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Stand: Bekanntmachung Vertrag(sentwurf)
Vertrags-Nr.:
Aktenzeichen:
Projekt: Neubau Rettungswache Süd am Johannes Wesling Klinikum in Minden, Objektplanung Gebäude
Zwischen
Stadt Minden
vertreten durch den Bürgermeister
in [Straße, Ort] Kleiner Domhof 17, 32423 Minden
- nachstehend Auftraggeber genannt -
und
in [Straße, Ort]
- nachstehend Auftragnehmer genannt -
wird folgender
Vertrag(sentwurf)
geschlossen:
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Vertrag(sentwurf) Stand: Bekanntmachung
§ 1
Gegenstand des Vertrages
Bezeichnung der Leistung:
• Objektplanung Gebäude Lph 3, optional Lph 4-9 (anteilig) gem. § 34 HOAI i. V. m. Anlage 10 Ziffer 10.1, • Besondere / Zusätzliche Leistungen: o Zu Leistungsphase 2: Einarbeitung in das Projekt, Prüfung und ggf. Korrektur der vorliegenden Vorplanungsergebnisse o Koordination aller an der Planung fachlich Beteiligten sowie Integration und Plausibilisierung der Planungsergebnisse der fachlich beteiligten Dritten in der Lph 3, optional in den Lph 4-9, o Grundleistungen des Brandschutzes gem. AHO-Schriftreihe Heft Nr. 17 (Stand: 12/22) in den Lph 1-3, optional in den Lph 4-5 und 8 sowie die nachfolgenden optionalen / zusätzlichen Leis- tungen: ⎯ Optional: Fachbauleitung Brandschutz als systematisch-stichprobenhaltige und ggf. zerstörende Kontrolle von baulichen Brandschutzmaßnahmen (zu Lph 8), ⎯ Optional: Prüfen von Feuerwehrplänen (zu Lph 8), ⎯ Optional: Prüfen von Flucht- und Rettungsplänen (zu Lph 8), ⎯ Optional: Aktualisierung des Erläuterungsberichts und der Brandschutzpläne, ⎯ Optional: Mitwirken bei der Überwachung zur Beseitigung der bei der Abnahme festge- stellter Mängel, ⎯ Optional: Mitwirken bei der Erstellung der Brandschutzordnung, des Betriebshandbu- ches, des Alarm- und Gefahrenabwehrplans, ⎯ Optional: Erstellen der Brandfallmatrix o Erstellung eines Barrierefrei-Konzept gem. § 9a BauPrüfVO NRW o Optional: Tätigkeit als verantwortlicher Bauleiter gem. BauO NRW o Bereitstellen und vorhalten eines Projektservers, einschl. Pflege und Administration
§ 2
Bestandteile des Vertrages
Bestandteile des Vertrages sind die folgenden Unterlagen:
| Abschnitt | Bezeichnung | |||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| I | Leistung / Honorar | |||||||
| I.1 | Aufgaben-/Leistungsbeschreibung | |||||||
| I.2 | Angebot vom | |||||||
| II | Vertragsbedingungen | |||||||
| II.1 | Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) |
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Stand: Bekanntmachung Vertrag(sentwurf)
§ 3
Leistungen des Auftragnehmers
-
Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer die in der Leistungsbeschreibung (§ 2, Abschnitt I.1) beschriebenen Leistungen.
-
Die Planunterlagen, Beschreibungen und Berechnungen sind dem Auftraggeber
in analoger Form als kopierfähiger Farbausdruck (4-fach) in digitaler Form (Planunterlagen im dwg - Format sowie im pdf-Format; Beschreibungen und Berechnungen als Word- bzw. Excel-Datei) zu übergeben. 3. Für weitere Mehrausfertigungen der Planunterlagen, Beschreibungen und Berechnungen, die vom Auftraggeber zusätzlich angefordert werden, wird eine gesonderte Vergütung vereinbart.
-
Der Auftragnehmer hat die von ihm zu übergebenden Unterlagen im nötigen Umfang zu bearbeiten, u. a. normengerecht farbig und mit Planzeichen und Legende anzulegen sowie DIN-gerecht zu falten. Das Schriftfeld des Auftraggebers ist zu übernehmen.
-
Der Auftragnehmer hat die von ihm angefertigten Unterlagen als "Verfasser" zu unterzeichnen.
-
Die Leistungen umfassen die erforderlichen Abstimmungs- und Arbeitsgespräche.
§ 4
Leistungen des Auftraggebers und fachlich Beteiligter
Folgende Leistungen werden vom Auftraggeber oder von den nachstehend genannten fachlich Beteiligten erbracht und sind vom Auftragnehmer mit seinen Leistungen abzustimmen und in diese einzuarbeiten:
§ 5
Termine und Fristen
Für die Leistungen nach § 3 gelten folgende Termine bzw. Fristen:
Der Vertragszeitraum beginnt mit Vertragsunterzeichnung voraussichtlich im April 2027 und endet mit Fer- tigstellung der beauftragten Leistungen, voraussichtlich nach 60 Monaten (inklusive optionaler Leistungen).
Folgende Zwischentermine werden angestrebt:
• Auftragsvergabe Planungsleistungen: April 2027 • Abschluss LP 1-3 November 2027 • LP 4 Abgabe Bauantrag Januar 2028 • LP 5-7 Mai 2028 bis August 2028 • LP 8 Ausführung November 2028 bis Mai 2030
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Vertrag(sentwurf) Stand: Bekanntmachung
§ 6
Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers
Die Deckungssummen der Haftpflichtversicherung betragen mindestens:
| a) für Personenschäden | 3.000.000,00 EUR |
|---|---|
| b) für sonstige Schäden (Vermögens- und Sachschäden) | 3.000.000,00 EUR |
§ 7
Vergütung
| (1) Honorar für Leistungen nach § 3 Nr. 1 | EUR |
|---|---|
| Die Summe der Gesamthonorare (ohne optionale Leistungen) wird vorläufig vereinbart mit |
| (2) Nebenkosten (§ 14 HOAI) | ||
|---|---|---|
| Die Nebenkosten werden nicht gesondert erstattet | ||
| Die Nebenkosten werden pauschal erstattet mit | ||
| Die Nebenkosten werden pauschal erstattet mit v.H. des Nettohonorars | ||
| Die Nebenkosten werden auf Nachweis erstattet |
| (3) Gesamtvergütung (Summe aus (1) und (2)) Netto | |
|---|---|
| Umsatzsteuer 19,0 v.H. | |
| Brutto |
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Stand: Bekanntmachung Vertrag(sentwurf)
§ 8
Ergänzende Vereinbarungen
(1) Vom Auftragnehmer werden gemäß der in der Anlage § 2, I.2 enthaltenen „Liste der Projektverantwort- lichen des AN“ die dort genannten Personen für die Leistungserbringung verbindlich benannt. Möchte der Auftragnehmer Änderungen bei den genannten Personen vornehmen, so bedarf dies der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Bei einem offenen oder verdeckten Wechsel der genann- ten Personen ist der Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
(2) Bei der Beauftragung von optionalen Leistungen hat der Auftraggeber das Recht, Leistungen (d. h. einzelne Leistungsphasen bzw. einzelne Teilleistungen der Leistungsphasen) einzeln abzurufen. Die aufgeführten optionalen Leistungen sind nur nach schriftlicher Beauftragung durch den Auftraggeber (AG) vom Auftragnehmer (AN) im Vertragszeitraum zu erbringen. Der AN hat, auch wenn das Projekt weitergeführt wird, keinen Anspruch auf eine Beauftrag der optionalen Leistungen.
Die optionalen Leistungen werden gemäß der in der Anlage § 2, I.2 enthaltenen „Honorarübersicht“ vergütet.
(3) Bei Widersprüchen zwischen den Vergabeunterlagen (d.h. insbesondere diesem Vertrag, der Aufga- ben- und Leistungsbeschreibung sowie den allgemeinen Vertragsbedingungen) und dem Angebot des Auftragnehmers gelten die Vergabeunterlagen.
Unterschriften
Auftragnehmer
(Ort) (Datum) (Bevollmächtigte Vertretung in Druckbuchstaben)
Auftraggeber
............................................................ ........................................ ................................................................................ (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)
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