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Datenschutzhinweise im Zusammenhang
mit der Vergabe eines öffentlichen Auftrags
- Einleitung
Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst, und das gilt selbstverständlich auch in Bezug auf die Daten, die wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verarbeiten. Wir informieren Sie hiermit, wie wir Ihre Daten verarbeiten und welche Ansprüche und Rechte Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen (Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person nach Art. 13 DSGVO und von Daten, die nicht bei der betroffenen Person nach Art. 14 DSGVO erhoben wurden) zustehen.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die wir Ihnen zuordnen können. Hierzu zählen auch diejenigen Informationen, die Ihnen nur indirekt, etwa mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten oder zu einer Online-Kennung, zugeordnet werden können. Als identifizierbar wird auch eine Person angesehen, die anhand von einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, welche Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
- Kontaktdaten des Verantwortlichen
JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG Pazifik 1, 26386 Wilhelmshaven Tel.: (04421) 409800 Fax: (04421) 4098088 E-Mail: Info@jadeweserport.de
Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG Pazifik 1, 26386 Wilhelmshaven Tel.: (04421) 409800 Fax: (04421) 4098088 E-Mail: Info@jadeweserport.de
- Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Dr. Uwe Schläger datenschutz nord GmbH Konsul-Smidt-Str. 88 28217 Bremen Tel.: 0421 – 69 66 32 0 Fax: 0421 – 69 66 32 11 E-Mail: office@datenschutz-nord.de
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- Ihre Rechte
Sie haben das Recht, über die personenbezogenen Daten, die über Sie gespeichert wurden, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten. Zusätzlich haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, die Einschränkung der Verarbeitung von zu um- fangreich verarbeiteten Daten und die Löschung von unrechtmäßig verarbeiteten bzw. zu lange gespeicherten personenbezogenen Daten (soweit dem keine gesetzliche Auf- bewahrungspflicht und keine sonstigen Gründe nach Art. 17 Abs. 3 DSGVO entgegen- stehen). Darüber hinaus haben Sie das Recht auf Übertragung sämtlicher von Ihnen an uns übergebener Daten in einem gängigen Dateiformat (Recht auf Datenportabilität), soweit Sie die Daten im Rahmen einer Einwilligungserklärung oder zur Erfüllung eines Vertrages an uns übergeben haben.
Zur Ausübung Ihrer Rechte genügt eine E-Mail an office@datenschutz-nord.de. Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei der Niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstraße 5 30159 Hannover Telefon 0511 120-4500 Fax 0511 120-4599
- Verarbeitete Daten und Zwecke der Datenverarbeitung
Von Bietern und deren Mitarbeitern werden die typischen beruflichen Kontaktdaten sowie relevante Referenzdaten verarbeitet, wie zum Beispiel:
• Berufliche E-Mail-Adressen • Berufliche Telefonnummern • Postalische berufliche Adressen • Ihre Funktion in Ihrem Unternehmen • Berufliche Qualifikation • Beschreibung der Leistungen in Referenzprojekten • Beschreibung der Rolle in Referenzprojekten
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Die Daten werden zum Zweck der Durchführung von Vergabeverfahren verarbeitet, ins- besondere:
• Bereitstellen von Vergabeunterlagen • Beantwortung von Bewerber-/Bieterfragen • Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen • Abfrage und Überprüfung der Teilnahmeunterlagen, insbesondere der Eig- nung • Wertung der Angebote • Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen
Darüber hinaus können Ihre Daten zu folgenden Zwecken verarbeitet werden:
• Pflege einer Bieterkartei • Dokumenten- und Vertragsmanagement • Erfüllen datenschutzrechtlicher Verpflichtungen • Führen sachdienlicher Kommunikation
- Erlaubnistatbestände
Die Verarbeitung der aufgeführten personenbezogenen Daten zum Zweck der Durchfüh- rung des Vergabeverfahrens erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO sowie § 3 NDSG, da wir nach §§ 97 ff. GWB zur Durchführung dieses Vergabeverfahrens rechtlich verpflichtet sind und dabei in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln.
Darüber hinaus erfolgt die Verarbeitung regelmäßig auch auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, da die Datenverarbeitung im Rahmen des Vergabeverfahrens als vorver- tragliche Maßnahme zur Durchführung erforderlich ist.
Eine darüberhinausgehende Datenverarbeitung erfolgt nur dann, wenn Sie hierzu aus- drücklich Ihre Einwilligung erklärt haben. Wird die Datenverarbeitung auf Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO gestützt, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung frei zu widerrufen. Ihre Daten werden ab Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet, soweit kein anderer Erlaubnistatbestand vorliegt.
- Herkunft der Daten
Die Daten entnehmen wir Ihren Teilnahme- und Angebotsunterlagen. Wir verarbeiten ausschließlich von Ihnen zur Verfügung gestellte Daten.
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- Freiwilligkeit der Angaben von Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist grundsätzlich freiwillig. Zur erfolg- reichen Durchführung des Vergabeverfahrens und Einreichung eines Teilnahmeantrags bzw. Angebots ist die Bereitstellung der personenbezogenen Daten indes erforderlich. Bei Nichtbereitstellung dieser Daten kann möglicherweise das Vergabeverfahren nicht erfolgreich abgeschlossen und/oder der zu schließende Vertrag nicht abgewickelt werden.
- Empfänger und Weitergabe von Daten an Dritte
Innerhalb der JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG sowie der Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten benötigen.
Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nicht an Dritte übermittelt, es sei denn, es ist gesetzlich zugelassen oder es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe der Vergabe-, Teilnahme- und Angebotsunterlagen an eine Behörde.
Nach § 19 Abs. 4 Mindestlohngesetz fordert die Vergabestelle bei Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro ohne Umsatzsteuer für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung an.
- Dauer der Datenspeicherung
Ihre Daten werden bei Erledigung oder Wegfall des Verarbeitungszwecks gelöscht, soweit dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen zulässig ist. Maßgeblich sind hierfür insbesondere die haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen des Landes Niedersachsen.
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