Anlage 1_Angaben_Erklaerungen_ueber_das_Nichtvorliegen_von_Ausschlussgruenden_nach_123_124_125_GWB.docx

Ausschreibung: Gemeinsame Servicestelle Kinder und Jugend

Vergabestelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend Rheinland-Pfalz Bauhofstraße 9 55116 Mainz

Erklärungen und Angaben über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (UVgO)

Hinweise:

• Bitte füllen Sie das Formular vollständig aus und unterzeichnen Sie dieses an der vorgesehenen Stelle.
• Diese Erklärung bezieht sich auf jede(n) Bewerber/Bewerberin und Bieter/Bieterin.
• Diese Erklärung ist von jedem Bewerber oder Bieter/jeder Bewerberin oder Bieterin zu unterzeichnen. Setzt der Bewerber oder Bieter/die Bewerberin oder Bieterin Nachunternehmer ein, hat jeder Nachunternehmer die vorstehenden Erklärungen durch Unterzeichnung dieses Vordrucks abzugeben. Gleiches gilt für sämtliche Mitglieder einer Bieter-/Bewerbergemeinschaft, sowie für verleihende Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe.
• Unternehmen, bei denen ein Ausschlussgrund nach den § 31 UVgO i.V.m. §§ 123, 124 GWB vorliegt, werden von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass es ausreichende Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat (§ 125 GWB). Der Auftraggeber bewertet selbst, ob die von dem Unternehmen ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen ausreichend sind.
• Unternehmen bei denen ein Ausschlussgrund nach § 31 Absatz 1 UVgO i.V.m. § 123 Absatz 4 GWB vorliegt, werden von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass es den Verpflichtungen nach § 31 Absatz 1 UVgO i.V.m. § 123 Absatz 4 GWB dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

1. Hiermit erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir die Ausschlussgründe nach § 31 UVgO i.V.m. § 123 und 124 GWB (siehe Anlage) zur Kenntnis genommen habe/n und diese bei mir/uns nicht vorliegen.
2. Hiermit erkläre(n) ich/wir, dass kein Ausschlussgrund nach §§ 21, 23 Abs. 1, 2 AentG, §§ 19, 21 Abs 1, 2 MiLoG, § 21 SchwarzArbG oder § 98c AufenthG infolge der Belegung mit einer Geldbuße in Höhe von wenigstens EUR 2.500 bzw. infolge einer rechtskräftigen Verurteilung zu mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen wegen illegaler Beschäftigung vorliegt. Es liegen daher im Wettbewerbsregister keine Eintragungen bezüglich dieser Vorschriften oder bezüglich § 81 Abs. 1-3 GWB vor, die Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach § 150a GewO sein können.
3. Ich/Wir erkläre(n) und versichern hiermit, dass für den Fall, dass einer der vorgenannten Tatbestände/Ausschlussgründe einschlägig ist, Selbstreinigungsmaßnahmen (sofern gesetzlich zulässig) ergriffen wurden.

Ich/wir führen folgende Nachweise der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB an:

1. Ich/Wir habe(n) zur Kenntnis genommen, dass auch im Falle der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Wettbewerbsregisters in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für die Bieterin/den Bieter, die oder der den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) einholen muss.

2. Ich/Wir habe(n) zur Kenntnis genommen, dass nach § 6 Abs. 2 WRegG öffentliche Auftraggeber bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen mit einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert unterhalb der zuvor genannten Wertgrenzen das Wettbewerbsregister zu demjenigen Bieter abfragen können, an den der Auftrag oder die Konzession vergeben werden soll. Im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs kann eine Abfrage zu den Bewerbern erfolgen, die der Auftraggeber zur Abgabe eines Angebots auffordern will.

3. Weiterhin wird versichert, dass ich/wir im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf meine/unsere Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben habe(n) und keine sonstige schwere Verfehlung begangen habe(n), die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen.

4. Ich/Wir erfülle(n) die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen, insbesondere die die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung betreffen.

5. Mir/Uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen zu meinem/unserem Ausschluss von diesem und künftigen Vergabeverfahren sowie zur Kündigung eines etwaig erteilten Auftrags führen kann.

6. Ich/wir habe(n) zur Kenntnis genommen, dass auch im Falle der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der GewO anfordern können.