Teilnahmeantrag_HTP Fortschreibung Masterplanung.docx

Fortschreibung der Masterplanung für den High-Tech Park Sachsen-Anhalt

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 02.11.2026, 04:55 (Europe/Berlin)

Herkunft: www.deutsche-evergabe.de

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EUROPAWEITE BESCHAFFUNG

Fortschreibung Masterplanung für den High-Tech Park

Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VgV

für die High-Tech Park Sachsen-Anhalt GmbH

Teilnahmeantrag

Der Teilnahmeantrag ist in Textform mithilfe elektronischer Mittel mit den Anlagen bis zum Ende der Teilnahmefrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln. Hierbei ist der Bewerber / Bevollmächtigter Vertreter der Bewerbergemeinschaft (Firma und Rechtsform) und die handelnde vertretungsberechtigte natürliche Person, die die Erklärung abgibt, zu benennen.

Bezüglich der Speicherung der übermittelten Daten wird auf die Information nach

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Stand 07/2018,

die über die Vergabeplattform abrufbar ist, hingewiesen.Formblatt 1

Teilnahmeformulare

__________________________________________________________________________

Formblatt 1

(Angaben zu den Bewerbern)

Formblatt 1.1

Teilnahmeformulare

Hinweis:

Dieses Formblatt 1.1 ist von allen Bewerbern / Bewerbergemeinschaften auszufüllen und (einmal) als Teil des Teilnahmeantrags einzureichen.

Angaben zur Bewerbung

Ich/wir bewerbe/n mich/uns mit diesem Teilnahmeantrag einschließlich Anlagen

[ ] als Einzelbewerber

[ ] als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft

[Hinweis: Zutreffendes bitte ankreuzen]

um die Teilnahme am Vergabeverfahren Fortschreibung der Masterplanung für den High-Tech Park.

Der Teilnahmeantrag wurde unterzeichnet von

(ggf. Firma, Vorname, Name der handelnden natürlichen Person / bei Bewerbergemeinschaft des bevollmächtigten Vertreters; Textform genügt)

  1. Hinweise für Einzelbewerber:

Einzelbewerber (auch „Bewerber“ genannt) haben die nachfolgenden Formulare/ Unterlagen mit diesem Teilnahmeantrag einzureichen:

  • Formblatt 1.1 Angaben zur Bewerbung
  • Formblatt 1.2 Angaben zum Einzelbewerber
  • Formblatt 1.7 Angaben für Registerabfragen
  • Formblatt 2.1 Erklärung zum Einsatz von Nachunternehmern
  • Formblatt 2.2 (nur bei Eignungsleihe)
  • Formblatt 3.1 Eignungsnachweise
  • Formblatt 3.2 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 42 Abs. 1 VgV
  • Formblatt 3.4 Handelsregisterauszug ggf. mit Anlage 1
  • Formblatt 3.5 Angaben zu etwaigen rechtlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten ggf. mit Anlage 2 und / oder 3
  • Formblatt 3.6 Nachweis der Versicherung ggf. mit Anlage 4
  • Formblatt 3.7 Angaben zum Umsatz (ggf. durch Nachunternehmer bei Eignungsleihe)
  • Formblatt 3.8 Eigenerklärung zur Einhaltung restriktiver Maßnahmen gegen Russland
  • Formblatt 3.8 Eigenerklärungen TVergG LSA
  • Formblatt 3.9 Referenzen
  1. Hinweise für Bewerbergemeinschaften

Bewerbergemeinschaften werden gebeten, die nachfolgenden Hinweise zu beachten:

Die nachfolgenden ausgefüllten Formulare / Nachweise sind durch die Bewerbergemeinschaft jeweils nur einmal insgesamt für die Bewerbergemeinschaft (und nicht für jedes einzelne Mitglied) gemeinsam vorzulegen:

  • Formblatt 1.1 Angaben zur Bewerbung
  • Formblatt 1.3 Angaben zur Bewerbergemeinschaft
  • Formblatt 1.4 Angaben zur Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft
  • Formblatt 1.5 Bevollmächtigter Vertreter der Bewerbergemeinschaft
  • Formblatt 2.1 Erklärung zum Einsatz von Nachunternehmern
  • Formblatt 2.2 (nur bei Eignungsleihe)
  • Formblatt 3.6 Angaben zum Umsatz
  • Formblatt 3.9 Referenzen

Zusätzlich hat jedes einzelne Mitglied einer Bewerbergemeinschaft jeweils die folgenden ausgefüllten Formulare/ Unterlagen mit diesem Teilnahmeantrag einzureichen:

  • Formblatt 1.6 Vollmacht
  • Formblatt 1.7 Angaben für Registerabfragen
  • Formblatt 3.1 Eignungsnachweise
  • Formblatt 3.2 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
  • Formblatt 3.3 Handelsregisterauszug ggf. mit Anlage 1
  • Formblatt 3.4 Angaben zu etwaigen rechtlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten ggf. mit Anlage 2 und / oder 3
  • Formblatt 3.5 Nachweis der Versicherung ggf. mit Anlage 4
  • Formblatt 3.7 Eigenerklärung zur Einhaltung restriktiver Maßnahmen gegen Russland
  • Formblatt 3.8 Eigenerklärungen TVergG LSA

Sofern Formulare nicht von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzeln einzureichen sind, sondern diese nur einmal im Namen der gesamten Bewerbergemeinschaft vorzulegen sind, sind diese von dem bevollmächtigten Vertreter der Bewerbergemeinschaft (siehe Formblatt 1.5) zu „unterzeichnen“ (Angabe des Namens des Erklärenden und ggf. der für ihn handelnden natürlichen Person in Textform genügt). Die entsprechenden Formblätter, die im Namen der Bewerbergemeinschaft einzureichen sind, sind mit dem Hinweis versehen, dass diese „einmal“ von der Bewerbergemeinschaft zum Teilnahmeantrag einzureichen sind.

  1. Hinweise für Nachunternehmereinsatz:

Die nachfolgenden Unterlagen haben Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften mit dem Teilnahmeantrag jeweils unterzeichnet durch ihre Nachunternehmer einzureichen:

  • Formblatt 1.7 Angaben für Registerabfragen
  • Formblatt 3.1 Eignungsnachweise
  • Formblatt 3.2 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
  • Formblatt 3.3 Handelsregisterauszug ggf. mit Anlage 1
  • Formblatt 3.7 Eigenerklärung zur Einhaltung restriktiver Maßnahmen gegen Russland
  • Formblatt 3.8 Eigenerklärungen TVergG LSA

Im Falle der Eignungsleihe sind folgende weitere Unterlagen durch die Nachunternehmer einzureichen:

  • Formblatt 2.3 Verpflichtungserklärung
  • Ggf. Formblatt 3.6 Angaben zum Umsatz (sofern sich die Eignungsleihe hierauf bezieht)
  • Ggf. Referenzen (sofern sich die Eignungsleihe hierauf bezieht)
  1. Hinweise zur Bewerberauswahl:

Es werden drei bis fünf geeignete Bewerber zur Dialogphase eingeladen. Bewerben sich mehr als fünf Bewerber/Bewerbergemeinschaften so werden die fünf Bewerber / Bewerbergemeinschaften zur Dialogphase eingeladen, die die aussagekräftigsten Referenzen vorgewiesen haben.

Bitte beachten Sie auch die Hinweise auf den einzelnen Formblättern.

Formblatt 1.2

Teilnahmeformulare

Hinweis:

Dieses Formblatt 1.2 ist nur auszufüllen und als Teil des Teilnahmeantrags einzureichen, wenn der Teilnahmeantrag von einem Einzelbewerber (und keiner Bewerbergemeinschaft) eingereicht wird.

Angaben zum Einzelbewerber

Einzelbewerber
Name des Unternehmens
Ggf. gesetzlicher Vertretungsberechtigter / handelnde natürliche Person
AnschriftStraße:
PLZ, Ort:
AnsprechpartnerName, Vorname
Durchwahl:
Fax:
E-Mail:
Gesellschaftsform (GbR, GmbH, AG, o.Ä.)
Anteilsinhaber / Gesellschafter

Der Teilnahmeantrag wurde unterzeichnet von

(Vorname, Name der natürlichen Person: Textform)

Formblatt 1.3

Teilnahmeformulare

Hinweis:

Dieses Formblatt 1.3 ist nur von Bewerbergemeinschaften (und nicht Einzelbewerbern) auszufüllen und von dieser (einmal) als Teil des Teilnahmeantrag einzureichen.

Angaben zur Bewerbergemeinschaft

[ ] Die Bewerbergemeinschaft besteht aus       (Anzahl) Mitgliedern. Angaben zu den jeweiligen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft sind nachstehend beigefügt.

[Hinweis: bitte ankreuzen / ausfüllen]

Teilnehmer der Bewerbergemeinschaft

Mitglied der Bewerbergemeinschaft 1
Name des Unternehmens
Ggf. gesetzlicher Vertretungsberechtigter / handelnde natürliche Person
AnschriftStraße:
PLZ, Ort:
AnsprechpartnerName, Vorname
Durchwahl:
Fax:
E-Mail:
Gesellschaftsform (GbR, GmbH, AG, o.Ä.)
Anteilsinhaber / Gesellschafter
Mitglied der Bewerbergemeinschaft 2
Name des Unternehmens
Ggf. gesetzlicher Vertretungsberechtigter / handelnde natürliche Person
AnschriftStraße:
PLZ, Ort:
AnsprechpartnerName, Vorname
Durchwahl:
Fax:
E-Mail:
Gesellschaftsform (GbR, GmbH, AG, o.Ä.)
Anteilsinhaber / Gesellschafter
Mitglied der Bewerbergemeinschaft 3[1]
Name des Unternehmens
Ggf. gesetzlicher Vertretungsberechtigter / handelnde natürliche Person
AnschriftStraße:
PLZ, Ort:
AnsprechpartnerName, Vorname
Durchwahl:
Fax:
E-Mail:
Gesellschaftsform (GbR, GmbH, AG, o.Ä.)
Anteilsinhaber / Gesellschafter

Formblatt 1.4

Teilnahmeformulare

Hinweis:

Dieses Formblatt 1.4 ist nur von Bewerbergemeinschaften (nicht Einzelbewerbern) auszufüllen und von dieser (einmal) als Teil des Teilnahmeantrags einzureichen.

Angaben zur Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft

Formblatt 1.5

Teilnahmeformulare

Hinweis:

Dieses Formblatt 1.5 ist nur von Bewerbergemeinschaften (nicht Einzelbewerbern) auszufüllen und von dieser (einmal) als Teil des Teilnahmeantrags einzureichen. Hierzu ist zusätzlich Formblatt 1.6 von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft (mit Ausnahme des Vertreters) einzureichen.

Ist die Vertretungsberechtigung der vertretungsberechtigten Person/en nicht aus gemäß dem Teilnahmeantrag einzureichenden Unterlagen (z.B. Handelsregisterauszug) abzuleiten, so sind Vertretungsnachweise (Vollmachten) zusätzlich einzureichen.

Die Abgabe der Erklärung erfolgt hier nur elektronisch per Textform über die Vergabeplattform. Auf Verlangen des Auftraggebers ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fort-geschritten oder qualifiziert signierte Erklärung nachzureichen.

Bevollmächtigter Vertreter der Bewerbergemeinschaft:

[bitte Namen/Firma des bevollmächtigten Vertreters eintragen]

Der bevollmächtigte Vertreter der Bewerbergemeinschaft vertritt die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft und ggf. bei Aufforderung zur Angebotsabgabe auch die Mitglieder der Bietergemeinschaft gegenüber der Vergabestelle während der Durchführung des Vergabeverfahrens. Im Auftragsfall werden die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft eine Arbeitsgemeinschaft bilden, deren Mitglieder dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch haften.

Formblatt 1.6

Teilnahmeformulare

Hinweis:

Dieses Formblatt 1.6 ist nur von Bewerbergemeinschaften (nicht Einzelbewerbern) auszufüllen und von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft (mit Ausnahme des Bevollmächtigten) als Teil des Teilnahmeantrags einzureichen. Die Abgabe der Erklärung erfolgt hier nur elektronisch per Textform über die Vergabeplattform. Auf Verlangen des Auftraggebers ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung nachzureichen.

Vollmacht

Ich / wir

[bitte Namen/Firma des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft eintragen]

  • nachfolgend auch der „Vollmachtgeber“ genannt -

bevollmächtigen

[bitte Namen/Firma des im Teilnahmeantrag benannten bevollmächtigten Vertreters (Formblatt 1.5) eintragen]

nachfolgend auch der „bevollmächtigte Vertreter“ genannt –

den Vollmachtgeber gegenüber der Vergabestelle während der Durchführung des Vergabeverfahrens „Fortschreibung der Masterplanung für den High-Tech Park“ zu vertreten. Hierbei ist der bevollmächtigte Vertreter ermächtigt im Namen des Vollmachtgebers alle erforderlichen und zweckmäßigen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen sowie alle entsprechenden Handlungen vorzunehmen. Diese Vollmacht soll im Zweifel umfassend ausgelegt werden, um den Zweck ihrer Erteilung zu verwirklichen. Die Vollmacht erlischt, sofern die Bewerbergemeinschaft nicht den Zuschlag für den hier zu vergebenen Auftrag erhält, spätestens mit Beendigung des Vergabeverfahrens. Bei Zuschlagserteilung an die Bewerbergemeinschaft erlischt diese Vollmacht mit vollständiger Abwicklung des Auftrags, sofern sie vorher nicht widerrufen wird. Sollte eine Bestimmung dieser Vollmacht unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vollmacht davon nicht berührt.

Ort, DatumVorname, Name der natürlichen vertretungsberechtigten Person/en: (Textform)

Formblatt 1.7

Teilnahmeformulare

Hinweis:

Dieses Formblatt 1.7 ist von allen Bewerbern und Mitgliedern von Bewerbergemeinschaften sowie etwaigen Nachunternehmern ausfüllen und als Teil des Teilnahmeantrags einzureichen.

Angaben für Registerabfragen

Unternehmen:
Firma / Name:
Unternehmenssitz:
Rechtsform:
Geschäftsführung bzw. verantwortlich handelnde Person:
Name, Vorname:
Geburtsdatum, Geburtsort:
Ggf. Geburtsname:
Staatsangehörigkeit:
Registergericht oder Genehmigungsbehörde:
Registergericht:Handelsregisternr.:
Genehmigungsbehörde:Geschäftsnr.:
Steuernummer (zutreffendes bitte ankreuzen und eintragen):
[ ] Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-IdNr.)
[ ] Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.)
[ ] Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.)

Formblatt 2

Teilnahmeformulare

__________________________________________________________________________

Formblatt 2

(Angaben zum Einsatz von Nachunternehmern)

Formblatt 2.1

Teilnahmeformulare

Hinweis:

Dieses Formblatt 2.1 ist von Einzelbewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften auszufüllen und (einmal) als Teil des Teilnahmeantrags einzureichen.

Erklärung zum Einsatz von Nachunternehmern

Ich/wir beabsichtige/n,

[ ] sämtliche vertragsgegenständlichen Leistungen selbst zu erbringen.

[ ] die unten aufgeführten Nachunternehmer einzubinden.

[Hinweis: bitte ankreuzen und ausfüllen, soweit zutreffend]

Verzeichnis der Nachunternehmer[2]

Name / AnschriftVorgesehene Tätigkeit

Formblatt 2.2

Teilnahmeformulare

Hinweis:

Dieses Formblatt 2.2 ist nur durch Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften auszufüllen und (einmal) als Teil des Teilnahmeantrags einzureichen sofern eine Eignungsleihe per (einen oder mehreren) Nachunternehmer/n beabsichtigt ist.

Will der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft für im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer) in Anspruch nehmen, muss er nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Zum Nachweis ist je Nachunternehmer die „Verpflichtungserklärung Eignungsleihe“ (Formblatt 2.3) gegengezeichnet mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

Daneben sind vom Nachunternehmer die entsprechenden Formblätter (Formblatt 3), die die Eignungsleihe betreffen, auszufüllen und einzureichen.

Der Umfang der Eignungsleihe (vgl. § 47 VgV) ist nachfolgend zu erläutern.

[ ] Ich/Wir werde/n folgende Leistungsteile als Unterauftrag an folgende eignungsleihende Unternehmen vergeben:

Eignungsleihendes Unternehmen (Name Firma, Anschrift/ Geschäftsführung)Eignungsrelevanter Leistungsteil (nach Art und Umfang anzugeben)

[Hinweis: Bitte ankreuzen und ausfüllen soweit zutreffend]

Formblatt 2.3

Teilnahmeformulare

Hinweis:

Dieses Formblatt 2.3 ist im Falle der Eignungsleihe durch die Nachunternehmer auszufüllen und als Teil des Teilnahmeantrags mit einzureichen. Für Nachunternehmer, die nicht für die Eignungsleihe herangezogen werden, ist eine entsprechende Erklärung erst bei Abgabe der finalen Angebote erforderlich. Die Abgabe der Erklärung erfolgt hier nur elektronisch per Textform über die Vergabeplattform. Auf Verlangen des Auftraggebers ist eine unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung nachzureichen.

Verpflichtungserklärung

Ich/Wir, die

(Name und Adresse des sich verpflichtenden Unternehmens)

verpflichte(n) mich/uns, für den Fall der Zuschlagserteilung in dem Vergabeverfahren

„Fortschreibung der Masterplanung für den High-Tech Park“

an den Bewerber / die Bewerbergemeinschaft

(Bitte Name und Adresse des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft eintragen!)

mit Wirkung auch gegenüber dem Auftraggeber (High-Tech Park Sachsen-Anhalt GmbH) mit den Fähigkeiten, Mitteln (insbesondere dem bei mir/uns beschäftigten Personal) und Kapazitäten meines/unseres Unternehmens zur Verfügung zu stehen. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns

gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber/Bieter mit diesem gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften.

Ort, DatumVorname, Name der natürlichen Person/en (Textform)

Formblatt 3

Teilnahmeformulare

Formblatt 3

(Eignungsnachweise)

Formblatt 3.1

Teilnahmeformulare

Hinweis:

Dieses Formblatt 3.1 ist von allen Bewerbern / Bewerbergemeinschaften und etwaigen Nachunternehmern auszufüllen und (einmal) als Teil des Teilnahmeantrags einzureichen.

Eignungsnachweise

Bewerber:

(Name)

bzw.: Mitglied der Bewerbergemeinschaft:

(Name)

bzw.: Nachunternehmer:

(Name)

[Hinweis: Bitte zutreffendes ausfüllen]

Bitte beachten Sie folgenden Hinweis:

Im Falle einer Bewerbung als Bewerbergemeinschaft ist dieses Formblatt 3 insgesamt zu kopieren und von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft gesondert auszufüllen, soweit in diesem Teilnahmeantrag nichts anderes vermerkt ist. Bitte beachten Sie hier die Hinweise in Formblatt 1.1.

Plant der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft den Einsatz von Nachunternehmern, sind auf Verlangen des Auftraggebers weitere Nachweise entsprechend dieses Formblattes 3 vom Nachunternehmer nachzureichen. Bitte beachten Sie auch hier die Hinweise in Formblatt 1.1. Will der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft für im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer) in Anspruch nehmen, muss er nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Zum Nachweis ist der Umfang der Eignungsleihe (vgl. § 47 VgV) zu erläutern. Hierfür sind daneben vom Nachunternehmer die entsprechenden Formblätter, die die Eignungsleihe betreffen, auszufüllen und einzureichen (Formblatt 2.2 und 2.3). Beachten Sie bitte die Hinweise in Formblatt 1.1.

Formblatt 3.2

Teilnahmeformulare

Hinweis:

Dieses Formblatt 3.2 ist von dem Bewerber bzw. allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft und etwaigen Nachunternehmern zu unterzeichnen und als Teil des Teilnahmeantrags einzureichen.

Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 42 Abs. 1 VgV

Eigenerklärung zu § 123 GWB

Ich erkläre/Wir erklären, dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

  1. § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuches (krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland),

  2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Abs. 2 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

  3. § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßiger erlangter Vermögenswerte),

  4. § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

  5. § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

  6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

  7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

  8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (ausländische und internationale Bedienstete),

  9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

  10. den §§ 232,232a Abs. 1 bis 5, 232b bis § 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der o.g. Bestimmungen stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Ich erkläre/Wir erklären ferner, dass ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind.

Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, die Auftraggeberin unverzüglich schriftlich darüber zu informieren, falls sich die in der Eigenerklärung genannten Umstände nach Abgabe eines Angebotes ändern sollten.

Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass der jeweilige Nachunternehmer eine gleichlautende Erklärung abgibt.

Wenn die o. g. Eigenerklärungen nicht uneingeschränkt vorgelegt werden können, ist der Grund hierfür im Einzelnen in Form einer vom Bieter eigenständig zu erstellenden Eigenerklärung näher darzulegen. Es erfolgt in diesem Fall kein Ausschluss von der Teilnahme am Verfahren, wenn eine ausreichende Selbstreinigung im Sinne des § 125 GWB nachgewiesen wird oder der zulässige Zeitraum für Ausschlüsse nach § 126 Satz 1 Nr. 1 GWB abgelaufen ist.

2. Eigenerklärung zu § 124 GWB

Ich/Wir erkläre/erklären, dass

  1. ich/wir bei der Ausführung nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe/haben,

  2. ich/wir zahlungsfähig bin/sind, über das Vermögen meines/unseres Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, weder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, noch ich/wir uns im Verfahren der Liquidation befinde/befinden oder die Tätigkeit eingestellt habe/haben,

  3. ich/wir oder eine entsprechend § 123 Abs. 3 GWB für mein/unser Unternehmen verantwortliche Person im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schweren Verfehlungen begangen habe/haben/hat, durch die die Integrität meines/unseres Unternehmens infrage gestellt wird,

  4. ich/wir keine Vereinbarung mit anderen Unternehmen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt habe/haben, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

  5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitig werden kann, nicht besteht,

  6. keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass mein/unser Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,

  7. ich/wir keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortlaufend mangelhaft erfüllt habe/haben und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,

  8. ich/wir in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten habe/haben oder nicht in der Lage bin/sind, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln,

  9. ich/wir nicht

a. versucht habe/haben, die Entscheidung des öffentlichen Auftragsgebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b. versucht habe/haben, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte/könnten oder

c. fahrlässig oder vorsätzlich irreführenden Informationen übermittelt habe/haben, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe/haben, solche Informationen zu übermitteln.

Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, die Auftraggeberin unverzüglich schriftlich darüber zu informieren, falls sich die in der Eigenerklärung genannten Umstände nach Abgabe eines Angebotes ändern sollten.

Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass der jeweilige Nachunternehmer eine gleichlautende Erklärung abgibt.

Wenn die o. g. Eigenerklärungen nicht uneingeschränkt vorgelegt werden können, ist der Grund hierfür im Einzelnen in Form einer vom Bieter eigenständig zu erstellenden Eigenerklärung näher darzulegen. Es erfolgt in diesem Fall kein Ausschluss von der Teilnahme am Verfahren, wenn eine ausreichende Selbstreinigung im Sinne des § 125 GWB nachgewiesen wird oder der zulässige Zeitraum für Ausschlüsse nach § 126 Satz 1 Nr. 2 GWB abgelaufen ist. Bei Vorliegen von Ausschlussgründen wird über einen Ausschluss nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden.

Die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) liegen nicht vor.

Ort, DatumName des Erklärenden / Vorname, Name der unterzeichnenden natürlichen Person/en (Textform)

Formblatt 3.3

Teilnahmeformulare

Hinweis:

Die mit diesem Formblatt 3.3 geforderte Anlage ist von allen Bewerbern bzw. Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft und Nachunternehmern mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Handelsregisterauszug

Einreichung eines Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate), soweit der Bewerber / das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/ der Nachunternehmer eintragungspflichtig ist.

Liegt keine Eintragung im Handelsregister vor, ist eine Erklärung beizulegen, aus welchem Grund keine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister erforderlich ist. Bei Bewerbern von außerhalb Deutschlands ist ein Auszug (nicht älter als 6 Monate) aus einem vergleichbaren Register des Herkunftslandes des Bewerbers/ Mitglieds der Bewerbergemeinschaft/ Nachunternehmers einzureichen.

[ ] Ich/Wir haben einen aktuellen Handelsregisterauszug beigefügt.

[ ] Ich/ Wir sind nicht im Handelsregister eingetragen und machen hierzu folgende Angaben:

Bitte als Anlage 1 beifügen.

Formblatt 3.4

Teilnahmeformulare

Hinweis:

Die mit diesem Formblatt 3.4 geforderte Anlage bzw. die geforderten Auskünfte sind von allen Bewerbern bzw. Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft und Nachunternehmern mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Angaben zu etwaigen rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Abhängigkeiten von anderen (wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des GWG)

Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft hat Angaben zu etwaigen rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu machen (verbundene Unternehmen und wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des GWG). Ggf. ist ein aussagekräftiges Organigramm mit allen verbundenen Unternehmen i.S.d. § 15 AktG sowie Darstellung der wirtschaftlich Berechtigten (unter Angabe der Nationalität des wirtschaftlich Berechtigten) i.S.d. § 3 GWG bitte als Anlage 2 beizufügen. Statt der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten kann ein aktueller Transparenzregisterauszug (nicht älter als 6 Monate) als Anlage 3 eingereicht werden. Aussagen zu den wirtschaftlich Berechtigten sind nicht erforderlich, wenn das Unternehmen börsennotiert ist.

Wirtschaftlich Berechtigte sind alle natürlichen Personen, die unmittelbar oder mittelbar (bei einer mehrstufigen Beteiligungsstruktur) mehr als 25 % der Kapital- oder Stimmanteile innehaben oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben (§ 3 Abs. 2 GwG).

Es sind folgende Angaben erforderlich:

  1. Ich / wir sind mit folgenden Unternehmen verbunden:

Alternativ:

[ ] Die mit mir / uns verbundenen Unternehmen ergeben sich aus dem Organigramm beigefügt als Anlage 2.

  1. Ich wir machen folgende Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten:

Name:

Art und Umfang der wirtschaftlichen Berechtigung:

Nationalität des wirtschaftlich Berechtigten:

Alternativ:

[ ] Ich/Wir reichen hiermit einen aktuellen Transparenzregisterauszug als Anlage 3 ein.

Alternativ:

[ ] Ich/Wir sind ein börsennotiertes Unternehmen.

Angabe, an welcher Börse das Unternehmen notiert ist:

Formblatt 3.6

Teilnahmeformulare

Hinweis:

Dieses Formblatt 3.6 ist von dem Bewerber / den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft auszufüllen und als Teil des Teilnahmeantrag einzureichen.

Nachweis der Versicherung

  1. Haftpflichtversicherung mit pauschaler Mindestdeckungssumme von wenigstens EUR 2.500.000,00 für Personen-, Sach- und Vermögensschäden bei einem, in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen. Die Ersatzleistung des Versicherers muss mindestens das Zweifache der Deckungssumme pro Jahr betragen. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben.

oder

  1. Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) sind die Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert. Die Ersatzleistung des Versicherers muss mindestens das Zweifache der Deckungssumme pro Jahr betragen. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Im Übrigen gelten die Anforderungen gem. Ziff. 1.

Der Bewerber erklärt, dass

[ ] er eine Versicherung gem. Ziff. 1 unterhält (bitte als Anlage 4 beifügen)

oder

[ ] im Auftragsfall eine Versicherung gem. Ziff. 1 abgeschlossen wird

oder

[ ] er eine Versicherung gem. Ziff. 2 unterhält (bitte als Anlage 4 beifügen)

oder

[ ] im Auftragsfall eine Versicherung gem. Ziff. 2 abgeschlossen wird.

Bei einer Bewerbergemeinschaft muss diese Erklärung für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden. Bei Nachunternehmern ist diese Erklärung nicht erforderlich.

Ort, Datum (Vorname, Name der natürlichen Person: Textform)

Formblatt 3.7

Teilnahmeformulare

Hinweis:

Dieses Formblatt 3.7 ist von dem Bewerber bzw. von der Bewerbergemeinschaft auszufüllen und (einmal) als Teil des Teilnahmeantrags einzureichen. Bei Bewerbergemeinschaften sind Umsatzzahlen zu addieren.

  1. Angaben zum Umsatzzahlen

Gesamtumsatz (netto) des Bewerbers/ der Bewerbergemeinschaft oder des Eignungsleihers in den Geschäftsjähren 2023-2025:

Umsatz [in EUR netto] /Geschäftsjahr202320242025Jahresmittel Ø
Gesamtumsatz

Mindestanforderung: Mindestumsatz in Höhe von 4 Mio. Euro im Jahresmittel der Jahre 2023-2025.

  1. Mitarbeiterzahlen
Mitarbeiter202320242025
Gesamtbelegschaft
  1. Projektleitung

Ich/ wir beabsichtigen, bei der Ausführung des Auftrags als Projektleiter einzusetzen:

Vor- und Nachname:

Angabe zur Berufserfahrung in Jahren:

Formblatt 3.7

Teilnahmeformulare

Hinweis:

Dieses Formblatt 3.7 ist von dem Bewerber bzw. allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft und etwaigen Nachunternehmern zu unterzeichnen und als Teil des Teilnahmeantrags einzureichen.

Eigenerklärung zur Einhaltung restriktiver Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab:

  1. Ich gehöre / Wir gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

  1. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

  2. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Ort, DatumVorname, Name der natürlichen Person/en (Textform)

Formblatt 3.8

Teilnahmeformulare

Hinweis: Dieses Formblatt 3.8 ist von allen Bewerbern bzw. Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft und Nachunternehmern mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

Eigenerklärungen TVergG LSA

I. Ergänzende Vertragsbedingungen

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich nach § 14 des Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) für den Fall des Nachunternehmereinsatzes, den Nachunternehmern die Bestimmungen zur Beachtung der Tariftreue, Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit nach § 11 TVergG LSA sowie zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen nach § 13 TVergG LSA unter Verwendung der beiden Formblätter zu den Nachunternehmererklärungen zur Tariftreue, Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit sowie zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch die Nachunternehmer zu kontrollieren.
  2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dass eine Beauftragung von Nachunternehmern oder Verleihern nur erfolgt, wenn diese ihren Arbeitnehmer mindestens die Arbeitsbedingungen gewähren, die der Bieter selbst einzuhalten verspricht. Des Weiteren verpflichtet er sich, die schriftliche Übertragung der Verpflichtung und ihre Einhaltung durch die beteiligten Nachunternehmer oder Verleiher sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen.
  3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich für den Fall der Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags

(1) bevorzugt kleine und mittlere Unternehmen zu beteiligen, soweit es mit der Ausführung des öffentlichen Auftrags zu vereinbaren ist,

(2) Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt,

(3) bei der Weitergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) und bei der Weitergabe von Dienstleistungen Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B) zum Vertragsbestandteil zu machen und

(4) den Nachunternehmern keine, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen, als zwischen dem Auftragnehmer und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart sind.

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich weiter, dem Auftraggeber auf dessen Verlangen nach § 17 TVergG LSA die Entgeltabrechnungen des Auftragnehmers und der Nachauftragnehmer sowie die Unterlagen über die Entrichtung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVergG LSA und die zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer abgeschlossenen Werkverträge vorzulegen. Der Auftragnehmer und seine Nachunternehmer haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen. Der Auftragnehmer und seine Nachunternehmer haben nach § 17 TVergG LSA vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten.
  2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine der Verpflichtungen nach den §§ 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 und 7, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 TVergG LSA eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 v. H. des Auftragswertes dem Auftraggeber zu zahlen.

Bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafen 10 v. H. des Auftragswertes nicht überschreiten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Zahlung der in vorstehend Satz 1 und 2 geregelten Vertragsstrafe auch für den Fall, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird, es sei denn, dass der Auftragnehmer den Verstoß weder kannte noch kennen musste.

  1. Der Auftraggeber ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer die in §§ 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 und 7, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 TVergG LSA genannten Vertragspflichten schuldhaft verletzen.
  2. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass er nach § 18 Abs. 3 TVergG LSA verpflichtet ist, den Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer, der/die eine der in §§ 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 und 7, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 TVergG LSA genannten Vertragspflichten verletzt/verletzen, von der öffentlichen Auftragsvergabe für die Dauer von bis zu drei Jahren auszuschließen (Auftragssperre).
  3. Nach § 18 Abs. 4 TVergG LSA darf der Auftraggeber Maßnahmen nach § 18 Abs. 1 bis 3 TVergG LSA unabhängig von der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus anderem Grund sowie von der Geltendmachung sonstiger Ansprüche ergreifen.

II. Eigenerklärung TVergG LSA

Ich verpflichte mich / Wir verpflichten uns, dass folgende Vorgaben bei der Auftragsausführung meinerseits / unsererseits erfüllt werden:

  1. Ich stelle sicher / Wir stellen sicher, dass meinen/unseren Arbeitnehmer gemäß § 11 Abs. 1 TVergG LSA bei der Auftragsausführung Arbeitsbedingungen einschließlich des Mindeststundenentgelts gewährt werden, die

(1) mindestens den Vorgaben des Tarifvertrages entsprechen, an den unser Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist oder der nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) für allgemeinverbindlich erklärt wurde, oder

(2) mindestens den Vorgaben des Tarifvertrages entsprechen, der für die Leistung am Ort der Ausführung gilt.

Diese Ziffer 1. findet nur Anwendung, soweit das Mindeststundenentgelt das jeweils geltende vergabespezifische Mindeststundenentgelt nach § 11 Abs. 3 TVergG LSA (siehe nachstehend Ziffer 2.) erreicht oder übersteigt. Die Regelungen in Ziffer 1. gelten entsprechend für andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte.

  1. Soweit Ziffer 1. keine Anwendung findet, stelle ich sicher / stellen wir sicher, dass meinen/unseren Arbeitnehmer gemäß § 11 Abs. 3 TVergG LSA bei der Ausführung der Leistung mindestens ein nach Maßgabe des nachfolgenden Satzes zu berechnendes Mindeststundenentgelt (vergabespezifisches Mindeststundenentgelt) gezahlt wird. Dieses vergabespezifische Mindeststundenentgelt berechnet sich anhand der Entgeltgruppe 1 Erfahrungsstufe 2 (inkl. Jahressonderzahlungen im Tarifgebiet Ost) des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes der Länder durch die Anzahl der Arbeitstage im jeweiligen Jahr. Hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereiches des vergabespezifischen Mindeststundenentgeltes findet § 22 Abs. 1 bis 3 des Mindestlohngesetzes (MiloG) entsprechende Anwendung.
  2. Ich / wir wurden darauf hingewiesen, dass, sofern sich der Sitz des Auftragnehmers außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland befindet, das vergabespezifische Mindeststundenentgelt nach § 11 Abs. 3 TVergG LSA nur Anwendung findet, sofern die ausgeschriebene Leistung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird, und dass der Tarifvertrag am Leistungsort nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVergG LSA nur Anwendung findet, sofern darüber hinaus ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag vorliegt.
  3. Ich stelle sicher / Wir stellen sicher, dass meine/unsere Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in der Fassung der Bekanntmachung vom03.02.1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19.10.2022 (BGBl. I S. 1790) gemäß § 11 Abs. 5 TVergG LSA bei der Ausführung der Leistungen für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie meine/unsere Arbeitnehmer.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass die Nichtabgabe oder die Abgabe einer unvollständigen oder ersichtlich falschen Erklärung sowohl durch mich/uns, als auch meiner/unserer Nachunternehmer nach § 16 TVergG LSA zum Ausschluss des Bieters während des laufenden Vergabeverfahrens führen kann.

Verstöße gegen die Verpflichtungen in dieser Erklärung können zum Nachteil des Auftragnehmers zu einer Vertragsstrafe, fristlosen Kündigung des Vertrages und einer Auftragssperre für die Dauer von bis zu drei Jahren nach § 18 TVergG LSA führen.

Ort, DatumVorname, Name der natürlichen Person/en (Textform)

Formblatt 3.9

Teilnahmeformulare

Hinweis:

Die mit diesem Formblatt 3.9 geforderten Anlagen sind vom Bewerber bzw. von der Bewerbergemeinschaften (jeweils einmal) als Teil des Teilnahmeantrags einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe für die geforderten Mindestreferenzen ist das Dokument vom Nachunternehmer einzureichen.

Der Auftraggeber behält sich vor, den jeweiligen Referenzgeber zu kontaktieren, um die Angaben zu verifizieren.

Die Unternehmen, die zur Angebotsphase aufgefordert werden, werden allein anhand der von den Unternehmen eingereichten Referenzen ausgewählt.

Referenzaufträge

Die Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften haben ihre Eignung mit mindestens 2 Referenzen über vergleichbare Aufträge nachzuweisen.

Anforderungen an die Referenzaufträge

Erforderlich sind die folgenden Angaben:

  • Bezeichnung der Referenz (Name / Kurztitel)
  • Ansprechpartner beim Referenzgeber mit Vor- und Nachnamen, Telefon, E-Mail-Adresse, Anschrift
  • Projektname
  • Investitionsvolumen in EUR netto
  • Projektbeschreibung mit Angaben zur Größe und Umfang des Referenzprojekts
  • Leistungszeitraum (Angabe Projektbeginn und Projektabschluss)
  • Rolle des Bewerbers z.B. Hauptauftragnehmer, Projektleiter, Implementierungspartner oder unterstützende Rolle

auf max. 4 DIN-A4 Seiten pro Projekt.

Mindestanforderungen:

  • Leistungszeitraum: Masterplanung Infrastruktur/ Städtebau, in den letzten 10 Jahren bearbeitet (01.01.2016 bis zur Abgabefrist für die Teilnahmeanträge), über einen zusammenhängenden Bearbeitungszeitraum von mind. 12 Monaten.
  • Bearbeitung mehrerer paralleler Planungsstränge (mindestens die Planungsstränge Städtebau, Verkehr, Energie, Wasser)
  • Investitions-/Entwicklungsvolumen in Höhe von mindestens 50 Mio. €
  • Planungsfläche von mindestens 350 ha

Es wird empfohlen, das Muster im Formblatt 4 zu verwenden. Dieses ist entsprechend der Anzahl der Referenzen zu vervielfältigen und als Anlage 5 (bei mehreren 5a, b, c etc.) beizufügen.

Die vorzulegenden Referenzen müssen erkennen lassen, dass das Unternehmen für die Erbringung der vorliegend zu vergebenden Leistungen geeignet ist.

Formblatt 4

Teilnahmeformulare

Formblatt 4

(Muster - Referenzvordruck)

Referenzauftrag Nr.

Bezeichnung der Referenz (Name / Kurztitel)

Auftragnehmer der Referenz:

Bezeichnung des Auftrags:
Rolle des Bewerbers/Beauftragt als (Mehrfachnennung möglich):[ ] Einzelauftrag [ ] ARGE [ ] Nachunternehmer [ ] Hauptauftragnehmer [ ] Projektleiter [ ] Implementierungspartner [ ] unterstützende Rolle [ ] Sonstiges_______________________________
Beauftragung mit Nachunternehmern:[ ] ja [ ] nein
Investitions-/Entwicklungsvolumen (Mindestanforderung: Mindestens 50 Mio. Euro):in EUR (netto)
Leistungszeitraum: Masterplanung Infrastruktur/ Städtebau, in den letzten 10 Jahren bearbeitet (01.01.2016 bis zur Abgabefrist für die Teilnahmeanträge), über einen zusammenhängenden Bearbeitungszeitraum von mind. 12 Monaten:Leistungszeitraum von       bis       Monate Bearbeitungszeitraum
Parallele Bearbeitung mehrerer Planungsstränge (mindestens Städtebau, Verkehr, Energie und Wasser)[ ] Städtebau [ ] Verkehr [ ] Energie [ ] Wasser [ ] Sonstige:
Planungsfläche (mindestens 350 ha)ha
AuftraggeberName
Anschrift und E-Mailadresse
Kategorie[ ] Öffentlicher Auftraggeber i.S.d. § 99 GWB [ ] Privater Auftraggeber [ ] Sonstiges: _____________________
Ansprechpartner Name:
Ansprechpartner Anschrift:
Ansprechpartner @/Tel.:
Leistungsempfänger:[ ] wie Auftraggeber
Mindestanforderungen (bitte ankreuzen): * Leistungszeitraum: Masterplanung Infrastruktur/ Städtebau, in den letzten 10 Jahren bearbeitet (01.01.2016 bis zur Abgabefrist für die Teilnahmeanträge), über einen zusammenhängenden Bearbeitungszeitraum von mind. 12 Monaten. ☐ Ja ☐ Nein * Bearbeitung mehrerer paralleler Planungsstränge (mindestens die Planungsstränge Städtebau, Verkehr, Energie, Wasser) ☐ Ja ☐ Nein * Investitions-/Entwicklungsvolumen in Höhe von mindestens 50 Mio. € ☐ Ja ☐ Nein * Planungsfläche von mindestens 350 ha ☐ Ja ☐ Nein
Kurzbeschreibung des Auftrags (Projektbeschreibung mit Angaben zur Größe und Umfang des Referenzprojekts):
Weitere Ausführungen und Bemerkungen zu diesem Referenzauftrag (Beschreibung von besonderen Erfolgsfaktoren oder gemeisterten Herausforderungen):
  1. Bei mehr als drei Mitgliedern bitte Seite kopieren und mit entsprechendem Verweis als Anlage beifügen. ↑
  2. Bei mehr als 4 Nachunternehmern bitte Seite kopieren und mit entsprechendem Verweis als Anlage beifügen. ↑
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