| Bezeichnung des Auftrags Dieskaustr. BA 2027 von Huttenstr. bis DB AG Strecke |
| Vergabenummer 2026-KF-10-02 |
Eigenerklärung zur Einhaltung menschenrechts- und umweltbezogener Sorgfaltspflichten laut Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
(Diese Erklärung ist auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle vorzulegen. Bei Bietergemeinschaften ist sie von jedem Mitglied der BG vorzulegen.)
| Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH unterliegt aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur L-Gruppe dem zum 01.01.2023 in Kraft getretenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und ist damit zur Einhaltung von menschenrechts- und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette verpflichtet. Dazu zählt auch die sich aus § 6 Abs. 4 LkSG ergebende Verpflichtung, angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber ihrem unmittelbaren Zulieferer zu verankern. Um dieser Verpflichtung nachzukommen ist unabhängig davon, ob der Zulieferer selbst der Verpflichtung nach dem LkSG unterliegt oder nicht, die Abgabe der nachfolgenden Erklärung erforderlich. Diese Anforderung ist ein Ergebnis der stattgefundenen Risikobewertung. Die Eigenerklärung wird zur Nachweisführung über angemessene Präventionsmaßnahmen ausschließlich gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verwendet und ohne die ausdrückliche Zustimmung des Zulieferers nicht an Dritte weitergegeben. |
- Angaben zum Unternehmen
| Name des Unternehmens (wie im HR bzw. in der Gewerbeanmeldung eingetragen) | |
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| Anschrift des Unternehmens | |
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| Registergericht | Nummer Handelsregister |
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- Eigenerklärung
Ich/ Wir erklären, dass ich/wir die Regelungen des LKSG zur Einhaltung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Pflichten einhalten. Die in der Grundsatzerklärung des Auftraggebers (Stand vom 30.11.2022, veröffentlicht unter https://www.l.de/einkauf-logistik/lieferkettenmeldegesetz/) niedergelegten Erwartungen halten wir ein und adressieren diese angemessen entlang unserer Lieferkette.
Gegenüber mir/uns wurde bislang kein Zwangs- oder Bußgeld wegen Verletzung der LkSG-Pflichten verhängt.
Mir/Uns ist ferner nicht bekannt, dass durch einen meinem/unserem Unternehmen zurechenbaren Verstoß gegen Regelungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt Sanktionen, insbesondere eine Verurteilung, erfolgt sind.
Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir
- alle erforderlichen und angemessenen (Präventions-)Maßnahmen ergreife/n, insbesondere durch
- den Erlass und die Durchsetzung interner Richtlinien/Arbeitsanweisungen
- wiederkehrende und regelmäßige Risikoanalysen und Mitarbeiterschulungen
- auch auf die Einhaltung dieser Maßstäbe bei unseren unmittelbaren Zulieferern hinwirke/n, um im Sinne des LkSG folgende Ziele zu erfüllen:
- keine Kinderarbeit, insbesondere nicht in ihren schlimmsten Formen, geleistet wird
- keine Zwangsarbeit, einschließlich Sklaven- und Gefängnisarbeit, geleistet wird und keine Sicherheitskräfte zur Anwendung von exzessiver Gewalt eingesetzt werden
- die Arbeitsschutzvorschriften entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Beschäftigungsortes eingehalten werden
- alle Beschäftigten das Recht haben, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten sowie Tarifverhandlungen zu führen
- keine Unterscheidung, Ausschließung oder Bevorzugung, die aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, des Glaubensbekenntnisses, der politischen Meinung, der nationalen Abstammung oder der sozialen Herkunft erfolgt, die dazu führt, dass die Gleichbehandlung in Beschäftigung oder Beruf aufgehoben oder beeinträchtigt wird
- männlichen und weiblichen Beschäftigten für gleichwertige Arbeit das gleiche Entgelt gezahlt und die Bestimmungen zum Mindestlohn eingehalten werden
- keine erheblichen Beeinträchtigungen der Menschen durch schädliche Umwelteinwirkungen erfolgen
- den Menschen kein ihnen als Lebensgrundlage dienendes Land oder Gewässer entzogen wird
- keine Verhaltensweisen erfolgen, die in besonders schwerer Weise Menschenrechte beeinträchtigen können
- keine Herstellung/Verwendung von Quecksilber erfolgt und keine Quecksilberabfälle behandelt werden
- keine Produktion und Verwendung von persistenten organischen Schadstoffen (POPs) sowie deren Handhabung, Sammlung, Lagerung und Entsorgung erfolgt
- keine gefährlichen Abfälle aus- bzw. eingeführt werden.
Darüberhinausgehend sichere/sicheren ich/wir zu, alle im LkSG niedergelegten Ziele nach bestem Wissen und Gewissen angemessen zu verfolgen und im Rahmen meiner/unserer gesetzlichen Pflichten und wirtschaftlichen Möglichkeiten zu erfüllen. Auf Verlangen des Auftraggebers lege/n ich/wir entsprechende Nachweise vor.
Sollten sich während der Geschäftsbeziehung Verletzungen der nach dem LkSG bestehenden Sorgfaltspflichten ergeben, werden wir bei der Erarbeitung und Umsetzung eines Abhilfeplans mitwirken.
Mir/Uns ist bewusst, dass der Auftraggeber die Einhaltung der vorgenannten Pflichten prüfen kann und vertragliche Konsequenzen aus der Nichteinhaltung folgen können.
| Ort, Datum | Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt | |
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| Name in Textform oder elektronische Signatur gem. Vorgaben des AG |
*** Hinweise für die elektronische Abgabe dieser Erklärung:
- Wenn Sie durch die Vergabestelle zur Abgabe dieser Erklärung aufgefordert werden, dann exportieren Sie das Word-Formular aus dem AI Bietercockpit.
- Alle Angaben können Sie elektronisch in Textform direkt im Word-Formular vornehmen.
- Senden Sie das ausgefüllte Formular über das Nachrichtentool des AI Bietercockpit an die Vergabestelle.