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Durchführung von Fahrsicherheitstrainings Fahrrad, Pedelec & E-Bike 2026-001-OH
I. Vorbemerkung
Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) fördert die Teilnahme Ihrer Versicherten an Fahrsicherheitstrainingsmaßnahmen für Fahrrad, Pedelec & E-Bike. Sie trägt damit ihrem gesetzlichen Präventionsauftrag Rechnung, welcher auf eine Verhinderung von Dienstunfällen (Verkehrsunfällen während der Arbeitszeit) und von Wegeunfällen (Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeitsstätte) abzielt.
Hierbei übernimmt die BGHM die Kosten des zuvor genehmigten Fahrsicherheitstrainings je Versicherten. Diese Art der Förderung stellt eine freiwillige Leistung der BGHM dar, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
Gefördert werden ausschließlich Fahrsicherheitstrainingsmaßnahmen, die von Rahmenvertragspartnern der BGHM nach den im Leistungsverzeichnis dargestellten Vorgaben durchgeführt werden und eine Dauer von mindestens 4 Stunden zuzüglich eventueller Pausen erreichen. Trainingsmaßnahmen, die abweichende Inhalte aufweisen werden nicht gefördert.
II. Poolvereinbarung mit Trainingsanbietern
- Open-House-Verfahren
Die vorliegende Beschaffung erfolgt im Rahmen eines Open-House-Vertrags (Rahmenvereinbarung betreffend die Durchführung von Fahrsicherheitstrainings Fahrrad, Pedelec & E-Bike). Es handelt sich um ein sog. Open-House-Verfahren, d.h. nicht um ein klassisches Vergabeverfahren, bei dem der Auftraggeber die Auswahl des Auftragnehmers zu verantworten hat.
Die gegenständliche Rahmenvereinbarung stellt keinen öffentlichen Auftrag im Sinne der Vergaberichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates dar. Die vergaberechtlichen Regelungen, insbesondere der 4. Teil des GWB sowie die VgV sowie die VOB/A finden daher keine Anwendung.
Das vorliegende Open-House-Modell ist als ein Zulassungsverfahren ausgestaltet. Die BGHM wird jedes interessierte Unternehmen in den Pool aufnehmen, welches die definierten Anforderungen erfüllt. An Unternehmen aus dem Kreis der Mitglieder der Pools (= Poolunternehmen) können zukünftig Einzelaufträge betreffend die Erbringung von Fahrsicherheitstrainings entsprechend der Leistungsbeschreibung zu einzelnen Trainings und auf Grundlage der zwingenden und verbindlichen Vertrags- und Preisvorgaben erteilt werden.
- Fragen zum Verfahren
Fragen zu dem Verfahren, zu den Unterlagen oder zum Leistungsgegenstand sind ausschließlich auf dem elektronischen Weg über das e-Vergabeportal
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evergabe-online zu stellen und von jedweder anderen Form der Kontaktaufnahme abzusehen.
Die BGHM wird jeden Versuch der Kontaktaufnahme, der nicht auf dem elektronischen Weg über die e-Vergabeplattform evergabe-online erfolgt, umgehend zurückweisen. Damit soll ein transparentes Verfahren sichergestellt werden.
- Gegenstand der Leistungserbringung
Gegenstand des Vertragssystems ist der Abschluss von Einzelverträgen im Hinblick auf die Durchführung von Fahrsicherheitstrainings für Fahrräder, Pedelecs und / oder E-Bikes.
Zu den Leistungen gehören insbesondere:
• die Bereitstellung fachlich wie didaktisch geeigneter Trainer • Zurverfügungstellung von fachlichen Unterlagen für die Teilnehmenden • Theoretische und praktische Unterweisungen und Übungen zur Erhöhung der Fahrsicherheit • Bereitstellung erforderlichen Trainingsmaterials (z.B. Pylonen) • die Erfassung der Teilnehmenden in einer Unterschriftenliste
Der Abschluss der Einzelverträge erfolgt auf Grundlage der Bestimmungen dieses Dokuments sowie der Rahmenvereinbarung zum Verfahren 2026-001- OH.
Das Vertragssystem umfasst die Erbringung der oben genannten Leistungen an von den Mitgliedsunternehmen bereitgestellten Trainingsplätzen.
Das Vertragssystem beginnt ab dem 01.01.2026 zu laufen und endet mit Ablauf des 31.12.2028, bzw. bei Ausschöpfung der möglichen Verlängerungsoptionen (3x 1 Jahr) zum 31.12.2029, 31.12.2030 bzw. 31.12.2031.
- Zulassungsverfahren
Interessierte Trainer / Unternehmen können den Beitritt zu dem Vertragssystem jederzeit während der gesamten Laufzeit des Vertragssystems beantragen, indem sie ein Antrag auf Aufnahme in die Poolvereinbarung einreichen und alle geforderten Eignungsvoraussetzungen erfüllen.
Für alle Poolunternehmen gelten die gleichen Bedingungen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt. Insbesondere ist der vorgegebene Höchstpreis zu akzeptieren.
Einzelnen Vertragspartnern (Poolunternehmen) wird keine Exklusivität zugesichert.
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Die Anforderungen an die Poolunternehmen sind nachfolgend unter Ziff. II.5 aufgeführt. Die Vertragsbedingungen sind in der „Rahmenvereinbarung“, die Anforderungen an Bieter, Trainer und Training sind im Leistungsverzeichnis aufgeführt.
Hinweis: Die Zulassung eines Unternehmens, d.h. der Abschluss einer Poolvereinbarung, bedeutet nicht, dass ein Einzelauftrag ein konkretes Training betreffend erteilt wird. Die Beauftragung zur Ausführung von Leistungen bedarf zwingend der Einzelbeauftragung des Poolunternehmens.
Mit der Aufnahme in die Poolvereinbarung erwirbt der Anbieter keinen Zahlungsanspruch gegenüber der BGHM. Mit der Aufnahme in die Poolvereinbarung wird keine konkrete Anzahl an Beauftragungen zugesichert. Die Poolunternehmen haben keinen Anspruch auf ein bestimmtes Mindestauftragsvolumen.
Für die Zulassung eines interessierten Anbieters gilt:
Die BGHM prüft die eingereichten Unterlagen, insbesondere darauf, ob der interessierte Anbieter die erforderliche Eignung aufweist und die verbindlichen (d.h. zwingenden) Höchstpreise sowie Vertragsbedingungen akzeptiert. Die Zulassung zum Vertragssystem erfolgt durch Abschluss der Poolvereinbarung mit dem Antragsteller.
Der Vertragsschluss erfolgt mit allen Unternehmen, welche:
• die geforderte Eignung nachweisen, • die Vertragsbedingungen (inklusive der verbindlich und zwingend vorgegebenen Höchstpreise; siehe Leistungsverzeichnis) akzeptieren und • dies durch Einreichung eines vollständig ausgefüllten Antragsformulars sowie der weiteren geforderten Unterlagen bestätigen.
- Einzureichende Unterlagen
Die Unterlagen sind an openhouse@bghm.de zu richten.
Die Aufnahme in die Poolvereinbarung erfolgt bei nachgewiesener Eignung und setzt kumulativ folgendes voraus:
• vollständig ausgefüllter und unterzeichneter Antrag auf Zulassung zur Poolvereinbarung (Formblatt 1), • ausgefülltes Formblatt zur Eignung (Formblatt 2).
Präqualifizierte Unternehmen: Präqualifizierte Unternehmen können ihre Eignung mittels Vorlage des Nachweises der Präqualifikation belegen. Besteht die Präqualifikation nur für einen Teil der vom Leistungsumfang erfassten Arbeiten, so muss die Eignung für den anderen Teil der vom Leistungsumfang erfassten Arbeiten entsprechend den vorstehenden Anforderungen nachgewiesen werden. Der Antragsteller ist auch in diesem Fall dafür
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verantwortlich, dass seine Nachweise vollständig sind; die Nachweise sind mithin zu erbringen, soweit eine Präqualifikation nicht besteht.
Hinweis:
Änderungen an den Unterlagen durch die Antragsteller, insbesondere dem Vertrag und dem Leistungsverzeichnis mit den verbindlichen und zwingenden Höchstpreisen sind unzulässig und führen zur Ablehnung des Antrags.
Nach Vorliegen aller einzureichenden Dokumente und Nachweise prüft die BGHM die Aufnahme in die Poolvereinbarung. Die Entscheidung wird dem Antragsteller mitgeteilt. Der Antragsteller erhält spätestens sechs Wochen nach Einreichung der Unterlagen eine Benachrichtigung, ob er in den Pool aufgenommen wird. Unternehmen, die in den Pool aufgenommen werden, sind aufgefordert ihre Unterlagen bei Bedarf zu aktualisieren.
Soweit zum Nachweis der Eignung nur Eigenerklärungen verlangt werden, behält sich die BGHM vor, auch nach erfolgter Aufnahme in die Poolvereinbarung in angemessenem Umfang ergänzende Unterlagen zu verlangen, soweit dies nach ihrer Einschätzung erforderlich erscheint.
- Antragstellergemeinschaften
Wenn ein Antragsteller sich nicht allein, sondern als Antragstellergemeinschaft beteiligen will, ist folgendes zu beachten:
Die Antragstellergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben,
• in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird, • in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, • in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber der BGHM rechtsverbindlich vertritt, • in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Bei Antragstellergemeinschaften müssen die Unterlagen/Erklärungen nach Ziffer 5 für jedes Mitglied der Antragstellergemeinschaft vorgelegt werden.
- Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe)
Beabsichtigt der Antragsteller sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe), so hat er bereits mit dem Angebot:
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• anzugeben, welche Leistungsbereiche in welchem Umfang von diesen Unternehmern im Auftragsfall übernommen werden sollen und die vorgesehenen Unternehmen zu benennen. Ein entsprechendes Formblatt wird im Bedarfsfall durch die BGHM zur Verfügung gestellt; • für diese Unternehmen die Unterlagen/Erklärungen in dem unter Ziffer 5 genannten Umfang vorzulegen; • und die rechtsverbindliche Erklärung der benannten Unternehmen über deren Zusicherung, im Fall der Beauftragung des Antragstellers die erklärten Nachunternehmerleistungen zu erbringen, vorzulegen.
- Nachunternehmereinsatz
Andere Nachunternehmen, auf deren Leistungsfähigkeit sich der Antragsteller nicht beruft (keine Eignungsleihe), müssen mit dem Antrag benannt werden; zudem sind der Umfang sowie die Art des Nachunternehmereinsatzes anzugeben. Dies erfolgt durch eine vom Antragsteller zu erstellende Eigenerklärung.
- Vertraulichkeit
Die vorliegenden Unterlagen einschließlich sämtlicher Formulare und Vertragsunterlagen sowie die darin enthaltenen Informationen und alle weiteren von der BGHM zur Verfügung gestellten Informationen sind vertraulich zu behandeln. Die betreffenden Unterlagen bzw. die in ihnen enthaltenen Informationen dürfen von den interessierten Unternehmen nur für Zwecke dieses Verfahrens verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
IV. Erteilung von Einzelaufträgen
Aus dem Kreis der Poolunternehmen wählt die Berufsgenossenschaft jeweils pro durchzuführenden Training ein Poolunternehmen aus und schließt mit diesem einen Einzelvertrag betreffend die einzelne Leistungserbringung.
Maßgeblich sind die Festlegungen in §§ 6 ff der Poolvereinbarung.