Leistungsvertrag

zwischen

dem Kreis Pinneberg, der Landrat,

Kurt-Wagener-Str. 11, 25337 Elmshorn

als Schulträger der Heidewegschule Appen-Etz

(nachstehend Kreis oder Schulträger genannt)

und

dem Auftragnehmer

über die Durchführungsträgerschaft des offenen Ganztagsangebotes am Förderzentrum mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung

Heidewegschule Appen-Etz

(nachstehend Schule genannt)

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Kreis ist Schulträger des Förderzentrums Geistige Entwicklung Heidewegschule Appen-Etz.
Dieser Vertrag regelt die Übertragung der Durchführungsträgerschaft zur Ausführung sowie die Beauftragung des Auftragnehmers mit den Leistungen zur Gewährleistung des offenen Ganztagsangebotes dieses Förderzentrums.

§ 2 Ziele

Das nach dem Unterricht stattfindende offene Ganztagsangebot für Schülerinnen und Schüler (SuS) der Heidewegschule orientiert sich an der jeweils geltenden Richtlinie
1. Für Schülerinnen und Schüler (SuS) ohne Rechtsanspruch (ohne Ra): Richtlinie über die Förderung von Ganztagsangeboten an Offenen Ganztagsschulen des Landes Schleswig-Holstein (Fundstelle der aktuellen Richtlinie im Oktober 2026: Amtsblatt Schleswig-Holstein Nummer 2026/154 vom 30.04.2026),
2. Für SuS mit Rechtsanspruch (mit Ra): Richtlinie zur Betriebskostenförderung durch Umsetzung des Erstattungsmechanismus für schulische Ganztags- und Betreuungsangebote mit Erfüllungswirkung im Hinblick auf das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter (Fundstelle der aktuellen Richtlinie im Oktober 2026: Amtsblatt Schleswig-Holstein Nummer 2025/459 vom 29.12.2025),
Das offene Ganztagsangebot ist Bestandteil des Schulprogrammes; es ist ein Angebot zur pädagogisch angeleiteten Freizeitgestaltung, Bildung und Erziehung.
Das mit dem Angebot des Auftragnehmers vorgelegte und bezuschlagte Konzept zum Ganztagsangebot ist durch den Auftragnehmer der Schulkonferenz der Heidewegschule zur Kenntnis bis zur nächsten Schulkonferenz nach Start der Leistung vorzulegen. Die Parteien gehen davon aus, dass die nächste Schulkonferenz im Sinne von Satz 1 im Mai 2027 stattfindet.

§ 3 Inhalte

(1) Die Inhalte der Leistung des Auftragnehmers im offenen Ganztagsangebot umfassen u.a.:

die Förderung von SuS
die Förderung von Selbstwirksamkeit und sozialem Lernen
Bewegung, Spiel und Sport (angeleitet und freies Spiel)
Angebote im musisch-kulturellen Bereich
Angebote im lebenspraktischen Bereich
Ausflüge und Spaziergänge im näheren Umfeld der Schule
die Betreuung und Hilfe bei den Hausaufgaben
verschiedene Kursangebote, ggfs. auch in Zusammenarbeit mit weiteren Kooperationspartnern.

Die genaue Ausgestaltung dieser Inhalte sind dem im Vergabeverfahren eingereichten Konzept des Auftragnehmers zu entnehmen, welches Vertragsbestandteil wird.

(2) Dem Auftragnehmer wird die Möglichkeit eingeräumt, zu den oben genannten Punkten zusätzliche Angebote in das Programm aufzunehmen. Dafür kann ein angemessener gesonderter Teilnahmebeitrag von den Vertretungsberechtigten der SuS erhoben werden. Diese zusätzlichen und kostenpflichtigen Angebote sind vorab mit der Schulleitung und dem Kreis abzustimmen; der Kreis wird seine Zustimmung zu zwischen Auftragnehmer und Schulleitung abgestimmten Zusatzangeboten nach erteilen oder verweigern.

(3) Die Teilnahme von SuS am offenen Ganztagsangebot ist freiwillig und wird vertraglich für ein Schuljahr (bzw. im Schuljahr 2026/2027 für das zweite Schulhalbjahr) zwischen den Vertretungsberechtigten der SuS und dem Auftragnehmer vereinbart.

(4a) Das Angebot erfolgt für SuS ohne Rechtsanspruch (ohne Ra) an vier Tagen in der Woche von Montag bis Donnerstag für drei Stunden täglich. Entsprechende Zeiten für die Vor- und die Nachbereitung des Angebotes sind eingeplant und in der Finanzierung berücksichtigt. Jede teilnehmende Schülerin/ Schüler nimmt das Ganztagsangebot wahlweise für ein, zwei, drei oder vier Tage pro Woche in Anspruch.

(4b) Das Angebot erfolgt für SuS mit Rechtsanspruch (mit Ra) an 5 Tagen in der Woche von Montag bis Freitag für drei Stunden täglich. Entsprechende Zeiten für die Vor- und die Nachbereitung des Angebotes sind eingeplant und in der Finanzierung berücksichtigt. Jede teilnehmende Schülerin/ Schüler nimmt das Ganztagsangebot wahlweise für ein, zwei, drei, vier oder fünf Tage pro Woche in Anspruch. Ein schulisches Ganztags- und Betreuungsangebot muss für die SuS mit Ra einen Betreuungsanspruch von insgesamt 8 Stunden täglich erfüllen.

(5) Für die SuS mit Ra sind freitags von den OGTA-Betreuungspersonen bei Betreuungsbeginn die vor den Klassenräumen abgestellten Essenswagen in die jeweiligen Betreuungsräume zu bringen, die Essensverteilung, die Betreuung während des Essens, das Zusammenstellen des Geschirrs auf den Essenswagen sowie das anschließende Verbringen der Essenswagen vor die Klassenräume zu leisten.

(6) Die Organisation des Rücktransportes der SuS von der Schule nach Hause erfolgt durch den Schulträger. SuS, welche nach dem OGTA nach Hause gefahren werden, werden vom Personal des Auftragnehmers bis zum Beförderungsmittel begleitet; das Personal des Auftragnehmers hilft den SuS beim Einsteigen. Täglich nach dem OGTA werden zwei Personen des eingesetzten OGTA-Betreuungspersonals des Auftragnehmers für die Fahrbegleitung in den Schulbussen des Schulträgers benötigt, also 1 Person je Rückfahrt bei zwei Rückfahrten pro Tag. Die Fahrt dauert ca. 90 Minuten und endet an der Schule. Über etwaige Verspätungen beim Rücktransport (insbesondere auch solche Verspätungen, die sich erst während der Fahrt ergeben) informieren die für diese Begleitung eingesetzten Mitarbeitenden des Auftragnehmers die betroffenen Eltern umgehend.

(7) Das Ganztagsangebot steht allen SuS des Förderzentrums offen. Alle SuS, welche eine Betreuung wünschen, sind durch den Auftragnehmer zu betreuen. Wartelisten sind nicht zu führen, neu angemeldeten SuS ist nach spätestens 2 Wochen ein Platzangebot zu machen.

(8) Sollte eine Teilnahme von interessierten SuS aufgrund von nicht absehbaren in der Person des Kindes/Jugendlichen liegenden Gründen (z.B. nicht kontrollierbare vielfältige Gewaltausbrüche, dauerhafte Gefährdung von sich oder Dritten) dem Auftragnehmer nicht möglich erscheinen, meldet der Auftragnehmer dieses schnellstmöglich an den Schulträger; dieser entscheidet gemeinsam mit der Schulleitung unter beratendem Einbezug der Schulelternvertretung und des Auftragnehmers über die eingeschränkte Betreuung oder Ablehnung einer Betreuung dieses Kindes/Jugendlichen; in diesem Fall ist unverzüglich die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen durch den Schulträger und die Schulaufsicht des Landes SH zu informieren.

(9) Alle SuS, welche eine Betreuung wünschen, sind durch den Auftragnehmer zu betreuen (Hauptleistungspflicht). Das Verhältnis von Betreuungskräften zu SuS/ Betreuungsschlüssel für das OGTA an der Heidewegschule beträgt 1:4. Nur dieser Auftragsschlüssel ist durch den Auftragnehmer zu kalkulieren und umzusetzen. Daher ist auch für SuS mit einem höheren Betreuungsbedarf kein zusätzlicher Betreuungsaufwand einzuplanen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu kooperativen Zusammenarbeit mit ggf. unterschiedlichen Leistungserbringern (inklusive der Leistungserbringer von ggf. parallel erbrachter und separat vom Kreis individuell bewilligter Eingliederungshilfe).

(10) Der Kreis stellt an der Schule kostenlos ausreichend räumliche Kapazitäten für das offene Ganztagsangebot zur Verfügung. Die in der Anlage „Übersicht Räume Heidewegschule“ des Vergabeverfahrens genannten Räume können unentgeltlich für das OGTA genutzt werden. Die Reinigung obliegt dem Kreis. Über die Nutzung von weiteren Räumen entscheidet die Schulleitung. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche Räume und Gegenstände pfleglich zu behandeln und Mängel/Defekte sofort dem Schulträger zu melden.

(11) Die bereits vorhandene und sich weiter im Aufbau befindliche digitale Infrastruktur kann nach Inbetriebnahme durch den Kreis vom Auftragnehmer unentgeltlich für auftragsbezogene Zwecke und unter Wahrung der schulischen Vorgaben genutzt werden. Eine erforderliche Datenschutzkonformität muss gewährleistet sein.

(12) Die Nutzung von Schulmaterialien inkl. Verbrauchsgütern wird ermöglicht. Die Beschaffung von Verbrauchsgütern sowie weitere Anschaffungen zur Umsetzung des OGTA fallen in die Zuständigkeit des Kreises.

(13) Die Erziehungsberechtigten erhalten für jedes Quartal einmal auf eigenen Wunsch eine Bestätigung vom Auftragnehmer. Die Bestätigung erfolgt bis zum Ablauf des Folgemonats des entsprechenden Quartals.

§ 4 Finanzierung / Abrechnung

Das offene Ganztagsangebot wird finanziert durch:
für SuS ohne Ra

a) Zuwendungen des Landes nach der jeweils gültigen Richtlinie über die Förderung von Ganztagsangeboten an Offenen Ganztagsschulen des Landes Schleswig-Holstein. Für das zweite Schulhalbjahr 2026/2027 wurde die Förderung gemäß dieser Richtlinie bereits vom Schulträger beantragt und wird an diesen ausgezahlt; für das zweite Schulhalbjahr 2026/2027 entfällt daher dieser Bestandteil der Finanzierung des offenen Ganztagsangebotes. Sollten die Zuwendungen des Landes versagt werden, weil Regelungen, Vertragsbestandteile, Mangel an bereitzustellenden Ressourcen oder Widrigkeiten, die in der Verantwortung des Kreises oder der Schule liegen, einer rechtskonformen Mittelgewährung im Wege stehen, oder sollten Änderungen der Richtlinie diese Zuwendungen verringern, so erhöht sich die Fehlbetragsfinanzierung des Kreises nach Punkt 3 um diesen Betrag,

b) Elternbeiträge in gestaffelter Höhe je nach Betreuungsumfang für SuS ohne Ra

Bei vier Tagen OGTA pro Woche: 1.620,- € jährlich (135,- € /Monat)

Bei drei Tagen OGTA pro Woche: 1.500,- € jährlich (125,- € /Monat)

Bei zwei Tagen OGTA pro Woche:1.380,- € jährlich (115,- € /Monat)

Bei einem Tag OGTA pro Woche: 1.260,- € jährlich (105,- € /Monat)

c) Eine Fehlbedarfsfinanzierung des Kreises. Diese Fehlbedarfsfinanzierung umfass für das zweite Schulhalbjahr 2026/2027 auch die vom Schulträger bereits beantragte Förderung gemäß der Richtlinie unter a).

für SuS mit Ra

a) Elternbeiträge in gestaffelter Höhe je nach Betreuungsumfang für SuS mit Ra

Bei fünf Tagen OGTA pro Woche: 1.620,- € jährlich (135,- € /Monat)

Bei vier Tagen OGTA pro Woche: 1.500, - € jährlich (125,- € /Monat)

Bei drei Tagen OGTA pro Woche: 1.380,- € jährlich (115,- € /Monat)

Bei zwei Tagen OGTA pro Woche: 1.260,- € jährlich (105,- € /Monat)

Bei einem Tag OGTA pro Woche: 1.140,- € jährlich (95,- € /Monat)

b) Eine Fehlbedarfsfinanzierung des Kreises.

Der Kreis zahlt dem Auftragnehmer für die vorstehend beschriebene Aufgabenwahrnehmung eine maximale Vergütung in Höhe der kalkulierten und bezuschlagten Kosten pro teilnehmenden Kind/Jugendlichen je Schuljahr abzüglich der jeweils anteiligen Erträge aus Elternbeiträgen und Landeszuwendungen.
Für die am Ganztagsangebot teilnehmenden SuS richtet sich der jährliche Gesamtbetrag nach dem Umfang des Betreuungsbedarfs. Der Grundbetrag pro Teilnehmer*in (pro Schuljahr bzw. Schulhalbjahr 2026/2027) ergibt sich durch die Division des Gesamt-Angebotspreises je Teillos durch die Anzahl der SuS, mit welcher kalkuliert wurde.
Der Kreis zahlt monatliche Abschlagszahlungen an den Auftragnehmer zur Sicherstellung der Finanzierung des OGTA. Die Höhe der monatlichen Abschlagszahlung beträgt 90% der angebotenen und bezuschlagten Kosten aller am OGTA teilnehmenden SuS zum Stichtag geteilt durch Anzahl der Monate der Leistung im Schuljahr. Für das Schuljahr 2026/2027 ist der Stichtag der 01.02.2027 und es gibt 6 Leistungsmonate. Für die Schuljahre 2027/2028 sowie 2028/2029 ist der Stichtag jeweils der 15.08. und es gibt 12 Leistungsmonate. Die Vertragsparteien überprüfen gemeinsam nach Ablauf des jeweils ersten Schulhalbjahres (gilt nur für die Schuljahre 2027/2028 sowie 2028/2029) eine Anpassung der Höhe Abschlagszahlungen. Die erforderliche Gegenrechnung erfolgt nach Vorlage des Abrechnungsnachweises (siehe § 6 des Vertrages).
Der Auftragnehmer übernimmt die Einziehung der o.g. Elternbeiträge nach § 4 Abs. 1 Punkte 1a und 2b.
Eine mögliche Ermäßigung des Elternbeitrages wird auf Antrag der Eltern durch den Kreis Pinneberg berechnet und festgesetzt (einkommensabhängige Sozialstaffel). Die dadurch dem Auftragnehmer entstehenden Einnahmeausfälle und der damit verbundene Verwaltungsaufwand werden vom Kreis Pinneberg durch die Fehlbedarfsfinanzierung gemäß § 4 Abs. 1 (1) c) sowie § 4 Abs. 1 (2) b) kompensiert.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei nicht gezahlten Elternbeiträgen umgehend ein Mahnverfahren zu betreiben. Sollten die Beiträge nach zweimaliger Mahnung, wobei die Mahnungen jeweils spätestens zwei Wochen nach Ablauf der regulären Zahlungsfrist zu betreiben sind, nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigem Aufwand einzutreiben sein, gehen diese zu Lasten des Kreises. Der Auftragnehmer tritt in diesem Fall die Forderung gegen die Eltern binnen 4 Wochen nach Ablauf der in der zweiten Mahnung gesetzten Zahlungsfrist an den Kreis ab.
Die o.a. Landesmittel (Absatz 1 Nr. 1) für SuS ohne Ra werden durch den Auftragnehmer beantragt und abgerechnet. Hinweis: Die vom Land zu erstattende Betriebskostenförderung nach der Richtlinie zur Betriebskostenförderung durch Umsetzung des Erstattungsmechanismus für schulische Ganztags- und Betreuungsangebote mit Erfüllungswirkung im Hinblick auf das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter für SuS mit Ra ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung, sondern wird vom Schulträger beantragt und abgerechnet.

§ 5 Personal

Für die Leitung des Ganztagsangebotes wird mindestens ein*e Erzieher*in mit mindestens 3-jähriger Berufserfahrung im Bereich der Arbeit mit Menschen mit Behinderung eingesetzt. Diese Person ist grundsätzlich für die gesamte Dauer, in der das offene Ganztagsangebot erfolgt, vor Ort. Eine Vertretung durch eine gleich qualifizierte Person ist sicherzustellen.
Die pädagogische Arbeit im Ganztagsangebot erfolgt durch Fachkräfte oder sozial-erfahrene Betreuungskräfte mit entsprechender Qualifikation bzw. Berufserfahrung.
Der Anbieter beschäftigt keine Personen, die wegen einer im § 72 a Abs. 1 S. 1 SGB VIII aufgeführten Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind. Der Anbieter verpflichtet sich, hierzu (i.) von allen neu einzustellenden Personen die Vorlage eines maximal 3 Monate alten erweiterten Führungszeugnisses zu verlangen, und (ii.) von allen tätigen Personen regelmäßig im Abstand von 3 Jahren die Erneuerung eines bereits vorgelegten erweiterten Führungszeugnisses zu verlangen. Unabhängig davon fordert der Auftragnehmer bei konkreten Anhaltspunkten für eine Verurteilung wegen einer in § 72 a Abs. 1 S. 1 SGB VIII genannten Straftat unverzüglich die Vorlage eines aktuellen erweiterten Führungszeugnisses.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Betreuungspersonen vor erstmaliger Aufnahme ihrer Tätigkeit gemäß § 34 Abs. 5a Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu belehren; insbesondere sind auch die Vorgaben des Masernschutzgesetzes des Bundes (insbesondere § 20 Abs. 8 bis 10 IfSG) zu beachten.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die eingesetzten Fachkräfte mindestens zu tariflichen Bedingungen und die sozial-erfahrenen Betreuungskräfte mindestens zum jeweils geltenden Mindestlohn zu beschäftigen. Im Rahmen dieses Vertrages wird durch den Kreis lediglich die Vergütung des jeweils aktuell gültigen Tarifvertrages für soziale Berufe anerkannt. Darüber hinaus gehende Vergütungsoptionen hat der Leistungserbringer in Eigenleistung zu erbringen.
Die stetige Einhaltung des Betreuungsschlüssels nach § 3 Absatz 7 zu jedem Zeitpunkt des OGTA für die SuS obliegt dem Auftragnehmer.

§ 6 Mittelverwendung – Abrechnungsnachweis

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Buchführung. Die Abschlagszahlungen sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwenden.
Der Auftragnehmer reicht jeweils zum 15. des Folgemonats digital (gescannt) eine unterschriebene tägliche Anwesenheitsliste der SuS beim Auftraggeber ein.
Der Auftragnehmer reicht bis zum 30.09. eines Jahres eine Kopie des an das Land zu sendenden Verwendungsnachweises für die Betreuung der SuS ohne Ra beim Kreis ein. Diesem zahlenmäßigen Nachweis ist ein schriftlicher Bericht beizufügen.
Der Auftragnehmer reicht bis zum 30.09. eines Jahres für die SuS mit Ra beim Kreis einen zahlenmäßigen Nachweis und einen schriftlichen Bericht ein.
Zeitgleich ist beim Kreis Pinneberg eine Abrechnung des Auftragnehmers nach Vorgaben des Kreises (Anlage im Vergabeverfahren) einzureichen.
Die Absätze 3 bis 5 gelten auch für den entsprechenden Zeitraum nach Vertragsende.

§ 7 Transparenz – Berichtswesen - Dokumentation

Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten erhalten von dem Auftragnehmer einen regelmäßigen Betreuungsbericht über ihr Kind (einmal pro Halbjahr). Dieser Bericht kann mit vorherigem Einverständnis der Erziehungsberechtigten auch mündlich erfolgen, z.B. in einem Telefonat oder per Videoschaltung.
Mindestens einmal pro Schuljahr gibt es einen Austausch zwischen den Vertragspartnern (Kreis Pinneberg und Auftragnehmer) sowie der Schulleitung und der Schulelternvertretung zur konzeptionellen Ausgestaltung und Weiterentwicklung des OGTA - entweder als Präsenssitzung oder per Videokonferenz. Der Kreis hat das Recht, zusätzliche Austauschtermine in diesem Format einzuberufen.
Die Auftragnehmer verpflichtet sich, im Bedarfsfall (maximal 2 Mal pro Schuljahr) auf Wunsch des Kreises in den Selbstverwaltungsgremien zu berichten.
Die Auftragnehmer hat halbjährlich, jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres, einen Kursplan über die Ausgestaltung der OGTA-AG-Angebote sowohl der Kreisverwaltung als auch der jeweiligen Schulleitung vorzulegen
Entstehende Kosten für die vorstehenden Punkte sind zu bedenken, zu planen und in der Finanzierung zu berücksichtigen und werden nicht gesondert vergütet.

§ 8 Allgemeine Regelungen

Nebenabreden oder Änderungen bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Fall einzelne unwirksame Regelungen im gegenseitigen Interesse schnellstmöglich dem geltenden Recht anzupassen.
Jeder Vertragspartner hat das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Sie führt zur Auflösung des Vertrages. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Ende eines Schuljahres.
Gerichtsstand ist Elmshorn.
Der Vertrag beginnt mit dem 1.2.2027 (Beginn des 2. Schulhalbjahr 2026/2027). Die mit diesem Vertrag festgelegte Betreuungsleistung endet am 22.6.2029; dasselbe gilt für die Durchführungsträgerschaft nach § 1 Abs. 2. Der Vertrag endet zu diesem Zeitpunkt, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt davon unberührt.

10-31-26-189 Leistungsvertrag OGTA HWS.docx