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Ver tr ag
Full-Service-Agentur für die Vermarktung
und Weiterentwicklung von BGW young
zwischen
der
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst- und Wohlfahrtspflege (BGW), vertreten durch den Hauptgeschäftsführer Jörg Schudmann, Pappelallee 33/35/37, 22089 Hamburg,
- nachfolgend Auftraggeberin -
und
- nachfolgend Auftragnehmer/in -
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Inhaltsverzeichnis
- Vertragsbestandteile 3
- Vertragsgegenstand 4
- Vertragsziele 5
- Einzelabrufe 5
- Vertragsdurchführung 6
- Mitwirkungspflichten der Auftraggeberin 8
- Vergütung 9
- Vergütung bei geänderten und zusätzlichen Leistungen nach Vertragsschluss 11
- Abrechnung 12
- Leistungserbringung und Mängel 14
- Korrekturen 15
- Schutzrechte Dritter 16
- Nutzungsrechte 17
- Freigabe und Veröffentlichung 20
- Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der BGW 20
- Datenverarbeitung durch die Auftraggeberin – Information nach Art. 13 DSGVO 23
- Haftung und Haftpflichtversicherung 23
- Laufzeit und Kündigung 24
- Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl 26
- Antikorruptionsklausel 27
- Schlussbestimmungen 27
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Präambel Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), nachfolgend Auftraggeberin, ist die gesetzliche Unfallversicherung für nichtstaatliche Einrichtungen im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege in Form einer Körper-
schaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Ihre zentrale Aufgabe ist die
Prävention von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten
Gesundheitsgefahren. Im Schadensfall sorgt sie für die bestmögliche medizinische,
berufliche und soziale Rehabilitation sowie für angemessene Entschädigung. Die
Auftraggeberin ist mehr als neun Millionen Versicherte in rund 660.000 Unternehmen
zuständig.
- Vertragsbestandteile
Bestandteile dieses Vertrags sind in der nachfolgenden Reihen- und Rangfolge:
(1) dieser Vertragstext;
(2) die Leistungsbeschreibung,
(3) das von dem/der Auftragnehmer/in ausgefüllte Preisblatt;
(4) die im Vergabeverfahren vom/von der Auftragnehmer/in eingereichten Unterlagen zu den Zuschlagskriterien; (5) das Angebot des/der Auftragnehmer/in;
(6) die Verpflichtung zur Geheimhaltung und zum Datenschutz;
(7) der Registrierungsbogen für die Übermittlung der elektronischen Rechnung;
(8) die Eigenerklärung „Russland-Sanktionen“;
(9) die Eigenerklärung „Eignung“;
(10) das Tariftreueversprechen;
(11) ggf. das Formblatt „Bietergemeinschaftserklärung“;
(12) ggf. das Formblatt „Verpflichungserklärung anderer Unternehmen“;
(13) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen
(VOL/B), in der bei Abschluss dieses Vertrags geltenden Fassung.
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Im Falle von Widersprüchen zwischen den Vertragsbestandteilen gilt die
festgelegte Rangfolge.
Ein Widerspruch liegt nicht vor, wenn ein nachrangiger Vertragsbestandteil die
Regelungen eines höherrangigen Vertragsbestandteils ergänzt, konkretisiert oder
fortführt. Der Vertrag sowie die Leistungsbeschreibung gehen allen übrigen
Vertragsbestandteilen vor.
Angaben des/der Auftragnehmer/in in seinen/ihren Unterlagen werden nur
insoweit Vertragsbestandteil, als sie den Regelungen dieses Vertrages und der
Leistungsbeschreibung nicht widersprechen oder diese einschränken.
Einzelbeauftragungen konkretisieren die im Vertrag und in der
Leistungsbeschreibung festgelegten Leistungen. Sie treten nicht an die Stelle
dieses Vertrages.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des/der Auftragnehmer/in werden nicht
Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich
widersprochen wird.
- Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die strategische, konzeptionelle und operative
Unterstützung der Auftraggeberin bei der Vermarktung und Weiterentwicklung
von BGW young.
2.2 Der/die Auftragnehmer/in erbringt die Leistungen als Full-Service-Agentur. Inhalt,
Umfang und Qualität der Leistungen ergeben sich aus diesem Vertrag, der
Leistungsbeschreibung, dem Preisblatt und den weiteren Vertragsbestandteilen.
2.3 Die Leistungen umfassen sowohl dauerhaft zu erbringende Grund- und
Koordinationsleistungen als auch Leistungen, die innerhalb der im Preisblatt
festgelegten Mengen und Obergrenzen gesondert beauftragt werden. Ein
Anspruch auf Ausschöpfung von Mengen oder Obergrenzen besteht nicht.
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- Vertragsziele
3.1 Ziel des Vertrages ist die langfristige strategische und inhaltliche
Weiterentwicklung von BGW young, die Steigerung der Reichweite sowie der
Aufbau und die Aktivierung einer Community.
3.2 Die Kommunikation soll insbesondere Auszubildende und Berufseinsteigerinnen
und Berufseinsteiger aus allen BGW-Branchen erreichen und ergänzend
relevante Multiplikatorinnen und Multiplikatoren wie Lehrkräfte, betriebliche
Ausbilderinnen und Ausbilder, Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter,
Unternehmensleitungen und Verbände ansprechen.
3.3 Die konkrete Ausgestaltung der Leistungen ergibt sich aus der
Leistungsbeschreibung. Dazu gehören insbesondere strategische Beratung und
Kampagnen, Social Media, Gamification und Interaktionsformate, Medien- und
Videoleistungen (optional), Workshops und Veranstaltungen einschließlich der
Unterstützung des BGW-young-Kongresses im PREVIER sowie die dort als
optional bezeichneten Leistungen.
- Einzelabrufe 4.1 Leistungen, die nach der Leistungsbeschreibung oder dem Preisblatt einer
gesonderten Beauftragung bedürfen, werden in Textform durch die Auftraggeberin
beauftragt.
4.2 Die im Vertrag und im Preisblatt als Grund- bzw. laufende Leistungen
vorgesehenen Leistungen, insbesondere die laufende Projektkoordination, die
Jour-fixe-Termine, die Jahres-Kick-offs und die Jahres-Kommunikationskonzepte,
werden ohne gesonderten Einzelabruf erbracht.
4.3 Variable Leistungen, insbesondere Kampagnen, Social-Media-Formate,
Protagonistenleistungen, Gamification- und Interaktionsformate,
Medienleistungen sowie Workshop- und Veranstaltungsleistungen, werden im
Rahmen der vereinbarten Mengen und Obergrenzen einzeln beauftragt. Die in der
Leistungsbeschreibung genannten Jahresmengen, Höchstmengen und Planwerte
für diese variablen Leistungen stellen ausschließlich Obergrenzen und
Planungsgrößen dar; sie begründen weder eine Abrufverpflichtung der
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Auftraggeberin noch einen Anspruch des/der Auftragnehmer/in auf Beauftragung
oder Ausschöpfung.
4.4 Optionale Leistungen werden ausschließlich bei ausdrücklicher Beauftragung
durch die Auftraggeberin erbracht. Dies gilt insbesondere für die im Preisblatt als
optional gekennzeichneten Videoformate.
4.5 Eine Einzelbeauftragung bestimmt, soweit erforderlich, den konkreten
Leistungsumfang, die Menge, den Leistungsbeginn, den Fertigstellungstermin und
besondere projektspezifische Anforderungen. Die vereinbarten Preise des
Preisblatts gelten innerhalb des jeweiligen Leistungsumfangs.
4.6 Änderungen oder Erweiterungen einer bereits beauftragten Leistung bedürfen
einer gesonderten Beauftragung, soweit sie nicht bereits von der vereinbarten
Leistung umfasst sind.
- Vertragsdurchführung
5.1 Die Parteien arbeiten bei der Durchführung dieses Vertrages vertrauensvoll
zusammen und stimmen sich regelmäßig über den Stand der Leistungserbringung
ab.
5.2 Der/die Auftragnehmer/in erbringt die Leistungen eigenverantwortlich,
fachgerecht, zielgruppenorientiert und unter Einhaltung der in der
Leistungsbeschreibung festgelegten Anforderungen.
5.3 Die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Mindestanforderungen,
insbesondere die als Ausschlusskriterien („A-Kriterien“) bezeichneten
Anforderungen, sind während der gesamten Vertragslaufzeit einzuhalten.
5.4 Die im Vergabeverfahren zu den Zuschlagskriterien („B-Kriterien“) gemachten und
hinreichend konkreten Angaben werden, soweit sie nach den Vergabeunterlagen
Vertragsbestandteil werden, Bestandteil der geschuldeten Leistung. Dies gilt
insbesondere für die eingereichten Konzepte und das präsentierte Vorgehen.
5.5 Die Auftraggeberin ist berechtigt, innerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs
fachliche und organisatorische Vorgaben zu machen. Wesentliche Änderungen
oder zusätzliche Leistungen werden nach Ziffer 9 behandelt.
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- Personal des/der Auftragnehmers/in und Unterauftragnehmer 6.1 Der/die Auftragnehmer/in benennt für die gesamte Vertragslaufzeit eine feste
Ansprechperson sowie eine qualifizierte Vertretung als zentrale Kontaktstellen für
die Auftraggeberin. Änderungen sind der Auftraggeberin unverzüglich
mitzuteilen.
6.2 Die Auftraggeberin kann nach vorheriger Abmahnung und angemessener Frist
den Austausch der entscheidungsbefugten Ansprechperson oder deren
Vertretung verlangen, wenn wiederholt erhebliche Vertragspflichten verletzt
werden oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen eine weitere
Zusammenarbeit mit der betreffenden Person unzumutbar ist.
6.3 Bei einem Austausch des eingesetzten Personals muss das neue Personal über
eine für die vertragsgemäße Leistungserbringung gleichwertige Qualifikation
verfügen. Die Anforderungen der Leistungsbeschreibung an die feste
Ansprechperson, deren Vertretung und das eingesetzte Personal bleiben
unberührt.
6.4 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des/der Auftragnehmer/in sowie von ihm/ihr
eingesetzte Unterauftragnehmer treten in kein Arbeitsverhältnis zur
Auftraggeberin. Das Direktionsrecht verbleibt beim/von der Auftragnehmer/in
bzw. beim jeweiligen Unterauftragnehmer.
6.5 Der/die Auftragnehmer/in hat die für die Leistungserbringung geltenden
gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere die Vorschriften des
Arbeits-, Sozial- und Mindestlohnrechts sowie die sich aus dem
Tariftreueversprechen ergebenden Verpflichtungen.
6.6 Der/die Auftragnehmer/in hat sicherzustellen, dass die von ihm/ihr eingesetzten
Personen über die für ihre Tätigkeit erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen
verfügen.
6.7 Auf Verlangen der Auftraggeberin sind geeignete Nachweise über die Einhaltung
der vorstehenden gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen vorzulegen,
soweit dies für die Durchführung oder Kontrolle des Vertrages erforderlich ist.
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6.8 Die Auftraggeberin ist berechtigt, die Einhaltung der gesetzlichen und
vertraglichen Verpflichtungen im gesetzlich zulässigen Umfang zu prüfen und
hierfür geeignete Nachweise anzufordern.
6.9 Der/die Auftragnehmer/in stellt sicher, dass auch von ihm/ihr eingesetzte
Unterauftragnehmer die für die Leistungserbringung geltenden gesetzlichen und
vertraglichen Anforderungen einhalten.
6.10 Im Falle der Verletzung dieser Pflichten bleiben die gesetzlichen Rechte der
Auftraggeberin unberührt.
6.11 Unterauftragnehmer
Der/die Auftragnehmer/in darf Unterauftragnehmer für abgegrenzte Teile der
Leistung nur einsetzen, soweit dies nach den Vergabeunterlagen zulässig ist und
die Auftraggeberin dem Einsatz zuvor in Textform zugestimmt hat. Der/die
Auftragnehmer/in hat den beabsichtigten Einsatz rechtzeitig vor Beauftragung
unter Benennung des Unterauftragnehmers/der Unterauftragnehmerin, des
vorgesehenen Leistungsanteils sowie der vorgesehenen Einsatzdauer
anzuzeigen. Die Zustimmung darf nur aus sachlichem Grund verweigert werden.
Der/die Auftragnehmer/in bleibt für die vertragsgemäße Leistungserbringung und
die Einhaltung der vertraglichen Pflichten durch seine/ihre Unterauftragnehmer
verantwortlich. Von der Auftraggeberin unmittelbar beauftragte weitere
Dienstleisterinnen und Dienstleister sind keine Unterauftragnehmer des/der
Auftragnehmer/in.
- Mitwirkungspflichten der Auftraggeberin
7.1 Mitwirkungshandlungen der Auftraggeberin ergeben sich abschließend aus der
Leistungsbeschreibung und den jeweiligen Einzelbeauftragungen.
7.2 Hierzu gehören insbesondere die erforderlichen fachlichen Informationen,
Abstimmungen und Freigaben durch das zuständige BGW-young-Team der
Abteilung Kommunikation.
7.3 Weitere erforderliche Mitwirkungshandlungen müssen von dem/der
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Auftragnehmer/in rechtzeitig mit entsprechender Vorlauffrist in Textform
angezeigt und konkret benannt werden.
7.4 Der/die Auftragnehmer/in ist verpflichtet, nicht erbrachte, unvollständige oder
verspätete Mitwirkungshandlungen der Auftraggeberin unverzüglich in Textform
anzuzeigen.
- Vergütung 8.1 Der/die Auftragnehmer/in erhält für die Erbringung der Leistungen auf Grundlage
dieses Vertrags eine Vergütung auf Basis der Vereinbarungen im Preisblatt gemäß
den nachfolgenden Bestimmungen:
8.2 Die vereinbarten Preise im Preisblatt enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer
(„Netto- Preise“).
8.3 Die Vergütung der Leistungen erfolgt ausschließlich aufgrund tatsächlich
erbrachter und nachgewiesener Leistungen und Aufwendungen.
8.4 Soweit die Leistungen des/der Auftragnehmers/in auf Basis von Stundensätzen
oder Personentagen vergütet werden, erfolgt dies stets nach dem tatsächlich
erbrachten und nachgewiesenem Aufwand in Zeitstunden anhand von
Leistungsnachweisen. Kleinste abrechenbare Einheit sind 15 Minuten bei
Stundensätzen und 0,5 bei Personentagen. Zum Leistungsnachweis und als
Vergütungsvoraussetzung werden von dem/der Auftragnehmer/in
Leistungsnachweise geführt. Diese Nachweise sind der Auftraggeberin spätestens
mit der Abrechnung, zur Vermeidung von Rückfragen möglichst jedoch vorher, zu
übergeben. Auf besonderes Verlangen der Auftraggeberin sind jedoch die
Leistungsnachweise von dem/der Auftragnehmer/in jederzeit vorzulegen.
Diese Leistungsnachweise müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
• Datum und Uhrzeit des Ausführungszeitraums,
• detaillierte Angabe der ausgeführten Leistungen,
• die Namen der Arbeitskräfte.
Die Originale schriftlicher Leistungsnachweise behält der/die Auftragnehmer/in.
8.5 Die im Preisblatt aufgeführten Preise sind Festpreise und bleiben während der
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Vertragslaufzeit unverändert. Preisanpassungsrechte jedweder Art sind nicht
vereinbart, mit Ausnahme etwaiger sich aus der VOL/B und dem Gesetz, u.a. §
313 BGB, ergebender Rechte.
8.6 Mit der Vergütung der zu erbringenden Leistungen sind zugleich jeweils alle sich
insoweit aus diesem Vertrag und seinen Bestandteilen ergebenden Leistungen
und Aufwendungen sowie Nebenkosten abgegolten. Abgegolten sind
insbesondere auch alle Rechteübertragungen und alle zur Realisierung der
Leistungen erforderlichen Spesen. Reisezeiten gelten nicht als Arbeitszeiten und
werden nicht vergütet. Sonstige Kosten jeglicher Art – insbesondere für alle Arten
interner Infrastruktur des/der Auftragnehmer/in – werden nicht vergütet. Unberührt
bleiben ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Reisekostenregelung
vorab abgestimmte und erstattungsfähige Reisekosten sowie die in der
Leistungsbeschreibung ausdrücklich geregelte Übernahme von Reisekosten für
Workshops.
8.7 Forderungen des/der Auftragnehmers/in gegen die Auftraggeberin können nur mit
Zustimmung der Auftraggeberin abgetreten werden. Dies gilt nicht, wenn der/die
Auftragnehmer/in Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist und
das Rechtsgeschäft, das die Forderung begründet hat, für ihn ein Handelsgeschäft
ist (siehe § 354a Satz 1 HGB). § 354a HGB bleibt im Übrigen unberührt. Die
Forderungsabtretung entfaltet dann aber keine bindende Wirkung gegenüber der
Auftraggeberin; sie kann weiter mit befreiender Wirkung an den/die
Auftragnehmer/in Zahlungen leisten. Das gilt auch dann, wenn die
Forderungsabtretung der Auftraggeberin angezeigt wird oder sie anderweitig da-
von Kenntnis erlangt (siehe § 354a Satz 2 und 3 HGB).
8.8 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Ansprüchen möglich.
8.9 Streitigkeiten über eine Vergütungspflicht berechtigen den/die Auftragnehmer/in
nicht zur Leistungseinstellung. Die Prüfung einer Rechnung und auch die
Bezahlung einer Rechnung stellen kein rechtliches Anerkenntnis jedweder Art
seitens der Auftraggeberin dar, insbesondere kein deklaratorisches
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Schuldanerkenntnis und keine Erklärung im Sinne der §§ 813, 814 BGB.
8.10 Eine ohne Rechtsgrund erlangte Vergütung ist zurückzuerstatten. Der
Erstattungsanspruch ist sofort fällig. Kommt der/die Auftragnehmer/in mit der
Rückerstattung in Verzug, ist der Erstattungsbetrag mit 9 %-Punkten über dem
Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen. Weitergehende
Schadensersatzansprüche der Auftraggeberin bleiben davon unberührt.
8.11 Reisekosten werden abweichend von der vorstehenden Pauschalabgeltung nur
erstattet, sofern sie zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich sind
und von der Auftraggeberin vor Reiseantritt in Textform genehmigt wurden. Dies
gilt auch für die in der Leistungsbeschreibung genannten Workshops; die dort
geregelte Übernahme der Reisekosten für bis zu drei teilnehmende Personen
bleibt unberührt. Reisezeiten werden nicht vergütet. Die Erstattung erfolgt nach
den jeweils geltenden Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG).
- Vergütung bei geänderten und zusätzlichen Leistungen nach Vertragsschluss 9.1 Für Leistungen, die vom vereinbarten Leistungsumfang nicht erfasst sind und die
der/die Auftragnehmer/in auf Verlangen der Auftraggeberin erbringt, erhält er/sie
nur dann eine zusätzliche Vergütung, wenn diese Leistung vor ihrer Erbringung
gesondert beauftragt wurde.
9.2 Grundlage einer zusätzlichen Vergütung ist grundsätzlich ein von dem/der
Auftragnehmer/in vor Beginn der zusätzlichen Leistung vorzulegendes Änderungs-
oder Zusatzangebot. Soweit einschlägig, sind die Kalkulationsgrundlagen des
Preisblatts zugrunde zu legen.
9.3 Die im Preisblatt angegebenen Mengen bilden die vorgesehenen Mengen bzw.
Obergrenzen ab. Ein Anspruch des/der Auftragnehmer/in auf Ausschöpfung dieser
Mengen besteht nicht. Eine Überschreitung einer Obergrenze bedarf einer
vorherigen gesonderten Beauftragung.
9.4 Hat ein Änderungsverlangen keinen Einfluss auf die vereinbarte Vergütung oder
Termine, hat der/die Auftragnehmer/in mit der Umsetzung nach entsprechender
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Beauftragung unverzüglich zu beginnen und dies der Auftraggeberin mitzuteilen.
9.5 Kommt eine Vereinbarung über eine Änderung oder zusätzliche Leistung
zustande, ist der Vertrag bzw. die jeweilige Einzelbeauftragung entsprechend zu
konkretisieren.
- Abrechnung 10.1 Jede Zahlung setzt die Stellung einer prüffähigen Rechnung voraus.
Rechnungen sind unter Angabe der jeweiligen Auftragsnummer an die
Auftraggeberin zu senden. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab
Rechnungseingang bei der Auftraggeberin. Als Tag der Zahlung gilt der Tag der
Absendung des Überweisungsauftrages an das Kreditinstitut der Auftraggeberin.
10.2 Der/die Auftragnehmer/-in muss die Rechnungen gegenüber der
Rechnungsempfängerin, der Auftraggeberin, in elektronischer Form ausstellen
und übermitteln, so dass die Vorgaben an Rechnungen in elektronischer Form
gemäß der E-Rechnungsverordnung (ERechV) und deren
Datenaustauschstandard erfüllt sind. Die Parteien können sich hierbei der
Dienstleistung von Rechnungssendern bedienen. Eine elektronische Rechnung
ist dabei jedes Dokument, wenn es in einem strukturierten elektronischen Format
ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und das Format die automatische
und elektronische Verarbeitung des Dokuments ermöglicht.
10.3 Der/die Auftragnehmer/-in übermittelt die Rechnung per Leitweg-ID über das
Rechnungsportal als eRechnung/XRechnung. Für die Ausstellung der
elektronischen Rechnungen verwenden der/die Auftragnehmer/-in und die
Auftraggeberin grundsätzlich den Datenaustauschstandard XRechnung in der
jeweils aktuellen Fassung. Es kann auch ein anderer Datenaustauschstandard
verwendet werden, wenn er den Anforderungen der europäischen Norm für die
elektronische Rechnungsstellung entspricht.
10.4 Der/die Auftragnehmer/-in und die Auftraggeberin können einvernehmlich die
Übermittlung der Rechnungen abweichend von Ziff. 9.3 dieses Vertrags
vereinbaren, sofern diese Übermittlung den Anforderungen der ERechV und den
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Anforderungen der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung
entspricht.
10.5 Der/die Auftragnehmer/-in registriert sich rechtzeitig vor Übermittlung der ersten
Rechnung durch Übersendung des als Anlage zu diesem Vertrag beigefügten
Registrierungsformulars (Registrierung e-Rechnung) bei der Auftraggeberin für
den digitalen Rechnungsversand.
10.6 Die elektronisch übermittelte Rechnung, deren Zustellung sowie die
rechnungsbegleitenden Unterlagen in ihrer Gesamtheit müssen den gesetzlichen
und vertraglichen Vorgaben (siehe § 14 Abs. 4 UStG und § 5 ERechV)
entsprechen und auch mindestens die folgenden Angaben enthalten:
• Name, Anschrift, Steuernummer/USt-ID und Bankverbindungsdaten,
• Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse für Rückfragen,
• De-Mail-Adresse oder eine E-Mail-Adresse des Rechnungsstellers/der
Rechnungsstellerin,
• Persönlich benannte und zuständige Ansprechpersonen für die
Auftraggeberin (keine allgemeine Geschäftskundenhotline o.ä.),
• Name und Anschrift des Leistungsempfängers/der Leistungsempfängerin,
• Kontierung,
• Rechnungsdatum und laufende Rechnungsnummer,
• Zahlungsbedingungen einschließlich evtl. Rabatte bzw. sonstiger
vertraglicher Nachlässe,
• Nettosumme,
• Umsatzsteuer und
• Bruttosumme.
Die Auftraggeberin überprüft die Rechnung inklusive der Abrechnung nach den
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vertraglichen Vorgaben. Fallen bei der Überprüfung der Rechnung bzw. der
Abrechnung Fehler oder Abweichungen von den gesetzlichen bzw. vertraglichen
Vorgaben auf, so wird die Rechnung reklamiert. Der/die Auftragnehmer/-in ist
verpflichtet, die Rechnung zu korrigieren, wenn Fehler oder Abweichungen von den
gesetzlichen bzw. vertraglichen Vorgaben tatsächlich festgestellt werden. Eine
Zahlung erfolgt erst nach Vorlage einer korrekten Rechnung.
Reisekosten sind gesondert auszuweisen und durch geeignete Nachweise zu
belegen. Hierzu zählen insbesondere Angaben zu Reisezweck, Reisedatum,
Strecke sowie angefallenen Kosten gemäß den Regelungen des
Bundesreisekostengesetzes.
Die Zahlungen werden bargeldlos auf ein von dem/der Auftragnehmer/-in zu
bezeichnendes Konto geleistet. Für die Wahrung der Zahlungsfrist ist es
ausreichend, dass die Auftraggeberin ihr Kreditinstitut angewiesen hat, den
Rechnungsbetrag zu überweisen.
Für den Zahlungsverkehr sind Bank- oder Sparkassenkonten innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland einzurichten.
- Leistungserbringung und Mängel
11.1 Der/die Auftragnehmer/in hat die beauftragten Leistungen vollständig,
vertragsgemäß und frei von Sach- und Rechtsmängeln zu erbringen. Maßgeblich
sind insbesondere die Leistungsbeschreibung, das Preisblatt, die jeweilige
Einzelbeauftragung und die von der Auftraggeberin freigegebenen Inhalte und
Gestaltungsvorgaben.
11.2 Eine förmliche Abnahme laufender Beratungs-, Koordinations- und
Unterstützungsleistungen findet nicht statt. Bei abgrenzbaren Arbeitsergebnissen
kann die Auftraggeberin die Leistung nach Übergabe prüfen und innerhalb
angemessener Frist Mängel anzeigen.
11.3 Soweit die Leistungsbeschreibung für digitale Angebote eine Prüfung, Freigabe
oder Abnahme vorsieht, handelt es sich – sofern nicht im jeweiligen Einzelabruf
ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart wird – ausschließlich um eine
technische und fachliche Prüfung sowie eine Veröffentlichungsfreigabe. Eine
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rechtsgeschäftliche Abnahme wird hierdurch nicht erklärt oder ersetzt.
11.4 Ein Mangel liegt insbesondere vor, wenn eine Leistung von den vereinbarten
Anforderungen erheblich abweicht, wesentliche Bestandteile fehlen, vereinbarte
technische oder funktionale Anforderungen nicht erfüllt sind oder das
Arbeitsergebnis nicht für den vorgesehenen Zweck genutzt werden kann.
11.5 Die Auftraggeberin zeigt erkennbare Mängel innerhalb angemessener Frist nach
Kenntnisnahme in Textform an.
11.6 Der/die Auftragnehmer/in ist verpflichtet, angezeigte Mängel unverzüglich zu
prüfen und innerhalb einer von der Auftraggeberin gesetzten angemessenen Frist
unentgeltlich zu beseitigen. Die Mangelbeseitigung umfasst auch erforderliche
Überarbeitungen und erneute Bereitstellungen.
11.7 Kommt der/die Auftragnehmer/in der Verpflichtung zur Mangelbeseitigung nicht
innerhalb der gesetzten angemessenen Frist nach, stehen der Auftraggeberin die
gesetzlichen Rechte zu.
- Korrekturen
Die in der Leistungsbeschreibung und im Preisblatt vorgesehenen Abstimmungs- und
Korrekturschleifen sind Bestandteil der geschuldeten Leistung. Bis zu drei
Abstimmungsschleifen je Auftrag sind mit der vereinbarten Vergütung abgegolten.
Wird nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung keiner der zu Beginn einer neuen
Maßnahme vorzulegenden konzeptionell unterschiedlichen Vorschläge zur weiteren
Ausarbeitung ausgewählt, gilt die dort vorgesehene weitere Ideenrunde nicht als
Abstimmungs- oder Korrekturschleife. Sie ist nur nach gesonderter Beauftragung und
nach Maßgabe des Preisblatts vergütungspflichtig.
Eine darüberhinausgehende Abstimmungsschleife ist nur nach gesonderter
Beauftragung und nach Maßgabe des Preisblatts vergütungspflichtig. Korrekturen,
die zur Beseitigung eines von dem/der Auftragnehmer/in zu vertretenden Mangels
erforderlich sind, sind unabhängig von der Anzahl der Abstimmungsschleifen
unentgeltlich vorzunehmen.
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- Schutzrechte Dritter
Der/die Auftragnehmer/in stellt sicher, dass die im Rahmen dieses Vertrages
erbrachten Leistungen frei von Rechten Dritter sind, soweit diese einer
vertragsgemäßen Nutzung durch die Auftraggeberin entgegenstehen.
Soweit der/die Auftragnehmer/in für die Leistungserbringung Bilder, Musik, Schriften,
Stockmaterial, Software, Tools, Inhalte oder sonstige geschützte Materialien Dritter
einsetzt, hat er/sie die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte auf eigene Kosten
einzuholen, soweit im Preisblatt oder in der Leistungsbeschreibung nichts anderes
vorgesehen ist.
Der/die Auftragnehmer/in stellt die Auftraggeberin von berechtigten Ansprüchen
Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten frei, sofern diese auf einer
vertragsgemäßen Nutzung der von ihm/ihr bereitgestellten Leistungen beruhen und
der/die Auftragnehmer/in die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
Die Parteien werden sich unverzüglich gegenseitig informieren, wenn Ansprüche
wegen Schutzrechtsverletzungen geltend gemacht werden.
Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, wird
der/die Auftragnehmer/in nach seiner/ihrer Wahl und auf eigene Kosten entweder • die betroffene Leistung so ändern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr
vorliegt, oder • die erforderlichen Nutzungsrechte beschaffen.
Ist dies nicht innerhalb angemessener Frist möglich, stehen der Auftraggeberin die
gesetzlichen Rechte zu.
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- Nutzungsrechte
14.1 Der/die Auftragnehmer/in räumt der Auftraggeberin an sämtlichen im Rahmen
dieses Vertrages erstellten und vergüteten Arbeitsergebnissen, einschließlich
Vorarbeiten, Entwürfen, Entwicklungsstufen und einzelnen Bestandteilen, die
ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte
ein. Für die bei Vertragsschluss bekannten Nutzungsarten werden die Rechte,
soweit gesetzlich zulässig, unwiderruflich eingeräumt. Die Rechteeinräumung
umfasst ferner die Nutzung in bei Vertragsschluss unbekannten Nutzungsarten
nach Maßgabe des § 31a UrhG. Gesetzlich zwingende Rechte der Urheber/innen
bleiben unberührt.
14.2 Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Arbeitsergebnisse zu
vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten,
weiterzuentwickeln, mit anderen Inhalten oder Gestaltungselementen zu verbinden
und für sämtliche Kommunikations- und Medientypen der Auftraggeberin zu
verwenden. Dies umfasst insbesondere die Nutzung auf Websites, in sozialen
Medien, in Print- und Veranstaltungsformaten sowie für die interne und externe
Kommunikation. Die Nutzung ist nicht auf die Weiterentwicklung, Vermarktung oder
Kommunikation für BGW young beschränkt; die Auftraggeberin darf die
Arbeitsergebnisse auch in anderen thematischen Zusammenhängen, für weitere
Projekte sowie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung nutzen und verwerten.
14.3 Die Nutzungsrechte umfassen die Herausgabe und Nutzung sämtlicher für die
Nutzung und Weiterverarbeitung erforderlichen offenen bzw. bearbeitbaren Dateien
und der hierfür erforderlichen Bestandteile. Dies gilt insbesondere für die in der
Leistungsbeschreibung vorgesehenen Gestaltungsdateien, Vorlagen, Quelldateien,
Schriften, Grafiken, Bild- und Videoelemente, Animationen, Verlinkungen und
Dokumentationen. Die Übergabe erfolgt in den in der Leistungsbeschreibung
festgelegten Formaten. Rechte Dritter dürfen einer vertragsgemäßen Nutzung,
Bearbeitung und Weiterentwicklung durch die Auftraggeberin nicht entgegenstehen.
14.4 Die Auftraggeberin ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse durch eigene Beschäftigte
sowie durch von ihr beauftragte Dritte nutzen, bearbeiten, vervielfältigen und
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weiterentwickeln zu lassen. Sie darf die ihr eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder
teilweise auf Dritte übertragen sowie Dritten einfache oder ausschließliche
Nutzungsrechte einräumen, soweit dies für ihre Aufgabenwahrnehmung,
Kommunikation oder Verwertung der Arbeitsergebnisse erforderlich ist.
14.5 Die Einräumung der Nutzungsrechte umfasst nicht vorbestehende Inhalte,
Gestaltungselemente, Methoden, Verfahren, Werkzeuge oder Software des/der
Auftragnehmer/in, die unabhängig von diesem Vertrag entwickelt wurden. Der/die
Auftragnehmer/in hat solche Bestandteile und Materialien Dritter, die in ein
Arbeitsergebnis einbezogen werden sollen, der Auftraggeberin vor ihrem Einsatz in
Textform zu benennen. Soweit sie für die vertragsgemäße Nutzung, Bearbeitung
oder Weiterentwicklung eines Arbeitsergebnisses erforderlich sind, räumt der/die
Auftragnehmer/in der Auftraggeberin hieran ein räumlich, zeitlich und inhaltlich
unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein oder
beschafft ein entsprechendes Recht. Abweichungen hiervon bedürfen vor dem
Einsatz der ausdrücklichen Freigabe der Auftraggeberin in Textform.
14.6 Der/die Auftragnehmer/in gewährleistet, dass die eingeräumten Nutzungsrechte die
vereinbarte Nutzung, Bearbeitung und Weiterentwicklung der Arbeitsergebnisse
durch die Auftraggeberin und die von ihr beauftragten Dritten ermöglichen. Er/sie
stellt insbesondere sicher, dass Miturheber/innen, Beschäftigte, freie Mitarbeitende
und Unterauftragnehmer/innen die hierfür erforderlichen Rechte wirksam
eingeräumt haben und, soweit rechtlich zulässig, auf eine Urheberbenennung bei
der vertragsgemäßen Nutzung verzichten.
14.7 Die Auftraggeberin ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse auch nach Beendigung
dieses Vertrages weiter zu nutzen, zu bearbeiten und weiterzuentwickeln.
14.8 Der/die Auftragnehmer/in bleibt berechtigt, sein/ihr allgemeines Know-how sowie
unabhängig von diesem Vertrag entwickelte und nicht auftragsspezifische
Methoden und Verfahren weiterhin zu nutzen. Rechte der Auftraggeberin an
konkreten, für BGW young entwickelten Arbeitsergebnissen bleiben hiervon
unberührt.
14.9 Die Einräumung der Nutzungsrechte ist mit der für das jeweilige
Arbeitsergebnis vereinbarten Vergütung abgegolten. Die Auftraggeberin ist
berechtigt, die Arbeitsergebnisse bereits zur Prüfung, Abstimmung und Abnahme
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zu nutzen; das Recht zur darüber hinausgehenden Verwertung steht ihr nach
Zahlung der jeweils geschuldeten Vergütung zu.
14.10 Die der Auftraggeberin eingeräumten Nutzungsrechte umfassen – vorbehaltlich
zwingender gesetzlicher Vorschriften sowie der Rechte Dritter – auch das Recht,
die Arbeitsergebnisse ganz oder teilweise mittels KI-Anwendungen zu speichern, zu
vervielfältigen, zu analysieren, zu indexieren, zu durchsuchen, zu übersetzen,
zusammenzufassen, zu bearbeiten, weiterzuentwickeln und in andere Formate zu
überführen. Dies gilt auch für KI-Anwendungen, die von der Auftraggeberin selbst
oder durch von ihr beauftragte Dritte betrieben werden.
14.11 Soweit der/die Auftragnehmer/in für die Leistungserbringung Personen,
insbesondere Protagonistinnen und Protagonisten, einsetzt oder deren Bildnisse,
Stimmen, Namen, personenbezogene Daten oder sonstige geschützte Inhalte
verwendet, hat er/sie vor deren Einsatz auf eigene Kosten alle für die
vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Einwilligungen, Nutzungsrechte und
sonstigen Zustimmungen einzuholen. Diese müssen die der Auftraggeberin nach
diesem Vertrag eingeräumte zeitlich, räumlich, inhaltlich und thematisch
unbeschränkte Nutzung, Bearbeitung, Weitergabe sowie die KI-gestützte Nutzung
einschließlich der in diesem Vertrag vorgesehenen Nutzung zum Training, zur
Feinabstimmung, zur Qualitätssicherung und zur Verbesserung von KI-
Anwendungen abdecken, soweit dies rechtlich zulässig ist. Auf Verlangen der
Auftraggeberin weist der/die Auftragnehmer/in die Rechtseinräumungen und
Einwilligungen in geeigneter Form nach.
14.12 Die Auftraggeberin ist ferner berechtigt, die Arbeitsergebnisse zum Training, zur
Feinabstimmung, zur Qualitätssicherung und zur Verbesserung solcher von ihr oder
in ihrem Auftrag betriebenen KI-Anwendungen zu nutzen, soweit dadurch keine
Rechte Dritter, Geheimhaltungsinteressen, datenschutzrechtlichen Vorgaben oder
sonstigen gesetzlichen Beschränkungen verletzt werden. Ein etwaiger
Nutzungsvorbehalt für Text und Data Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG steht, soweit
der/die Auftragnehmer/in hierzu berechtigt ist, ausschließlich der Auftraggeberin zu.
14.13 Der/die Auftragnehmer/in darf zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen
keine Anwendungen künstlicher Intelligenz (KI-Anwendungen) einsetzen. Das
Verbot gilt insbesondere für generative KI-Anwendungen und unabhängig davon,
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ob diese vom/von der Auftragnehmer/in selbst, von Unterauftragnehmer/innen oder
von Dritten betrieben werden. Der/die Auftragnehmer/in darf insbesondere keine
von der Auftraggeberin bereitgestellten oder für sie bestimmten Inhalte, Daten oder
Informationen in KI-Anwendungen eingeben, dort speichern, analysieren oder durch
solche Anwendungen erstellen, bearbeiten, übersetzen, zusammenfassen oder
sonst umgestalten lassen. Die Nutzungsrechte der Auftraggeberin nach den
vorstehenden Bestimmungen bleiben unberührt.
14.14 Auf Verlangen der Auftraggeberin bestätigt der/die Auftragnehmer/in in Textform,
dass bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen keine KI-
Anwendungen eingesetzt wurden. Die Auftraggeberin kann hierfür geeignete
Nachweise verlangen, soweit dies zur Prüfung der Vertragserfüllung erforderlich ist.
- Freigabe und Veröffentlichung
15.1 Die Veröffentlichung oder sonstige externe Nutzung von Inhalten, Maßnahmen
und Arbeitsergebnissen im Namen oder im Auftrag der Auftraggeberin bedarf vor
der Veröffentlichung der ausdrücklichen Freigabe durch das zuständige BGW-
young-Team der Abteilung Kommunikation.
15.2 Der/die Auftragnehmer/in darf Veröffentlichungen oder
Veröffentlichungsfreigaben nicht eigenständig erteilen und darf
Arbeitsergebnisse ohne vorherige Freigabe der Auftraggeberin nicht als im
Namen der Auftraggeberin veröffentlichte Inhalte einsetzen.
15.3 Die Auftraggeberin ist berechtigt, Freigaben von Änderungen oder Korrekturen
abhängig zu machen, soweit dies zur Einhaltung der fachlichen, rechtlichen,
gestalterischen oder kommunikativen Anforderungen erforderlich ist.
15.4 Die Verantwortung des/der Auftragnehmer/in für die fach- und vertragsgerechte
Erstellung der Leistung bleibt von der Freigabe durch die Auftraggeberin
unberührt.
- Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der BGW
16.1 Der/die Auftragnehmer/in gewährleistet, dass seine/ihre Leistungen und die damit
in Verbindung stehende Verarbeitung personenbezogener Daten / Sozialdaten
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jederzeit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den einschlägigen Vorschriften zum
Sozialdatenschutz (§ 35 SGB I und §§ 67 ff. SGB X), sowie den Vorgaben des
Telekommunikationsgesetzes (TKG) entsprechen.
16.2 Der/die Auftragnehmer/in ist verpflichtet, über alle im Zusammenhang mit der
Tätigkeit für die Auftraggeberin bekanntwerdenden personenbezogenen Daten und
Sozialdaten (hierzu zählen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der
Mitgliedsunternehmen der Auftraggeberin) absolutes Stillschweigen zu bewahren.
Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort.
16.3 Der/die Auftragnehmer/in darf personenbezogene Daten und Sozialdaten nur für
den Zweck verarbeiten, zu dem diese ihm/ihr übermittelt worden sind und soweit
dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich ist
(Zweckbindung).
16.4 Der/die Auftragnehmerin wird sämtliche sonstige vertrauliche Informationen, die
er/sie zur Durchführung des Auftrages erhält, ausschließlich zur Erbringung der
vertragsgegenständlichen Leistungen verwenden und streng vertraulich behandeln.
Ausgenommen sind Informationen, die befugt allgemein bekannt sind oder die von
der Auftraggeberin zur Veröffentlichung freigegeben wurden.
16.5 Die vorgenannten Pflichten gelten nicht für Informationen, die aufgrund rechtlicher
Vorschriften Behörden zugänglich zu machen sind, wovon der/die Auftragnehmer/in
die Auftraggeberin unverzüglich zu benachrichtigen hat.
16.6 Der/die Auftragnehmer/in verpflichtet sich vor der erstmaligen Aufnahme der
Tätigkeit, die „Verpflichtungserklärung zur Wahrung des Datenschutzes und der
Geheimhaltung“, zu unterzeichnen. Die Verpflichtungserklärung ist wesentlicher
Bestandteil dieses Vertrages. Der/die Auftragnehmer/in hat das bei ihm/ihr
beschäftigte Personal - soweit dieses mit Daten der Auftraggeberin in Berührung
kommt oder Zugriff auf diese erlangen kann - vor Aufnahme der Tätigkeit in gleicher
Weise mit den maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut zu
machen und diese schriftlich zu verpflichten. Die entsprechenden
Verpflichtungserklärungen seiner/ihrer Beschäftigten sind der Auftraggeberin auf
Verlangen nach Vertragsabschluss und vor Erbringung der Leistungen
auszuhändigen.
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16.7 Der/die Auftragnehmer/in stellt durch angemessene technische und
organisatorische Maßnahmen den Schutz der personenbezogenen Daten, der
Sozialdaten und sonstiger vertraulicher Informationen sicher. Die Unterlagen, die
personenbezogene Daten, Sozialdaten oder sonstige vertrauliche Informationen
enthalten, sind so aufzubewahren, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Zugriff
ist nur berechtigten Personen zu gewähren, wobei der Kreis der zugriffsberechtigten
Personen auf den für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung erforderlichen
Umfang zu beschränken ist. Die personenbezogenen Daten, Sozialdaten und
sonstigen vertraulichen Informationen sind ausschließlich in gesicherten Systemen
mit Zugriffsschutz (z.B. passwortgeschützt) zu verarbeiten. Der/die
Auftragnehmer/in hat dafür Sorge zu tragen, dass alle den Auftrag betreffenden,
vertraulichen Unterlagen oder elektronischen Dateien von den Unterlagen anderer
Auftraggeber/innen oder Dritter getrennt aufbewahrt werden (Trennungsgebot). Die
elektronische Übermittlung von Sozialdaten muss so beschaffen sein, dass
unberechtigten Dritten der Eingriff in die Datenübermittlung verwehrt ist. Um dieses
Ziel zu erreichen, muss u. a. sichergestellt sein, dass die übermittelten Daten
während ihrer Übertragung für Dritte unlesbar sind (z.B. durch Ende zu Ende-
Verschlüsselung). Andernfalls ist der Postweg zu wählen.
16.8 Auf Verlangen der Auftraggeberin wird der/die Auftragnehmer/in alle von der
Auftraggeberin zur Verfügung gestellten oder bei der Durchführung des Auftrages
oder bei Gelegenheit der Auftragserfüllung in den Besitz des Vertragspartners
gelangten Unterlagen, Dokumente, Dateien sowie Reproduktionen und Kopien,
welche personenbezogene Daten, Sozialdaten und/oder andere vertrauliche
Informationen enthalten, einschließlich der vom Vertragspartner gefertigten
Materialien, die die Daten enthalten oder Rückschlüsse auf diese zulassen,
zurückgeben - unabhängig davon, auf welchem Trägermedium sie verkörpert sind.
Dies gilt nicht, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen. Ein
Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners ist ausgeschlossen.
16.9 Der/die Auftragnehmer/in wird im Übrigen alle personenbezogenen Daten,
Sozialdaten oder sonstigen vertraulichen Informationen aus dem Bereich der
Auftraggeberin nach Beendigung des Auftragsverhältnisses löschen bzw. bei
verschriftlichten Unterlagen oder, sofern die Löschung nicht möglich ist, vernichten.
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Die Vernichtung elektronisch gespeicherter Daten erfolgt durch die vollständige und
unwiderrufliche Löschung der Dateien oder die unwiederbringliche nachweisliche
Zerstörung des Datenträgers. Von der Vernichtung ausgenommen sind Daten, die
einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen oder die aufgrund gesetzlicher
Verpflichtungen von Ihnen verarbeitet werden müssen.
16.10 Die Auftraggeberin ist unverzüglich nach Bekanntwerden einer
Datenschutzverletzung i.S.d. Art. 33, 34 DSGVO zu unterrichten, sofern
personenbezogene Daten oder Sozialdaten betroffen sind, die von der
Auftraggeberin zur Verfügung gestellt wurden. Es sind alle angemessenen
Maßnahmen zu ergreifen, um die Datenschutzverletzung zu beenden. Sie
informieren die Auftraggeberin auch über Sicherheitsvorfälle, wie z.B. ein Hacking.
16.11 Eine Verarbeitung von Sozialdaten in Drittländern ohne Angemessenheitsbeschluss
im Sinne der Art. 44, 45 DSGVO ist unzulässig. Dies gilt auch für alle weiteren
Dienstleister, mit denen Sie zusammenarbeiten und die mit den Sozialdaten der
BGW in Berührung kommen.
- Datenverarbeitung durch die Auftraggeberin – Information nach Art. 13
DSGVO
Die Auftraggeberin verwendet Kontakt- und Bankdaten ihres/ihrer Auftragnehmer/in
zur Durchführung des Vertrages sowie für künftige Aufträge. Darüber hinaus werden
die Auftragsdaten im Rahmen des Vertragsmanagements der Auftraggeberin zur
Überprüfung des Auftragsvolumens (Risikoabwägung zur Scheinselbständigkeit)
erfasst und gespeichert.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der genannten Daten ist Art. 6 Abs. 1, Nr. b)
und c) DSGVO.
Auf die Datenschutzhinweise für Dienstleistende auf www.bgw-online.de wird
verwiesen.
- Haftung und Haftpflichtversicherung
Der/die Auftragnehmer/in haftet für Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.
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Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung
des/der Auftragnehmer/in auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen,
bleibt unberührt.
Der/die Auftragnehmer/in verpflichtet sich, während der gesamten Vertragslaufzeit
eine angemessene und marktübliche Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
vorzuhalten.
Die Versicherung muss je Schadensfall mindestens folgende Deckungssummen
aufweisen:
1.000.000 EUR für Personenschäden, o 500.000 EUR für Sach- und Vermögensschäden. o
Der/die Auftragnehmer/in hat der Auftraggeberin den bestehenden
Versicherungsschutz auf Verlangen jederzeit nachzuweisen (z. B. durch Vorlage
einer Versicherungsbestätigung).
Der/die Auftragnehmer/in stellt sicher, dass der Versicherungsschutz während der
gesamten Vertragslaufzeit ununterbrochen besteht.
Änderungen, Einschränkungen oder der Wegfall des Versicherungsschutzes sind der
Auftraggeberin unverzüglich mitzuteilen.
- Laufzeit und Kündigung
19.1 Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von zwölf Monaten geschlossen. Er beginnt
mit Zuschlagserteilung, frühestens jedoch am 01.01.2027, und endet mit Ablauf der
vereinbarten zwölfmonatigen Vertragslaufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
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19.2 Die Auftraggeberin ist berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber
dem/der Auftragnehmer/in vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit dreimal um
jeweils weitere zwölf Monate zu verlängern. Die Verlängerung wird nur wirksam, wenn
die schriftliche Verlängerung dem/der Auftragnehmer/in vor Ablauf der jeweiligen
Vertragslaufzeit zugeht. Ohne eine solche schriftliche Verlängerung endet der Vertrag
mit Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit.
19.3 Ein Anspruch des/der Auftragnehmer/in auf eine bestimmte Anzahl von
Einzelbeauftragungen, Kampagnen, Formaten, Veranstaltungen oder sonstigen
variablen Leistungen besteht nicht.
19.4 Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist für beide Parteien ausgeschlossen.
19.5 Alle Parteien können diesen Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund mit
sofortiger Wirkung kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt für die Auftraggeberin insbesondere vor:
19.5.1 wenn über das Vermögen des/der Auftragnehmers/in das lnsolvenzverfahren
oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet wird oder wenn die
Eröffnung des lnsolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird;
19.5.2 wenn dem/der Auftragnehmer/in oder einem seiner/ihrer Mitarbeiter ein
nachgewiesener Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften zur Abführung von
Steuern und Sozialabgaben, gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz, das
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
(Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz), das Mindestlohngesetz, das
Aufenthaltsgesetz und/oder eine wettbewerbsbeschränkende Abrede im
Zusammenhang mit diesem Vertrag zur Last fällt;
19.5.3 Das Vorgenannte gilt auch, soweit der Verstoß durch von dem/der
Auftragnehmer/in eingesetzte Leiharbeitnehmende, einen von ihm/ihr
eingesetzten Unterauftragnehmer oder einen der Mitarbeitenden dieser
Unterauftragnehmer erfolgt.
19.5.4 In allen vorbenannten Fällen kann sich der/die Auftragnehmer/in exkulpieren,
indem er/sie der Auftraggeberin entsprechende Unterlagen oder Belege vorlegt,
die das fehlende Verschulden der handelnden Personen nachweisen.
19.5.5 wenn dem/der Auftragnehmer/in oder einem von diesem/dieser eingesetzten
Dritten in seinem/ihren Geschäftsbereich ein nachgewiesener schwerwiegender
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Verstoß gegen die menschenrechts- oder umweltbezogenen Verbote gemäß § 2
Abs. 2 und 3 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSorgPflG) zur Last fällt und
die gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 2 und 3 LkSorgPflG eingeleiteten Maßnahmen binnen
angemessener Frist keine Abhilfe bewirken;
19.5.6 wenn sonstige wesentliche Umstände vorliegen, aus denen sich begründete
Zweifel an der künftigen Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der vertraglichen
Verpflichtung des/der Auftragnehmers/in auf der Grundlage dieses Vertrages
ergeben und diese geeignet sind, der Auftraggeberin ein weiteres Festhalten an
diesem Vertrag unzumutbar erscheinen zu lassen;
19.5.7 wenn der/die Auftragnehmer/in wiederholt und trotz entsprechender Fristsetzung
der Auftraggeberin mit der Durchführung seiner/ihrer Leistungen in Verzug
geraten ist;
19.5.8 wenn der/die Auftragnehmer/in den Bestimmungen dieses Vertrags besonders
grob oder wiederholt nach einer Abmahnung zuwiderhandelt;
19.5.9 wenn der Auftraggeberin wegen Art, Anzahl oder Schwere der Mängel oder
Pflichtverletzungen des/der Auftragnehmers/in eine Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist;
19.5.10 wenn der/die Auftragnehmer/in wiederholt und erheblich die Bestimmungen
bzgl. Vertraulichkeit, Datenschutz bzw. IT-TK-Sicherheit verletzt;
19.5.11 wenn der Versicherungsschutz des/der Auftragnehmers/in weggefallen ist und
trotz Nachfristsetzung nicht wiederhergestellt werden kann.
19.6 Besteht der zur Kündigung berechtigende wichtige Grund in einer
Vertragspflichtverletzung und ist diese Pflichtverletzung behebbar, so ist die
pflichtverletzende Partei zunächst schriftlich mit angemessener Frist zur Abhilfe
abzumahnen und die Kündigung aus wichtigem Grund schriftlich anzudrohen.
- Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
Erfüllungsort für die Leistungen ist der Sitz der Auftraggeberin, soweit sich aus der
Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich
zulässig – der Sitz der Auftraggeberin.
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Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts (CISG).
- Zurückbehaltungsrechte Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des/der Auftragnehmer/in
sind ausgeschlossen, es sei denn, die Auftraggeberin bestreitet die zugrunde
liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
- Antikorruptionsklausel
22.1 Die Vertragsparteien erklären ihren festen Willen, jeglicher Form von Korruption
entgegenzuwirken.
22.2 Insbesondere dürfen der Auftraggeberin oder ihren Beschäftigen weder unmittelbar
noch mittelbar Vorteile im Sinne der §§ 333 und 334 Strafgesetzbuch (StGB)
angeboten, versprochen oder gewährt werden. Diese Verpflichtung gilt auch für
Vertreter oder Vertreterinnen sowie Erfüllungsgehilfen oder Erfüllungsgehilfinnen.
22.3 Ein Handeln gegen die unter Ziff. 23.2 genannte Verpflichtung oder eine Beteiligung
an einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache im Sinne des § 298 StGB
gegenüber der Auftraggeberin, führt zu einem besonderen Rücktritts-
beziehungsweise Kündigungsrecht der Auftraggeberin hinsichtlich aller zwischen den
Vertragsparteien bestehenden Verträgen.
22.4 Sofern nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
(Verpflichtungsgesetz) vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 547) eine Verpflichtung zu
erfolgen hat, ist diese vor der Vertragsausführung vorzunehmen und eine
Niederschrift hierüber anzufertigen. Die relevanten Strafrechtsnormen sind
unabhängig von dieser Klausel zu beachten.
- Schlussbestimmungen 23.1 Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch. Jegliche Kommunikation
erfolgt in deutscher Sprache und alle Besprechungen werden in deutscher
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Sprache durchgeführt. Sämtliche Dokumentationen und Unterlagen sind von
dem/der Auftragnehmer/in in deutscher Sprache zu erstellen.
23.2 Der mit den Vergabeunterlagen überreichte Vertrag wurde von dem/der
Auftragnehmer/in als Bieter/in mit der Angebotsabgabe unterschrieben und in
Textform (PDF-Format) als Vertragsgrundlage anerkannt.
23.3 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Jede Änderung und/oder
Ergänzung dieses Vertrags bedarf der gesetzlichen Schriftform. Dies gilt auch für
die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses selbst. E-Mails genügen nicht
dem Begriff der „gesetzlichen Schriftform“ nach diesem Vertrag.
23.4 Sollte eine der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine
Lücke enthalten, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht
berührt. Soweit die Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung nicht auf
gesetzliche Regelungen zurückgeht, die dem Schutz einer Vertragspartei dienen,
wird die unwirksame Vertragsbestimmung durch eine wirksame ersetzt; eine
fehlende so eingefügt, dass dem in den Vertrag zum Ausdruck gekommenen
Willen der Parteien und dem Sinn des Vertrags weitestgehend entsprochen wird.
Auftraggeberin: Auftragnehmer/in
BGW - Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
Datum, Ort Datum, Ort
Unterschrift Unterschrift
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