05 UVgO 9 nat. Verpfl.erkl. NU.docx

Erklärung des Nachunternehmers zur Tariftreue- und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG –)

Objekt/Projekt: 14 städtische Gebäude

Angebot für: Gebäudereinigung 2027-I

Hauptauftragnehmer:

1. Ausführung von Leistungen, die vom Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) erfasst werden[1].

[ ] Den Beschäftigten, mit Ausnahme der Auszubildenden,

• werden diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewährt, die nach Art und Höhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist;
• die ein Tarifentgelt auf der Grundlage des AEntG erhalten oder auf die der Tarifvertrag nach dem AEntG keine Anwendung findet, wird ein Entgelt bezahlt, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht.

1. Ausführung von Leistungen, die nicht unter Buchstabe a)erfasst werden

UVgO 9 Verpflichtungserklärung Nachunternehmer 12/24

[ ] Den Beschäftigten, mit Ausnahme der Auszubildenden, wird bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt bezahlt, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht.

[ ] Das Unternehmen ist in einem anderen Mitgliedsstaat der EU ansässig und die Leistung wird ausschließlich im EU-Ausland mit dort tätigen Beschäftigten ausgeführt.

[ ] Weiterhin wird erklärt, dass

• ich mir/wir uns von einem beauftragten Nach- oder Verleihunternehmen sowie von allen weiteren Nach- und Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse/lassen und diese dann dem AG vorlege (Formblatt VOB 9);
• ich mir/wir von einem beauftragten Nachunternehmen eine schriftliche Versicherung geben lasse/lassen, dass dieses den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Beschäftigten ausführt und diese Versicherung dem AG vorlege/n,
• ich/wir sicherstellen, dass die Nach- und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen, wenn sie nicht in einem anderen Mitgliedsstaat ansässig sind und den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Beschäftigten ausführen.

Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass mein/unser Unternehmen sowie die beauftragten Nachunter-und Verleihunternehmen

• verpflichtet sind, dem AG die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen sowie vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten,
• bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung von diesem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden sowie für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des AG ausgeschlossen werden kann/können.

Zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung wird eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart und der öffentliche AG nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Ein durch die Kündigung entstandener Schaden ist von mir/uns zu ersetzen.

Bei Verstößen werden die nach dem AEntG für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung informiert

Die Erklärung ist nach § 38 UVgO in Textform zu übermitteln. Diese Bestimmung setzt nicht voraus, dass die Erklärung unterschrieben oder digital signiert ist.

Allerdings müssen der Name des Unternehmens und derjenigen Person, die die Erklärung abgibt, angegeben werden.

Ort, Datum:

Name des Unternehmens:

Name der Person, die die Erklärung abgibt:

1. derzeit gültig für:Baugewerbe, Dachdecker-, Maler- und Lackierer- sowie Elektrohandwerk einschließlich der Erbringung von Montageleistungen auf Baustellen außerhalb des Betriebssitzes, Gebäudereinigung, Brief- und Sicherheitsdienstleistungen, Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst, Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch, Pflegedienstleistungen. ↑