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Informationen zur Datenerhebung
Informationen zur Erhebung personenbezogener Daten nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016)
| Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten | Verbandsgemeinde Weißenthurm Kärlicher Straße 4 56575 Weißenthurm Tel: 02637 – 913 0 |
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| Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragen | Verbandsgemeinde Weißenthurm Datenschutzbeauftragter Herr Lars Weinbach Kärlicher Straße 4 56575 Weißenthurm |
| Betroffene Personen | Bieter und ggfs. deren Mitarbeiter/Innen |
| Kategorien personenbezogener Daten | Folgende Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet: Adressdaten einschl. E-Mail und Telefonnummern, ggf. Qualifikation eingesetzter Mitarbeiter/Innen |
| Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten | Zweck der Verarbeitung: Durchführung eines Vergabeverfahrens, u.a. zur Bereitstellung der Vergabeunterlagen, Beantwortung von Bieterfragen, Prüfung der Eignung Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGVO § 22 Gemeindehaushaltsverordnung RLP VV „Öffentliche Auftrags- und Beschaffungswesen RLP“ VOB/A, VOL/A, bzw. UVgO, VgV Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Sollten die erforderlichen Angaben nicht bereitgestellt werden, kann das Angebot/der Teilnahmeantrag vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. |
| Kriterien für die Festlegung der Dauer der Speicherung personenbezogener Daten | Die Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt nur so lange, wie dies unter Beachtung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den vergabe-, vertrags- und förderrechtlichen Regelungen. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht. |
| Empfänger von personenbezogenen Daten | Personenbezogene Daten dürfen an andere Personen oder Stellen weitergegeben werde, wenn sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist: Interne Empfänger: Die jeweiligen Fachabteilungen, die für die Vergabe und Auftragsausführung zuständig sind; Externe Empfänger: • Melde- und Informationsstelle beim Ministerium der Finanzen RLP, wenn eine schwere Verfehlung nachgewiesen wird bzw. zur Einholung von |
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Informationen zur Datenerhebung
| Auskünften die Eignung betreffend (Vorliegen von Ausschlussgründen) • Bundesamt der Justiz zur Einholung von Auskünften aus dem Gewerbezentralregister bei einer Auftragssumme ab 30.000 Euro (netto) • Gerichte von Falle von Klagen. Es erfolgt grundsätzlich keine Übermittlung von Daten an ein Land außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO. | |
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| Betroffenenrechte | Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere folgende Rechte: • Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO) • Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DSGVO) |
| Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde | Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Land Rheinland-Pfalz ist: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Hintere Bleiche 34 55116 Mainz Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit RLP, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. |
Eine Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten (bspw. Eignungsnachweise dritter Personen) besteht nach Artikel 14 Abs. 5 Buchstabe c) Datenschutz-Grundverordnung nicht, da die Datenerhebung im Rahmen des Vergabeverfahrens ausdrücklich geregelt ist und dort zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen eine vertrauliche Behandlung der Daten vorgesehen ist.