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Anlage 2.7 – Wertmarke bzw. Kfz-Beiblatt ausstellen und versenden; Erstattung Wertmarke
A. Ausstellung eines Kfz-Beiblattes oder Beiblattes mit (kostenpflichtiger) Wertmarke
- Daten zur Abforderung des Kfz-Beiblattes, der kostenfreien oder kostenpflichtigen
Wertmarke aus Online-Antrag übernehmen oder erfassen
- Daten über Einzahlungen für kostenpflichtige Wertmarken in die Anwendung übertragen
(Schnittstelle)
- Automatische Zuordnung der Einzahlungsdaten zu Anträgen/ Aktenzeichen
• Anzeige der nicht automatisch zuordnungsfähigen Einzahlungen
• Manuelle Prüfung, ob Einzahlung ggf. doch zugeordnet werden kann
• Übersicht der abschließend nicht zuordnungsfähigen bzw. der Höhe nach
fehlerhaften Einzahlungen für (Teil)Rückzahlung
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Auszahlung der fehlerhaften Einzahlungen über Zahllauf (Schnittstelle zu HKR)
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Rückmeldung an den Einzahler über Anschreiben
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Übersicht der auszustellenden Kfz-Beiblätter und Beiblätter mit Wertmarke
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Ausdruck der Kfz-Beiblätter und Beiblätter mit Wertmarke und Versand
B. Automatisierter Versand von Beiblättern und Zahlungsunterlagen
Ziel: Sicherstellung eines differenzierten, automatisierten Versands von Beiblättern mit
Wertmarke bzw. Zahlungsunterlagen im Rahmen der Bearbeitung von Vorgängen für
schwerbehinderte Menschen.
Beschreibung: Das Fachverfahren soll den Versand von Dokumenten abhängig von den im
System hinterlegten Merkzeichen der berechtigten Person automatisiert steuern.
Fachliche Anforderungen:
• Das System muss erkennen, ob bei einer Person ein für den Erhalt eines Beiblattes mit
Wertmarke relevantes Merkzeichen vorliegt und ein Antrag zur Ausgabe einer
Wertmarke positiv beschieden wurde.
• Berechtigte Personen mit einem entsprechenden Merkzeichen sollen automatisch in den
Folgejahren ein Beiblatt mit Wertmarke erhalten.
• Berechtigte Personen ohne entsprechendes Merkzeichen sollen stattdessen
automatisch in den Folgejahren ein Schreiben mit Zahlungsunterlagen erhalten.
• Die Zuordnung der relevanten Merkzeichen muss fachlich konfigurierbar sein.
• Die Erzeugung der jeweiligen Dokumente muss automatisiert erfolgen und im System
protokolliert werden.
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Anlage 2.7 – Wertmarke bzw. Kfz-Beiblatt ausstellen und versenden; Erstattung Wertmarke
Abgrenzung: Die konkrete technische Umsetzung (z. B. Druckstraße, Schnittstellen zu
Versanddienstleistern) ist nicht Bestandteil dieser Anforderung.
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