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Folgende Erklärung sind bei einem Auftragswert über 10.000€ netto abzugeben:
Verpflichtungserklärung des Bieters/ der Bietergemeinschaft zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Dezember 2023 (TVgG M-V, Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Nr. 28/2023 vom 29. Dezember 2023, Seiten 934-939) wurden zur Kenntnis genommen und es wird nachstehende Verpflichtungserklärung abgegeben:
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den bei der Ausführung der Leistung beschäftigten Arbeitnehmenden die Arbeitsbedingungen der in Mecklenburg-Vorpommern einschlägig und repräsentativ erklärten, mit einer tariffähigen Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifverträge (Vgl. §5 TVgG M-V) oder, sofern vorliegend, die per Rechtsverordnung nach §6 TVgG M-V mindestens einzuhaltenden Arbeitsbedingungen (Branchentarfiverträge) zu gewähren.
Soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 1 fehlt, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den bei der Ausführung der Leistung beschäftigten Arbeitnehmenden einen vergaberechtlichen Mindestlohn von 14,68 Euro (brutto) pro Stunde zu zahlen.
Die Verpflichtungen zur Zahlung höherer Löhne aus anderen Rechtsgründen bleiben unberührt. Soweit Leistungen auf Nachunternehmen übertragen werden, verpflichtet sich der Auftragnehmer, dem Nachunternehmen die für ihn geltenden Pflichten aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch das Nachunternehmen zu überwachen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, mit Nachunternehmen eigene Befugnisse und Pflichten diesbezüglich zu vereinbaren.
Namenswiedergabe in Textform
(Bewerber und nat. Person, die die Erklärung abgibt)