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Leistungsbeschreibung

BA102-26

Rahmenvereinbarung1

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland

vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vertreten durch das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) Maarweg 149-161 50825 Köln - nachfolgend Auftraggeber genannt -

und der

wird folgende Rahmenvereinbarung geschlossen:

1Hinweis: Diese Rahmenvereinbarung ist Teil der Vergabeunterlagen. Im Zuge einer etwaigen Zuschlagserteilung wird sie unter Bezeichnung des Auftragnehmers als verbindliches Vertragsdokument vom Auftraggeber an den Auftragneh- mer übersandt. Dabei wird in die Kopfzeile das Zuschlagsdatum eingetragen. Eine Einreichung durch den Bieter bereits mit dem Angebot ist nicht erforderlich! 1

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Präambel

Auftraggeber ist das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG), eine obere Bundesbehörde im Ge- schäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Als zentrale Koordinierungsstelle für Prävention und Gesundheitsförderung ist das Bundesinstitut für Öf- fentliche Gesundheit für eine Vielzahl von Präventionsthemen verantwortlich. Mit anderen Worten: Der Auftraggeber hat die Aufgaben, die Bereitschaft in der Bevölkerung zu fördern, sich gesundheitsgerecht und verantwortungsbewusst zu verhalten, sowie die Akteurinnen und Akteure von Lebenswelten darin zu unterstützen, diese gesundheitsförderlich zu gestalten. Die Produkte, wie z. B. Broschüren, Webseiten, Bewegungsprogramme und Instrumente, sind fachlich geprüft und entsprechen wissenschaftlichen Qua- litätsstandards. Die Angebote des Auftraggebers sind kostenfrei, neutral, objektiv und unabhängig. Der Auftraggeber entwickelt für jedes seiner Themen Präventionsstrategien und Kommunikationskonzepte und setzt sie in Programme, Kampagnen und Projekte um.

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist die fachwissenschaftliche Redaktion und zielgruppenspe- zifische Aufbereitung von Inhalten zur Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und junger Erwach- sener (12 bis 25 Jahre). Besondere Schwerpunkte der gesundheitskommunikativen Förderung der Gesundheitskompetenz dieser Zielgruppe sowie ihrer Eltern und Bezugspersonen liegen in den Be- reichen Bewegungsförderung und psychische Gesundheit (einschließlich Stressregulation). (2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich durch diese Rahmenvereinbarung, die in § 4 aufgeführten Leis- tungen entsprechend dem Angebot und dem jeweiligen Einzelauftrag zu erbringen. Die Leistungen erfolgen jeweils nach separater Auftragserteilung (vgl. § 4 Abs. 2). (3) Die Rahmenvereinbarung umfasst ein prognostiziertes Auftragsvolumen in Höhe von 100.800 EUR (ohne USt.) pro Jahr,wobei der Auftraggeber kein Auftragsvolumen garantiert. Es wird eine vertrag- liche Obergrenze von 483.840 EUR (ohne USt.) für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung, inkl. dem Zeitraum der Verlängerungsoption gemäß § 3 Abs. 3. Die während der Laufzeit der Rah- menvereinbarung abgerufenen Mengen richten sich ausschließlich nach dem Bedarf des Auftrag- gebers. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Einzelauftrages. Ein Anspruch auf Abruf einer Mindestmenge an Einzelaufträgen besteht nicht. (4) Soweit in dieser Rahmenvereinbarung nicht alle Bedingungen festgehalten sind, erfolgt die Festle- gung im Übrigen im Rahmen der konkreten Angebotsaufforderung für die Einzelaufträge gem. § 4 Abs. 2.

§ 2 Bestandteile der Rahmenvereinbarung

Die Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung sowie die nachstehend näher bezeichneten Anhänge  Anhang A „Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung“  Anhang B „Handlungsempfehlungen zur geschlechtergerechten Sprache“  Anhang C „Mustermitteilung an den Auftragnehmer gemäß § 4 Absatz 3 S. 1 BTTG“
Angebot des Auftragnehmers
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) Die vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien ergeben sich aus den Bestandteilen der Rahmenver- einbarung in der obigen Reihenfolge. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Bestandteil der Rahmenvereinbarung und gelten nicht als solcher.

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§ 3 Beginn und Dauer der Rahmenvereinbarung

(1) Die Rahmenvereinbarung tritt mit Zuschlagserteilung in Kraft. (2) Der Leistungszeitraum beginnt mit Zuschlagserteilung, frühestens jedoch am 01.01.2027 und endet mit Ausschöpfung der vertraglichen Obergrenze gem. § 1 Abs. 3, spätestens jedoch am 31.12.2028, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Während dieses Zeitraums kann der Auftraggeber gemäß dem in § 4 näher bezeichneten Verfahren Einzelaufträge erteilen. Sofern die Leistungszeit eines Einzel- auftrages die Laufzeit der Rahmenvereinbarung übersteigt, gelten die Regelungen der Rahmenver- einbarung und des jeweiligen Einzelauftrages bis zum vollständigen Abschluss des betreffenden Einzelauftrages fort. (3) Verlängerungsoptionen: Die Rahmenvereinbarung kann insgesamt zweimal um jeweils weitere zwölf Monate bis zum 31.12.2029 bzw. bis zum 31.12.2030 zu den bestehenden Bedingungen verlängert werden. Hierbei handelt es sich jeweils um ein einseitiges Gestaltungsrecht des Auftraggebers. Aus den Options- rechten resultiert kein Anspruch des Auftragnehmers auf Inanspruchnahme der Optionen. Die In- anspruchnahme der Optionsrechte seitens des Auftraggebers ist nicht möglich, wenn die vertragli- che Obergrenze gem. § 1 Abs. 3 bereits ausgeschöpft ist. Entschließt sich der Auftraggeber zu der Inanspruchnahme der Option/en, so teilt er dem Auftragnehmer dies spätestens bis zum 30.09.2028 bzw. bis spätestens zum 30.09.2029 in Textform (z. B. per E-Mail) mit. Die Rahmenver- einbarung endet bei Inanspruchnahme der Optionsrechte mit Ausschöpfung der vertraglichen Obergrenze, spätestens jedoch mit Ablauf des Verlängerungszeitraumes, ohne dass es einer Kündi- gung bedarf.

§ 4 Leistungen des Auftragnehmers

(1) Vollständige Beschreibung der Leistung

Auftaktgespräch Für die erste und grundlegende Abstimmung der Aufgaben zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber findet nach Zuschlagserteilung ein Auftaktgespräch auf Einladung des Auf- traggebers statt. Der Termin für das Auftaktgespräch wird innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zuschlagserteilung abgestimmt. Im Rahmen dieses Gespräches werden die grundlegenden Vor- stellungen der Zusammenarbeit sowie die anstehenden Aufgaben besprochen. Die Projektlei- tung des Auftragnehmers sowie deren Vertretung (siehe Abs. 3 Nr. 1) müssen am Auftaktge- spräch teilnehmen. Das Auftaktgespräch findet digital als Videokonferenz statt und wird vom Auftragnehmer pro- tokolliert. Das Protokoll ist den Teilnehmerinnen und Teilnehmern spätestens fünf Arbeitstage (Montag bis Freitag) nach dem Auftaktgespräch per E-Mail (Hinweis: wird nach Zuschlagsertei- lung bekannt gegeben) als MS-Word kompatibles Format zuzusenden und wird vom Auftragge- ber geprüft, ggf. ergänzt und freigegeben (siehe Abs. 4 Nr. 5). Die Sitzungsdauer beträgt maximal zwei Stunden. Die organisatorische Vorbereitung (Einrichtung digitale Konferenz, ggf. Raumbu- chung, Technik etc.) wird vom Auftraggeber übernommen. Für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung dieses zweistündigen Online-Auftakt- gesprächs ist vom Auftragnehmer bei Angebotsabgabe ein verbindlicher Pauschalfestpreis an- zugeben. Dieser Pauschalfestpreis deckt das gesamte Auftaktgespräch inklusive Protokollerstel- lung mit max. zwei Korrekturschleifen ab, unabhängig davon, wieviele Mitarbeitenden des Auf- tragnehmers im Meeting beteiligt sind.

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Recherche, Konzeption und Erstellung von Texten sowie redaktionelle Leistungen (geschätzer Leistungsumfang: 80 Stunden pro Monat) a) Recherche, Konzeption und Erstellung von Texten Dabei gelten folgende grundlegende Vorgaben:

Wissenschaftliche Fundierung: Jede fachliche Aussage muss auf dem aktuellen Stand der Forschung basieren. Es werden evidenzbasierte Fakten kommuniziert, die durch systema- tische Reviews und Meta-Analysen, konsentierte wissenschaftliche Leitlinien und Emp- fehlungen oder einzelne Studien hoher methodischer Qualität (insb. randomisiert-kon- trollierte Studien, Kohortenstudien) belegt sind. Bestehende Unsicherheiten (z.B. auf- grund von Forschungslücken, minderer Studienqualität) werden transparent gemacht.
Quellenarbeit: Zu jedem Text ist eine separate Quellendatei (Literaturverzeichnis) per Mail in einer separaten Textdatei zu liefern. Ein sicherer Umgang mit medizinischen Datenban- ken, systematischen Übersichtsarbeiten, Primärquellen (Studien u.a.) und deren unter- schiedlichen Evidenzlevel ist zwingende Voraussetzung.
Zielgruppen-Adaption: Die Inhalte müssen flexibel für Laien (Eltern, allgemeine Bevölke- rung), Multiplikatoren (Lehrkräfte, Erzieher) und die Fachöffentlichkeit (im Gesund- heitssektor und anderen Ressorts) aufbereitet werden.
Geeignetes Gestaltungsformat: Empfehlungen zum geeigneten Gestaltungsformat (Lay- out- und Medienformate) bestimmen, wie Inhalte visuell und strukturell präsentiert wer- den. Die Wahl des richtigen Formats hängt direkt von der Zielgruppe, dem Medium (Print oder Digital) und dem Ziel der Kommunikation ab.

b) Redaktionelle Leistungen Verfassen von fachlich gesicherten (d. h. auf Grundlage wissenschaftlich gesicherter For- schungsergebnisse, Expertisen, Leitlinien und Empfehlungen), leicht verständlichen neuen Texten/Inhalten für der unter § 1 genannten Zielgruppen und Aktualisierung von bestehen- den Inhalten mit Schwerpunkt in den Bereichen Bewegungsförderung und psychische Ge- sundheit (einschließlich Stressregulation). Die Texte/Inhalte und/oder Aktualisierungen müssen dem Auftraggeber in Textform (z. B. per E-Mail) zur Freigabe (vgl. Abs. 4 Nr. 5) über- mittelt werden (maximal zwei Korrekturrunden sind einzuplanen). Die redaktionellen Leistungen umfassen:

Printmedien: Flyer, Broschüren, Infoblätter und Poster, Factsheets und Policy Briefs (Ein- seitige oder mehrseitige Zusammenfassungen von Daten und wissenschaftlichen Emp- fehlungen zur schnellen Information).
Online-Content: Fachartikel für Webseiten, Newsletter und Newsletter-Beiträge und Blog-Posts.
Pressearbeit: Entwürfe für Pressemitteilungen und Hintergrundpapiere.
Social Media: Zielgruppengerechte Aufbereitung für Plattformen wie Instagram, Face- book und TikTok. Hierzu gehören: o Captions/Bildunterschriften: Textbegleitung für Postings. o Skripte: Für Kurzvideos (Reels, TikToks) oder Story-Sequenzen. o Infografik-Content: Textliche Zuarbeit für Kacheln oder Karussell-Posts. o Community-Management-Bausteine: Vorbereitung von Antwort-Modulen.
Die vertraglich vereinbarte Leistung des Auftragnehmers beschränkt sich ausschließlich auf die reine Texterstellung sowie die dazugehörige Recherche und Konzeption gemäß dem Briefing.

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Ausdrücklich nicht Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung und nicht in den in § 12 Abs. 1 verbindlich festgelegten Preisen enthalten sind redaktionelle oder technische Pub- lishing-Leistungen. Dies umfasst insbesondere: Das Einpflegen, Formatieren oder Veröffentlichen der Texte in Content-Management-Systemen (CMS) des Auftraggebers, das Einstellen, Planen oder Posten der Inhalte auf Social-Media-Plattformen, Blogs, Intranets oder sonstigen digita- len Kanälen, die Beschaffung, Bearbeitung oder rechtliche Prüfung von Bild-, Video- oder Tonmaterial.

Beantwortung von Anfragen (geschätzer Leistungsumfang: 15 Stunden pro Monat) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber zudem bei der Beantwortung von Nutzeran- fragen, indem er Antwortentwürfe digital in Textform in einem MS Word kompatiblen Format verfasst und diese per E-Mail (E-Mailadresse wird mit Erteilung des jeweiligen Einzelauftrages bekannt gegeben) an den Auftraggeber verschickt. Die Anfragen sind oft hochsensibel und ent- halten persönliche Krankheits- oder Leidensgeschichten, weshalb folgende Punkte zu berück- sichtigen sind:

Empathie: Die Antworten müssen wertschätzend und validierend formuliert sein ("Gese- hen-Werden").
Verweisberatung: Ziel ist nie die Fern-Diagnose, sondern die empathische Überleitung zu professionellen Hilfesystemen (z.B. Beratungsstellen, Krisendienste).
Fachlichkeit: Die Inhalte in den Antwortentwürfen stützen sich auf wissenschaftlich basie- renden Fakten. Die vertraglich vereinbarte Leistung des Auftragnehmers beschränkt sich ausschließlich auf die Erstellung von schriftlichen Antwortentwürfen auf Basis der vom Auftraggeber bereitgestellten Anfragen. Ein wesentlicher inhaltlicher Fokus der Antwortentwürfe liegt dabei auf der soge- nannten Verweisberatung, das heißt dem Aufzeigen von konkreten, passgenauen Beratungsan- geboten und Hilfestrukturen vor Ort für die hilfesuchenden Personen. Ausdrücklich nicht Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung und nicht in den in § 12 Abs. 1 ver- bindlich festgelegten Preisen enthalten sind operative Kommunikationsleistungen. Dies umfasst insbesondere: Das finale Absenden oder Einpflegen der Entwürfe in das Mail-Sys- tem des Auftraggebers.Weiterhin findet keinerlei direkter Kontakt (weder per E-Mail, Telefon noch über andere Kanäle) zwischen dem Auftragnehmer und den anfragenden bzw. hilfesuchen- den Personen statt. Die fallbezogene Kommunikation verbleibt vollständig und ausschließlich beim Auftraggeber.

Kommunikation zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber (geschätzer Leistungsumfang: 10 Stunden pro Monat) Absprachen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber finden online oder in Textform digital statt. Die Dokumentation aller Absprachen und Ergebnisse erfolgt in Form eines Ergebnisproto- kolls in Textform. Das Ergbnissprotokoll wird vom Auftragnehmer digital in Textform in einem MS Word kompatiblen Format verfasst und per E-Mail (E-Mailadresse wird mit Erteilung des jeweiligen Einzelauftrages bekannt gegeben) an den Auftraggeber verschickt. Somit wird aus Gründen der Nachhaltigkeit auf Vor-Ort-Termine zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber und den Druck von Unterlagen verzichtet. Ein regelmäßiger Austausch per Mail, Telefon oder digitaler Konferenz findet zwischen Auftrag- geber und Auftragnehmer auftragsbezogen und bedarfsorientiert statt.

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Übergreifende Anforderungen an Sprache und Stil Die folgenden Anforderungen an Sprache und Stil gelten für sämtliche zuvor aufgeführten Auf- gaben und Leistungen. Je nach Adressatenkreis ist das Sprachniveau präzise anzupassen:

Fachöffentlichkeit: Für die Ansprache der Fachöffentlichkeit ist die Verwendung von Fach- terminologie, eine präzise wissenschaftliche Ausdrucksweise und eine wissenschaftliche Fundierung (s.o.) entscheidend.
Endzielgruppe: Für die Ansprache von Jugendlichen, Eltern und Menschen, die mit Jugend- lichen arbeiten, ist eine verständliche Sprache anzuwenden. Gängige Ausdrücke, die in der jeweiligen Lebenswelt verwendet werden, sind zu nutzen.
Menschen mit geringerem Bildungsniveau: Die Anwendung der einfachen Sprache ist für die Ansprache von Menschen mit einem geringen Bildungsniveau zu nutzen. Die Redaktion muss die Regeln der Einfachen Sprache (nicht zu verwechseln mit "Leichter Sprache") be- herrschen. Wesentliche Kriterien sind:
Satzbau: Kurze, klare Sätze (Subjekt-Prädikat-Objekt). Pro Satz nur eine Information.
Wortwahl: Verwendung geläufiger Begriffe; Vermeidung von Metaphern, Redewendungen und unnötigen Fremdwörtern.
Struktur: Aktive Sprache statt Passivkonstruktionen; Genitiv durch "von"-Konstruktionen ersetzen, wo es der Verständlichkeit dient.
Optik im Text: Verzicht auf Schachtelsätze; Fachbegriffe bei Erstnennung verständlich er- klären.

(2) Erteilung der Einzelaufträge

Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer setzt stets die Erteilung eines Einzelauftra- ges durch den Auftraggeber voraus. Der Einzelauftrag für das Auftaktgespräch (vgl. Abs. 1 Nr. 1) gilt mit Terminbestätigung durch den Auftragnehmer als erteilt. Die Erteilung der übrigen Ein- zelaufträge bestimmt sich jeweils nach dem nachfolgend geregelten Verfahren.
Der Auftraggeber fordert den Auftragnehmer elektronisch in Textform per E-Mail zur Angebots- abgabe auf und stellt die notwendigen Informationen, soweit sie nicht in dieser Rahmenverein- barung festgelegt sind, zur Verfügung. Soweit die Art des Auftrags oder die Umstände des Ein- zelfalls es erforderlich machen, finden Informations- und Abstimmungsgespräche per Video- konferenz statt. Diese Gespräche sind zwingender Bestandteil des jeweiligen Einzelauftrags. Für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung aller erforderlichen Abstimmungsgesprä- che ist vom Auftragnehmer bei der jeweiligen Angebotsabgabe ein verbindlicher Festpreis zu kalkulieren und in das Gesamtangebot des Einzelauftrags einzupreisen. Ein separater oder zu- sätzlicher Einzelabruf für diese Gespräche erfolgt nicht; die Vergütung ist mit dem Festpreis des Einzelauftrags vollständig abgegolten. Die Konkretisierung beinhaltet insbesondere:

eine stichpunktartige Beschreibung der zu erbringenden Leistung,
den Zeitraum für die Durchführung der Maßnahmen bzw. sonstige für den Einzelauftrag relevante Fristen und
mögliche fachliche Vorgaben.

Der Auftragnehmer bestätigt den Eingang der Aufforderung zur Angebotsabgabe innerhalb von drei Arbeitstagen (Montag bis Freitag) elektronisch in Textform per E-Mail.
Die Angebotsabgabe erfolgt elektronisch in Textform per E-Mail innerhalb von fünf Arbeitsta- gen (Montag bis Freitag) nach Erhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe per E-Mail. Dabei sind die im Angebot des Auftragnehmers genannten Stundenverrechnungssätze verbindlich anzuwenden. Der Auftragnehmer hat seinen Zeitaufwand für die Leistungserbrin- gung zu kalkulieren, welche den daraus resultierenden Gesamtpreis ergeben. 6

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Der Auftraggeber prüft und entscheidet innerhalb von vier Wochen über die geplante Einzelbe- auftragung auf Basis des jeweiligen konkreten Angebotes. Der Einzelauftrag wird elektronisch in Textform per E-Mail erteilt. Ein vom Auftraggeber erteilter Einzelauftrag ist vom Auftragnehmer unverzüglich, jedoch spätestens nach drei Arbeitstagen (Montag bis Freitag), elektronisch in Textform per E-Mail zu bestätigen.

(3) Personal

Der Auftragnehmer benennt nach Zuschlagserteilung eine kompetente und entscheidungsbe- fugte Hauptansprechperson (Projektleitung) sowie eine Vertretung (Hinweis für die Angebotser- stellung: Diese können auch bereits mit Angebotsabgabe im Leistungsverzeichnis angegeben wer- den). Diese Personen sind im Rahmen der Rahmenvereinbarung und der jeweiligen Einzelauf- träge die Ansprechpersonen des Auftraggebers und sind uneingeschränkt entscheidungsbefugt. Sie können nur aus wichtigem Grund und mit der Zustimmung des Auftraggebers durch andere Personen ersetzt werden. Ein wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn die Person/en in einem an- deren Projekt des Auftragnehmers eingesetzt werden soll/en.
Die unter Absatz 1 benannten Personen verfügen über einen Hochschulabschluss in mindestens einem der folgenden Bereiche: Medizin, Journalismus, Public Health, Gesundheitskommunika- tion, Linguistik und/oder über eine Weiterbildung in medizinischer/gesundheitsbezogener Re- daktion und einer beruflichen Erfahrung von mindestens zwei Jahren.
Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen durch ein Team geeigneter Personen. Für die Durchführung der unter § 4 beschriebenen Leistungen werden jedoch mindestens Projektleitung und deren Vertretung gem. Nr. 1 zum Einsatz kommen. Der Einsatz zusätzlicher/weitere Team- mitglieder ist dem Auftragnehmer freigestellt.
Alle Teammitglieder (Projektleitung, Vertretung, ggf. weitere) verfügen jeweils über Deutsch- kenntnisse in Wort und Schrift auf Sprachniveau C2 gemäß dem „Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER)“.
Alle Teammitglieder sind jeweils bereit, ihre Kenntnisse für den Fachbereich „Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ auszubauen und sich mit den Publikationen des Auftraggebers ver- traut zu machen. Hinweis zur Angebotserstellung: Die Qualifikationen (Kenntnisse und Erfahrungen) gemäß Absatz 2-5 des für die Leistungserbrin- gung vorgesehenen Personals sind anhand der Eigenerklärung zur Personalqualifikation (siehe Vergabeunterlagen) nachzuweisen.
Der Auftraggeber kann einen Austausch des Personals verlangen, wenn sich herausstellt, dass die geforderte Qualifikation nicht vorliegt.
Der Auftraggeber hat das Recht, im Falle einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Auftragnehmers zurückzuweisen.
Sollte das Personal des Auftragnehmers ausgetauscht werden, hat der Auftragnehmer eine Per- son mit gleichwertiger Qualifikation einzusetzen und dem Auftraggeber die gleichwertige Qua- lifikation der neu eingesetzten Person/en umgehend nachzuweisen. Der Auftraggeber behält sich bei fehlender Qualifikation vor, das Personal abzulehnen. Die Einarbeitung von qualifizier- tem Ersatzpersonal geht zu Lasten des Auftragnehmers.

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(4) Organisatorische/Grundsätzliche Anforderungen

Der Auftragnehmer übermittelt die redaktionellen Leistungenin einem mit MS-Word kompa- tiblen Format in Textform per E-Mail und zu dem im jewiligen Einzelauftrag vereinbarten Ab- gabetermin an den Auftraggeber.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die übermittelten Texte innerhalb von fünf Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach Erhalt zu prüfen. Eventuelle Änderungswünsche oder Korrekturbe- darfe sind dem Auftragnehmer innerhalb dieser Frist gesammelt und in Textform (z. B. per E- Mail oder als Kommentare im Dokument) mitzuteilen.
In dem jeweiligen Einzelauftrag sind zwei Korrekturschleifen enthalten. Eine Korrekturschleife umfasst die Einarbeitung von Änderungswünschen, die auf dem ursprünglichen Einzelauftrag basieren. Nachträgliche Änderungen oder eine grundlegend neue Ausrichtungen des Einzel- auftrages sind nicht Teil der Korrekturschleife, sondern stellen einen neuen Einzelauftrag dar.
Der Auftragnehmer wird die Änderungswünsche innerhalb von drei Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach Erhalt der Änderungswünsche durch den Auftraggeber einarbeiten und den Text erneut in einem mit MS-Word kompatiblen Format in Textform per E-Mail dem Auftraggeber übermitteln.
Für alle vom Auftragnehmer auszuarbeitenden Leistungen ist eine Freigabe vorgesehen. Diese erfolgt nach Vorlage, Prüfung und nach etwaigen vorgenommenen notwendigen Überarbei- tungen seitens des Auftragnehmers durch Anerkennung als vertragsgemäße Leistung. Die Frei- gabe erfolgt in Textform nach § 126 BGB (z. B. per E-Mail).
Verzögert sich die Freigabe oder etwaige Änderungswünsche durch den Auftraggeber, ver- schieben sich nachfolgende Meilensteine oder finale Abgabetermine des jeweilgen Einzelauf- trages entsprechend.

§ 5 Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) durch den Auftragnehmer

(1) Der Auftragnehmer kann zur Steigerung der Arbeitseffizienz und Effektivität bei der Erbringung der vertraglichen geschuldeten Leistungen KI-Anwendungen, insbesondere Sprachmodelle, grund- sätzlich unter den Prämissen verwenden, dass  die mit der Durchführung der Arbeiten für den Auftraggeber betrauten Beschäftigten des Auftragnehmers in ausreichendem Maße und nachweisbar über KI-Kompetenz im Sinne von Art. 4 KI-Verordnung verfügen  bei jeglichen Eingaben in die KI-Anwendung keine personenbezogenen Daten oder sonstige vertrauliche Daten des Auftraggebers eingespeist/verwendet werden  der Auftragnehmer den KI-generierten Teil des Arbeitsergebnisses vor Weitergabe an den Auftraggeber auf Richtigkeit geprüft hat; zudem bleibt die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Erbringung sämtlicher Leistungen frei von Rechten Dritter (§ 10 Abs. 4 dieses Vertrages; gemeint sind v.a. Rechte am geistigen Eigentum) unberührt.  gegenüber dem Auftraggeber in geeigneter Weise transparent gemacht wird, ob, in welchem Umfang und in welcher Form (z. B. Modell, Anbieter, Funktionsweise) KI bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung verwendet worden ist. (2) Sofern bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen eine KI-Anwendung erstellt wer- den muss oder eine bestehende KI-Anwendung auf die Bedürfnisse des Auftrags angepasst werden muss oder unter Verwendung von KI-Anwendungen Software für den Auftraggeber entwickelt/an- gepasst werden muss, bedarf dies der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers in Textform. Dies gilt auch für den Fall, dass sich während der Vertragsdurchführung Änderungen ergeben, die den Einsatz bisher noch nicht geplanter bzw. mitgedachter KI-Anwendungen oder deren geänderten

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Einsatz notwendig erscheinen lassen. Die Vertragsparteien haben sich hierzu möglichst frühzeitig abzustimmen. Der Auftraggeber hat vor Erteilung der Zustimmung die behördeninternen Vorgaben zur Verwendung von KI-Anwendungen zu beachten. Etwaige weitergehenden Vorgaben und An- forderungen zur Verwendung von KI gem. § 4 dieses Vertrages bleiben unberührt.

§ 6 Vergabe von Leistungen an Dritte

(1) Eine Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber Dritten auf Grund dieser Rahmenvereinbarung ist ausgeschlossen. (2) Für den Fall der Untervergabe von Leistungen oder Teilleistungen aus dieser Rahmenvereinbarung hat der Auftragnehmer dafür Sorge zu tragen, dass der Unterauftragnehmer die Anforderungen die- ser Rahmenvereinbarung erfüllt.

§ 7 Unterauftragnehmereinsatz

(1) Aus dieser Rahmenvereinbarung herrührende Rechte und Pflichten dürfen – mit Ausnahme von unwesentlichen Teilleistungen – nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers in Textform gemäß § 126b BGB auf einen Dritten übertragen werden (vgl. § 4 Nr. 1 VOL/B). (2) Die Zustimmung des Auftraggebers gilt hinsichtlich im Angebot benannter Unterauftragnehmer und Verleiher als erteilt. (3) Jede beabsichtigte Änderung auf der Ebene der Unterauftragnehmer oder Verleiher bedarf der Zu- stimmung des Auftraggebers und ist ihm unverzüglich mindestens in Textform gemäß § 126b BGB anzuzeigen. Die Mitteilungspflicht gilt auch für alle weiteren Stufen in der Kette der Unterauftragnehmer. (4) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die in § 11 Abs. 2 S. 1 genannte Verpflichtung zur Einhaltung des MiLoG und des AEntG auch den von ihm oder von einem Unterauftragnehmer eingesetzten Unterauftragnehmer oder beauftragtem Verleiher aufzuerlegen. Vor der Beauftragung eines Unter- auftragnehmers oder Verleihers ist von diesem eine schriftliche Verpflichtungserklärung im Sinne des Satz 1 einzuholen. Die entsprechenden Erklärungen der gesamten Unterauftragnehmer-/Ver- leiherkette sind auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen. (5) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, von Unterauftragnehmern und von ihm oder von Unterauf- tragnehmern beauftragten Verleihern zu verlangen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustel- len, dass die Unterauftragnehmer und von ihm oder von Unterauftragnehmern beauftragten Ver- leiher ihre Pflichten nach § 4 Absatz 1 und 3 des Gesetzes zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes (Bundestariftreuege- setz - BTTG) erfüllen. (6) Die Verpflichtung nach Absatz 5 gilt auch dann, wenn für den Auftragnehmer selbst keine Rechts- verordnung nach § 5 BTTG einschlägig ist. In Bezug auf die Unterauftragnehmer und Verleiher gilt § 11 Absatz 3 Satz 2 entsprechend. (7) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mit von ihm beauftragten Unterauftragnehmern und Verlei- hern die in § 11 Absatz 5 geregelten Mitwirkungspflichten und die dort geregelte Kostentragung zu vereinbaren und sicherzustellen, dass eine entsprechende Vereinbarung zwischen den von den Un- terauftragnehmern oder Verleihern beauftragten weiteren Unterauftragnehmern oder Verleihern getroffen wird.

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§ 8 Ausführungsfristen

(1) Die Leistungserbringung beginnt unmittelbar nach Zuschlagserteilung, frühestens jedoch am 01.01.2027. Für die erste und grundlegende Abstimmung der Aufgaben zwischen dem Auftragneh- mer und dem Auftraggeber findet in den ersten vier Wochen nach Zuschlagserteilung ein digitales Auftaktgespräch (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1) auf Einladung des Auftraggebers statt. (2) Weitere Ausführungsfristen für den jeweiligen Einzelauftrag werden grundsätzlich durch den Auf- traggeber mit Erteilung des Einzelauftrags vorgegeben. Werden sie abweichend davon in Abstim- mung mit dem Auftragnehmer festgelegt, so sind sie in Textform vom Auftragnehmer zu bestätigen. Die Ausführungsfristen sind verbindlich, d. h. genau einzuhalten. Überschreitet der Auftragnehmer die vereinbarten Ausführungsfristen, so gerät er in Verzug; eine Mahnung ist hierfür nicht erforder- lich. Lieferungs- oder Leistungsverzögerungen sind dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen und alle Kosten, die sich aus den vom Auftragnehmer zu vertretenden Verzögerungen ergeben, sind von diesem zu tragen. Erkennt der Auftragnehmer nach Erteilung des Einzelauftrages, dass er die Aus- führungsfrist nicht einhalten kann, so teilt er dem Auftraggeber die Gründe für die Verzögerung unverzüglich mit. Hält der Auftragnehmer die Ausführungsfristen nicht ein, ist der Auftraggeber zum Rücktritt bzw. teilweisen Rücktritt nur berechtigt, wenn er dem Auftragnehmer eine angemes- sene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt hat und der Auftragnehmer innerhalb dieser Frist nicht ordnungsgemäß leistet – ausgenommen hiervon sind Terminaufgaben, bei denen eine Nach- erfüllung nicht möglich ist. Weitergehende Rechte bleiben unberührt. (3) Der Auftragnehmer erbringt die Leistung des jeweiligen Einzelauftrags in enger Absprache mit dem Auftraggeber und gibt auf Verlangen jederzeit auch in Textform Auskunft über den Stand der Ar- beiten, und auf Wunsch des Auftraggebers gegebenenfalls auch über die wirtschaftliche Entwick- lung der Aufträge. Unabhängig von dieser Auskunftspflicht hat der Auftragnehmer den Auftragge- ber unverzüglich zu informieren, wenn eine zeit- und/oder sachgerechte Erledigung der übernom- menen Arbeiten gefährdet erscheint. Der Auftraggeber wird in allen Entwicklungsphasen beteiligt. Die finale Freigabe liegt beim Auftraggeber.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezo- gener Daten die jeweils geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und diese Einhaltung dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. (2) Da personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers erhoben, verarbeitet und/oder genutzt werden (Auftragsverarbeitung, AV), wird der Anhang A „Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung“ (Hinweis: die Maßnahmen sind vom Bieter in der „Eigenerklärung zur Einhaltung des Datenschutz- rechts“ aufzuführen) Bestandteil der Rahmenvereinbarung. (3) Der Auftragnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftraggeber sowie die/der Daten- schutzbeauftragte des Auftraggebers jederzeit berechtigt sind, die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Datenschutzbestimmungen im erforderlichen Umfang zu kontrollieren, insbesondere durch die Einholung von Auskünften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme. (4) Soweit der Auftraggeber wegen der Verletzung von Datenschutzbestimmungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zum Schadensersatz gegenüber Betroffenen verpflichtet ist, bleibt ihm der Rückgriff beim Auftragnehmer vorbehalten.

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§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber nach § 31 Urheberrechtsgesetz (UrhG) unter Aus- schluss der Vorbehalte des § 37 UrhG ab dem Zeitpunkt des Entstehens sämtliche Nutzungsrechte an den im Rahmen dieser Rahmenvereinbarung erbrachten Werken für alle Nutzungsarten (z. B. Vervielfältigungen, Bearbeitungen und Umgestaltungen, Veröffentlichungen, Verbreitungen) ein. Werke in diesem Sinne sind sämtliche geschützten geistigen und schöpferischen Leistungen, die der Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Rahmenvereinbarung erbringt. Die Nutzungsrechte werden als ausschließliche Rechte räumlich, zeitlich und inhaltlich unbe- schränkt unwiderruflich und übertragbar eingeräumt. Im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer kann im Einzelauftrag die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte vereinbart werden. (2) Die vorstehend genannten Rechte gehen jeweils im Zeitpunkt ihres Entstehens über und sind be- züglich der Leistungen des Auftragnehmers mit der Zahlung der Vergütung abgegolten. (3) Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit dem Übergang der Nutzungsrechte an den erbrachten Leistungen, einschließlich des sie betreffenden Materials, auch das Eigentum an diesem Material auf den Auftraggeber übergeht. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Auftragnehmer dieses Material für den Auftraggeber verwahrt, bis die Herausgabe erfolgt. (4) Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass sämtliche Leistungen, die der Auftraggeber in Erfüllung dieser Rahmenvereinbarung erhält, nicht mit Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonsti- gen Rechten Dritter belastet sind. Er stellt den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung solcher Rechte einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung frei. Soll- ten solche Ansprüche von dritter Seite erhoben werden, so hat der Auftragnehmer dies dem Auf- traggeber unverzüglich mitzuteilen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zudem, vor Veröffentli- chungen von Bildnissen die Einwilligung des/der Abgebildeten zur Veröffentlichung in Textform einzuholen. (5) Der Auftraggeber ist berechtigt, für seine Zwecke über alle ihm übertragenen Rechte frei zu verfü- gen und sie an Dritte zu übertragen bzw. Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Die §§ 34 Abs. 1 S. 1 und 35 Abs. 1 S. 1 UrhG sind nicht anzuwenden. (6) Der Auftragnehmer verzichtet auf eine Namens- bzw. Urheberbenennung hinsichtlich der nach die- ser Rahmenvereinbarung geschuldeten Leistungen.

§ 11 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung Interessen- konflikte zu vermeiden. Ein Interessenkonflikt ist gegeben, wenn der Auftragnehmer Vertrags- und/oder Geschäftsverbindungen zu einem Dritten (= einem Unternehmen, einer Institution, einem Interessenverband bzw. -vertreter z. B. aus der Tabak- oder Alkoholindustrie oder der Pharma- oder Medizinproduktindustrie, u. ä.) eingeht, dessen Interessen im konkreten Fall im Widerspruch zu den Interessen des Auftraggebers stehen, und die Gefahr besteht, dass dem Auftraggeber hierdurch ein materieller Schaden oder ein Image-Schaden entsteht. Vor diesem Hintergrund ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu in- formieren, sofern er beabsichtigt, eine Vertrags- und/oder Geschäftsverbindung mit einem Dritten (= einem Unternehmen, einer Institution, einem Interessenverband bzw. -vertreter z. B. aus der Ta- bak- oder Alkoholindustrie oder der Pharma- oder Medizinproduktindustrie) einzugehen. Der Auf- traggeber prüft dann, ob bei Eingehen dieser Verbindung ein Interessenkonflikt vorliegen würde. Bei Vorliegen eines Interessenkonflikts kann seitens des Auftraggebers die beabsichtigte Aufnahme

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einer beabsichtigten Vertrags- und/oder Geschäftsverbindung zwischen Auftragnehmer und Drit- tem untersagt werden. Hinweis für die Angebotserstellung: Mit Angebotsabgabe ist eine ausgefüllte Eigenerklärung zu Vertrags- und/oder Geschäftsverbindun- gen (Anlage zu den Vergabeunterlagen) in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen. (2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die im Rahmen dieser Rahmenvereinbarung eingesetzten Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Maßgabe des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns vom 11.08.2014 (MiLoG) und des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 20.04.2009 (AEntG) in der jeweils gültigen Fassung zu entlohnen und zu be- schäftigen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben jederzeit zu überprüfen. Dazu kann er sich z. B. anonymisierte Lohnabrechnungen vorlegen lassen oder Einsicht in die entsprechenden Unterlagen des Auftragnehmers verlangen. (3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Dauer, in der sie in Ausführung des öffentlichen Auftrags tätig sind, min- destens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die die jeweils einschlägige Rechtsverordnung nach § 5 BTTG festsetzt (Tariftreueversprechen). Der Auftragnehmer nimmt seine Informationspflicht gegenüber diesen Personen gemäß § 4 Absatz 3 S. 1 BTTG mit dem als Anhang C beigefügten Vor- druck (vgl. § 2) wahr. Für den Auftragnehmer folgt aus dem Tariftreueversprechen nach Satz 1 keine Verpflichtung, soweit und solange er nicht unter den Anwendungsbereich einer Rechtsverordnung nach § 5 BTTG fällt. (4) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mittels geeigneter Unterlagen zu dokumentieren, dass er sein Tariftreueversprechen nach Abs. 3 einhält. Die Dokumentationspflicht gilt nicht, wenn der Auftrag- nehmer nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BTTG zertifiziert worden ist. Die Einhaltung der sich aus dem BTTG ergebenden Verpflichtungen wird durch die Prüfstelle Bun- destariftreue (vgl. § 8 BTTG) kontrolliert. (5) Im Falle einer Kontrolle durch die Prüfstelle Bundestariftreue verpflichtet sich der Auftragnehmer,  die Kontrolle zu dulden,  die für die Kontrolle erheblichen Auskünfte zu erteilen,  die nach Abs. 4 zu erstellende Nachweise oder ein Zertifikat nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BTTG sowie weitere Unterlagen auf Anforderung der Prüfstelle vorzulegen,  die Datenverarbeitung über die Deutsche Rentenversicherung zu ermöglichen,  auf Verlangen der Prüfstelle Bundestariftreue das Betreten der Grundstücke und der Ge- schäftsräume zu dulden sowie  datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung von personenbezogenen Da- ten der eingesetzten Beschäftigten zu Zwecken der Kontrolle zu erfüllen, indem er diese ins- besondere über die Möglichkeit von Kontrollen unterrichtet und aufklärt. Der Auftragnehmer trägt eigene durch eine Kontrolle verursachte Kosten selbst.

§ 12 Vergütung

(1) Die Vergütung für den jeweiligen Einzelauftrag erfolgt nach dem jeweiligen Einzelauftragsangebot basierend auf den im Angebot verbindlich festgelegten Preisen (Festpreise je Stunde bzw. Pauschal- festpreis für das Auftaktgespräch). Bei diesen Preisen handelt es sich um verbindliche Preise ein- schließlich sämtlicher Kosten für beispielsweise Mieten, Telekommunikation, Porti, Kopien, Fracht, Verpackung und Personal. Mit diesen Preisen sind weiterhin alle Geschäftsaufwendungen des Auf- tragnehmers, einschließlich der Übertragung von Nutzungsrechten, abgegolten. Mit der Vergütung 12

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ist auch die ggf. erforderliche Zahlung eines Honorars an einen von dem Auftragnehmer Beauftrag- ten (Unterauftragnehmer) abgegolten. Die im Angebot genannten Preise behalten über die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung, einschließlich etwaiger Verlängerungsoptionen, ihre Gültigkeit. Vereinbart ist der angebotene Preis inklusive der vom Auftragnehmer angegebenen gesetzlichen Umsatzsteuer. Hat der Auftragnehmer mit einem ermäßigtem oder ohne Umsatzsteuersatz ange- boten und stellt sich während der Vertragslaufzeit heraus, dass für die Leistungen abweichend vom Angebot doch ein Umsatzsteuersatz oder doch der Regelumsatzsteuersatz anfällt, bleibt dennoch der vom Auftragnehmer angebotene Preis Grundlage der Vergütung. – durch eine abweichende Umsatzsteuer entstehende Mehrkosten hat der Auftragnehmer selbst zu tragen. Sollte der angebo- tene Umsatzsteuersatz nachträglich durch eine vorübergehende oder dauerhafte rechtliche Neure- gelung erhöht oder gesenkt werden oder werden die Leistungen des Auftragnehmers nachträglich durch eine rechtliche Neuregelung einem anderen Umsatzsteuersatz unterworfen, gilt der geän- derte Umsatzsteuersatz als Grundlage der Vergütung. (2) Reisekostenerstattung Reisekosten werden nach den Vorgaben des Bundesreisekostengesetzes erstattet, sofern im Fol- genden nichts Abweichendes geregelt ist. Dabei ist die kostengünstigste Verkehrsmöglichkeit zu nutzen. Im Zweifel ist die Auswahl des Ver- kehrsmittels mit dem Auftraggeber abzustimmen. Zur Geltendmachung der Kostenerstattungen sind Nachweise vorzulegen, soweit dies nicht abweichend geregelt ist. Erstattet werden lediglich die im Rahmen der beauftragten Tätigkeit tatsächlich entstanden, nachgewiesenen und notwendi- gen Kosten.

Die wesentlichen, für diese Rahmenvereinbarung relevanten, Inhalte des Bundesreisekostenge- setzes sind: a. Reisezeiten werden nicht als Arbeitszeit vergütet. b. Bahn Bei Bahnfahrten werden die Kosten der 2. Klasse erstattet; bei Fahrten über zwei Stunden Dauer die Kosten der 1. Klasse. Eine vorhandene Bahncard ist zu nutzen. Die Kosten einer Bahncard, auch der 1. Klasse, können nachträglich erstattet werden, wenn sich diese durch Verwendung bei Reisen, die nach diesen Vorschriften abgerechnet werden, amortisiert hat und keine Erstattung durch eine andere Stelle erfolgt. Die Amortisation ist unter Vorlage der Bahncard (nach Ablauf der Gültigkeit) und der zugehörigen Rechnung darzulegen.
Folgende Regelungen werden abweichend vom Bundesreisekostengesetz vereinbart: a. Flug Flüge sind aus Nachhaltigkeitsgründen zu vermeiden. Kosten für Flugreisen werden daher grundsätzlich nicht erstattet. Nur in Ausnahmefällen, in denen dem Auftragnehmer eine An- reise mit anderen Verkehrsmitteln nicht zumutbar ist, können Flugkosten nach vorheriger ausdrücklicher Abstimmung mit dem Auftraggeber erstattet werden. Bei innerdeutschen Rei- sen und bei Reisen mit einer Entfernung von weniger als 500 km zum Zielort gilt die Anreise mit anderen Verkehrsmitteln grundsätzlich als zumutbar. Bei Flügen werden die Kosten der niedrigsten Flugklasse erstattet. b. PKW-Nutzung Die Wegstreckenentschädigung beträgt pauschal 0,30 EUR brutto pro gefahrenen Kilometer und beinhaltet damit u.a. entstandene Kosten für Parken, Kraftstoff etc. c. ÖPNV, Taxi Bei Anreise mit der Bahn oder mit dem Flugzeug wird eine Pauschale i. H. v. 20 EUR brutto zur Nutzung des ÖPNV, Taxi o. ä. gewährt. Diese gilt insgesamt für die Hin- und Rückreise und pro Person. Die Vorlage eines Beleges ist nicht notwendig. 13

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d. Übernachtungskosten werden nur gegen Beleg bis zur Höhe von 99 EUR brutto (inkl. Früh- stück) erstattet. Hiervon kann in Absprache mit dem Auftraggeber abgewichen werden, z. B. zu Messezeiten. e. Tagegeld wird nicht gewährt. Über die o. a. Regelungen hinaus werden keine Verpflegungs- kosten erstattet. (3) Bei Wahrnehmung der Verlängerungsoption/en (vgl. § 3 Abs. 3) wird entsprechend der Absätze 1 und 2 verfahren.

§ 13 Elektronische Rechnungsstellung, Zahlungen

(1) Die Zahlung des Auftaktgesprächs erfolgt nach Freigabe des Protokolls durch den Auftraggeber so- wie nach Eingang einer ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung innerhalb von 30 Tagen auf das vom Auftragnehmer anzugebende Konto. (2) Die Zahlung der Einzelaufträge erfolgt jeweils nach deren vollständiger Erbringung und Abnahme durch den Auftraggeber entsprechend dem Einzelauftragsangebot sowie nach Eingang einer ord- nungsgemäßen und prüfbaren Rechnung innerhalb von 30 Tagen auf das vom Auftragnehmer anzu- gebende Konto. Im Einzelfall können im Rahmen eines Einzelauftrages auch kürzere Zahlungsfirsten oder Teilzahlungen vereinbart werden. (3) Für Leistungen, zu denen eine Vergütung auf der Basis von Stundensätzen vereinbart wurde, führt der Auftragnehmer in der Rechnung die Anzahl der jeweils geleisteten Stunden aus der entsprechen- den Leistungsposition auf (§ 16 VOL/B). (4) Die Rechnung des Auftragnehmers muss den rechtlichen Vorgaben, insbesondere denen des Um- satzsteuergesetz, entsprechen. Die Rechnung ist auf den Auftraggeber auszustellen. Rechnungen werden ihrem Zweck entsprechend als Abschlags-, Teil- oder Schlussrechnung bezeichnet und fort- laufend nummeriert. (5) Die elektronische Rechnungsstellung ist verpflichtend. Für die Übermittlung einer elektronischen Rechnung ist die Nutzung der OZG-konformen Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) vorgesehen, welche unter https://xrechnung-bdr.de/ abrufbar ist. Bei der Übermittlung der elektronischen Rech- nung ist die Leitweg-ID des Auftraggebers anzugeben. Ausnahmen von der Verpflichtung sind in § 3 Abs. 3 ERechV geregelt. Die Parteien vereinbaren, dass Rechnungen, die nicht elektronisch gestellt werden, keinen Verzug nach § 286 Abs. 3 BGB begründen. (6) Kosten Dritter sind glaubhaft nachzuweisen z. B. durch Fremdrechnungen, Verträge mit Unterauf- tragnehmern, Lieferscheine, Empfangsbestätigungen etc. Fremdrechnungen müssen die jeweils er- brachte Fremdleistung mit ihren bestimmenden Merkmalen enthalten. (7) Die Rechnungslegung erfolgt an folgende Adresse: Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) Ansprechperson (Hinweis: wird nach Zuschlagserteilung bekannt gegeben) (Bitte zwingend bei Rechnungslegung angeben) Maarweg 149-161 50825 Köln Leitweg-ID: 991-00144-10 (8) Sofern Skonto angeboten wird, beginnt die Skontofrist mit dem Tage des Zugangs der Rechnung beim Auftraggeber, jedoch nicht vor vertragsgemäßer Erbringung der Leistung. Hinweis für die Angebotserstellung: Im Rahmen der Angebotswertung werden nur Skonti berücksichtigt, die eine Skontofrist von 14 Tagen nicht unterschreiten.

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§ 14 Haftung, Vertragsstrafe (1) Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für die vollständige und rechtzeitige Erfüllung der Rahmenvereinbarung bzw. Einzelaufträge. (2) Soweit die Prüfstelle Tariftreue gem. § 8 BTTG einen Verstoß nach § 13 BTTG festgestellt hat, ist der Auftraggeber berechtigt, für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von maximal 1 vom Hundert des tatsächlichen Auftrags- bzw. Vertragswertes, bei mehreren Verstößen höchstens je- doch 10 vom Hundert des tatsächlichen Auftrags- bzw. Vertragswertes ausschließlich der gesetzli- chen Umsatzsteuer zu verlangen. (3) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung zu verlangen. Er muss die verwirkte Vertragsstrafe nicht vor dem Ende der Auftragsausführung bzw., bei Konzessionen, nicht vor dem Vertragsende geltend machen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche und Rechte bleibt vorbehalten. Es gelten die §§ 343 bis 345 BGB sowie § 348 HGB. (4) Der Auftragnehmer garantiert eine Haftpflichtversicherung für die nachstehenden Schadensereig- nisse für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung mindestens bis zur Höhe der nachfolgen- den Deckungssummen je Schadensfall: Für Personenschäden 1.000.000,00 Euro für Sach- und Umweltschäden 1.000.000,00 Euro für Vermögensschäden 1.000,00 Euro Hinweis für die Angebotserstellung: Das Bestehen bzw. der Abschluss des Versicherungsschutzes bis zur Höhe der o. g. Deckungssummen bzw. die Verpflichtung zum Abschluss einer o. g. Haftpflichtversicherung im Auftragsfall ist bei Ange- botsabgabe anhand der Eigenerklärung Haftpflichtversicherung (siehe Vergabeunterlagen) vom Bie- ter zu bestätigen. (5) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber jederzeit auf Verlangen des Auftraggebers eine aktuelle Bestätigung des Versicherers über das Bestehen des Versicherungsschutzes nach Abs. 4 vorzulegen. (6) Bei der Auftragsausführung eintretende Schäden sind dem Auftraggeber unverzüglich in Textform (z. B. per E-Mail) anzuzeigen. Die Beseitigung der vom Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehil- fen nachweislich schuldhaft verursachten Schäden veranlasst der Auftraggeber auf Kosten des Auf- tragnehmers. Der Auftragnehmer hat seine Haftpflichtversicherung umgehend über den Schadens- fall zu informieren und sich hinsichtlich einer Beseitigung mit dieser abzustimmen. (7) Der Auftraggeber übernimmt keine Haftung für Schäden und Verluste an vom Auftragnehmer oder seinen Arbeitskräften eingebrachten Sachen. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber von derar- tigen Ansprüchen freizuhalten. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahr- lässig durch den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden.

§ 15 Kündigungsrecht

(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Rahmenvereinbarung nach Ablauf des ersten Vertragsjahres jeweils zum Ende des Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten ohne Angabe von Gründen zu kündigen. (2) Beide Parteien sind berechtigt, die Rahmenvereinbarung sowie die erteilten Einzelaufträge jederzeit mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwä- gung der Interessen der Vertragsparteien die Fortsetzung der Rahmenvereinbarung nicht zugemu- tet werden kann.

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(3) Ein wichtiger Grund für die Kündigung durch den Auftraggeber ist insbesondere dann gegeben, wenn über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, ein entsprechender Eröffnungsantrag gestellt, dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist oder die ordnungs- gemäße Abwicklung der Rahmenvereinbarung dadurch in Frage gestellt ist, dass er seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt. Weitergehende Rechte nach § 8 Nr. 1 und 2 VOL/B bleiben un- berührt. (4) Ein wichtiger Grund für die Kündigung durch den Auftraggeber liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Auftragnehmer die Eigenerklärungen in dem dieser Rahmenvereinbarung zugrunde lie- genden Vergabeverfahren wahrheitswidrig abgegeben hat oder wenn nach Vertragsschluss Tatsa- chen eintreten oder bekannt werden, die einen Ausschluss des Auftragnehmers entsprechend §§ 123, 124 GWB gerechtfertigt hätten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Auftragnehmer bzw. ein von ihm oder von einem Nachunternehmer eingesetzter Nachunternehmer gegen die Lohnzahlungs- pflichten aus § 20 MiLoG bzw. - bei Einschlägigkeit eines erstreckten Tarifvertrages - die Pflichten aus § 8 Abs. 1 S. 1 oder Abs. 3 AEntG verstößt, bei Verstößen durch einen Dritten (Nachunterneh- mer) jedoch nur dann, wenn der Auftragnehmer dies nach Kenntnisnahme oder aufgrund fahrlässi- ger Unkenntnis nicht umgehend abstellt. (5) Ein wichtiger Grund für die Kündigung durch den Auftraggeber ist auch dann gegeben, wenn die Prüfstelle Bundestariftreue einen Verstoß nach § 13 BTTG feststelltund die Voraussetzungen des Absatz 2 vorliegen. (6) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (7) Im Fall der Kündigung aus wichtigem Grund hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Auftraggeber hinsichtlich noch nicht erbrachter Leistungen. § 8 Nr. 3 VOL/B sowie die gesetzlichen Vorschriften, soweit jeweils anwendbar insbesondere §§ 314, 626 und 628 und 648a BGB, bleiben unberührt..

§ 16 Antikorruptionsklausel

(1) Der Auftraggeber ist vor Beginn der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer zum Rücktritt berechtigt, wenn ein Ausschlussgrund im Sinne §§ 123, 124 GWB vorliegt. Ein Ausschlussgrund liegt insbesondere vor bei Vorteilsgewährung gemäß § 333 StGB, Bestechung gemäß § 334 StGB, bei wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Sinne von § 298 StGB sowie bei der Beteiligung an unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän- kungen, wie z. B. einer Vereinbarung mit Dritten über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über zu fordernde Preise, über die Entrichtung einer Ausfallentschädigung (Gewinnbeteiligung oder sonstige Abgaben) und über die Festlegung von Preisempfehlungen. (2) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber alle Schäden zu ersetzen, die unmittelbar oder mittelbar durch den Rücktritt von der Rahmenvereinbarung entstehen. (3) Der Auftragnehmer wird ausdrücklich auf die strafrechtlichen Folgen eines korruptionsrelevanten Verhaltens, welches gleichzeitig eine schwerwiegende Vertragspflichtverletzung darstellt, hinge- wiesen. (4) Nach Beginn der Leistungserbringung tritt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund an die Stelle des Rücktrittsrechts gemäß Abs. 1. Im Falle der Ausübung des Kündigungsrechts gilt § 15 Abs. 7 entsprechend.

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§ 17 Verschwiegenheitspflicht

(1) Der Auftragnehmer hat – auch nach Ende der Rahmenvereinbarung – über die ihm bei seiner Tä- tigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Er hat hierzu auch die mit der Ausführung der Leistung beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verpflichten. (2) Der Auftragnehmer verwahrt alle Materialien bis zum Ablauf der Laufzeit der Rahmenvereinbarung und haftet für Schäden und Verlust. Nach Beendigung des Auftrags hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber sämtliche Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner Tätigkeit von diesem oder für diesen erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen dem Auftrag- nehmer und dem Auftraggeber. (3) Die Veröffentlichung des Auftraggebers als Kunde des Auftragnehmers bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers in Textform. Im Falle einer Ablehnung bedarf es keiner näheren Erläuterung durch den Auftraggeber.

§ 18 Verbot von Veröffentlichungen

Der Auftragnehmer darf Veröffentlichungen über die Leistung nur mit vorheriger Zustimmung des Auf- traggebers in Textform vornehmen. Als Veröffentlichung in diesem Sinne gelten auch die Beschreibung der Ausführung, die Bekanntgabe von Zeichnungen, Berechnungen oder anderen Unterlagen, ferner Lichtbild-, Film-, Hörfunk- und Fernsehaufnahmen.

§ 19 Übertragung von Rechten

Aus der Rahmenvereinbarung herrührende Rechte und Pflichten dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers in Textform auf einen Dritten übertragen werden.

§ 20 Geschlechtergerechte Sprache

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen eine ge- schlechtergerechte Sprache zu verwenden. Hierzu stellt ihm der Auftraggeber Handlungsempfehlungen (Anhang B) zur Verfügung.

§ 21 Nebenabreden, Form für Änderungen/Ergänzungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. (2) Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Rahmenvereinbarung sind nur wirksam, wenn das geän- derte bzw. ergänzte Vertragsdokument beidseitig unterzeichnet ist. Die Unterzeichnung kann ent- weder durch eigenhändige Unterschrift und Versand per Post oder Austausch der eigenhändig un- terschriebenen Vertragsdokumente als E-Mailanhang bzw. per Fax oder durch ein Einfügen einer eingescannten Unterschrift und Versand per E-Mail bzw. per Fax erfolgen. Dies gilt auch für Abre- den, die diese Bestimmung aufheben. (3) Wird die Rahmenvereinbarung innerhalb des ersten Vertragsjahres aus wichtigem Grund gemäß § „Kündigung“ gekündigt oder einvernehmlich aufgelöst, ist der Auftraggeber unter Berücksichti- gung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dazu berechtigt, dem im Vergabeverfahren zweitplat- zierten Bieter den Eintritt in den Vertrag zu den vom Bieter damals angebotenen Konditionen an- zubieten, sofern der Auftraggeber dies für sachgerecht und dienlich hält. Der Eintritt des zweitplat- zierten Bieters in den Vertrag setzt die Zustimmung dieses Bieters voraus.

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§ 22 Salvatorische Klausel

Die etwaige Nichtigkeit einzelner Bestimmungen der Rahmenvereinbarung hat nicht die Nichtigkeit der ganzen Rahmenvereinbarung zur Folge. Die Parteien sind verpflichtet, die verbleibenden Bestimmungen der Rahmenvereinbarung nach Treu und Glauben so auszulegen, dass der jeweilige Grundinhalt und Zweck der nichtigen Bestimmung so weit wie möglich berücksichtigt wird. Ist eine Auslegung nicht mög- lich oder ist über eine Auslegung keine Einigkeit erzielt worden, so haben die Parteien sich um ergänzende Vereinbarungen zu bemühen.

§ 23 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus der Rahmenvereinbarung ergeben, ist der Sitz des Auf- traggebers in 50825 Köln.

§ 24 Anwendbares Recht

Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Im Übrigen gilt ausschließlich deutsches Recht.

01_Vertragsentwurf.pdf

Leistungsbeschreibung

Rahmenvereinbarung1

Ende des Rahmenvereinbarungstextes.