01_Bewerbungsformular_ELT_NOHD.pdf

[Seite 1]

Stand: Veröffentlichung BewerbuAnngtrsafgo arumf Tueillanarh Vmeer ahma Vnedrhlaunndglusnvgesvrefrafahhrreenn ( Bmewite rvbournhgseforrimguelra rA) ufforde-

rung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) gem. § 17 VgV

Sanierung der Nassau-Oranien-Halle an der

Wilhelm-von-Oranien-Schule, Dillenburg

Gegenstand: Fachplanungsleistungen der Elektrotechnik gemäß Teil 4, Abschnitt 2 HOAI, LPH 1-8

Bewerber:

Auftraggeber: Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises FD 35.1 - Baumanagement Wilhelmstraße 16 35683 Dillenburg

Bearbeiter: Frau Anke Kozina

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 1 / 29

[Seite 2]

1. Angaben zur Erfüllung der Mindestvoraussetzungen

1.1 Berufsbezeichnungen Der Nachweis einer Berechtigung zum Führen der nach Ziffer 5.1.9 der Vergabebekannt- machung erforderlichen Berufsbezeichnung liegt bei als

(Art des Nachweises eintragen, z. B. Kopie Kammerurkunde, Zulassungsurkunde/Ingenieurausweis)

Siehe Anlage Nr.: 10.1 bis 10.2

Juristische Personen und Gesellschaften geben zusätzlich die Stellung der Person an, für die der/die Nachweis/e beigefügt werden, sowie eine Eignungserklärung zur Übernahme der inhaltlichen Projektführung durch diese Person/en. Bei Bietergemeinschaften ist eine solche Erklärung für jedes Mitglied beizufügen.

1.2 Auskunft nach § 73 Abs. 3 VgV zur wirtschaftlichen Verknüpfung mit Unternehmen, die Ausführungs- oder Lieferanteninteressen verfolgen:

Rechtsverbindliche Eigenerklärung nach beiliegendem Muster „Erklärung zu § 6 Abs. 2 VgV“ ist mit der Bewerbung einzureichen. Bei Bietergemeinschaften ist eine solche Eigen- erklärung für jedes Mitglied beizufügen.

Siehe Anlage Nr.: 2a

1.3 Interessenkollision mit anderen Unternehmen § 6 Abs. 2 VgV Gibt es wirtschaftliche Verknüpfungen mit anderen Unternehmen oder wird auf den Antrag bezogen in relevanter Weise mit anderen zusammen gearbeitet?

(Angabe: ja oder nein)

Wenn ja, entsprechende Auskünfte sind beigefügt

Siehe Anlage Nr.: 2a

1.4 Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach § 123 GWB Rechtsverbindliche Eigenerklärung nach beiliegendem Muster „Erklärung zu § 123 Abs. 1 GWB“ bzw. „§ 124 Abs. 1 GWB“ ist mit der Bewerbung einzureichen. Bei Bietergemein- schaften ist eine solche Eigenerklärung für jedes Mitglied beizufügen.

Siehe Anlage Nr.: 3 und 4

1.5 Verpflichtungserklärung Rechtsverbindliche Eigenerklärung nach beiliegendem Muster „Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen“ ist mit der Bewerbung einzureichen. Bei Bietergemeinschaften ist eine solche Eigenerklärung für jedes Mitglied beizufügen.

Siehe Anlage Nr.: 5

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 2 / 29

[Seite 3]

1.6 Eigenerklärung „Bezug zu Russland“ Rechtsverbindliche Eigenerklärung nach beiliegendem Muster „Eigenerklärung „Bezug zu Russland““ gemäß Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ist mit der Be- werbung einzureichen. Bei Bietergemeinschaften ist eine solche Eigenerklärung für jedes Mitglied beizufügen.

Siehe Anlage Nr.: 6

1.7 Besteht eine Bietergemeinschaft?

(Angabe: ja oder nein)

wenn ja:

• Bietergemeinschaft (Namen bzw. vollständige Unternehmerbezeichnung aller Mitglie- der), mit Benennung eines Federführers und der Verpflichtung zur gesamtschuldneri- schen Haftung gegenüber dem Auftraggeber.

Siehe Anlage Nr.: 2b

• Angaben zur Aufteilung der Leistungserbringung

Siehe Ziffer 4. Angaben zum Unternehmen

• Angabe der Rechtsform gem. § 43 Abs. 3 VgV

1.8 Werden zur Erfüllung des Auftrages Kapazitäten dritter Unternehmen herangezogen (bei Bietergemeinschaften: auch von einzelnen Mitgliedern)?

(Angabe: ja oder nein)

Wenn ja:

Angabe des Umfangs der von diesen dritten Unternehmen zu erbringenden Leistungen und Nachweise, dass die erforderlichen Mittel dem Bewerber zur Verfügung stehen (z. B. Verpflichtungserklärung o. ä. der dritten Unternehmer) müssen im Rahmen des Teilnah- mewettbewerbs vorgelegt werden. Der Auftraggeber fordert derartige Nachweise gem. § 36 VgV von den Bewerbern mit ihrem Teilnahmeantrag zur Eignungsprüfung.

1.9 Erklärung zur Versicherung gemäß § 45 Abs. 4 VgV Die Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, dass sie mit dem Bewerber im Auftragsfall eine Berufshaftpflichtversicherung über mindestens 1,5 Mio. Euro bei Personenschäden und 0,5 Mio. Euro bei Sach- und Vermögensschäden bereit ist abzuschließen oder eine solche Versicherung bereits ständig abgeschlossen ist, liegt als Anlage bei.

Siehe Anlage Nr.: 7

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 3 / 29

[Seite 4]

2. Weitere Angaben zur Beurteilung der Eignung

2.1 Referenzen für vergleichbare Leistungen: Eine Präsentation (Max. 2 Blätter DIN A4 mit Abbildungen und/oder Plandarstellungen je Projekt) von 3 Projekten, anhand derer die fachliche Eignung für die anstehenden Leistun- gen besonders deutlich wird, kann als Anlage beigelegt werden. Mindestens eine Referenz muss aus dem Bereich Turn-, Sport- oder Mehrzweckhallen gem. Anlage 10.2 HOAI stam- men.

Siehe Anlage Nr.: 11

Gewertet werden nur solche Projekte, die bereits baulich umgesetzt werden bzw. sind. Die Leistungsphase 8 muss sich in der Umsetzung befinden oder abgeschlossen sein.

Folgende Angaben zu den Projekten sind erforderlich:

• Angabe Ansprechpartner Bauherr (Name, Anschrift, Telefonnummer)
• Angabe anrechenbare Kosten
• Angabe der erbrachten Leistungen
• Angabe Projekttermine
• Projektbeschreibung in Wort und Bild

„Vergleichbar“ ist eine Leistung mit den in diesem Verfahren zu vergebenen Leistungen, wenn Leistungen der Fachplanung der Elektrotechnik erbracht wurden.

Bei der Baumaßnahme handelt es sich um die Sanierung einer Sporthalle auf einem Schul- gelände. Der AG legt deshalb besonderen Wert auf:

• Erfahrungen im Bereich der Sanierung von Turn-, Sport- oder Mehrzweckhallen
• Erfahrungen von Schulbaumaßnahmen im laufenden Schulbetrieb

Bewerber sind ausdrücklich aufgefordert Angaben zu bereits realisierten Maßnahmen im Turn- und Sporthallenbereich sowie von Schul- und Bildungsbauten zu machen. Erfahrun- gen mit derartigen Projekten werden bewertet (siehe Bewertungsbogen).

2.2 Angaben zu Beschäftigten Angaben zum jährlichen Mittel der Beschäftigten und der Führungskräfte in den letzten drei Jahren.

Siehe Anlage Nr.: 9

2.3 Erklärung zum Jahresumsatz Gesamtumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren in Euro

Siehe Anlage Nr.: 8

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 4 / 29

[Seite 5]

2.4 Erklärung zur Schadensfreiheit Der Bewerber hat seit 2023 folgende Schadensfälle zu regulieren gehabt (siehe dazu Ziffer 7 des Bewertungsbogens):

Geschäftsjahr Schadenshöhe

2023

2024

2025

2.5 Erklärung über die Richtigkeit der gemachten Angaben

, den 2026 (Ort, Datum) (Name der vertretungsberechtigten Person)

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 5 / 29

[Seite 6]

3. Teilnahmeantrag zum Vergabeverfahren nach VgV

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 6 / 29

[Seite 7]

4. Angaben zum Unternehmen

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 7 / 29

[Seite 8]

Hinweise des Auftraggebers

1. Die Abgabe Ihres Teilnahmeantrages ist ausschließlich in elektronischer Form (digital über das Beschafferprofil der Vergabestelle) zulässig.

2. Bei Bietergemeinschaften sind alle Formulare und Erklärungen von jedem Mitglied der Bie- tergemeinschaft komplett auszufüllen und einzureichen. Unterauftragnehmer von Einzelbe- werbern haben Formulare und Erklärungen komplett auszufüllen und einzureichen.

3. Die Vordrucke müssen vollständig ausgefüllt werden; Querverweise oder die Bezugnahme auf eigene Anlagen ersetzen das vollständige Ausfüllen der Formulare nicht.

4. Änderungen, Streichungen oder Ergänzungen an den textlichen Vorgaben der Formulare sind nicht zulässig.

5. Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge: Siehe Veröffentlichung

6. Beigefügt sind die Wertungsmatrix der Auswahlentscheidung und die vollständigen Unterla- gen der Aufgabenbeschreibung.

7. Bewerber-Rückfragen sind ausschließlich über das Beschafferprofil der Vergabestelle zu stellen. Eingegangene Fragen und deren Beantwortung zum laufenden Verfahren, werden stets allen registrierten Bewerbern zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Nicht registrierte Bewerber müssen sich selbstständig und eigenverantwortlich informieren, ob Vergabeunterlagen zwischenzeitlich geändert wurden oder ob die Vergabestelle Fragen zum Verfahren beantwortet hat.

8. Für die elektronische (digitale) Einreichung gilt zusätzlich:

a. Die vollständig ausgefüllten Formulare sind digital über das Beschafferprofil der Verga- bestelle einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, die eingereichten Unterla- gen/Nachweise über ein Mantelbogenverfahren, digitale Signaturen oder andere Verfah- ren verifizieren zu lassen.

b. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist zugelassen, allerdings nicht zwingend erforderlich, da die Abgabe in Textform nach §126b BGB (Textform) zu- gelassen ist. Bei Abgabe des Teilnahmeantrags ist zu beachten, dass nach dem Hoch- laden aller notwendigen Unterlagen über das Beschafferprofil der Vergabestelle, die ge- wünschte Signaturform auszuwählen und das Angebot anschließend, entsprechend der gewählten Signatur rechtsverbindlich einzureichen bzw. zu signieren ist. Vom Bewerber ggf. selbst erstellte, unterzeichnete und hochgeladene Unterlagen ersetzen den vor ge- nannten Schritt der Auswahl der Signatur nicht. Die Integrität der Daten und die vertrau- liche Behandlung Ihres Teilnahmeantrags sind durch technische Vorrichtungen und durch Verschlüsselung sichergestellt.

c. Mit elektronischer Abgabe eines Teilnahmeantrages wird Einverständnis mit der be- kanntgemachten Vorgehensweise erklärt.

d. Bitte beachten Sie, dass für die Übermittlung großer Datenvolumen (z.B. bebilderte Re- ferenzblätter oder Pläne) ggf. mehr Zeit einzukalkulieren ist. Übermitteln Sie Ihre Teil- nahmeanträge bei digitaler Einreichung rechtzeitig vor dem Einreichungstermin.

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 8 / 29

[Seite 9]

Anlage 1

Erklärung zu § 73Abs. 3 VgV

Mit der Einreichung der gegenständlichen Unterlagen erklären wir, dass die Unabhängigkeit von Ausführungs- und Lieferinteressen gegeben ist.

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 9 / 29

[Seite 10]

Anlage 2 a

Erklärung zu § 6 Abs. 2 VgV

Mit der Einreichung der gegenständlichen Unterlagen erklären wir, dass

1. wir nicht mit anderen Unternehmen wirtschaftlich verknüpft sind.

wir mit folgenden Unternehmen auf folgende Art wirtschaftlich verknüpft sind:

2. wir auf den Auftrag bezogen nicht in relevanter Weise mit anderen zusam- menarbeiten werden.

wir mit folgenden Unternehmen auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise zusammenarbeiten werden:

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 10 / 29

[Seite 11]

Anlage 2 b

Erklärung zu § 43 Abs. 3 VgV

Mit der Einreichung der gegenständlichen Unterlagen erklären wir, dass

1. wir im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft aus folgenden – vollständig auf- geführten Mitgliedern bilden:

2. ……………………………………………………

der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter ist, der die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt

3. alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 11 / 29

[Seite 12]

Anlage 3

Erklärung zu § 123 Abs. 1 GWB

Mit der Einreichung der gegenständlichen Unterlagen erklären wir, dass für unsere Gesell- schaft und ihre gesetzlichen Vertreter keine Ausschlusskriterien gemäß § 123 Abs. 1 GWB bestehen. Ich versichere, dass keine Person, deren Verhalten unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist wegen:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetz- buchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristischer Verfehlung im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermö- genswerte),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Eu- ropäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haus- halt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Be- dienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung aus- ländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10. den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetz- buchs (Förderung des Menschenhandels). (2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. (3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontroll- befugnissen in leitender Stellung. (4) 1 Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabever- fahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn
11. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträ- gen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Ge- richts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
12. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflich- tung nach Nummer 1 nachweisen können.

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 12 / 29

[Seite 13]

2 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nach- gekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen ver- pflichtet hat.

(5) 1 Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. 2 Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. 3 § 125 bleibt unberührt.

Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Bewerber oder Bieter zuzurechnen, wenn sie für diesen Bewerber oder Bieter bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsver- schulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dieser Person im Hin- blick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber oder Bieter handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt.

Hinweis: Das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Deliktes nach § 43 Abs. 3 VgV führt zum Ausschluss des Bewerbers, wenn nicht ein Ausnahmefall des § 123 Abs. 5 GWB gegeben ist. Dabei ist es unerheblich, zu welchem Zeitpunkt des Verga- beverfahrens der Auftraggeber von der Unzuverlässigkeit des Bewerbers erfährt.

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 13 / 29

[Seite 14]

Anlage 4

Erklärung zu § 124 Abs. 1 GWB

Mit der Einreichung der gegenständlichen Unterlagen erklären wir, dass für unsere Gesell- schaft und ihre gesetzlichen Vertreter keine Ausschlusskriterien gemäß § 124 Abs. 1 GWB bestehen. Ich versichere, dass keine Person, deren Verhalten unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist weil:

1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insol- venzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Un- ternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Ver- fehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,
4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Un- ternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinde- rung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Un- parteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch an- dere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vor- bereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maß- nahmen beseitigt werden kann,
7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öf- fentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft er- füllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer ver- gleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwer- wiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
9. das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabe- entscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder ver- sucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

§ 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindest- lohngesetzes § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorg- faltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBI. I S. 2959) bleiben unberührt.

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 14 / 29

[Seite 15]

Anlage 5

Verpflichtungserklärung

zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021, GVBl. S. 338 Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindest- lohn entsprechend den Vorgaben des § 4 HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemäß § 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw. des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer- Entsen- degesetz (AEntG) nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen.

Mit der Einreichung der gegenständlichen Unterlagen wird nachfolgende Erklärung ab- gegeben.

1. Ich/Wir verpflichte/n mich/uns,

meinen/unseren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung mindestens diejenigen Ar- beitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die dem jeweils geltenden Ta- rifvertrag nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 HVTG oder der jeweils geltenden Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 HVTG entsprechen. Soweit die Leistungen nicht von Abs. 1, sondern von § 4 Abs. 2 HVTG erfasst werden, verpflichte/n ich/wir mich/uns, bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Entgelt und die Leistungen zu gewähren, die den Vorgaben des MiLoG entsprechen. Ich/wir nehme/n weiterhin zur Kenntnis, dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafür, dass gegen diese Verpflichtungen verstoßen wird, auf Anforderung dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Besteller deren Einhaltung nachzuweisen ist.

▪ meinen / unseren Beschäftigten bei der Ausführung einer Leistung über Verkehrsleistun- gen und freigestellte Schülerverkehre mindestens das in Hessen für diese Leistung in ei- nem einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifvertrag vorgesehene Entgelt einschließlich der Aufwendungen für die Altersversor- gung und der für entgeltrelevant erklärten Bestandteile dieser Tarifverträge zu zahlen und Erhöhungen während der Ausführungszeit vorzunehmen. Ausgenommen hiervon sind Auszubildende.

2. Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG (Bußgeld- vorschriften) mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind und damit nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach § 19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen.

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 15 / 29

[Seite 16]

3. Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, für den Fall des Einsatzes von Nachunternehmen, die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 4 und 5 HVTG durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber nach Auftragserteilung, spätestens vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nachunternehmen, eine Verpflich- tungserklärung des Nachunternehmens im vorstehenden Sinne vorzulegen. Gleiches gilt, wenn ich/wir oder ein beauftragtes Nachunternehmen zur Ausführung des Auftrags Arbeitskräfte eines Verleihunternehmens einsetze(n)/einsetzt. Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst,

dass ein nachweislich schuldhafter Verstoß gegen meine/unsere Verpflichtungen

• den Ausschluss meines/unseres Unternehmens von diesem Vergabeverfahren zur Folge haben kann, • den Ausschluss meines/unseres Unternehmens für die Dauer von bis zu drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge der ausschließenden Vergabestelle zur Folge haben kann, • ein solcher Verstoß eine schwere Verfehlung nach § 17 Abs. 2 HVTG darstellt, die gemäß § 17 Abs. 9 HVTG der Informationsstelle bei der Oberfinanzdirektion Frank- furt am Main mitgeteilt wird, • nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechti- gen kann.

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 16 / 29

[Seite 17]

Anlage 6

Eigenerklärung „Bezug zu Russland“

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vor- schrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Nieder- lassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Perso- nen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitä- ten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genom- men werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unter- auftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Un- ternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verord- nung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt:

(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu ver- geben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu er- füllen:

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 17 / 29

[Seite 18]

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Per- sonen, Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmit- telbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten wer- den, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftrags- vergabe in Anspruch genommen werden. (2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortset- zung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung zi- viler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbeson- dere im Bereich Forschung und Entwicklung, b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen, c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können, d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitglied- staaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationa- ler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen. e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022. (3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Er- teilung. (4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 18 / 29

[Seite 19]

Anlage 7

Nachweis der Eignung nach § 45 Abs. 4 VgV

Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung Eine Berufshaftpflichtversicherung für die zu vergebenden Fachplanungsleistungen ist durch Bestätigung einer EU-Versicherungsgesellschaft nachzuweisen und Ihrem Teilnahmeantrag beizufügen. Die Deckungssummen dieser Versicherung müssen je Schadensfall mindestens betragen:

a) für Personenschäden 1.500.000,-- € b) für sonstige Schäden 500.000,-- €

Sollte eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung geringere Deckungssummen aufweisen und/oder die Tätigkeit als Fachplaner nicht abdecken, ist durch entsprechende Bestätigung einer EU-Versicherungsgesellschaft die Erhöhung der Deckungssummen bzw. die Versiche- rung der Tätigkeit als Fachplaner im Auftragsfall nachzuweisen und hinter dieser Seite einzu- fügen.

Zusätzlich gilt in diesem Fall die nachfolgende Verpflichtungserklärung:

Verpflichtungserklärung Wir verpflichten uns - spätestens im Auftragsfall - zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche aus den Fachplanungsleistungen unverzüglich eine Berufshaftpflichtversicherung für Fachpla- nungsleistungen mit den vorstehenden Deckungssummen abzuschließen.

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 19 / 29

[Seite 20]

Anlage 8

Nachweis der Eignung nach § 45 Abs. 4 VgV

Erklärung über den Umsatz (brutto) des Bewerbers, der auf Leistungen der Fachplanung der Elektrotechnik (gem. Teil 4 Abschnitt 2 HOAI) entfällt, aufgeteilt für die letzten drei abgeschlos- senen Geschäftsjahre.

Alle Angaben in brutto €

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 20 / 29

[Seite 21]

Anlage 9

Nachweis der Eignung nach § 46 Abs. 3 VgV

Benennung der Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurch- schnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (für jedes Geschäftsjahr getrennt), gegliedert nach Berufs- gruppen sowie nach Anzahl, welche im Geschäftsbereich tätig sind, in den die Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen fällt.

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 21 / 29

[Seite 22]

Anlage 10

Nachweis der Eignung nach § 46 Abs. 3 VgV

10.1 Nachweis über die berufliche Befähigung des für das Projekt vorgesehenen Projektleiters Fügen Sie den Nachweis der Berechtigung des Projektleiters zur Führung der Berufsbe- zeichnung Ingenieur, Meister oder Techniker (allesamt Fachrichtung Bau - Kopie der Er- nennungsurkunde/-bescheinigung, bei ausländischen Bewerbern durch Nachweis gemäß der entsprechend EU-Richtlinie) Ihrem Teilnahmeantrag bei.

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 22 / 29

[Seite 23]

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 23 / 29

[Seite 24]

Anlage 10 (Fortsetzung)

Nachweis der Eignung nach § 46 Abs. 3 VgV

10.2 Nachweis über die berufliche Befähigung des für das Projekt vorgesehenen Ver- antwortlichen für die Objektüberwachung (Bauleitung) Fügen Sie den Nachweis der Berechtigung des Verantwortlichen für die Objektüber- wachung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur, Meister oder Techniker (alle- samt Fachrichtung Bau - Kopie der Ernennungsurkunde/-bescheinigung, bei ausländi- schen Bewerbern durch Nachweis gemäß der entsprechend EU-Richtlinie) Ihrem Teilnah- meantrag bei.

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 24 / 29

[Seite 25]

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 25 / 29

[Seite 26]

Anlage 11

Nachweis der Eignung nach § 46 Abs. 3 Satz 1 VgV

Referenzen für erbrachte Leistungen

1. Bearbeitungshinweise: 1.1 Es werden nur Referenzen berücksichtigt, bei denen ein Ansprechpartner des Auftragge- bers/Kunden genannt wird, der im Rahmen der Prüfung des Teilnahmeantrages kontaktiert werden kann. Es sind mindestens 3 Referenzen beizufügen, von denen mindestens eine Referenz aus dem Bereich Turn-, Sport- oder Mehrzweckhallen gem. Anlage 10.2 HOAI stammt.

1.2 Gewertet werden nur solche Projekte, bei denen die Leistung des Bewerbers abgeschlossen ist oder sich die Maßnahme baulich in Umsetzung befindet (LPH 8 in Umsetzung).

1.3 Gewertet werden nur solche Projekte, die sich auf vergleichbare, in den letzten 5 Jahren erbrachte Leistungen beziehen. Bei baulich abgeschlossenen Projekten muss die LPH 8 in- nerhalb dieser 5-Jahres-Frist erbracht worden sein (Abschluss LPH 8 ab 2021).

1.4 Für den Fall, dass der Bewerber mehr als die geforderten drei Referenzen einreicht, hat er anzugeben, welche drei Referenzen der Auftraggeber bei der Auswahlentscheidung berück- sichtigen soll. Erfolgt keine Angabe, wird der Auftraggeber die ersten drei eingereichten Re- ferenzen seiner Auswahl zugrunde legen.

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 26 / 29

[Seite 27]

Anlage 11.1: Referenz Fachplanung Elektrotechnik

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 27 / 29

[Seite 28]

Anlage 11.2: Referenz Fachplanung Elektrotechnik

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 28 / 29

[Seite 29]

Anlage 11.3: Referenz Fachplanung Elektrotechnik

Lahn-Dill-Kreis 2372_Nassau-Oranien-Halle, Dillenburg Seite 29 / 29