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Eigenerklärung zur Eignung
Diese Erklärung ist von jedem Bieter bzw. Bewerber sowie von jedem Mitglied der Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft einzureichen. Die Erklärung ist ferner von jedem Unternehmen, welches im Rahmen der Eignungsleihe seine Eignung verleiht (sogenannte Eignungsverleiher) beizubringen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist die Erklärung von den Unterauftragnehmern bzw. Nachunternehmern einzureichen.
Ich bin / Wir sind ☐Bieter bzw. Bewerber ☐Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. Bewerbergemeinschaft ☐Unterauftragnehmer / Nachunternehmer ☐ein anderes Unternehmen im Rahmen der Eignungsleihe Vergabenummer
Allgemeine Angaben
Firmenbezeichnung
Rechtsform
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Land
E-Mail-Adresse
Telefonnummer
Internetadresse
Nationalität des Eigentümers (bei nicht börsennotierten Unternehmen)
Finanzielle Angaben
IBAN
BIC
Umsatzsteuer-Ident-Nummer
Registereintragung
Erklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B. Handels-, Vereins-, Partnerschaftsregister)
Registernummer
Registergericht und Sitz
☐ Es besteht keine Verpflichtung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für das Unternehmen.
Eigenerklärung zur Eignung Seite 1 von 3 Stand 09/2024 mit dem Angebot/Teilnahmeantrag einzureichen
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Präqualifizierung
☐ Es liegt keine Präqualifizierung vor.
☐ Es liegt eine Präqualifizierung vor. Die Präqualifikationsunterlagen sind den Unterlagen beigefügt.
Mittelstandsmerkmal
Beachten Sie, dass das Unternehmen (z.B. GmbH, AG) maßgeblich ist. Ihre Angabe darf sich nicht nur auf einzelne Niederlassungen, Unternehmensteile oder Standorte beziehen.
☐ Kleinstunternehmen* Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und Jahresumsatz von weniger als 2 Millionen Euro oder Jahresbilanz von weniger als 2 Millionen Euro Jahresbilanz
☐ kleines Unternehmen* Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Euro oder Jahresbilanz von weniger als 10 Millionen Euro Jahresbilanz
☐ mittleres Unternehmen* Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und Jahresumsatz von weniger als 50 Millionen Euro oder Jahresbilanz von weniger als 43 Millionen Euro Jahresbilanz
☐ großes Unternehmen* Unternehmen, die mehr als 250 Personen beschäftigen und Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro oder Jahresbilanz von mehr als 43 Millionen Euro Jahresbilanz
*Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003, Abl. L 124 vom 20.05.2003, S. 36-41
Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
☐ Ich / Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein / unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
☐ Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich / werden wir diesen vorlegen.
Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Ich / Wir erkläre(n), dass ich meine / wir unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe / haben.
Auf gesondertes Verlangen der Auftraggeberin ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, soweit vom Finanzamt ausgestellt, vorlegen.
Eigenerklärung zur Eignung Seite 2 von 3 Stand 09/2024 mit dem Angebot/Teilnahmeantrag einzureichen
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Zuverlässigkeit – Schwere Verfehlungen
Ich erkläre / Wir erklären, dass
☐ für mein / unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen.
☐ ich / wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin / sind.
☐ für mein / unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB (fakultativer Ausschlussgrund) vorliegt.
☐ zwar für mein / unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, ich / wir jedoch für das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe/haben, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.
Es wird darauf hingewiesen, dass die gemachten Angaben auch zur Auskunft aus dem Wettbewerbsregister verwendet werden können. Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) wird die Auftraggeberin eine Abfrage des Wettbewerbsregisters gemäß § 6 WRegG durchführen. Diese Abfrage erfolgt vor Zuschlagserteilung für den zum Zuschlag vorgesehenen Bieter bzw. alle Mitglieder der Bietergemeinschaft. Im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs erfolgt die Abfrage von allen Bewerbern, welche zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden sollen.
Ort, Datum Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt (Bieter / Bietergemeinschaft)
Eigenerklärung zur Eignung Seite 3 von 3 Stand 09/2024 mit dem Angebot/Teilnahmeantrag einzureichen