Markgröningen, AHW-Schule, Gebäude C2 - Dachsanierung, Elisabeth-Kallenberg-Platz 6, 71706 Markgröningen
| Aktenzeichen: | VBLB-339-5353/65 | Vertragsnummer: 26-55360 |
| Haushaltsdaten: | ||
| Mittelbindungsnummer: | ||
| Leitweg-ID: | 08-A9050-63 |
| Vertrag Technische Ausrüstung |
| Zwischen | Land Baden-Württemberg | |
| vertreten durch | Vermögen und Bau Baden-Württemberg | |
| Amt Ludwigsburg | ||
| Karlsplatz 5 | ||
| 71638 Ludwigsburg | ||
| - nachstehend Auftraggeber genannt - | ||
| und | [....] | |
| [....] | ||
| [....] | ||
| [....] | ||
| vertreten durch | [....] | |
| - nachstehend Auftragnehmerin/Auftragnehmer genannt - | ||
| wird folgender Vertrag geschlossen: |
| § 1 Gegenstand des Vertrags | ||
| 1.1 | Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen der Technischen Ausrüstung für die Baumaßnahme | |
| (1) | Markgröningen, AHW-Schule, Gebäude C2 - Dachsanierung, Elisabeth-Kallenberg-Platz 6, 71706 Markgröningen. | |
| (2) | ||
| (3) | ||
| Es sind folgende Anlagen der Anlagengruppe/n zu bearbeiten: |
| Anlagengruppe/n | Gebäude/Ingenieurbauwerk/e | |||
|---|---|---|---|---|
| 1.1.1 | Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen | (1) | Gebäude C2 | |
| 1.1.2 | Wärmeversorgungsanlagen | (1) | Gebäude C2 | |
| 1.1.3 | Lufttechnische Anlagen | (1) | Gebäude C2 | |
| 1.1.4 | (1) | |||
| 1.1.5 | ||||
| 1.1.6 | ||||
| 1.1.7 | ||||
| 1.1.8 | Gebäudeautomation und Automation von Ingenieurbauwerken | (1) | Gebäude C2 | |
| § 2 Grundlagen des Vertrags | ||||
| 2.1 | Auf diesen Vertrag findet die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276) zuletzt geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der HOAI vom 2. Dezember 2020 (BGBl. I S.2636) Anwendung. | |||
| 2.2 | Vertragsbestandteile sind | |||
| 2.2.1 | die Anlage 1 mit den darin gekennzeichneten Leistungen | |||
| 2.2.2 | die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) zu den Verträgen mit freiberuflich Tätigen | |||
| 2.2.3 | Anlage 9 der Dienstanweisung des Finanzministeriums für die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg (DAW) in Verbindung mit den Arbeitsmitteln Dokumentation Pläne und Daten | |||
| 2.2.4 | [x] | die Besonderen Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg | ||
| [ ] | ||||
| 2.2.5 | die VDI 6026 | |||
| 2.3 | Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer hat folgendes zu beachten: | |||
| 2.3.1 | Folgende standardisierte Planungsgrundlagen und Typenpläne des Auftraggebers: | |||
| 2.3.2 | Für das Aufstellen der Vorplanung den Planungsauftrag. | |||
| 2.3.3 | Für die weitere Bearbeitung die genehmigte Bauunterlage. | |||
| 2.3.4 | ||||
| 2.3.5 | ||||
| 2.3.6 | Die Information über die Datenverarbeitung im Vergabeverfahren und der Vertragsdurchführung (abrufbar unter folgendem Link: http://www.vbv.statistik-bw.de/Formulare/Datenschutz.pdf). | |||
| 2.3.7 | Abweichungen davon bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers in Textform. | |||
| 2.4 | Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer hat über § 1 AVB hinaus folgende Vorschriften zu beachten: | |||
| • | AMEV-Richtlinien | |||
| • | ||||
| 2.5 | Die Baumaßnahme unterliegt dem *) | |||
| • | ||||
| • |
| § 3 Leistungen der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers | |
| 3.1 | Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer ist verpflichtet, für das in § 1 genannte Bauvorhaben sämtliche beauftragten Leistungen zu erbringen, die für die Herbeiführung des Gesamtwerkerfolgs erforderlich sind. Hierbei hat die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer insbesondere die in der Anlage 1 gekennzeichneten Leistungen zu erbringen, die als wesentliche Arbeitsschritte Teil des Gesamtwerkerfolgs sind und von der Auftragnehmerin oder vom Auftragnehmer mangelfrei und vollständig erfüllt werden müssen. |
| 3.2 | Der Auftraggeber überträgt der Auftragnehmerin oder dem Auftragnehmer folgende in Anlage 1 gekennzeichnete Leistungen bis LPH 3. |
| 3.3 | Der Auftraggeber beabsichtigt, der Auftragnehmerin oder dem Auftragnehmer bei Fortsetzung der Planung und Durchführung der Baumaßnahme die weiteren in der Anlage 1 gekennzeichneten Leistungen einzeln oder im Ganzen zu übertragen. Die Übertragung erfolgt durch Mitteilung in Textform. Der Auftraggeber behält sich vor, die Übertragung weiterer Leistungen auf einzelne Abschnitte der Baumaßnahme zu beschränken. Der Auftraggeber ist in seiner Entscheidung über eine Weiterbeauftragung frei; ein Anspruch auf Übertragung weiterer Leistungen besteht nicht. |
| 3.4 | Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer ist verpflichtet, diese weiteren Leistungen zu erbringen, wenn sie ihr oder ihm vom Auftraggeber innerhalb von 36 Monaten nach Fertigstellung der bisher in Auftrag gegebenen Leistungen in Textform übertragen werden. |
| 3.5 | Im Falle einer Übertragung weiterer Leistungen nach § 3 Nummer 3.3 gelten die Bedingungen dieses Vertrages. Aus der stufen- oder abschnittsweisen Übertragung kann die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer keine Erhöhung ihres oder seines Honorars oder sonstige Ansprüche ableiten. |
| § 4 Pflichten der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers | |||||
| 4.1 | Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer hat folgende Kosten einzuhalten: | ||||
| 4.1.1 | Für die Erstellung der Bauunterlage die anteiligen Kosten der Kostengruppe 410 (Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen) in Höhe von 70.000 Euro brutto, der Kostengruppe 420 (Wärmeversorgungsanlagen) in Höhe von 60.000 Euro brutto, der Kostengruppe 430 (Lufttechnische Anlagen) in Höhe von 120.000 Euro brutto, der Kostengruppe 480 (Gebäudeautomation und Automation von Ingenieurbauwerken) in Höhe von 25.000 Euro brutt,. | ||||
| 4.1.2 | Für die weitere Bearbeitung die mit der Bauunterlage genehmigten anteiligen Kosten. | ||||
| 4.1.3 | Die Kosten nach § 4 Nummern 4.1.1 und 4.1.2 stellen jeweils eine Kostenobergrenze dar und dürfen nicht überschritten werden. Sie werden entsprechend dem Index für Wohngebäude insgesamt des Statistischen Bundesamts II/2026 = 225,4, Basis 2010 = 100) fortgeschrieben. Die Kostenobergrenze wird als Beschaffenheit des von der Auftragnehmerin oder vom Auftragnehmer geschuldeten Werkes vereinbart. Damit übernimmt die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer keine Baukostengarantie. Wenn die Kostenobergrenze aus Gründen, die die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden kann und wenn die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer ihren oder seinen Hinweis- und Unterrichtungspflichten nach § 1 Nummer 1.5 AVB nachgekommen ist, werden vom Auftraggeber keine Minderungs- und Regressansprüche geltend gemacht. | ||||
| 4.2 | Baubüro*) | ||||
| 4.2.1 | |||||
| 4.2.2 | Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, an der Baustelle ein Baubüro zu unterhalten. Sie oder er hat ausreichende Kontrollen vorzunehmen, deren Häufigkeit sich nach ihrer Notwendigkeit und nach dem Fortgang der Arbeiten richtet. | ||||
| 4.3 | Dem Auftraggeber sind folgende Unterlagen in Papierform zu übergeben: *) | ||||
| 4.3.1 | Zeichnungen, Beschreibungen und Berechnungen der | ||||
| • | Vorplanung | ||||
| • | Entwurfsplanung | ||||
| • | Genehmigungsplanung | ||||
| • | Wirtschaftlichkeitsnachweis | ||||
| • | Betriebskostenberechnung | ||||
| • | Ausführungsplanung | in 3-facher Ausfertigung, | |||
| davon je einmal in kopier-/pausfähiger Ausführung. | |||||
| Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer hat die von ihr oder ihm angefertigten zeichnerischen Unterlagen als "Entwurfsverfasserin" oder "Entwurfsverfasser" beziehungsweise "Planverfasserin" oder "Planverfasser", die übrigen Unterlagen als "Verfasserin" oder "Verfasser" zu unterzeichnen. | |||||
| 4.3.2 | Die Zusammenstellung der erforderlichen Anlagendaten, die zum Nachweis des Primärenergiebedarfs benötigt werden. | ||||
| 4.3.3 | Leistungsbeschreibungen in 1-facher Ausfertigung. | ||||
| 4.4 | Dem Auftraggeber sind sämtliche aufgrund dieses Vertrags erstellten Unterlagen in digitaler Form auf Datenträger/n entsprechend der unter § 2 genannten Anlage 9 DAW in Verbindung mit den Arbeitsmitteln Dokumentation Pläne und Daten zu übergeben. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um folgende Unterlagen: *) | ||||
| Pläne, Leistungsbeschreibungen, Vergabevorschläge, Aufmaßdaten, Gebäudedatenblätter, Datenkennwerte Gesamtgebäude | |||||
| 4.5 | Terminliche Vorgaben sind in § 7 geregelt. Sie sind verbindlich. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese Termine anzupassen oder abzuändern, sofern dies erforderlich wird. Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer ist verpflichtet, in diesem Falle den geänderten Terminen zuzustimmen und ihre oder seine weitere Vertragserfüllung den geänderten Terminen anzupassen. | ||||
| 4.6 |
| § 5 Änderungs- und Zusatzleistungen | |
| 5.1 | Der Auftraggeber ist berechtigt, Änderungen des beauftragten Leistungsumfangs, die eine Erweiterung oder Wiederholung des Leistungsinhalts beziehungsweise der erbrachten und freigegebenen Leistungen enthalten, und Änderungen des Leistungsziels, der Vertragsziele oder des Leistungsablaufs sowie zusätzliche Leistungen anzuordnen. |
| 5.2 | Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer ist verpflichtet, solche Leistungsänderungen, Leistungserweiterungen oder Zusatzleistungen auszuführen, es sei denn, das Büro der Auftragnehmerin oder des Auftragnehmers ist auf solche Leistungen nicht eingerichtet. |
| 5.3 | Die Vergütung richtet sich nach § 8 Nummer 8.5. |
| § 6 Personaleinsatz des Auftragnehmers | |
| 6.1 | Als fachlich Verantwortliche für die Erbringung der vertraglichen Leistungen werden benannt (Name, Qualifikation): [x] für Leistungsphase 2-3: [....] [x] für Leistungsphase 5-8: [....] |
| 6.2 | Durchgängiger Mitarbeitereinsatz Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer hat darauf hinzuwirken, dass die benannten Mitarbeiter über die gesamte Vertragsdauer bzw. während der jeweiligen Leistungsphase eingesetzt werden. |
| § 7 Termine und Fristen | ||
| 7.1 | Für die nach § 3 Nummer 3.2 übertragenen Leistungen hat die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer folgende verbindliche Vertragstermine einzuhalten: | |
| • | ||
| Weitere Vertragstermine werden mit der Weiterbeauftragung nach § 3 Nummer 3.3 vereinbart. | ||
| 7.2 | Soweit keine Vertragstermine vereinbart sind, hat die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer ihre oder seine Leistungen so rechtzeitig zu erbringen, dass Planung und Durchführung der Baumaßnahme nicht aufgehalten werden. |
| § 8 Vergütung | |||
| 8.1 | Das Honorar für die Grundleistungen wird wie folgt ermittelt: *) | ||
| 8.1.1 | Nach den anrechenbaren Kosten (§§ 4, 53 HOAI) der baufachlich geprüften Kostenberechnung nach DIN 276 - 1: 2008-12. | ||
| 8.1.2 | Nach den jeweiligen Honorartafeln beziehungsweise, bei Überschreiten der Tafelwerte, den erweiterten RifT-Tabellen. | ||
| 8.1.3 | Nach folgenden Honorarzonen und Zuschlägen: |
| Anlagen- gruppe nach | Anlage | Honorar- zone | Zuschläge in v.H. | mitzuverarbeitende Bausubstanz1) | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| zum Basishonorarsatz²) | Umbau | Instand- setzung | Euro | ||||||
| 1.1.1 | (1) | a) | II | [....] | [....] | [....] | [....] | ||
| 1.1.2 | (1) | a) | II | [....] | [....] | [....] | [....] | ||
| 1.1.3 | (1) | a) | II | [....] | [....] | [....] | [....] | ||
| 1.1.8 | (1) | a) | II | [....] | [....] | [....] | [....] | ||
| 1) Zur Berücksichtigung der technisch und gestalterisch mitverarbeiteten Bausubstanz nach § 2 Abs. 7 HOAI werden die sonstigen anrechenbaren Kosten mit folgendem Wert festgestellt. | |||||||||
| ²) Der Zuschlag erfolgt auf die Differenz zwischen Höchstsatz und Basishonorarsatz. |
| 8.1.4 | Nach folgender Bewertung der Leistungen: |
| v.H.-Satz | ||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Anlagengruppe(n) nach 1.1. | ||||||||||
| Leistungen | 1 (1) | 2 (1) | 3(1) | 8 (1) | ||||||
| Grundlagenermittlung | ||||||||||
| Vorplanung | 9,00 | 9,00 | 9,00 | 9,00 | ||||||
| Entwurfsplanung | 17,00 | 17,00 | 17,00 | 17,00 | ||||||
| Genehmigungsplanung | ||||||||||
| Ausführungsplanung | 18,00 | 18,00 | 18,00 | 18,00 | ||||||
| Vorbereiten der Vergabe | 6,50 | 6,50 | 6,50 | 6,50 | ||||||
| Mitwirken bei der Vergabe | 3,00 | 3,00 | 3,00 | 3,00 | ||||||
| Objektüberwachung | 35,00 | 35,00 | 35,00 | 35,00 | ||||||
| Objektbetreuung | ||||||||||
| Gesamt: | 88,50 | 88,50 | 88,50 | 88,50 |
| 8.1.5 | Auf das Gesamthonorar der Grundleistungen wird folgender Zu- oder Abschlag vereinbart: | ||||||||||||
| zuzüglich (+) / abzüglich (-): [....] v.H. | |||||||||||||
| 8.1.6 | |||||||||||||
| 8.2 | Die Vergütung der Besonderen Leistungen ergibt sich aus Anlage 1. | ||||||||||||
| 8.3 | Die Erstattung von Nebenkosten ist ausgeschlossen, soweit nachstehend keine abweichende Vereinbarung getroffen wird. | ||||||||||||
| Als Nebenkosten werden folgende Nettobeträge erstattet: *) | |||||||||||||
| 8.3.1 | Insgesamt pauschal [....] v.H. des Nettohonorars. | ||||||||||||
| Hierin sind auch die Kosten enthalten für: *) | |||||||||||||
| • | Vervielfältigen aller Unterlagen einschließlich der Vervielfältigungen nach § 4 Nummer 4.3, | ||||||||||||
| • | Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, | ||||||||||||
| • | Reisen der Auftragnehmerin oder des Auftragnehmers und ihrer oder seiner Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter. | ||||||||||||
| 8.3.2 | Auf Nachweis folgende Kosten: | ||||||||||||
| 8.4 | Die Umsatzsteuer ist im Honorar der Auftragnehmerin oder des Auftragnehmers sowie in den Nebenkosten nicht enthalten. Die Umsatzsteuer ist am Schluss der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung gilt. | ||||||||||||
| 8.5 | Ordnet der Auftraggeber über die vereinbarten Leistungen hinaus gemäß § 5 weitere Leistungen an, so ist für die Berechnung des Honorars § 10 HOAI maßgeblich. Bei Änderungs- und Zusatzleistungen, die nicht über die v. H. -Sätze honoriert werden können und die im Verhältnis zu den beauftragten Leistungen einen nicht unwesentlichen Arbeits- und Zeitaufwand erfordern, erhält der Auftragnehmer unter Zugrundelegung folgender Stundensätze | ||||||||||||
| • | für die Projektleiterin/den Projektleiter | [....] Euro | |||||||||||
| • | für die Mitarbeiterin/den Mitarbeiter | [....] Euro | |||||||||||
| • | für technische Zeichnerinnen/Zeichner und sonstige Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit vergleichbarer Qualifikation, die technische oder wirtschaftliche Aufgaben erfüllen | [....] Euro | |||||||||||
| ein zusätzliches Honorar, wenn sie oder er vor Ausführung der Leistung durch Vorausschätzung des Zeitaufwandes und unter Zugrundelegung der vereinbarten Stundensätze ein annehmbares Honorarangebot unterbreitet hat. Das Honorar ist grundsätzlich als Pauschalhonorar in Textform zu vereinbaren. |
| § 9 Haftpflichtversicherung der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers | |||
| 9.1 | Die Deckungssummen der Berufshaftpflichtversicherung nach § 10 AVB müssen mindestens betragen: | ||
| • | Für Personenschäden | 1.500.000,-- Euro, | |
| • | für sonstige Schäden | 250.000,-- Euro. |
| § 10 Ergänzende Vereinbarungen *) | |
| 10.1 | Der Auftraggeber kann die Auftragnehmerin oder den Auftragnehmer zum Fachbauleiter gemäß § 45 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) für die ihm übertragenen Gewerke bestellen. |
| 10.2 | Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer hat die anteiligen Kosten am gemeinsamen Bauschild zu tragen. |
| 10.3 | |
| 10.4 | |
| 10.5 | |
| 10.6 | |
| 10.7 |