10-31-26-189 Mustervertrag FB_Vertrag HWS.docx

Leistungsvertrag

zwischen

dem Kreis Pinneberg, der Landrat,

Kurt-Wagener-Str. 11, 25337 Elmshorn

als Schulträger der Heidewegschule in Appen-Etz

(nachstehend Kreis oder Schulträger genannt)

und

dem Auftragnehmer

über die Durchführungsträgerschaft der Ferienbetreuung am Förderzentrum mit dem Schwerpunkt

Geistige Entwicklung Heidewegschule in Appen-Etz

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Der Kreis ist Schulträger des Förderzentrums Geistige Entwicklung Heidewegschule in Appen-Etz.
2. Dieser Vertrag regelt die Übertragung der Durchführungsträgerschaft zur Ausführung sowie die Beauftragung des Auftragnehmers mit den Leistungen zur Gewährleistung der Ferienbetreuung dieses Förderzentrums.

§ 2 Ziele

1. Die Ferienbetreuung soll den Schülerinnen und Schülern (SuS) Freizeit ermöglichen und ihnen dabei durch pädagogisch begründete, begleitende Angebote die Ferienzeit möglichst interessant und abwechslungsreich zu gestalten. Die Rahmenbedingungen und die inhaltliche Ausgestaltung der Ferienbetreuung hat sich in erster Linie an den Bedürfnissen der SuS zu orientieren. Die Ferienbetreuung soll sich bewusst vom Schulalltag und dem Alltag im offenen Ganztag unterscheiden.
2. Das mit dem Angebot des Auftragnehmers vorgelegte und bezuschlagte Konzept zur Ferienbetreuung ist durch den Auftragnehmer der Schulkonferenz der Heidewegschule bis zur nächsten Schulkonferenz nach Start der Leistung zur Kenntnis vorzulegen. Die Parteien gehen davon aus, dass die nächste Schulkonferenz im Mai 2027 stattfindet.

§ 3 Inhalte

(1) Die Inhalte dieses Vertrages umfassen u.a.:

• Bewegung, Spiel und Sport (angeleitet und freies Spiel, kleine und große Spiele)
• Angebote im musisch-kreativen Bereich
• Angebote im lebenspraktischen Bereich
• Ausflüge und Spaziergänge im näheren Umfeld der Schule
• Angebote in Zusammenarbeit mit weiteren Kooperationspartnern

Die genaue Ausgestaltung dieser Inhalte sind dem im Vergabeverfahren eingereichten Konzept des Auftragnehmers zu entnehmen, welches Vertragsbestandteil ist.

(2) Dem Auftragnehmer wird die Möglichkeit eingeräumt, zu den oben genannten Punkten zusätzliche Angebote in das Programm aufzunehmen. Dafür kann ein angemessener gesonderter Teilnahmebeitrag von den Vertretungsberechtigten der SuS erhoben werden. Diese zusätzlichen und kostenpflichtigen Angebote sind vorab mit der Schulleitung und dem Kreis abzustimmen; der Kreis wird seine Zustimmung zu zwischen Auftragnehmer und Schulleitung abgestimmten Zusatzangeboten nach pflichtgemäßem Ermessen erteilen oder verweigern.

(3) Die Teilnahme von SuS an der Ferienbetreuung ist freiwillig und wird vertraglich zwischen den Vertretungsberechtigten der SuS und dem Auftragnehmer vereinbart.

(4a) Die Ferienbetreuung wird für SuS ohne Rechtsanspruch (ohne Ra) am Förderzentrum Heidewegschule an den nachfolgenden Tagen von 8:00 bis 15:30 Uhr, freitags von 8:00 bis 13:00 Uhr angeboten werden:

1. 30.März bis 2.April 2027 (4 Werktage)
2. 5.Juli 2027 bis 23.Juli 2027 (15 Werktage)
3. 11.Oktober bis 15.Oktober 2027 (5 Werktage)
4. 3.April bis 7.April 2028 (5 Werktage)
5. 26.Juni bis 14.Juli 2028 (15 Werktage)
6. 16.Oktober bis 20.Oktober 2028 (5 Werktage)
7. 23.März bis 29.März 2029 (5 Werktage)

h) an drei beweglichen Ferientagen je Schuljahr, Datum noch unbekannt (9 Werktage)

Insgesamt sind im Leistungszeitraum somit 63 Werktage abzubilden.

Den Eltern wird die Möglichkeit angeboten, Ihr Kind für ganze Wochen im o.g. Betreuungszeitraum anzumelden. Es ist nur eine „wochenweise“ Buchung möglich.

Ausnahme: Die beweglichen Ferientage können einzeln gebucht werden. Aufgrund der Osterfeiertage kann die entsprechende Oster-Woche nur aus 4 Werktagen bestehen.

(4b) Die Ferienbetreuung wird an der Heidewegschule für die SuS mit Rechtsanspruch (mit Ra) von montags bis freitags von 8:00 bis 16:00 Uhr an den folgenden Tagen stattfinden:

1. 30.März bis 9.April 2027 (9 Werktage)
2. 5.Juli 2027 bis 30.Juli 2027 (20 Werktage)
3. 11.Oktober bis 22.Oktober 2027 (10 Werktage)
4. 3.April bis 13.April 2028 (9 Werktage)
5. 26.Juni bis 21.Juli 2028 (20 Werktage)
6. 16.Oktober bis 27.Oktober 2028 (10 Werktage)
7. 30.Oktober 2028 (1 Werktag)
8. 23.März bis 06.April 2029 (9 Werktage)
9. an drei beweglichen Ferientagen je Schuljahr, Datum noch unbekannt (9 Werktage)

Insgesamt sind im Leistungszeitraum somit 97 Werktage abzubilden.

Den Eltern wird die Möglichkeit angeboten, Ihr Kind für ganze Wochen im o.g. Betreuungszeitraum anzumelden. Es ist nur eine „wochenweise“ Buchung möglich.

Ausnahme: Die beweglichen Ferientage können einzeln gebucht werden sowie im Schuljahr 2028/29 der 30.10.2028 kann einzeln gebucht werden. Aufgrund der Osterfeiertage kann die entsprechende Oster-Woche nur aus 4 Werktagen bestehen.

(5) 6 Wochen vor Beginn der jeweiligen Ferien ist auf Anforderung des Schulträgers diesem sowie der Schulleitung das für die Ferien geplante Angebot zur Kenntnisnahme vorzulegen.

(6) Für die Beförderung der SuS zwischen dem Wohnort der SuS und der Schule steht ein Fahrdienst zur Verfügung. Die Organisation dieses Fahrdienstes obliegt dem Kreis Pinneberg. Die erforderlichen Begleitpersonen für den Fahrdienst werden vom Beförderungsunternehmen gestellt. Die SuS werden an der Schule dem der Schule dem Betreuungspersonal übergeben. Das Personal des Auftragnehmers nimmt die SuS vor Betreuungsbeginn an den Fahrzeugen in Empfang bzw. begleitet die SuS nach Betreuungsende bis zum Fahrzeug; das Personal des Auftragnehmers hilft den SuS beim Aus- bzw. Einsteigen.

(7) Für die Verpflegung (nur Mittagessen) sorgt der Kreis Pinneberg. Das Essen wird vom Lieferanten in Thermobehältern im Eingangsbereich der Schule angeliefert. Das Essen wird dann von den Betreuungspersonen des Auftragnehmers aus den Thermobehältern für die SuS aufgefüllt (das Geschirr stellt die Schule). Eventuell muss für einzelne SuS das Essen kleingeschnitten oder püriert werden. Das Essen der SuS wird von den Betreuungspersonen des Auftragnehmers begleitet. Nach dem Essen wird das Geschirr vom Personal des Auftragnehmers in der Lehrküche abgewaschen. Nach dem Essen werden ggf. die Tische vom Personal des Auftragnehmers abgewischt. Die Thermobehälter werden vom Personal des Auftragnehmers abgewaschen und für die Abholung am nächsten Tag im Eingangsbereich der Schule bereitgestellt.

(8) Das Ferienbetreuungsangebot steht allen SuS des Förderzentrums offen. Alle SuS, welche eine Betreuung wünschen, sind durch den Auftragnehmer zu betreuen. Wartelisten sind nicht zu führen. SuS, die bis zu 6 Wochen vor Ferienbeginn für die Ferienbetreuung angemeldet sind, ist ein Platzangebot zu machen. Sollte eine Teilnahme von interessierten SuS aufgrund von nicht absehbaren in der Person des Kindes/Jugendlichen liegenden Gründen (z.B. nicht kontrollierbare vielfältige Gewaltausbrüche, dauerhafte Gefährdung von sich oder Dritten) dem Auftragnehmer nicht möglich erscheinen, meldet der Auftragnehmer dieses schnellstmöglich an den Schulträger; dieser entscheidet gemeinsam mit der Schulleitung unter beratendem Einbezug der Schulelternvertretung und des Auftragnehmers über die eingeschränkte Betreuung oder Ablehnung einer Betreuung dieses Kindes/Jugendlichen; in diesem Fall ist unverzüglich die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen durch den Schulträger und die Schulaufsicht des Landes SH zu informieren.

(9) Alle SuS, welche eine Betreuung wünschen, sind durch den Auftragnehmer zu betreuen (Hauptleistungspflicht). Das Verhältnis von Betreuungskräften zu SuS bzw. Betreuungsschlüssel für die Ferienbetreuung an der Heidewegschule beträgt 1:4. Nur dieser Auftragsschlüssel ist durch den Auftragnehmer zu kalkulieren und umzusetzen. Daher ist auch für SuS mit einem höheren Betreuungsbedarf kein zusätzlicher Betreuungsaufwand einzuplanen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur kooperativen Zusammenarbeit mit ggf. unterschiedlichen Leistungserbringern (inklusive der Leistungserbringer von parallel erbrachter und separat vom Kreis individuell bewilligter Eingliederungshilfe).

(10) Der Kreis stellt an der Schule kostenlos ausreichend räumliche Kapazitäten für das offene Ganztagsangebot zur Verfügung. Die in der Anlage „Übersicht Räume Heidewegschule“ des Vergabeverfahrens genannten Räume können unentgeltlich für das OGTA genutzt werden. Die Reinigung obliegt dem Kreis. Während der Ferienbetreuung haben die jeweiligen Hausmeister oder anderes beauftragtes Personal Rufbereitschaft für technische Unterstützung und sind telefonisch erreichbar. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche Räume und Gegenstände pfleglich zu behandeln und Mängel/Defekte sofort dem Schulträger zu melden.

(11) Die bereits vorhandene und sich weiter im Aufbau befindliche digitale Infrastruktur kann nach Inbetriebnahme durch den Kreis vom Auftragnehmer unentgeltlich für auftragsbezogene Zwecke und unter Wahrung der schulischen Vorgaben genutzt werden. Eine erforderliche Datenschutzkonformität muss gewährleistet sein.

(12) Die Nutzung von Schulmaterialien inkl. Verbrauchsgütern der Schule wird grundsätzlich ermöglicht. Die Beschaffung von Verbrauchsgütern sowie weitere Anschaffungen zur Umsetzung der Ferienbetreuung fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit des Kreises.

(13) Entsprechende Zeiten für die Vor- und Nachbereitung der Betreuungsangebote sind zu bedenken, zu planen und in der Finanzierung zu berücksichtigen; sie werden nicht gesondert vergütet.

§ 4 Finanzierung / Abrechnung

1. Die Ferienbetreuung wird finanziert durch:

1a. für SuS ohne Rechtsanspruch:

Elternbeiträge in Höhe je nach Betreuungsumfang. Pro gebuchtem Tag fallen 27,- € Elternbeitrag an bzw. für eine ganze Woche (5 Werktage) fallen 135,- € Elternbeitrag an.

1b. für SuS mit Rechtanspruch

Elternbeiträge:

a) für Eltern, deren Kinder am OGTA teilnehmen, entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Ferienbetreuung.

b) für Eltern, deren Kinder nicht am OGTA teilnehmen: 60,- € Elternbeitrag für jeden Kalendermonat, in dem das Kind an mindestens einem Ferienbetreuungstag teilnimmt.

Einer Fehlbedarfsfinanzierung des Kreises in den Grenzen dieses Vertrages.

1. Der Kreis zahlt dem Auftragnehmer für die vorstehend beschriebene Aufgabenwahrnehmung eine maximale Vergütung in Höhe der kalkulierten und bezuschlagten Kosten pro teilnehmenden SuS je Ferienzeitraum abzüglich der jeweils anteiligen Erträge aus Elternbeiträgen.
2. Der Kreis zahlt auf Wunsch des Auftragnehmers Abschlagszahlungen an den Auftragnehmer zur Sicherstellung der Finanzierung der Ferienbetreuung. Die Höhe der jeweiligen Abschlagszahlung beträgt 90% der angebotenen und bezuschlagten Kosten aller an den Ferien teilnehmenden SuS. Die Abschlagszahlung erfolgt jeweils zum fünften des Vormonats des jeweiligen Ferienzeitraums. Die erforderliche Gegenrechnung erfolgt nach Vorlage des jeweiligen Abrechnungsnachweises für den entsprechenden Ferienzeitraum (siehe § 6 des Vertrages).
3. Beim Kreis soll die entsprechende Abrechnung der geleisteten Ferienbetreuung (außer den einzeln zu buchenden Tagen) innerhalb von 8 Wochen nach dem jeweiligen Ferienende eingereicht sein. Die Abrechnung der beweglichen Ferientage (sowie des für SuS mit Ra einzeln zu buchenden 30.10.2028) soll spätestens 8 Wochen nach Ende des Schuljahres gesammelt eingereicht werden. Dies gilt auch für den entsprechenden Zeitraum nach Vertragsende. Eine Auszahlung noch fälliger Beträge kann erst nach Vorlage der o.g. Abrechnung erfolgen. Für die Abrechnung ist die Anlage „Musterabrechnung Ferienbetreuung“ des Vergabeverfahrens zu nutzen. Für die Abrechnung reicht der Auftragnehmer zusätzlich eine von ihm unterschriebene tägliche Anwesenheitsliste der SuS beim Auftraggeber ein.
4. Die Erziehungsberechtigten erhalten nach den jeweiligen Ferien eine Bestätigung von dem Auftragnehmer, um zeitnah gegenüber Pflege- bzw. Krankenkasse oder anderen Dritten abrechnen zu können. Die Bestätigung erfolgt spätestens 4 Wochen nach dem jeweiligen Ferienende.
5. Der Auftragnehmer übernimmt die Einziehung der o.g. Elternbeiträge nach § 4 Abs. 1 Nr. 1a und 2b.
6. Eine mögliche Ermäßigung des Elternbeitrages wird auf Antrag der Eltern durch den Kreis Pinneberg berechnet und festgesetzt (einkommensabhängige Sozialstaffel). Die dadurch dem Auftragnehmer entstehenden Einnahmeausfälle werden vom Kreis Pinneberg durch die Fehlbedarfsfinanzierung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 kompensiert.
7. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei nicht gezahlten Elternbeiträgen umgehend ein Mahnverfahren zu betreiben. Sollten die Beiträge nach zweimaliger Mahnung, wobei die Mahnungen jeweils spätestens zwei Wochen nach Ablauf der regulären Zahlungsfrist zu betreiben sind nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigem Aufwand einzutreiben sein, gehen diese zu Lasten des Kreises. Der Auftragnehmer tritt in diesem Fall die Forderung gegen die Eltern binnen 4 Wochen nach Ablauf der in der zweiten Mahnung gesetzten Zahlungsfrist an den Kreis ab.

§ 5 Personal

1. Für die Leitung der Ferienbetreuung wird mindestens eine Erzieherin bzw. ein Erzieher mit mindestens 3-jähriger Berufserfahrung im Bereich der Arbeit mit Menschen mit Behinderung eingesetzt. Diese Person ist grundsätzlich in der Zeit, in der die Ferienbetreuung erfolgt, vor Ort. Eine Vertretung durch eine gleich qualifizierte Person ist sicherzustellen.
2. Die pädagogische Arbeit in der Ferienbetreuung erfolgt durch Fachkräfte oder sozial-erfahrene Betreuungskräfte mit entsprechender Qualifikation bzw. Berufserfahrung.
3. Der Anbieter beschäftigt keine Personen, die wegen einer im § 72 a Abs. 1 S. 1 SGB VIII aufgeführten Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind. Der Anbieter verpflichtet sich, hierzu (i.) von allen neu einzustellenden Personen die Vorlage eines maximal 3 Monate alten erweiterten Führungszeugnisses zu verlangen, und (ii.) von allen tätigen Personen regelmäßig im Abstand von 3 Jahren die Erneuerung eines bereits vorgelegten erweiterten Führungszeugnisses zu verlangen. Unabhängig davon fordert der Auftragnehmer bei konkreten Anhaltspunkten für eine Verurteilung wegen einer in § 72 a Abs. 1 S. 1 SGB VIII genannten Straftat unverzüglich die Vorlage eines aktuellen erweiterten Führungszeugnisses.
4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Betreuungspersonen vor erstmaliger Aufnahme ihrer Tätigkeit gemäß § 34 Abs. 5a Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu belehren; insbesondere sind auch die Vorgaben des Masernschutzgesetzes des Bundes (insbesondere § 20 Abs. 8 bis 10 IfSG) zu beachten.
5. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die eingesetzten Fachkräfte mindestens zu tariflichen Bedingungen und die sozial-erfahrenen Betreuungskräfte mindestens zum jeweils geltenden Mindestlohn zu beschäftigen. Im Rahmen dieses Vertrages wird durch den Kreis lediglich die Vergütung des jeweils aktuell gültigen Tarifvertrages für soziale Berufe anerkannt. Darüber hinaus gehende Vergütungsoptionen hat der Leistungserbringer in Eigenleistung zu erbringen.
6. Die stetige Einhaltung des in § 3 Absatz 9 genannten Betreuungsschlüssels für die SuS zu jedem Zeitpunkt der Ferienbetreuung obliegt dem Auftragnehmer.

§ 6 Mittelverwendung – Abrechnungsnachweis

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Buchführung. Die ggf. gezahlten Abschlagszahlungen sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwenden.
2. Für die Abrechnung mit dem Kreis Pinneberg gilt § 4 Absatz 4.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten auch für den entsprechenden Zeitraum nach Vertragsende.
4. Der Kreis behält sich das Recht einer Prüfung durch die Rechnungsprüfung des Kreises vor.

§ 7 Transparenz – Berichtswesen - Dokumentation

1. Grundsätzlich gibt es mindestens einmal pro Schuljahr einen Austausch zwischen den Vertragspartnern (Kreis Pinneberg und Auftragnehmer) sowie der Schulleitung und der Schulelternvertretung zur konzeptionellen Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Ferienbetreuung - entweder als Präsenssitzung oder per Videokonferenz. Der Kreis hat das Recht, zusätzliche Austauschtermine in diesem Format einzuberufen.
2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, im Bedarfsfall (maximal 1 Mal pro Schuljahr) auf Wunsch des Kreises in den Selbstverwaltungsgremien zu berichten.
3. Entstehende Kosten für die vorstehenden Punkte sind zu bedenken, zu planen und in der Finanzierung zu berücksichtigen und werden nicht gesondert vergütet.

§ 8 Allgemeine Regelungen

1. Nebenabreden oder Änderungen bedürfen der Schriftform.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Fall einzelne unwirksame Regelungen im gegenseitigen Interesse schnellstmöglich dem geltenden Recht anzupassen.
3. Jeder Vertragspartner hat das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Sie führt zur Auflösung des Vertrages. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Ende eines Schuljahres.
4. Gerichtsstand ist Elmshorn.
5. Der Vertrag beginnt am 01. Februar 2027 und endet mit Ablauf des 22.06.2029 ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt davon unberührt.