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Vergabeverfahren „Durchführung von Fahrsicherheitstrainings Fahrrad, Pedelec & E- Bike“ 2026-001-OH
Poolvereinbarung
Poolvereinbarung
zwischen
der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM),
Isaac-Fulda-Allee 18, 55124 Mainz,
- im Folgenden Auftraggeberin genannt -
und
…
…
- im Folgenden Auftragnehmer bzw. Poolunternehmer genannt -
über die
über die Durchführung
von Fahrsicherheitstrainings Fahrrad, Pedelec & E-Bike
[Redaktionelle Anmerkung:
Mit gelb markierter Text wird nach Erteilung des Zuschlages gemäß den Ergebnissen des Vergabeverfahrens ersetzt, siehe hierzu § 18 Abs.5.]
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Poolvereinbarung
Inhaltsverzeichnis
§ 1 VERTRAGSGEGENSTAND 3
§ 2 VERTRAGSBESTANDTEILE 3
§ 3 ZULASSUNG ZUR POOLVEREINBARUNG SOWIE DAUERHAFTE AUFRECHTERHALTUNG DER ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN 4
§ 4 VERTRAGSDAUER 4
§ 5 LEISTUNGSMENGE 5
§ 6 ABSCHLUSS DER EINZELAUFTRÄGE 5
§ 7 KRITERIEN FÜR DEN ABSCHLUSS DER EINZELAUFTRÄGE 6
§ 8 AUSFÜHRUNG DES EINZELAUFTRAGS 7
§ 9 SPRACHE 7
§ 10 RECHTE UND PFLICHTEN DES AUFTRAGNEHMERS 7
§ 11 ANFORDERUNGEN AN DIE TRAINER/MODERATOREN 8
§ 12 HAFTUNG 8
§ 13 VERGÜTUNG 8
§ 14 RECHNUNG / ZAHLUNG 9
§ 15 BEAUFTRAGUNG VON UNTERAUFTRAGNEHMERN 10
§ 16 DATENSCHUTZ UND RECHTSTREUE 10
§ 17 ANTIKORRUPTIONSKLAUSEL 12
§ 18 SCHLUSSBESTIMMUNGEN 12
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Poolvereinbarung
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand dieser Poolvereinbarung ist die Durchführung von Fahrsicherheitstrai- nings für Fahrrad, Pedelec und / oder E-Bike.
(2) Die zu erbringenden Leistungen und ihr Umfang sind in dem Leistungsverzeichnis zum Vergabeverfahren 2026-001-OH festgelegt. Diese Poolvereinbarung bezieht sich entsprechend dem oben genannten Vergabeverfahren auf
Los x: ……………. Los y ……………. Los z …………….
(3) Die Anforderungen Trainingsorte der Fahrsicherheitstrainings ergeben sich aus dem Leistungsverzeichnis zur Ausschreibung 2026-001-OH. Anders geartete Trainingsorte dürfen nicht genutzt werden.
§ 2 Vertragsbestandteile
(1) Bestandteile dieser Poolvereinbarung sind bei Widersprüchen in der nachstehenden Reihen- und Rangfolge:
a) dieser Vertragstext,
b) das Leistungsverzeichnis zum Vergabeverfahren 2026-001-OH,
c) das Preisblatt des Auftragnehmers im Vergabeverfahren 2026-001-OH,
d) die weiteren Erklärungen und Nachweise des Auftragnehmers im Vergabever- fahren 2026-001-OH insbesondere sein Zulassungsantrag,
e) die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil B (VOL/B) in der jeweils aktuell gültigen Fassung, derzeit 2003.
Hierbei gelten diese Poolvereinbarung und das von der Auftraggeberin übersandte Leistungsverzeichnis stets vorrangig. Angaben des Auftragnehmers in den vorgenannten Vertragsunterlagen werden nur insoweit Vertragsbestandteil, wie sie der vorrangig geltenden Poolvereinbarung und dem Leistungsverzeichnis nicht widersprechen oder diese einschränken.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind und werden auch künftig nicht Bestandteil dieser Poolvereinbarung und entfalten gegenüber der Auftraggeberin keine rechtsverbindliche Wirkung. Dies gilt auch, sofern der Auftragnehmer nach Ver- tragsschluss etwa im Rahmen der Korrespondenz mit der Auftraggeberin auf Allge- meine Geschäftsbedingungen verweist oder diese beilegt.
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Poolvereinbarung
§ 3 Zulassung zur Poolvereinbarung sowie dauerhafte Aufrechterhaltung der Zulas- sungsvoraussetzungen
(1) Die Zulassung des Poolunternehmens setzt die Erfüllung der Voraussetzungen im Dokument „Bedingungen Open House“ voraus. Die Voraussetzungen müssen während der gesamten Laufzeit dieser Poolvereinbarung erfüllt sein.
(2) Das Poolunternehmen stellt in eigener Verantwortung sicher, dass es sämtliche Voraussetzungen für die Zulassung zur Poolvereinbarung während der gesamten Laufzeit dieser Poolvereinbarung erfüllt. Das Poolunternehmen wird insbesondere die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Verlängerung der Gültigkeit von geforderten Sachkundenachweisen und Zertifizierungen sicherzustellen, bspw. durch die Teilnahme an behördlich anerkannten Fortbildungslehrgängen. Auf Verlangen der Auftraggeberin hat das Poolunternehmen die Erfüllung der Voraussetzungen für die Zulassung zur Poolvereinbarung durch die Vorlage aktueller Dokumente nachzuweisen.
(3) Das Poolunternehmen ist verpflichtet, den Wegfall einzelner oder mehrerer der Voraussetzungen zur Zulassung zur Poolvereinbarung den Berufsgenossenschaften unverzüglich mitzuteilen. Sollten Voraussetzungen dauerhaft nicht mehr erfüllt sein, so ist die Auftraggeberin zur außerordentlichen Kündigung dieser Poolvereinbarung berechtigt.
§ 4 Vertragsdauer
(1) Diese Poolvereinbarung wird mit einer Laufzeit von 36 Monaten geschlossen. Sie beginnt am 01.01.2026 und endet zum 31.12.2028, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine stillschweigende Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus oder eine Verlängerung auf Verlangen des Auftragnehmers sind ausgeschlossen.
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um höchstens dreimal für jeweils ein weiteres Jahr und endet dann zum 31.12.2029, 31.12.2030 bzw. 31.12.2031, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn die Auftraggeberin ihn nicht spätetens drei Monate vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigt.
(3) Beide Vertragsparteien sind zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch die Auftraggeberin liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftragnehmer:
• nachhaltig und erheblich die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen unterlässt und ihn die Auftraggeberin schriftlich unter Benennung der zu beanstandenden Umstände abgemahnt und der Auftragnehmer nicht unverzüglich nach Zugang der Abmahnung die beanstandeten Umstände behoben hat
• oder die weiteren Kündigungsgründe nach § 8 Nr. 1 und Nr. 2 VOL/B erfüllt.
Die Kündigung ist mindestens in Textform zu erklären.
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Poolvereinbarung
§ 5 Leistungsmenge
(1) Die Auftraggeberin schätzt unverbindlich, dass die in den Vergabeunterlagen 2026- 001-OH dargestellten Mengengerüste während der Laufzeit dieser Poolvereinbarung abgerufen werden, ohne dass der Auftragnehmer einen Anspruch hierauf hätte oder bei Nichtabruf von dem Auftragnehmer Rechte jedweder Art, insbesondere auf Entschädigung oder Schadensersatz geltend gemacht werden können. Die Mengenangaben können überschritten und unterschritten werden.
(2) Leistungspflichten der Vertragsparteien entstehen jeweils nur aufgrund der verbindlichen Anmeldung von Teilnehmenden durch die Mitgliedsunternehmen der Auftraggeberin.
(3) Den Vertragsparteien ist bewusst, dass die Auftraggeberin gleichlautende Poolvereinbarungen mit einer unbegrenzten Zahl von Vertragspartnern, die die Bedingungen des Open-House-Verfahrens erfüllen, während der Vertragslaufzeit schließen wird. Der Auftragnehmer hat daher keine Exklusivität.
(4) Die verbindliche und entgeltliche Beauftragung mit der Erbringung der Leistung erfolgt jeweils und erst durch den Abschluss des gesonderten Einzelauftrags zwischen der Auftraggeberin und dem jeweiligen Auftragnehmer. Die Erbringung der Leistung des Auftragnehmers und dessen Vergütung setzen insoweit zwingend den Abschluss eines entsprechenden Einzelauftrags voraus. Ohne Erteilung eines Einzelauftrags steht dem Auftragnehmer eine Vergütung nicht zu.
(5) Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien für den jeweiligen Einzelauftrag richten sich neben den Regelungen aus dieser Poolvereinbarung aus den im Rahmen des Einzelauftrags vereinbarten Modalitäten.
§ 6 Abschluss der Einzelaufträge
(1) Die Auftraggeberin hat sofort nach Zulassung des Poolunternehmens (mithin Abschluss dieser Poolvereinbarung) das Recht, nach den Bedingungen dieser Poolvereinbarung das Poolunternehmen zu beauftragen. Ein Anspruch des Poolunternehmens auf Erteilung ganzer oder teilweiser Einzelaufträge oder ein Anspruch auf Entschädigung für nicht beauftragte Einzelaufträge besteht nicht, insbesondere nicht, wenn die Auftraggeberin die Leistungen anderweitig, bspw. an ein anderes Poolunternehmen, vergeben will. Im Falle einer zwingenden Notwendigkeit ist die Auftraggebern, soweit dies gesetzlich zulässig ist, dazu berechtigt, Unternehmen zu beauftragen, die keine Poolunternehmen sind. Dies setzt einen wichtigen Grund voraus.
(2) Die verbindliche und entgeltliche Einzelauftragserteilung an ein Poolunternehmen zur Durchführung des Trainings erfolgt durch Abschluss eines Einzelauftrags zwischen der Auftraggeberin und dem jeweiligen Poolunternehmen. Grundlage für den Einzelauftrag ist ein jeweils auf das konkrete Training angepasster Einzelauftrag sowie die Bedingungen der vorliegenden Poolvereinbarungen.
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(3) Die Beauftragung des Poolunternehmens bedarf der Textform.
(4) Das Poolunternehmen verpflichtet sich, im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit mit der Auftraggeberin entsprechende Einzelaufträge abzuschließen. Das Poolunternehmen kann den Abschluss eines Einzelauftrags nur dann verweigern, wenn ihm die Ausführung nicht möglich oder unzumutbar ist. Die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit ist der Autraggeberin in Text- oder Schriftform nachzuweisen.
(5) Sofern Poolvereinbarungen mit mehr als einem Poolunternehmen bestehen, finden im Hinblick auf den Abschluss von Einzelaufträgen betreffend die Erbringung der Leistungen in einem Objekt die im nachfolgenden § 7 aufgeführten Kriterien Anwendung.
§ 7 Kriterien für den Abschluss der Einzelaufträge
(1) Die Auftraggeberin wählt den Auftragnehmer eines Einzelvertrags aus dem Kreis der vorhandenen Poolunternehmen nach Maßgabe des in den Absätzen 2 bis 6 festgelegten Verfahrens aus.
(2) Die Auftraggeberin fordert hierzu sämtliche Poolunternehmen zur Abgabe eines Angebots auf. Dieses Angebot bezieht sich auf die Übernahme und Durchführung der in dieser Poolvereinbarung sowie dem Einzelauftrag beschriebenen Training.
(3) Die Auftraggeberin teilt den Poolunternehmen, soweit ihr Informationen vorliegen, in der Aufforderung nach dem vorstehenden § 7.2 folgendes mit:
- Ort des Trainings
- Anzahl der Teilnehmer
- Datum der Durchführung
In der Aufforderung zur Angebotsabgabe wird den Poolunternehmen eine angemes- sene Frist zur Angebotsabgabe gesetzt.
(4) Das Poolunternehmen hat mit der Einreichung eines Angebots für einen Einzelauftrag mittels einer Eigenerklärung zu bestätigen, dass es weiterhin alle Eignungsvoraussetzungen für die Aufnahme in die Poolvereinbarung (vgl. Bedingungen Open House) erfüllt, insbesondere über die notwendigen personellen Ressourcen für die Ausführung des Einzelauftrags und einen geeigneten Traingsplatz verfügt. Dessen Standort ist mit der Einreichung des Angebots anzugeben. Die Auftraggeberin ist berechtigt entsprechende Nachweise zu fordern. Sollte das Poolunternehmen die vorstehenden Anforderungen nicht erfüllen, so wird eine Einzelbeauftragung abgelehnt.
(5) Die Angebote sind von den Poolunternehmen auf der Grundlage der Vorgaben dieser Poolvereinbarung sowie den Bedingungen „Open House“ inklusive der zwingend einzuhaltenden Höchstpreise zu erstellen. Die Poolunternehmen dürfen in ihren Angeboten keine für die Auftraggeberin ungünstigeren Bedingungen vorsehen.
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Angebote, welche von den zwingenden vertraglichen und preislichen Vorgaben abweichen, werden ausgeschlossen.
(6) Die Beauftragung des Einzelauftrags bedarf der Textform. Vor der Beauftragung ist das Poolunternehmen nicht berechtigt, mit der Auftragsdurchführung zu beginnen. Poolunternehmen, deren Angebote nicht angenommen worden sind, werden zeitnah benachrichtigt.
(7) Abweichend von den Absätzen 1 bis 6 kann die Beauftragung eines Poolunternehmens auch durch eine unmittelbare Anmeldung des jeweiligen Mitgliedsunternehmens mittels der auf der Internetseite der Auftraggeberin unter der Rubrik „Fahrsicherheitstrainings für Fahrräder, E-Bikes und Pedelecs“ zur Verfügung gestellten Liste erfolgen. Das Poolunternehmen hat dem Mitgliedsunternehmen die Auftragsbestätigung in Textform zu übermitteln.
Das Poolunternehmen hat sich in diesem Fall vor Trainingsbeginn zu versichern, dass die Kostenübernahme durch die Auftraggeberin gegenüber dem Mitgliedsunternehmen bestätigt wurde. Eine nachträgliche Übernahme der Kosten durch die Auftraggeberin erfolgt nicht.
§ 8 Ausführung des Einzelauftrags
(1) Das einzelbeauftragte Poolunternehmen übernimmt nach Erteilung des jeweiligen Einzelauftrags alle im objektbezogenen Einzelauftrag festgelegten Leistungen. Zum geschuldeten Leistungsumfang gehören auch solche Lieferungen und Leistungen, die erforderlich sind, um die Leistung vollständig und ordnungsgemäß bis zum Leistungserfolg zu erbringen, selbst wenn sie nicht ausdrücklich erwähnt sind.
(2) Der einzelbeauftragte Poolunternehmer hat die Ausführung der durch den Einzelauftrag beauftragten Leistung zum für das Angebot mitgeteilten Zeitpunkt zu erbringen.
§ 9 Sprache
Die zur Vertragserfüllung tätigen Mitarbeiter mit direktem Kontakt zur Auftraggeberin und den Teilnehmenden müssen die deutsche Sprache fließend in Wort und Schrift beherrschen. Alle Unterlagen müssen in deutscher Sprache abgefasst werden.
§ 10 Rechte und Pflichten des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer stellt die Durchführung der Fahrsicherheitstrainingsmaßnahmen über die gesamte Laufzeit der Poolvereinbarung in gleichbleibender Qualität sicher. Grundlage der Qualität sind die im Vergabeverfahren erbrachten Nachweise und Zu- sicherungen.
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(2) Änderungen von Inhalt und Umfang der jeweiligen Fahrsicherheitstrainings können nur mit Zustimmung der Auftraggeberin vorgenommen werden.
(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, im Rahmen der Trainingstätigkeit eine neutrale, hersteller- und produktunabhängige fachliche Leistung zu erbringen. Insbesondere dürfen die vorgetragenen und vermittelten Inhalte nicht vorrangig dem Zweck der Un- terstützung wirtschaftlicher Eigeninteressen oder der Vermarktung des Auftragneh- mers oder Dritten dienen.
(4) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die von ihm eingesetzten Trainer/Moderatoren über die notwendigen, für die Durchführung der Fahrsicherheitstrainings erforderli- chen Qualifikationen verfügen. Andernfalls ist die Auftraggeberin berechtigt, die vom Auftragnehmer eingesetzten Trainer/Moderatoren abzulehnen.
(5) Das Weisungsrecht in fachlicher und disziplinarischer Hinsicht gegenüber den Trai- nern/Moderatoren liegt ausschließlich in der Verantwortung des Auftragnehmers, und zwar unabhängig vom jeweiligen Leistungsort.
§ 11 Anforderungen an die Trainer/Moderatoren
Die eingesetzten Trainer/Moderatoren müssen über die im Leistungsverzeichnis 2026- 001-OH genannten notwendigen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten zur Durch- führung der Fahrsicherheitstrainingsmaßnahmen verfügen und bei ihrer Durchführung die von der Auftraggeberin gestellten Anforderungen des Leistungsverzeichnisses be- achten.
§ 12 Haftung
Für Pflichtverletzungen des Auftragnehmers sowie Mängelansprüche der Auftraggebe- rin gelten die Regelungen der VOL/B.
§ 13 Vergütung
(1) Für die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen gelten die im im jeweiligen Einzelauftrag angebotenen Preise. Diese dürfen den im Leistungsverzeichnis genann- ten Höchstbetrag nicht übersteigen. Die Vergütung erfolgt ausschließlich aufgrund tat- sächlich erbrachter und nachgewiesener Leistungen auf Basis der angebotenen Preise. Die Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden ge- setzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist auf der Rechnung auszuweisen.
(2) Die angebotenen Preise umfassen alle Leistungen, die zur ordnungsgemäßen Erfül- lung des Vertrages erforderlich sind. Dies gilt für die gesamte Laufzeit der Poolverein- barung.
(3) Die Preise beinhalten insbesondere:
a) die Durchführung von Fahrsicherheitstrainingsmaßnahmen gemäß dem
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Leistungsverzeichnis 2026-001-OH,
b) alle relevanten Versicherungen für die Trainingsmaßnahmen,
c) die Bereitstellung von Schulungsunterlagen in Papier oder elektronischer Form,
d) die Ausstellung von Teilnahmeurkunden für jeden einzelnen Teilnehmenden,
e) Reisekosten des Trainers / Moderienden und evtl. benötigter Hilfspersonen.
(4) Die vereinbarten Vergütungen werden nur für tatsächlich erbrachte Dienstleistungen gezahlt. Ansprüche aus § 616 BGB (Entgelt bei vorübergehender Verhinderung) sind ausdrücklich ausgeschlossen.
(5) Für den Fall, dass ein Mitgliedsunternehmen der Auftraggeberin ein verbindlich ge- buchtes Fahrsicherheitstraining für einen oder mehrere Teilnehmende absagt, wird vereinbart, dass
• bei Absage bis sieben Tage vor Seminarbeginn eine kostenfreie Stornierung durch den Auftragnehmer erfolgt
• jede spätere Absage einen Vergütungsanspruch in voller Höhe begründet.
§ 14 Rechnung / Zahlung
(1) Die Abrechnung der Trainingsleistungen erfolgt für jede vorliegende Kostenübernah- mebestätigung (KÜB) einzeln und unverzüglich nach Durchführung der jeweiligen Fahrsicherheitstrainingsmaßnahmen. Die Erstellung einer Gesamtrechnung über mehrere Trainings, mehrere Mitgliedunternehmen oder mehrerer Kostenübernahme- bestätigungen ist nicht zulässig.
Die Rechnungen sind unter Angabe der jeweiligen KÜB-Nummer als Einzelrechnun- gen an die Auftraggeberin zu senden
per Post an:
Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) Scannen / Poststelle / nova.PD / Fahrsicherheitstraining (FEP) Isaac-Fulda-Allee 18 55124 Mainz
(2) Die Zahlungen erfolgen im Überweisungsverkehr auf ein vom Auftragnehmer schrift- lich zu benennendem Konto.
(3) Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt innerhalb von 30 Tagen. Die Zahlungs- frist beginnt mit Eingang einer prüfbaren Rechnung im Original, frühestens jedoch mit Ablauf des Tages, an dem die abgerechnete Leistung vom Auftragnehmer ordnungs- gemäß erbracht wurde. Die Rechnung muss den Anforderungen der §§ 14, 14a UstG genügen.
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Poolvereinbarung
(4) Die Abtretung von Forderungen an Dritte ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schrift- licher Zustimmung der Auftraggeberin statthaft.
(5) Eine Vorauszahlung durch die Auftraggeberin wird ausgeschlossen.
§ 15 Beauftragung von Unterauftragnehmern
(1) Bei Zuschlagserteilung ist der Bieter alleiniger Vertragspartner; er ist für die angebotenen Leistungen allein verantwortlich.
(2) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so ist dies im Angebot mit den zu erbringenden Aufgaben aufzuführen. Der Generalunternehmer hat bei der Übertragung von Teilen der Leistung den Unterauftragnehmer der Auftraggeberin zu benennen. Die angebotenen Leistungen dürfen jedoch durch den Auftragnehmer nicht als Gesamtpaket an den Unterauftragnehmer übertragen werden.
(3) Für den Fall der schriftlichen Zustimmung zur Beauftragung von Unterauftragnehmern durch die Auftraggeberin hat der Auftragnehmer
a) bei der Übertragung von Teilen der Leistung (Unterauftrag) nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu verfahren,
b) dem Unterauftragnehmer auf sein Verlangen hin die Auftraggeberin zu benennen,
c) dem Unterauftragnehmer insgesamt keine ungünstigeren Bedingungen - insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, Gewährleistung und Sicherheitsleistungen - einzuräumen, als sie zwischen Auftragnehmer und Auftraggeberin vereinbart sind.
(4) Bei der Einschaltung von Unterauftragnehmern haftet der Auftragnehmer für die ordnungsgemäße Gesamtabwicklung des Auftrages. Fehlendes Auswahlverschulden kann nicht geltend gemacht werden.
§ 16 Datenschutz und Rechtstreue
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses überlassenen bzw. bekannt gewordenen Daten und Informationen der Auftraggeberin, nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen und ansonsten Stillschweigen zu bewahren und Unterlagen nicht an Dritte weiterzugeben. Dies gilt auch für die zur Vertragserfüllung eingesetzten Personen, die hierüber zu belehren sind. Die Verpflichtung zum Stillschweigen bleibt auch nach Vertragsende bestehen.
(2) Der Auftragnehmer ist mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Veranstaltungsorganisation und seines Kenntnisprofils einverstanden.
(3) Die Auftraggeberin ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts der Beachtung von Recht und Gesetz in besonderer Weise verpflichtet. Der Auftragnehmer beachtet dies
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bei der Erfüllung seines Auftrags. Bei Bedarf wird er von der Auftraggeberin über allgemeines oder das eigene Recht der Auftraggeberin unterrichtet. Dies betrifft insbesondere auch die Unternehmenswerte der Auftraggeberin, wie sie u.a. in deren Führungsleitlinien festgehalten sind.
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§ 17 Antikorruptionsklausel
(1) Unbeschadet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte ist die Auftraggeberin gem. § 314 BGB berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn Ausschlussgründe im Sinne des § 42 Abs.1 VgV vorliegen.
(2) Ein Ausschlussgrund nach Absatz 1 ist auch die Abgabe von Angeboten, die auf wett- bewerbsbeschränkenden Absprachen im Sinne von § 298 StGB beruhen, die Beteili- gung an unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere eine Vereinbarung mit Dritten über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über zu fordernde Preise, über die Entrichtung einer Ausfallentschädigung (Gewinnbeteiligung oder sonstige Abgaben) und über die Festlegung von Preisempfehlungen.
(3) Der Auftragnehmer hat der Auftraggeberin alle Schäden zu ersetzen, die der Auftrag- geberin unmittelbar oder mittelbar durch die außerordentliche Kündigung oder den Rücktritt vom Vertrag entstehen. Sofern die Auftraggeberin keinen höheren Schaden nachweist, hat der Auftragnehmer an die Auftraggeberin eine Schadensersatzpau- schale in Höhe von 5 % der Netto-Auftragssumme dieses Vertrages zu bezahlen. Als diese Netto-Auftragssumme gilt der Betrag, der dem Gesamtwert sämtlicher Einzelbe- auftragungen während der Vertragslaufzeit entspricht. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Schaden tatsächlich niedriger ist. Erbringt der Auftrag- nehmer diesen Nachweis, so braucht er nur den nachgewiesenen niedrigeren Schaden zu bezahlen.
Liegt ein Ausschlussgrund nach § 42 Abs.1 VgV vor, weil der Auftragnehmer nach- weislich eine schwere Verfehlung (Vorteilsgewährung § 333 StGB oder Bestechung § 334 StGB) oder eine vergleichbare nachweisbare Verfehlung außerhalb redlicher ge- schäftlicher Gepflogenheit begangen hat, hat der Auftragnehmer an die Auftraggeberin für jede Verfehlung eine Vertragsstrafe zu zahlen, unabhängig davon, ob die Auftrag- geberin ihr Recht auf Rücktritt vom Vertrag ausübt oder nicht.
Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt das 5-fache des Wertes der angebotenen oder gewährten Geschenke oder sonstigen Vorteile, insgesamt jedoch höchstens 1 % der Nettoauftragssumme dieses Vertrages. Als diese Brutto-Auftragssumme gilt der Be- trag, der dem Gesamtwert sämtlicher Einzelbeauftragungen während der Vertrags- laufzeit entspricht.
Weitergehende Schadensersatzansprüche der Auftraggeberin bleiben unberührt.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Poolvereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder einen Verzicht auf diese Schriftformklausel.
(2) Erfüllungsorte sind die vereinbarten Veranstaltungsorte des Auftragnehmers innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
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Poolvereinbarung
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Poolvereinbarung ist Mainz, sofern nicht durch zwingendes Recht ein anderer Gerichtsstand vorgegeben ist.
(4) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG).
(5) Die mit den Vergabeunterlagen überreichte Poolvereinbarung wurde vom Auftragnehmer mit der Angebotsabgabe in Textform als Vertragsgrundlage anerkannt. Diese Poolvereinbarung kommt rechtsverbindlich mit dem Zuschlag im Vergabeverfahren zustande. Auftraggeberin und Auftragnehmer verpflichten sich zur Dokumentation der somit bereits abgeschlossenen Poolvereinbarung, den Vertragstext nochmals zu unterzeichnen und hierbei den gelb markierten Text entsprechend den Ergebnissen des Vergabeverfahrens zu ersetzen bzw. zu ergänzen.
Die Auftraggeberin wird dem Auftragnehmer hierzu eine Korrekturversion übersenden, die der Auftragnehmer spätestens innerhalb von sieben Werktagen unterzeichnet im Original an die Auftraggeberin (eingehend bei ihr) zurückzusenden hat. Bis zu diesem Eingang bei der Auftraggeberin sind keine Zahlungen oder Leistungen der Auftraggeberin gegenüber dem Auftragnehmer fällig.
Auftraggeberin: Auftragnehmer:
Mainz, ……………... .………………….. , ………………
………………………………………..…... ……………………………………..…… Berufsgenossenschaft
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