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Zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Nicht mit dem Angebot zurückgeben! Komm DE (D) Auf Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd (Aufforderung zur Angebotsabgabe für Dienstleistungen) Amt für Gebäudewirtschaft

73525 Schwäbisch Gmünd (Ort, Datum) Tel.: 07171 603-6568 Vergabe-/Projekt Nr.: reinhard.langer@schwaebisch-gmuend.de LR-2026-1 (Vergabestelle)

Öffentliche Ausschreibung

Beschränkte Ausschreibung

Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahme- wettbewerb Verhandlungsvergabe

Verhandlungsvergabe mit Teilnahme- wettbewerb

Ablauf der Angebotsfrist: Datum: 26.10.2026 Uhrzeit: 10 : 00

Aufforderung zur Angebotsabgabe Bindefrist endet am:

für Dienstleistungen Datum: 25.11.2026

Objekt: Gebäudereinigung im Baubetriebsamt Schwäbisch Gmünd in: Oberbettringer Straße 180, 73525 Schwäbisch Gmünd MROF i tre C:: Marktplatz 1 Schwäbisch Gmünd, 01.10.2026

Angebot für: Unterhaltsreinigung Gebäude und Flächen gemäß Raumbuch vom 01.02.2027 bis 31.01.2029

Liste der Anlagen: A) Anlagen, die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind: Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Dienstleistungen - Komm DE (D) BB - (1 fach)* N Information Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - Komm DE (D) Info DSGVO - (1 fach)* ( -fach)* ( -fach)"

B) Anlagen, die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden:

Besondere Vertragsbedingungen - Komm DE (D) BVB - Seite(n) bis (1-fach)" Zusätzliche Vertragsbedingungen - Komm DE (D) ZVB - (1fach)* Besondere Vertragsbedingungen LTMG-BW - Komm DE (D) BVB LTMG (1fach)* Pläne / Zeichnungen Nr. ( -fach)* ( -fach)" ( -fach)" ( -fach)*

C) Anlagen, die soweit erforderlich ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind:

Angebotsschreiben - Komm DE (D) Ang - (2fach)* Leistungsbeschreibung (Inhalt It. Titelblatt) (2-fach)" Erklärung der Bietergemeinschaft - Komm DE (D) Bieter -2) (2-fach)" Verzeichnis Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen - Komm DE (D) Erkl Andere/Unter - (2-fach)" Eigenerklärungen zur Eignung - Komm DE (D) EigE -2) (2-fach)" Verpflichtungserklärung Mindestlohn 1 - Komm DE (D) Verpflicht LTMG AEG -1) (2-fach)" Verpflichtungserklärung Mindestlohn 2 - Komm DE (D) Verpflicht LTMG MinEntgelt - ') ( -fach)" Raumbuch, Reinigungsausschreibung BBA ( -fach)"

D) Anlagen, die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind: I Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - Komm DE (D) Verpflicht Andere/Unter ( -fach)" ( -fach)"

E) Sonstige Anlagen: Kennzettel für Angebotsumschlag - Komm (UD/SKR) Kenn - (Mach)*

') Hier ankreuzen, falls der Vertrag unter das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz für Baden-Württemberg (LTMG) fällt, vgl. § 2 LTMG. ') Diese Erklärung ist im Regelfall nur bei öffentlicher Ausschreibung anzukreuzen und beizufügen. Die Angabe der Exemplare gilt nicht für die Bereitstellung der Vergabeunterlagen im Rahmen elektronischer Vergaben. Seite 1 von 4

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Komm DE (D) Auf

Zuschlagserteilende Stelle, Vergabeverfahren:

Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Dienstleistungen zu vergeben im Namen und auf Rechnung der Stadt

Schwäbisch Gmünd

Die Vergabestelle verfährt nach der UVg0.

Kommunikation

Die Kommunikation erfolgt

elektronisch über die Vergabeplattform

in Textform unter nachstehender Anschrift:

Stelle

Straße

PLZ/Ort

Tel.

Fax

E-Mail

Es gelten die beigefügten Bewerbungsbedingungen - Komm DE (D) BB

3.1 Abweichend von diesen Bewerbungsbedingungen gilt Folgendes:

Wegen etwaiger geforderter Sicherheitsleistungen vgl. die beigefügten Besonderen Vertragsbedingungen - Komm DE (D) BVB - Nr. 8 und wegen der Zahlungsbedingungen vgl. - Komm DE (D) BVB - Nr. 7 und die VOL/B.
Unterlagen

5.1 Die nachfolgend angekreuzten Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise) sind, soweit erforderlich, mit dem Angebot einzureichen. Soweit es sich dabei um Vordrucke oder um das Leistungsverzeichnis/die Leistungsbeschreibung handelt, sind diese ausgefüllt einzureichen.

M Die unter Rubrik C) der Liste der Anlagen (s. Seite 1 dieses Schreibens) angekreuzten Anlagen 2)

5.2 Die nachfolgend angekreuzten Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise) sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. Soweit es sich dabei um Vordrucke handelt, sind diese ausgefüllt vorzulegen.

Die unter Rubrik D) der Liste der Anlagen (s. Seite 1 dieses Schreibens) angekreuzten Anlagen 3 )

Vergabe nach Losen

nein

ja, Angebote sind möglich

nur für ein Los

für ein Los oder mehrere Lose

nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden)

') Es handelt sich danach um "C) Anlagen, die soweit erforderlich ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind". ') Es handelt sich danach um "ID) Anlagen, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind". Seite 2 von 4

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Komm DE (D) Auf 7. Nebenangebote

7.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen, Nummer 4 der Bewerbungsbedingungen gilt nicht.

7.2 I I Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Nummer 4 der Bewerbungsbedingungen) - ausgenommen Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten - für die gesamte Leistung

nur für nachfolgend genannte Bereiche:

mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche:

unter folgenden weiteren Bedingungen:

Angebotswertung

Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote

Zuschlagskriterium Preis Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen.

I I

Werkstätten für Behinderte wird bei der Berechnung der Wertungssumme ein Bonus von 15 Prozent eingeräumt. Ist ein Angebot, das von einer Werkstatt für Behinderte abgegeben wurde, ebenso wirtschaftlich wie ein anderes Angebot, so wird der Zuschlag auf das Angebot der Werkstatt für Behinderte erteilt. Der Nachweis der Eigenschaft als Werkstätte für Behinderte ist mit dem Angebot zu führen.

Zugelassene Angebotsabgabe

9.1 Angebote können abgegeben werden

schriftlich

elektronisch in Textform

elektronisch mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel

elektronisch mit qualifizierter/m Signatur/Siegel.

9.2 Hinweise zur Angebotsabgabe

Bei schriftlicher Angebotsabgabe ist das beiliegende Angebotsschreiben zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in einem verschlossenen Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an die im Briefkopf genannte Stelle nicht an die im Briefkopf genannte, sondern an folgende Stelle *):

zu senden oder dort abzugeben.

Der Umschlag ist mit dem anliegenden Kenn- und Hinweiszettel - Komm (L/D/SKR) Kenn - zu versehen. Er muss ihren Firmennamen, Ihre Anschrift und - soweit nicht vorgedruckt - die Angabe" Objekt ... "und "Angebot für..." (entsprechend den Angaben auf Seite 1) enthalten.

Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur / dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln.

Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, werden Sie gebeten, die Vergabestelle baldmöglichst davon zu unterrichten (entfällt bei Öffentlicher Ausschreibung).

*) Soll das Angebot nicht an die im Briefkopf genannte Stelle, sondern an eine andere Stelle gesandt bzw. dort abgegeben werden, ist diese Alternative 8 anzukreuzen. Außerdem ist die andere Stelle hier anzugeben. Seite 3 von 4

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Komm DE (D) Auf 10. Weitere Hinweise

Nachprüfungsstelle:

Regierungspräsidium Stuttgart

Ruppmannstraße 21

70565 Stuttgart

(Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail)

(Unterschrift(en) des Auftraggebers) gez. Helmuth Caesar

nof Seite 4 von 4

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MROFitreC IL Zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Komm DE (D) BB Nicht mit dem Angebot zurückgeben! (Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Dienstleistungen)

Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Dienstleistungen

Das Vergabeverfahren erfolgt nach der "Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte" (Unterschwellenvergabeordnung - UVg0).

Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen.

Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.
Angebot

3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.

3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- oder fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen. 3.3 Eine selbst gefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig. Die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein verbindlich.

3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.

3.5 Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend.

3.6 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein.

3.7 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in "Mischkalkulationen" auf andere Leistungspositionen umlegt, von der Wertung ausgeschlossen.

3.8 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben.

Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die

ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und
an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt.

Nebenangebote

4.1 Soweit an Nebenangebote Mindestanforderungen gestellt sind, müssen diese erfüllt werden; im Übrigen müssen sie im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ gleichwertig sein. Die Erfüllung der Mindestanforderungen bzw. die Gleichwertigkeit ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen.

4.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten.

Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen.

4.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme).

4.4 Nebenangebote, die den Nummern 4.1 bis 4.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen.

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Komm DE (D) BB

Bietergemeinschaften

5.1 Bei schriftlicher Angebotsabgabe haben Bietergemeinschaften mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterschriebene Erklärung nach dem Vordruck - Komm DE (D) Bieter - abzugeben.

Bei elektronischer Angebotsabgabe ist die Erklärung nach dem Vordruck - Komm DE (D) Bieter - mit dem Angebot abzugeben. Auf Verlangen der Vergabestelle ist sie von allen Mitgliedern fortgeschritten oder qualifiziert zu signieren oder mit einem fortgeschrittenen oder qualifizierten Siegel zu versehen.

5.2 Sofern nicht öffentlich ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmern gebildet haben, nicht zugelassen.

Unterauftragnehmer, Eignungsleihe

Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten im Vordruck - Komm DE (D) Erkl Andere/Unter - benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der Unterauftragnehmer und der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen nach Vordruck - Komm DE (D) Verpflicht Andere/Unter - dieser Unternehmen vorzulegen.

Nimmt der Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der "Verpflichtungserklärung" (- Komm DE (D) Verpflicht Andere/Unter -) abzugeben. Der Bieter hat Unterauftragnehmer und andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen.

Eignung (Öffentliche Ausschreibung)

Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot

entweder den ausgefüllten Vordruck "Eigenerklärungen zur Eignung" (Komm DE (D) EigE)
oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise vorzulegen.

Bei Einsatz von Unterauftragnehmern sind auf gesondertes Verlangen die Eignungsnachweise auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten Unterauftragnehmer) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der im Vordruck "Eigenerklärungen zur Eignung" bzw. in der EEE genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Stattdessen kann der Nachweis der Eignung auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden.

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eCN

MROFitr Komm DE (D) Info DSGVO Information Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Vergabe-/Projekt-Nr.: LR-2026-1

Information zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nach der

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

irreen Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd Amt für Gebäudewirtschaft Marktplatz 1 73525 Schwäbisch Gmünd Tel.: 07171 603-6568 reinhard.langer@schwaebisch-gmuend.de

(Vergabestelle)

bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Die oben in diesem Vordruck - Komm DE (D) Info DSGVO - genannte Vergabestelle verarbeitet im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge neben unternehmensbezogenen auch personenbezogene Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informieren.

Wer ist verantwortlich für die Datenverarbeitung? 2)

Amt für Gebäudewirtschaft

Marktplatz 1

73525 Schwäbisch Gmünd

Wie sind die Kontaktdaten derides Datenschutzbeauftragten? 3)

Technische Akademie für berufliche Bildung Schwäbisch Gmünd e.V.

Herr Sami Ehlhardt

Lorcher Straße 119, 73529 Schwäbisch Gmünd

Telefon: 07171/31-4660, E-Mail: sami.ehlhardt@technische-akademie.de

Was sind die Rechtsgrundlage und der Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten?

Die oben in diesem Vordruck - Komm DE (D) Info DSGVO - genannte Vergabestelle hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Vergaberecht zu beachten. Dazu gehören insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die ("7)' Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Unterschwellenvergabeordnung (UVg0), die Vergabe- und 0 Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) sowie die Landeshaushaltsordnung (LHO).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung des Vergabeverfahrens und erfolgt auf Grundlage von § 4 -a 2 ) - > 0 -- LDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und e DSGVO. .ra m 0 Ohne die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden, da abgegebene Angebote unvollständig E und damit auszuschließen sind. g2 58,0 4. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet? -5 e.8`2 ;105 Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung stellen. Das sind insbesondere: 0 • Persönliche Kontaktdaten und Namen von Bietern, soweit es sich um natürliche Personen oder Personengesellschaften .0 12' e handelt, und Kontaktdaten von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Bieter (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse , Telefonnummer), b g • Daten zur Qualifikation/Eignung eingesetzter Beschäftigter des Bieters und c„ • Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen. 2 2 Tqj Eine Datenerhebung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben. CC 0c 5. Wie verarbeiten wir diese Daten?

CC -2 Ihre Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens dokumentiert und der Vergabeakte beigelegt.

0 ') Hier Name/Bezeichnung und Kontaktdaten der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle eintragen. ') Hier Name und Kontaktdaten der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Person der Vergabestelle eintragen. 9 9 ') Hier die Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers eintragen. Seite 1 von 2

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Komm DE (D) Info DSGVO Information Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 6. Werden die personenbezogenen Daten weitergegeben? Vergabe-/Projekt-Nr.. Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen LR-2026-1 verarbeitet werden, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.

Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung können insbesondere gehören: • Unterlegene Bieter, die einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen bzw. gemäß § 46 Abs. 1 UVg0 oder § 19 Abs. 2 VOB/A über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind. • Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei einer Auftragssumme ab 30.000,- Euro (ohne Umsatzsteuer) muss der öffentliche Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister durchführen. • Für Liefer- und Dienstleistungen gilt: Bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert von 25.000,- Euro ohne Umsatzsteuer wird für die Dauer von drei Monaten (§ 30 Abs. 1 UVg0) über jeden vergebenen Auftrag auf unserer Internetseite informiert. Diese Information enthält auch den Namen des beauftragten Unternehmens.

Für Bauleistungen gilt: Bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert über 25.000,- Euro ohne Umsatzsteuer und bei Freihändigen Vergaben ab einem Auftragswert über 15.000,- Euro ohne Umsatzsteuer wird für die Dauer von sechs Monaten (§ 20 Abs. 3 VOB/A) über jeden vergebenen Auftrag auf unserer Internetseite informiert. Diese Information enthält u.a. auch den Namen des beauftragten Unternehmens.

• Die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen (Vergabekammer). • Gerichte im Falle von Klagen.

Wie lange werden personenbezogene Daten verarbeitet?

Für die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten die landesrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Vergabeunterlagen.

Welche Rechte haben betroffene Personen?

Sie haben nach der DSGVO verschiedene Rechte. Nähere Informationen ergeben sich insbesondere aus Art. 15 bis 18 und 21 DSGVO. In einigen Fällen gilt, dass das Recht nicht in Anspruch genommen werden kann oder darf. Sofern dies gesetzlich unzulässig ist, teilen wir Ihnen den Grund für die Verweigerung mit.

Recht auf Auskunft Es besteht ein Recht auf Auskunft der von der Vergabestelle verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Recht auf Berichtigung Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die personenbezogenen Daten der betroffenen Person nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten kann - unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung - eine Vervollständigung verlangt werden.

Recht auf Löschung Die betroffene Person kann die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch hängt jedoch u.a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung der Aufgaben benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Die betroffene Person hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

Recht auf Widerspruch Soweit die personenbezogenen Daten der Betroffenen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO verarbeiten werden, hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der sie betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht. Ebenso kann entgegenstehen, wenn die Verarbeitung für die Durchführung des Vergabeverfahrens oder die Abwicklung des Vertrages weiterhin erforderlich ist.

Der Widerspruch ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Person der Vergabestelle (siehe Ziff. 1) zu richten. Recht auf Widerruf Jede betroffene Person hat das Recht, sofern personenbezogene Daten auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeitet werden, diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt von dem Widerruf unberührt. Der Widerruf ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Person der Vergabestelle (siehe Ziff. 1) zu richten.

Recht auf Beschwerde Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft gebende Stelle ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) Königstraße 10 a 70173 Stuttgart Telefon: 0711/61 55 41 - 0 Telefax: 0711/61 55 41 - 15 https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

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MROFitreCit Komm DE (D) Ang (Angebotsschreiben für Dienstleistungen)

(Ort, Datum)

(Telefon, Telefax)

(Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse des Bieters) Vergabe-/Projekt Nr.:

LR-2026-1

Öffentliche Ausschreibung *)

Beschränkte Ausschreibung *) Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd II Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahme- Amt für Gebäudewirtschaft wettbewerb ") Marktplatz 1 Verhandlungsvergabe ") 73525 Schwäbisch Gmünd I I Verhandlungsvergabe mit Teilnahme- wettbewerb *)

Ablauf der Angebotsfrist: *) Datum: 26.10.2026 Uhrzeit: 10 : 00

Bindefrist endet am: *)

Angebot für Dienstleistungen

Datum: 25.11.2026

Objekt: Gebäudereinigung im Baubetriebsamt Schwäbisch Gmünd

in: Oberbettringer Straße 180, 73525 Schwäbisch Gmünd Angebot für: Unterhaltsreinigung Gebäude und Flächen gemäß Raumbuch

vom 01.02.2027 bis 31.01.2029

1.1 Anlagen **), die Vertragsbestandteil werden: Begleitschreiben Leistungsbeschreibung bzw. selbst gefertigte Kurzfassung oder Abschrift des Leistungsverzeichnisses mit den darin verlangten Angaben und Erklärungen X Erklärung der Bietergemeinschaft - Komm DE (D) Bieter - Verzeichnis Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen - Komm DE (D) Erkl Andere/Unter X Verpflichtungserklärung Mindestlohn 1 - Komm DE (D) Verpflicht LTMG AEG ') Verpflichtungserklärung Mindestlohn 2 - Komm DE (D) Verpflicht LTMG MinEntgelt1) Nebenangebot(e)

1.2 Nicht beigefügte Vertragsbestandteile: *)

X Besondere Vertragsbedingungen - Komm DE (D) BVB - Seite(n) bis X Zusätzliche Vertragsbedingungen - Komm DE (D) ZVB - X Besondere Vertragsbedingungen LTMG-BW - Komm DE (D) BVB LTMG - ') Pläne und Zeichnungen Nr.

1.3 Anlagen **), die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden:

X Eigenerklärung zur Eignung (nur bei öffentlicher Ausschreibung) - Komm DE (D) EigE -

*) Zutreffendes vom Auftraggeber anzukreuzen bzw. auszufüllen **) Zutreffendes vom Bieter anzukreuzen bzw. auszufüllen ') Hier ankreuzen, falls der Vertrag unter das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz für Baden-Württemberg (LTMG) fällt, vgl. § 2 LTMG. 07> Seite 1 von 3

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Komm DE (D) Ang

Ich/Wir biete(n) die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns eingesetzten Preisen an. An mein/unser Angebot halte ich mich/halten wir uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.
Die Angebotssumme gemäß Leistungsbeschreibung zum Hauptangebot beträgt:

Endbetrag einschl. Umsatzsteuer Preisnachlass ohne 3.1 Ha uptangebot (ohne Nachlass) **) Bedingungen auf die Abrechnungssumme % 1

3.1.1 X keine Vergabe nach Losen *) Gesamtsumme €

3.1.2 Vergabe nach Losen *)

Los €

3.1.3 Nebenangebote") Endbetrag einschl. Umsatzsteuer Preisnachlass ohne Sofern zugelassen, siehe Nr. 7 (ohne Nachlass) Bedingungen auf die "Aufforderung zur Angebotsabgabe" - Komm DE (D) Auf - Abrechnungssumme % Nr.: Kurzbezeichnung:

Nr.: Kurzbezeichnung: €

Skonto"*)

Ich biete / Wir bieten ein Skonto von v.H. bei Zahlungen innerhalb von Werktagen 1) nach Eingang der Rechnung beim Auftraggeber. Das Skontierungsangebot bezieht sich auf jede einzelne Zahlung.

Bestandteil meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und den unter Nr. 1.1 und Nr. 1.2 genannten Vertragsbestandteilen:

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOUB), Ausgabe 2003

Bevorzugter Bieter **)

Ich bin / Wir sind bevorzugter Bieter laut beigefügtem / vorliegenden Nachweis.

Ausländisches Unternehmen, Bietergemeinschaft **)

Ich bin / Wir sind ein ausländisches Unternehmen aus einem

EU-Staat Nationalität (bitte internationales KfZ-Kennzeichen eintragen) anderen Staat

Wir sind eine Bietergemeinschaft, Angaben zur Nationalität der Unternehmen sind im Vordruck - Komm DE (D) Bieter - gemacht.

Einsatz von Unterauftragnehmer **)

I I

Ich werde/wir werden alle Leistungen im eigenen Betrieb ausführen.

Ich werde/wir werden Leistungen an Unterauftragnehmer vergeben. Diese Leistungen sind im Vordruck - Komm DE (D) Erkl Andere/Unter - genannt

") Zutreffendes vom Auftraggeber ausfüllen bzw. ankreuzen **) Zutreffendes vom Bieter ausfüllen bzw. ankreuzen ') Die Tage, innerhalb derer eine Zahlbarmachung möglich ist, sind vom Auftraggeber einzutragen (z.B. 14 Werktage) Seite 2 von 3

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Komm DE (D) Ang 9. Präqualifikation **)

Ich bin / Wir sind präqualifiziert

Ein Nachweis über den Eintrag in einem amtlichen PQ-Verzeichnis oder ein Zertifikat ist beigefügt.

Weitere Erklärungen

Ich/Wir erkläre(n), dass

ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n).
ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkenne(n).
mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Angebotes sind.
das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teilleistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz "oder gleichwertig" enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wurden.
ich/wir einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 Prozent der Bruttoabrechnungssumme dieses Vertrages entrichten werde(n), falls ich/wir aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen habe(n), die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, es sei denn, ich/wir weise(n) einen geringeren Schaden nach.

Die nachstehende Unterschrift gilt für alle Teile des Angebots.

Ort, Datum, Stempel und Unterschrift (bei schriftlichem Angebot)

Ist

ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben,
bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar,
ein elektronisches Angebot, das signiert/mit elektronischem Siegel versehen werden muss, nicht wie vorgesehen signiert/mit elektronischem Siegel versehen, wird das Angebot ausgeschlossen.

**) Zutreffendes vom Bieter ausfüllen bzw. ankreuzen

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Komm DE (D) Bieter (Erklärung der Bietergemeinschaft)

Vergabe-/Projekt-Nr.:

Erklärung der Bietergemeinschaft LR-2026-1

Objekt: Gebäudereinigung im Baubetriebsamt Schwäbisch Gmünd

in: Oberbettringer Straße 180, 73525 Schwäbisch Gmünd

Angebot für: Unterhaltsreinigung Gebäude und Flächen gemäß Raumbuch

vom 01.02.2027 bis 31.01.2029

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bietergemeinschaft, beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft - Arge - zu bilden.

Dazu erklären wir, dass

der unten bezeichnete bevollmächtigte Vertreter die Bieter-/Arbeitsgemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen (sofern nichts anderes vereinbart wird) und
alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Bevollmächtigter Vertreter ist:

Die Mitglieder der Bietergemeinschaft und ggf. der Arbeitsgemeinschaft sind:

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

Ich bin/ präqualifiziert. Ein Nachweis über den Eintrag in einem amtlichen PQ-Verzeichnis oder ein Zertifikat ist beigefügt. Wir nicht präqualifiziert und gebe(n) im Vordruck - Komm DE (D) EigE - die verlangten Eigenerklärungen ab. sind ein ausländisches Unternehmen aus einem EU-Staat (Bitte internationales Kfz- Nationalität I I anderen Staat Kennzeichen eintragen)

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

Ich bin/ präqualifiziert Ein Nachweis über den Eintrag in einem amtlichen PQ-Verzeichnis oder ein Zertifikat ist beigefügt. I Wir nicht präqualifiziert und gebe(n) im Vordruck - Komm DE (D) EigE - die verlangten Eigenerklärungen ab. sind I I ein ausländisches Unternehmen aus einem EU-Staat (Bitte internationales Kfz- Nationalität anderen Staat Kennzeichen eintragen)

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

Seite 1 von 2 MROFitreC lE

[Seite 13]

Komm DE (D) Bieter

Vergabe-/Projekt-Nr.: LR-2026-1

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

Ich bin/ präqualifiziert. Ein Nachweis über den Eintrag in einem amtlichen PQ-Verzeichnis oder ein Zertifikat ist beigefügt. Wir sind I I nicht präqualifiziert und gebe(n) im Vordruck - Komm DE (D) EigE - die verlangten Eigenerklärungen ab. ein ausländisches Unternehmen aus einem EU-Staat (Bitte internationales Kfz- Nationalität anderen Staat Kennzeichen eintragen)

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

Seite 2 von 2

[Seite 14]

MROFitreCN Komm DE (D) EigE Eigenerklärungen zur Eignung - Seite 1 und 2

Vergabe-/Projekt Nr.: LR-2026-1

Objekt: Gebäudereinigung im Baubetriebsamt Schwäbisch Gmünd

in: Oberbettringer Straße 180, 73525 Schwäbisch Gmünd

Angebot für: Unterhaltsreinigung Gebäude und Flächen gemäß Raurnbuch

vom 01.02.2027 bis 31.01.2029

Eigenerklärungen zur Eignung - Seite 1 und 2 **)

Ich/Wir:

Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse

bin/sind

Bewerber

Bieter

Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft

Unterauftragnehmer

anderes Unternehmen

und gebe/geben folgende Eigenerklärungen ab:

a) Umsatz des Unternehmens

Mein/unser Unternehmen hatte in den letzten drei 1) Jahren folgende Umsätze, die Leistungen betreffen, welche mit der zu ver- gebenden Leistung vergleichbar sind und den Anteil bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen einschließen:

Jahr Umsatz

.c b) Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind / Referenzen S

c. 0 20'9 Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir in den letzten drei 1) Jahren Leistungen ausgeführt habe/haben, die mit der zu ver- E gebenden Leistung vergleichbar sind. -Co f,eui CI a, Beachte: Wenn diese Erklärung angekreuzt wurde, sind Angaben für mindestens drei 2) Referenzen auf den Seiten 3 z irJ und 4 zu machen! — ▪ cntu Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zu den benannten Referenzen jeweils den E Ansprechpartner des damaligen Auftraggebers benennen. E e o 1,; g c) Arbeitskräfte soi LI] Ich erkläre/VVir erklären, dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen. D▪ IX N Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in den letzten drei C-5 Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten angeben. Die für die Leistung vorgesehenen Personen werde ich benennen. CC 5

w

co 'rig

cc &

0 'D-

*) Vom Auftraggeber auszufüllen. O zg: **) sämtliche nachfolgenden Erklärungen sind vom Bewerber/Bieter/Unterauftragnehmer/anderen Unternehmen, sofern zutreffend, auszufüllen bzw. anzukreuzen. co ') Hier hat der Auftraggeber die Möglichkeit, eine andere Zahl an Jahren vorzugeben. ') Hier hat der Auftraggeber die Möglichkeit, eine andere Zahl an Referenzen vorzugeben.

Seite 1 von 4

[Seite 15]

Komm DE (D) EigE

Vergabe-/Projekt Nr.: LR-2026-1

d) Eintragung in das Berufsregister

Ich bin/wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufsregister verpflichtet.

Ich bin/wir sind eingetragen bei:

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorlegen.

e) Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation

Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt

Ich/Wir erkläre(n), dass

für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen.

ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt.

zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen ') vorlegen.

h) Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.

Ort, Datum Unterschrift

(Ort, Datum und Unterschrift sind nur erforderlich, wenn diese Eigenerklärung nicht Bestandteil eines unterschriebenen Angebots ist.)

') Soweit des Finanzamt derartige Bescheinigungen aussteht. ‚no/ Seite 2 von 4

[Seite 16]

Komm DE (D) EigE Eigenerklärungen zur Eignung - Seite 3 und 4

Ergänzende Eigenerklärungen zur Eignung

-Seite 3 und 4

Vergabe-/Projekt Nr.: LR-2 02 6-1 Zu Buchstabe

b) In dem unter Erklärung b) genannten Zeitraum habe ich/haben wir Leistungen ausgeführt, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.

Objekt:

in:

Auftraggeber:

Anschrift:

Leistung:

Ort der Ausführung:

Ausführungszeit:

von: bis:

Ich war/Wir waren: Hauptauftragnehmer ARGE-Partner Unterauftragnehmer

und habe/haben mit eigenem Betrieb folgende Leistungen ausgeführt:

Leistung Menge, Einheit

Auftragswert der gesamten Leistung:

eigenen Leistung:

Hierfür waren durchschnittlich eingesetzt: Arbeitnehmer: (Anzahl) Leitungskräfte: (Anzahl).

Es gab folgende besondere technische / gerätespezifische / zeitliche / sonstige Anforderungen:

Objekt:

in:

Auftraggeber:

Anschrift:

Leistung:

Ort der Ausführung:

Ausführungszeit:

von: bis:

Ich war/Wir waren: I Hauptauftragnehmer ARGE-Partner Unterauftragnehmer

und habe/haben mit eigenem Betrieb folgende Leistungen ausgeführt:

Leistung Menge, Einheit

Auftragswert der gesamten Leistung: € eigenen Leistung: € Hierfür waren durchschnittlich eingesetzt: Arbeitnehmer: (Anzahl) Leitungskräfte: (Anzahl).

Es gab folgende besondere technische / gerätespezifische / zeitliche / sonstige Anforderungen:

Seite 3 von 4

[Seite 17]

Komm DE (D) EigE

Vergabe-/Projekt Nr.: LR-2026-1

Objekt:

in:

Auftraggeber:

Anschrift:

Leistung:

Ort der Ausführung:

Ausführungszeit:

von: bis: Ich war/Wir waren: Hauptauftragnehmer ARGE-Partner Unterauftragnehmer

und habe/haben mit eigenem Betrieb folgende Leistungen ausgeführt:

Leistung Menge, Einheit

Auftragswert der gesamten Leistung: € eigenen Leistung: € Hierfür waren durchschnittlich eingesetzt: Arbeitnehmer: (Anzahl) Leitungskräfte: (Anzahl).

Es gab folgende besondere technische / gerätespezifische / zeitliche / sonstige Anforderungen:

Objekt:

in:

Auftraggeber:

Anschrift:

Leistung:

Ort der Ausführung:

Ausführungszeit:

von: bis:

Ich war/Wir waren: Hauptauftragnehmer ARGE-Partner Unterauftragnehmer

und habe/haben mit eigenem Betrieb folgende Leistungen ausgeführt:

Leistung Menge, Einheit

Auftragswert der gesamten Leistung: € eigenen Leistung: € Hierfür waren durchschnittlich eingesetzt: Arbeitnehmer: (Anzahl) Leitungskräfte: (Anzahl).

Es gab folgende besondere technische / gerätespezifische / zeitliche / sonstige Anforderungen:

(4% CD Seite 4 von 4

[Seite 18]

MROFitreCN Komm DE (D) Verpflicht LTMG AEG Verpflichtungserklärung Mindestlohn 1

Vergabe-/Projekt Nr.: LR-2026-1

Objekt: Gebäudereinigung im Baubetriebsamt Schwäbisch Gmünd

in: Oberbettringer Straße 180, 73525 Schwäbisch Gmünd 9r)

Angebot für: Unterhaltsreinigung Gebäude und Flächen gemäß Raumbuch

vom 01.02.2027 bis 31.01.2029

Bieter: **)

Verpflichtungserklärung

für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden

Ich/Wir **)

Name und Anschrift bin/sind Bieter Mitglied der Bietergemeinschaft Unterauftragnehmer Verleihunternehmen

Ich erkläre/Wir erklären, • dass meinen/unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewährt werden, die nach Art und Höhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an den mein/unser Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist;

• dass meinen/unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden), die nicht dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung unterfallen oder auf die der Tarifvertrag nach dem AEntG keine Anwendung findet, bei der Ausführung der Leistung, ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht.

• dass ich mir/wir uns von einem von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer oder beauftragten Verleihunternehmen eine Ver- pflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse/lassen wie für alle weiteren Unterauftragnehmer und Verleih- unternehmen der Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n); • dass ich sicherstelle/dass wir sicherstellen, dass die Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass • mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen, • mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,

• zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und meinem/unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird, • bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines/unseres Unternehmens sowie der von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung

— den Ausschluss meines/unseres Unternehmens und die von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat, — mein/unser Unternehmen oder die von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können, — der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben,

— der öffentliche Auftraggeber die nach dem AEntG für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung informiert.

Diese Verpflichtungserklärung

ist vom Bieter mit dem Angebot abzugeben und muss hier nicht unterschrieben werden.
muss vom Mitglied der Bietergemeinschaft, dem Unterauftragnehmer usw. hier unterschrieben werden.

Datum Unterschriften Firmenstempel

Vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen. **) Vom Bieter nach Bedarf auszuwählen und ankreuzen. Seite 1 von 1

[Seite 19]

MROFitreC:: Komm DE (D) Verpflicht LTMG MinEntgelt Verpflichtungserklärung Mindestlohn 2

Vergabe-/Projekt Nr.: LR-2026-1

Objekt: Gebäudereinigung im Baubetriebsamt Schwäbisch Gmünd

in: Oberbettringer Straße 180, 73525 Schwäbisch Gmünd

Angebot für: Unterhaltsreinigung Gebäude und Flächen gemäß Raumbuch

vom 01.02.2027 bis 31.01.2029

Bieter: **)

Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt

(sofern der öffentliche Auftrag nicht vom Arbeitnehnnerentsendegesetz erfasst wird und es sich nicht um Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf Straße und Schiene handelt)

Ich/Wir **)

Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse

bin/sind Bieter I Mitglied der Bietergemeinschaft Unterauftragnehmer Verleihunternehmen

Ich erkläre/Wir erklären, **)

dass meinen/unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht

oder

mein/unser Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig ist und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland mit dort tätigen Beschäftigten ausgeführt wird.

• dass ich mir/wir uns

von einem von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer oder beauftragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse/lassen wie für alle weiteren Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen der Unterauftragnehmer und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n);

oder

von einem von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer eine schriftliche Versicherung geben lasse/lassen, dass dieser den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführt und diese Versicherung dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n);

• dass ich mich verpflichte/wir uns verpflichten sicherzustellen, dass die Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen, wenn sie nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführen.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass

• mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen, • mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,

• bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines/unseres Unternehmens sowie der von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung

— den Ausschluss meines/unseres Unternehmens und der von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,

• Vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen. • Vom Bieter auszuwählen und ankreuzen. Seite 1 von 2

[Seite 20]

Komm DE (D) Verpflicht LTMG MinEntgelt

Vergabe-/Projekt Ni.: LR-2026-1

— mein/unser Unternehmen oder die von mir/uns beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können,

— der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben,

Diese Verpflichtungserklärung

ist vom Bieter mit dem Angebot abzugeben und muss hier nicht unterschrieben werden. ')
muss vom Mitglied der Bietergemeinschaft, dem Unterauftragnehmer usw. hier unterschrieben werden.

Datum Unterschriften Firmenstempel

') Wird die Erklärung mit dem Angebot abgegeben, gilt sie mit der Unterschrift unter dem Angebotsschreiben - wie alle anderen Teile des Angebotes - als unterschrieben. Seite 2 von 2

[Seite 21]

MROF itreCN Komm DE (D) BVB (Besondere Vertragsbedingungen für Dienstleistungen)

Objekt: Gebäudereinigung im Baubetriebsamt Schwäbisch Gmünd

in: Oberbettringer Straße 180, 73525 Schwäbisch Gmünd

Angebot für: Unterhaltsreinigung Gebäude und Flächen gemäß Raumbuch

vom 01.02.2027 bis 31.01.2029

Besondere Vertragsbedingungen für Dienstleistungen

Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)

Überwachung der Leistung

Die Objekt-/Leistungsüberwachung obliegt dem Auftraggeber. Dieser hat den Architekten/den Ingenieur

mit der Wahrnehmung beauftragt.

2.a Lager-, Arbeitsplätze, Anschlüsse Dem Auftragnehmer werden unentgeltlich zur Benutzung überlassen Lager- und Arbeitsplätze: vorhanden

Stromanschlüsse: vorhanden

Wasseranschlüsse: vorhanden

Sonstige Anschlüsse:

2.b Leistungsort, Annahmestelle

Ort: Baubetriebsamt Schwäbisch Gmünd

Gebäude:

Raum:

Ausführungsfristen (§ 5)

3.1 Mit den Leistungen ist zu beginnen

unverzüglich nach Erteilung des Auftrages

Werktage *) nach Erteilung des Auftrags (Datum des Auftragsschreibens)

spätestens am 01.02.2027 (Datum)

in der Zeit vom bis

3.2 Die Leistungen sind fertigzustellen

I I

innerhalb von Werktage *) nach dem vereinbarten Beginn der Ausführung spätestens am 31.01.2029 (Datum)

3.2 Folgende Einzelfristen sind Vertragsfristen:

*) Zu den Werktagen zählen auch die Samstage. Seite(n) von

[Seite 22]

Vertragsstrafen (§11) Komm DE (D) BVB 4.1 Vertragsstrafe wegen Verzugs Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für Verzug zu zahlen: 4.1.1 bei Überschreitung der unter 3. genannten Fristen

für jede vollendete Woche v. H.

I I

für jeden Werktag v. H.

des Wertes desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann. Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von Einzelfristen ist der Wert des nicht nutzbaren Teils der Leistung, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.

4.1.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 v.H. v.H. *) der Auftragssumme (netto) begrenzt. 4.3 bleibt unberührt.

4.1.3 Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung verbindlicher Zwischentermine (Einzelfristen als Vertragsfristen) werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollendung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet. 4.2 Vertragsstrafe wegen Verstößen gegen das LTMG *") Für jeden schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers gegen die Verpflichtungen nach den §§ 3 bis 7 LTMG wird zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe 1 v.H. der Auftragssumme (netto) beträgt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verstoß durch einen von dem Auftragnehmer eingesetzten Unterauftragnehmer oder Verleihunternehmer begangen wird, es sei denn, dass der Auftragnehmer den Verstoß bei Beauftragung des Unterauftragnehmers und des Verleihunternehmers nicht kannte und unter Beachtung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns auch nicht kennen musste. Bei einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe kann der Auftragnehmer beim Auftraggeber die Herabsetzung der Vertragsstrafe verlangen.

Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 v.H. v.H. *) der Auftragssumme (netto) begrenzt. 4.3 bleibt unberührt. 4.3 Wird sowohl eine Vertragsstrafe nach 4.1 als auch eine Vertragsstrafe nach 4.2 vereinbart, wird die Summe beider Vertrags- strafen auf insgesamt 5 v.H. v.H. *) der Auftragssumme (netto) begrenzt.

Rechnungen (§ 15)

6.1 Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber

1 fach und zugleich bei

fach einzureichen. 6.2 Die notwendigen Rechnungsunterlagen (z. B. Mengenberechnungen, Lieferscheine, Aufmaße) sind 1 -fach einzureichen.

Zahlungsbedingungen (§ 17)

Vorauszahlungen/Abschlagszahlungen werden nur geleistet, wenn nachfolgend eine Regelung getroffen ist.

Sicherheitsleistung (§ 18) 8.1 Stellung der Sicherheit Sicherheit für die Vertragserfüllung (Komm DE (D) ZVB - Nr. 21) ist in Höhe von v.H. der Auftragssumme (brutto) zu leisten. Nach erfolgter Abnahme ist Sicherheit für Mängelansprüche (Komm DE (D) ZVB - Nr. 21) in Höhe von v.H. der Abrechnungssumme (brutto) zu leisten. Für vereinbarte Vorauszahlungen ist Sicherheit durch Bürgschaft zu leisten. 8.2 Sicherheitsleistung durch Bürgschaft

Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür der jeweils einschlägige Vordruck des Auftraggebers zu verwenden oder die Bürgschaftserklärung muss den Vordrucken des Auftraggebers entsprechen, und zwar für

die Vertragserfüllung der Vordruck - KFB(UD) Sicherheit 1 -
die Mängelansprüche der Vordruck - KFB(L/D) Sicherheit 2 -
vereinbarte Vorauszahlungen der Vordruck - KFB(UD) Sicherheit 3 -

*) Soll eine niedrigere Obergrenze als 5 v.H. vereinbart werden, ist die Alternative anzukreuzen und auszufüllen. **) Beachte in diesem Zusammenhang auch die Besonderen Vertragsbedingungen zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG-BW) - Komm DE (D) BVB LTMG Seite(n) von

[Seite 23]

Komm DE (D) BVB (Besondere Vertragsbedingungen für Dienstleistungen)

Weitere Besondere Vertragsbedingungen

Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOLJB)

Preise, Preisgleitklausel, Preisbemessungsklausel

X Es gilt folgender Preisvorbehalt bzw. folgende Lohnpreisgleitklausel / Stoffpreisgleitklausel / Preisbemessungsklausel:

nachträgliche monatliche Rechnungsstellung Festpreis bis 31.01.2028

Preiserhöhungen aufgrund von Tarif- oder Rahmentarifveränderungen während der

ersten 12 Monate nach Vertragsbeginn dürfen nicht geltend gemacht werden

Weitere Vereinbarungen

Seite(n) von

[Seite 24]

*IBOORBERG - tella-tmuräg verboten tjabradrrBeocohrehrgg Verlag GrnmbH olK 60.045/456.B Besondere Vertragsbedingungen für Dienstleistungen - Komm DE (D) BVB - (Juli 2020)

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AOU Weitere Vereinbarungen- Fortsetzung- :

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[Seite 25]

MROF itreCN Komm DE (0) ZVB (Zusätzliche Vertragsbedingungen für Dienstleistungen)

Zusätzliche Vertragsbedingungen für Dienstleistungen

Ausgabe 2020 -

Inhaltsübersicht

1 Rangfolge der Vertragsbestandteile 13 Abnahme 2 Art und Umfang der Leistungen 14 Abrechnung 3 Bedarfspositionen 15 Nachweis des Gewichts 4 Technische Regelwerke 16 Rechnungen 5 Änderung der Leistung 17 Leistungen nach Stundenlohnverrechnungssätzen 6 Güteprüfung 18 Zahlungen 7 - frei - 19 Überzahlungen 8 Ausführungsunterlagen 20 - frei - 9 Ausführung der Leistungen 21 Sicherheitsleistung 10 Unterauftragnehmer 22 Bürgschaften 11 - frei - 23 Verträge mit ausländischen Auftragnehmern 12 - frei -

Hinweis Die Paragraphen beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOUB)

1 Rangfolge der Vertragsbestandteile (§ 1) Bei Widersprüchen innerhalb der Leistungsbeschreibung gelten nacheinander:

Das Leistungsverzeichnis
Allgemeine Beschreibung der Dienstleistungen
Pläne/Zeichnungen

2 Art und Umfang der Leistungen (§ 1) Die vereinbarten Preise enthalten auch die Kosten für Verpackung, Aufladen, Beförderung bis zu Anlieferungs- oder Annahmestelle und Abladen, wenn in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

Der Auftragnehmer hat Packstoffe zurückzunehmen und ggf. auf seine Kosten zu beseitigen. Etwaige Patentgebühren und Lizenzvergütungen sind durch den Preis für die Leistung abgegolten.

3 Bedarfspositionen (§ 1)

Sind im Leistungsverzeichnis für die Ausführung einer nur im Bedarfsfall erforderlichen Leistung Bedarfspositionen (Eventualpositionen) vorgesehen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die in diesen Positionen beschriebenen Leistungen nach Aufforderung durch den Auftraggeber auszuführen. Die Entscheidung über die Ausführung trifft der Auftraggeber i.d.R. nach Auftragserteilung.

4 Technische Regelwerke In den Vertragsunterlagen genannte DIN-Normen sind in der drei Monate vor dem Ablauf der Angebotsfrist gültigen Fassung maßgebend.

5 Änderung der Leistung (§ 2) Beansprucht der Auftragnehmer aufgrund von § 2 Nr. 3 eine erhöhte Vergütung, hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich

möglichst vor Ausführung der Leistung und möglichst der Höhe nach - schriftlich mitzuzeilen. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen die durch die Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder Minderkosten nachzuweisen.

6 Güteprüfung (§ 12) Verlangt der Auftraggeber eine im Vertrag nicht vereinbarte Güteprüfung, werden dem Auftragnehmer die dadurch entstandenen Kosten erstattet.

7 - frei -

8 Ausführungsunterlagen (§ 3) Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde gelegt werden, die vom Auftraggeber als zur Ausführung bestimmt gekennzeichnet sind.

9 Ausführung der Leistungen (§ 4) Der Auftraggeber kann sich über die vertragsmäßige Ausführung der Leistung unterrichten.

eze, Seite 1 von 3

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Komm DE (D) ZVB 10 Unterauftragnehmer (§ 4)

Der Auftragnehmer darf Leistungen nur an Unterauftragnehmer übertragen, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind; dazu gehört auch, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nachgekommen sind und die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Er hat die Unterauftragnehmer bei Anforderung eines Angebots davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt.

Der Auftragnehmer hat vor der beabsichtigten Übertragung Art und Umfang der Leistungen sowie Name, Anschrift und Berufsgenossenschaft (einschl. Mitgliedsnummer) des hierfür vorgesehenen Unterauftragnehmers in Textform bekannt zu geben. Beabsichtigt der Auftragnehmer, Leistungen zu übertragen, auf die sein Betrieb eingerichtet ist, hat er vorher die schriftliche Zustimmung gemäß § 4 Nr. 4 einzuholen.

11 - frei -

12 - frei -

13 Abnahme (§ 13) Die Lieferung oder Leistung wird förmlich abgenommen.

Die Gefahr geht, wenn nichts anderes vereinbart ist, auf den Auftragsgeber über

bei Lieferleistungen mit der Übernahme an der Anlieferungsstelle,
bei Aufbauleistungen mit der Abnahme.

14 Abrechnung (§ 15) Aus Abrechnungszeichnungen oder anderen Aufmaßunterlagen müssen alle Maße, die zur Prüfung der Rechnung nötig sind, unmittelbar zu ersehen sein.

Die Originale der Aufmaßblätter, Liefer-/VViegescheine und ähnliche Abrechnungsbelege erhält der Auftraggeber, die Durchschriften der Auftragnehmer.

15 Nachweis des Gewichts (§ 15)

Wenn für die Abrechnung von Stoffen nach Gewicht im Vertrag keine andere Regelung getroffen ist, so ist der Verbrauch durch Vorlage der Wiegescheine einer geeichten Waage laufend nachzuweisen.

Die Wiegescheine müssen die folgenden Angaben enthalten:

Lieferwerk,
Verwendungsstelle,
Bezeichnung des VVägegutes,
Nummer des VViegescheins,
Datum und Uhrzeit der VVägung,
Taragewicht (T), kein gespeicherter mittlerer Tarawert (PT),
Bruttogewicht (B),
Nettogewicht (N),
Kennzeichnung des Fahrzeugs (betriebseigene Bezeichnung/amtliches Kennzeichen).

Die Wiegescheine sind bei der Anlieferung an der Verwendungsstelle vom Auftragnehmer abzuzeichnen und unverzüglich in doppelter Ausfertigung dem Auftraggeber zu übergeben.

Die Originale der Wiegescheine erhält der Auftraggeber, die bestätigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer. Bei schüttfähigem Gut, das nicht zum Anhaften neigt, wie z. B. Sand, Kies, wiederaufbereitete (Recycling-) Stoffe, kann der Nachweis des Gewichts durch Wiegescheine von geeichten Schaufellader- bzw. Förderband-Waagen erfolgen.

Beim Einsatz von Schaufellader- bzw. Förderband-Waagen gelten zusätzlich folgende Bedingungen:

Der Wiegeschein muss eine Erklärung enthalten, dass es sich um eine geeichte Waage handelt.
Anstelle des Ausdruckes von Tara- und Bruttogewicht tritt das Nettogesamtgewicht des Ladegutes sowie zusätzlich bei Schaufellader-Waagen die Anzahl der geladenen Schaufeln (Ladevorgänge).
Die Wiegescheine sind vom Bedienungspersonal der Schaufellader- bzw. Förderband-Waagen zu unterschreiben.

Der Auftraggeber kann stichprobenartig das Gewicht einzelner Lieferungen durch Nachwiegen des beladenen und leeren Fahrzeugs nachprüfen (Kontrollwägung).

Hierbei ist der Auftraggeber berechtigt, kontinuierlich über den Zeitraum der Lieferungen, bei 10 % der Lieferungen Kontrollwägungen durchführen zu lassen. Diese Kontrollwägungen werden dem Auftragnehmer nicht vergütet. Andere Kontrollwägungen werden vom Auftraggeber vergütet. Zu den Kosten der Kontrollwägung rechnen alle unmittelbar (Transportkosten, Wiegegebühren usw.) und mittelbar (Wertminderung der Ladung, Einfluss auf den Baustellenbetrieb usw.) durch die Kontrollwägung entstehenden Kosten, jedoch nicht die Kosten für die Beaufsichtigung der Kontrollwägung durch den Beauftragten des Auftraggebers. Sofern die Kosten zu vergüten sind, sind sie im Einzelnen nachzuweisen.

Wird bei einer Kontrollwägung eine Unterschreitung von mehr als 1 % festgestellt, erfolgt ein entsprechender Abzug.

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Komm DE (D) ZVB 16 Rechnungen (§ 15)

Die Rechnungen sind mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreise) aufzustellen; der Umsatzsteuerbetrag ist am Schluss der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistungen gilt.

Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, wird die Differenz zwischen dem aktuellen Umsatzsteuerbetrag und dem bei Fristablauf maßgebenden Umsatzsteuerbetrag nicht erstattet. In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben.

17 Leistungen nach Stundenlohnverrechnungssätzen (§ 16) Der Auftragnehmer hat über Leistungen nach Stundenlohnverrechnungssätzen arbeitstäglich Stundenlohnzettel in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Diese müssen

das Datum
die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes bzw. der Leistungsstelle,
die Art der Leistung
die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe,
die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen und
die Gerätekenngrößen enthalten.

Die Rechnungen über Stundenverrechnungssätze müssen entsprechend den Stundenlohnzetteln aufgegliedert werden. Die Originale der Stundenlohnzettel behält der Auftraggeber, die bescheinigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer.

18 Zahlungen (§ 17)

Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Bei Arbeitsgemeinschaften werden Zahlungen mit befreiender Wirkung für den Autraggeber an den für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft oder nach dessen schriftlicher Weisung geleistet. Die gilt auch nach Auflösung der Arbeitsgemeinschaft.

19 Überzahlungen (§ 17) Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlungen (§§ 812ff. BGB) kann sich der Auftragnehmer nicht auf Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen.

Im Falle der Überzahlung hat der Auftragnehmer den überzahlten Betrag zu erstatten.

Leistet er innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Rückforderungsschreibens nicht, befindet er sich ab diesem Zeitpunkt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugszinsen gemäß §§ 247, 288 Abs. 2 BGB und eine Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu zahlen.

20 - frei -

21 Sicherheitsleistung (§ 18) Die Sicherheit für die Vertragserfüllung erstreckt sich auf die vertragsgemäße Ausführung der Leistung. Die Sicherheit für Mängelansprüche erstreckt sich auf die Erfüllung der Mängelansprüche.

22 Bürgschaften (§ 18) Die Bürgschaftsurkunden müssen den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen (§ 18 Nr. 4 Abs. 1 Halbsatz 2 VOL/B). Hierunter fallen ggf. folgende Erklärungen des Bürgen:

" - Der Bürge ... [Name und Anschrift des Bürgen] ... übernimmt hiermit für den Auftraggeber die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht.

Er verpflichtet sich, jeden Betrag bis zu einer Gesamthöhe von ... [Betrag] ... Euro an den Auftraggeber zu zahlen.

Auf die Einrede der Vorausklage gemäß § 771 BGB wird verzichtet.
Die Bürgschaft ist unbefristet. Sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde.
Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle."

Die Urkunde über die Vorauszahlungsbürgschaft wird zurückgegeben, wenn die Vorauszahlung auf fällige Zahlungen angerechnet worden ist.

23 Verträge mit ausländischen Auftragnehmern Bei Auslegung des Vertrages ist ausschließlich der in deutscher Sprache abgefasste Vertragswortlaut verbindlich. Erklärungen und Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache. Für die Regelung der vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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MROFitreCIL: Komm DE (D) BVB LTMG Besondere Vertragsbedingungen LTMG-BW

Besondere Vertragsbedingungen zum

Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG-BW)

Mindestentgelte Der Auftragnehmer verpflichtet sich, (1) für Leistungen, deren Erbringung dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, seinen Beschäftigten bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die durch einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den §§ 7 oder 11 des AEntG erlassene Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden; (2) für Leistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene seinen Beschäftigten bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags ein Entgelt zu bezahlen, das insgesamt mindestens dem in Baden-Württemberg für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehenen Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten, einschließlich der Aufwendungen für die Altersversorgung, entspricht, und während der Ausführung des öffentlichen Auftrags eintretende tarifvertragliche Änderungen des Entgelts nachzuvollziehen;

(3) für Leistungen, — deren Erbringung nicht dem Geltungsbereich des AEntG in der jeweils geltenden Fassung unterfallen, — die den freigestellten Verkehr betreffen und die nicht vom Anwendungsbereich der einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge für den straßengebundenen Personenverkehr umfasst werden, — die nicht den öffentlichen Personenverkehr betreffen, seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags wenigstens ein Entgelt zu bezahlen, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht, es sei denn, bei dem Unternehmen handelt es sich um eine anerkannte Werkstatt für Behinderte oder eine anerkannte Blindenwerkstatt (bevorzugtes Unternehmen gemäß §§ 141 Satz 1 und 143 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) oder der Auftrag wird ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern eines Nachunternehmens ausgeführt.

(4) sofern die Voraussetzungen von mehr als einer der in (1) bis (3) getroffenen Regelungen erfüllt sind, die für seine Beschäftigten jeweils günstigste Regelung anzuwenden.

Unterauftragnehmer Der Auftragnehmer verpflichtet sich, (1) seine Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen sorgfältig auszuwählen, (2) sicherzustellen, dass die Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen, (3) die von den Unterauftragnehmern und Verleihunternehmen abgegebene Verpflichtungserklärung oder Versicherung nach den §§ 3 und 4 LTMG dem Auftraggeber auf Verlangen vorzulegen,

(4) Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt.

Kontrolle Der Auftragnehmer verpflichtet sich, (1) dem Auftraggeber bei einer Kontrolle Entgeltabrechnungen, die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Abgaben sowie die zwischen Unternehmen und Unterauftragnehmern und Verleihunternehmen abgeschlossenen Verträge zum Zwecke der Prüfung der Einhaltung des LTMG vorzulegen, (2) seine Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen, (3) dem Auftraggeber ein Auskunfts- und Prüfrecht im Sinne des § 7 Absatz 1 LTMG bei der Beauftragung von Unterauftragnehmern und Verleihunternehmen einräumen zu lassen, (4) vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben der §§ 3 und 4 LTMG in erforderlichem Umfang bereitzuhalten und auf Verlangen dem Auftraggeber vorzulegen und zu erläutern sowie die Einhaltung dieser Pflicht durch die beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen vertraglich sicherzustellen.
Sanktionen (1) Für jeden schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers gegen die Verpflichtungen nach den §§ 3 bis 7 LTMG wird zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe nach Maßgabe der Besonderen Vertragsbedingungen - Komm DE (D) BVB -‚ Nr. 4 vereinbart. (2) Die schuldhafte Nichterfüllung einer Verpflichtung nach den §§ 3 bis 7 LTMG durch den Auftragnehmer berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen. (3) Die Bestimmungen des § 11 VOL/B bleiben hiervon unberührt. (4) Bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers sowie der von ihm beauftragten Unterauftragnehmer und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen des LTMG — kann der Auftraggeber diese für die Dauer von bis zu drei Jahren von seinen Auftragsvergaben ausschließen, — informiert der Auftraggeber die nach dem AEntG für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung. nof Seite 1 von 1

Vorbemwekungen.pdf

Aufforderung zur Angebotsabgabe Bindefrist endet am:

für Dienstleistungen Datum: 25.11.2026

I I

Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Dienstleistungen

eCN

Information zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nach der

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Angebot für Dienstleistungen

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Erklärung der Bietergemeinschaft LR-2026-1

Eigenerklärungen zur Eignung - Seite 1 und 2 **)

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cc &

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Ergänzende Eigenerklärungen zur Eignung

-Seite 3 und 4

Verpflichtungserklärung

für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden

Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt

Besondere Vertragsbedingungen für Dienstleistungen

I I

I I

Weitere Besondere Vertragsbedingungen

Zusätzliche Vertragsbedingungen für Dienstleistungen

Besondere Vertragsbedingungen zum

Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG-BW)