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Besondere Bewerbungsbedingungen

Öffentliche Ausschreibung nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) über

Lieferung von Faltbehältern und Einpersonenduschkabinen

Az. B 20.13 - 0555/25/VV : 1

Ihre Vergabestelle für das Vergabeverfahren

Beschaffungsamt des BMI

Anschrift Beschaffungsamt des BMI

Referat B 20 Brühler Straße 3 53119 Bonn

Telefon +49 228 99 610-2613 Fax +49 228 99 61087-1000 E-Mail B20.13@bescha.bund.de

Beschaffungsamt des BMI, Vorlagenstand: 05.09.2025

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung .................................................................................................................................. 3

2. Verzeichnis der einzureichenden Dokumente .......................................................................... 3

3. Besondere Bewerbungsbedingungen für dieses Verfahren ..................................................... 4

3.1 Durchführung des Verfahrens .......................................................................................... 4

3.2 Fragen zum Vergabeverfahren ......................................................................................... 4

3.3 Kurzbeschreibung der Leistung und Losaufteilung ........................................................... 4

3.4 Nachweise und Erklärungen zur Eignung ......................................................................... 5

3.5 Sonstige unternehmensbezogene Erklärungen und Nachweise ...................................... 5

3.5.1 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ........................... 5

3.5.2 Unternehmensdaten ......................................................................................... 5

3.6 Angebotsformular ............................................................................................................. 5

3.7 Nachweise und Erklärungen zur Leistung ......................................................................... 6

3.8 Prüfung und Wertung der Angebote ................................................................................ 6

3.8.1 Angemessenheit der Preise ............................................................................... 6

3.8.2 Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots ..................................................... 6

4. Vertragsunterlagen ................................................................................................................... 6

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1. Einleitung

Die allgemeinen und die besonderen Bewerbungsbedingungen regeln die Durchführung des Vergabeverfahrens. Bitte beachten Sie zunächst die Anlage „Allgemeine Bewerbungsbedingungen“ (ABB). Hierin sind die grundlegenden Anforderungen und Rahmenbedingungen aller Vergabeverfahren des Beschaffungsamtes des BMI formuliert. Soweit im Folgenden abweichende Regelungen getroffen werden, gehen diese den Regelungen der ABB vor.

2. Verzeichnis der einzureichenden Dokumente

Ihnen werden im Rahmen dieses Vergabeverfahrens insgesamt 19 Dokumente als Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt. Im nachfolgenden Verzeichnis sind die von Ihnen mit dem Angebot zu übermittelnden Dokumente aufgelistet. Geforderte Unterlagen, für die kein Formular vorgesehen ist, sind von Ihnen zu erstellen und z. B. eingescannt als PDF-Datei einzureichen. Die Originale müssen auf Verlangen des Beschaffungsamtes des BMI vorgelegt werden.

Bitte beachten Sie, dass Sie alle während des Verfahrens eintretenden Umstände, die Einfluss auf Ihre Eignung und Ihre sonstigen Erklärungen haben könnten, unverzüglich dem Beschaffungsamt des BMI mitteilen müssen – insbesondere, wenn hierdurch die von Ihnen eingereichten Nachweise und Erklärungen unrichtig geworden sind. Das Beschaffungsamt des BMI tritt dann erneut in eine Eignungsprüfung ein, auch ein nachträglicher Ausschluss des Bieters vom Verfahren ist möglich. Sofern Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Nachweise und Erklärungen bestehen, kann die Vorlage weiterer Nachweise verlangt werden.

Mit dem Angebot sind folgende Dokumente einzureichen:

Angebotsformular

Eigenerklärung Ausschlussgründe

Anlage Unternehmensdaten

Nachweise und Erklärungen zur Leistung (siehe Abschnitt 3.7)

Bedienungsanleitung der angebotenen Leistung (siehe Abschnitt 3.7)

Katalogdaten KDBund

Im Falle der Bildung von Bietergemeinschaften zusätzlich:

Bewerber Bietergemeinschaftserklärung

Eigenerklärung Ausschlussgründe (siehe oben) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft

Anlage Unternehmensdaten (siehe oben) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft

Im Falle des Einsatzes anderer Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe zusätzlich vom eignungsverleihenden Unternehmen:

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Verpflichtungserklärung Eignungsleihe Unteraufträge

Eigenerklärung Ausschlussgründe (siehe oben)

Anlage Unternehmensdaten (siehe oben)

Im Falle des Einsatzes anderer Unternehmen im Rahmen einer Unterauftragsvergabe zusätzlich:

Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie bitte unter Bezugnahme auf die entsprechenden Unterlagen konkret mit, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind.

3. Besondere Bewerbungsbedingungen für dieses Verfahren

3.1 Durchführung des Verfahrens

Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine öffentliche Ausschreibung nach UVgO.

3.2 Fragen zum Vergabeverfahren

Soweit Sie Fragen zum Vergabeverfahren haben, beachten Sie bitte Ziffer 1.8 der ABB.

3.3 Kurzbeschreibung der Leistung und Losaufteilung

Die Gesamtleistung teilt sich in folgende Lose auf: Los 1: Abschluss der Rahmenvereinbarung zur Lieferung von bis zu 20 Stück Faltbehältern, 5.000l. Los 2: Abschluss der Rahmenvereinbarung zur Lieferung von bis zu 20 Stück Einpersonenduschen.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verwendet die Faltbehälter, 5.000l als Zwischenspeicher für Lösch- oder Trinkwasser im Zivilschutz und bei der Katastrophenhilfe. Der Abschluss der vorliegenden Rahmenvereinbarung ist geplant, um defekte Faltbehälter zu ersetzten. Die Faltbehälter sollen einzeln aus dem Kaufhaus des Bundes (KdB) bestellt werden können.

Das BBK verwendet die Einpersonendusche (bzw. Einpersonenduschkabine) zur Dekontamination von Personen bei CBRN-Gefahrenlagen. Der Abschluss der vorliegenden Rahmenvereinbarung ist geplant, um defekte Einpersonenduschkabinen zu ersetzten. Die Einpersonenduschkabine soll einzeln aus dem Kaufhaus des Bundes (KdB) bestellt werden können.

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Die Verteilung der variablen Menge (20 Stück) auf die Positionen in der Anlage Angebotsformular (jeweils 5 Stück pro Vertragsjahr) erfolgt ausschließlich zur Ermittlung der Angebotspreise.

Es ist nicht bekannt, ob und wann die variable Menge der Rahmenvereinbarung abgerufen wird. Ein Einzelabruf der genannten variablen Mengen kann zu jedem Zeitpunkt innerhalb der Vertragslaufzeit erfolgen. Ein Abruf kann sowohl ein einzelnes Stück, als auch mehrere Faltbehälter (Los 1) bzw. Einpersonenduschkabinen (Los 2) umfassen.

Im beigefügten Angebotsformular ist der Preis je Leistung einzutragen (siehe auch Abschnitt 3.6).

3.4 Die Einzelabrufe erfolgen aus dem Kaufhaus des Bundes (siehe

Abschnitt 4). Nachweise und Erklärungen zur Eignung

Gemäß § 122 Abs. 1 GWB werden öffentliche Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind.

In diesem Verfahren muss Ihre Eignung nicht nachgewiesen werden.

3.5 Sonstige unternehmensbezogene Erklärungen und Nachweise

Bitte legen Sie die im Folgenden aufgeführten unternehmensbezogenen Erklärungen und Nachweise mit dem Angebot vor.

3.5.1 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen vergeben, bei denen Ausschlussgründe gemäß §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. Das Beschaffungsamt des BMI hat daher zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen können bzw. müssen. Hierzu dient das Formular „Eigenerklärung Ausschlussgründe“. Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften oder bei der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf Ziffer 3 der ABB verwiesen.

3.5.2 Unternehmensdaten

Die Anlage „Unternehmensdaten“ ist vollständig auszufüllen und Ihrem Angebot beizufügen. Die Angaben zur Unternehmensgröße dienen rein statistischen Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt das Beschaffungsamt des BMI für die vor dem Zuschlag einzuholende Registerauskunft nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz.

Bei Bietergemeinschaften und im Falle der Eignungsleihe ist die Anlage „Unternehmensdaten“ für jedes beteiligte Unternehmen einzureichen.

3.6 Angebotsformular

Der Vordruck „Angebotsformular“ ist vollständig auszufüllen. Die Preise müssen alle in den Vertragsunterlagen insbesondere der Leistungsbeschreibung aufgestellten Anforderungen umfassen – sowohl die Eigenleistungen des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft als auch die von Dritten (insbesondere von Unterauftragnehmern) zu erbringenden Leistungen. Der für die angebotene Leistung gültige Umsatzsteuersatz ist im Angebotsformular aus dem zur Verfügung stehenden Drop-Down-Menü auszuwählen.

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3.7 Nachweise und Erklärungen zur Leistung

Bitte legen Sie zum Nachweis der Leistung eine technische Beschreibung, ein Datenblatt oder eine aussagekräftige Fotodokumentation bei.

Sowohl für Los 1 als auch für Los 2 ist zudem je eine Bedienungsanleitung der angebotenen Leistung mit dem Angebot abzugeben.

Für Los 2 muss die Bedienungsanleitung zudem zwingend Angaben zu Entsorgungsmaßnahmen enthalten (siehe Leistungsbeschreibung Abschnitt 1). Zudem ist für Los 2 der Nachweis der Einhaltung der Trinkwasserverordnung (z.B. Konformitätserklärung des Herstellers) mit dem Angebot zu erbringen (z.B. Kopie der Konformitätserklärung des Herstellers).

3.8 Prüfung und Wertung der Angebote

Nach Ablauf der Angebotsfrist und Angebotsöffnung werden die Angebote einer Prüfung und Wertung unterzogen. Nach der formalen Prüfung des Angebotes gem. §§ 41 ff. UVgO wird geprüft, ob ein Bieter die für die Durchführung des Auftrags notwendige Eignung besitzt und nicht nach den §§ 123, 124 GWB, nach § 42 UVgO oder aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss.

3.8.1 Angemessenheit der Preise

Gemäß § 44 Abs. 1 UVgO verlangt das Beschaffungsamt des BMI vom Bieter Aufklärung, wenn die Preise oder die Kosten des Angebotes im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinen. Kann das Beschaffungsamt des BMI die ungewöhnlich niedrige Höhe der angebotenen Preise bzw. Kosten nicht zufriedenstellend aufklären, kann der Bieter ausgeschlossen werden. Der Ausschluss erfolgt zwingend, wenn Verpflichtungen nach § 44 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 UVgO i. V. m. § 128 Abs. 1 GWB nicht eingehalten werden oder der Bieter an der Aufklärung nicht mitwirkt.

3.8.2 Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste bedingungsgemäße Angebot je Los erteilt.

Die Ermittlung erfolgt auf der Grundlage des besten Preis-Leistungsverhältnisses. Vorliegend ergibt sich das beste Preis-Leistungsverhältnis aus dem geringsten Gesamtpreis inkl. der gesetzlichen (Einfuhr-)Umsatzsteuer und sonstigen eventuell von der Auftraggeberin zu tragenden Kosten z. B. Zollgebühren sowie Skontoabzug bei Erfüllung der in den Vertragsunterlagen inkl. der Leistungsbeschreibung gestellten Mindestanforderungen. Der Gesamtpreis ergibt sich aus dem Vordruck „Angebotsformular“. Wenn mehrere Angebote, die für den Zuschlag in Frage kommen, denselben Gesamtpreis besitzen (Preisgleichheit), entscheidet das Beschaffungsamt des BMI im Wege des Auslosungsverfahrens über den Zuschlag. Das Auslosungsverfahren wird im Vieraugenprinzip durchgeführt.

4. Vertragsunterlagen

Mit der Zuschlagserteilung wird je Los eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Die Vertragsunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung finden Sie in den Dokumenten, die als Anlagen beiliegen.

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Die Leistungen aus der Rahmenvereinbarung werden über die elektronische Bestellplattform „Kaufhaus des Bundes“ (www.kdb.bund.de) abgerufen. Hierfür ist es erforderlich, dass entsprechende Katalogdaten von Ihnen im Fall der Zuschlagserteilung bereitgestellt werden. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Anleitung zur Bereitstellung von elektronischen Katalogdaten für das Kaufhaus des Bundes Anlage „KatalogdatenKDBund“.

Hinweise zur E-Rechnung

Gemäß der E-Rechnungs-Verordnung des Bundes (ERechV) sind Sie zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet. Ausnahmen von dieser Verpflichtung sind in § 3 Absatz 3 ERechV geregelt. Informationen zur E-Rechnung finden Sie unter https://www.e-rechnung-bund.de/ und in der Anlage „Info E-Rechnung“.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der vorliegenden Ausschreibung.

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