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Erklärung gemäß § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) vom Bieter/Hauptauftragnehmer
Name des Bieters
Firma* Ort, Datum
Firma inkl. Rechtsform bzw. Name des/der Unternehmersin, sofern keine Handelsgesellschaft
Wichtige Hinweise:
- Dieses Formblatt ist dem Auftraggeber innerhalb der von ihm bestimmten Frist bzw. zum geforderten Zeitpunkt vorzulegen.
- Wird dieses Formblatt dem Auftraggeber nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt, kann das Angebot vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Ich erkläre/Wir erklären, dass
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die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen, d. h. ich/wir nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500,00 EUR belegt worden bin/sind.
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ich/wir die Pflichten aus dem MiLoG erfülle/n, auch im Hinblick auf die Einschaltung von Unterneh- men.
Mir/Uns ist bekannt, dass der Auftraggeber zusätzlich zu dieser Erklärung Auskünfte des Gewerbezentral- registers nach § 150 a der Gewerbeordnung anfordern kann.
Ort, Datum Unterschrift Bieter