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BVB für Dienstleistungen und Waren
Besondere Vertragsbedingungen
der
ALDB GmbH
(Fehrbelliner Platz 3, 10707 Berlin)
für die Beschaffung von Dienstleistungen und
Waren
Stand August 2026
Bezeichnung der Leistung:
Erbringung von Dienstleistungen eines externen Datenschutzbeauftragten
Vergabenummer: Vg-26-040
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BVB für Dienstleistungen und Waren
Inhalt
1 Geltungsbereich 3
2 Vertragsbestandteile 3
3 Vertragsgegenstand 3
4 Vertragslaufzeit 4
5 Ausführungsfristen 4
6 Vergütung 4
7 Erfüllungsort 5
8 Verpackung, Transport, Transportkosten 5
9 Änderung der Leistung 5
10 Projektleiter, Ausführung der Leistung, Unterrichtungsrecht, Verantwortlichkeit für Zulieferungen 5
11 Unterbeauftragung (Nachunternehmer) 6
12 Behinderung und Unterbrechung der Leistung, Verzug 6
13 Personalmanagement des Auftragnehmers 6
14 Überwachung der Leistung 6
15 Nutzungsrechte 6
16 Leistungsstörungen des Auftragnehmers; Mängelansprüche und Verjährung 7
17 Vertraulichkeit, Geheimhaltung 7
18 Datenschutz 7
19 Verzug der Auftraggeberin, Kündigung durch den Auftragnehmer 8
20 Haftung 8
21 Haftpflichtversicherung 8
22 Vertragsstrafe bei Überschreitung von Ausführungsfristen 9
23 Rechnung 9
24 Leistung nach Stundenverrechnungssätzen 9
25 Zahlung 9
26 Sonstige Besondere Vertragsbedingungen 9
27 Textform 10
28 Gerichtsstand, Rechtswahl 10
29 Salvatorische Klausel 10
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1 Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) der ALDB GmbH (Auftraggeberin) sind bestimmt für Verträge über Dienstleistungen sowie Waren und gelten für die Ausführung der eingangs bezeichneten Leistungen gemäß den Vergabeunterlagen.
1.2. Es handelt sich um besondere Vertragsbedingungen im Sinne von § 1 Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).
1.3. Durch Vereinbarung dieser BVB gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der jeweils aktuell gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibung.
1.4. Mit der Erteilung des Zuschlags auf ein Angebot im eingangs genannten Vergabeverfahren treten diese BVB in Kraft.
2 Vertragsbestandteile
2.1. Es gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, im Falle etwaiger Widersprüche nacheinander in nachstehender Reihenfolge als Vertragsbestandteile: a) Die gesamten Vergabeunterlagen samt Leistungsbeschreibung der Auftraggeberin inklusive aller Anlagen sowie sonstiger Erläuterungen und Klarstellungen zum Ausschreibungsgegenstand (z.B. Antworten auf Bieterfragen), b) die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB),
als auch die folgenden Anlagen
VS-NfD Merkblatt
Besondere Vertragsbedingungen nach dem Bundestariftreuegesetz c) das bezuschlagte Angebot des Auftragnehmers im eingangs bezeichneten Vergabeverfahren, d) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftraggeberin (zusätzlichen Vertragsbedingungen), e) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B – Ausgabe 2003) in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung (derzeit: Bekanntmachung vom 05. August 2003, BAnz Nr. 178a vom 23.09.2003).
2.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind nicht Bestandteil des Vertrages.
2.3. Im Übrigen gilt § 3 Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der Auftraggeberin.
3 Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus den Vertragsbestandteilen. Die Leistungserbringung erfolgt in Verantwortung des Auftragnehmers.
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4 Vertragslaufzeit
4.1. Die Vertragslaufzeit beginnt
mit Zuschlagserteilung
zum 01.02.2027
und endet nach Ablauf von 3 Jahren (Mindestvertragslaufzeit).
4.2. Automatische Verlängerung: Sofern die Auftraggeberin nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform (§126b BGB) kündigt, verlängert sich der Vertrag zwei- mal automatisch jeweils um 1 Jahr (Verlängerungsoption) bis zu einer Gesamtlaufzeit von 5 Jahren.
5 Ausführungsfristen
5.1. Die Ausführungsfristen für die vertraglich vereinbarten Leistungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
5.2. Sofern die Vergabeunterlagen keine Regelung zu den Ausführungsfristen treffen, sind die nachfolgenden Regelungen Ziffer 5.3. bis 5.5. zu beachten, soweit diese ausgefüllt sind.
5.3. Mit den gegenständlichen Leistungen ist zu beginnen
mit Zuschlagserteilung
zum 01.02.2027
6 Vergütung
6.1. Die Vergütung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung und Vergabeunterlagen erfolgt entsprechend den Konditionen des bezuschlagten Angebotsschreibens und Preisblatts sowie der folgenden Regelung:
Die Auftraggeberin entrichtet an den Auftragnehmer eine vereinbarte Jahrespauschale für sämtliche Leistungen des Auftragnehmers innerhalb des Vertragsjahres. Die Zahlung der Jahrespauschale erfolgt monatlich zu einem Zwölftel der Jahrespauschale. Es wird mit einem durchschnittlichen jährlichem Stundenaufkommen von 288 Stunden gerechnet, die sich nach Bedarf auf die zwölf Monate innerhalb des Jahres verteilen. Nicht geleistete Stunden einer Jahrespauschale werden nach Ablauf des Vertragsjahres auf die Jahrespauschale des Folgejahres hinzugerechnet. Die geleisteten Stunden innerhalb der Jahrespauschale sind durch monatliche Leistungsnachweise zu belegen.
Sollte absehbar sein, dass das jährliche Stundenkontingent vor Ablauf des Jahres überschritten wird, ist die Auftraggeberin rechtzeitig darüber zu informieren und es werden gegebenenfalls nach Absprache mit der Auftraggeberin weitere, notwendige Stunden beauftragt. Leistungen, die über die Jahrespauschale hinausgehen, werden gemäß Preisblatt nach Stunden abgerechnet.
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6.2. Mit dem Preis für die Leistung sind, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, auch sämtliche Nebenleistungen abgegolten; siehe dazu § 20 Abs. 3 AGB der Auftraggeberin.
6.3. Zu Preisen, Preisgleitklausel gilt, soweit angekreuzt:
Die vereinbarten Preise sind Festpreise (ohne Preisgleitklausel).
Im Übrigen gilt § 20 AGB der Auftraggeberin.
7 Erfüllungsort
10707 Berlin
14057 Berlin
10969 Berlin
13599 Berlin
30625 Hannover
53119 Bonn
remote innerhalb Deutschlands
Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist § 11 AGB der Auftraggeberin anzuwenden.
8 Verpackung, Transport, Transportkosten
Es wird auf die Anwendung des § 13 AGB der Auftraggeberin verwiesen.
9 Änderung der Leistung Es wird auf die Anwendung des § 9 AGB der Auftraggeberin verwiesen. Im Übrigen gilt § 2 VOL/B.
10 Projektleiter, Ausführung der Leistung, Unterrichtungsrecht, Verantwortlichkeit für Zulieferungen
10.1. Zur Gewährleistung einer reibungslosen Leistungserbringung wird durch beide Vertrags-partner jeweils ein Ansprechpartner („Projektleiter") bestimmt. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen in selbständiger Verantwortung, wobei er sich der eingesetzten Mitarbeiter als Erfüllungsgehilfen bedient. Eingesetzte Mitarbeiter organisieren die Leistungserbringung möglichst eigenverantwortlich. Sie unterliegen – soweit überhaupt – ausschließlich den Weisungen des Auftragnehmers.
10.2. Im Übrigen gilt § 12 AGB der Auftraggeberin i.V. m. § 4 Nr. 1-3 VOL/B.
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11 Unterbeauftragung (Nachunternehmer)
Es wird auf die Anwendung des § 8 AGB der Auftraggeberin verwiesen. Im Übrigen gilt § 4 Nr. 4 VOL/B.
12 Behinderung und Unterbrechung der Leistung, Verzug
Es wird auf die Anwendung des § 14 AGB der Auftraggeberin verwiesen. Im Übrigen gilt § 4 Nr. 4 VOL/B.
13 Personalmanagement des Auftragnehmers
Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist § 18 AGB der Auftraggeberin anzuwenden.
14 Überwachung der Leistung
14.1. Die Überprüfung und Überwachung der gegenständlichen Leistungen obliegen der Auftraggeberin. Anordnungen dürfen von der Auftraggeberin nur durch und an die nach Ziffer 10.1. bestimmten Projektleiter erteilt werden.
15 Nutzungsrechte
15.1. Soweit im Rahmen der Auftragsausführung Unterlagen verwendet werden, die nicht ausschließlich für die Auftraggeberin erstellt wurden, räumt der Auftragnehmer der Auftraggeberin das nicht ausschließliche, unwiderrufliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, jedoch nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, diese Unterlagen für eigene interne Zwecke zu nutzen.
15.2. Soweit Unterlagen (z. B. Dokumentationen) oder Teile davon für die Auftraggeberin erstellt wurden, räumt der Auftragnehmer der Auftraggeberin im Zeitpunkt der Erstellung das
a) [Zutreffendes bitte ankreuzen und anpassen]
einfache, [Nutzung durch AG, AN und Dritte gestattet]
eingeschränkt ausschließliche, [Nutzung durch AG und AN gestattet]
ausschließliche, [Nutzung exklusive nur durch AG gestattet]
b) örtlich unbeschränkte/beschränkte,
c) übertragbare/nicht übertragbare,
d) unterlizenzierbare,
e) abgegoltene dauerhafte, unwiderrufliche und unkündbare
Recht ein, die Arbeitsergebnisse
f) im Original oder in abgeänderter, übersetzter, bearbeiteter oder umgestalteter Form zu nutzen,
g) abzuändern, zu übersetzen, zu bearbeiten oder auf anderem Wege umzugestalten,
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h) für nichtgewerbliche Zwecke auf einem beliebigen bekannten Medium oder in anderer Weise zu speichern, zu vervielfältigen, auszustellen, zu veröffentlichen, in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verbreiten,
i) durch Dritte nichtgewerblich nutzen zu lassen,
j) nicht nur für eigene Zwecke zu nutzen, sondern auch zur Erbringung von Leistungen an Dritte einzusetzen.
15.3. Vor jeder Veröffentlichung durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeberin die geplante Veröffentlichung zur Einsicht und Zustimmung vorzulegen.
15.4. Setzt der Auftragnehmer bei der Erstellung der Leistungen Mitarbeitende ein, stellt er die vorgenannten Rechtseinräumungen durch sämtliche Beteiligte an die Auftraggeberin sicher.
15.5. Mit der vereinbarten Vergütung sind sämtliche Ansprüche des Auftragnehmers im Zusammenhang mit der Übertragung der Verwertungs-, Nutzungs-, Änderungsrechte an den im Rahmen des Vertragsverhältnisses erbrachten Leistungen abgegolten.
16 Leistungsstörungen des Auftragnehmers; Mängelansprüche und Verjährung Sofern nicht Abweichendes geregelt wurde, ist § 28 AGB der Auftraggeberin anzuwenden.
17 Vertraulichkeit, Geheimhaltung
Die Regelungen des § 31 AGB der Auftraggeberin sind anzuwenden. Es gilt die in den Vergabeunterlagen geforderte Bereitschaft zur Sicherheitsüberprüfung GHS Mit Zuschlagserteilung muss die Sicherheitsüberprüfung GHS umgehend beantragt werden.
18 Datenschutz Personenbezogene Daten sind vertraulich zu behandeln.
Darüber hinaus gilt:
Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO:
Die Vertragsparteien treffen eine schriftliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß der beigefügten Vorlage (Anlage [●] [Bitte ggf. eintragen]) die im Übrigen gilt, mindestens aber eine Vereinbarung, die den gesetzlichen Vorschriften genügt. Die Vereinbarung wird Bestandteil des Vertrages.
Vereinbarung über die Verarbeitung pbD in gemeinsamer Verantwortung gem. Art. 26 DSGVO: Die Vertragsparteien treffen eine schriftliche Vereinbarung über die Verarbeitung pbD in gemeinsamer Verantwortung gemäß der beigefügten Vorlage (Anlage [●] [Bitte ggf. eintragen]) die im Übrigen gilt, mindestens aber eine Vereinbarung, die den gesetzlichen Vorschriften genügt. Die Vereinbarung wird Bestandteil des Vertrages.
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19 Verzug der Auftraggeberin, Kündigung durch den Auftragnehmer Es wird auf die Anwendung des § 26 AGB der Auftraggeberin verwiesen. Im Übrigen gilt § 9 VOL/B.
20 Haftung Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht ist die Haftung jeder Vertragspartei der Höhe nach auf 5.000.000 € je Schadensfall begrenzt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist sowie bei der Übernahme einer Garantie.
Im Übrigen wird auf die Anwendung des § 27 AGB der Auftraggeberin verwiesen.
21 Haftpflichtversicherung
21.1 Vom Auftragnehmer wird eine Haftpflichtversicherung gefordert, sodass die nachfolgenden Regelungen nach Ziffer 21.2. bis Ziffer 21.6. zu beachten sind:
Nein; die Regelungen in Ziffer 21.2. bis 21.6. werden nicht Vertragsbestandteil.
Ja; die Regelungen in Ziffer 21.2. bis 21.6. werden Vertragsbestandteil.
21.2 Der Auftragnehmer muss binnen 14 Kalendertagen nach Zuschlagserteilung eine Haftpflichtversicherung nachweisen. Er hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der unter Ziffer 21.4. genannten Deckungssummen besteht. Bei Arbeitsgemeinschaften muss Versicherungsschutz für alle Mitglieder bestehen.
21.3 Der Auftragnehmer hat vor dem Nachweis des Versicherungsschutzes keinen Anspruch auf Leistungen der Auftraggeberin. Die Auftraggeberin kann Zahlungen vom Nachweis des Fortbestehens des Versicherungsschutzes abhängig machen.
21.4 Die Deckungssummen der Haftpflichtversicherungen müssen mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abdecken
a) für Personenschäden mindestens [●] 5.000.000,- € pauschal je Schadensfall, einfach maximiert pro Jahr,
b) für Sachschäden mindestens [●] 5.000.000,- € pauschal je Schadensfall, einfach maximiert pro Jahr,
c) für Vermögensschäden mindestens [●] 5.000.000,- € pauschal je Schadensfall, einfach maximiert pro Jahr,
und muss während der gesamten Vertragslaufzeit vom Auftragnehmer aufrechterhalten werden.
21.5 Der Auftragnehmer ist zur unverzüglichen schriftlichen Anzeige verpflichtet, wenn und soweit Deckung in der vereinbarten Höhe nicht mehr besteht.
21.6 Alle entstehenden Kosten für die Haftpflichtversicherung sind in der Vergütung enthalten.
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22 Vertragsstrafe bei Überschreitung von Ausführungsfristen
Sofern nichts Abweichendes geregelt ist, wird auf die Anwendung des § 29 AGB der Auftraggeberin verwiesen. Im Übrigen gilt § 11 VOL/B.
23 Rechnung
23.1. Rechnungen werden ausschließlich in digitaler Form an Rechnung@aldb.org oder per XRechnung: Leitweg-ID 993-80264-58 übermittelt.
23.2. Darüber hinaus wird auf die Anwendung des § 21 AGB der Auftraggeberin verwiesen. § 15 VOL/B bleibt davon unberührt.
24 Leistung nach Stundenverrechnungssätzen
Die Vergütung erfolgt auf Basis von Stundenverrechnungssätzen.
Es wird auf die Anwendung des § 22 AGB der Auftraggeberin verwiesen.
25 Zahlung
25.1. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Kalendertage.
25.2. Soweit nicht anders vereinbart, beginnt die Zahlungsfrist ab Fälligkeit und einen Tag nach Eingang der prüffähigen Rechnung, jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Leistung bei der Empfangsstelle. Fälligkeit tritt in jedem Fall erst nach vertragsgemäßer Leistungserbringung ein.
25.3. Es wird auf § 23 AGB der Auftraggeberin verwiesen.
26 Sonstige Besondere Vertragsbedingungen
Vertretung der Auftraggeberin durch den Auftragnehmer:
a) Der Auftragnehmer ist zur Wahrung der Rechte und Interessen der Auftraggeberin im Rahmen der ihm übertragenen Leistungen berechtigt und verpflichtet.
b) Der Auftragnehmer darf Dritten ohne Einwilligung der Auftraggeberin keine Unterlagen aushändigen und keine Auskunft geben, die sich auf seine vertraglichen Leistungen beziehen.
c) Etwaige Forderungen von Dritten, insbesondere von Trägern öffentlicher Belange, hat der Auftragnehmer unverzüglich der Auftraggeberin schriftlich mitzuteilen.
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27 Textform
Jede Änderung, Ergänzung oder Abweichung der Leistung und/oder der Vertragsbedingungen sowie alle Willenserklärungen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages sowie dessen Kündigung bedarf mindestens der Textform gemäß § 126b BGB. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
28 Gerichtsstand, Rechtswahl
28.1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin. Die Auftraggeberin ist jedoch berechtigt den Auftragnehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
28.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Vertragsgesetz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
28.3. Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien berechtigen den Auftragnehmer nicht zur Leistungsverweigerung, solange sein Recht zur Leistungsverweigerung nicht rechtskräftig festgestellt ist.
29 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so behält der Vertrag im Übrigen seine Gültigkeit. Diese salvatorische Erhaltungsklausel kehrt ausdrücklich nicht nur die Beweislast um, vielmehr soll die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechterhalten werden und damit § 139 BGB insgesamt abbedungen werden. Anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung tritt rückwirkend eine angemessene zulässige Regelung in Kraft, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließenden Parteien bei Abschluss des Vertrages gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten.
Dieser Vertrag wird mit Zuschlag wirksam.
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