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Beiblatt zu 214 (Weitere Besondere Vertragsbedingungen)

11. Bauwasser und Baustrom Wird für den Auftragnehmer (AN) zur Verfügung gestellt. Von der Schlussrechnung – brutto- werden 0,5% für Baustrom und Bauwasser abgezogen.

12. Bauschild Der Auftraggeber (AG) kann ein gemeinsames Bauschild aufstellen lassen. Für die Nutzung durch den AN wird pauschal 250,- EUR brutto von der Schlussrechnung abgezogen.

13. Betriebshaftpflichtversicherung Der AN hat bei Auftragserteilung das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für die Laufzeit des mit dem AG abgeschlossenen Vertrages nachzuweisen. Die Versicherung muss für Personenschäden sowie für Sachschäden jeweils mindestens in Höhe von 1,5 Millionen € bestehen. Bei allen Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit der Bauausführung ist der AG unverzüglich zu informieren.

14. Bauleistungsversicherung Der AG schließt eine Bauleistungsversicherung ab, durch die der AN mitversichert ist. Von der Schlussrechnung – brutto – werden 0,3 % abgezogen. Der Selbstbehalt für einen vom AN zu vertretenden Schadensfall beträgt 150,- Euro und wird dem AN belastet. Der AN hat die Schadenmeldung an den Versicherer zu richten und eine Kopie dem AG zu übersenden.

15. Gleitklausel Die Anwendung von Lohn- und Stoffpreisgleitklauseln wird nicht vereinbart.

16. Objekt-/Bauüberwachung Die Überwachung obliegt dem AG. Dieser hat den Architekten/Ingenieur (Bekanntgabe bei Auftragserteilung) mit der Wahrnehmung beauftragt. Die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers und seiner Fachbauleitung bleiben hiervon unberührt. Anordnungen Dritter dürfen nicht befolgt werden. Der AN hat sich rechtzeitig mit der Bauleitung über die erforderlichen Arbeiten und Maßnahmen abzustimmen.

17. Fachbauleitung des Auftragnehmers Der AN verpflichtet sich während der Ausführungszeiten einen deutschsprachigen, sachkundigen und entscheidungsbefugten Fachbauleiter vor Ort als Ansprechpartner bereit zu stellen. Der Bauleiter stellt die ordnungsgemäße Vertragserfüllung sicher (Einhaltung Sicherheitsmaßnahmen, Unfallverhütungsvorschriften, Arbeitsschutzes, Arbeitsstättenrichtlinien, SiGe-Plans und Auflagen der Berufsgenossenschaften).

18. Baustellenbesprechungen Der AN hat zu den einmal wöchentlich stattfindenden Baustellenbesprechungen des AG einen geeigneten Vertreter zu entsenden. Die Teilnahme des AN an den Baubesprechungen ist in die Einheitspreise einzukalkulieren. Gleiches gilt für kurzfristige außerordentliche Baubesprechungen aus besonderen Gründen.

19. Bauzeitenplan Der AN hat einen verbindlichen Baufristenplan aufzustellen, anhand dessen die Einhaltung der Vertragsfristen nachgewiesen und überwacht werden können und spätestens 12 Tage nach Auftragserteilung dem AG zu übergeben. Nach Zustimmung des AG wird dieser Baufristenplan Vertragsbestandteil. Bei Änderungen der Vertragsfristen ist der Plan unverzüglich zu überarbeiten und in 2-facher Fertigung dem AG zu übergeben. Nach der Freigabe sind die einzelnen Termine verbindliche Vertragsfristen.

20. Baustelleneinrichtung Der AN hat dem AG vor Beginn der Baustelleneinrichtung einen Baustelleneinrichtungsplan vorzulegen. Schwertransporte müssen min. 4 Wochen vorher bei der örtlichen Bauleitung angemeldet werden. Sämtliche erforderliche Genehmigungen (Sperrung Parkzonen, Aufstellen Verkehrsschilder, Absicherung Zuwegung, Einrichtung und Unterhaltung der Tages- und Nachtkennzeichnung des Krans etc.) sind mit den zuständigen Behörden durch den AN abzusprechen und werden nicht gesondert vergütet. Freigaben und Genehmigungen sind vor Aufstellung von Baukränen, Mobilkränen und anderen Hindernissen der Bauleitung des AG vorzulegen.

21. Bautagebuch Ab einer Auftragssumme von 25.000 EUR netto sind täglich Bautagesberichte zu erstellen und der Objektüberwachung wöchentlich zu übergeben.

22. Arbeitszeiten Die tägliche Arbeitszeit an Werktagen ist beschränkt: Montag - Freitag: 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr, Samstag: 7:00 Uhr bis 15:00 Uhr, In der Zeit von 13:00 – 14:00 Uhr sind ruhestörende Arbeiten zu vermeiden. In Abstimmung mit der Bauleitung können andere Arbeitszeiten genehmigt werden. Der AN bleibt für die Einhaltung gesetzlicher und behördlicher Vorgaben selbst verantwortlich.

• 1 - Stand 11.03.2019

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Beiblatt zu 214 (Weitere Besondere Vertragsbedingungen)

23. Bemusterung Der AN hat Bemusterungen bei Auftragsbeginn in Absprache mit der Bauleitung so früh zu veranlassen und durchzuführen, dass von Herstellungs- bzw. Lieferzeiten keine Auswirkungen auf den Bauablauf ausgehen.

24. Ausführung/Dokumentation Bei besonders lauten oder mit starken Erschütterungen oder Staubentwicklung verbundenen Arbeiten hat sich der AN bezüglich der Ausführungszeit mit dem AG abzustimmen. Die Vorschriften und Regeln der TA-Lärm sowie der 32. BlmSchV(Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) sind einzuhalten. Zur Durchführung der Baumaßnahme erforderliche Ausführungszeichnungen werden dem AN unentgeltlich in 2- facher Ausfertigung zur Verfügung gestellt. Weitere Ausfertigungen werden nur gegen Erstattung der Selbstkosten abgegeben, bei Erfordernis und nach Absprache im dwg- oder dxf-Format und/oder als PDF. Werk- / Montagezeichnungen sind als Papierplan maßstabsgerecht in 2-facher Ausfertigung rechtzeitig vor der Ausführung zur Genehmigung bei dem vom AG beauftragten Architekten / Ingenieur vorzulegen. Als Werk- / Montagezeichnungen sind nur aktuelle Unterlagen mit dem Freigabevermerk des Bauleiters des AN und des vom AG beauftragten Architekten / Ingenieurs zugelassen. Falls nicht gesondert als Leistung ausgeschrieben, ist die Erstellung einer Werkplanung aller ausgeschriebenen und durch den AN herzustellenden bzw. zu liefernden Montagebauteile inkl. der Darstellung der jeweils angrenzenden Bauteile in die Einheitspreise einzukalkulieren. Die Erfüllung der im Leistungstext beschriebenen Anforderungen an die angebotenen Bauteile / Elemente / Konstruktionen sind anhand gültiger Prüf- und Zulassungsbescheinigungen in Deutschland öffentlich anerkannter Prüfstellen oder gleichwertiger Stellen der EU und durch Muster auf Anforderung des AG zu belegen.

25. Arbeits- und Gesundheitsschutz Der AG setzt für die Baustelle einen Koordinator für Sicherheit und Gesundheitsschutz nach § 3 der Baustellenverordnung ein. Der AN hat dem Koordinator vor Beginn der Arbeiten seine Arbeitsverfahren sowie die Sicherheitsmaßnahmen anzugeben und fortlaufend die Einhaltung zu Überprüfen. Bei groben Verstößen kann der AG den AN bzw. seine Mitarbeiter von der Baustelle verweisen. Der AN ist für die Einhaltung aller und im speziellen der am Bau zu beachtenden Unfallverhütungs- und sonstigen einschlägigen Arbeits-, Brand- und Umweltschutzvorschriften und Gesetze allein verantwortlich. Es gilt ein generelles Rauchverbot (ausgenommen Raucherzonen).

26. Baustellenreinigung, Entsorgung Die Reinhaltung der Baustelle gehört zur Schutz- und Erhaltungspflicht des AN. Der AN übernimmt die fachgerechte Entsorgung der von ihm eingesetzten oder verarbeiteten Materialien (z.B. Abfall, Bauschutt, Transportmaterialen, Baustoffe, Farbreste, Flüssigkeiten). Werden asbesthaltige Materialien angetroffen, sind die Arbeiten sofort einzustellen und der AG unverzüglich zu informieren und die Materialien vom AN fachgerecht zu entsorgen. Bei Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten (somit auch Bohrungen) muss der AN die Sachkunde seiner Mitarbeiter im Sinne des § 2 Abs. 17 GefStoffV nachweisen können. Kommt der AN trotz schriftlicher, einmaliger Aufforderung durch die örtliche Bauleitung der Baureinigung oder Entsorgung nicht nach, so werden diese Arbeiten auf Kosten des AN durch andere Firmen durchgeführt.

27. Abschlagsrechnungen Der AN hat seine Leistungen übersichtlich und prüfbar abzurechnen. Die Reihenfolge der Posten ist einzuhalten und die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden. Die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistung erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege sind beizufügen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags (z.B. Zusatzaufträge) sind in der Rechnung besonders kenntlich zu machen. Pauschale Abschlagsrechnungen ohne Beachtung der vorstehenden sowie sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben werden zurückgewiesen.

Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber in digitaler Form und zeitgleich bei dem mit der Bauüberwachung beauftragten Architekturbüro / Ingenieurbüro 3-fach einzureichen. Die notwendigen Rechnungsunterlagen (z.B. Mengenberechnungen, Abrechnungszeichnungen, Handskizzen) sind 2-fach einzureichen. Wenn kein Architekturbüro / Ingenieurbüro angegeben ist, sind alle Rechnungen beim Auftraggeber abzugeben.

28. Nachtragsangebote Sofern der AG Leistungsänderungen und/oder zusätzliche Leistungen verlangt, hat der AN umgehend insbesondere vor Ausführung unentgeltlich ein schriftliches Angebot vorzulegen, aus dem sich ergibt, zu welcher Kostenerhöhung oder -ersparnis die Änderungswünsche des AG führen und welche Auswirkungen sie auf die Dauer der Bauzeit haben werden. Ohne schriftliche Mehrkostenanzeige sind Nachtragsansprüche, mit Ausnahme Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht ausgeschlossen.

29. Abnahme Die Leistung wird förmlich abgenommen § 12 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B. Eine konkludente Abnahme z.B. infolge Inbetriebnahme wird ausgeschlossen. Bestandsunterlagen sind mind. 1 Woche vor der Abnahme prüffähig bei der Bauleitung einzureichen.

30. Mängelansprüche / Verjährungsfristen Als Verjährungsfrist für Mängelansprüche werden 5 Jahre vereinbart. Die Gewährleistungsfrist für Abdichtungsarbeiten gegen drückendes und nicht drückendes Wasser und Dachdeckungs- und Dacheindichtungsarbeiten beträgt 10 Jahre.

• 2 - Stand 11.03.2019