Deckblatt
| Unnamed: 0 | Unnamed: 1 |
|---|---|
| Freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb | |
| nach RPW 2013 im Rahmen der VgV | |
| "Neugestaltung des Lippegartens" Alte Hansestadt Lemgo | |
| Teilnahmeantrag |
Datenschutz
| Einstufiger, nichtoffener freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb "Lippegarten" Alte Hansestadt Lemgo | Unnamed: 1 | Unnamed: 2 |
|---|---|---|
| Name Bewerber*in / Bewerbergemeinschaft | ||
| Informationen zur Datenverarbeitung | ||
| 1. | Namen und Kontaktdaten des für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen: | |
| Alte Hansestadt Lemgo Der Bürgermeister Marktplatz 1 32657 Lemgo E-Mail: info@lemgo.de Tel.: +49 52 61 213-0 | ||
| 2. | Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten: | |
| Datenschutzbeauftragte der Alten Hansestadt Lemgo, Ostwestfalen-Lippe-IT Am Lindenhaus 19 32657 Lemgo E-Mail: datenschutz@lemgo.de Tel.:+49 52 61 252-533 | ||
| 3. | Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten: | |
| a) Zweck der Verarbeitung: Durchführung eines Vergabeverfahrens. b) Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 26 Kommunalhaushaltsverordnung NRW Als Bewerber bzw. Bieter sind Sie verpflichtet, die geforderten Angaben zu machen. Falls Sie diese Angaben nicht machen, kann Ihr Angebot/Teilnahmeantrag nach den vergaberechtlichen Vorschriften vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. | ||
| 4. | Kriterien für die Festlegung der Dauer der Speicherung personenbezogener Daten: | |
| Maßstab für die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind die haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gem. Aktenordnung der Stadt Essen | ||
| 5. | Empfänger von personenbezogenen Daten: | |
| Personenbezogene Daten dürfen an andere Personen oder Stellen weiter gegeben werden, wenn Sie dem zustimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist: Nach §§ 6 ff. Korruptionsbekämpfungsgesetz meldet die Vergabestelle der/dem im Land Nordrhein-Westfalen eingerichteten zentralen Informationsstelle/Vergaberegister beim Ministerium der Finanzen des Landes NRW solche Bieter, die wegen schwerer Verfehlungen von der Teilnahme am Vergabeverfahren zeitlich befristet ausgeschlossen wurden oder bei denen wegen geringfügiger Verfehlungen auf einen Ausschluss verzichtet wurde. Die Vergabestelle fragt bei Aufträgen ab einer Höhe von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der v. g. Informationsstelle an, ob hinsichtlich des Bieters, der den Zuschlag erhalten soll, Eintragungen im Vergaberegister vorliegen. Unterhalb von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer liegt die Anfrage im Ermessen der Vergabestelle. Nach § 19 Abs. 4 Mindestlohngesetz fordert die Vergabestelle bei Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro ohne Umsatzsteuer für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung an. Bei allen Vergabeverfahren sind auf Verlangen der Bieter, die nicht für den Zuschlag berücksichtigt worden sind, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters mitzuteilen. Nach Durchführung einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb jeweils ab 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer werden für die Dauer von drei Monaten über jeden so vergebenen Auftrag der Name des beauftragten Unternehmens oder der natürlichen Person bekanntgegeben. | ||
| 6. | Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten: | |
| Diese Rechte ergeben sich Artikel 15 bis 18 DSGVO i. V. m. §§ 12-14 DSG NRW Recht auf Auskunft Es besteht ein Recht auf Auskunft der von der Vergabestelle verarbeiteten personenbezogenen Daten. Recht auf Berichtigung: Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die den Bewerber/Bieter betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sind. Unvollständige Daten können vervollständigt werden. Recht auf Löschung Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung der Aufgaben noch benötigt werden (s. a. Dauer der Speicherung). Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten des Bewerbers/Bieters zu verlangen, sofern nicht ein wichtiges öffentliches Interesse dem entgegensteht (z. B. wirtschaftliche Verwendung von Haushaltsmitteln). Recht auf Widerspruch Es besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Bewerbers/Bieters ergeben, der Verarbeitung der diesen betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht (z. B. Durchführung des Vergabeverfahrens). | ||
| 7. | Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde: | |
| Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Land NRW ist: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW Kavalleriestraße 2-4 40213 Düsseldorf Etwaige Beschwerden sind an v. g. Behörde zu richten, sofern die Auskunft gebende Behörde ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. | ||
| Eine Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten (bspw. Eignungsnachweise dritter Personen) besteht nach Artikel 14 Abs. 5 Buchstabe c) DSGVO nicht, da die Datenerhebung im Rahmen des Vergabeverfahrens ausdrücklich geregelt ist und dort zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen eine vertrauliche Behandlung der Daten vorgesehen ist (§ 26 Kommunalhaushaltsverordnung NRW, §§ 3, 6 Unterschwellenvergabeordnung). |
Legende und Nachweise
| Einstufiger, nichtoffener freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb "Neugestaltung des Lippegartens" Alte Hansestadt Lemgo | Unnamed: 1 | Unnamed: 2 | Unnamed: 3 | Unnamed: 4 |
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| Name Bewerber*in / Bewerbergemeinschaft | ||||
| Legende zum Ausfüllen des Teilnahmeantrags | ||||
| Vorgaben der Ausloberin | ||||
| Auszufüllen durch Bewerber*in / Bewerbergemeinschaft | ||||
| Besondere Hinweise zum Ausfüllen der Unterlagen | ||||
| In diesem Verfahren sind keine händischen Unterschriften und Stempel notwendig. Es handelt sich um ein komplett elektronisches Verfahren. Gemäß VgV wird als Signaturniveau die Textform verwendet. | ||||
| Separat beizulegende Unterlagen und Nachweise | ||||
| Die nachfolgenden Nachweise müssen digital vorgelegt werden: | ||||
| 1. | Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung (Die Mindestanforderung umfasst eine Erklärung (Eigenerklärung) über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung über die entsprechenden Summen im Falle einer späteren Beauftragung.) | |||
| 2. | Nachweis zum Führen der Berufsbezeichnung „Landschaftsarchitekt*in“ durch Nachweis der Kammermitgliedschaft gem. § 46 Abs. 3, Nr. 6 VgV |
Teilnahmeerklärung
| Einstufiger, nichtoffener freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb "Neugestaltung des Lippegartens" Alte Hansestadt Lemgo | Unnamed: 1 | Unnamed: 2 | Unnamed: 3 | Unnamed: 4 | Unnamed: 5 |
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| Name Bewerber*in / ggf. Bewerbergemeinschaft | |||||
| Abschnitt 1 Teilnahmeerklärung | |||||
| 1.1 Konstellation der Teilnehmer*innen* | |||||
| Wir sind Einzelbewerber*in | [bitte ankreuzen] | ||||
| Wir sind eine Bewerbergemeinschaft [BG] | [bitte ankreuzen] | ||||
| Wir arbeiten mit Nachunternehmer*innen [NU] | [bitte ankreuzen] | ||||
| Name des Unternehmens | |||||
| Status [Mitglied BG, NU] | |||||
| Aufgabe / Leistung | |||||
| Natürliche Person** | |||||
| Name des Unternehmens | |||||
| Status [Mitglied BG, NU] | |||||
| Aufgabe / Leistung | |||||
| Natürliche Person** | |||||
| Name des Unternehmens | |||||
| Status [Mitglied BG, NU] | |||||
| Aufgabe / Leistung | |||||
| Natürliche Person** | |||||
| Mit dem Status "Mitglied BG" gekennzeichnete Teilnehmer haben sich zu einer Bewerbergemeinschaft (BG) zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Bewerbung für das Projekt einzureichen. | |||||
| 1.2 Bevollmächtigter Vertreter | |||||
| Bevollmächtigte/-r Vertreter*in, der/die die aufgeführten Mitglieder der Bewerbergemeinschaft gegenüber der Ausloberin rechtsverbindlich vertritt sowie berechtigt ist eine gemeinsame Bewerbung und eine gemeinsame Vorplanung abzugeben, ist: | |||||
| Name des Unternehmens | |||||
| Postleitzahl, Ort | |||||
| Datum | |||||
| Ansprechpartner*in | |||||
| Natürliche Person** | |||||
| * Hinweis: Bei Einzelberwerbungen bitte lediglich den Abschnitt "Bevollmächtigter Vertreter" ausfüllen. | |||||
| ** Hinweis: Wir bitten im Hinblick auf § 126 b BGB (Textform) um die Angabe der natürlichen Person, die für das zuvor genannte Unternehmen die Eigenerklärung abgegeben hat. Unterschriften und Stempel sind nicht notwendig. | |||||
| Das Registerblatt kann vervielfältig werden, wenn die Zeilen nicht ausreichen um alle Mitglieder*innen der Bewerbergemeinschaft aufzuführen. |
Angaben Landschaftsarch.
| Einstufiger, nichtoffener freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb "Neugestaltung des Lippegartens" Alte Hansestadt Lemgo | Unnamed: 1 | Unnamed: 2 | Unnamed: 3 | Unnamed: 4 | Unnamed: 5 |
|---|---|---|---|---|---|
| Name Bewerber*in / Bewerbergemeinschaft | |||||
| Abschnitt 2: Allgemeine Angaben & Eigenerklärungen | |||||
| 2.1 Allgemeine Angaben des Bewerbers für Landschaftsarchitekt*in | |||||
| Wir sind Einzelbewerber*in | [bitte ankreuzen] | ||||
| Wir sind eine Bewerbergemeinschaft* | [bitte ankreuzen] | ||||
| Wir arbeiten mit Nachunternehmer*innen* | [bitte ankreuzen] | ||||
| Nachunternehmer*in* | [bitte ankreuzen] | ||||
| Name des Unternehmens | |||||
| Straße / PLZ / Ort | |||||
| Land | |||||
| Telefon | |||||
| Verfasser*in des Wettbewerbsbeitrags | |||||
| Bevollmächtigter Vertreter*in** | |||||
| **Hinweis: Angabe nur bei juristischen Personen erforderlich. Personenidentität ist zulässig. Beide müssen ihre Qualifikation nachweisen | |||||
| 2.2 Eigenerklärung | |||||
| Hiermit erklären wir, dass | |||||
| a) alle nachfolgenden Angaben der Richtigkeit entsprechen; | |||||
| b) sich kein weiteres Mitglied der Bürogemeinschaft (Partner*innen, freie Mitarbeiter*innen, Angestellte) bewirbt. Wir akzeptieren, dass Verstöße hiergegen zum nachträglichen Ausschluss aller Arbeiten / Bewerbungen führen; | |||||
| c) Der Auftrag gem. § 73 Abs. 3 VgV frei von Ausführungs- und Lieferinteressen ausgeführt wird; | |||||
| d) in Bezug auf unser Unternehmen keine zwingenden Ausschlussgründe i.S.d. § 123 Abs. 4 GWB vorliegen; | |||||
| e) in Bezug auf unser Unternehmen keine fakultativen Ausschlussgründe i.S.d. § 124 Abs. 1 GWB vorliegen; | |||||
| f) in Bezug auf unserer Unternehmen kein Teilnahmehindernisse gem. § 4 (2) RPW 2013 vorliegen; | |||||
| g) wir bei einer Berufsgenossenschaft angemeldet sind oder wir nicht zur Anmeldung bei einer Berufsgenossenschaft verpflichtet sind; | |||||
| h) wir im Falle einer Auslosung am Wettbewerb teilnehmen werden; | |||||
| i) der/die Bewerber*in oder, falls dieser eine juristische Person ist, dessen bevollmächtigte/-r Vertreter*in sowie der/die vorgesehene Entwurfsverfasser* berechtigt ist / sind, die Berufsbezeichnung „Landschaftsarchitekt*in“ zu führen. Ein Nachweis liegt bei (z.B. Kopie der letzten Beitragsrechnung oder der Kammerurkunde); | |||||
| j) wir über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung verfügen bzw. diese im Auftragsfall abschließen werden; | |||||
| Name Antragsausfüller*in | |||||
| Ansprechpartner*in | |||||
| Postleitzahl, Ort | |||||
| Datum |