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Aufforderung zur Angebotsabgabe

Zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Nicht mit dem Angebot zurückgeben!

Gemeinde Königsfeld im Schwarzwald Rathausstraße 2 78126 Königsfeld im Schwarzwald Ort, Datum Königsfeld i.S., 06.11.2026 An Firma Zuständiger Bearbeiter (Vergabestelle) An alle Interessenten Frau Petra Christen

Vergabe-Nr.

908/26-KS

Vergabeart Offenes Verfahren Ende der Angebotsfrist

08.12.2026, 11:00 Uhr Ende Zuschlags- und Bindefrist

31.01.2027

AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTS

(Anschreiben ist zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Nicht zurücksenden!)

Betrifft: Ersatzbeschaffung eines Geräteträgers (Typ Unimog oder gleichwertig) mit Auf-

satzstreuer und Schneepflug für den Winterdienst der Gemeinde Königsfeld im

Schwarzwald

Anlagen: Bewerbungs- und Vergabebedingungen (einfach)

Kurzleistungsbeschreibung nebst Vertragsbestimmungen (Teil 2)

Angebotsschreiben (Teil 3)

Anlage Leistungsverzeichnis Unimog Gemeinde Königsfeld

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zimmermann Partner- schaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschreibung verwendet und bearbeitet wer- den. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 1

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Aufforderung zur Angebotsabgabe

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist beabsichtigt, die in der anliegenden Beschreibung bezeichneten Leistungen

im Offenen Verfahren

zu vergeben.

Es gelten die beigefügten Bewerbungs-, Vergabe- und Vertragsbedingungen!

Auftragsgegenstand, Vergabestelle und Auftraggeber

Die Gemeinde Königsfeld im Schwarzwald beschafft als öffentlicher Auftraggeber mit dieser Ausschreibung

im Wege der Ersatzbeschaffung für den kommunalen Winterdienst einen Geräteträger (Typ Unimog oder

gleichwertig) einschließlich Aufsatzstreuer und Schneepflug. Die Ausschreibung erfolgt als Gesamt-

vergabe ohne Aufteilung in Lose.

Mit dem öffentlichen Auftraggeber kommt über die Gesamtleistung gemäß Anlage Leistungsverzeichnis

Unimog Gemeinde Königsfeld, bestehend aus

 Geräteträger (Typ Unimog oder gleichwertig),

 Aufsatzstreuer und

 Schneepflug,

ein einheitliches Vertrags- und Lieferverhältnis mit einem Auftragnehmer zu Stande.

Hinweis zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz:

Die Beschaffung unterliegt als Kauf eines Straßenfahrzeugs der Fahrzeugklasse N durch einen öffentlichen

Auftraggeber oberhalb des EU-Schwellenwerts dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (§ 3 Nr. 1

SaubFahrzeugBeschG). Die Mindestziele nach § 6 SaubFahrzeugBeschG beziehen sich auf die Gesamt-

heit der Beschaffungen im jeweiligen Referenzzeitraum und nicht auf den einzelnen Auftrag; ein gesonder-

tes Zuschlagskriterium ist daher nicht vorgesehen. Der Auftraggeber kommt den Dokumentationspflichten

nach § 8 SaubFahrzeugBeschG in der Auftrags- und Vergabebekanntmachung nach. Hierzu hat der Bieter

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Aufforderung zur Angebotsabgabe

in der Anlage Leistungsverzeichnis Unimog Gemeinde Königsfeld (Pos. G.17.1 bis G.17.3) die EU-Fahr-

zeugklasse des angebotenen Geräteträgers gemäß Übereinstimmungsbescheinigung (CoC), die Antriebs-

art und die vom Hersteller freigegebenen Kraftstoffe sowie das Vorliegen einer Herstellerfreigabe für pa-

raffinischen Dieselkraftstoff nach DIN EN 15940 anzugeben. Diese Angaben sind keine Mindestanforde-

rungen und werden nicht gewertet.

Vergabestelle

	Auftraggeber und Vergabestelle ist:
	Gemeinde Königsfeld im Schwarzwald
	Rathausstraße 2
	78126 Königsfeld im Schwarzwald
	Ansprechpartner der Vergabestelle ist:
	Petra Christen
	Petra.Christen@koenigsfeld.de
	Weiterer Ansprechpartner:
	c/o iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zimmermann
	Partnerschaftsgesellschaft mbB
	Herr Rechtsanwalt Kai-Markus Schenek
	Panoramastraße 29, 70174 Stuttgart
	Tel.: +49 711/2535939-0
	E-Mail: vergabe@iuscomm.de

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Aufforderung zur Angebotsabgabe

Ablauf des Ausschreibungsverfahrens

Die Vergabe des Auftrags erfolgt in einem offenen Verfahren. Die Vergabeunterlagen stehen unter der in der Auf-

tragsbekanntmachung genannten Internetadresse unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Abruf

bereit (§ 41 Abs. 1 VgV). Eine Registrierung ist für den Abruf nicht erforderlich; nur registrierte Unternehmen werden

jedoch automatisch über Bieterinformationen und Änderungen unterrichtet. Unter Verwendung des Angebots-

schreibens ist spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist und unter Einhaltung der übrigen Vorgaben ein Angebot

abzugeben. Sind sämtliche Voraussetzungen für die Zulassung zur Wertung erfüllt, erfolgt diese anhand der ange-

gebenen Zuschlagskriterien. Vor Zuschlagserteilung werden die nicht berücksichtigten Bieter nach § 134 GWB

informiert. Sodann wird dem Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, der Zuschlag erteilt.

Verzicht auf Losbildung (Gesamtvergabe)

Der Auftrag wird nicht in Lose aufgeteilt. Gegenstand der Ausschreibung ist die Lieferung eines betriebs- und ein-

satzbereit ausgerüsteten Winterdienstfahrzeugs aus einer Hand. Der Auftraggeber hat sich nach Abwägung gemäß

§ 97a Abs. 2 GWB aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für eine Gesamtvergabe entschieden. Maßgeb-

lich sind insbesondere die technische Abhängigkeit von Geräteträger, Aufsatzstreuer und Schneepflug (Kommu-

nalhydraulik, elektrische Geräteschnittstelle nach DIN EN 16330, Steuerung der Anbaugeräte über die Bedienein-

richtungen des Fahrzeugs, Achslast- und Gewichtsverteilung, Begutachtung und Zulassung des Gesamtfahr-

zeugs), die Vermeidung von Schnittstellen- und Gewährleistungsabgrenzungsrisiken sowie die einheitliche Verant-

wortung für die Einsatzbereitschaft im Winterdienst. Die Einbindung von Geräteherstellern als Unterauftragnehmer

und die Bildung von Bietergemeinschaften sind ausdrücklich zugelassen.

Erforderliche Erklärungen und Nachweise zur Eignungsprüfung, die mit dem Angebot einzureichen sind:

5.1. Zur Durchführung der Eignungsprüfung sind die im Angebotsschreiben sowie nachfolgend aufgeführ-

ten Nachweise und Erklärungen vollständig abzugeben:

Befähigung zur Berufsausübung:

a) Eigenerklärung über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister gemäß Ziffer 5 des Ange-

botsschreibens. Ein Registerauszug ist auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle vorzule-

gen.

b) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß Formblatt Zuverlässigkeit zum Angebotsschreiben.

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Aufforderung zur Angebotsabgabe

c) Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des

Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen gemäß Form-

blatt MiLOG zum Angebotsschreiben.

d) Angabe des vorgesehenen Projektleiters gemäß Formblatt Projektleiter zum Angebotsschrei-

ben.

e) Bestätigung gemäß Formblatt Schwarzarbeit zum Angebotsschreiben.

f) Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Sanktionen) gemäß

Formblatt Sanktionen zum Angebotsschreiben.

Zum Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Eignung:

g) Eigenerklärung über das Bestehen oder Vorlage einer Bestätigung des Versicherers über den

Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Vermögensschadenversi-

cherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von 2.000.000,00 Euro je Einzelfall für

Personen- und Sachschäden und für Vermögensschäden und sonstige Schäden in Höhe

von 500.000,00 Euro je Einzelfall im Falle der Zuschlagserteilung gemäß Formblatt Versiche-

rung des Angebotsschreibens. Bei Bietergemeinschaften sind, sofern keine Betriebshaft-

pflichtversicherung der Bietergemeinschaft selbst besteht, die Versicherungssummen

des Mitglieds der Bietergemeinschaft maßgeblich, der die geringsten Versicherungssum-

men je Einzelfall ausweist, wobei auch diese die vorbenannten Mindestdeckungssummen

erreichen müssen!

h) Eigenerklärung über den Jahresumsatz einschließlich Umsatz im Tätigkeitsbereich des ausge-

schriebenen Auftrages sowie Informationen über Bilanzen gemäß Formblatt Umsatz zum An-

gebotsschreiben.

Der Mindestjahresumsatz netto (ohne MwSt.) im Tätigkeitsbereich des Auftrags (Lieferung von

Kommunal- bzw. Nutzfahrzeugen und Winterdienstausrüstung) muss in jedem der letzten 3 ab-

geschlossenen Geschäftsjahre mindestens 300.000,00 EUR betragen haben. Bei Bieterge-

meinschaften wird der Umsatz aller Mitglieder der Bietergemeinschaft addiert.

Bei Unterauftragnehmern erfolgt eine Addition der Umsätze nur nach Vorlage entspre-

chender Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer nach dem Formblatt Ver-

pflichtungserklärung Unterauftragnehmer.

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Aufforderung zur Angebotsabgabe

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit:

i) Eigenerklärung zum Firmenprofil gemäß Formblatt Firmenprofil zum Angebotsschreiben.

j) Darstellung der Referenzen gemäß Formblatt Referenzen zum Angebotsschreiben mit Darstel-

lung der in den letzten fünf Jahren erbrachten, mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand

und Auftragsvolumen vergleichbaren Leistungen bzw. durchgeführten Maßnahmen mit sämtli-

chen im Formblatt Referenzen geforderten Angaben. Die Referenzen dürfen sich nur auf Leis-

tungen beziehen, die nach dem 01.01.2021 an die Nutzer übergeben und erbracht wurden.

Es sind mindestens 3 Referenzen über die Lieferung vergleichbarer Geräteträger bzw. Kommu-

nalfahrzeuge (zulässiges Gesamtgewicht ab 7,5 t) mit Winterdienstausrüstung (Aufsatz- bzw. An-

baustreuer und/oder Schneepflug) zu benennen.

k) Benennung der Teile des Auftrages, die unter Umständen an Unteraufträge an Unterauftragneh-

mer vergeben werden sollen gemäß Formblatt Unterauftragnehmer zum Angebotsschreiben,

falls die Beauftragung von Unterauftragnehmern beabsichtigt ist. Wenn der Bieter beabsichtigt,

sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unterauftragnehmer zu be-

dienen (Eignungsleihe), muss er dem Auftraggeber hinsichtlich der Eignung (finanzielle, wirt-

schaftliche Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung) für den Unterauftragnehmer nachweisen,

dass diese in der Person des Unterauftragnehmers gegeben ist. Er hat dann entsprechende

Verpflichtungserklärungen dieser Unterauftragnehmer gemäß Formblatt Verpflichtungser-

klärung Unterauftragnehmer zum Angebotsschreiben vorzulegen. Hinsichtlich der finanziellen

Leistungsfähigkeit ist gemäß Vorgabe im Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftrag-

nehmer zum Angebotsschreiben im Falle der Eignungsleihe zu bestätigen, dass die Unterneh-

men gemeinsam für die Vertragsdurchführung haften.

l) Bei der Bildung von Bietergemeinschaften: Beschreibung der Aufgabenteilung bzw. Auf-

tragsanteile sowie Vorlage der sämtlicher unter Ziffer 5. geforderter Erklärungen für alle Unter-

nehmen der Bietergemeinschaft sowie Vorlage einer Eigenerklärung über die Bildung einer Bie-

tergemeinschaft und die gesamtschuldnerische Haftung sowie Benennung eines bevollmächtig-

ten Vertreters gemäß Formblatt Bietergemeinschaft zum Angebotsschreiben.

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Aufforderung zur Angebotsabgabe

Alternativ zu den vorgenannten Erklärungen steht es den Bietern frei, eine Einheitliche Eu-

ropäische Eigenerklärung (EEE) entsprechend § 50 VgV vorzulegen. Dabei müssen die Min-

destanforderungen ebenso erfüllt und sämtliche Angaben gemacht werden, die nach Zif-

fer 5.1 vorgegeben sind. Die Vergabestelle behält sich entsprechend § 50 Abs. 2 VgV vor,

bei Übermittlung einer EEE die geforderten Unterlagen anzufordern bzw. nachzufordern.

Spätestens vor Zuschlagserteilung fordert die Vergabestelle den Bieter, an den er den Auf-

trag vergeben will, dazu auf, die entsprechenden Unterlagen zum Nachweis der Angaben im

Rahmen der Eigenerklärung beizubringen. Hierzu gehören insbesondere die Vorlage eines

testierten Jahresabschlusses, der die angegebenen Umsatzzahlen bestätigt sowie entspre-

chende Nachweise über das Bestehen der Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenver-

sicherung in der Höhe der Eigenerklärung. Nach Bedarf werden auch weitere Unterlagen

etwa zum Nachweis der angegebenen Mitarbeiterzahl etc. angefordert. Das gilt gleicherma-

ßen für die angegebenen Unterauftragnehmer und Mitglieder einer Bietergemeinschaft. Die

Vergabestelle behält sich zudem vor, bei Unklarheiten oder Zweifeln über die Richtigkeit

von Angaben die entsprechenden Unterlagen bereits im Rahmen der Eignungsprüfung an-

zufordern.

Die Nichtvorlage etwa angeforderter Unterlagen bzw. dabei festgestellte Abweichungen von

den gemachten Angaben können zum Ausschluss vom weiteren Verfahren bzw. von der

Wertung führen.

5.2. Der Auftraggeber behält sich vor Auskünfte von dem Bieter, den Teilnehmern einer Bietergemein-

schaft, einem vom Bieter benannten Nachunternehmer oder anderen Auftraggebern einzuholen (z.B.

zur Beurteilung der Zuverlässigkeit).

Wichtiger Hinweis:

Werden die vorgenannten Nachweise, Erklärungen und Unterlagen (ggf. nach Nachforderung) nicht,

nicht wie gefordert oder nicht vollständig vorgelegt, wird der Bieter vom Verfahren ausgeschlos-

sen und nicht zur Wertung zugelassen!

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Aufforderung zur Angebotsabgabe

5.3. Zur Eignungsprüfung kann darüber hinaus die Vorlage weiterer Nachweise, Bescheinigungen oder

Erklärungen zur Beurteilung der Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit verlangt werden.

Diese sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Aufforderung durch die Vergabestelle vorzule-

gen. Hierzu gehören insbesondere

a) ein von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater testierter aktueller Jahresabschluss bzw. Ge-

schäftsbericht.

b) Bescheinigung der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung des jeweiligen

Staates darüber, dass der Unternehmer die diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt

hat.

c) Bescheinigung der zuständigen Stelle des jeweiligen Staates aus der hervorgeht, dass der Unter-

nehmer seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften

des Staates erfüllt hat, in dem das Unternehmen ansässig ist.

d) Nachweis der Eintragung in das Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates,

in dem das Unternehmen ansässig ist (z. B. Handelsregisterauszug)

e) Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Vorlage entsprechender

Bankauskünfte.

f) Nachweis zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge.

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Aufforderung zur Angebotsabgabe

DSGVO - Hinweise

Die Vergabestelle verarbeitet im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge neben unternehmensbezoge-

nen auch personenbezogene Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über die Verarbei-

tung Ihrer personenbezogenen Daten informieren.

Verantwortlicher Ansprechpartner für die Datenverarbeitung
Name		Gemeinde Königsfeld, vertreten d. d. Bürgermeister
		Fritz Link, Rathausstraße 2, 78126 Königsfeld
Telefon	+49 7725/8009-0
E-Mail	info@koenigsfeld.de

Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten
Name	Komm.ONE AöR, Weissacher Str. 150 70499 Stuttgart
Telefon	+49 711/8108-14444
E-Mail	datenschutzbeauftragte@komm.one

Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Vergabestelle hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das Vergaberecht zu beachten. Dazu gehören

insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) so-

wie das Gemeindewirtschaftsrecht des Landes Baden-Württemberg (GemO, GemHVO).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung des Vergabeverfahrens und erfolgt

auf Grundlage von § 4 LDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und e DSGVO.

Ohne die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden, da abgegebene

Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind.

Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfü-

gung stellen. Das sind insbesondere:

 Persönliche Kontaktdaten und Namen von Bietern, soweit es sich um natürliche Personen

oder Personengesellschaften handelt, und Kontaktdaten von Ansprechpartnerinnen und An-

sprechpartnern der Bieter (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnum-

mer),

 Daten zur Qualifikation/Eignung eingesetzter Beschäftigter des Bieters und

 Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen.

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Aufforderung zur Angebotsabgabe

Eine Datenerhebung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie einge-

willigt haben.

Wie verarbeiten wir diese Daten?

Ihre Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens dokumentiert und der Vergabeakte beigelegt.

Werden die personenbezogenen Daten weitergegeben?

Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, wer-

den nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung

eingewilligt haben.

Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung können insbesondere gehören:

 Unterlegene Bieter, die gemäß § 134 GWB zu informieren sind bzw. einen Antrag nach § 62

Abs. 2 VgV stellen.

 Bei öffentlichen Aufträgen ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000,- Euro (ohne Um-

satzsteuer) ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, für den Bieter, der den Zuschlag erhal-

ten soll, eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt einzuholen (§ 6

Abs. 1 WRegG).

 Der Zuwendungsgeber (Regierungspräsidium Freiburg), die Rechtsaufsichtsbehörde sowie die

zuständigen Prüfungsbehörden im Rahmen der Prüfung der Verwendung von Fördermitteln.

 Die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen (Vergabekam-

mer).

 Gerichte im Falle von Klagen.

 Beratende Ingenieurbüros und Rechtsanwälte bzw. Kanzleien.

Wie lange werden personenbezogene Daten verarbeitet?

Für die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten die landesrechtlichen Auf-

bewahrungsfristen für Vergabeunterlagen (mindestens drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags, § 8 Abs.

4 VgV, bei geförderten Maßnahmen bis zum Ablauf der zuwendungsrechtlichen Aufbewahrungsfristen).

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Aufforderung zur Angebotsabgabe

WelcheRechte haben betroffene Personen?

Recht auf Auskunft		Es besteht ein Recht auf Auskunft der von der Verga-
		bestelle verarbeiteten personenbezogenen Daten.
Recht auf Berichtigung		Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die per-
		sonenbezogenen Daten der betroffenen Person nicht
		(mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten
		kann - unter Berücksichtigung der Zwecke der Verar-
		beitung - eine Vervollständigung verlangt werden.
Recht auf Löschung		Die betroffene Person kann die Löschung ihrer per-
		sonenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch
		hängt jedoch u.a. davon ab, ob die Daten noch zur
		Erfüllung der Aufgaben benötigt werden.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung		Die betroffene Person hat das Recht, die Einschrän-
		kung der Verarbeitung zu verlangen. Die Einschrän-
		kung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit
		an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Inte-
		resse besteht.
Recht auf Widerspruch		Soweit die personenbezogenen Daten der Betroffe-
		nen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO
		verarbeitet werden, hat die betroffene Person das
		Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
		Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der sie
		betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht
		ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine
		Rechtsvorschrift dem entgegensteht. Ebenso kann
		entgegenstehen, wenn die Verarbeitung für die
		Durchführung des Vergabeverfahrens oder die Ab-
		wicklung des Vertrages weiterhin erforderlich ist.

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Aufforderung zur Angebotsabgabe

		Der Widerspruch ist an die für die Datenverarbeitung
		verantwortliche Person der Vergabestelle zu richten.
Recht auf Widerruf		Jede betroffene Person hat das Recht, sofern perso-
		nenbezogene Daten auf der Grundlage einer Einwil-
		ligung verarbeitet werden, diese Einwilligung mit Wir-
		kung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßig-
		keit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf
		erfolgten Verarbeitung bleibt von dem Widerruf un-
		berührt.
		Der Widerruf ist an die für die Datenverarbeitung ver-
		antwortliche Person der Vergabestelle zu richten.
Recht auf Beschwerde		Jede betroffene Person kann sich unbeschadet an-
		derweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an
		den Landesbeauftragten für den Datenschutz und
		die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffas-
		sung ist, dass die Auskunft gebende Stelle ihren
		Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachge-
		kommen ist.

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Aufforderung zur Angebotsabgabe

Hinweise zum Rechtsschutz

Zuständig für die Nachprüfung ist die Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsi-

dium Karlsruhe, Durlacher Allee 100, 76137 Karlsruhe (E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de).

Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit (1) der Antragsteller den

geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt

und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat, (2) Ver-

stöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden, (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den

Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden, oder

(4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen

zu wollen, vergangen sind. Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam unter den Voraussetzungen des § 135

GWB.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Fritz Link Bürgermeister der Gemeinde Königsfeld im Schwarzwald (wird bei elektronischer Bekanntmachung nicht unterzeichnet)

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Bewerbungs- und Vergabebedingungen

Inhalt

Geltungsbereich und anwendbares Recht
Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen
Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots in elektronischer Form
Bietergemeinschaften und Unteraufträge
Nebenangebote / Gleichwertigkeit
Eignung der Teilnehmer
Zuschlagskriterien
Geltungsbereich und anwendbares Recht

Es gelten die Vorschriften für den Lieferauftrag als öffentlichen Auftrag gemäß § 103 Abs. 2 des Gesetzes

gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die Vergabeverordnung (VgV), jeweils in der zum Zeit-

punkt der Absendung der Auftragsbekanntmachung geltenden Fassung. Der geschätzte Auftragswert über-

schreitet den maßgeblichen EU-Schwellenwert (§ 106 GWB); der Auftrag wird daher europaweit im offenen

Verfahren (§ 119 Abs. 3 GWB, § 15 VgV) vergeben.

Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, Widersprüche oder Lücken, so

hat der Bieter die Vergabestelle unverzüglich nach Erhalt der Vergabeunterlagen über die Vergabeplattform

www.deutsche-evergabe.de darauf hinzuweisen. Anfragen und Hinweise, die nicht spätestens 10 Ka-

lendertage vor Ablauf der Angebotsfrist der Vergabestelle vorliegen, können nicht mehr beantwortet

werden! Rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte werden allen Unternehmen spätestens sechs Ka-

lendertage vor Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform zur Verfügung gestellt (vgl. § 20 Abs. 3

Satz 1 Nr. 1 VgV).

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Bewerbungs- und Vergabebedingungen

Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen

Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen.

Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen sind insbesondere wettbewerbswidrige Verhandlungen und Ver-

abredungen mit anderen Bietern über:

Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten,

die zu fordernden Preise,

Bindungen sonstiger Entgelte,

Gewinnaufschläge,

Verarbeitungsspannen und andere Preisbestandteile,

Zahlungs-, Lieferungs- und andere Bedingungen, soweit sie unmittelbar den Preis beeinflussen,

Entrichtung von Ausfallentschädigungen oder Abstandszahlungen,

Gewinnbeteiligung oder andere Abgaben,

sonstige Empfehlungen wettbewerbswidriger Natur,

es sei denn, dass sie nach §§ 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zulässig sind.

Solchen Handlungen des Bieters selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die von ihm beauftragt

oder für ihn tätig sind.

Zur Bekämpfung der Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs hat der Bieter auf

Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich und rechtlich mit

anderen Unternehmen verbunden ist. Wenn der Bieter oder die von ihm beauftragten oder für ihn tätigen

Personen aus Anlass der späteren Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen haben, die eine unzulässige

Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er als Schadensersatz 5 v.H. der Auftragssumme an die Auftrag-

geber zu bezahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Die Auftrags-

summe in diesem Sinne entspricht der Angebotssumme (brutto) in Form des abgegebenen Angebo-

tes. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

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Bewerbungs- und Vergabebedingungen

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots in elektronischer Form

Zur Einreichung der verbindlichen Angebote sind beiliegende Anlagen und Formblätter aus-

zufüllen und diese in Textform über die Vergabeplattform https://www.deutsche-

evergabe.de einzureichen. Eine Unterschrift im Original ist bei Textform nicht erforderlich.

Deshalb genügt das Hochladen und Versenden des handschriftlich unterschriebenen ver-

bindlichen Angebotes und Erklärungen oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtigten

und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft. Das Gleiche gilt für

sonstige Nachweise, Bescheinigungen und Erklärungen, die nicht Gegenstand der Formu-

lare sind, deren Vorlage aber dennoch gefordert wird. Die oben angegebene Angebotsfrist

ist für die verbindliche Angebotsabgabe zwingend einzuhalten. Ein Fristversäumnis führt

zum Ausschluss des verbindlichen Angebots bzw. des Bieters vom weiteren Verfahren!

Bei einem Angebot einer Bietergemeinschaft muss das verbindliche Angebot in der vorge-

nannten Form zusätzlich von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft wie vorab be-

schrieben unterschrieben werden oder die Eintragung in Textform des Bevollmächtigten und

Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft erfolgen.

Wird das verbindliche Angebot nicht in der vorgegebenen Form abgegeben, wird der Bieter

bzw. wird die Bietergemeinschaft vom weiteren Verfahren ausgeschlossen!

Etwaige Erklärungen Dritter (z.B. Verpflichtungserklärung Nachunternehmer) sind von diesen unter-

schrieben (gescannte Unterschrift ist ausreichend) oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtig-

ten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft dem verbindlichen Ange-

bot beizufügen. Hierzu können wahlweise die Datei der unterschriebenen und eingescannten Dritt-

erklärung, die Datei der unterschriebenen und abfotografierten Dritterklärung oder die Datei der E-

Mail, mit der der Dritte seine Erklärung an den Bieter übersandt hat verwendet werden. Die Verga-

bestelle behält sich vor, Originale anzufordern.

Etwaige Änderungen bzw. Berichtigungen des verbindlichen Angebots sind bis zum Ende der vor-

seitig genannten Einreichungsfrist für das verbindliche Angebot in entsprechender Form wie das

verbindliche Angebot einzureichen.

Bis zum Ende der Einreichungsfrist für das verbindliche Angebot kann das verbindliche Angebot in

entsprechender Form wie die der Einreichung des verbindlichen Angebots zurückgezogen werden.

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Bewerbungs- und Vergabebedingungen

Im Übrigen gilt das Folgende:

 Das Angebot ist in allen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen. Die Kommunikation mit

der Vergabestelle und den Auftraggebern ist ausschließlich in deutscher Sprache zu führen.

 Angebote sind in elektronischer Form auf der Vergabeplattform fristgerecht einzureichen.

 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke auf der Vergabeplatt-

form zu verwenden. Die Verwendung selbst gefertigter Vervielfältigungen oder Abschriften ist

nicht zulässig. Die von der Vergabestelle verfassten Vordrucke sind allein und ausschließlich

verbindlich.

 Dem Angebot liegen die auf der Vergabeplattform zur Verfügung gestellten Bewerbungs- und

Vergabebedingungen sowie die sonstigen dort genannten Bedingungen zugrunde.

 Die Kurzleistungsbeschreibung und die Leistungsbeschreibung einschließlich aller Anlagen

sind Grundlage dieses Verfahrens.

 Das Angebot muss die in den Vergabeunterlagen geforderten Erklärungen, Nachweise und An-

gaben enthalten. Die Vergabestelle kann fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unterneh-

mensbezogene Unterlagen sowie fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen

nach § 56 Abs. 2 VgV nachfordern bzw. vervollständigen oder korrigieren lassen. Leistungsbe-

zogene Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zu-

schlagskriterien betreffen (insbesondere Preisangaben und die wertungsrelevanten Anga-

ben nach Ziffer 8 des Angebotsschreibens), werden nicht nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV).

Werden nachgeforderte Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, wird das Ange-

bot ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV).

 Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein.

 Zur Öffnung der Angebote sind Bieter nicht zugelassen (§ 55 Abs. 2 VgV).

Bietergemeinschaften und Unteraufträge

Bietergemeinschaften sind zugelassen. Bei Abgabe eines Angebotes einer Bietergemeinschaft müs-

sen alle der Bietergemeinschaft zugehörigen Unternehmen dem Auftraggeber angezeigt werden.

Ebenso ist die Aufgabenteilung der Bietergemeinschaft darzustellen.

Die Mitglieder der Bietergemeinschaft müssen gegenüber dem Auftraggeber mit Angebotsabgabe

ihre gesamtschuldnerische Haftung für die gesamte Leistung erklären, ihre Rechtsform benennen

und einen bevollmächtigten Vertreter als Ansprechpartner für den Auftraggeber benennen. Die ent-

sprechenden Angaben dazu sind auf dem Formblatt des Angebotsschreibens einzutragen.

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Bewerbungs- und Vergabebedingungen

Der Auftragnehmer kann zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertragsver-

hältnis Unterauftragnehmer (z.B. Vertriebspartner) beauftragen. Diese sind mit Abgabe des Ange-

bots gemäß Formblatt des Angebotsschreibens zu benennen, soweit diese zum Zeitpunkt der An-

gebotsabgabe bekannt sind. Es sind die zur Übertragung an Unterauftragnehmer beabsichtigen

Leistungen darzustellen. Bei der Übertragung von Teilen der Leistung hat der Auftragnehmer nach

wettbewerblichen Gesichtspunkten zu verfahren. Der Auftragnehmer hat bei der Einholung von An-

geboten für Unteraufträge kleine und mittlere Unternehmen regelmäßig angemessen zu beteiligen.

Will der Bieter seine Eignung mithilfe der Eignung von Unterauftragnehmern nachweisen (Eignungs-

leihe), hat er eine Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer gemäß Formblatt des Angebots-

schreibens vorzulegen.

Nebenangebote / Gleichwertigkeit

Nebenangebote sind nicht zugelassen.

Soweit in der Anlage Leistungsverzeichnis Unimog Gemeinde Königsfeld Marken, Typen, Her-

steller, Handelsnamen oder herstellerspezifische Bezeichnungen und Codes genannt sind (z. B.

„Unimog U 427“, „Code ES6“, „UNI-TOUCH“, „EAS“, „EQR“, „IFM“, „Michelin“, „Conti“, „Elaskon“,

„Rud“), dienen diese ausschließlich der Beschreibung des geforderten Leistungsniveaus und sind

stets mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu verstehen (§ 31 Abs. 6 Satz 2 VgV). Gleichwertige

Geräteträger und Ausstattungen sind zugelassen. Die Gleichwertigkeit ist vom Bieter mit dem An-

gebot durch geeignete Unterlagen (z. B. technische Datenblätter, Herstellerangaben) nachzuweisen

(§ 32 VgV); maßgeblich ist die Erfüllung der funktionalen Anforderungen des Leistungsverzeichnis-

ses.

Vom Bieter darüber hinaus einseitig angebotene optionale Leistungen sind gesondert und außerhalb

der Angebotssumme auszuweisen. Dem Auftraggeber steht ein Wahlrecht zu, ob er solche Leistun-

gen beauftragt. Optional angebotene Leistungen werden bei der Wertung nicht berücksichtigt und

dürfen die geforderte Leistung nicht verändern.

Eignung der Teilnehmer

Es werden nur Bieter berücksichtigt, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erfor-

derliche Eignung (Fachkunde/Leistungsfähigkeit/Zuverlässigkeit) besitzen und die im Rahmen des

Angebotsschreibens zwingend vorgegebenen Erklärungen, Nachweise und Angaben vorlegen und

die dort benannten Mindestanforderungen einhalten.

[Seite 19]

Bewerbungs- und Vergabebedingungen

Zuschlagskriterien

Der Zuschlag wird auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt (§ 127

Abs. 1 GWB, § 58 VgV).

Das Angebot mit der höchsten gewichteten Gesamtpunktzahl ist das wirtschaftlichste Angebot.

Das wirtschaftlichste Angebot wird ausschließlich nach den folgend aufgeführten Kriterien und Ge-

wichtungen ermittelt:

Zuschlagskriterien und Bewertungsmethode

Als erstes Wertungskriterium wird der angebotene Preis in Gestalt der Angebotssumme

(brutto) für die Gesamtleistung (Geräteträger, Aufsatzstreuer, Schneepflug, Zusatzausstattung

einschließlich Winterkompletträder sowie sämtliche Nebenleistungen wie Überführung, Anbau, In-

betriebnahme, Einweisung und Dokumentation) bewertet.

Der Bieter mit der preisgünstigsten Angebotssumme erhält die maximal erreichbare Punktzahl von

100 Punkten. Ein Angebot, dessen Angebotssumme um 50 % oder mehr über der preisgünstigsten

Angebotssumme liegt, erhält 0 Punkte. Dazwischen liegende Angebote werden linear interpoliert:

Punkte = 100 × (1 – (Angebotssumme – niedrigste Angebotssumme) / (0,5 × niedrigste Angebots-

summe)), gerundet auf zwei Nachkommastellen.

Als zweites Wertungskriterium wird die vom Bieter verbindlich angebotene Verjährungsfrist für

Mängelansprüche (Gewährleistung) für die Gesamtleistung in vollen Kalenderjahren ab Über-

gabe nach Teil 2 Ziffer 8 bewertet.

Die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) ist Mindestanforderung und

erhält 0 Punkte. Eine Verjährungsfrist von 5 Jahren oder mehr erhält die volle Punktzahl von 100

Punkten. Dazwischen liegende Angebote werden linear interpoliert (3 Jahre = 33,33 Punkte; 4

Jahre = 66,67 Punkte). Die angebotene Frist wird Vertragsbestandteil.

[Seite 20]

Bewerbungs- und Vergabebedingungen

Als drittes Wertungskriterium wird der vom Bieter verbindlich angebotene Zeitraum in vollen Ka-

lenderjahren ab Übergabe bewertet, innerhalb dessen eine garantierte Ersatzteilversorgung für

alle verbauten technischen und mechanischen Bestandteile des Geräteträgers, des Aufsatzstreu-

ers und des Schneepflugs zugesagt wird.

Ein Zeitraum von 10 Jahren ist Mindestanforderung und erhält 0 Punkte. Ein Zeitraum von 15 Jah-

ren oder mehr erhält die volle Punktzahl von 100 Punkten. Dazwischen liegende Angebote werden

linear interpoliert (je volles Jahr über 10 Jahre 20 Punkte). Angebote mit weniger als 10 Jahren

werden ausgeschlossen.

Als viertes Wertungskriterium wird die vom Bieter verbindlich angebotene Reaktionszeit im Stö-

rungsfall in vollen Stunden bewertet. Reaktionszeit ist der Zeitraum ab Störungsmeldung durch

den Auftraggeber (telefonisch oder in Textform) bis zum Eintreffen eines qualifizierten Servicetech-

nikers beim Fahrzeug am Standort des Bauhofs der Gemeinde Königsfeld im Schwarzwald,

Straße, 78126 Königsfeld im Schwarzwald bzw. bis zum Beginn der Störungsbeseitigung im Rah-

men eines mobilen Service. Sie gilt montags bis freitags von 7:00 bis 17:00 Uhr; im Winterdienst-

zeitraum (01.11. bis 31.03.) auch samstags von 7:00 bis 12:00 Uhr.

Eine Reaktionszeit von 4 Stunden oder weniger erhält die volle Punktzahl von 100 Punkten. Eine

Reaktionszeit von 24 Stunden ist Mindestanforderung und erhält 0 Punkte. Dazwischen liegende

Angebote werden linear interpoliert. Angebote mit einer Reaktionszeit von mehr als 24 Stunden

werden ausgeschlossen. Der Bieter hat die Einhaltbarkeit nachvollziehbar darzulegen (Standort

des Servicestützpunkts, Servicefahrzeug); die angebotene Reaktionszeit wird Vertragsbestandteil.

Kriterien Gesamtleistung	Max. Punkt- zahl	Gewichtung
1. Preis (Angebotssumme brutto)	100 Pkt.	70 %
2. Verjährungsfrist für Mängelansprüche	100 Pkt.	10 %
3. Garantierte Ersatzteilversorgung	100 Pkt.	10 %
4. Reaktionszeit im Störungsfall	100 Pkt.	10 %

Die Gesamtpunktzahl ergibt sich aus der Summe der mit der jeweiligen Gewichtung multiplizierten Punktzahlen der

Kriterien 1 bis 4. Das Angebot mit der höchsten Gesamtpunktzahl ist das wirtschaftlichste Angebot. Bei Punkte-

gleichstand erhält das Angebot mit der niedrigeren Angebotssumme den Zuschlag; ist auch diese gleich, entschei-

det das Los.

[Seite 21]

Angebotsschreiben

Teil 2: Kurzleistungsbeschreibung und Vertragsbestimmungen

Die Gemeinde Königsfeld im Schwarzwald beschafft für den kommunalen Winterdienst einen Geräte-

träger (Typ Unimog oder gleichwertig) mit Aufsatzstreuer und Schneepflug als betriebs- und

einsatzbereite Gesamtleistung. Maßgeblich ist die Anlage Leistungsverzeichnis Unimog Ge-

meinde Königsfeld einschließlich der dort genannten Zusatzausstattung und Nebenleistungen. Das

Leistungsverzeichnis ist vom Bieter positionsweise zu bestätigen bzw. mit Hersteller-, Typ- und Wert-

angaben zu ergänzen und zu bepreisen. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig und

führen zum Ausschluss (§ 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV). Angebote, die die Mindestanforderungen nicht erfül-

len, werden ausgeschlossen.

Können bestimmte Positionen nicht erfüllt werden, sind sie widersprüchlich oder fehlen nach Auffas-

sung des Bieters zwingend erforderliche Leistungspositionen, so hat der Bieter dies unverzüglich nach

Sichtung des Leistungsverzeichnisses, spätestens 10 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist, über

die Vergabeplattform mitzuteilen und zu begründen.

Auslegungsregeln zum Leistungsverzeichnis: Mit „mind.“ bzw. „max.“ bezeichnete Werte sowie

alle Anforderungen ohne Zusatz sind Mindestanforderungen. Bei mit „ca.“ bezeichneten Maßen und

Werten ist eine Abweichung von bis zu ± 5 % zulässig. Aufsatzstreuer und Schneepflug sind passend

für den angebotenen Geräteträger anzubieten; die hydraulischen und elektrischen Schnittstellen sind

aufeinander abzustimmen und die angebotenen Kupplungssysteme anzugeben. Die im Leistungsver-

zeichnis als „mit dem Angebot vorzulegen“ bezeichneten Unterlagen sind dem Angebot beizufügen

(Ziffer 14). Herstellergarantien bestehen zusätzlich und lassen die Mängelhaftung nach Ziffer 2 unbe-

rührt.

Für die Auftragserfüllung gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsbestimmungen des Kaufrechts

(§§ 433 ff. BGB; § 650 BGB). Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre ab Übergabe

(§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB), soweit der Auftragnehmer keine längere Frist angeboten hat (siehe Zu-

schlagskriterien); die angebotene Frist wird Vertragsbestandteil. Herstellergarantien bestehen zusätz-

lich und verkürzen die Mängelhaftung nicht. Die Verjährung beginnt mit der mangelfreien Übergabe

des vollständig ausgerüsteten Fahrzeugs nach Ziffer 8. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bie-

ters, die die Mängelhaftung einschränken, werden nicht Vertragsbestandteil.

[Seite 22]

Angebotsschreiben

Der Geräteträger mit Aufsatzstreuer und Schneepflug muss folgenden Anforderungen entsprechen:

Angebot und Ausführung müssen den jeweils geltenden Gesetzen und Verordnungen (insbesondere

StVZO, FZV, VO (EU) 2018/858, VO (EU) 2019/2144, Maschinenrichtlinie 2006/42/EG bzw. ab dem

20.01.2027 Maschinenverordnung (EU) 2023/1230, Produktsicherheitsgesetz), den Unfallverhütungs-

vorschriften der DGUV, den anerkannten Regeln der Technik (insbesondere DIN EN 15432-1

Frontanbauplatte, DIN EN 16330 elektrische Geräteschnittstelle, DIN EN 15597-1 Streumaschinen,

DIN EN 15583-1 Schneeräummaschinen, DIN 30710 Sicherheitskennzeichnung) und dem Stand der

Technik zum Zeitpunkt der Übergabe entsprechen. Das zu beschaffende Fahrzeug muss zulassungs-

fähig sein.

Alle im Laufe der Herstellung und Ausrüstung des Geräteträgers und der Anbaugeräte zwischen Auf-

tragnehmer und Auftraggeber abgestimmten Detailfestlegungen müssen vom Auftragnehmer min-

destens in Textform festgehalten und dem Auftraggeber kurzfristig zugeleitet werden. Alle Änderungen

gegenüber dem Angebot bedürfen vor Ausführung der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragge-

ber (§ 54 Abs. 1 GemO).

Rechtzeitig nach Zuschlagserteilung findet eine Auftaktbesprechung zwischen Auftraggeber und

Auftragnehmer statt. Danach legt der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich einen Zeitplan

(Bestellung, Fertigung, Anbau, Abnahmen, Lieferung), eine Gewichts- und Achslastberechnung

für die Betriebszustände nach Ziffer 12, eine Energiebilanz der elektrischen Anlage sowie ein Proto-

koll der Besprechung zur Freigabe vor. Der Auftraggeber erteilt die Freigabe unverzüglich, wenn die

Unterlagen dem Angebot und dem Ergebnis der Besprechung entsprechen.

Das vollständig ausgerüstete, zugelassene bzw. zulassungsfähige und einsatzbereite Fahrzeug ist

dem Auftraggeber spätestens 3 Monate nach Zuschlagserteilung am Standort Bauhof der Ge-

meinde Königsfeld im Schwarzwald, Straße, 78126 Königsfeld im Schwarzwald zu übergeben. Der

Auftragnehmer verpflichtet sich zur Leistungserbringung innerhalb der vereinbarten Fristen.

Der Auftragnehmer hat den Geräteträger und die Anbaugeräte mangelfrei und fristgerecht herzu-

stellen bzw. zu beschaffen, anzubauen, aufeinander abzustimmen und in Betrieb zu nehmen. Er

trägt die Systemverantwortung für die Funktionsfähigkeit der Gesamtleistung, auch soweit er Un-

terauftragnehmer (z. B. Gerätehersteller) einsetzt.

Werden Mängel festgestellt, so sind diese kurzfristig durch den Auftragnehmer im Wege der Nach-

erfüllung zu beheben. Die erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-

und Materialkosten, trägt der Auftragnehmer (§ 439 Abs. 2 BGB). Während des Winterdienstzeit-

raums (01.11. bis 31.03.) hat der Auftragnehmer die Mangelbeseitigung vorrangig durchzuführen.

[Seite 23]

Angebotsschreiben

Der Auftraggeber ist berechtigt, den Geräteträger und die Anbaugeräte vor Auslieferung nach Ab-

stimmung beim Auftragnehmer zu besichtigen (Zwischenabnahme). Die Zwischenabnahme stellt

keine Übergabe oder Ablieferung im Sinne der kaufvertraglichen Regelungen des BGB dar; über sie

ist ein Protokoll zu fertigen.

Die Übergabe erfolgt durch Endabnahme am Standort beim Bauhof der Gemeinde Königsfeld im

Schwarzwald, Straße, 78126 Königsfeld im Schwarzwald. Die Endabnahme umfasst eine Funktion-

sprüfung des Geräteträgers sowie des angebauten Schneepflugs und Aufsatzstreuers einschließlich

der Steuerung und Streudatenausgabe sowie die Übergabe der Unterlagen nach Ziffer 9. Sie gilt als

Übergabe i. S. d. § 446 BGB. Über die Endabnahme ist ein von beiden Parteien zu unterzeichnendes

Protokoll zu fertigen.

Die Überführung zum Standort des Auftraggebers erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftragneh-

mers.

Der Auftragnehmer veranlasst auf seine Kosten alle für den Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr

erforderlichen Nachweise, insbesondere die

EG-Übereinstimmungsbescheinigung (CoC) bzw. Betriebserlaubnis des Geräteträgers,
Begutachtung und – soweit erforderlich – Eintragung der Anbaugeräte (Schneepflug, Aufsatzs-

treuer) nach StVZO und

Vorbereitung der Zulassung; die Zulassung selbst erfolgt durch den Auftraggeber (amtliche Ge-

bühren trägt der Auftraggeber).

Bei der Übergabe sind vorzulegen:

Gutachten bzw. Prüfberichte zur Begutachtung der Anbaugeräte (z. B. TÜV/DEKRA).
EG-Konformitätserklärungen (CE) für Aufsatzstreuer und Schneepflug.
Sämtliche weiteren erforderlichen Abnahmeprotokolle und Ausnahmegenehmigungen.

Sämtliche festgestellten Mängel sind unverzüglich zu Lasten des Auftragnehmers zu beseitigen.

[Seite 24]

Angebotsschreiben

Spätestens bei der Übergabe müssen folgende Unterlagen – jeweils in deutscher Sprache –

in schriftlicher und digitaler Form ausgehändigt werden:

Betriebsanleitungen für Geräteträger, Aufsatzstreuer, Schneepflug und mitgelieferte Ausrüstun-

gen, jeweils in 2-facher Ausfertigung

Verlaufs- und zugehöriger Schaltplan für die elektrische Anlage, 2-fach & Digital
Sämtliche Zeichnungen, welche für die Wartung bzw. Reparatur notwendig sind, 2-fach & Digital
Prüfberichte und Gutachten nach Ziffer 9
Gewichts- und Achslastberechnung sowie Wiegekarte (Fahrzeug mit Schneepflug und Aufsatzs-

treuer)

Bestätigung über die Durchführung einer Ablieferungsinspektion durch den Auftragnehmer soweit

erforderlich.

Ausgefülltes Wartungsheft/Checkheft
Notwendige Geräteprüfkarten, Prüfbücher in ausreichender Ausfertigung
Nachweis bezgl. der elektromagnetischen Verträglichkeit aller eingebauten elektrischen Geräte
Soweit erforderlich: Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften der StVZO durch die zu-

ständige Behörde.

Zulassungsbescheinigung Teil I und II bzw. sämtliche Unterlagen für die Zulassung
Ersatzteillisten für Geräteträger, Aufsatzstreuer und Schneepflug sowie Wartungspläne
Dokumentation der Datenschnittstelle (RS-232) einschließlich Freigabe des Ausgabeformats der

Streudaten gemäß Anlage Leistungsverzeichnis Unimog Gemeinde Königsfeld, Pos. S.2.9

Fahrzeugzeichnung von allen Seiten, zzgl. Draufsicht. Separate Übersichts-Darstellungen mit

Bemaßungen.

Durch den Auftragnehmer muss sichergestellt sein, dass Wartungs- und Pflegearbeiten am Gerä-

teträger und an den Anbaugeräten ohne wesentliche Behinderung durch Anbauten ausgeführt wer-

den können.

Alle Kanten müssen entgratet sein. Verbindungselemente wie Schrauben müssen so eingesetzt

sein, dass sich Personen an ihnen nicht verletzen können.

Mit dem Angebot sind das tatsächliche Leergewicht des Geräteträgers sowie die Eigenge-

wichte von Aufsatzstreuer und Schneepflug anzugeben. Es ist eine aussagefähige Gewichts-

und Achslastberechnung vorzulegen, mindestens für die Betriebszustände (a) Geräteträger

mit Schneepflug und vollbeladenem Aufsatzstreuer (2,5 m³ Streusalz, Schüttdichte 1,3 t/m³)

und (b) Geräteträger mit Schneepflug und leerem Aufsatzstreuer. Die zulässigen Achslasten

(vorn 7,1 t, hinten 8,0 t) und das zulässige Gesamtgewicht (14,0 t) gemäß Anlage Leistungs-

verzeichnis Unimog Gemeinde Königsfeld, Pos. G.6.2 dürfen nicht überschritten werden, die

Mindestvorderachslast für eine sichere Lenkfähigkeit ist einzuhalten.

[Seite 25]

Angebotsschreiben

Der Bieter hat alle geforderten Preisangaben in die Anlage Leistungsverzeichnis Unimog Ge-

meinde Königsfeld einzutragen. In das Angebotsschreiben (Ziffer 8) hat der Bieter nur die Ange-

botssummen netto und brutto sowie die Titelsummen aus der Zusammenstellung des Leistungsver-

zeichnisses zu übernehmen. Die Preise sind Festpreise frei Standort des Auftraggebers einschließ-

lich Überführung, Anbau, Inbetriebnahme, Einweisung, Dokumentation und aller Nebenkosten; die

gesetzliche Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.

Technische Angebotsunterlagen: Mit dem Angebot sind vorzulegen:

a) die vollständig ausgefüllte und positionsweise bestätigte bzw. ergänzte Anlage Leistungsver-

zeichnis Unimog Gemeinde Königsfeld mit Angabe von Hersteller und Typ des Geräteträ-

gers, des Aufsatzstreuers und des Schneepflugs;

b) technische Datenblätter;

c) die Gewichts- und Achslastberechnung nach Ziffer 12;

d) Nachweise der Gleichwertigkeit, soweit vom Leitfabrikat abgewichen wird;

e) für Aufsatzstreuer und Schneepflug: EG-Konformitätserklärung oder Herstellererklärung, dass

diese bei Lieferung vorliegt, Nachweis der Produktsicherheit (GS-Zeichen oder gleichwertiger

Nachweis), Zertifikat nach ISO 9001 des Herstellers oder gleichwertiger Nachweis von Quali-

tätssicherungsmaßnahmen sowie Angaben zu den Schweiß- und Lackierverfahren; für den

Schneepflug zusätzlich die Referenzliste des Herstellers.

Die Zahlung erfolgt nach mangelfreier Übergabe (Ziffer 8) und Eingang einer prüffähigen Rechnung

innerhalb von 30 Tagen. Etwaige vereinbarte Anzahlungen oder Abschlagszahlungen vor Übergabe

erfolgen nur gegen Stellung einer selbstschuldnerischen, unbefristeten Anzahlungsbürgschaft ei-

nes in der EU zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers in Höhe von 100 % des jeweiligen

Betrags; die Bürgschaft wird nach mangelfreier Übergabe und Abnahme zurückgegeben.

Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe bei schuldhafter Überschreitung des Liefertermins nach

Ziffer 5 für jeden Werktag der Verspätung 0,2 v. H. der Auftragssumme (netto) an den AG zu zahlen.

Die Vertragsstrafe ist auf insgesamt 5 v. H. der Auftragssumme (netto) begrenzt. Sie wird auf einen

weitergehenden Schadensersatzanspruch angerechnet. Der Auftraggeber kann sich die Vertrags-

strafe bis zur Schlusszahlung vorbehalten.

Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften, einschließlich des Produkthaftungs-

gesetzes.

[Seite 26]

Angebotsschreiben

Einweisung

Allgemeine Vorgaben

Der Angebotspreis umfasst die Einweisung von bis zu 6 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

des Bauhofs in Bedienung, Wartung und Pflege von Geräteträger, Aufsatzstreuer und

Schneepflug am Standort des Auftraggebers (mindestens 1 Arbeitstag) sowie eine Nach-

schulung zu Beginn der ersten Winterdienstsaison.

Schulungsunterlagen

Zusätzlich einmal insgesamt in zweifacher ausgedruckter und kopierfähiger Farbversion

wenn Bilder enthalten.

Zusätzlich einmal insgesamt auf digital-elektronischem Datenträger (USB - Stick; im Adobe

PDF Format).

Die Einweisungstermine sind mit dem Auftraggeber abzustimmen.

Die Beschaffung wird aus Mitteln des Ausgleichstocks des Landes Baden-Württemberg gefördert.

Der Auftragnehmer hat die zur Prüfung der Verwendung erforderlichen Unterlagen (insbesondere

Rechnungen und Lieferunterlagen) bis zum Ablauf von 5 Jahren nach Übergabe bereitzuhalten und

dem Auftraggeber sowie den zuständigen Prüfungsbehörden auf Verlangen vorzulegen.

Es gelten folgende Bestimmungen in der vorgegebenen Reihenfolge:

 die vorstehenden Bestimmungen dieser Kurzleistungsbeschreibung und Vertragsbestimmun-

gen,

 das Angebotsschreiben (Teil 3) einschließlich der verbindlichen Angaben des Bieters,

 die Anlage Leistungsverzeichnis Unimog Gemeinde Königsfeld einschließlich der Preise

und Angaben des Bieters,

 die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der bei

Absendung der Bekanntmachung geltenden Fassung (§ 29 Abs. 2 VgV),

 die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Teil 3: Angebotsschreiben

[Seite 27]

Angebotsschreiben

Vom Bieter auszufüllen!

Ort, Datum (Bieter bitte eintragen!) Gemeinde Königsfeld im Schwarzwald Rathausstraße 2 78126 Königsfeld im Schwarzwald Vergabe/Projekt Nr.:

908/26-KS

Vergabeart:

Offenes Verfahren Angebotsfrist:

08.12.2026, 11:00 Uhr

Ende Zuschlags- und Bindefrist

31.01.2027

Angebotsschreiben zur Abgabe des verbindlichen Angebots

Betrifft: Ersatzbeschaffung eines Geräteträgers (Typ Unimog oder gleichwertig) mit Aufsatzs-

treuer und Schneepflug für den Winterdienst der Gemeinde Königsfeld im Schwarzwald

(Bieter bitte nachfolgende Eintragungen zwingend vornehmen!)

Bieter (mit richtiger Rechtsform angeben!)
Ansprechpartner
Adresse
E-Mail
Telefon

[Seite 28]

Angebotsschreiben

weiteres Unternehmen bei Bieterge- meinschaft (mit richtiger Rechtsform angeben!)
Ansprechpartner
Adresse
E-Mail
Telefon

weiteres Unternehmen bei Bieterge- meinschaft (mit richtiger Rechtsform angeben!)
Ansprechpartner
Adresse
E-Mail
Telefon

weiteres Unternehmen bei Bieterge- meinschaft (mit richtiger Rechtsform angeben!)
Ansprechpartner
Adresse
E-Mail
Telefon

[Seite 29]

Angebotsschreiben

Die vom Bieter beigefügten Eigenerklärungen, Bescheinigungen und Angaben sind nachfolgend vom Bieter anzukreuzen.

Im Folgenden sind dann an den hierfür vorgesehenen Platzhaltern die entspre- chenden Angaben durch den Bieter auszufüllen und zu ergänzen. Ebenso ist an den vorgesehenen Stellen der Bietererklärung ein Kreuz zu setzen.

Die jeweilige Erklärung hat wahrheitsgemäß zu erfolgen. Mit Unterzeichnung und Abgabe des verbindlichen Angebotes werden die nachfolgenden Erklärun- gen sodann bestätigt.

1.		Ich/Wir bewerbe(n) mich/uns hiermit um die Beauftragung der ausgeschriebenen Leis- tung.
2.		Ich/Wir versichern, die erforderliche Eignung zu Erfüllung der ausgeschriebenen Leis- tungen zu besitzen.
3.		Entsprechend den Vorgaben im Rahmen der Aufforderung zur Abgabe eines verbind- lichen Angebotes haben wir die nachfolgenden Bescheinigungen und (Eigen-)Erklärungen beigefügt:
	Hinweis:
	Die nachfolgende Liste dient zugleich dem Abgleich der Vollständigkeit der geforderten Erklärungen und Bescheini-
	gungen.
	Bieter bitte vorgelegte Bescheinigungen/(Eigen-)Erklärungen nachfolgend ankreuzen.
		Eigenerklärung zur Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (Ziffer 5)
		Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung gem. Formblatt Versicherung
		Eigenerklärung über den Jahresumsatz einschließlich Umsatz im Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrages sowie Informationen über Bilanzen gemäß Formblatt Umsatz.
		Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gem. Formblatt Zuverlässigkeit
		Angaben zum Firmenprofil gem. Formblatt Firmenprofil
		Referenzliste gemäß Formblatt Referenzen
		Benennung Leistungen Nachunternehmer gemäß Formblatt Unterauftragnehmer
		Verpflichtungserklärung Nachunternehmer gemäß Formblatt Verpflichtungserklärung
		Eigenerklärung Bietergemeinschaft gemäß Formblatt Bietergemeinschaft
		Angabe des Projektleiters gemäß Formblatt Projektleiter
		Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG gemäß Formblatt MiLoG
		Eigenerklärung Einhaltung Bestimmungen gegen Schwarzarbeit gemäß Formblatt Schwarz- arbeit
		Sanktionsverordnung zum Vergabeverfahren gemäß Formblatt Sanktionen
		Technische Angebotsunterlagen gemäß Teil 2 (Datenblätter, Gewichts-/Achslastberechnung, Gleichwertigkeitsnachweise, Konformitäts- und Qualitätsnachweise)
		Anlage Leistungsverzeichnis Unimog Gemeinde Königsfeld, vollständig ausgefüllt
oder/und (optional!)
		Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten.

[Seite 30]

Angebotsschreiben

Ich bin/Wir sind ein ausländisches Unternehmen aus einem

(falls zutreffend ist vom Bieter anzukreuzen!)

EWR-Staat bzw. Staat des WTO-Abkommens

(Nationalität)

anderer Staat

(Nationalität)

Ich/wir erklären, dass eine Eintragung des Unternehmens im Berufs- oder Handelsregister ak-

tuell besteht. Auf Verlangen wird ein Nachweis vorgelegt.

(Falls zutreffend ist vom Bieter anzukreuzen!)

Eintragung liegt vor.

(Zutreffendes ist vom Bieter anzukreuzen!)

Es wird bestätigt, dass keine der vorbenannten Verfehlungen vorliegt.

Es liegen folgende Verfehlungen vor:

[Seite 31]

Angebotsschreiben

Der Bieter erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten personenbezogenen

Daten für das Vergabeverfahren elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Auf die Aus-

führungen im Aufforderungsschreiben wird verwiesen.

(Zutreffendes ist vom Bieter anzukreuzen!)

Einverständnis wird erteilt.

Einverständnis wird versagt.

Der Bieter ist sich gewiss, dass eine wissentlich falsche Erklärung den Ausschluss von diesem

und weiteren Vergabeverfahren sowie die fristlose Kündigung eines etwa erteilten Auftrages

aus wichtigem Grund zur Folge haben kann.

(Zutreffendes ist vom Bieter anzukreuzen!)

Gewissheit besteht.

Gewissheit besteht nicht.

[Seite 32]

Angebotsschreiben

Pflichtangaben des Bieters – wertungsrelevant

Gesamtleistung (Geräteträger mit Aufsatzstreuer, Schneepflug und Zusatzausstattung):

Angebotssumme netto: __________________ EUR netto

Angebotssumme brutto: __________________ EUR brutto

Aufgliederung der Angebotssumme netto (Titelsummen aus der Anlage Leistungsver- zeichnis Unimog Gemeinde Königsfeld):

Geräteträger: __________ EUR Aufsatzstreuer: __________ EUR

Schneepflug: __________ EUR Zusatzausstattung: __________ EUR

Nebenleistungen: __________ EUR

Verjährungsfrist für Mängelansprüche (Gewährleistung) Jahre ab Übergabe – mind. 2 Jahre

Garantierte Ersatzteilversorgung ab Übergabe Jahre – mind. 10 Jahre

Reaktionszeit im Störungsfall (Eintreffen Servicetechniker am Standort des Auftraggebers ab Störungsmeldung) Stunden – max. 24 Stunden

Standort des Servicestützpunkts (Anschrift) – nicht wer- tungsrelevant, zur Plausibilisierung der Reaktionszeit

[Seite 33]

Angebotsschreiben

Unterschriften

Mit der nachfolgenden Eintragung in Textform bzw. durch eingescannte Unterschrift be-

stätigen wir die verbindliche Abgabe dieses Angebotes einschließlich seiner Anla-

gen/Formblätter:

Unternehmen
Vorname/Name
Ort/Datum
Unterschrift

Unternehmen
Vorname/Name
Ort/Datum
Unterschrift

Unternehmen
Vorname/Name
Ort/Datum
Unterschrift

[Seite 34]

Formblatt Versicherung

Eine Betriebshaftpflichtversicherung besteht bei dem folgenden Versicherungsunternehmen

Bei Zuschlagserteilung oder auf ausdrückliche Anforderung der Vergabestelle ist eine Bestä-

tigung des Versicherers oder ein sonstiger Nachweis über eine bestehende Betriebshaftpflichtversi-

cherung entsprechend den nachfolgenden Angaben bei einem EU - zugelassenen Versicherungs-

unternehmen zu erbringen.

Ich/wir erklären, dass eine Versicherung mit folgenden Deckungssummen im Einzelfall besteht und

die Bestätigung hierfür vorliegt bzw. spätestens vor Zuschlagserteilung vorgelegt wird.

Personen- und Sachschäden	EUR
Vermögensschäden	EUR

Mindestvorgaben im Rahmen der Aufforderung zur verbindlichen Angebotsabgabe beachten!

Die Nichterfüllung der Mindestvorgaben führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren!

Bei Bietergemeinschaften Versicherungssumme der Mitglieder der Bietergemeinschaft:

Name Unternehmen des Mitbieter1
Personen- und Sachschäden	EUR
Vermögensschäden	EUR
Name Unternehmen des Mitbieter 2
Personen- und Sachschäden	EUR
Vermögensschäden	EUR

[Seite 35]

Formblatt Umsatz

Eigenerklärung über den Jahresumsatz einschließlich Mindestjahresumsatz

Die Jahresabschlüsse der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre haben folgende Ergebnisse gebracht:

a) Bilanzsumme nach Handelsbilanz oder internationalen Rechnungslegungsstandards (falls vorhanden!):

(Bitte nachfolgend immer die letzte Zahl des Geschäftsjahres ergänzen!)

Jahr			Bilanzsumme in EUR
	20 ________
	20 ________
	20 ________

oder:

Ich/Wir bin/sind nicht zum handelsrechtlichen Jahresabschluss verpflichtet; ein Jahresabschluss liegt daher

nicht vor.

b) Jahresüberschuss-/fehlbetrag nach Jahresabschluss bzw. Handelsbilanz oder

internationalen Rechnungslegungsstandards:

Jahr			Jahresüberschuss/-fehlbetrag nach Jahresabschluss in EUR
	20 ________
	20 ________
	20 ________

[Seite 36]

Formblatt Umsatz

oder:

Ich/Wir bin/sind nicht zum handelsrechtlichen Jahresabschluss verpflichtet; ein Jahresabschluss liegt daher nicht

vor.

c) Eigenkapitalveränderung mit Eigenkapitalquote:

Jahr			Eigenkapital in EUR	Eigenkapitalquote in %
	20 ________
	20 ________
	20 ________

d) Jahresumsatz (netto – zzgl. MwSt.) Unternehmen allgemein/insgesamt

Jahr			Jahresumsatz netto zzgl. MwSt.
	20 ________
	20 ________
	20 ________

[Seite 37]

Formblatt Umsatz

e) Umsatz (netto – zzgl. MwSt.) in dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Lieferung von

Kommunal- bzw. Nutzfahrzeugen und Winterdienstausrüstung) bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen

Geschäftsjahre

Jahr			Umsatz netto in dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags
	20 ________
	20 ________
	20 ________

Mindestvorgaben im Rahmen der Aufforderung zur verbindlichen Angebotsabgabe be-

achten! Die Nichterfüllung der Mindestvorgaben führt zum Ausschluss vom weiteren

Verfahren!

[Seite 38]

Formblatt Zuverlässigkeit

Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß §§ 123, 124 GWB

Ich/wir erkläre/n, dass keine unserem Unternehmen zurechenbare Person aufgrund ei- nes der nachfolgend aufgeführten Straftatbestände rechtskräftig verurteilt ist und gegen unser Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 OWiG wegen einer solchen Straftat rechtskräftig festgesetzt worden ist:

§ 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

§ 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwen- det werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen,

§ 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

§ 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auf- trag verwaltet werden,

§ 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Euro- päischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

§ 299 bis 299b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen),

§ 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbin- dung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete).

§§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprosti- tution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im obigen Sinne stehen eine

Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften

anderer Staaten gleich.

[Seite 39]

Formblatt Zuverlässigkeit

Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurech-

nen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehan-

delt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige

Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Ferner erkläre ich/wir, dass auch nachfolgende Ausschlussgründe nicht vorliegen:

Das Unternehmen ist seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder

Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen (§ 123 Abs. 4 GWB).

Das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen gel-

tende umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen.

Das Unternehmen ist zahlungsunfähig, über das Vermögen des Unternehmens wurde

ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet, die

Eröffnung eines solchen Verfahrens wurde mangels Masse abgelehnt, das Unterneh-

men befindet sich im Verfahren der Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt.

Das Unternehmen hat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere

Verfehlung begangen, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird;

§ 123 Abs. 3 GWB ist entsprechend anzuwenden.

Der öffentliche Auftraggeber verfügt über hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das

Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Ver-

hinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewir-

ken.

Ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die

Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Per-

son bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch

andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,

eine Wettbewerbsverzerrung resultiert daraus, dass das Unternehmen bereits in die

Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzer-

rung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,

das Unternehmen hat eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren

öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt und dies hat zu einer

[Seite 40]

Formblatt Zuverlässigkeit

vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge

geführt

Das Unternehmen hat in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine

schwerwiegende Täuschung begangen, hat Auskünfte zurückgehalten oder ist nicht in

der Lage, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln oder

das Unternehmen

a) hat versucht, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in

unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) hat versucht, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige

Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) hat fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt, die die

Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen

könnten oder hat versucht, solche Informationen zu übermitteln.

Ich versichere durch nachfolgende Unterschrift, dass keine der zuvor genannten Verfeh-

lungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren recht-

fertigen könnten.

Ich verpflichte mich, die vorstehende Erklärung auch von Nachunternehmern zu fordern

und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung des Auftraggebers zur Unter-

beauftragung vorzulegen.

(Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel)

Anmerkung: Eine Unterschrift im Original ist bei Textform nicht erforderlich. Deshalb genügt das Hochladen und Versenden der handschriftlich unterschriebenen Erklärung oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemein- schaft.

[Seite 41]

Formblatt Firmenprofil

Firmenprofil

Falls Platz nicht ausreichend: Angaben zu unserem Firmenprofil sind als Anlage beigefügt.

Hinweis: Es wird erwartet, dass der Bewerber sein Firmenprofil (auf max. 2 DIN-A 4 Seiten) näher erläutert. Von Interesse sind z.B. Auskünfte über die Firmenstruktur, welche Geschäftsbe- reiche abgedeckt werden oder welche Verbindungen oder Beteiligungen zu anderen Unter- nehmen bestehen.

[Seite 42]

Formblatt Referenzen

Referenzliste

Referenz-Nr: ___________

Referenzen nummerieren und Formblatt entsprechend vervielfältigen!)

Es sind mindestens 3 Referenzen anzugeben.

Auftraggeber:

Adresse Auftraggeber Telefon Auftraggeber

öffentlicher Auftraggeber

Beschreibung vgl. Fahrzeuge:

[Seite 43]

Formblatt Referenzen

Weitergabe beauftragter Leistungen an Nachunternehmer:

Weitergabe beauftragter Leistungen an Nachunternehmer oder freie Mitarbeiter:

nein

Falls ja, Darstellung der weitergegebenen Leistungen:

Zeitliche Abwicklung:

Zeitpunkt der Beauftragung:

Auslieferung Fahrzeug:

Gesamtauftragswert:

________________________________________________________ EUR (netto)

Anzahl der für das Projekt eingesetzten Mitarbeiter:

[Seite 44]

Formblatt Unterauftragnehmer

Liste der Unterauftragnehmer

Wir beabsichtigen, zur Erfüllung unserer angebotenen Leistungen die nachfolgend genannten Unterauftragneh-

mer zu beauftragen

(Unterauftragnehmer müssen nur benannt werden, wenn diese zum Zeitpunkt der Angebotsfrist bekannt sind

oder sich der Bieter zum Eignungsnachweis der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen (§ 47 VgV) will; der Leistungsumfang ist zu benennen):

Leistungsumfang, der auf den Unterauftragnehmer Unterauftragnehmer übertragen werden soll (Name und Anschrift)

[Seite 45]

Formblatt Verpflichtungserklärung

Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer bei Eignungsleihe

Im Fall der Eignungsleihe ist zwingend nachfolgende Verpflichtungserklärung voll- ständig vorzulegen! Siehe Ausführungen Aufforderung zur verbindlichen Angebots- abgabe.

Verpflichtungserklärung bei Eignungsleihe

Bieter:			Vergabe-Nr.			Datum:
Titel der Ausschreibung
Name des sich verpflichtenden Unternehmens

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an

den o.g. Bieter diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für

den/die nachfolgenden Leistungsbereich/-e zur Verfügung zu stehen:

Position Beschreibung der Teilleistungen

Die diesbezüglichen Nachweise sowie die Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe

nach §§ 123, 124 GWB vorliegen sind dieser Erklärung beigefügt.

[Seite 46]

Formblatt Verpflichtungserklärung

Der Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die wirtschaftliche und finanzielle

Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch.

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftrags-

vergabe an den o.g. Bieter mit diesem gemeinsam für die Vertragsdurchführung zu

haften.

(Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel)

[Seite 47]

Formblatt Bietergemeinschaft

Eigenerklärung der Bietergemeinschaft

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen

1
2
3
4
5
6

haben uns für die Bewerbung zu einer Bietergemeinschaft in der Rechtsform

zusammengeschlossen.

Wir übernehmen für Verbindlichkeiten aus dieser Ausschreibung gegenüber den Auftraggebern die gesamtschuldnerische Haftung.

Als bevollmächtigten Vertreter unserer Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft benennen wir

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Formblatt Bietergemeinschaft

Der bevollmächtigte Vertreter ist ermächtigt, die Mitglieder der Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft gegenüber den Auftraggebern rechtsverbindlich zu vertreten.

Die Aufgaben innerhalb der Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft ist wie folgt vorgesehen:

(Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel)

[Seite 49]

Formblatt Projektleiter

Angabe des vorgesehenen Projektleiters

Für die Abwicklung der ausgeschriebenen Leistung hat der Auftragnehmer einen verantwortli- chen deutschsprachigen Ansprechpartner sowie einen Vertreter zu benennen, der für die Ver- tragsbetreuung für die Auftraggeber zur Verfügung steht. Insbesondere ist dieser Ansprechpart- ner für alle abwicklungsrelevanten Fragen zuständig.

Der Auftragnehmer kann für die Vertragsbetreuung während der Vertragslaufzeit den Auftrag- gebern auch weitere zuständige Ansprechpartner benennen. Grundsätzlich ist jedoch ein zent- raler Ansprechpartner für die Auftraggeber zu benennen. Werden auf Seiten des Auftragneh- mers die Zuständigkeiten unternehmensintern geändert, so ist jeder Auftraggeber über diese Änderung rechtzeitig vor Eintreten der Änderung schriftlich zu informieren.

Vorgesehener Projektleiter
Name
Telefon:
Fax
E-Mail

Stellvertretender Projektleiter
Name
Telefon
Fax
E-Mail

[Seite 50]

Formblatt MiLoG

Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)

Nach § 19 Abs. 3 MiLoG müssen öffentliche Auftraggeber beim Wettbewerbsregister Auskünfte über

rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 oder Absatz

2 MiLoG anfordern oder verlangen von Bewerberinnen oder Bewerbern eine Erklärung, dass die Vo-

raussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 MiLoG nicht vorliegen.

Ich/Wir habe(n) zur Kenntnis genommen, dass auch im Falle der vorstehenden Erklärung öffent-

liche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 des

Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und

dass bei Aufträgen ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 EUR ohne Umsatzsteuer die

Verpflichtung zur Einholung nach § 6 Abs. 1 WRegG besteht.

Hiermit erkläre(n) ich/wir, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1

MiLoG nicht vorliegen und ich/wir nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer Geld-

buße von mindestens 2.500 Euro belegt wurde/n.

Die Richtigkeit und Verbindlichkeit obiger Angaben wird durch ankreuzen durch die vorbe-

nannte Person des Erklärenden bestätigt.

Wortlaut § 19 Abs. 1 MiLoG:

Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerberinnen oder Bewerber für eine angemes- sene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.

[Seite 51]

Formblatt Schwarzarbeit

Eigenerklärung Bekämpfung Schwarzarbeit

Name und Anschrift des Bieters:

Ich erkläre/Wir erklären, dass

1.	ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind und ermächtigen den Auftraggeber, Auskünfte über die Meldedateien personen- unabhängig einzuholen bzw. lege(n) diese auf Verlangen des Auftraggebers vor,
2.	ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebo- tenen Leistungen erfülle(n),
3.	ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht wegen eines Verstoßes nach § 23 Ar- beitnehmer-Entsendegesetz, § 21 Mindestlohngesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz mit einer Geldbuße von wenigs- tens 2.500 € belegt worden bin/sind und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unter- nehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) bekannt ist,
4.	ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen der Beiträge zu den Krankenversicherun- gen und Berufsgenossenschaften nachgekommen sind und auch weiterhin nachkommen,
5.	ich/wir die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzge- setz, Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverord- nungen) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften einhalten, die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitneh- merüberlassungsgesetzes, bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzar- beit einhalten.

[Seite 52]

Formblatt Schwarzarbeit

Ich/Wir bin/sind mir/uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/ unseren Aus-

schluss von weiteren Auftragserteilungen zu Folge hat und mein/unser Unternehmen bis zur bis

zur Dauer von drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann.

(Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel)

[Seite 53]

Formblatt Sanktionen

Formblatt Sanktionsverordnung zum Vergabeverfahren

Beschaffung eines Geräteträgers (Typ Unimog oder gleichwertig) mit Aufsatzstreuer und Schneepflug für die Gemeinde Königsfeld im Schwarzwald

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den

in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der jeweils geltenden Fassung über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabi- lisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen wer- den, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.
Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftrag- nehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbrin- gung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen mit einem Bezug zu Russland im Sinne von Ziffer 1 eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auf- tragswerts entfällt.

Die Richtigkeit und Verbindlichkeit obiger Angaben wird durch Ankreuzen durch die vorbe-

nannte Person des Erklärenden bestätigt.

[Seite 54]

Formblatt Sanktionen

Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 lautet (Auszug):

(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richt- linien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Per- sonen, Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittel- bar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftrags- vergabe in Anspruch genommen werden.

Ausschreibungsunterlagen - Offenes Verfahren - Ersatzbeschaffung Unimog Königsfeld.pdf

Bewerbungs- und Vergabebedingungen

Inhalt

Teil 2: Kurzleistungsbeschreibung und Vertragsbestimmungen

Teil 3: Angebotsschreiben