Vergabeunterlagen vom 09.10.2026 (PDF)

[Seite 1]

124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen)

Eigenerklärung zur Eignung in folgendem Vergabeverfahren

Maßnahmennummer 2026-E AW-18 Vergabenummer 2026-UVg O-206

A

Vergabeart

c

Öffentliche Ausschreibung Offenes Verfahren Beschrhänkte Ausschreibung Nichtoffenes Verfahren Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren

t

Internationale NATO-Ausschreibung Wettbewerblicher Dialog

e

Maßnahme

n

D atenschutzbeauftragter, extern

S

Leistung E xterner Datenschutzbeauftragter für einen kommunalen Eigenbetrieb Abwasser

i

e

Bewerber∗) Bieter∗) Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft∗)

a

Nachunternehmer∗) anderes Unternehmen∗) u

f

di

e

Euro

Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten drei1 Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben.

A

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir drei Referenzen aus den letzten drei1 Jahren mit mindestens folgenden Angaben bbenennen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum

g

Bei einem Teilnahmewettbewerb sind die Angaben zu Leistungsart, Auftragssumme und Ausführungszeitraum bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegena.

b

Angaben zu Arbeitskräften

e

Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen. a Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/wrerden wir die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten angeben. Die für die Leitung vorgesehenen Personen werde ich benennen. t

!

∗) zutreffendes ankreuzen 1 Soweit in der Bekanntmachung ein abweichender Zeitraum angegeben wurde, ist dieser maßgebend.

Bei Textform unbedingt bewerben! © VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 1 von 2

[Seite 2]

124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen)

Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes Ich bin nicht zur Eintragung in ein Berufsregister verpflichtet.

Ich bin eingetragen bei:

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung

A

meiner/unserer Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorlegen.

c

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation

h

Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder betantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzeplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

n

Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt Ich/Wir erkläre(n), dass S für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen ich/wir in den letzten zwiei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder

e

einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt. zwar für mein/unser Unternehmean ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieuder hergestellt wurde

f

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zu- schlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundes- amt für Justiz anfordern.

d

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

i

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweiet sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Besch A einigung in Steuersachen2 vorlegen.

b

Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

g

Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.

a

b

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf

e

gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht

a

vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.

r

t

!

(Ort, Datum, Unterschrift)3

2 soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt 3 nur erforderlich, wenn diese Eigenerklärung nicht Bestandteil eines unterschriebenen Angebotes ist

Bei Textform unbedingt bewerben! © VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 2 von 2

[Seite 3]

631 (UVgO– Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) Vergabestelle Datum der Versendung 09.10.2026 Stadtverwaltung Rheda-Wiedenbrück Vergabeart Baumanagement und Denkmalpflege Rathausplatz 13 Öffentliche Ausschreibung 33378 Rheda-Wiedenbrück Beschränkte Ausschreibung Deutschland Beschränkte Ausschreibung mit Tel.:A+49 5242963-412 Fax.: +49 5242963-279 Teilnahmewettbewerb Stadtve c rwaltung Rheda-Wiedenbrück Verhandlungsvergabe Internationale NATO-Ausschreibung

h

t

Ablauf der Angebotsfrist e Datum 12.11.2026 Uhrzeit 09:30

n

Bindefrist endet am 11.12.2026

S

i

e

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Vergabeverfahren gemäß UVgO)

a

Bezeichnung der Leistung: u Maßnahmennummer Maßnahme

f

2026-EAW-18 Datenschutzbeauftragter, extern

Vergabenummer Leistung

d

2 026-UVgO-206 Externer Datenschutzbeauftragter für einen kommunalen Eigenbetrieb Abwasser

i

Anlagen

e

A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind: 632 Bewerbungsbedingungen (Ausgabe 2017) 227 Zuschlagskriterien A C heckliste Angebotsabgabe

b

A nleitung E intragung Umsatzsteuer A nlage 1 - Sanktionen der EU gegen Russland g

a

B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden: b Teile der Leistungsbeschreibung: Beschreibung, Pläne, sonstige Anlagen

e

634 Besondere Vertragsbedingungen 635 Zusätzliche Vertragsbedingungen (Ausgabe 2017) a 241 Abfall

r

244 Datenverarbeitung

t

246 Aufträge für Gaststreitkräfte 247 Aufträge mit besonderen Anforderungen aufgrund Geheimschutz oder Sa!botageschutz 625 NATO Infrastrukturbauten B esondere Vertragsbedingungen Tariftreue- und Mindestarbeitsbedingungen E U-Inform ation DSGVO

Bei Textform unbedingt bewerben! © VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 1 von 4

[Seite 4]

631 (UVgO– Aufforderung zur Abgabe eines Angebots)

C) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind: 633 Angebotsschreiben Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm 124_LD Eigenerklärung zur Eignung A125 Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung Teilnehmer 234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft

c

248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten

h

E igenerklär ung Ausschlussgründe, X Anlage 2 - Eigenerklärung Bezug Russland (zwingend auszufüllen) 2 33 - Vterze ichnis d. Nachunternehmerleistungen, X 235 Verzeichnis d. Leistungen/Kapazitäten anderer Unterneh N amen d. v orgesehenen Person d. Datenschutzbeauftragten, deren Qualifikation u. einschlägige Berufserfahrung

e

w eiter siehe Nr. 3.1 dieses Formblattes

n

D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind: 126 Siche rheitsauskunft und Verpflichtungserklärung – Nachunternehmer/Unterauftragnehmer 2 36 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen

S

i

e

1 Es ist beabsichtigt, die i n beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen und für Rechnung

a

S tadt Rheda-Wiedenbrück, EAW - Eigenbetrieb Abwasser

u

R ingstraße 16-20 3 3378 Rheda-Wiedenbrück f R echnungen ausschließlich an: rechnung@eaw-rw.de zu vergeben.

d

i

2 Kommunikation

e

Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform in Textform unter nachstehender Anschrift:

A

Stelle Z entrale Vergabestelle

b

B aumanagement und Denkmalpflege Fax +4 9 5242963-279 Straße R athausplatz 13 gE-Mail ze ntrale-vergabestelle@rh-wd.de PLZ/Ort 3 3378 Rheda-Wiedenbrück

a

b

e

3 Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise)

a

Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro für den Bieter, der den

r

Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung (Angebotsschreiben Nummer 6) einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern.

t

3.1 Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:

!

siehe (Auftrags)Bekanntmachung P unkt C) N achweise nach Liste der vorzulegenden spezifischen Nachweise / Erklärungen N amen einer fachlich geeigneten Vertretung, deren Qualifikation und einschlägige Berufserfahrung

Bei Textform unbedingt bewerben! © VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 2 von 4

[Seite 5]

631 (UVgO– Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) 3.2 Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen

siehe (Auftrags)Bekanntmachung s iehe Punkt D)

A

c

3.3 - frei -

h

4 Loswetise Vergabe nein

e

ja, Angebote sind möglich

n

nur für ein Los für ein Lo s oder mehrere Lose

S

i

e

nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden)

a

5 Nebenangebote

u

5.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen, Nummer 4 der Bewerbungsbedingungen gilt nicht.

f

Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Nummer 4 der Bewerbungsbedingungen) - 5.2 ausgenommen Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten - für die gesamte Leistung nur für nachfolgend genannte Bedreiche:

i

e

mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche:

A

b

g

unter folgenden weiteren Bedingungen:

a

b

e

6 Angebotswertung a Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote r Zuschlagskriterium Preis

t

Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten !Angebotssummen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen. Mehrere Zuschlagskriterien gemäß Formblatt Zuschlagskriterien Werkstätten für Behinderte wird bei der Berechnung der Wertungssumme ein Bonus von 15 Prozent eingeräumt. Ist ein Angebot, das von einer Werkstatt für Behinderte abgegeben wurde, ebenso wirtschaftlich wie ein anderes Angebot, so wird der Zuschlag auf das Angebot der Werkstatt für Behinderte erteilt. Der Nachweis der Eigenschaft als Werkstätte für Behinderte ist mit dem Angebot zu führen.

Bei Textform unbedingt bewerben! © VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 3 von 4

[Seite 6]

631 (UVgO– Aufforderung zur Abgabe eines Angebots)

7 Zugelassene Angebotsabgabe

Elektronisch in Textform mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel mit qualifizierter/m Signatur/Siegel Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls

A

vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen. Dcas Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln. Shchriftlich Das beigefügte Angebotsschreiben ist zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in

t

verschlossenem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an folgende Anschrift zu senden oder dort abzugebeen: siehe Briefkopf

n

Stelle:

S

Der Umschlag ist außen mit Namen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe

i

„Angebot für

wasser

„

au

zu versehen, ggf. unter Verwendung eines bereit gestellten Kennzettels.

f

8 Nachprüfungsstelle Kr eis Gütersloh, Der Landrat

d

i

He rzebrocker Straße 140 33334 Gütersloh

e

9

Er geben sich bei mehrfach hochgeladenen Leistungsverzeichnissen oder Angebotsschreiben be züglich der Preisangaben Widersprüche, gelten die in d

A

er im System hinterlegten GAEB-Datei bz w. in dem im System hinterlegten Angebotsschreiben (FB 633) angegebenen Preise.

b

Bit te beachten Sie bei der Angebotserstellung die "Checkliste Anggebotsabgabe". In dieser werden wi chtige Hinweise gegeben, wie man einem Ausschluss aus förmlichen Gründen vorbeugen kann.

a

b

De rzeit gibt es Probleme bezüglich der Übernahme der Umsatzsteuer aus dem bereitgestellten Le istungsverzeichnis. Daher bitten wir Sie, diese selbständig im System eeinzutragen. Dafür stellen wi r Ihnen eine Anleitung zur Verfügung.

a

r

t

!

Bei Textform unbedingt bewerben! © VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 4 von 4

[Seite 7]

632 (UVgO - Bewerbungsbedingungen) Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen Das Vergabeverfahren erfolgt nach der “Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte”, (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO).

1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen AEnthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in

c

Textform darauf hinzuweisen.

h

2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

t

Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzuläs- sigen Weettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber

n

zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.

3 Angebot

S

3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.

i

3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen.

e

Ein nicht form- oder fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen.

3.3 Eine selbst gefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig.

a

Die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein verbindlich.

u

3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkft einzureichen. 3.5 Alle Eintragungen müssen dokumente necht sein. 3.6 Ein Bieter, der in seinem Angebot die vodn ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforder- ten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise. Dieshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in „Mischkalkulationen“ auf andere Leistungspositionen

e

umlegt, von der Wertung ausgeschlossen.

3.7 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachko mmastellen anzugeben. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, VerrechAnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer an- zugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. b Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die

g

• ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden

a

und

• an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sinbd. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragser-

e

teilung Vertragsinhalt.

a

4 Nebenangebote

r

4.1 Soweit an Nebenangebote Mindestanforderungen gestellt sind, müssen diese erfüllt werden; im Übrigen müssen sie im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und tquantitativ gleichwertig sein. Die Erfüllung der Mindestanforderungen bzw. die Gleichwertigkeit ist mit Angebotsabgabe

!

nachzuweisen.

4.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten.

Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leistung erforderlich sind.

Bei Textform unbedingt bewerben! © VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 2

[Seite 8]

632 (UVgO - Bewerbungsbedingungen) Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen. 4.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflus- sen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzel- Apreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme). 4.4 cNebenangebote, die den Nummern 4.1 bis 4.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen.

h

5 Bietergemeinschaften

t

5.1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeeben,

• in der di

n

e Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,

• in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter be zeichnet ist,
• dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich

S

vertritt,

• dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

i

Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierete Erklärung abzugeben. 5.2 Sofern nicht öffentlich ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmern gebildet haben, nicht zugelassen. a

u

6 Eignung Unternehmen haben als vorläufigefn Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot

• Entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-/Dienstleistungen“
• Oder eine Einheitliche Europäische Edigenerklärung (EEE) vorzulegen.

i

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen

e

durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ bzw. in der EEE genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Stattdessen kann der Nachweis auch durch Eintrag iAn einem amtlichen Verzeichnis (z.B. dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines

b

Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden.

g

a

b

e

a

r

t

!

Bei Textform unbedingt bewerben! © VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 2 von 2

[Seite 9]

633 (Angebotsschreiben – Liefer-/Dienstleistungen) Name und Anschrift des Bieters Ort: (Firmenname lt. Handelsregister) Datum: Tel.: Fax: A e-mail: USt.-ID-Nr.:

c

HR-Nr.: (Name und Ahnschrift der Vergabestelle) Registergericht BImA-Nummer Stadtverwalttung Rheda-Wiedenbrück Baumanagemeent und Denkmalpflege Rathausplatz 13

n

33378 Rheda-Wiedenbrück Deutschland

S

Angebotsschreiben

i

Bezeichnung der Leistung: e Maßnahmennummer Maßnahme

a

2026-EAW-18 D atenschutzbeauftragter, extern

u

Vergabenummer Leistung

f

2 026-UVgO-206 E xterner Datenschutzbeauftragter für einen kommunalen Eigenbetrieb Abwasser Anlagen1, die Vertragsbestandteil werden d Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm (Kurz- oder Langfassung) mit den Preisen so- wie den geforderten Angaben und Eirklärungen 234 Bieter-/Arbeitsgemeinschaft

e

235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten Nebenangebot(e) A

b

g

a

Anlagen1, die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden

b

124 LD Eigenerklärung zur Eignung Einheitliche Europäische Eigenerklärung e

a

r

t

!

1 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen

Bei Textform unbedingt bewerben! © VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 1 von 2

[Seite 10]

633 (Angebotsschreiben – Liefer-/Dienstleistungen)

1 Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetz- ten Preisen an. An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

A

2 Die Angebotsendsumme des Hauptangebotes gem. Leistungs-

c

beschreibung beträgt einschl. Umsatzsteuer Euro

h

3 Anzahl der Nebenangebote St.

t

e

4 Preisnachlass ohne Bedingung auf die Abrechnungssumme für % Haupt- und alle Nebenangebote

n

5 Bestandteil meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen An- lagen: S

• Allgemeine Vertragisbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Ausgabe 2003,
• Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen – Teil B

e

6 Ich/Wir erklären, dass – ich/wir die gewerberechtlichaen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n). – ich/wir den Wortlaut der vom Auuftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkenne(n).

f

– mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Ange- botes sind. – das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teil- leistungsbeschreibungen des Auftraggedbers den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wurden. – falls von mir/uns mehrere Nebenangebote iabgegeben wurden, mein/unser Angebot auch die Kumulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst.

e

– ich/wir einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 Prozent der Bruttoabrechnungssumme dieses Vertrages entrichten werde, falls ich/wir a us Anlass der Vergabe nachweislich eine Abre- de getroffen habe(n), die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, es sei denn, ich/wir weise(n) einen geringeren Schaden nach. A

b

Unterschrift (bei schriftlichem Angebot)

g

a

b

e

a

r

t

Ist

!

• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar,
• ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder
• ein elektronisches Angebot, das signiert/mit elektronischem Siegel versehen werden muss, nicht wie vorgegeben signiert/mit elektronischem Siegel versehen, wird das Angebot ausgeschlossen.

Bei Textform unbedingt bewerben! © VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 2 von 2

[Seite 11]

634 (Besondere Vertragsbedingungen – Liefer-/Dienstleistungen)

Vergabenummer 2 026-UVgO-206 Maßnahme Datenschutzbeauftragter, extern

A

Leistuncg Externer Datenschutzbeauftragter für einen kommunalen Eigenbetrieb Abwasser

h

BESONDEREt VERTRAGSBEDINGUNGEN

e

Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).

n

1 Überwachung der Anlieferung

Die Überwachung obliegt dem Auftraggeber. Dieser hat den Architekten/Ingenieur

• /- S mit der Wahrnehmung beauftragt. Anordnungen dürfen nur vom Auftraggeber bzw. vom beauftrag-

i

ten Architekten/Ingenieur getroffen werden.

e

2 Anlieferungs- oder Annahmestelle

Ort E AW- Eigenbetrieb Abwasser, Ringstraße 16-20, 33378 Rheda-Wiedenbrück

a

Gebäude Raum u O nline-Speicher EAW

f

3 Ausführungsfristen Anlieferung dB eginn der Vertragslaufzeit: 01.01.2027 Ende der Ausführung E nde der Vertragslaufzeit: 31.12.2027

i

folgende Einzelfristen sind Vertragsfristen:

e

4 Vertragsstrafen (§ 11) A Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für Verzug zu zahlen:

b

4.1 bei Überschreitung der unter 3. genannten Fristen

g

für jede vollendete Woche Prozent

a

für jeden Werktag Prozent desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann. Dibe Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von Einzelfristen ist der nicht nutzbare Teil der Leistung, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungene entspricht. 4.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt Prozent der Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer)

a

begrenzt.

r

4.3 Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung verbindlicher Zwischentermine (Einzelfristen als Vertragsfristen) werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist

t

für die Vollendung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet.

!

5 Rechnungen (§ 15) Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber

ein -fach und zugleich bei R echnungen ausschließlich an: rechnung@eaw-rw.de -fach einzureichen.

Bei Textform unbedingt bewerben! © VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 2

[Seite 12]

634 (Besondere Vertragsbedingungen – Liefer-/Dienstleistungen) 6 Sicherheitsleistung (§ 18) 6.1 Stellung der Sicherheit

Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Auftragnehmers aus dem Vertrag ist in Höhe von A Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten, sofern die Auftragssumme

c

mindestens 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, und wenn dies für die sach- und h fristgemäße Leistung ausnahmsweise erforderlich erscheint.

t

Sicherheit kann wahlweise durch Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft geleistet werden. 6.2 Sicherheeitsleistung durch Bürgschaft Wird Sichenrheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das Formblatt „Vertragserfüllungsbürgschaft“ des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) zu verwenden oder die Bürg schaftserklärung muss inhaltlich vollständig dem Formblatt des Auftraggebers entspre- chen.

S

Die Bürgschaftsurkunden enthalten folgende Erklärung des Bürgen:

i

• ”Der Bürge übernimmt für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deut- schem Recht.

e

• Auf die Einreden der Vorausklage gemäß § 771 BGB wird verzichtet.
• Die Bürgschaft ist unbe fristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde.
• Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getraoffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwi- schen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftli-

u

chen Zustimmung bindend.

• Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle."

f

7 Zahlungsbedingungen (§ 17) Vorauszahlungen werden nur geleistet, wenn nachfolgend eine Regelung getroffen ist.

d

i

e

8 - frei -

A

9 Weitere Besondere Vertragsbedingungen

b

Besondere Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbgeitsbedingungen

a

b

e

a

r

t

!

Bei Textform unbedingt bewerben! © VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 2 von 2

[Seite 13]

635 (Zusätzliche Vertragsbedingungen - Liefer-/Dienstleistungen) Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen

1 Art und Umfang der Leistungen (§ 1 VOL/B) Die vereinbarten Preise enthalten auch die Kosten für Verpackung, Aufladen, Beförderung bis zur Anlieferungs- oder Annahmestelle und Abladen, wenn in der Leistungsbeschreibung nichts anderes

A

angegeben ist. Dcer Auftragnehmer hat Packstoffe zurückzunehmen und ggf. auf seine Kosten zu beseitigen. Etwaige Patentgebühren und Lizenzvergütungen sind durch den Preis für die Leistung abgegolten.

h

2 Änderutng der Leistung (§ 2 Nummer 3 VOL/B) 2.1 Beansprucht der Auftragnehmer aufgrund von § 2 Nummer 3 eine erhöhte Vergütung, muss er dies

e

dem Auftraggeber unverzüglich - möglichst vor Ausführung der Leistung und möglichst der Höhe nach - schriftlich mitnteilen. 2.2 Der Auftragnehmer hat auf Verlangen die durch die Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder Minderkosten na chzuweisen.

S

3 Ausführung der Leistung (§ 4 VOL/B)

i

Der Auftraggeber kann sich über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung unterrichten.

e

4 Güteprüfung (§ 12 Nummer 2 VOL/B) Verlangt der Auftraggeber eine im Vertrag nicht vereinbarte Güteprüfung, werden dem Auftragnehmer die dadurch entstandenen Kostean erstattet. 5 Abnahme (§ 13 VOL/B) u 5.1 Die Lieferung oder Leistung wird förmflich abgenommen. 5.2 Die Gefahr geht, wenn nichts anderes vereinbart ist, auf den Auftraggeber über

• bei Lieferleistungen mit der Übernahme an der Anlieferungsstelle,
• bei Aufbauleistungen mit der Abnahme. d

i

6 Mängelansprüche (§ 14 VOL/B)

e

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt mit der Abnahme der Leistung.

7 Rechnungen (§§ 15 und 17 VOL/B)

A

7.1 Die Rechnungen sind mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreise) aufzustellen; der Umsatzsteuerbetrag ist am Schluss der Rechnung mit demb Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung gilt.

g

Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, wird die Differenz zwischen dem aktuellen Umsatzsteuerbetrag und dem bei Frisatablauf maßgebenden Umsatzsteuer- betrag nicht erstattet.

b

7.2 In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben.

e

8 Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen (§ 16 VOL/B) a Der Auftragnehmer hat über Leistungen nach Stundenverrechnungssätzern arbeitstäglich Listen in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Diese müssen

t

• das Datum,
• die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes,

!

• die Art der Leistung,
• die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe,
• die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen und
• die Gerätekenngrößen enthalten. Rechnungen über Stundenverrechnungssätze müssen entsprechend den Listen aufgegliedert werden. Die Originale der Listen behält der Auftraggeber, die bescheinigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer.

Bei Textform unbedingt bewerben! © VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

[Seite 14]

233 (Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen)

te

Verzeichnis der Nanchunternehmerleistungen Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der durch Nachunter- nehmer auszuführende n Teilleistungen der Leistungsbeschreibung und auf Verlangen der Vergabestelle die Namen der Nachunternehmer:

S

Die Namen der Nachunternehmer sind bereits bei Angebotsabgabe anzugeben.

i

e

Mein/Unser Betrieb OZ/Leistungsbereich ist auf die Leistung eingerichtet

!

Bei Textform unbedingt bewerben! © VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

[Seite 15]

234 (Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft) Bezeichnung der Bauleistung:

2026A-UcVghO-206

t

Erklärung der Bieter- /Arbeitsgemeinschaft

e

n

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bietergemeinschaft,

Bevollmächtigter Vertreter

S

Mitglied

i

USt-ID:

e

Weitere Mitglieder

Mitglied

a

USt-ID:

u

Mitglied

f

USt-ID:

Mitglied

d

USt-ID:

i

e

beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden und erklären1, dass der be- vollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zur Entgegen- nahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt ist und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

A

b

g

Ort Datum Unterschrift

a

b

Ort Datum Uneterschrift

a

r

Ort Datum Unterschriftt

!

Ort Datum Unterschrift

1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Er- klärung abzugeben. Bei Textform unbedingt bewerben! © VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

[Seite 16]

235 (Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen)

te

Ergänzung des Anngebotsschreibens Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Un- ternehmen bedienen wird

S

Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der Teilleistungen, für

i

die ich mich/wir uns anderer Unternehmen bedienen werde(n).

e

OZ/Leistungsbereich Beschreibung der Teilleistungen

a

u

f

d

i

e

A

b

g

a

b

e

Bei Textform unbedingt bewerben! © VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

[Seite 17]

236 (Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen)

te

n

Name, gesetzlicher Vertreter, Kontaktdaten des sich verpflichtenden Unternehmens

S

i

e

Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen

a

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Be-

u

werber/Bieter diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für den/die nachfol- genden Leistungsbereich(e) zur Verfügung zu stehen.

f

OZ/Leistungsbereich Beschreibung der (Teil)Leistungen

d

i

e

A

(Ort, Datum, Unterschrift) b

g

a

Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die wbirtschaftliche und finanzielle Leis- tungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber

e

dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber/Bieter mit diesem gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften.1

a

r

t

(Ort, Datum, Unterschrift)

!

Anmerkung: Sofern Verpflichtungserklärungen in Kopie oder als Telefax vorgelegt werden, behält sich die Vergabestelle vor, die Originale zu verlangen.

1 Diese Erklärung muss abgegeben werden, wenn sie in den Teilnahmebedingungen gefordert ist.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1 Bei Textform unbedingt bewerben!

[Seite 18]

A

B undesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, 11014 Berlin

c

• Nur per E-Mail –

h

Krausenstraße 17-18 t 10117 Berlin Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Postanschrift

e

Fachaufsicht führende Ebenen in den Ländern 11014 Berlin n Tel +49 30 18 681-16882 Fax +49 30 18 681-516882 S BWI7@bmi.bund.de www.bmwsb.bund.de Sanktionen der EU gegeni Russland

e

Verordnung (EU) 2022/576 BWI7-70409/2#1 Berlin, 14. April 2022

a

Seite 1 von 3

u

f

I. EU-Sanktionen gegen Russland

d

Durch Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU)

i

Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der

e

Ukraine destabilisieren hat die EU verschärfte Sanktionen gegen Russland erlassen.

Vorbehaltlich kommender Auslegung durch die Europäische Kommission werden nachfolgend

A

erste Hinweise dazu gegeben.

b

g

II. Verbot der Auftragsvergabe

a

b

Nach Artikel 5k der Verordnung ist es verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an Per-

e

sonen oder Unternehmen zu vergeben, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift auf- weisen und im Vergabeverfahren unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Aufatragnehmer auftre- ten. r Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht t

!

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

Bei TextZufstoelrl- mun du Linefbereandscihrniftg: tKr aubseenswtreaßre b17e-1n8,! 10117 Berlin Verkehrsanbindung: U-Bahnhof Stadtmitte

[Seite 19]

Seite 2 von 3

b ) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im AUmfang von mehr als 50 Prozent, c) du

c

rch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutreffen.

h

Das Verbot terstreckt sich auch auf mittelbar am Auftrag beteiligte Unterauftragnehmer, Liefe- ranten und Eignungsverleiher eines Bewerbers oder Bieters, soweit ihr Anteil, gemessen am Auf-

e

tragswert, zehn Prozent übersteigt.

n

Ebenfalls vom Verbo t umfasst sind Verträge, die vom Anwendungsbereich des GWB ausgenom- men sind (insbesondere § 107 Absatz 1 Nummer 1 und 4, Absatz 2 Nummer 1, § 116 und § 145

S

Nummer 1 bis 6).

i

Von den Bewerbern oder Bieteern in neuen und laufenden Vergabeverfahren ist die als Anlage beigefügte Eigenerklärung abzufordern. Angebote von Unternehmen, die eine solche Erklärung trotz entsprechender Anforderung nicht abgeben, sind von der Wertung auszuschließen (§ 16 EU

a

Nummer 4, § 16 VS Nummer 4 VOB/A).

u

f

III. Fortführung bestehender Verträge Bestehende Verträge mit den unter II. a)-c) Gendannten, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden, dürfen nach dem 10. Oktober 2022 nichti fortgeführt werden.

e

Das gilt auch für Verträge mit Auftragnehmern, an denen die unter II. a)-c) Genannten mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, als Unterauftragnehmer, Lieferanten o- der Eignungsverleiher beteiligt sind. Die UnterauftragnehmAer, Lieferanten oder Eignungsverlei- her sind vorzugsweise auszutauschen. Ist der Hauptauftragnebhmer nicht zum Austausch bereit, ist der Vertrag unter Berufung auf das EU-rechtlich unmittelbar geltende Erfüllungsverbot zum

g

10. Oktober 2022 zu kündigen.

a

Auch für bestehende Verträge ist die als Anlage beigefügte Eigenerklärung abzufordern.

b

e

IV. Ausnahmen a

r

Von dem Verbot der Auftragsvergabe und der Fortführung der Verträge enthält Art 5k Absatz 2

t

Ausnahmen. Für den Bundeshochbau können insbesondere Buchstabe a (Baumaßnahmen im

!

Zusammenhang mit Atomanlagen/Endlagern) und Buchstabe d (Auslandsbau) einschlägig sein.

Eine Ausnahme bedarf der über mich einzuholenden Genehmigung der durch das Bundesminis- terium für Wirtschaft und Klimaschutz noch zu benennenden zuständigen Behörde.

Bei Textform unbedingt bewerben!

[Seite 20]

Seite 3 von 3

V. Zuwendungsbau

Die EU-Verordnung gilt für öffentliche Aufträge (§ 103 GWB) und Konzessionen (§ 106 GWB). Sie

A

findet damit im Zuwendungsbau Anwendung, falls der Zuwendungsempfänger öffentlicher Auf-

c

traggeber nach § 99 GWB, Sektorenauftraggeber nach § 100 GWB oder Konzessionsgeber nach

h

§ 101 GWB ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt es auf den Inhalt des Zuwen-

t

dungsbescheids an.

e

n

VI. Inkrafttreten

Der Erlass gilt mit sofortiger Wirkung und setzt die Verordnung (EU) 2022/576 um. Eine Erstre-

S

ckung auf den Unterschwellenbereich wird noch geprüft.

i

e

Im Auftrag

a

gez.

u

Janssen

f

Anlagen d Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022

i

Formblatt für Eigenerklärungen

e

A

b

g

a

b

e

a

r

t

!

Bei Textform unbedingt bewerben!

[Seite 21]

Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten

A

oder Eignungsverleiher.

c

Ein Bezuhg zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht a) durcth die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Beweerbers/Bieters in Russland, b) durch dien Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 Prozent,

S

c) durch das Handelni der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutreffen.

e

Bereits vor dem 9. April 2022 ges chlossene Verträge mit solchen Personen oder Unternehmen mit Bezug zu Russland dürfen nur bis zum 10. Oktober 2022 fortgeführt werden.

a

u

Baumaßnahme 2026-EAW-18 f Datenschutzbeauftragter, extern Leistung 2026-UVgO-206 d Externer Datenschutzbeauftragter für einen kommunalen Eigenbetrieb Abwasser

i

e

Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keiner der in den Buchstaben a) bis c) genannten Fälle zutrifft. A

b

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des Auftrags fürg Teile der Leistung nicht die Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genanntaen Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n) (Eignungsleihe).

b

folgende Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder

e

Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n (Eignungsleihe).

a

r

Die Leistungen keines Eignungsverleihers überschreiten zehn Proztent der Auftragssumme.

!

Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10. Oktober 2022 beendet.

Bei Textform unbedingt bewerben!

[Seite 22]

keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Nachunternehmen beauftrage(n) / beauftragt habe(n).

folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Nachunternehmen beauftragen werde(n) / beauftragt habe(n.

A

c

h Die Leistungen keines Nachunternehmers überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

t

Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der

e

Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

n

Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10. Oktober 2022 beendet. keine der in den BSuchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauftrage(n) / beauftragt habe(n).

i

folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als

e

Lieferanten beauftragen werde(n) /beauftragt habe(n.

a

Die Leistungen keines uLieferanten überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

f

Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

d

Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10. Oktober 2022 beendeit.

e

A

b

g

Datum/Unterschrift (bei elektronischer Übermittlung: Name der erklärenden Person)

a

b

e

a

r

t

!

Bei Textform unbedingt bewerben!

[Seite 23]

LV: Externer Datenschutzbeauftragter Seite: 1 Datum: 09.10.2026 LV-Datum: 25.09.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) EUR EUR

Auftraggeber ist der Eigenbetrieb Abwasser der Stadt Rheda-Wiedenbrück, nachfolgend "Auftraggeber" genannt.

A

Beim Auftraggeber sind derzeit ca. 47 Beschäftigte ctätig. Der Auftraggeber beabsichtigt, die Funktion des hbehördlichen Datenschutzbeauftragten extern zu vergeben.

t

Gegenstand des Auftrags ist die Wahrnehmung der gesetzlichen Funktion und Aufgaben des

e

Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 bis 39 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den ergänzend anwendbnaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere dem Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW).

Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr vom 01.01.2027 bis S einschließlich 31.12.2027.

i

Eine automatische Vertragsverlängerung ist nicht vorgesehen.

e

Der Bieter benennt mit dem Angebot:

A - die konkret vorgesehene Person als Datenschutzbeauftragten, a deren Qualifikation und einschlägige Berufserfahrung (A.1 - u A.4), B - eine fachlich geeignete Vertretung,

f

deren Qualifikation und einschlägige Berufserfahrung (B.1 - B.4), Ein Wechsel der für die Leistungserbrdingung benannten Person während der Vertragslaufzeit ist nur mit vorheriger Zustimmung i des Auftraggebers zulässig. Die Ersatzperson muss mindestens die geforderten Mindestanforderuengen erfüllen.

Die nachfolgenden Anforderungen sind Mindestanforderungen. Angebote, bei denen diese Anforderungen nicht erfAüllt werden, können nach Maßgabe der vergaberechtlichen Bestimmunbgen nicht berücksichtigt werden. Der vorgesehene Datenschutzbeauftragte und seine g Vertretng müssen insbesondere folgendes nachweisen: a A.1/B.1 - die erforderliche berufliche Qualifikation

b

und das Fachwissen gemäß Art. 37 Abs. 5 DSGVO, A.2/B.2 - vertiefte Kenntnisse der DSGVO, des DSG NRW, e A.3/B.3 - Kenntnisse der Informations- und IT-Sicherheit sowie a A.4/B.4 - praktische Erfahrung in der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter mindestens einer öffentlichen Stelle, r kommunalen Einrichtung oder eines kommunalen Unternehmens innerhalb der letzten fünf Jahren. t Die vorzulegenden Nachweise sind entsprechend mit

!

(A.1, A.2, ., B.1,.) zu kennzeichnen.

Der Auftragnehmer gewährleistet die unabhängige und weisungsfreie Wahrnehmung der gesetzlichen Funktion.

C - Mit dem Angebot ist zu erklären, dass keine Interessenkonflikte im Sinne des Art. 38 Abs. 6 DSGVO bestehen.

Bestehende oder während der Vertragslaufzeit entstehende tatsächliche oder mögliche Interessenkonflikte sind dem

Bei Textform unbedingt bewerben!

[Seite 24]

LV: Externer Datenschutzbeauftragter Seite: 2 Datum: 09.10.2026 LV-Datum: 25.09.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) entstehende EUR EUR tatsächliche oder mögliche Interessenkonflikte sind dem Auftraggeber unverzüglich offenzulegen.

A

Die Bestellung des externen Datenschutzbeauftragten lässt die cdatenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Auftraggebers hunberührt. Beim Auftraggeber verbleiben insbesondere:

t

• Entscheidungen über Zwecke und Mittel der Veraerbeitung,
• Umsetzung datenschutzrechtlich erforderlicher Maßnahmen,

n

• Führung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten,
• operativ e Bearbeitung von Betroffenenanfragen,
• Erfüllung der Informationspflichten,
• DurchführunSg von Datenschutz-Folgenabschätzungen,
• Entscheidung über Meldungen von Datenschutzverletzungen,

i

• Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen,
• Abschluss von Vereträgen sowie
• Umsetzung von Lösch- und Aufbewahrungsregelungen.

Der Datenschutzbeauftragte berät und überwacht diese Tätigkeiten im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben.

a

Der Datenschutzbeauftragte dokumentiert seine wesentlichen u Tätigkeiten in angemessener Form.

f

Für über die Monatspauschale hinausgehende Leistungen nach Position 2 ist mit der Rechnung ein prüffähiger Tätigkeitsnachweis vorzulegen.

d

Dieser muss mindestens enthalten:

i

Leistungsdatum, eingesetzte Person, Gegenstand der Tätigkeit und e Zeitaufwand.

Die Abrechnung erfolgt in Zeiteinheiten von höchstens 15

A

Minuten.

b

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

g

Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis.

a

Qualifikation, Erfahrung, Verfügbarkeit, Vertretung, Reaktionszeiten und sonstige in der

b

Leistungsbeschreibung festgelegte Anforderungen sind keine Zuschlagskriterien, e sondern verbindliche Mindest- bzw. Eignungsanforderungen. a Unter den wertbaren Angeboten erhält das Angebot mit dem r niedrigsten Gesamtwertungspreis den Zuschlag.

t

Die zu erbringenden Leistungen werden in folgende Preispositionen gegliedert: ! Position 1 Grundleistungen des externen Datenschutzbeauftragten als Monatspauschale

Position 2 Weitere Leistungen nach Aufwand auf Grundlage eines Stundensatzes

Sämtliche unter Position 1 beschriebenen Leistungen sind mit der angebotenen Monatspauschale vollständig abgegolten.

Eine zusätzliche Abrechnung von Grundleistungen nach

Bei Textform unbedingt bewerben!

[Seite 25]

LV: Externer Datenschutzbeauftragter Seite: 3 Datum: 09.10.2026 LV-Datum: 25.09.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) EUR EUR Eine zusätzliche Abrechnung von Grundleistungen nach Zeitaufwand ist nicht zulässig. AWeitere Leistungen nach Position 2 dürfen nur nach vorheriger cBeauftragung durch den Auftraggeber erbracht und abgerechnet werden.

h

Grundleistungen / Monatspauschale (Position 1)

t

Der Auftragnehmer stellt für die gesamte Vertragslaufzeit

e

fachlich geeignete natürliche Personen zur Wahrnehmung der Funktionn des Datenschutzbeauftragten und des Stellvertreters zur Verfüg ung. Beide Personen sind bei Angebotsabgabe namentlich zu benennen. Die GrundleisStungen umfassen sämtliche gesetzlichen Aufgaben nach Art. 39 DSGVO sowie die sich aus Art. 37 und i 38 DSGVO und dem DSG NRW ergebenden Anforderungen an die Tätigkeit.

e

Hierzu gehören insbesondere:

• Unterrichtung und Beratung des Auftraggebers und seiner a Beschäftigten hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten,
• Überwachung der Einhaltungu der DSGVO, des DSG NRW und sonstiger einschlägiger Datenschutzvorschriften,
• Überwachung der Einhaltung infterner Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten,
• Beratung hinsichtlich der Zuweisung datenschutzrechtlicher Zuständigkeiten,
• Sensibilisierung der Beschäftigten dfür datenschutzrechtliche Anforderungen, i
• Beratung im Zusammenhang mit Datenschutz-Folgenabschätzungen,
• Überwachung der Durchführung von e Datenschutz-Folgenabschätzungen,
• Zusammenarbeit mit der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde,
• Tätigkeit als Anlaufstelle für die

A

Datenschutzaufsichtsbehörde,

• Tätigkeit als Ansprechpartner für betroffene Personen, b
• risikoorientierte Wahrnehmung der gesetzlichen Prüfungs- g und Beratungsaufgaben. Der Datenschutzbeauftragte nimmt seine gesetzlichen a Aufgaben unabhängig und weisungsfrei wahr.

b

In der Monatspauschale enthalten ist die laufende Beratung zu e datenschutzrechtlichen Fragestellungen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs. a Dies umfasst insbesondere Fragestellungen zu:

r

• Verarbeitung personenbezogener Daten von Bürgerinnen und t Bürgern, Grundstückseigentümern, Anschlussnehmenden und sonstigen Betroffenen,

!

• Beschäftigtendatenschutz,
• Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO,
• Betroffenenrechten nach Art. 15 ff. DSGVO,
• Datenübermittlungen,
• Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO,
• Einführung oder Änderung von IT-Verfahren,
• Nutzung externer IT-Dienstleister und Cloud-Dienste,
• Lösch- und Aufbewahrungsregelungen,
• technischen und organisatorischen Maßnahmen,
• Internetauftritten, Onlineformularen und digitalen Verwaltungsleistungen,
• mobilen Endgeräten und mobilen Arbeitsplätzen,
• sonstigen für den Betrieb relevanten Verarbeitungsvorgängen.

Bei Textform unbedingt bewerben!

[Seite 26]

LV: Externer Datenschutzbeauftragter Seite: 4 Datum: 09.10.2026 LV-Datum: 25.09.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) - sonstigen für den Betrieb relevanten EUR EUR Verarbeitungsvorgängen.

Der Datenschutzbeauftragte berät den Auftraggeber

A

hinsichtlich des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten gemäß cArt. 30 DSGVO und überwacht dessen ordnungsgemäße Führung.

h

Zur Grundleistung gehören insbesondere:

t

• Prüfung vorhandener Verarbeitungstätigkeiten auf erkennbare dateenschutzrechtliche Defizite,
• Hinweise auf fehlende oder aktualisierungsbedürftige Verarbeitungstätigkeiten,

n

• Beratung der zuständigen Beschäftigten bei der Aktualisierung,
• Prüfung der datenschutzrechtlichen Schlüssigkeit der Dokumentation.

S

Die Erstellung, Führung und laufende Pflege des Verzeichnisses sowie die inhaltliche Verantwortung

i

verbleiben beim Auftraggeber.

e

Der Datenschutzbeauftragte berät den Auftraggeber bei der Prüfung, ob für einen Verarbeitungsvorgang eine Datenschutz-Folgenabschätazung nach Art. 35 DSGVO erforderlich ist. Die gesetzliche Beratung undu Überwachung gemäß Art. 35 Abs. 2 und Art. 39 Abs. 1 Buchst. c DSGVO ist Bestandteil der f Monatspauschale.

Bei tatsächlichen oder vermuteten Verletzungen des Schutzes d personenbezogener Daten umfasst die Monatspauschale insbesondere:

i

• datenschutzrechtliche Ersteinschätzung,
• Beratung zur Risikobewertung, e
• Beratung zur Dokumentationspflicht,
• Beratung zu einer möglichen Meldepflicht nach Art. 33 DSGVO,
• Beratung zu einer möglichen Benachrichtigung betroffener A Personen nach Art. 34 DSGVO,
• Beratung zu erforderlichen datenschutzrechtlichen b Folgemaßnahmen. Die Entscheidung über die Abgabe einer Meldung und g deren fristgerechte Durchführung verbleiben beim a Auftraggeber.

b

Der Datenschutzbeauftragte steht betroffenen Personen gemäß

e

Art. 38 Abs. 4 DSGVO als Ansprechpartner zur Verfügung. Er berät den Auftraggeber insbesondere bei Anträgen a auf:

r

• Auskunft,
• Berichtigung,

t

• Löschung,
• Einschränkung der Verarbeitung,
• Datenübertragbarkeit und !
• Widerspruch.

Die operative Ermittlung, Zusammenstellung und Bearbeitung der erforderlichen Daten durch die zuständigen Stellen des Auftraggebers ist nicht Aufgabe des Datenschutzbeauftragten.

Zur Monatspauschale gehört die datenschutzrechtliche Beratung bei laufenden Fragestellungen im Zusammenhang mit externen Dienstleistern.

Bei Textform unbedingt bewerben!

[Seite 27]

LV: Externer Datenschutzbeauftragter Seite: 5 Datum: 09.10.2026 LV-Datum: 25.09.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) mit EUR EUR externen Dienstleistern.

Dies umfasst insbesondere die Prüfung und Beratung Ahinsichtlich: c- der datenschutzrechtlichen Einordnung des Vertragsverhältnisses,

• einer möglichen Auftragsverarbeitung, h- Vereinbarungen nach Art. 28 DSGVO,
• technisch-organisatorischer Maßnahmen des Atuftragnehmers,
• datenschutzrechtlich relevanter Vertragsklauseln.

e

Der Datenschutzbeauftragte arbeitet im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben mit der zuständigen

n

Datenschutzaufsichtsbehörde zusammen und fungiert als deren Anlaufstelle.

Die Beratung des Auftraggebers und die Mitwirkung bei der S Beantwortung üblicher aufsichtsbehördlicher Anfragen sind

i

Bestandteil der Monatspauschale.

e

Der Auftragnehmer führt während der Vertragslaufzeit vier Vor-Ort-Termine, grund sätzlich einen Termin je Kalenderquartal, am Betriebssitz des Auftraggebers durch. a Jeder Vor-Ort-Termin umfasst einen halben Arbeitstag mit bis u zu vier Zeitstunden vor Ort.

f

Die Termine dienen insbesondere:

• der Abstimmung mit der Betriebsleitung und den zuständigen Beschäftigten, d
• der Besprechung aktueller datenschutzrechtlicher Fragestellungen, i
• der Überprüfung ausgewählter Verarbeitungsvorgänge,
• der Nachverfolgung festgestellter Handlungsbedarfe,
• der Vorbereitung des jeweiligen Quartalsbeerichts,
• erforderlichen Begehungen oder Stichproben sowie
• der Festlegung weiterer datenschutzrechtlich er Maßnahmen und Prüfungsschwerpunkte.

A

Die vier Vor-Ort-Termine einschließlich der erforderlichen Vor- b und Nachbereitung sind vollständig in der Monatspauschale g enthalten. Reisezeiten, Fahrtkosten und sonstige Reisekosten für a diese vier Regeltermine sind ebenfalls mit der b Monatspauschale abgegolten.

e

Nicht wahrgenommene Vor-Ort-Termine sind nachzuholen, sofern der Ausfall vom Auftragnehmer zu vertreten ist. a Terminverschiebungen werden zwischen Auftraggeber und r Auftragnehmer abgestimmt.

t

Der Datenschutzbeauftragte erstellt für jedes Kalenderquartal

!

einen schriftlichen Quartalsbericht.

Es sind somit folgende Berichte vorzulegen:

• Bericht 1. Quartal 2027,
• Bericht 2. Quartal 2027,
• Bericht 3. Quartal 2027,
• Bericht 4. Quartal 2027.

Der jeweilige Bericht ist grundsätzlich spätestens zehn Arbeitstage nach Ende des jeweiligen Quartals elektronisch vorzulegen.

Bei Textform unbedingt bewerben!

[Seite 28]

LV: Externer Datenschutzbeauftragter Seite: 6 Datum: 09.10.2026 LV-Datum: 25.09.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) vorzulegen. EUR EUR

Der Quartalsbericht soll mindestens enthalten: A1. wesentliche Tätigkeiten des Datenschutzbeauftragten im cBerichtszeitraum, 2. wesentliche Beratungsgegenstände, 3. durchgeführte Prüfungen und Kontrollen, h4. festgestellte datenschutzrechtliche Risiken und Handlungsbedarfe, 5t. ausgesprochene Empfehlungen, 6. Status wesentlicher Empfehlungen aus vorherigen Berichtszeiträumen,

e

7. Datenschutzverletzungen und besondere Datenschutzvorgänge in geeigneter, die Vertraulichkeit wahrendner Form,
8. wesentliche Betroffenenanfragen,
9. wesentl iche Vorgänge mit der Aufsichtsbehörde,
10. vorgeschlagene Maßnahmen und Prüfungsschwerpunkte für das folgende Quartal.

S

Der Bericht für das 4. Quartal 2027 enthält zusätzlich eine i zusammenfassende Jahresbetrachtung und ersetzt einen gesonderten Jahresbericht.

e

Die gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten und die Unabhängigkeit des Dat enschutzbeauftragten bleiben unberührt.

a

Der Auftragnehmer gewährleistet während der üblichen Geschäftszeiten (Mo - Fr, 8:u00 - 17:00 Uhr) eine Erreichbarkeit per E-Mail und Telefon.

f

Es gelten folgende Mindestanforderungen:

Reguläre Anfragen: Erste fachliche Rückmeldung innerhalb von zwei

d

Arbeitstagen. Als dringend gekennzeichnete datenschutzirechtliche Angelegenheiten: Erste fachliche Rückmeldung innerhalb einese Arbeitstages.

Tatsächliche oder vermutete Datenschutzverletzungen: Erste fachliche Rückmeldung während der üblichen Geschäftszeiten grundsätzlich innerhalb von vier A Stunden nach Eingang der als Datenschutzvorfall gekennzeichneten

b

Mitteilung. Die Reaktionszeit bezeichnet die Zeit bis zur ersten g qualifizierten fachlichen Befassung und nicht zwingend die a abschließende Bearbeitung.

b

Bei Abwesenheitszeiten des benannten Datenschutzbeauftragten hat der benannte Vertreter zu übernehmen. e Leistungen, die eindeutig über die vorstehend a definierten Grundleistungen hinausgehen, können vom Auftraggeber r gesondert beauftragt werden. Hierzu gehören beispielsweise: t

• umfangreiche Sonderaudits, !
• operative Erstellung umfangreicher Datenschutz-Folgenabschätzungen,
• grundlegende Neuerstellung eines umfassenden Löschkonzepts,
• umfangreiche Projektbegleitung bei größeren IT- oder Digitalisierungsvorhaben,
• gesonderte Beschäftigtenschulungen und Workshops, umfangreiche operative Aufarbeitung außergewöhnlicher Datenschutzvorfälle,
• zusätzliche, vom Auftraggeber verlangte Vor-Ort-Termine.

Zusatzleistungen dürfen ausschließlich nach vorheriger

Bei Textform unbedingt bewerben!

[Seite 29]

LV: Externer Datenschutzbeauftragter Seite: 7 Datum: 09.10.2026 LV-Datum: 25.09.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) EUR EUR Zusatzleistungen dürfen ausschließlich nach vorheriger Beauftragung durch den Auftraggeber erbracht werden. AAuf Verlangen ist vor der Beauftragung eine Aufwandsschätzung vorzulegen.

c

Eine Mindestabnahmemenge für Zusatzleistungen besteht nicht.

h

Die gesetzlichen Kernaufgaben des Dtatenschutzbeauftragten sowie sämtliche unter den Ziffern 1.1 bis 1.11 aufgeführten

e

Leistungen dürfen nicht als Zusatzleistung abgerechnet werden. 1 Monatspnauschale Monatspauschale für sämtliche Grundleistungen gemäß Leistungsb eschreibung einschließlich:

• WahrnehmungS der gesetzlichen Funktion,
• laufender Beratung,
• laufender Prüfungs- und Überwachungstätigkeit,

i

• Erreichbarkeit,
• vier Quartalsberichten,
• vier Vor-Ort-Termeinen zu jeweils bis zu vier Stunden,
• Vor- und Nachbereitung der Regeltermine,
• Reisezeiten,
• Fahrtkosten und
• sonstiger Nebenkosten der Regelbetreuung.

a

Sonst wie vor.

u

12,000 St 2 Zusatzleistungen f Einheitlicher Stundensatz für gesondert beauftragte weitere Datenschutzberatungsleistungen.

d

Für die Angebotswertung wird ausschließlich zur Herstellung

i

der Vergleichbarkeit ein kalkulatorischer Umfang von 20 Stunden für die Vertragslaufzeit angesetzt.

e

Die kalkulatorisch angesetzten Stunden begründen weder eine Abnahmeverpflichtung noch einen Anspruch des Auftragnehmers auf Beauftragung.

A

Sonst wie vor.

b

20,000 h

g

a

b

e

a

r

t

!

Bei Textform unbedingt bewerben!

[Seite 30]

LV: Externer Datenschutzbeauftragter Seite: 8 Datum: 09.10.2026 LV-Datum: 25.09.2026

Pos-Nr. (Pos- Nr.)

Nr.) EUR EUR

Zusammenstellung

A

c Summe: USt 19,00 %: h Summe Brutto (ohne Nachlass): Der Nachlass wird tnur gewertet, wenn er an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt ist.

e

n

S

i

e

a

u

f

d

i

e

A

b

g

a

b

e

a

r

t

!

Bei Textform unbedingt bewerben!