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Vergabeverfahren nach VgV – Fachplanung Heizung, Lüftung, Sanitär, Gebäudeautomation (HLS)
– Der Teilnahmeantrag ist elektronisch einzureichen –
Teilnahmeantrag für Planungsleistungen gemäß Verhandlungsverfahren nach §§ 74, 14 VgV (Auswahlverfahren Stufe 1)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bewerben wir uns für die ausgeschriebene Planungsleistung für oben genanntes Projekt und sichern im Falle der Auswahl die Teilnahme am Auftrags-/Verhandlungsverfahren (Stufe 2) zu.
Wir versichern, dass die von uns gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und dass die genannten Referenzprojekte von unserem Büro entsprechend unseren Angaben bearbeitet wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Ort, Datum Firmenstempel, rechtsverbindliche Unterschrift
Anlagen Anlage 1 – Erklärung Bietergemeinschaft/Verpflichtungserklärung zur Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe Anlage 2 – Referenzliste(n) Anlage 3 – Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU)
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Teilnahmeantrag
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Fachplanung Heizung, Lüftung, Sanitär, Gebäudeautomation (HLS)
gemäß HOAI Teil 3, Abschnitt 1
Leistungsbild gemäß HOAI § 55
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| Name des Bewerbers | |||
|---|---|---|---|
| Anschrift | Straße: | ||
| PLZ, Ort: | |||
| Telefon: | |||
| Telefax: | |||
| E-Mail: | |||
| Ansprechpartner | Name, Vorname: | ||
| Gesellschaftsform (GbR, GmbH, AG, o.ä.) | |||
| Hinweise zum Teilnahmeantrag: |
-
Die Verwendung dieses Formulars einschließlich Anlagen und die Vollständigkeit des Teilnahmeantrags sind zwingend.
-
Bietergemeinschaften geben einen (gemeinsamen) Teilnahmeantrag ab. Geforderte Eigenerklärungen und/oder Nachweise sind für jedes Bietergemeinschaftsmitglied gesondert zu erklären und vorzulegen. Dazu sind die entsprechenden Seiten (Seite 4 – Teil 1 – Ausschlusskriterien) zu kopieren und kenntlich zu machen, von welchem Bietergemeinschaftsmitglied die/der Erklärung/Nachweis stammt. Ferner ist eine Bietergemeinschaftserklärung (Anlage 1) abzugeben, in der auch der Vertreter der Bietergemeinschaft mit postalischer und elektronischer Adresse zu benennen ist.
-
Im Fall der Eignungsleihe oder beabsichtigter Unterauftragsvergabe sind geforderte Eigenerklärungen und/oder Nachweise von dem Eignungsverleiher und Unterauftragnehmer sowie dem Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden, gesondert zu erklären und vorzulegen. Dazu sind die entsprechenden Seiten (Seite 4 – Teil 1 – Ausschlusskriterien) zu kopieren und kenntlich zu machen, von welchem Eignungsleihemitglied die/der Erklärung/Nachweis stammt. Ferner ist eine Verpflichtungserklärung (Anlage 1) abzugeben, in dem der Bewerber nachweist, dass die Kapazitäten anderer Unternehmen die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Sollte ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen, so wird eine Mithaftung des Eignungsverleiher verlangt (auf § 47 Absatz 3 VgV wird verwiesen). Der AG behält sich vor, einen Nachweis der Verfügbarkeit im Auftragsfall vor Auftragserteilung zu fordern. Auf §§ 43, 47 VgV wird verwiesen.
-
Die Anlagen müssen entsprechend der Nummerierung des Formulars beigefügt werden.
-
Der Teilnahmeantrag ist elektronisch über die Ausschreibungsplattform Tender24 einzureichen.
-
Es werden keine mit dem Teilnahmeantrag oder dem Angebot vorzulegenden Unterlagen nachgefordert (gemäß § 56 Absatz 2 Satz 2 VgV).
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Teil 1 – Ausschlusskriterien
| Hinweis: | Im Falle einer Bietergemeinschaft, Eignungsleihe oder Unterauftragsvergabe ist dieser Teil 1 – Ausschlusskriterien zwingend von allen Parteien auszufüllen. Kopieren Sie hierzu diese Seite des Teilnahmeantrags in entsprechender Anzahl und tragen den Bewerbernamen in das entsprechende Feld ein. Die unter Punkt 1.2 aufgeführten Eigenerklärungen sind von allen Parteien zu erfüllen. Die unter Punkt 1.3 und 1.4 sind von mindestens einer Partei zu erfüllen. | ||||
|---|---|---|---|---|---|
| Bewerber (Partei): | |||||
| 1.1 Formalien | |||||
| 1: | Fristgerechter Eingang des Teilnahmeantrags 22.10.2026, 12:00 Uhr; -> Ausschluss bei Nichterfüllung | ||||
| 2: | Vollständigkeit des Teilnahmeantrags; -> Ausschluss bei Nichterfüllung | ||||
| 1.2 Eigenerklärungen zur Rechtslage | |||||
| (vgl. Bekanntmachung) | |||||
| 3: | Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1, 2, 3 GWB vorliegen bzw. Nachweis der erfolgreichen Selbstreinigung nach § 125 (strafrechtliche Verurteilung); -> Wenn "Nein" angekreuzt wird, wird das Kriterium nicht bestätigt (führt zum Ausschluss) | Nein | Ja | ||
| 4: | Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 4 GWB vorliegen, bzw. Nachweis nach § 123 Abs. 4 S. 2 GWB (Steuern & Abgaben); -> Wenn "Nein" angekreuzt wird, wird das Kriterium nicht bestätigt (führt zum Ausschluss) | Nein | Ja | ||
| 5: | Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, bzw. Nachweis der erfolgreichen Selbstreinigung nach § 125 (Insolvenz); -> Wenn "Nein" angekreuzt wird, wird das Kriterium nicht bestätigt (führt zum Ausschluss) | Nein | Ja | ||
| 6: | Eigenerklärung, dass keine für den Auftrag relevante Abhängigkeit von Ausführungs- und Lieferinteressen vorliegt, § 124 GWB; -> Wenn "Nein" angekreuzt wird, wird das Kriterium nicht bestätigt (führt zum Ausschluss) | Nein | Ja | ||
| 7: | Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022; -> Wenn "Nein" angekreuzt wird, wird das Kriterium nicht bestätigt (führt zum Ausschluss) | Nein | Ja | ||
| 8: | Verpflichtungserklärung /Eigenerklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der landesspezifischen Vorgaben | Nein | Ja |
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| 1.3 Eigenerklärungen zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung | |||
|---|---|---|---|
| (vgl. Bekanntmachung) | |||
| 9: | Eigenerklärung, dass Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister vorhanden ist; -> Wenn "Nein" angekreuzt wird, wird das Kriterium nicht bestätigt (führt zum Ausschluss) | Nein | Ja |
| 10: | Eigenerklärung, dass als Berufsqualifikation der Beruf des Ingenieurs vorliegt; -> Wenn "Nein" angekreuzt wird, wird das Kriterium nicht bestätigt (führt zum Ausschluss) | Nein | Ja |
| 1.4 Eigenerklärungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit | |||
| (vgl. Bekanntmachung) | |||
| 11: | Eigenerklärung, dass im Auftragsfall eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (auftragsübergreifend oder auftragsbezogen) abgeschlossen wird: Personenschäden mind. 3 Mio. EUR, sonstige Schäden mind. 5 Mio. EUR; -> Wenn "Nein" angekreuzt wird, wird das Kriterium nicht bestätigt (führt zum Ausschluss) | Nein | Ja |
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Teil 2 – Auswahlkriterien
| 2.1 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit | Gewichtung 20.00 % | |||
|---|---|---|---|---|
| (vgl. EU-Bekanntmachung) | ||||
| 1. Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist. | Gewichtung 20.00 % | |||
| gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV | 2023 | 2024 | 2025 | Jahresmittel Ø |
| Hinweis: Minimalpunktzahl: Ab Anzahl Mitarbeitende 11, Maximalpunktzahl: Ab Anzahl Mitarbeitende 15 |
| 2.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit | Gewichtung 20.00 % | |||
|---|---|---|---|---|
| (vgl. EU-Bekanntmachung) | ||||
| 1. Eigenerklärung über den durchschnittlichen Gesamtjahresumsatz | Gewichtung 20.00 % | |||
| gemäß § 45 Abs. 1-5 VgV | 2023 | 2024 | 2025 | Jahresmittel Ø |
| Hinweis: Minimalpunktzahl: Ab Umsatz 500.000 € netto, Maximalpunktzahl: Ab Umsatz 1.100.000 € netto |
| 2.3 Fachliche Eignung – Referenzliste(n) | Gewichtung 60.00 % |
|---|---|
| (vgl. EU-Bekanntmachung); die Anlage 2 ist auszufüllen |
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Anlage 1
Bietergemeinschaftserklärung oder Erklärung Eignungsleihe/Unterauftragsvergabe und
Verpflichtungserklärung für Eignungsleihe/Unterauftragsvergabe
Im Falle einer Bietergemeinschaft/Eignungsleihe/Unterauftragsvergabe:
Füllen Sie die entsprechenden Unterlagen auf den nachfolgenden Seiten aus bzw. reichen Sie
die unterschriebene Verpflichtungserklärung ein.
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Erklärung Bietergemeinschaft (gemeinschaftliche Bewerber)
Wir, die unten näher bezeichneten Unternehmen, bilden für die oben genannte Ausschreibung eine Bietergemeinschaft im Sinne von §§ 43 Absatz 2 und 3, 53 Absatz 9 VgV. Wir beschließen im Falle einer Auftragserteilung die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft.
Der Bietergemeinschaft gehören an:
| – | , vertreten durch Herrn/Frau | |||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| – | , vertreten durch Herrn/Frau | |||||||
| – | , vertreten durch Herrn/Frau | |||||||
| Herr/Frau | wird von uns bevollmächtigt, die Bietergemeinschaft gegenüber dem | |||||||
| Auftraggeber für Angebot, Abschluss und Durchführung des Vertrages rechtsverbindlich zu vertreten. Er/Sie ist berechtigt, für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft Zahlungen anzunehmen. Die oben angegebenen Mitglieder der Bietergemeinschaft erklären, dass sie für die Vertragserfüllung als Gesamtschuldner haften. | ||||||||
| Ort, Datum | ||||||||
| Stempel/Unterschrift | Stempel/Unterschrift | Stempel/Unterschrift |
Hinweis: Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat die geforderten Nachweise lückenlos zu erbringen.
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Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe
Ich/wir beabsichtige(n), Teile des Auftrags an Nachunternehmer zu vergeben:
Nachunternehmer Angabe der übernommenen Auftragsteile/des Leistungsbereiches (Firmenname, Sitz)
Ich/Wir beabsichtige(n) zum Nachweis meiner/unserer Eignung in Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle bzw. technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen:
Unternehmen Angabe der übernommenen Auftragsteile/des Leistungsbereichs (Firmenname, Sitz)
Eine entsprechend unterschriebene Verpflichtungserklärung des/der Unternehmen(s) ist dieser Erklärung beigefügt.
| Ort, Datum | |
|---|---|
| Stempel/Unterschrift |
Stempel/Unterschrift
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Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen zur Unterauftragsvergabe und
Eignungsleihe
| Bewerber/Bieter: | Datum: |
|---|---|
| Vergabeverfahren: |
Name, gesetzlicher Vertreter, Kontaktdaten des sich verpflichtenden Unternehmens
Name (Firma):
gesetzliche(r) Vertreter (bei juristischen Personen):
Anschrift, Telefon, E-Mail:
Ansprechpartner:
| Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer: | |
|---|---|
| Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den obengenannten Bewerber/Bieter, die in der „Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe“ genannten Auftragsteile zuerbringen. | |
| Verpflichtungserklärung Eignungsleihe: | |
| Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den oben genannten Bewerber/Bieter diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für die in der „Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe“genannten Eignungsanforderungen zur Verfügung zu stehen. Die diesbezüglichen Nachweise sowie die Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen sind dieser Erklärung beigefügt. Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass der Auftraggeber verlangen kann, dass mein/unser Unternehmen im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Hauptauftragsnehmer haftet. |
Ort, Datum Stempel/Unterschrift andere/s Unternehmen
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Anlage 2
Referenzliste(n)
Füllen Sie die nachfolgenden Seiten aus und nehmen Sie nur Referenzen auf, die die
geforderten Mindestanforderungen erfüllen.
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Referenzliste 1
| Hinweis: | Im Falle einer Bietergemeinschaft dürfen die eingereichten Referenzprojekte beliebig von den verschiedenen Büros eingereicht werden. Dabei muss erkennbar sein von welchem Büro das Referenzprojekt erbracht wurde. |
|---|---|
| Vorlage einer Referenzliste geeigneter Referenzen, über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste. Eine geeignete/vergleichbare Referenz liegt vor, wenn die Mindestanforderungen erfüllt sind | |
| Die maximale Punktzahl kann bei der Einreichung von 3 Referenzprojekten erreicht werden. |
Die maximale Punktzahl kann bei der Einreichung von 3 Referenzprojekten erreicht werden.
Mindestanforderungen
gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 1. Fachplanung HLS § 55 HOAI, LPH 2 bis 8 vollständig erbracht VgV 2. Mindesthonorarzone II oder höher
Referenzen
| Projektbezeichnung Referenz 1: | Gewichtung 20.00 % | ||
|---|---|---|---|
| Mindestanforderungen (Gewichtung 0.00 %) | Die Vergleichbarkeit anhand der Mindestanforderungen ist vollständig gegeben. | Nein | Ja |
| Auswahlkriterien (Gewichtung 20.00 %) | Inbetriebnahme (10.00 %) | ||
| Hinweis: Minimalpunktzahl: Ab nach 01.01.2019, Maximalpunktzahl: Ab nach 01.01.2023 | |||
| Summe der Projektkosten für folgende Kostengruppen nach DIN 276: KG 410, KG 420, KG 430 und KG 480 (10.00 %) | |||
| Hinweis: Minimalpunktzahl: Ab Summe € netto: 3 Mio. € netto, Maximalpunktzahl: Ab Summe € netto: 5 Mio. € netto | |||
| Projektbezeichnung Referenz 2: | Gewichtung 20.00 % | ||
| Mindestanforderungen (Gewichtung 0.00 %) | Die Vergleichbarkeit anhand der Mindestanforderungen ist vollständig gegeben. | Nein | Ja |
| Auswahlkriterien (Gewichtung 20.00 %) | Inbetriebnahme (10.00 %) | ||
| Hinweis: Minimalpunktzahl: Ab nach 01.01.2019, Maximalpunktzahl: Ab nach 01.01.2023 | |||
| Summe der Projektkosten für folgende Kostengruppen nach DIN 276: KG 410, KG 420, KG 430 und KG 480 (10.00 %) |
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| Hinweis: Minimalpunktzahl: Ab Summe € netto: 3 Mio. € netto, Maximalpunktzahl: Ab Summe € netto: 5 Mio. € netto | |||
|---|---|---|---|
| Projektbezeichnung Referenz 3: | Gewichtung 20.00 % | ||
| Mindestanforderungen (Gewichtung 0.00 %) | Die Vergleichbarkeit anhand der Mindestanforderungen ist vollständig gegeben. | Nein | Ja |
| Auswahlkriterien (Gewichtung 20.00 %) | Inbetriebnahme (10.00 %) | ||
| Hinweis: Minimalpunktzahl: Ab nach 01.01.2019, Maximalpunktzahl: Ab nach 01.01.2023 | |||
| Summe der Projektkosten für folgende Kostengruppen nach DIN 276: KG 410, KG 420, KG 430 und KG 480 (10.00 %) | |||
| Hinweis: Minimalpunktzahl: Ab Summe € netto: 3 Mio. € netto, Maximalpunktzahl: Ab Summe € netto: 5 Mio. € netto |
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Anlage 3
Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022
Die Eigenerklärung ist von allen Bewerbern / Bietern / allen Mitgliedern von Bewerber- bzw.
Bietergemeinschaften auszufüllen.
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Eigenerklärung
Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):
- Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den
in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,
genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,
a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.
-
Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.
-
Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
Ort, Datum Unterschriften
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Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt:
(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:
a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,
auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für
a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen, c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können, d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen. e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.
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(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.
(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.
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