der Daten

Wir verarbeiten bei Erforderlichkeit Daten hinsichtlich Ihres beruflichen Werdegangs, Ihrer Ausbildung, Ihrer Qualifikationen, Ihrer Firmenzugehörigkeit bzw. sonstige im Zusammenhang mit dem unmittelbaren Vergabeverfahren relevante Daten (insbesondere Erfahrungswerte) im Zusammenhang mit Ihrer beruflichen Tätigkeit.

Datenherkunft

Wir erhalten diese Daten von Ihrem Arbeitgeber/Auftraggeber bzw. dem Unternehmen, für das Sie im Zuge Ihrer Beschäftigung tätig sind auf der Grundlage Ihrer Einwilligungserklärung.

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Dauer der Datenspeicherung/ Aufbewahrungsfristen

Maßstab für die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen von Vergabeverfahren sind in erster Linie die haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen.

Mögliche Empfänger personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten dürfen an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. •

Innerhalb der DRV BSH erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Durchführung des Vergabeverfahrens benötigen. Auch von der DRV BSH eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn sie die Vertraulichkeit und entsprechende schriftliche datenschutzrechtliche Weisungen wahren.

Eine Datenweitergabe an Stellen/Personen außerhalb der DRV BSH erfolgt nur auf gesetzlicher Grundlage oder sofern Sie Ihre Einwilligung hierzu erteilen.

Ihre Rechte

Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstr. 5, 30159 Hannover Telefonnummer 0511 120-4500 E-Mail-Adresse poststelle@lfd.niedersachsen.de

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Anlage10_Eigenerklärung_Eignung_Tariftreue_RUS Sanktionen_DSGVO [LD].pdf

Eigenerklärung zur Eignung in folgendem Vergabeverfahren

Eigenerklärung zu 5. EU-Sanktionspaket-RUS-Sanktionen

[NUR RELEVANT BEI EUROPAWEITEN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN –

ANSONSTEN OHNE BEDEUTUNG/WIRKSAMKEIT]